Türkische Solidarität mit der Hamas : Erdogan, der Terrorunterstützer Der türkische Präsident Erdogan hat sich mit Verurteilungen des Terrorangriffs der Hamas auf Israel zurückgehalten. Er möchte sich an die Spitze der pro-palästinensische Bewegung in der Türkei stellen. In Deutschland hingegen sieht man Erdogan nach wie vor als Vermittler. VON THOMAS JÄGER
Deutsche Nahost-Diplomatie : Solidaritätsbesuche reichen nicht Russland und der Iran sehen den Krieg zwischen der Hamas und Israel als Gelegenheit, die regionale Ordnung mit Gewalt umzustürzen. Die Bundesregierung sollte es deshalb nicht bei Solidaritätsbesuchen in der Region belassen, sondern endlich ernsthaft an einer neuen Nahostpolitik arbeiten. VON THOMAS JÄGER
Mahmud Abbas bei Wladimir Putin : Russlands Interessen in Nahost Putin erwartet nach dem Staatsbesuch aus dem Irak auch Mahmud Abbas, den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde. Das wichtigste Interesse, das Russland nun mit der Lage in Israel verfolgt, ist die Ablenkung des Westens vom Krieg gegen die Ukraine. VON THOMAS JÄGER
EU-Außenministertreffen und Russland : Die Ordnung des Kontinents Russlands Krieg in der Ukraine ist in Wahrheit ein Krieg um die Vorherrschaft in Europa. Die EU muss sich Putins imperialistischen Absichten geschlossen entgegenstellen und ihre geopolitischen Interessen verteidigen. VON THOMAS JÄGER
US-Außenminister in China : Ausdruck einer Asymmetrie Das Verhältnis zwischen den USA und China ist denkbar schlecht. Daran wird auch der Besuch des US-Außenministers Antony Blinken in Peking nichts ändern. Dass die Vereinigten Staaten den Dialog suchen, ist dennoch richtig. VON THOMAS JÄGER
Europa-Gipfel in Moldau : Europäische Union muss Führungsfähigkeit herstellen Der russische Angriff auf die Ukraine weckte die Europäische Union aus ihrem geopolitischen Dornröschenschlaf - doch mangelte es ihr zuletzt an Führungsfähigkeit. Auf dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Moldau muss die EU das Heft des Handelns nun endlich in die Hand nehmen. VON THOMAS JÄGER
Xi Jinping telefoniert mit Selenskyj : Ein Schlag für die russische Propaganda Am vergangenen Mittwoch telefonierte Xi Jinping zum ersten Mal seit Beginn des Krieges mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Selenskyj. Das Gespräch bedeutet nicht nur eine Aufwertung der Ukraine, sondern zeigt auch, dass Russland zunehmend die Lage entgleitet. VON THOMAS JÄGER
Baerbock in China : Im Interesse der EU Annalena Baerbock wird dafür kritisiert, gegenüber China eine „wertegeleitete Außenpolitik“ über die eigenen Interessen zu stellen. Dabei fallen, wenn es um den Konflikt um Taiwan geht, werte- und interessengeleitete Außenpolitik zusammen. VON THOMAS JÄGER
Macrons Taiwan-Äußerungen : Wie Merkel mit gaullistischem Überbau Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erhält für seine Äußerung, die EU solle im Taiwan-Konflikt auf Distanz zu den USA gehen, viel Kritik. Macron sendet damit ein Signal an die Großmächte, dass Frankreich eine eigenständige Rolle spielen und zu Russland und China eigenständige Beziehungen pflegen möchte. VON THOMAS JÄGER
China, Russland und der Ukraine-Krieg : Peking in der Zwickmühle Ein Treffen zwischen Wladimir Putin und Xi Jinping zeugt davon, dass China an der Seite Russlands steht. Doch die Unterstützung ist nicht so ausgeprägt, wie sich der Kreml dies wünscht, weil Peking international als verlässlich und friedlich wahrgenommen werden will. VON THOMAS JÄGER
US-Drohne stürzt ins Schwarze Meer : Nicht hochkochen, sondern abkühlen Mit dem Absturz einer US-Drohne über dem Schwarzen Meer sind sowohl die USA als auch Russland bedächtig umgegangen. Für die EU bleibt die Aufgabe, wie sie ihre Mitgliedsstaaten am Schwarzen Meer schützen und deren Interessen berücksichtigen kann. VON THOMAS JÄGER
USA-Besuch von Olaf Scholz : Der erste Ansprechpartner in der EU Bundeskanzler Olaf Scholz unterhält sich heute bei seinem Washington-Besuch mit US-Präsident Joe Biden über die Ukraine. Doch was genau der Inhalt des Gesprächs ist, weiß niemand so recht. VON THOMAS JÄGER
Feministische Außenpolitik : Mit Gendersensibilität die Welt retten Außenministerin Baerbock stellt an diesem Mittwoch ihre Leitlinien für eine feministische Außenpolitik vor. In erster Linie dient das Vorhaben der politischen Selbstprofilierung. Denn mit feministischen Fortbildungsseminaren im Auswärtigen Amt ist keiner Frau in Afghanistan oder im Iran geholfen. VON THOMAS JÄGER
Nato-Verteidigungsministertreffen : Kurzfristig schwierig In Brüssel tagten die Nato-Verteidigungsminister. Alles drehte sich um die Frage, wie sowohl die eigene Verteidigungsfähigkeit als auch die Hilfe für die Ukraine gewährleistet werden könne. Aber allein bei der Munitionsbeschaffung gibt es schon Probleme. VON THOMAS JÄGER
EU-Migrationsgipfel : Beschlüsse ohne Fahrplan Die Europäische Union hat sich auf eine Verschärfung der Migrationspolitik geeinigt. Ob das nur eine unverbindliche Absichtsbekundung oder eine grundlegende Änderung ist, wird sich zeigen müssen. Vor allem Deutschland lehnt zahlreiche Maßnahmen ab. VON THOMAS JÄGER
