Daniel Günther Ich war doch nur Privatperson Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein findet: Daniel Günther hat seine Schmähungen gegen „Nius“ als Privatperson und nicht als Ministerpräsident geäußert. Damit wird das Neutralitätsgebot der Exekutive ausgehöhlt: Regierungspolitiker können ungehindert missliebige Medien diffamieren. VON MICHAEL HIPPELI
AfD in der Landespolitik : Wenn die Brandmauer auf die Realität trifft Schwerins Schloss glänzt über dem See, doch hinter der Idylle bröckelt die Politik. Alle reden von der Brandmauer. Doch funktioniert die Abgrenzung zur AfD vor Ort? Ein Besuch im Rathaussaal von Schwerin, wo kleine und große Politik gemacht wird. VON VOLKER RESING
Boris Rhein : Frankfurter Bub Boris Rhein tritt die Nachfolge Volker Bouffiers als hessischer Ministerpräsident an – es ist der bisherige Höhepunkt einer politischen Karriere, die schon gescheitert schien. VON BEN KRISCHKE
Urteil zur Thüringen-Wahl: Moral ersetzt Recht : Wie Merkel und die Antifa Ramelow zurück ins Amt mobbten Mehr als zwei Jahre nachdem Angela Merkel forderte, die mit Stimmen der AfD erreichte Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen müsse rückgängig gemacht werden, entscheidet das Bundesverfassungsgericht: Dieses Vorgehen war unrechtmäßig. Doch an einer wirklichen Aufarbeitung dieser besorgniserregenden, undemokratischen Intervention besteht kein Interesse - und das ist der eigentliche Skandal, meint Jens Peter Paul. VON JENS PETER PAUL
Manuela Schwesig : Mit Charme und Pipeline Die Sozialdemokratin Manuela Schwesig steuert bei der Landtagswahl am Sonntag souverän auf ihre zweite Amtszeit als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern zu – nicht zuletzt wegen ihrer Corona-Politik. Sie gilt als Machtpolitikerin, die sich auch gegen die eigenen Genossen zu behaupten weiß, etwa bei der Ostseepipeline. VON MAX-STEFAN KOSLIK
Armin Laschet und die van-Laack-Masken : Family Laschet comes first Weil der Hemdenhersteller van Laack über seinen Sohn Johannes „Joe“ Laschet einen Millionenauftrag für Corona-Schutzausrüstung vom NRW-Ministerpräsidenten erhielt, steht Armin Laschet in der Kritik. Der Fall zeigt abermals, wie sehr er Politisches und Privates verbindet. VON MORITZ KÜPPER
Albert Füracker : In Söders Windschatten Wer folgt eigentlich auf Markus Söder, falls der Kurs aufs Kanzleramt nimmt? Albert Füracker ist ein heißer Anwärter und ein Vertrauer Söders – aber bislang praktisch unbekannt. Genau das könnte für ihn jedoch zum Problem werden. VON MIKE SCHIER
Merkels Pressekonferenz zu Corona : War was? Angela Merkel ist gut darin zu überspielen, dass sie die Fäden nicht in der Hand hält, das hat die heutige Corona-Pressekonferenz wieder einmal gezeigt. Doch die Ministerpräsidenten tanzen ihr auf der Nase herum. Es wird nun überdeutlich: Die Kanzlerin ist eine lame duck. VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Pressekonferenz im Livestream : Ministerpräsidenten beraten über Corona-Maßnahmen Großveranstaltungen, Tests für Reiserückkehrer, Quarantäneregeln: Angesichts steigender Infektionszahlen werden die Forderungen nach einer einheitlichen Strategie der Länder lauter. Heute bespricht sich Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten. VON CICERO-REDAKTION
Armin Laschet und der CDU-Vorsitz : Maß und Mitte oder Mittelmaß? NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will CDU-Vorsitzender werden – und auch noch mehr. Aber in der Corona-Krise agierte er ungeschickt, hinzu kam der Virus-Ausbruch beim Fleischbetrieb Tönnies. Ist die Sache für ihn gelaufen? VON MORITZ KÜPPER
Wer hat die Macht in der Coronakrise? : Merkels Mimik und Söders Revanche Die Warnungen der Kanzlerin vor einer „Öffnungsdiskussionsorgie“ sind ungehört verhallt. In der Coronakrise haben die Ministerpräsidenten das Zepter in die Hand genommen. Der Machtverlust trifft die Kanzlerin an einer empfindlichen Stelle. VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Merkels Corona-Pressekonferenz : Mut ist die kleine Schwester der Unvernunft Einen „mutigen“ Schritt gehe Deutschland mit den Lockerungen der Corona-Maßnahmen, erklärte Kanzlerin Merkel auf der heutigen Pressekonferenz nach ihrer Videoschalte mit den Ministerpräsidenten. Das klingt nicht danach, als wäre Merkel wirklich einverstanden mit den Entscheidungen. Der Druck der Länder auf sie dürfte zu groß geworden sein. VON MARKO NORTHE
Staatsrechtler Pestalozza über Thüringen : „Bei politischer Unvernunft hilft keine Verfassung“ Weil sich die Parteien in Thüringen nicht auf eine neue Koalition einigen können, wird das Land derzeit nicht regiert, sondern „notverwaltet“. Die Verfassung setze ihnen keine zeitliche Frist, um sich zu einigen, kritisiert der Staatsrechtler Christian Pestalozza. INTERVIEW MIT CHRISTIAN PESTALOZZA
CDU-Landrat Henning über Thüringen : „Ich kann kein Gewissen in der CDU erkennen“ Dem thüringischen Landrat Werner Henning, CDU, ist seine eigene Partei fremd geworden. Er unterstützt die Forderung der Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht nach einer Koalition mit der Linken. Die CDU solle ihrem Gewissen folgen, keinem Unvereinbarkeitsbeschluss. INTERVIEW MIT WERNER HENNING
Wie Bodo Ramelow in Thüringen um sein Amt kämpft : Auf den Hund gekommen Bodo Ramelow will sich nicht damit abfinden, dass er sein Amt als Thüringens Ministerpräsident verloren hat. Um sein Land zurückzuerobern, greift er zu Waffen, die man ihm, dem Vorzeige-Linken, bisher nicht zugetraut hat. Die schärfste ist sein Jack-Russell-Terrier Attila. VON ANTJE HILDEBRANDT
