Werbung für die deutsche Staatsbürgerschaft auf arabischer Sprache / picture alliance

Staatliche Werbekampagnen - Wenn der Staat sein Volk erziehen und verändern will

In der aktuellen Wahlkampagne des Europäischen Parlamentes und der angekündigten Staatsbürgerschaftskampagne der Bundesregierung wird ein neues, aber altbekanntes Verständnis vom Staat und seiner Beziehung zum Volk offenbar.

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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Bei all dem Ärger in der Wirtschaft über die aktuelle Politik, gibt es eine Berufsgruppe, die sich über mangelnde Zuwendung der Regierenden in Berlin und Brüssel nicht beschweren kann. Das sind Agenturen für PR-Kampagnen. Zwei solche Kampagnen stechen in diesen Tagen hervor, die zeigen, dass in der politischen Klasse das Verständnis von der Beziehung zwischen dem Staat und seinen Bürgern in den letzten Jahren einen ziemlich radikalen Wandel durchlaufen hat.

Einst, in den goldenen Zeiten des sogenannten „Westens“, also auch der Bundesrepublik, gehörte es zum Konsens des Verständnisses der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, dass diese eben nicht zuletzt „freiheitlich“ sei. Der Historiker Christoph Weber, bei dem ich das Vergnügen hatte zu studieren, sagte mal in einer Vorlesung zur Geschichte des 19. Jahrhunderts, als es um Menschen- und Bürgerrechte ging, ihm sei vor allem das Recht wichtig, in Ruhe gelassen zu werden. So denken klassische Liberale. Und ihre politischen Repräsentanten versuchten, das möglichst weitgehend durchzusetzen. Nicht ohne Erfolg. Zumindest in jenen goldenen Zeiten, die offenbar zu Ende gehen.

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Hans Jürgen Wienroth | Sa., 18. Mai 2024 - 15:28

Es wird derzeit von der Politik viel darüber gestritten, die Regulierungs-Gesetze zum Bundesverfassungsgericht tw. ins GG aufzunehmen.

Aus meiner Sicht gibt es weitere Gesetze, die zumindest tw. dort hinein gehören. Das Staatsbürgerschaftsrecht ist eines. Es kann nicht sein, dass mit einfacher Mehrheit entscheiden wird, dass jeder, der die Grenze überschreitet, den Pass erhält und Staatsbürger wird. Auch die Gesetze zur Wahl des dt. Bundestages gehören hinein, weil sonst eine einfache Mehrheit alle Konkurrenten ausschalten kann, indem sie entsprechende Gesetze erlässt. Hier gibt es noch das BVerfG., dass Einspruch erheben kann. Wir werden sehen, ob das Gericht bei dem jetzigen Wahlrecht entsprechend urteilt. Vor Jahren haben die Richter entschieden, dass aufgrund der Länderwahllisten die Proportionalität der Ländervertreter entspr. Ergebnis gewährleistet sein muss. Im neuen Gesetz sind weiter Landeslisten, aber kein Ausgleich vorgesehen. Im Prinzip ist ein BT ohne Bayern möglich.

Sonntag, Manfred | Sa., 18. Mai 2024 - 15:59

Nicht nur die Bundesregierung, nein, alle 5 grünen Blockparteien und ihre Lakaien streben ein 90 Jahre altes Verständnis vom Staat und seiner Beziehung zum Volk an. Es ist doch bekannt, dass schon der Großmufti von Jerusalem (al-Husseini) beste Beziehungen und Kampfgruppen zu und beim damaligen deutschen Verbrecherstaat hatte. Heute macht man Werbung in der arabischen Welt für den deutschen Pass, obwohl alle gebildeten Menschen wissen, dass es in Nahost eine Vielzahl von Verehrern der Massenmörder am jüdischen Volk gibt. Der leider schon verstorbene Modezar Lagerfeld (https://www.cicero.de/kultur/antisemitismus-der-skandal-der-keiner-ist) hatte es perfekt auf den Punkt gebracht:„Wir können nicht Millionen Juden töten und Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen“. Und was geht da an westlichen Hochschulen vor sich? Die wollen offensichtlich vom Feminismus auf direktem Weg in die Knechtschaft der Scharia. Etwas steht fest, die Eliten wollen unsere Gesellschaft restlos zerstören!

Manfred Sonntag | So., 19. Mai 2024 - 12:41

Antwort auf von Kurt Janecek

An der Fassade des Gerichtsgebäudes in Halle steht der "eigentlich verbotene" Spruch "Jedem das Seine“" und gestern rufen Tausende in Berlin zur Auslöschung Israels auf und Ihre Frage, Herr Janecek "Wer ist was" dürfte damit eindeutig beantwortet sein.
Aber auch In der Coronazeit wurden wie in der dunklen Vergangenheit auf Befehl der Politiker friedlich demonstrierende Bürger von der Polizei mit Gewaltorgien überzogen. "Andersdenkende" werden und wurden wegen der "Kontaktschuld" diskriminiert, verlieren ihren Arbeitsplatz etc., werden angespuckt mit Eiern und Bierbüchsen beworfen. Und mit der Fortführung der verheerenden Identitätspolitik diktatorischer Regime wird das Maß vollgemacht. „Wer ist was???"

Diese Regierung schaut zu,wenn Palästinenser antisemitisch-hasserfüllt diese Straßen hier frei für ihre Kampagnen benutzen.Frei und unbehelligt von Vertretern der VDG.Wenn die Regierung selbst zum Buddy des Nihilismus und des Terrorismus wird,dann muß das Volk aufstehen.Aber sicher nicht mit den ominösen "Omas gegen Rechts".Packt die VDG und schleudert das Gesocks vom Gipfel der Macht!

"Die Eliten wollen unsere Gesellschaft zerstören". Man kann es tagtäglich, insbesondere in Berlin, erleben. Die Radikalisierung schreitet voran, die Politik hat dem nichts entgegenzusetzen. Wo sind eigentlich die Feministinnen geblieben? Es ist nur noch zum Heulen, was in dieser Stadt, in diesem Land abläuft.

Volker Naumann | Sa., 18. Mai 2024 - 16:17

Zwei Hanseln der CDU haben sich nun gemeldet, die das nicht gut finden. Rein theoretisch gibt es doch noch eine Partei, die in der Frage ein Verbündeter wäre? Hier hat aber der Herr Daniel Günther gerade verkündet und lauthals beklagt, die CDU könnte doch nicht das einzige Bollwerk gegen die Schwefelpartei sein. Mit den Grünen
und Linken (beider Rotschattierungen) kann er ja sowieso gut zusammen regieren und die CDU sendet wieder mal gleichzeitig unterschiedliche Signale aus. Bei der Einbürgerungsfrage geht es wohl wieder im Merkel-Sound: nun sind sie halt da.

Noch eine Bemerkung zum Brechtzitat, es ging hierbei wohl um die Wahl eines anderen bereits bestehenden Volkes, nicht um die angestrebte große Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft?

MfG

Norbert Heyer | Sa., 18. Mai 2024 - 16:39

Zuerst war die Massen-Migration, die man nicht stoppen wollte. Als erste Proteste laut wurden und Wahlen anstanden, wurde „abschieben“ zum Hilfsmittel zur Erhalt der Macht. Es geschah weiter nichts, trotz Köln und Berlin. Im Gegenteil, die Schuld wurde den „Weißbroten“ zugewiesen, wir waren nicht offen und flexibel genug den Ankömmlingen gegenüber. Das machte sich auch in der Rechtsprechung breit, die Alten wurden härter bestraft als die Neuen. Jetzt fällt der letzte Vorhang: Mit einer offenen Werbung für die deutsche Staatsbürgerschaft offeriert die Ampel dem „Pack“ folgendes: Wir schaffen ein neues, ungebildetes Volk und ersetzen euch durch weitere Massenmigration. Jeder, der sich diesen Maßnahmen widersetzt, wird mit der ganzen Härte der neuen Faeser-Gesetze bestraft. Die komplette Regierung ist auf Einheitslinie getrimmt und wird diesen unfassbaren, einmaligen Vorgang -Suizid des eigenen Volkes - gnadenlos durchziehen. Am Ende werden aber auch sie dafür die böse Quittung erhalten.

Das sehe ich genauso, werter Herr Heyer: Ich sehe vor meinem geistigen Auge schon die Köpfe von Faeser, Scholz, Paus, Baerbock, Merkel & Co. an ihren Haaren aufgehängt an irgendwelchen Gartenzäunen baumeln und ich muß sagen, daß es keine unangenehme Vision ist.

Gerhard Lenz | So., 19. Mai 2024 - 17:17

Antwort auf von Helmut W. Hoffmann

das es verdient? Wollte jüngst ein Forist Politiker noch brennen sehen, wünscht sich jetzt ein anderer, man solle sie am Gartenzaun aufhängen. Sind doch alles Hochverräter (Roth) bzw. Volksverräter (Wallau), Gesocks (Roth), die friedlich demonstrierende Bürger mit Gewaltorgien überziehen (Sonntag)! Dagegen klingt selbst die entgrenzte Hetze eines Funkes oder Schultheiss' fast schon harmlos! An manchen Tagen macht sich vermutlich das halbe Forum der Volksverhetzung schuldig. Dazu kommen dann noch unbewiesene Behauptungen (Merkel war Stasi-Agentin).
Muss natürlich alles erscheinen dürfen, siehe Boehme-Nessler und Brodkorb. Nur wenn man die Beiträge dieser beiden Herren kritisiert - ja dann wird sofort gelöscht. In der Hektik des Alltags, wie Herr Krischke meint? Komisch, dass die genannte widerlichen Ausfälle nie, abweichende Beiträge aber immer öfter betroffen sind.
Ist das jetzt wirklich das Forum, das sich der Cicero wünscht? Eins das zunehmend klingt wie ein AfD-naher Lynchmob?

Ingofrank | Sa., 18. Mai 2024 - 16:59

Dieses Geld könnte sich Old Buntland Germany sparen. Besser angelegt wäre es doch, unseren zukünftigen arabisch muslimischen Einwanderern eine noch höher Alimentierung samt der nachreisenden Familien- Clan- Mitgliedern ohne jegliche Leistungsverpflichtung
In Aussicht zu stellen. Willkommen im Freizeitpark Deutschland im Land wo Milch & Honig fließen natürlich umsonst.
Das wäre doch einmal ein PR Gag den dann die „Reichen“ bezahlen dürfen.
Nein, es wird in diesem Land immer obskurer ….
Und sage dann noch einer wir haben kein Geld. Es stimmt, weil die Frage ist, für w e n wird es ausgegeben. Jedenfalls nicht für die die täglich den Weg zur Arbeit finden und brav ihre Steuern zahlen.
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik

Urban Will | Sa., 18. Mai 2024 - 17:06

gemacht haben, zeigt ja schon längst ihr gesamtes Auftreten.
Das Volk hat zu parieren und entsprechend zu wählen, sonst kommt die Nazikeule. Der ÖR ist der Büttel dieser Verkommenen.
Zu Dobrinth und all den Unions-Brandmauer-Gesellen: Ihr hättet locker eine bürgerliche Mehrheit, um all den Blödsinn nächstes Jahr wieder rückgängig zu machen, aber ihr Lügner und Feiglinge verkriecht euch. Lasst euch von Rot/Grün ins Amt heben und macht deren Irrsinn weiter.
Ich freu mich schon drauf, wenn d Blauen dann all das, was d Union derzeit fordert, im BT einbringen und die Trottel ihre eigenen einstigen Forderungen alle rundum ablehnen… Sie werden sich dafür nicht einmal schämen, diese charakterlosen Schwächlinge.
Leider werden d Wahlschafe weiter so einfältig sein und sie weiterhin wählen…
Das ist die wahre Tragik auf diesem Narrenschiff.

Hans Süßenguth-Großmann | Sa., 18. Mai 2024 - 17:10

Das man zukünftige Staatsbürger auf arabisch anspricht ist der Hohn auf die deutsche Staatsbürgerschaft, die Kenntnis der deutschen Sprache voraussetzt. Ein Togolese der eine Deutsche geheiratet hatte musste Deutsch auf Niveau A 1 nachweisen ( 2 Prüfungen die zu bezahlen waren) und seine Frau musste ein Einkommen von 1800€ und ausreichend Wohnraum nachweisen damit der junge Mann nach Deutschland einreisen konnte.
Die Ansprechpartner des AA für die Staatsbürgerschaft müssten m.E. in D leben und deutsch können. Man kann natürlich überall auf der Welt und in allen Sprachen für Arbeitsaufnahmen in D werben.

Romuald Veselic | Sa., 18. Mai 2024 - 17:21

Wer ist der größere Feind?

Könnte es die aktuelle Regierung in diesem Lande sein? Die den Maßstab u Augenmaß verlor und gebärt sich wie eine Ansammlung von Pharaonen, die sich als Fortsetzung des Göttlichen auf Erde fühlen? Oder noch mehr, sie waren/sind die irdischen Götter? Oder ist die Arroganz, auf Neu-Lateinisch, Annalenus Bearbockus zu finden?

Ich las irgendwo zwischen den Zeilen, dass Giuseppe Verdi es inzwischen bitter bereut, den Nachnamen Verdi zu haben. Können das die, die zur Unterwelt Kontakte haben, dies bestätigen?

Maria Bohm | Sa., 18. Mai 2024 - 17:43

Ein Wandel? Die Sozialisten haben sich dank Merkel in den Chefsesseln der Politik einnisten können. Den Grünen hat sie offen in die Steigbügel geholfen. Lt. kommunistischer Lehre muss nun der neue Mensch gestaltet werden. Da das schwierig ist, muss man ihn zumindest auf Linie bringen. Dazu ändert man die Gesetze und stellt viele Worte, und Meinungen unter Strafe. Das wurde unter Corona eingeübt. Man holt dafür auch Menschen ins Land, die hier als Büttel gegen Aufsässige zu gebrauchen sind. Das Ziel dahinter ist einfach zu erkennen. Man schaue zurück in die DDR. Ein armes Land, das am Tropf Westdeutschland`s hing. Am Ende der DDR war die Sozialistische Einheitspartei die reichste Europas mit Milliardenvermögen, trotz Schrottwährung. UUUps, wie das? Wer die Macht hat, hat das Geld.

Chris Groll | Sa., 18. Mai 2024 - 19:45

Ich wundere ich nicht darüber. Wenn ich die Namen der Personen und Abgeordneten lese, die für eine „Einbürgerungskampagne“ sind, weiß ich Bescheid. Viele Mitglieder der Grünen und der SPD, allerdings auch von CDU, FDP und Linke kommen aus dem islamischen Einflußbereich. Was kann man da anderes erwarten, als eine möglichst große Anzahl an Neubürgern und eine schnelle Einbürgerung aller Islamisten, damit das Kalifat schneller Wirklichkeit wird.
Der Michel wird es auch weiterhin belohnen.

Karl | Sa., 18. Mai 2024 - 19:55

Herr Beyer, besser hätte ich das auch nicht beschreiben können. Mit der Quittung wäre ich mir noch nicht so sicher. Solange hier in Deutschland, gegen die echte Opposition, gehaldenwangt und gefaisert wird, habe ich da meine Zweifel. Erst bei einem Regierungswechsel ohne CDU, SPD, FDP, und Grünen als auch die Auferstehung von Rosa Luxenburg in Gestallt von Wagenknecht, könnte der ganze Dreck, Betrug, Lügen und Korruption, das Ausbeuten der deutschen arbeitenden Bevölkerung, die Multikulti Lüge, der Klimadreck, der Kriegswahn von Pistorius zur Rechenschaft gezogen werden. Das geht nur mit der AfD. Ich wünsche Ihr ganz viel Kraft, Mut und Beharlichkeit, sich gegen den üblen, von Linken und Grünen verseuchten Rechtsstaat zur Wehr zu setzen. Es wäre toll, den Kanzler, Wüst, Reul, Habeck, Lauterbach, und sonstiges Klientel zur Rechenschaft zu ziehen. Mit über 25000€ für Olaf und fast 12000€ für rhetorische Tiefflieger im Bundestag, müsste man schon eine guten Juristen haben. Da fällt mir Hr. Massen ein, wenn er sein Wort hält, wird es richtig blau im Osten und hoffentlich bald in ganz Deutschland.

A.W.Mann | Sa., 18. Mai 2024 - 20:15

Steht schon sehr lange auf der Agenda und wird nun gnadenlos durchgezogen. Warum tun sie das, ganz einfache Antwort, weil sie es können. Die Ursachen werden nicht benannt, die mediale Propaganda und der wohl schon immer obrigkeitshörige Bürger. Nach 4 Jahren wöchentlichen Protest habe ich persönlich die Hoffnung auf eine Korrektur des Systems und eine Rückkehr in normale vormerkelsche Zeiten aufgegeben. Drei Optionen bleiben für mich, der Waldgang, der völlige Rückzug in die eigene Blase und das Verlassen des Landes. Da mein Drang nach Frieden, Freiheit und Eigenverantwortung die bestimmende Triebkraft für mich bleibt werde ich den dritten Weg wählen. Die vierte Option - Anpassung an dieses immer unfreiheitlichere System und die Hinnahme des Verfalls wäre mit einem Opportunismus verbunden, den ich nicht mehr leisten kann und will. Das Volk hat das Regime, welche es weiterhin wählt scheinbar auch verdient. Der Mitbürger der ständig Führung und Handlungsanweisungen braucht, scheint sein tägliches Framing nötig zu haben. Stolz auf dieses Land und vor allem auf die Mehrzahl seiner Bürger bin ich nicht. Der Putsch von Oben, er ist erfolgreich.

nötigt mir großen Respekt ab.
Wenn ich jung und ungebunden wäre, würde ich dies auch tun und von außen, beobachten, wie es mit meinem Heimatland weitergeht.
Hoffnung auf einen wirkliche Kehrtwende um 180 Grad habe ich nicht mehr.
Die Karre steckt bereits zu tief im Dreck, und die jungen Leute deutscher Herkunft besinnen sich zu spät auf ihre wahren, berechtigten Interessen.
Zu diesen gehören Freiheit und Selbstbestimmung - ohne jegliche Bindung an irgendeine, von aktuellen Parteien verordnete Ideologie.
In einer Demokratie ist der Bürger der Souverän - sonst niemand.

Ja, Sie haben recht: Der Putsch von Oben durch linke Volksverräter ist in vollem Gange und nimmt jetzt so richtig Fahrt auf.
Ein Volk, das sich eine derartige Entmündigung gefallen läßt, hat es - das muß man leider sagen - nicht besser verdient.
Die Welt kann über Deutschland nur noch den Kopf schütteln bzw. sich amüsieren. Ein Volk, das sich selbst abschafft, eine solche Farce erlebt man so schnell nicht wieder!

Sehr geehrte Frau Wallau, es ist keine leichte Entscheidung, die eigne Scholle zu verlassen, dass fällt schon schwer. Die Absicherung der eignen begrenzten Restlaufzeit unter normaleren Bedingungen ist mein Ziel. Der Blick ins Heute mag im ländlichen Raum noch erträglich sein, der Blick ins Morgen ist weniger tröstlich. Noch scheint die Möglichkeit gegeben sich einen Fluchtpunktes zu verschaffen.

...ergänzend möchte ich noch bemerken: eine wesentliche Facette des Problems ist m.E., dass ein offener, kritischer Diskurs hier in D seit der Grenzöffnung 2015 durch A.M. unter Mithilfe des ÖRR und der sog. "Qualitätspresse" konsequent unterbunden worden ist und alle, die eine kritische Meinung zu den daraus folgenden Entwicklungen geäussert haben, sofort in die rechte Ecke gedrängt wurden und nach wie vor gedrängt werden.
Es ist tatsächlich bitter, dass die Mehrheit der Menschen im Land nicht erkennt, dass sich die ideologisch getriebene Politik von SPD und Grünen (mit dem Steigbügelhalter FDP) eindeutig gegen die Menschen richtet, die hier im Land leben (und damit meine ich selbstverständlich auch die Mitbürger mit migrantischem Hintergrund, welche hier bestens integriert sind und brav Steuern zahlen). Wahrscheinlich werden viele erst aufwachen, wenn wir endgültig zum "failed state" geworden sind. Aber dann wird es zu spät sein.

Markus Michaelis | Sa., 18. Mai 2024 - 20:41

Ja, das Staatsverständnis heute entspricht in Teilen wieder mehr dem von Ludwig XIV. Es gibt einen Staat, der durch höhere Werte gegeben ist und der als bestmögliche gesellschaftliche Daseinsform gedacht ist. Zu diesem Staat gehören potenziell alle Menschen dazu. Da die Staatsform und Staatsziele als in einem höheren Sinne ideal gedacht sind, funktioniert das, weil die Menschen an den grundlegenden Ausrichtungen ohnehin nichts mitzureden haben - die sind ja schon ideal.

Ludwig musste allerdings seine Verwaltung verstärkt auf bürgerlichen Neuadel aufbauen, weil der Altadel noch nicht so überzeugt war, dass er nichts mehr mitzureden hat. So gibt es auch heute noch Menschen, die denken, dass sie über grundlegende Ausrichtugnen mitreden sollten, weswegen für die Verwaltung neue Leute gesucht werden.

Christoph Kuhlmann | So., 19. Mai 2024 - 05:41

Es lässt sich sehr genau nach ethnischer Gruppe berechnen, wer welche Straftaten begeht, welche Gruppen überproportional Sozialhilfe und staatliche Alimentierung benötigen usw. Das ganze mit einem Assessment verbunden um der Individualität zu genügen und die Sache ist rund. Wann lernen die endlich Deutschland so zu bewirtschaften wie eine Firma. Fast jeder Steuerzahler muss diesen Kriterien auch genügen. Die Gesellschaft ist durch die Organisationen diskriminationsfähig. (Niklas Luhmann) Die Einwanderungspolitik muss diesen Kriterien Rechnung tragen.

Aus meinem Blickwinkel ja oder doch nein? Ich ziehe das Fazit, daß viele Deutschen wohl weder die Fähigkeit noch die Neigung besitzen, eine freiheitliche Gesellschaft zu werden.,
Dazu ein eigenes Erlebnis. Vor der letzten "Merkel-Wahl wurden wir von einer vermeintlichen elitären Gesellschaft gefragt, wen wir wählen. "Die AfD". Sie haben aber Mut, dieses so laut zu sagen. Gehört dazu Mut. Sind wir bereits so weit. Daß Merkel eine Stasi-Mitarbeiterin war, wußten sie nicht.

Brigitte Simon | So., 19. Mai 2024 - 19:20

Wir werden von politischen Psychopathen in einer toxischen Scheinrealität zensiert gedemütigt, werden abgestraft. Der Psychomat bestimmt und gibt vor, was gemacht werden darf. Er unterschlägt Informationen, verfälscht sie oder lügt, um ein Bild der Realität zu erschaffen, das ihnen den größten Profit, die alleinige Macht und Kontrolle ermöglicht. Wir hinterfragen zu wenig. Ganz im Sinn des Bundesverfassungsschutzes mit seinen toxischen Psychpathen Haldenwang und einer
wahnsinnigen Innenministerin Faeser. Leider ist das keine Ausnahmesituation. Wir erleben eine Katastrophe.