SPD-Generalsekretär schulmeistert Steinbrück Was hinter Klüssendorfs Dekret der ewigen Brandmauer steht Tim Klüssendorf verwirft die von Peer Steinbrück ins Spiel gebrachte hypothetische Aussicht auf eine deradikalisierte AfD. Die Brandmauer soll bedingungslos und absolut sein. Dahinter dürfte ein profaneres Ziel als die Liebe zum Grundgesetz stehen. VON FERDINAND KNAUSS
Die CDU im Stockholm-Syndrom : Wandlitz, Endstadium Das Land steht ökonomisch am Abgrund. Statt gegenzusteuern, lähmt sich die CDU zwischen Brandmauer, Konformitätsdruck und dem Verlust ihres konservativen Profils selbst. Es braucht eine Richtungsentscheidung: Abschottung oder Öffnung. Ein Zwischenruf von der Partei-Basis. VON AXEL RAISCH
Nachhaltigkeitsinitiative in der Schweiz : Die Grenzen des Wachstums Die Schweizerische Volkspartei (SVP) will die Einwohnerzahl der Schweiz auf zehn Millionen begrenzen. Gegner warnen vor wirtschaftlichen Schäden und einem Bruch mit der EU. Dennoch erhält die Initiative erstaunlich viel Zustimmung – auch links der Mitte. VON MIA KILIAN
Respekt vor dem Wähler? : Sachsen-Anhalt entwickelt sich zur Nagelprobe für die Demokratie Der Ton im Wahlkampf um Sachsen-Anhalt wird schärfer: Während die AfD in Umfragen zulegt, warnen Politiker von CDU, SPD und Grünen vor drastischen Folgen einer AfD-Regierung. Eine Angstpolitik ohne rechtliche Grundlage – und Ausdruck mangelnden Respekts vor dem Wählerwillen. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Grüne stimmen mit AfD und BSW : In Sachsen offenbart die Brandmauer ihren größten Konstruktionsfehler Im sächsischen Landtag haben die Grünen gemeinsam mit der AfD gestimmt. Ein Versehen, beteuert die grüne Fraktion. Dabei ist das einfach nur echte Demokratie statt „unsere Demokratie“. Über den größten Konstruktionsfehler der Brandmauer. VON BEN KRISCHKE
CDU-Insider berichtet : Die Union hat sich längst aufgegeben Die CDU steckt nicht mehr in einer Krise – sie ist selbst die Krise. Die Brandmauer-Strategie von Merz & Co. schwächt nicht die AfD, sondern die Union. Interne Zweifel reichen längst bis in die engsten Machtzirkel der Partei, wie ein vertrauliches Gespräch unseres Autors mit einem CDU-Insider zeigt. ANONYMES CDU-MITGLIED
Verfassungsänderung in Rheinland-Pfalz : Selbstdemontage der Demokratie In seiner letzten Sitzung hat der alte Landtag von Rheinland-Pfalz das Quorum für Untersuchungsausschüsse von 20 auf 25 Prozent hochgesetzt. Im neuen Parlament kann die AfD damit nicht mehr allein einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Ein fatales Signal. KOLUMNE: GRAUZONE
Brandmäuerchen in der Provinz : CDU: Basis gegen Politprofis In einer Gemeinde in Südhessen haben es die Gemeindevertreter der CDU gewagt, mit der AfD zu stimmen, und so der Partei einen Sitz im Gemeindevorstand verschafft. Nun droht Ungemach – und ein Konflikt zwischen Basis und Funktionären der Union. VON ALEXANDER GRAU
Geplante Verfassungsänderung in Rheinland-Pfalz : Mit Tricks ist die AfD nicht kleinzukriegen In Rheinland-Pfalz wollen CDU, SPD und Grüne die Verfassung ändern. Das Ziel: Die AfD soll keinen Untersuchungsausschuss einsetzen können. Das ist völlig legal – politisch aber dumm und gefährlich. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Leben vor der Brandmauer : Die Farce des unpatriotischen Nationalismus Durch Brandmauern geschützt kann die AfD Widersprüche aussitzen und einen wütenden Egoismus pflegen. Zwischen nationalistischem Pathos und wahltaktischem Opportunismus inszeniert sie radikale Ablehnung, ohne die Konsequenzen tragen zu müssen. VON BERND STEGEMANN
„Wohin treibt die Bundesrepublik?“ : Das CDU-Trilemma und der untote Obrigkeitsstaat 1966 warnte Karl Jaspers vor dem fortlebenden Obrigkeitsstaat durch Große Koalitionen oder gar Allparteienregierungen. Damals bewahrte die CDU Deutschland davor. In Brandmauer-Deutschland droht sie der selbstzerstörerischen Verlockung zu erliegen. VON FERDINAND KNAUSS
Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln : Die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren ist mausetot Jahrelang galt es als ausgemacht, die AfD sei „eindeutig rechtsextremistisch“. Nun weisen die Richter – nach Auswertung von 7000 Seiten Akten – genau das zurück. Für Haldenwang, Faeser & Co. ist das eine herbe Niederlage, für viele Medien ein Offenbarungseid. Für den Rechtsstaat allerdings ein guter Tag. VON MATHIAS BRODKORB
Zusammenarbeit mit der Linken? : Die SPD erteilt der Union vergiftete Ratschläge SPD-Politiker raten der CDU, mit der Linkspartei künftig pragmatisch umzugehen. Dahinter steckt parteipolitisches Kalkül: Die Sozialdemokraten wollen Die Linke – zusätzlich zu den Grünen – als weiteren inoffiziellen Koalitionspartner ins Boot holen, um die Union stärker unter Druck zu setzen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Scheitern an neuen Realitäten : Anatomie der Berliner Blase Politische Handlungen wirken oft selbstbezogen und irrational. Warum? Weil Machtlogik, Ideologie und moralische Erziehung das politische System abschotten – bis sogar die Realität nur noch als fernes Störsignal wahrgenommen wird. VON THOMAS MAYER
Grüne Doppelmoral : Jetzt merkt doch auch Ihr, dass die Brandmauer nicht funktioniert Weil sie die Brandmauer eingerissen haben, erleben die Grünen jetzt eine ihrer ehrlichsten Krisen. Dadurch öffnet sich aber auch ein kurzes Zeitfenster der möglichen Erkenntnis für alle Parteien: Ist die Brandmauer selbst zur Gefahr für die Demokratie geworden? VON CARSTEN KORFMACHER
