Xi Jinping und der serbische Präsident Aleksandar Vucic in Belgrad / dpa

Europareise des chinesischen Präsidenten - Keile in die EU treiben

Xi Jinpings Frankreich-Besuch wird in China als Erfolg verbucht. Jetzt will Xi mit Serbien und Ungarn noch zwei Staaten enger an sich binden, die in der EU und im Kreis der Beitrittskandidaten Chinas Interessen in Europa vertreten sollen – und das auch tun.

Autoreninfo

Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste.

So erreichen Sie Thomas Jäger:

Der chinesische Präsident Xi kann mit seinem Besuch in Frankreich zufrieden sein. Zwar musste er sich am ersten Tag von der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, anhören, dass China zum Schaden der europäischen Autoindustrie die eigene Produktion subventioniert und die EU sich dies nicht gefallen lassen möchte. Damit waren die Störungen eines „harmonischen Besuches“ aber auch schon erledigt. Dass die Spitzenkandidatin von Macrons Partei zur Europawahl heftige Worte zu Chinas Umgang mit den Uiguren fand, nahm schon keiner mehr wahr. Viel wichtiger war der Ausflug in die Pyrenäen, von Nebel getrübt, aber nur vom natürlichen Nebel. Davon abgesehen vermittelte er den Sonnenschein der französisch-chinesischen Beziehungen.

In China wird der Besuch deshalb als großer Erfolg gefeiert. Xi und Macron hätten Beziehungen in gegenseitigem Respekt und Vertrauen aufgebaut, eine Formulierung, die chinesische Medien vor allem dann gerne verwenden, wenn die chinesische Position ausreichend gewürdigt wurde. Das werten sie sowohl für die Wirtschaft als auch für die Politik so. Achtzehn neue Wirtschaftsabkommen würden nicht nur die französisch-chinesische Zusammenarbeit stärken, also Chinas ökonomischen Einfluss in Europa weiter festigen, sondern auch die Entwicklung zu einer „multipolaren Welt“ dokumentieren. Das ist freilich objektiv Unsinn, doch damit genau das, was China in Frankreich erreichen wollte: den französischen Drang, die EU als eigenständigen Akteur in den internationalen Beziehungen mit größerer Distanz zu den USA zu positionieren, kräftig zu unterstützen. Freilich weiß die chinesische Führung, dass die EU alleine politisch zu schwach ist, um auf eigenen Füßen stehen zu können. Genau deshalb unterstützt sie ja die Distanzierung von den USA, denn dann öffnet sich für China nicht nur die wirtschaftliche Zusammenarbeit, sondern auch der politische Einfluss.

Cicero Plus weiterlesen

  • Monatsabo
    0,00 €
    Das Abo kann jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende des Bezugzeitraums gekündigt werden. Der erste Monat ist gratis, danach 9,80€/Monat. Service und FAQs
    Alle Artikel und das E-Paper lesen
    • 4 Wochen gratis
    • danach 9,80 €
    • E-Paper, App
    • alle Plus-Inhalte
    • mtl. kündbar
  • Ohne Abo lesen
    Mit tiun erhalten Sie uneingeschränkten Zugriff auf alle Cicero Plus Inhalte. Dabei zahlen Sie nur so lange Sie lesen – ganz ohne Abo.

Bei älteren Beiträgen wie diesem wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

Thomas Romain | Mi., 8. Mai 2024 - 18:21

Vucic ist ein abschreckendes Beispiel für popolitische Politiker, die sich Autokratien anbiedern. Unvergessen, wie er sich erniedrigt hat auf dem Flugplatz die chinesische Fahne zu küssen, als er Impfstofflieferungen entgegengenommen hat.

Da muss ich, Ihnen zustimmen den Serben Vucic sehe ich auch als eine eher sehr negative Persönlichkeit. Charakterlich kann der sich mit der EU-Kommissionspräsidentin auf Augenhöhe die Händchen halten. Man darf bei aller berechtigten Kritik, nur die Balken in der eigenen Sichtweise, nicht so geflissentlich ausklammern.

A.W.Mann | Mi., 8. Mai 2024 - 19:36

China ist für mich nicht das politische und gesellschaftliche Vorbild. Aber seine Politik scheint deutlich mehr an Ausgleich, denn an Konfrontation orientiert, dass die Interessen Chinas dabei eine wichtige Rolle einnehmen, sollte selbstverständlich für einen Regierungschef sein. Zur Zeit gefällt mir China in seinem außenpolitischen Handeln deutlich besser, als der hysterische und alles besser wissende G 7 Verein. Wobei die USA, GB und Deutschland auch dabei nochmal den Vogel abschießen. Mehr als 360 Grad Wenden scheinen da zur Zeit nicht möglich. Warum übrigens die Besuche so ausgewählt wurden ? Vielleicht öfters mal hinter die eigene Haustür schauen, Bidens Handpuppe vom Trampolin zu besuchen, scheint auch den Chinesen nicht von Belang . Da mag ich dem Herrn Xi nur zustimmen und für den Versuch, mit kompetenteren und eigenständigeren Personen zu sprechen, danken. Reden erscheint mir gedeihlicher für alle Seiten, denn schießen. Vielleicht hat unser nächster Außenminister schon mal davon gehört, bis dahin bin ich über jedes nicht stattgefunden Gespräch mit unserer Frau Baerbock dankbar.

roswitha lasser | Mi., 8. Mai 2024 - 19:40

Prof. Jäger mit einer glatten 6 bewertet worden. Denn was will er uns einfältigen Lesern eigentlich sagen? Was genau machen die Chinesen denn anderes als z.B. Macron, wenn er nach China reist? Er weibelt für seine Unternehmen, z.B. Hermès, LVMH, usw., denn ohne den chinesischen Markt können die nicht leben. Ist das böse? Nein, ist es nicht, es ist schlicht seine Aufgabe. In DTL sieht man das nicht so, wir exportieren nur noch Moral. Und dann baut China also Kläranlagen. Das ist doch gut. Soll der schlaue Herr Prof. doch einfach einmal nach Apulien fahren und sich dort umschauen: Noch heute wartet z.B. das Dorf Presicce auf einen Anschluss an die Kanalisation, die meisten Häuser z.B. in der Via Matteotti entsorgen ihre Toiletten noch heute über Sickergruben in den Gärten. Wo bleibt denn da die EU? Dass China seinen Vorteil sucht, wo ist das Problem? Das genau tun wir in doch China auch, jedenfalls unsere Unternehmen wie die BASF, die trotz unserer Hochmoralischen investieren.

roswitha lasser | Mi., 8. Mai 2024 - 19:41

An Einseitigkeit sind Ihre Darlegungen nicht zu übertreffen, so als ob der Leser hier zu dumm wäre, zu sehen was in der Welt geschieht. Was genau machen denn unsere Unternehmen, wenn sie in der Welt und damit auch in China investieren? Was suchen sie in China? China baut in Europa Strassen, Kanalisation und Häfen? Warum tut es die EU denn nicht, wenn es so furchtbar ist, dass es die Chinesen tun? Und natürlich muss auf die Ungarn eingeprügelt werden. BYD investiert dort nur mit den bösesten Hintergedanken, den europäischen Markt bedienen zu wollen und Strafzöllen zuvor zu kommen? Was genau machen eigentlich VW, Mercedes und BMW in China? Es wäre hilfreich, wenn der Herr Professor auch in diesem Magazin täte, was von ihm erwartet wird, nämlich nüchtern analysieren und Interessen abwägen. Einseitigkeit ist das Privileg der Politiker, ein seriöser Wissenschaftler hat dieses Recht nicht. Und worin besteht der ökologische Nutzen des Lithiumabbaus im Oberrhein? Und der Kahlschlag der Wälder?

Wir haben nur diese eine Welt, "und genutzt werden soll diese so, dass zwecklos verlebte Stunden uns nicht bedrücken", das versuchen zumindest wenige Politiker. Um der zunehmenden politischen Dummheit zu begegnen sind solche generellen Anbahnungsversuche nur richtig. Es kann überhaupt nicht sein, dass die größten Länder der Erde von einseitigen Komplotten negiert werden! Sie mit ihren Machteliten leben in Saus und Braus mit nach uns die Sintflut. Das muss erkannt, beseitigt und eine NEUORDNUNG erreicht werden.

roswitha lasser | Mi., 8. Mai 2024 - 19:49

Sichern finden Sie Autoren, die bereit sind, nüchtern auf die Beziehungen zu China zu schauen und ebenso nüchtern auf die Beziehungen zur Grossmacht jenseits des grossen Teichs. Man lernt einfach überhaupt nichts aus solchen Artikeln, denn das ewige Draufschlagen auf alles, was politisch gerade nicht passt, erleben wir tagein, tagaus von der Politik. Es ist ermüdend, damit auch noch im Cicero belästigt zu werden.
Der Herr Professor möge sich doch bitte auch die Mühe machen darzulegen, worin der ökologische Nutzen des Kahlschlags unserer Wälder im Wind- armen Bayern und BW besteht. Nur damit dieser Habeck Clan seinen Willen durchsetzen kann wie bei der AKW Abschaltung? Es stünde dem Cicero gut an, wenn er den werten Herrn Professor um die Beantwortung meiner Fragen bäte. Und gleich auch noch dem Grund nachforscht, weshalb wir unsere Wälder vernichten müssen, obwohl es ohne wirtschaftlichen und energiesichernden Sinn ist. Zerstörte Landschaften stören hier nicht, wohl aber in China?

Jochen Rollwagen | Mi., 8. Mai 2024 - 21:48

China hat zwar nominell das zweit-größte BIP der Welt nach den USA (falls man den chinesischen Zahlen glaubt - unabhängig ermittelte Zahlen gibt es nicht, China ist ein kommunistisches Land) aber viermal so viele Einwohner, d.h. pro Kopf nicht einmal 25% des BIP der USA. Außerhalb der - für kommunistische Staaten typischen - "Weiße Elephanten"-Zonen (Peking, Shanghai, Shenzhen, "Tier-1-Städte") ist China ein bettelarmes Land auf Drittwelt-Niveau, das mehr Geld für die Überwachung und Kontrolle seiner Einwohner ausgibt als für sein Militär (muß es auch - so ist das im Kommunismus). Die Auslands-Investitionen sind allesamt quasi abzuschreiben, das meiste davon ging nach Rußland, das gerade in der Ukraine assistierten Selbstmord begeht. China hat auf internationaler Bühne seit seinem Aufstieg absolut nichts zustande gebracht außer Säbelrasseln Richtung Taiwan und heiße Luft. Demographisch ist China schon wieder auf dem steil absteigenden Ast (späte Rache der Ein-Kind-Politik Mao's).
Daß ausgerechnet ehemals kommunistische Staaten wie Serbien oder Ungarn auf diesen Papierdrachen hereinfallen ist fast schon wieder witzig.

Detlef Beck | Do., 9. Mai 2024 - 12:10

Antwort auf von Jochen Rollwagen

"ehemals kommusistischen Staaten" bedienen Sie sich des "westl. Narrativs". Wohl kaum einer dieser Staaten sah sich als kommunistisch an, schon garnicht die FSRJ als Vorgängerstaat Serbiens. So wurde in der DDR vom "real existierenden Sozialismus" gesprochen". Es gibt durchaus Politikwissenschaftler, die das in der VRCh bestehende System als "Staatskapitalismus" bezeichnen. Mir scheint, Xi hätte auch jede andere Ideologie bzw. Staatsform zur Durchführung einer nationalistischen Politik genutzt, fand aber eben eine "sozialistische Traditionslinie" vor. Für meinen Geschmack sitzt im Kreml ein "Ex-Kommunist" und im "Kaiserpalast" ein "Scheinkommunist".
Ein "China-Experte" (Siers) verglich auf YT die "Errungenschaften" der chin. Diktatur und denen der größten Dem. der Welt mit dem Ergebnis, dass Erstere hunterte von Mill. Menschen von bitterster Armut befreit hätte, während in Indien sich diesbezgl. wenig tut. "Volksdemokratie" scheint halt Verpflichtungen mit sich zu bringen.

Detlef Beck | Fr., 10. Mai 2024 - 11:38

Antwort auf von Jochen Rollwagen

ein bettelarmes Land. Andererseits haben die USA auch "Armutsprobleme" aufzuweisen. Hr. Gabor Steingart erwähnte auf "NZZ Standpunkte", dass er während seines kürzlichen US-Aufenthaltes jeweils kilometerweiter "Zeltstädte" in L.A. und San Franzisko vorgefunden habe.

Hans Süßenguth-Großmann | Mi., 8. Mai 2024 - 22:03

den ersten Krieg in Europa geführt, der mit einer territorialen Veränderung endete und Serbien das Kosovo entrissen hat. Auf eine Herzensfreundschaft kann daher keiner rechnen und Xi ist als Ehebrecher sicherlich willkommen.

Ronald Lehmann | Mi., 8. Mai 2024 - 22:22

& wohl doch nicht der so große Klassen-Feind
wie immer behauptet, in den Medien argumentiert wird

& wie Souverän
den Untertanen es weiß gemacht wird

sondern wie bei Corona werden Illusionspiele zur Ablenkung weltweit manifestiert

& vieleicht sind in Wirklichkeit die Hauptstützpunkt der unsichtbaren MACHT gar nicht in Amerika zu suchen

sondern in China ansässig
dem Vorzeige-Objekt der Nachtkonzentrationen
auf dem Fundament TOTALITÄRE PLANWIRTSCHAFT
mit

& wie bei der DeIndustrialisierung BRD ALLES Show, Verdummung & Illusionspiele für die Untertanen, wo voll daran gearbeitet wird

das Bildungs-Niveau herunter zu nivilieren
>> auf Schlaf-Schaf-Niveau

denn dies ist noch effektiver & preiswerter für die Macht wie Orwell-Kontrolle mit Punkte-Kredit-System

Ernst-Günther Konrad | Do., 9. Mai 2024 - 11:35

Was macht China anders als alle anderen? Solange Staaten miteinander reden und Handel treiben, jeder für sich seine eigenen Interessen wahrt, was ist da so schlimm daran Herr Jäger?
Frau Katharina Schön schreibt es kurz knapp und für mich richtig. China braucht keine Keile treiben. Diese EU spaltet sich von innen heraus, weil am Ende doch jeder an sich selbst denkt. Man keilt untereinander schon längst.

Keppelen Juliana | Fr., 10. Mai 2024 - 08:06

Antwort auf von Ernst-Günther Konrad

Sie fragen "was ist schlimm daran......?" Das schlimme ist, dass China zum ernsthaften Wirtschaftskonkurrenten der USA herangewachsen ist und das geht überhaupt nicht. Da muss mit vielen Nadelstichen dagegen gearbeitet werden zuerst wie üblich medial und propagandistisch bis das Bild zum Halbfeind steht. So peu a peu wird dann propagandistisch militärisch das Bild des Hauptfeindes heraus gearbeitet. Beim Finale sind dann die dummen EUler wieder feste dabei. In Europa hat man ja schon erfolgreich eine ernstzunehmende Wirtschaftskonkurrenz (Europa-Russland) ausgeschaltet jetzt wird sich verstärkt um China gekümmert. Fazit: das Verbrechen ist, sich zur ernsthaften Konkurrenz der USA zu entwickeln da verstehen die Ami keinen Spass.