„Militant Democracy“ in Rheinland-Pfalz Wenn Demokratie zur Formalie wird Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat aus dem Wahldebakel von Ludwigshafen nichts gelernt. Jetzt plant der Innenminister, die AfD pauschal von Bürgermeisterwahlen auszuschließen. Auch das wird wohl nach hinten losgehen. VON JAN UPHOFF
Weimarer Verhältnisse? : „Der Rückgriff auf 1933 scheint mir frivol“ Herrschen in Deutschland bald „Weimarer Verhältnisse“? Im Cicero-Interview erklärt der Schriftsteller Jens Bisky, wie Mythen über die Weimarer Republik unser Denken prägen – und warum historische Analogien oft in die Irre führen. INTERVIEW MIT JENS BISKY
Familienunternehmer ziehen sich zurück : Ein deutsches Politritual Eine Einladung an die AfD löste bei den Familienunternehmern massive Reaktionen aus und endete mit einem chaotischen Rückzug. Ein peinlicher Fall politischen Pingpongs in Deutschland. Am Ende profitiert einzig die AfD. VON JAN UPHOFF
AfD-Jugend, Jusos, Grüne : Ein Käfig voller Narren Nazi-Jagd und Klassenkampf: Wir haben ein parteipolitisches Wochenende hinter uns, das es in sich hatte. Manches davon war nur schwer zu verstehen beziehungsweise zu ertragen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Zurück in die politische Realität : Die Brandmauer ist für die CDU ein Gefängnis Die Union hat nur dann eine Überlebenschance, wenn sie ihre Unvereinbarkeitsbeschlüsse zu AfD und Linke überprüft. Erst durch den Abbau starrer Abgrenzungen kann die CDU ihre politische Handlungsfähigkeit zurückgewinnen und strategisch neu agieren. VON BERND STEGEMANN
Debatte um Die Familienunternehmer : Die Sollbruchstelle Die Debatte um den Verband „Die Familienunternehmer“ kommt zur rechten Zeit. Sie zeigt, dass die Frontlinie im alltäglichen Kulturkampf auch zwischen traditionellen Familienunternehmen und dem woken Kapitalismus internationaler Konzerne verläuft. KOLUMNE: GRAUZONE
Generaldebatte : Merzens Wünsche gegen Weidels 12 Punkte AfD-Chefin Alice Weidel präsentiert einen 12-Punkte-Plan samt Putinismus. Der Bundeskanzler mauert blutleer an der Brandmauer und drischt Phrasen über „komplexe Lösungen“. Die Generaldebatte war keine Glanzstunde des Parlamentarismus. VON FERDINAND KNAUSS
Deutsches Parteiensystem : Die Disruption muss kommen Die Konstellation, in der Deutschland regiert wird, ist offenbar nicht in der Lage, die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen. Das liegt auch an der „Brandmauer“. Eine bürgerliche Sammlungsbewegung könnte die politische Sklerose beenden. VON ALEXANDER MARGUIER
Folgen der EU-Lieferketten-Abstimmung : „Die Brandmauer wird nicht ewig halten“ Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt erklärt, warum Konservative in Brüssel längst flexible Mehrheiten mit rechten Parteien bilden, während Berlin an der Brandmauer festhält. Er warnt: Die deutsche Linie könnte bald politisch wie praktisch an ihre Grenzen stoßen. INTERVIEW MIT WERNER PATZELT
Abstimmung im Europäischen Parlament : Die Aufweichung der EU-Lieferkettenrichtlinie ist grundvernünftig Weil im EU-Parlament Konservative mit Rechtsaußen stimmen, ist die Aufregung im linken Lager mal wieder groß. Dabei ist die Aufweichung der EU-Lieferkettenrichtlinie grundvernünftig. Klüger wäre nur gewesen, sie gänzlich abzuschaffen. VON BEN KRISCHKE
Moral statt Analyse : Deutschland leistet sich die dümmsten Debatten Es ist fast schon ein Volkssport: Kaum sagt jemand etwas Unbequemes, dauert es keine Stunden, bis die nächste nationale Erregungsschleife läuft. Dann debattiert Deutschland so lange über Nebensächlichkeiten, bis keiner mehr weiß, worum es eigentlich ging. VON NIKOLAOS GAVALAKIS
Umgang mit der AfD : Diese „Brandmauer“-Debatte ist einer Demokratie unwürdig Die Debatte über den Umgang mit der AfD wird auf einem erschreckend niedrigen Niveau geführt. Jüngstes Beispiel: Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fürchtet öffentlich, die AfD könnte eine „Auftragsliste des Kremls“ abarbeiten. Beweise dafür hat er keine. Was soll das? VON BEN KRISCHKE
AfD im Aufwind : Die SPD wäscht sich die Hände in Unschuld Die CDU wird ständig verdächtigt, mit der AfD gemeinsame Sache machen zu wollen. Die SPD macht es sich dagegen leicht: Sie trägt für das Erstarken des rechten Rands aus eigener Sicht nicht die geringste Mitverantwortung. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Cicero-Umfrage zur Brandmauer : Mehrheit für rote Linien statt für Brandmauern Während die CDU an der klaren Abgrenzung gegenüber der AfD festhält, zeigt eine Umfrage im Auftrag von Cicero, dass eine relative Mehrheit der Deutschen für eine partielle Aufweichung der Brandmauer ist. VON CICERO-REDAKTION
Die CDU und die AfD : Die Brandmauer bleibt – koste es, was es wolle Die CDU bleibt bei ihrer klaren Abgrenzung gegenüber der AfD. Dies machte Friedrich Merz nach einer Klausurtagung des Parteipräsidiums deutlich. Auch zu einer zumindest punktuellen Zusammenarbeit ist die Union nicht bereit. Wie man den weiteren Aufstieg der AfD aufhält, weiß aber auch Merz nicht. VON HUGO MÜLLER-VOGG
