Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen? - Die Regierungspressekonferenz zur Coronakrise im Livestream

Kanzlerin Merkel wird am Nachmittag den Ministerpräsidenten eine Beschlussempfehlung zur Verlängerung der Kontaktsperre vorlegen. Zuvor informiert Regierungssprecher Seibert um 12 Uhr über die Eckpunkte der Empfehlung. Hier können Sie die Pressekonferenz im Livestream verfolgen.

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Regierungssprecher Steffen Seibert stellt die Ergebnisse des Corona-Krisenkabinetts vor

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Tag der Entscheidung: Am Vormittag tagte das Corona-Krisenkabinett über das weitere Vorgehen in der Coronakrise. Kanzlerin Angela Merkel wird den Ministerpräsidenten voraussichtlich empfehlen, die geltenden Ausgangsbeschränkungen bis zum 3. Mai zu verlängern, wie Süddeutsche Zeitung und dpa berichten. 

Über die Details der Beschlussempfehlung wird Regierungssprecher Steffen Seibert um 12 Uhr in einer Pressekonferenz informieren. Sie können die PK im Livestream von Phoenix verfolgen, den wir hier bereitstellen:

Klaus Funke | Mi, 15. April 2020 - 13:05

Es hat sich viel Unsinniges angehäuft. Aber das Regierungsprinzip (von Honecker abgeschrieben) heißt: "Vorwärts immer, rückwärts nimmer!" Fehler werden nicht eingestanden. Punkt. Keine Maskenpflicht, weil keine Masken vorhanden. Regierungsversagen. Viele Beispiele sind aufzuzählen. Und die Medien heucheln und lügen: das Volk stimme angeblich zu! Merkel, unter dem Vorwand Leben zu schützen, spielt weiter die Diktatorin von Coronas Gnaden. Die Wirtschaft fährt an die Wand. Wo soll das Geld herkommen. Die Kinder verblöden und rasten aus. Egal. Das kann Merkel sowieso nicht nachfühlen, sie hat keine Kinder. Worauf will der Staat warten? Dass es keine Neuinfektionen mehr gibt? Dass das Geld ausgeht? Dass es Ausraster gibt? Die Migranten spielen sowieso nicht mit - der Staat schaut zu. Insgesant das Jammerbild eines impotenten, unfähigen Staates, der eine Lüge mit der anderen begründet. Wie lange noch? Das Ende dieses Staates ist real in SIcht. Alles andere ist Augenauswischerei!

ist real in Sicht.

Aber offensichtlich nur in Dresden (und vielleicht noch Umgebung).

Ansonsten: Laut Umfrage legen CDU und Merkel zu, die Systemgegner der AfD liegen bei schlappen 10,5% - selbst bei INSA, wo bösen Zungen zufolge die AfD meistens am besten abschneidet.

Die meisten Menschen bestätigen der Regierung einen guten Job gemacht zu haben, befürworten die Einschränkungen.

Halt - Stopp! Alles gelogen, Erfindung der Mainstreammedien.

Nur Funke kennt die Wahrheit. Denn, Stand irgendwann letzte Tage, er kennt ja keinen einzigen Corona-Infizierten. Also alles nur Erfindung?

Und die ganze Welt macht mit. Sogar Trump, samt Haussender Fox. Selbst Funke's ewiger Star: Vladimir Putin.

Fehlt nur noch die grosse ENTHÜLLUNG: Wer steckt DAHINTER? Welche finstere Macht betreibt welche Pläne?

Antworten gibt es. Bei den sogenannten "freien" Medien. Wobei "frei" hier für einen besonders "freien" Umgang mit der Realität steht. Dort gibt es Anworten "a la carte" - ganz nach Wunsch.

Guten Abend Herr Lenz, die meisten Menschen, welche der Regierung einen gut gemachten Job bescheinigen, sind leider unwissend.
Seit 2013 hätte sich die Regierung auf eine derartige Pandemie vorbereiten können, ja müssen. Seit September 2013 existiert die BT-Drucksache 17/12051, Anhang 4, in der sogar von einer SARS-Pandemie ausgegangen wird.
Unternommen hat die BR nichts, gar nichts!
Ich bin sicher, Ihnen ist diese BT aber bestens bekannt.
Den gegenwärtigen Verzicht auf Schutzmasken soll die mangelnde Beschaffung derselben nur verschleiern.
Sieht so ein guter Job aus???

Und dieses "Spielchen" wird so lange gehen, bis beim Souverän die Handschellen klicken &
"Rien ne va plus"!
Und dann wie nach Wunsch der "Ereiferer" ein komplettes neues Spiel mit komplett neuen Spielregeln. Ganz nach Geschmack von bestimmten Kommentarschreibern.
Und das allerschönsten daran. Keinen trifft die Schuld & alle Maßnahmen müssen sein.
Und wer glaubt, dass mal was positives für die Menschheit käme, der glaubt auch, dass ein Zitronenfalter die Zitronen faltet. Mein ganzes Leben wird mir "weiss" gemacht, dass Kolumbus Amerika neu entdeckt hätte & das die Pyramiden innerhalb einer Generation von uns Menschen gebaut wurden. Ich weiß, Herr Lenz - ich bin & bleibe ein gestörter Verschwörungstheoretiker.
Ja, nicht die "Erbsenzähler" haben Fortschritt & Erkenntnis in unsere Gesellschaft gebracht. Sondern die, die einfach mal über den Tellerrand schauten & mit unkonventionellen Methoden neue Wege eingingen, ohne aber ihre Herkunft zu verleugnen.

Ich denke, da sind wir uns einig, dass in einer besonderen Situation - wie jetzt in der Corona-Krise - auch besonders unpopuläre Entscheidungen seitens einer Regierung getroffen werden müssen?! Aber die Frage ist doch: wie geht man nach der Krise damit um?!
„Die Pandemie erzeugt Angst, und mit der Angst wächst der starke Staat. Staaten waren aber auch selten dazu bereit, auf Machtbefugnisse zu verzichten, die ihnen in Ausnahmesituationen einmal zugestanden wurden.“ (Karl-Peter Schwarz, aus CATO; No. 3/2020) Ein Beispiel dafür ist die Einführung von Harz 4, die Besteuerung der Renten und das Verschieben des Renteneintrittsalters in einer der schwersten Weltwirtschaftskrisen. Der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) wurde dafür mehr als gescholten. Dennoch waren die meisten schmerzhaften sozialen Eingriffe nötig und wurden als VORÜBERGEHENDE Notlösung umgesetzt. Jedoch wurden die unsozialen Eingriffe nicht zurückgenommen, sondern von der nachfolgenden Merkel-CDU gern weitergeführt!

Walter Müller | Mi, 15. April 2020 - 15:01

Uns alle eint das Bewusstsein, dass wir alle etwas im Kampf gegen das Virus erreicht haben.
Ja, was meint denn Herr Seibert damit? „Erreichen“ wird häufig im Zusammenhang mit vorab definierten Zielen verwendet. Was waren denn unsere Ziele? Angekündigt war, dass „die Bundesregierung alles tut, was notwendig ist“. Und natürlich fahre man wieder auf Sicht. Das ist wie Wandern im dichten Nebel: Man tastet sich vorwärts und macht einfach das, was einem jeweils gerade geboten erscheint. Für Systematiker ist das ein Gräuel. Wie uns aber die neuere Geschichte gelehrt hat, kann man auch mit diesem Verfahren mit etwas Glück und Gottes Hilfe zu einem ordentlichen Ende einer Krise gelangen. Hoffen wir, dass es diesmal auch so kommt.

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