Ohne Wagenknecht auf der Überholspur – geht das für die CDU? / dpa

Die CDU nach dem Bundesparteitag - Die klare Positionierung fehlt noch

Die CDU hat mit der Ära Merkel endgültig abgeschlossen. Es bleiben jedoch Fragen offen: Wie lässt sich, vor allem in den östlichen Bundesländern, die Brandmauer zur AfD aufrecht erhalten? Und kommt das Bündnis Sahra Wagenknecht als Koalitionspartner infrage?

Hugo Müller-Vogg

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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Zweieinhalb Jahre nach ihrer katastrophalen Wahlniederlage im September 2021 und gut zwei Jahre nach ihrer Entscheidung für Friedrich Merz als Vorsitzenden hat sich die CDU wieder gefangen. Programmatisch hat sie mit der Ära Merkel endgültig abgeschlossen, und Merz ist die unbestrittene Nummer eins. In der K-Frage ist er der Favorit, wie selbst der CSU-Vorsitzende Markus Söder einräumen muss. Doch nach der dreitägigen Heerschau in Berlin bleibt eine für die CDU, aber auch für das ganze Land wichtige Frage offen: wie man die AfD kleinkriegen kann. Vom Halbieren der Rechtsaußenpartei ist schon lange nicht mehr die Rede.

Der linke Rand

Harte Attacken auf die AfD und eine deutlich konservativere Handschrift im neuen CDU-Grundsatzprogramm dürften wenig daran ändern, dass die Höcke-Truppe gerade in den neuen Ländern für Wut- und Protestwähler unverändert ebenso attraktiv ist wie für nationalistisch und fremdenfeindlich gesinnte Bürger. Das macht Mehrheitsbildungen schwierig, zumal der linke Rand in Gestalt der neuen Wagenknecht-Partei wie der noch keineswegs verschwundenen Linkspartei recht stark ist. 

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Ingofrank | Fr., 10. Mai 2024 - 13:55

Zeit nach den LTWahlen im Osten ehrt Sie Herr Dr. Müller- Vogg.
Allerdings sehe ich maximal fürs das BSW den hälftigen Stimmanteil der Linkspartei da ich der Meinung bin, das der Osten von linken und noch mehr von links grünen irrlichtender Politik, die Nase mehr als voll hat. Dies ist i.ü, auch der Fall für die Stagnation der CDU in Thüringen durch den Kuschelkurs mit der Linkspartei bzw. durch eine Koalition mit SPD & grüner Sekte in Sachsen.
Und da sich sowohl in S als auch in Th. die SPD um die 7% und die Grünen um 5% und die FDP weit unter 5% liegt kann ich ihr „geheimes Flehen“ um hohe Ergebnisse des BSW schon verstehen…..
Auch ihre These, die CDU hat mit dem Kapitel Merkel auf ihren Parteitag abgeschlossen, kann ich nicht nachvollziehen. Ich konnte nur feststellen, dass die CDU die gleiche Strategie bezüglich Merkel wie zum Umgang mit der AfD anwendet: SCHWEIGEN ….. und die Ergebnisse davon, sind hinlänglich bekannt ! Halbierung ? ?
M freund. Gruß aus der Erfurter Republi

Frank Klaus | Fr., 10. Mai 2024 - 14:00

Wer die Brandmauer zur AfD aufrechterhalten will, ist ein Feind der Demokratie und ein Feind Deutschlands und der Deutschen.
Glücklicherweise ist die Brandmauer zur AfD das Todesurteil für die CDU.
Die CDU kann nur überleben, wenn sie zur Zusammenarbeit, zur Bildung einer gemeinsamen Regierung mit der AfD bereit ist, auf Landes- und auf Bundesebene.
Und das wissen auch Sie, Herr Müller-Vogg.
Sie wollen also den Untergang der CDU.
Den Untergang Deutschlands wollen Sie zwar offensichtlich auch, aber dieser Wunsch wird nicht in Erfüllung gehen.
Deutschland wird bestehen und sich befreien. Entweder die CDU hilft dabei, oder sie wird untergehen.

AJ | Fr., 10. Mai 2024 - 14:33

Anders als in den Mainstreammedien kolportiert, war dieser Parteitag für den Interessierten alles andere als eine Abkehr von Merkel. Es war das übliche Wischiwaschi, was man stets von der CDU zu hören bekommt, wenn Wahlen anstehn. Große Versprechen vor der Wahl, keine Einlösung dieser danach. Alles wie gehabt.

Theodor Lanck | Fr., 10. Mai 2024 - 14:41

Das Parteienfeld wird noch unübersichtlicher, sowohl was die glaubhafte Positionierung der Alt- wie die Formierung der Neuparteien angeht. Die Zeiten der bundesrepublikanischen Ordnung sind endgültig vorbei, auch im Westen.

Warum sollte man dann nicht flexibler agieren und auch mal Duldungen oder Minderheitsregierungen (geplante, nicht aufgezwungene wie in TH) ausprobieren? Und warum nicht auch mit einer AfD, die genauer betrachtet nur die Positionen rechter CDU-Kreise der 90er vertritt?

Vieles ist in Bewegung, da sollte man sich doch nicht von der gegnerischen Seite vorschreiben lassen, wo das eigene Denken und Handeln aufhört. Wichtiger ist, was man selbst ist und was man will - DA allerdings hatte Links zuletzt immer einen Vorteil.

Christoph Kuhlmann | Fr., 10. Mai 2024 - 14:44

wo sie mal bestens aufgestellt war. Sachsen, Thüringen und im Westen Baden - Württemberg. Ich führe das auf die Merkeljahre zurück, von denen sich die Partei nur unvollkommen erholt hat. In Sachen Migration habe ich nicht viel gehört. Man kann schlecht Salafisten tolerieren, die eine globale ein Mann Diktatur mit religiösem Anspruch auf Allmacht errichten wollen und gleichzeitig Brandmauern bauen. Diplomatie hin oder her. Es wäre interessant wenn BSW und AfD ihre Standpunkte bezüglich Wirtschaft und Europa im Vergleich zur CDU herausarbeiten würden. Dazu ist der verbale Konflikt in den Parlamenten bestens geeignet, wenn sich die Parteien an den Themen inhaltlich abarbeiten und nicht gegenseitig polemisch anfeinden. Wer Gräben zieht, versucht zu Spalten. Diesen Vorwurf muss sich die CDU gefallen lassen. Sonst habe ich fast alle Punkte in der Rede von Merz vorgefunden, die mir in den letzten Jahren wichtig genug waren, einen Leserbrief zu schreiben.

Enka Hein | Fr., 10. Mai 2024 - 15:02

....wir kommen Sie den auf das schmale Brett, werter Herr MV.
Würde man sich ganz klar von den Grünen abgrenzen und sich ganz klar vom ideologischen Transformieren mit Heizungsgesetz und Schlepperorganisationen innerhalb der Grünen zu Lasten des deutschen Steuerzahlers abgrenzen, dann könnte man zuerstmal von einer Kurskorrektur sprechen.
Aber so.
Nach wie vor vergrünte CDU.
Der Rest was der Autor über die AFD loslässt ist das übliche populistische Geschreibsel der Merkel MSM und wird an keiner einzigen Stelle mit Fakten hinterlegt.
Übrigens ist die AFD die erste demokratisch gewählte Partei gewesen, die gegen Merkel CDU und deren Grenzöffnung eintrat. Dann kam irgendwann BSW.
Eine Brandmauer ist undemokratisch und daher hoffe ich das die AFD soviel Stimmen holt, das die Feinde der Demokratie wie Grüne, Linke und CDU gar nichts zu melden haben
Und mit ein bisschen Glück sind FDP und SPD teilweise eh raus.

Manfred Sonntag | Fr., 10. Mai 2024 - 15:03

Sollte bei Wahlen ein "Unglück" passieren, dann sind diese Frau und ihr Verein doch als Platzhalter für eine der 5 grünen Blockparteien gebucht. Wenn die Wähler nicht "Haltung zeigen", dabei die Kugelschreiber in den Wahlkabinen nicht an den medial vorgeschriebenen schwarz rot grünen Kästchen auf dem Wahlzettel "Stellung beziehen", dann wird BSW sofort hilfreich der zweiten "Deutschen Demokratischen Republik" rettend unter die Arme greifen. Zum Geheimtreffen mit Industriellen in Mallorca, also so etwas wie Davos 2.0, reist die Namensgeberin ihrer eigenen Partei ja jetzt schon (https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/klein-davos-mit-wagenkne…). Wo war hier das Korrektiv-Kollektiv?

Übrigens, Danke für die Blumen, Herr Dr. Besserwisser. Jetzt weiß ich endlich das ich in ihren Augen ein nationalistischer, fremdenfeindlicher Wut- und Protestwähler bin. Meine Freunde weltweit werden über Ihre "Weitsicht" staunen.

Bernd Briele | Fr., 10. Mai 2024 - 15:06

...und genau das will man aus wahltaktischen Überlegungen offenbar unbedingt vermeiden. Und der Abschied von der Ära Merkel ist auch keineswegs vollzogen - dem stehen die CDU-Ministerpräsidenten Wüst und Günther entgegen, die sich eine schwarz-grüne Koalition wünschen.
Fazit: Wirklich schlauer ist das politische Publikum nach dem CDU-Parteitag nicht geworden...

@ Bernd Briele

Ihrem Fazit, dass man nicht schlauer geworden sein kann
nach diesem Parteitag, stimme ich bis auf einen Punkt zu.

Eine klare Abgrenzung und klare Kante kommt eigentlich
nur von einer einzigen Person, Angela Merkel höchstselbst.
Sie schmollt oder was auch immer, für mich nicht erklärbar,
eventuell eine Aversion gegenüber Merz?

Alle ehemaligen Klatschhasen, wie z.B. die von Ihnen genannten
CDU-Ministerpräsidenten Wüst und Günther oder Herr Laschet
stehen doch mit gespreizten Armen schon bereit, um auf
das geringste Zeichen der "Göttlichen" wieder loszujubeln.

Positionierung verbietet sich, offen für alles, Hauptsache irgendwie
eine Koalition um die etwa 45 Prozent oder darüber erreichen und
so eine Art Übergangskanzler Merz inthronisieren. Neben den
bereits genannten Personen sind auch viele verdiente Parteisoldaten
scharf auf Ämter und Fleischtöpfe, da hält man doch seine Karten
möglichst lange verdeckt, man will den potentiellen Partner nicht
vorher schon verärgern.

MfG

Bernd Windisch | Fr., 10. Mai 2024 - 17:02

"Mit Blick auf AfD und Linke argumentiert die CDU so: Die ideologischen Gräben zwischen der CDU und den Antipoden von ganz rechts und ganz links seien so tief, dass sich jede förmliche Zusammenarbeit selbst bei Schul- oder gesundheitspolitische Fragen verbiete."

Nicht die CDU, sondern die Medien haben die zerstörerische Brandmauer erfunden und damit die CDU und somit auch die konservative Mehrheit insgesamt in diesem Land kalt gestellt. Der nun nicht mehr nur handzahme, sondern auch aus der Hand fressende Merz wird von den Medien noch so eben geduldet.

„dass die Höcke-Truppe gerade in den neuen Ländern für Wut- und Protestwähler unverändert ebenso attraktiv ist wie für nationalistisch und fremdenfeindlich gesinnte Bürger.“

Die übliche Wählerbeschimpfung durch Dr. Hugo Müller-Vogg darf natürlich nicht fehlen. Fehlende Sachkunde muss augenscheinlich durch den verbalen Knüppel ersetzt werden.

Ingofrank | Sa., 11. Mai 2024 - 08:45

Antwort auf von Bernd Windisch

attraktiv ist ist die eine Seite.
Das sich der Sauerläner aber dazu herablassend über den Verstand der Ostdeutschen äußert, in dem er meint, man müsse den Ostdeutschen „mehr erklären“ ist an bodenloser Frechheit nicht zu überbieten.
Nein Herr Merz, Sie brauchen mir die Demokratie nicht zu „erklären“ da ich genau dem allseits beschriebenen Klientel entspreche. Männlich, über 50 (70) und als diplomierter Ingenieur bildungsfern da in der DDR studiert.
Ich hoffe nur, das die CDU mit der Nichteinhaltung des Versprechens Neuwahlen und als Folge mit der Tolerierung der Linken- Regierung in Thüringen im September ihr „blaues Wunder“ erlebt ob mit oder ohne Höcke!
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik

Wolfgang Borchardt | Fr., 10. Mai 2024 - 17:14

für eine argumentative Auseinandersetzung ohne polemische Einfärbung? Das ist sie, die Demokratie von oben, die vorschreibt, was gut zu finden ist und andere Meinungen moralisch degradiert. M. E. wird weder die AfD noch irgendeine Partei sachorientiert die angehäuften, von den historischen Parteien selbst angehäuften Probleme lösen. Da sorgt schon die Bürokratie für, die Herr Scholz verschlanken wollte und dad Gegenteil realisiert hat. Warum soll das beim nächsten Mal besser klappen? Aber kein Grund, sie mit Häme zu überziehen.

Wolfgang Borchardt | Fr., 10. Mai 2024 - 17:22

dem Feind. Dieses Versteckspiel ist keine Demokratie. Herr Voigt und wenige andere haben es gewagt und das getan, wofür sie bezahlt werden. Ist die Welt untergegangen? Alle Achtung! Als in Thüringen die Linke gewann (was sie ausschließlich dem tüchtigen Realpolitiker B. Ramelow zu verfanken hatte) war der Weltuntergang für einige schon beschlossene Sache. Längst vergessen.

Dann sehen Sie sich das Bildungsniveau in Thüringen nach der Machtergreifung der 1. Legislatur und der Machterschleichung in der 2. Legislatur an.
Thüringen belegt im Wechsel mit Sachsen immer den 2. Platz nach Bayern. vor der Rammelow Intronisierung. Und heute …., im unteren Drittel ! An welchen Gründen das wohl liegt ? Kindertag als Feiertag …. Ein „Geschenk“ welches die Firmen bezahlen …. &&&
Mit freundl. Grüßen aus der Erfurter Republik

Thorwald Franke | Fr., 10. Mai 2024 - 20:45

Anfang 2024 sagte Carsten Linnemann im STERN, dass Deutschland unter Merkel gut regiert worden wäre. Thorsten Frei sagte kürzlich, dass die Migrationspolitik von Merkel im Großen und Ganzen richtig gewesen sei. Merz blinkt Richtung grün. Es gibt keine Einsicht und kein Umdenken. Diese CDU hat die Ära Merkel gewiss nicht hinter sich gelassen. Liberalkonservative Wähler müssen nach Alternativen suchen: Bündnis Deutschland! WerteUnion! Aber nicht CDU! Die CDU muss weg, wie die Democrazia Cristiana in Italien. Ganz weg. Und dazu brauchen wir u.a. unabhängige Staatsanwaltschaften. Damit die mafiösen Machenschaften der CDU aufgedeckt werden können. In NRW nahmen CDUler Bestechungsgeld von Schleusern. Weg mit dieser CDU!

was auch meine Meinung ist, lieber Herr Franke.
Niemals legen Frösche den eigenen Sumpf trocken!
Es braucht n e u e Leute bzw. solche, die aus der Merkel-CDU ausgetreten sind und damit bewiesen haben, daß sie tatsächlich eine vernünftigere Politik machen wollen als die Merkelianer.
Die CDU ist nicht erneuerungsfähig und damit in meinen Augen überflüssig.

Urban Will | Fr., 10. Mai 2024 - 23:22

Das BSW könnte zum Sargnagel der schwarzen Lügner werden und ich hoffe sehr darauf. Dass das BSW die AfD – Zahlen nach unten drücken würde, war absehbar. Und die dorthin gewechselten Wähler werden in Teilen auch bleiben. Es sind dies diejenigen, die linke Politik gut fanden und denen all der links-grün-woke Blödsinn auf die Nerven ging.
Aber ein Bündnis mit BSW wird der CDU hoffentlich viele Wähler kosten, denn nur aus hohlen Wahlschafen wird sich deren Wählerstamm hoffentlich nicht zusammensetzen.
Diese Leute haben dann die Wahl zw. WU und AfD. Mir wäre es egal, wohin sie gehen, Hauptsache die links-grüne CDU bekommt – endlich! - die Quittung.
Ach ja: gestern wurde in D die Badesaison eröffnet. Massenschlägerei unter unseren „Willkommenskultur-Gästen“. Mehrere Verletzte, Großeinsatz der Polizei. Das „beste D aller Zeiten" halt.
Nur mal so am Rande erwähnt. Und die CDU: hat's verschuldet und schaut dumm zu.

Und was das BSW wirklich gg diesen Irrsinn machen wird, wird sich zeigen.

Weil auch das BSW eine linke Partei ist & bleibt die den sozialistischen Narrativen immer anhängen wird und der Umverteilungspolitik als Alleinstellungsmerkmal weiter fröhnen wird.
Ob dies nachhaltig im Osten verfängt, darf man anzweifeln da dort die Segnungen sozialistische Politik lange noch nicht vergessen ist. Im Gegenteil, wir Alten leben noch und können unsere Erfahrungen an unsere Kinder & Enkel weitergeben. Keine linken Parteien in Verantwortung für das Land. Größer kann der Schden nicht sein. Irgend wann führt diese Politik in den Untergang wie die Selbstauflösung der DDR oder der stetige Abstieg unseres derzeitigen Landes unter grün linker Führung.
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Urban Will | Sa., 11. Mai 2024 - 10:39

Gedankenspielchen in Richtung BSW, Grüne oder sogar Linke zeigen doch, Herr Müller–Vogg, das Merkel keineswegs „Geschichte“ ist, sondern der Merkelismus nach wie vor diese Partei von Grund auf bestimmt.
Das angeblich so stramm konservative neue Programm ist reine Augenwischerei, um die Wahlschafe bei der Stange zu halten.
So gut wie nichts davon, wird man umsetzen können mit Grünen, BSW oder gar Linken.
Das ist doch absurd, hier von einer erneuerten CDU zu reden.
Sollten sie im Osten nun mit dem BSW koalieren, dann – so schrieb ich es im Erstbeitrag – ist das hoffentlich endlich mal der Beginn des Endes dieses verlogenen Haufens.
Sie sind durch und durch links-grün und sie werden es auch unter Merz oder nach ihm dann Wüst, Linnemann, Spahn oder wem auch immer bleiben. Das ist alles nur heiße Luft, was die da ablassen.
Wenn überhaupt, wird der machtbesessene Söder irgendwann die Wende versuchen. Aber bis dahin muss noch viel kaputt gehen und die Wahlschafe endlich zu denken anfangen.