Undiplomatischer Diplomat? Steffen Seibert / dpa

Israel - Beschwerde gegen deutschen Botschafter Seibert

Israel hat nach Angaben eines israelischen Repräsentanten offiziell Beschwerde in Berlin gegen den deutschen Botschafter in Israel, Steffen Seibert, eingelegt. Grund sei Seiberts Teilnahme als Zuschauer bei einer Beratung des Obersten Gerichts über die Justizreform. 

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Israel hat nach Angaben eines israelischen Repräsentanten offiziell Beschwerde in Berlin gegen den deutschen Botschafter in Israel, Steffen Seibert, eingelegt. Grund sei Seiberts Teilnahme als Zuschauer bei einer historischen Beratung des Obersten Gerichts in Jerusalem am Dienstag, bestätigte der Repräsentant am Sonntagabend. Dies werde als Einmischung in innere Angelegenheiten Israels gesehen. Die Beschwerde des Außenministers Eli Cohen sei über den israelischen Botschafter in Berlin, Ron Prosor, übermittelt worden. Ein Reporter des israelischen TV-Senders Channel 13 hatte auf der Plattform X (früher Twitter) über den Vorgang berichtet.

Israels Oberstes Gericht hatte sich am Dienstag in einer historischen Gerichtsverhandlung mit der umstrittenen Justizreform der rechtsreligiösen Regierung befasst. Erstmals in der Geschichte des Landes kamen alle 15 Richter zusammen, um über acht Petitionen gegen eine verabschiedete Grundgesetzänderung zu beraten. Zum Ende der fast 14-stündigen Sitzung gewährte die Vorsitzende Richterin Esther Chajut eine Frist von 21 Tagen zur Einreichung von Ergänzungen. Erst danach wird mit einer Entscheidung gerechnet. 

„Wir als Freunde Israels“

Bei der Sitzung war auch Seibert als Zuschauer dabei. In einem Video auf X sagte er auf Hebräisch: „Ich denke, etwas Wichtiges passiert hier für Israels Demokratie. Wir als Freunde Israels schauen mit großem Interesse auf das Oberste Gericht. Das wollte ich mir ansehen.“ Seibert hatte sich zuvor bereits in Interviews offen gegen die israelische Justizreform ausgesprochen.

 

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Seibert war bereits in der Vergangenheit von israelischer Seite kritisiert worden, nachdem er im Mai am Vorabend des israelischen Unabhängigkeitstages an einer alternativen Gedenkveranstaltung der Organisation „Combatants for Peace“ teilgenommen hatte. Dies wurde von der israelischen Regierung als Affront betrachtet, da dort auch getöteter palästinensischer Terroristen gedacht worden sei. 

Quelle: dpa 

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Albert Schultheis | Mo., 18. September 2023 - 12:18

Die doofen Israelis wollen einfach nicht einsehen, dass wir mit unserem RotGrünen Wesen einfach schon weiter sind. Sie hätten so viel von dem woken Seibert lernen können. Israel könnte genesen! Wenn, ja wenn nur ... Aber die sind einfach zu verstockt!

Keppelen Juliana | Di., 19. September 2023 - 09:05

Antwort auf von Albert Schultheis

und inzwischen auch Teile der Opposition, mehr als die Hälfte der Welt verstockt und dumm und muss erzogen werden. Unsere Annalena weiß genau wer gut und wer böse ist sie ist das personifizierte "am US-Deutsche Wesen muss die Welt genesen".

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo., 18. September 2023 - 12:59

die Frage naheliegend, "nicht Fisch und nicht Fleisch"?
Macht man als Botschafter eigentlich auch selbst Politik in den betreffenden Ländern oder ist man nur seinem Dienstherren* verpflichtet?
Das wäre dann doch die derzeitige Bundesregierung?
Was soll das also heissen, Herr Seibert habe sich in Interviews schon offen gegen die neue Justizreform ausgesprochen?
Er oder die Bundesregierung?
Es mag nicht allen schmecken, aber nach den bisherig zugänglichen Informationen, scheint eine Reform unausweichlich und wenn schon England nach ganz anderen Gesichtspunkten regiert wird als Deutschland, dann sollte man sich in Israel evtl. zurückhalten.
Meiner Meinung nach ist die Türkei nicht weiter auf dem Weg nach Europa, sondern auf dem Weg zu einer Turkarabischen Großmacht, einer unter mehreren.
Ich wünsche Israel im Innern wie Außen Frieden und Sicherheit.

Ingo frank | Mo., 18. September 2023 - 14:40

„Deutsches Gutmenschentum“
Kommt eben in Israel nicht so gut an. Man könnte es auch anders benennen: Deutsches „Einmischen“ in die inneren Angelegenheiten von Israel. Denen die nicht unbedingt einer der etablierten Parteien zugeneigt sind, wie immer mangelnde Erinnerung unterstellt und gern den Stempel des Rechtsextremen aufgedrückt. Immer schön die Kirche im Dorf lassen. Die Justiz Reform in Israel ist Sache des israelischen Volkes, da ist deutsche plakative Einmischung mehr als überflüssig zumal am Sonntag bedingt durch mittelalterliche Spuren des Judentums in Erfurt, diese in das UNESCO Welt Kulturerbe aufgenommen wurde. Da bietet sich noch mehr Zurückhaltung.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Henri Lassalle | Mo., 18. September 2023 - 14:44

hat sich nicht auf keinen Fall in die inneren Angelegenheiten eines ausländischen Staates einzumischen oder für dessen innenpolitische Sachverhalte Partei zu ergreifen, das geht einfach nicht. Ausserdem könnte es wieder einmal heissen: "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen", aber das stiess schon immer auf Ablehnung.

Ernst-Günther Konrad | Mo., 18. September 2023 - 14:52

Abgesehen davon, dass ich den schmierigen Seibert nicht mag, sehe ich das Ganze für mich etwas anders.
1. Ein Botschafter hat offiziell nur im Namen seiner Regierung zu irgendwelchen Sachverhalten Stellung zu beziehen. Öffentlich hat er meiner Meinung nach keine Statements zur Vorgängen in einem Land zu machen, so sie ihn nicht ganz persönlich betreffen.
2. Ob es wirklich sinnvoll war, diese Veranstaltung zu besuchen, darüber kann man streiten. Diente sie allen Toten, dann ja. Diente sie nur dem Gedenken der getöteten Palästinenser dann nein.
3. Das ein Botschafter an der Gerichtsverhandlung als Augen- und Ohrenzeuge zur Berichterstattung an seine Regierung teilnimmt halte ich geradezu für seine ureigenste Aufgabe. Dass das kritisch gesehen wird, spricht nicht für Israels Umgang mit freiem Recht zur Informationsgewinnung.
Man mag auf internem diplomatischen Weg, wenn die deutsche Regierung es wünscht, Stellung beziehen, aber eben nicht öffentlich. Diplomatie geht eben anders.

Wolfgang Tröbner | Mo., 18. September 2023 - 17:17

Israel hat offiziell Beschwerde in Berlin gegen den deutschen Botschafter in Israel, Steffen Seibert, eingelegt. Fast gleichzeitig wird die deutsche Botschafterin in China einbestellt, weil die chinesische Regierung eine Äußerung der deutschen Außenministerin nicht so gut findet. Da stellt sich mir schon die Frage, ob die deutschen Diplomaten prinzipiell etwas falsch machen. Oder verstehen sie nur den Begriff "Diplomatie" falsch?

Enka Hein | Mo., 18. September 2023 - 19:29

...will Diplomat durch Vetternwirtschaft seiner Herrin nacheifern.
Diese Justizreform muss rückgängig gemacht werden.
Hat doch schon Mal geklappt.

Klaus Funke | Mo., 18. September 2023 - 19:54

Aber der Seibert ist einfach zu (west)deutsch. Er will die andern, i.d.F. die Israelis belehren. Die haben nicht begriffen, dass Seibert sie an unserem Wesen genesen lassen will. Den werden sie noch rauskriegen, keine Angst. Auf alle Fälle ist der Seibert ein (grundlos) arroganter Deutscher, mit anderen Worten ein "Scheißwessi". Die können einfach nicht anders. Ich jedenfalls wünsche dem Seibert eine ausgewachsene Diplomatenschelte, soll er zu Mutti weinen gehen

Wolfram Fischer | Di., 19. September 2023 - 10:27

Er kann es einfach nicht lassen, der Herr Seibert, den Gutmenschen zu geben und hier nun als Botschafter - qua Amtsauftrag zur Neutralität verpflichtet - Israel vorschreiben zu wollen, was es zu tun und was es zu lassen hat.
Diese weltweit inzwischen in unerträglicher Weise zur Schau gestellte deutsche Arroganz ist gerade Israel gegenüber skandalös, führt man sich vor Augen, wie sich "Palästinenserfreunde" hier aufführen können ("Juden in's Gas" und ähnlicher Dreck, der hier regelmäßig auf den einschlägigen Veranstaltungen skandiert wird) ohne daß sich auch nur ein laues Lüftchen im Blätterwald oder im Politikbetrieb regt!
Geradezu wiederwärtig, wie schlimm man mit Israel umgeht und wie man gleichzeitig die ärgsten Feinde Israels hätschelt und päppelt und mit Samthandschuhen anfasst!
Allzeit ein glückliches Händchen wünsche ich Israel in seinem täglichen Überlebenskampf gegen seine Feinde - und gegen seine falschen Freunde!

Die deutsche Arroganz zeigt sich wieder einmal und ich glaube, sie wird es noch geben, wenn wir längst ganz am Boden sind und keiner mehr von uns ein Stück Brot nimmt. Dann sagen solche wie der Seibert: Hier geht´s lang! Dieser Kerl ist ein ausgewachsenes A... l... ich würde ihm nicht einmal die Hand geben. Das Beste wäre, er würde Hausdiener bei Frau Merkel, so richtig mit Livree und weißen Handschuhen.

Gerhard Fiedler | Di., 19. September 2023 - 12:33

so sehe ich es auch. Dass dies so schwerfällt, sich die Aufgabe eines Botschafters vorzustellen.

Gerhard Fiedler | Di., 19. September 2023 - 12:47

lieber Herr Konrad. Dass es einem ehemaligen Journalisten so schwerfällt, sich in das Amt eines Botschafters hineinzuversetzen, ist schon erstaunlich. Herr Seibert orientiert sich offensichtlich am schlechten Beispiel des füheren ukrainischen Botschafters in Deutschland.