Ministerpräsident von Höckes Gnaden - „Diese Wahl anzunehmen ist unentschuldbar“

FDP-Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert in „Cicero“ den Rücktritt ihres Parteikollegen Thomas Kemmerich als Ministerpräsident von Thüringen. Notfalls müsse die Bundespartei ihn dazu drängen. Seine Wahl verspotte die Demokratie.

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Thüringens neuer Ministerpräsident Thomas Kemmerich nach seiner Wahl / dpa

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Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist FDP-Bundestagsabgeordnete und sitzt im Bundesvorstand ihrer Partei.

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Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Gestern Mittag wurde ich kalt erwischt, als ich hörte, dass Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden ist. Unter normalen Umständen eine Freude. Die Tatsache aber, dass er sich von der Höcke-AfD hat wählen lassen, ist unfassbar und zutiefst beschämend. Ich habe Thomas Kemmerich als sympathischen Kollegen und tollen Wahlkämpfer kennengelernt und im Bundestag erleben dürfen. Wir haben mit ihm Wahlkampf gemacht, gebangt und uns riesig gefreut, als er die FDP in den Landtag von Thüringen zurückgeführt hat. 

Ich verstehe, dass man gerne Ministerpräsident sein will, wenn sich die politische Gelegenheit dazu ergibt – was allerdings mit fünf Sitzen schon tollkühn anmutet. Aber dass sich Demokraten von Rechtsradikalen wählen lassen, und noch dazu von der Fraktion von Björn Höcke – in einen tieferen braunen Sumpf kann man gar nicht schauen.

Unentschuldbar

Diese Wahl in Thüringen ist nicht alleine die Sache der Thüringer Abgeordneten. Es berührt zutiefst die Seele der Freien Demokratischen Partei, ja es erschüttert ganz Deutschland. Es geht nämlich nicht weniger als um unsere Demokratie. Diese Wahl pervertiert das verfassungsmäßige Recht zu kandidieren, wenn AfD-Abgeordnete diese nutzen, um Demokraten vorzuführen. Diese Typen nutzen die Möglichkeiten einer Verfassung, die sie am langen Ende abschaffen möchten.

Thomas Kemmerich musste dieses Szenario bewusst gewesen sein. Dass er die Wahl zum Ministerpräsidenten trotzdem angenommen hat, ist unentschuldbar.

Keine Alternative zum Rücktritt

Ich weiß, dass die FDP dies in großer Einigkeit genauso sieht und sich Kolleginnen und Kollegen aus der vordersten Reihe wie Johannes Vogel, Konstantin Kuhle, Gyde Jensen und Alexander Graf Lambsdorff und die FDP Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein diese Einschätzung mit mir teilen und Thomas Kemmerich zum Rücktritt aufgefordert haben. Eine Alternative gibt es nicht.

Meine Hoffnung ist, dass er das auch so sieht, wenn er eine Nacht darüber geschlafen hat. Es gibt nämlich in der Tat Momente, da ist es wirklich besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren. Nichts trifft so zu, wie genau das in diesem Augenblick.

Zur Not muss die Bundespartei eingreifen

Sollte unser Kollege allerdings doch nicht zu dieser Auffassung gelangen, was ich sehr bedauern würde, ist die Bundespartei aufgefordert, entsprechende Schritte einzuleiten.

Selbstverständlich sind die Landesverbände eigenständig und entscheiden selbst, wie sie im Detail vorgehen. Die Grenze ist allerdings dann überschritten, wenn die ganze Partei und mit ihr die 70.000 engagierten Mitglieder die Folgen zu tragen haben.

Wie erbärmlich!

Die AfD selbst versucht den Rechtsstaat zu unterwandern, auszuhöhlen und lächerlich zu machen und dazu nutzt sie in perfider Manier die demokratischen Mittel, die sie verachtet, ja verspottet. Diese Empörung aller Demokraten darüber ist für sie Mittel zum Zweck. Sie spielt die Parteien gegeneinander aus und spaltet mit Lust und Wonne die Gesellschaft. Wie erbärmlich!

Dass heute die Abgeordneten der CDU und FDP sehenden Auges in diese offensichtliche Falle getappt sind, ist mir unbegreiflich.

Ein Tag zum Verzweifeln

Aber wichtig ist mehr denn je: Wir Demokraten sind nicht nur mehr, nur wir gemeinsam können der AfD etwas entgegensetzen. Zerfleischen wir uns jetzt, gibt es nur einen Gewinner. Das wäre sehr gerne die sogenannte Alternative für Deutschland.

Wie absurd, wenn wir dieses zuließen. Es gibt zu unserer Demokratie und unserer Verfassung nämlich keine Alternative. Und genau deshalb werde ich weiter kämpfen, auch wenn ein solcher Tag zum verzweifeln ist.

Axel Geertz | Do, 6. Februar 2020 - 08:18

„Diese Wahl in Thüringen ist nicht alleine die Sache der Thüringer Abgeordneten. Es berührt zutiefst die Seele der Freien Demokratischen Partei, ja es erschüttert ganz Deutschland. Es geht nämlich nicht weniger als um unsere Demokratie.“ Was für eine Anmaßung dieser Frau! Es haben sich völlig korrekte demokratische Prozesse abgespielt und Thomas Kemmerich ist kein politischer Fehler vorzuwerfen. Es bleibt abzuwarten, wie der neue Ministerpräsident regiert. Dann man mag Kritik üben. Gegenwärtig ist solches Geschrei rein parteipolitisch bestimmt und einer Liberalen unwürdig.

Alle diejenigen, die es als FDP-Mitglied mit unserem demokratischen Rechtsstaat ernst meinen (und nicht rechtsradikal denken), sollten sich für einen Parteiausschluss ihres Thüringer "Ministerpräsidenten" stark machen. Wer so aus dem Hinterhalt agiert, ist unwürdig, Mitglied einer demokratischen und rechtsstaatlichen Partei zu sein und zu blieben.

mag nicht mehr als ein durchschnittlicher Liberaler sein. Lindner will nicht mit Grünen im Bund regieren, aber sein thüringischer Landesverband hat nichts dagegen, sich von einer Partei, die dort von einem "Faschisten" angeführt wird, in die Regierung wählen zu lassen?
Mehr noch: Betreiben Linke, Grüne und SPD konsequent Opposition, wird ein "Liberaler" von der Gunst der Rechtsextemen abhängig sein, um überhaupt regieren zu können!
Ist das die neue FDP Christian Lindners? Regieren, gleich um welchen Preis, erweitert um die Komponente, sich notfalls auch mit der extremen Rechten einzulassen? Das hilflose Gestammel des sonst so wortgewaltigen Lindners und, mehr noch, die Verharmlosung des Thüringer Skandals durch Kubicki könnten so etwa fast vermuten lassen. Bleibt nur zu hoffen, dass die FDP zur Besinnung kommt - allerdings kann sie den Schaden bereits jetzt als sicher verbuchen. Kemmerich hätte sich als moralisch gefestigter FDPler zeigen und die Wahl ablehnen können. Versagt!

Günter Johannsen | Sa, 8. Februar 2020 - 08:38

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§ 1 Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!

§ 2 Sollte einmal der seltene Zustand eintreten, wo die SED/LINKE nicht Recht hat,
tritt automatisch der § 1 ein!

Es reicht: Die Besserwisserei und Machtgier von Sozialisten, die demokratieverachtend mit betreutem Denken und aggressivem Dazwischenfahren disziplinieren wollen, wenn ihnen etwas nicht passt, die uns mit Vorschriften überziehen, vorschreiben, wen man als böse, wen als gut anzusehen hat, wie man die Welt zu sehen hat, die einen neuen willfährigen Menschen nach ihrem Bild und zu ihren Gunsten formen wollen. Was sie wollen, sind Marionetten, die auf Wink jeden dummen Tanz aufführen und jede Zumutung schlucken.
Die allein in diesem Land verbreitete Panik und die Sucht nach Weltrettung ist in der Hybris widerwärtig und grotesk und kindisch.
Es widert an: die Selbstgewissheit in Kenntnislosigkeit, die Ideologie, die befiehlt, mit dem Kopf durch die Wand zu rennen, die Demokratiezerstörung unter vorgeblicher Rettung derselben, die Bürgerverachtung!
Der Mensch hat sich nicht geändert, die Herrscher im Mittelalter ließen ebenfalls ihre Horden andere bekämpfen und handelten nach Gutdünken.

Nicht nur einer Liberalen unwürdig, sondern einer Demokratie unwürdig.
Habe gestern schon etwas dazugeschrieben, wurde aber, wie meine meisten Kommentare nicht veröffentlicht. Aber seis drum.

Radikale Kommentare kommen eben bei Cicero nicht durch. Das ist auch gut so.
Und was Demokratie ist, bestimmen Sie und Leute wie Sie oder wie? Demokratie ist eben kein Wunschkonzert. Was sind denn bitteschön mal Ihre Argumente? Außer Anschuldigungen und Unterstellungen lese ich von Ihnen und Ihresgleichen NICHS!

Chris Groll | Do, 6. Februar 2020 - 16:45

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Finde es schon sehr aufschlußreich, dass Sie meine Kommentare, die Sie ja gar nicht kannten, als radikal bezeichnen. Das finde ich zum Beispiel sehr bezeichnend. Mehr möchte ich zu diesem Kommentar, der voller Anschuldigungen und Unterstellungen ist, nicht sagen.

mit der "Linken" (die aus der "Mauerschusspartei" SED hervorgegangen ist) paktieren, da konnten die Medien nicht genug kriegen, die Thüringen-CDU dazu zu ermuntern ... nun wird ein FDP'ler zum Ministerpräsidenten demokratisch(!) gewählt, der sich von der AfD abgrenzt(!!), und "Lanz & das ganze "Spiegel-Kabinett" stehen Kopf!

Formell mag das stimmen. Richtig, die Demokratie kann sich auch ganz demokratisch abwählen. Mögliche Anzeichen gibt es: Wäre sonst die AfD bereits in Parlamenten vertreten? Volkes Wille! Dennoch ist Demokratie mehr als seelenlose Stimmenzählerei, dahinter verbirgt sich ein Prinzip, das die Rechte des Einzelnen respektiert, und nicht das gefährliche Streben nach nationalistischer Größe und Reinheit. Gerade die, die den Ruf nach Wahrheit und Klarheit auf ihr Banner geschrieben haben - die AfD - mauschelt und führt mit taktischen Spielereien die Demokraten vor. Aber auch die Bundeschristen und -wirtschaftsliberalen, zu Recht empört, sind nicht freizusprechen. Haben Sie nicht, um konservative Wähler zu umgarnen, demokratisierte Linke und radikalisierte AfDler auf eine Stufe gestellt? Ist in Thüringen, unter einem Ramelow, etwa der Stalinismus wiederbelebt worden? "Ein Hauch von Weimar liegt in der Luft" meinte der prominente FDPler Gerhard Baum. Stimmt. Dank seiner FDP und der CDU/CSU.

„Dennoch ist Demokratie mehr als seelenlose Stimmenzählerei, dahinter verbirgt sich ein Prinzip, das die Rechte des Einzelnen respektiert, und nicht das gefährliche Streben nach nationalistischer Größe und Reinheit“. Demokratie als Staatsform äußert sich historisch und weltweit sehr unterschiedlich. Unsere Basis ist das hervorragende Grundgesetz und die Chance, nach jeder Wahlperiode als Bürger die Fehler der letzten Wahl zu korrigieren. In genau diesem Sinn favorisiert Karl Popper die Demokratie. Und dem sollte man folgen: Gelassen abwarten, was aus sauberen demokratischen Prozessen Thomas Kemmerich macht. Und dann gibt es wieder eine demokratische Wahl und der Bürger hat das Sagen. Eben nicht Parteipolitiker, denen das aktuelle Wahlergebnis nicht gefällt. Ein demokratisches Vorbild sind die Engländer: Brexit ja und nicht ein zweites Mal wählen lassen, weil es nicht gefällt.

Eine rechte intellektuelle Richtung, will wie in der Weimarer Republik den öffentlichen Diskurs wesentlich mitbestimmten. Als die bürgerliche Mittelschicht, die Partei NSDAP unterstützten, begann die radikale Umgestaltung der Gesellschaft in den 20er/30er Jahren.

Man lässt sich nicht mit den Stimmen der AfD wählen. Höcke ist Gründer des rechtsnationalen „Flügels“, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft wird.

Dieser Vorgang ist inakzeptabel und unerträglich. Mit diesem Verhalten kann ihnen kein bestimmbarer Rang als „Liberale“ mehr zugewiesen werden. Sie sind nicht wiederzuerkennen. Ziehen sie aus dieser Situation Konsequenzen. Das gilt auch für die CDU. Dieses Verhalten hat nämlich mit der bürgerlichen „Mitte“ nichts mehr zu tun.

Armin Latell | Do, 6. Februar 2020 - 12:48

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die Partei des Herrn Höcke wurde mit 23,4% der abgegebenen Stimmen gewählt. Demokratisch gewählt. Nur weil ihnen das nicht passt, wollen Sie für diese Wähler entscheiden, dass ihre abgegebenen Stimmen für nichts gut waren? Ich lese immer Ihre Kommentare und halte Sie keinesfalls für einen Menschen aus der gesellschaftlichen Mitte. Natürlich ist das ja immer eine Frage des eigenen Standpunktes. Dass die wirkliche Mitte für Sie inakzeptabel ist- who cares.

Roland Völkel | Do, 6. Februar 2020 - 18:47

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recht geben, Herr Jasper, es gibt keine "bürgerlichen Mitte“ mehr! Diese wurde "von der, vom Ende her denkenden" aufgegeben. Wurde so durchmischt, das die "Mitte" darin verschwunden ist. Die Ränder sind dadurch aber aufgequollen.
Natürlich ist "dieser Vorgang inakzeptabel und unerträglich". Das gehört sich nicht in einer Demokratie. Und auch noch geheim wählen-so what! An impossibility.
Dann gibt es auch noch eine "rechte intellektuelle Richtung"? Nee, dass geht gar nicht! Rechte Dumpfbacken ja, aber "Intellektuell"? Das ist des Guten zuviel!
Und Neuwahlen bis zum Abwinken bis das Ergebnis in die politische Landschaft passt. Notfalls (falls der Wähler rebelliert) nachhelfen. Liegen doch sicher noch Anleitungen dafür irgendwo im Politbüro bereit?
So geht wa(h)re Demokratie!
Salute

Ulrich Riehm | Do, 6. Februar 2020 - 21:42

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@ H. Jasper ... aber eine Regentschaft unter Führung der "Mauerschützen-Partei" DIE LINKE hat etwas mit der "bürgerlichen Mitte" zu tun !? Unerträglich so was ...

Bernhard Jasper | Fr, 7. Februar 2020 - 11:11

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Die „Mitte“ nimmt eine bestimmte Stellung in der Sozialstruktur ein. Es ist immer auch das Verhältnis oder die Beziehung zur Welt. Da diese System-Struktur nicht statisch sondern dynamisch ist, befindet sich die breite „Mitte“ immer in einer sozialen Flugbahn, in einer Aufstiegs- und Abstiegsphase, gekennzeichnet auch durch Fortschritt oder Regress. Das sind die gemeinsamen Merkmale trotz einer Reihe von lagespezifischen Unterschieden.

Die „Mitte“ entwickelt auch seinen eigentümlichen Lebensstil. Sie achtet Leistungen, in deren Bewunderung die „Mitte“ aufgewachsen und erzogen ist. Diese Kultur gibt auch ein bestimmtes Verhalten vor (Werte, Normen, etc.). Ein nach diesen Mustern dieser Kultur geprägtes Verhalten wird jedoch unaufhörlich herausgefordert. Aktuell: der demokratische Grundkonsens der politischen „Mitte“. Sie macht nämlich keine gemeinsame Sache mit Rechtspopulisten, denn sie hat aus der Geschichte gelernt sich vom Faschismus abzugrenzen.

Der "wissenschaftliche" Kommunismus von Karl-Marx hat allein in der Sowjetunion, in China und in der DDR an die Hundertmillionen Tote zu verantworten! Und auch der Antisemitismus ist den Marxisten nicht fremd, denn schon ihr großer Vordenker schrieb in einem seiner Briefe an Friedrich Engels über den Juden Ferdinand Lasalle: „Es ist mir völlig klar, dass er, wie auch seine Kopfbildung
und sein Haarwuchs beweist, von den Negern abstammt, die sich dem Zug des Moses aus Ägypten anschlossen …. Diese Verbindung von Judentum und Germanentum mit der negerhaften Grundsubstanz müssen ein sonderbares Produkt hervorbringen … niggerhaft“ (nachzulesen in „Marx & Engels intim“, Random House Audio Verlag, München 2009).

Fred von Haldesleben | Fr, 7. Februar 2020 - 19:37

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Es reicht: Die Besserwisserei und Machtgier von Sozialisten, die demokratieverachtend mit betreutem Denken und aggressivem Dazwischenfahren disziplinieren wollen, wenn ihnen etwas nicht passt, die uns mit Vorschriften überziehen, vorschreiben, wen man als böse, wen als gut anzusehen hat, wie man die Welt zu sehen hat, die einen neuen willfährigen Menschen nach ihrem Bild und zu ihren Gunsten formen wollen. Was sie wollen, sind Marionetten, die auf Wink jeden dummen Tanz aufführen und jede Zumutung schlucken.
Die allein in diesem Land verbreitete Panik und die Sucht nach Weltrettung ist in der Hybris widerwärtig und grotesk und kindisch.
Es widert an: die Selbstgewissheit in Kenntnislosigkeit, die Ideologie, die befiehlt, mit dem Kopf durch die Wand zu rennen, die Demokratiezerstörung unter vorgeblicher Rettung derselben, die Bürgerverachtung!
Der Mensch hat sich nicht geändert, die Herrscher im Mittelalter ließen ebenfalls ihre Horden andere bekämpfen und handelten nach Gutdünken.

Die AfD ist in Thüringen zweitstärkste Kraft geworden. Sie könnte bei Neuwahlen stärkste Kraft werden. Und dann? Wählen bis das Ergebnis passt, könnte zu größeren Erschütterungen führen - meine Meinung.

Haben Sie nicht, um konservative Wähler zu umgarnen, demokratisierte Linke und radikalisierte AfDler auf eine Stufe gestellt?

Werter Herr Lenz,

die Partei Die Linke stand seit ihrer Gründung im Jahr 2007 unter Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie einiger Landesbehörden für Verfassungsschutz. 2013 forderte Die Linke gar die Abschaffung des Verfassungsschutzes.

Wann und durch wenn sind die linken Sektierer eigentlich demokratisiert worden? Fragen Sie mal Sarah Wagenknecht.

Für die AFD hatte man zunächst den Terminus "Prüffall" erfunden. Dem Verfassungsschutz wurde gerichtlich untersagt diesen Terminus in Zusammenhang mit der AFD zu verwenden. Nun haben wir es mit einem Verdachtsfall zu tun. Beobachtet wird jedoch nicht.

Wer heute nun tatsächlich radikalisiert ist oder sich gar selbst radikalisiert hat kann ihren Postings stets nur fragmentarisch entnommen werden. Deshalb die vorgenannten Fakten zur weiteren Verwendung.

Beste Grüße aus dem Sauerland

Bis zum heutigen Tag wird mit den offenen Grenzen gegen die Verfassung verstoßen - auch gegen den erklärten Willen der Mehrheitsbevölkerung, wie Umfragen ergeben. Des weiteren wurden die Euro-Verträge gebrochen. Außerdem haben die Regierungen unter Merkel den Steuerzahler für eine künstliche Rettung des Euro mit riesigen Schulden belastet. Denn der Euro ist auf Dauer nicht mehr zu retten. Die vielen anderen von Merkel geschaffenen Baustellen müssen hier erst gar nicht aufgezählt werden. Selbst der MP von Bd.-Wttbg. klagt die CDU an, gegen das Volk Politik gemacht zu haben. Nun, so Kretschmer, werde der Zauberlehrling die Geister nicht mehr los, die er gerufen hat. Herr Lenz, Sie machen es sich eindeutig zu leicht mit Ihrem Gesundbeten der Altparteien und der Linken. Letztere hält Händchen mit der KPD und der "Roten Hilfe", die beide verfassungsfeindlich sind. Und die Grünen halten Händchen mit der Antifa, die mit dem gleichen Status zu rechnen haben. Antwort auf die Vorwürfe: Nazikeule

..denn das wird möglicherweise hilfreich für Sie sein, den einen oder anderen Irrtum zu beseitigen. Denn: Offene Grenzen innerhalb des Binnenmarktes und des Schengenraumes sind keinesfalls verfassungsfeindlich. Fast alle seriösen Wirtschaftswissenschaftler betonen die positiven Auswirkungen des Euro. Einen Verstoß gegen Euro-Verträge sehe ich nicht, die Maastrichtkritierien erlauben Ausnahmen und sind längst revidiert. Dass die Linke in Teilen noch immer bedenkliche Ansichten hat (Beispiel Putin) bestreite ich gar nicht. Allerdings hat Ramelow in Thüringen bewiesen, dass die Linke sich an demokratische Spielregeln hält. Dagegen beweist die AfD nur, dass eine ständige, offensichtlich unumkehrbare Radikalisierung mit starkem Trend nach Rechtsaussen stattfindet und offensichtlich unumkehrbar ist.

sollte sich ehrlich machen und zur SED-Nachfolgepartei DIE LINKE wechseln. Ihr Demokratieverständnis würde passen.
Was ist hier das Problem? Erst schreit man gegen die DIREKTE DEMOKRATIE, wenn es dann aber nicht passt, will man sie doch???
Ganz entschieden NEIN, Frau Strack-Zimmermann:
Wir wählen nicht solange, bis das Ergebnis passt! In einer ehrlichen Demokratie ist es angeraten, dass sich der Unterlegene unter die Mehrheit fügt. So geht Demokratie. Wenn Ihnen das nicht gefällt, müssen Sie in ein Land auswandern, was ein von ihnen gewünschtes System hat: China, Nordkorea, Saudi-Arabien oder Türkei. Das steht jedem frei. Wir habe die DDR-Verhältnisse überwunden, wo die Kommunisten hinter eine Mauer die Bürger einsperrte und Andersdenkende drangsalierte! Punktum!

Strack-Zimmermann sollte ganz schnell aus der Politik verschwinden.
Hier wurde ein demokratisches Verfahren, geheime Abstimmung!, angewandt.
Und das Ergebnis gefällt Frau Straz nicht. Jetzt kann sie mit dem Fuß aufstampfen, in der Ecke schmollen, oder gehen. Ich rate zu letzterem.
Was Herr Lindner gezeigt hat: schon traurig, denn Herr Kemmerich hat ganz schön zu schlucken, alleingelassen! Ich hätte den Rückzug an seiner Stelle gelassen.
Tschü auch, Frau Straz

Huch - was erlaubt man sich denn in Thüringen? Hat dort
keiner begriffen, daß Abgeordnete einzig und allein dem
Gewissen ihrer Partei unterworfen sind? Daß Demokratie nur
dann und ausschließlich funktioniert, wenn sie allseits auch
als ein huldvoller Akt der Gnade, als Zuteilung sozusagen,
verstanden wird? Dem Volk auf's Maul schauen, das ist o.k. -
es aber auch noch vertreten zu wollen...so ein Schmarren.
[Vera Lengsfeld titelt ihren heutigen Artikel: "Nicht die Wahl
in Thüringen, die Reaktionen darauf sind eine Schande!",
vera-lengsfeld,de]

Klaus Damert | Do, 6. Februar 2020 - 08:29

Wie soll ich Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann verstehen? Dass eine Wahl nur demokratisch ist, wenn ihr das Ergebnis passt? Oder sollen gewisse Abgeordnete nicht abstimmen dürfen? Es ist doch so einfach: demokratisch gewählte Abgeordnete eines Landesparlamentes haben demokratisch einen neuen Ministerpräsidenten gewählt - wo soll da ein Problem sein. Ein Wort zum Verhalten der Vertreterin der umbenannten SED fehlt mir auch, das ist nämlich total antidemokratisch und läßt mindestens auf fehlende Kinderstube schließen. Wenn diese Partei gewonnen hätte, wäre es also in Ordnung gewesen? Oder schlimmer - wenn die AFD für die Linken gestimmt hätte? Wäre das auch undemokratisch gewesen?

Bernhard Mayer | Do, 6. Februar 2020 - 08:52

Blödsinn.

Die sogenannten "Demokratischen Politiker" können jetzt demonstrieren ob sie zusammen arbeiten können und wollen.
Oder geht es den "Demokratischen Politiker" nur um Macht?
Notfalls auch unter zu Hilfename von
Polit-Ob­s­t­ruk­ti­on.

Bernd Windisch | Do, 6. Februar 2020 - 09:07

Die Wahl zum Thüringer Landtag ist nicht beanstandet worden und war dementsprechend demokratisch. Diejenigen welche sich heute unisono selbst für Demokraten und andere für Faschisten halten sollten sich einmal den Schaum vom Mund wischen. Ich freue mich über das Lebenzeichen der Demokratie aus Thüringen. Noch kann niemand in diesem Land gezwungen werden Kommunisten in irgend ein Amt zu wählen und das ist gut so!

Ernst-Günther Konrad | Do, 6. Februar 2020 - 09:23

Aha. Es wird von den Vorständen der Bundesparteien nur LT-Wahlergebnisse akzeptiert, die ihrer Meinung, ihrer Empfehlung, ihren Vorgaben, ihren Beschlüssen entsprechen. Das auch LT-Abgeordnete, wie die im Bund auch, letztlich nur ihrem eigenen freien Willen unterliegen interessiert offenbar dann nicht, wenn ein Ergebnis einem nicht passt. Ich finde die Aufregung einiger Parteimitglieder über alle Parteigrenzen hinweg klasse. Dem Bürger wird jetzt das gezeigt, was eine "böse" Partei schon immer sagte. Politik wird in Hinterzimmern gemacht, wer nicht pariert fliegt raus. Egal was Wähler sagen. Wir sind die Partei und entscheiden was gut für das Volks ist. Nein, so geht das nicht Frau S.-Z.
Ihr seit gerade mit 73 Stimmen in den LT-TH eingezogen, knapp sehr knapp. Weclhes persönliche Vetrauen dokumentieren Sie mit Ihren Aussagen in Herr Kemmerich?
Nicht in TH braucht es Neuwahlen, sondern im Bund. Sie sollten nicht zu kurz springen, sonst ist die FDP im Bund bald Geschichte.

noch eine Ergänzung zu "Das auch LT-Abgeordnete, wie die im Bund auch, letztlich nur ihrem eigenen freien Willen unterliegen" - Das stimmt nur bedingt, denn solange es den Fraktionszwang und den Koalitionszwang gibt, ist der "freie Wille" nicht wirklich frei. Diese Zwänge sind - wenn man sich das genau betrachtet, doch eines der größten Probleme die wir im politischen Betrieb haben. Da wird doch nur noch "Partei und Macht" geschützt. Da bleibt nur wenig Zeit für sinnvolle Politik für das Land und die Bevölkerung übrig.

Alexander Mazurek | Do, 6. Februar 2020 - 09:25

… "we, the people", hat eine Mehrheit von CDU und AfD gewählt. Die Verlierer dieser Wahl, eine Minderheit, wissen es angeblich besser und gerieren sich, völlig undemokratisch, als eine selbsternannte "erleuchtete, weise, moralisch überlegene" Mehrheit, wie damals die Bolschewiki oder noch früher der "Adel", denen das dumme Volk nur folgen soll.

dafür gesorgt, daß die neue Partei (die AfD) nicht den ihr zustehenden Spielraum im demokratischen Spektrum Deutschlands erhielt.
Das richtige Verständnis von Demokratie war schon damals nicht vorhanden.
Seit dieser Zeit hat sich die Lage nur verschlimmert.

O b w o h l viele Deutsche die AfD wählen, also ihren Willen eindeutig ausdrücken,
maßen sich die anderen Parteien im Verbund mit den Medien an, diese Partei
weiterhin als "undemokratisch" zu bezeichnen u. damit gleichzeitig Wählerschelte zu betreiben. DAS STEHT IHNEN NICHT ZU !
Sie selber sind es, welche die Demokratie in Deutschland untergraben und unser Land in den Radikalismus führen, nicht die AfD und nicht die Menschen, die ihre
Interessen u. Ansichten von dieser Partei besser vertreten sehen als von den
alten.
Nur in der Sacharbeit vor Ort kann sich erweisen, was eine Partei leistet und was nicht. Danach wird wieder neu gewählt und die Karten werden neu gemischt.
Warum soll die AfD da nicht mitmachen dürfen?

Fragt bezeichnenderweise ein bekennendes AfD-Mitglied, das noch zudem dem sogenannten Flügel nahesteht.

Das sich die AfD durch ihren Politikstil selbst in die Rolle des Parias gebracht hat, mit offensichtlichen demokratischen Defiziten, kommt der Kommentatorin selbstverständlich nicht in den Sinn.

Zuerst gegen die "Systemparteien" und "Altparteien" in meist provokanter Art agieren, ja oft in Form von direkter Provokation, sich aber anschliessend in der Opferrolle selbst bedauern.

So funktioniert die AfD. Und was die demokratische Ausrichtung der Partei angeht, sind Zweifel durchaus mindestens angebracht. Was sicherlich der VS demnächst bestätigen wird.

sie outen sich immer mehr als SED-Eintreiber der schlimmsten Sorte! Sie drehen schamlos den Leuten hier das Wort im Munde rum, lügen, hetzen, diffamieren … Schamgefühl ist Kommunisten fremd, ich weiß. Doch was sie hier praktizieren, grenzt schon an übler Verunglimpfung von Menschen mit eigener Meinung. Sie entpuppen sich als schlimmer Finger und merken gar nicht, dass SIE die Methoden der Nazis übernehmen, die sie zu bekämpfen vorgeben. Mein dringender Rat: Halten sie sich politisch abstinent, wie ich es schon vor 30 Jahren den SED-MfS-Kriminellen angeraten habe!

Felix Augustin | Do, 6. Februar 2020 - 09:27

"Es geht nämlich nicht weniger als um unsere Demokratie. Diese Wahl pervertiert das verfassungsmäßige Recht zu kandidieren, wenn AfD-Abgeordnete diese nutzen, um Demokraten vorzuführen."
"Die AfD selbst versucht den Rechtsstaat zu unterwandern, auszuhöhlen und lächerlich zu machen und dazu nutzt sie in perfider Manier die demokratischen Mittel, die sie verachtet, ja verspottet."
ich empfinde es als extrem verstörend, solche Zeilen aus der Hand einer FDP-Frau zu lesen. Falls Sie je vorhatten, AfD-Wähler zurückzugewinnen, haben Sie es sich nun um ein Vielfaches erschwert.
Einfach unterirdisch!

Karsten Paulsen | Do, 6. Februar 2020 - 09:35

Eine Wahl ist eine Wahl. Demokratie stattfinden zu lassen, wenn einem das Ergebnis passt zeugt von einer nicht reifen, konfliktfähigen Persönlichkeitsstruktur. Diese Personen nehmen leider massiv zu. Meine Kinder haben das ab dem 5. Lebensjahr begreifen müssen.

@ Frau Diederichs ... bei Ihnen und zahlreichen weiteren Kommentatoren lese ich stets von (Rest-)Demokratie.
Trotz meiner durchaus optimistischen Grundhaltung suche ich
eine Demokratie in Deutschland vergebens, die diese Bezeichnung verdient. Wenn die Wähler nicht alsbald vom Fallobst der Erkenntnis kosten, werden sich die (Gewalt-)Verhältnisse hier noch rascher verschlechtern. Schon heute geben schwarz Vermummte und andere sog. "Aktivisten" vielerorts den Ton an - und die politisch Verantwortlichen schweigen. Demokratie ?

Klaus Funke | Do, 6. Februar 2020 - 09:41

Ich verstehe das nicht. Im Thüringer-LT sitzen Parteien, die allesamt ordentlich gewählt sind. Die AfD als zweitstärkste politische Kraft. Wieso darf man sich nicht von einer Partei, die ordnungsgemäß gewählt wurde, wählen lassen? Warum jetzt diese lächerliche Panikmache vor der AfD. Die hat bloß ihre Chance genutzt und mal den Spieß rumgedreht. Bravo! Und dann dieser Zentralismus. Wie bei Honecker. Was die Zentrale beschlossen hat, ist Gesetz. AKK agiert wie ein Papiertiger. Komisch, die Herrscherin hat sich noch nicht zu Wort gemeldet? Gut, sie lässt verlautbaren. Dann die Dummheit mit den Neuwahlen. "WIr wählen solange, bis es passt!" Was sind Wahlen dann noch wert? Der Souverän hat auf alle Fälle die Schn... voll. Seine Wut steigt. Wer sagt denn, dass derartige Wahlen nicht nach hinten losgehen können, gegen den Wunsch der Funktionäre in Berlin? Und was macht man dann, wenn die AfD bei 40% liegt, die SPD rausgeflogen ist usw. ? Ach, ich vergaß, Wahlkorrekturen sind möglich...

Günter Huber | Do, 6. Februar 2020 - 09:42

Frau Strack-Zimmermann, ich bin über ihr Demokratie- und Rechtsverständnis erschüttert. Die Wahl ist regulär nach geltendem Recht abgelaufen. Auch wenn das Ergebnis nicht gefällt, muss man das als Demokrat eben hinnehmen. Das Problem mit der AfD ist nicht ein Problem des gestrigen Tages, sondern die Folge von jahrelanger schlechter Politik - auch von ihrer FDP. Statt undemokratische Konsequenzen zu fordern, sollten Sie sie wieder Politik für den Bürger machen, dann ist die AfD bald ein untergeordnetes Problem. Aber wenn man Ihre Reaktion und die einiger Ihrer Politikkollegen sieht, wird sich daran leider nichts ändern, denn Wahlergebnisse zu beweinen ist einfacher, als selbst tätig zu werden.

Brigitte Miller | Do, 6. Februar 2020 - 09:45

kann man sich wohl nicht äussern, Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann!

gabriele bondzio | Do, 6. Februar 2020 - 09:54

Gesetzt den Fall,
die Auszählung der Stimmen hatte ergeben, dass Ramelow mehr JA-Stimmen als Mandate aus
r2g, CDU, und FDP, erhalten hätte. Und er hätte die Wahl mit Stimmen aus der AFD angenommen. Und das hätte er unter Garantie! Wäre dann auch so eine Empörung von ihnen zu lesen gewesen?

Maja Schneider | Do, 6. Februar 2020 - 09:56

Dieses Demokratieverständnis eines Vorstandsmitgliedes einer Partei, die sich "Freie Demokratische" Partei nennt ist m. E. völlig indiskutabel. So schaufelt sich die FDP ihr eigenes Grab, und zwar nicht durch Herrn Kemmerich!

Josef Olbrich | Do, 6. Februar 2020 - 09:58

Der Souverän hat sich in Thüringen dieses Parlament gewählt. Und die gewählten Volksvertreter haben durch eine geheime Wahl sich für einen Kandidaten als Ministerpräsident entschieden. Nun passt das so manchen Berlinern nicht. Doch die Politik der Bundesregierung hat dieses Ergebnis durch ihre politisches Handeln selbst produziert, schaut man sich die Wählerwanderung an. Wenn man an den Menschen vorbei, dem Zeitgeist mehr zu gesteht, als sich um seine Bürger zu kümmern, wen wundert's. Reflektiert man in Berlin nicht mehr das eigene Handeln? Vielleicht hilft Nachdenken.

FrankG | Do, 6. Februar 2020 - 09:59

Falls diese Wahl wirklich in Abstimmung mit der CDU/FDP geschah gab es aus meiner Sicht eine Abstimmung mit Teilen der o.g. Bundesparteien. Aus meiner Sicht tob innerhalb dieser Bundesparteien ein interner Machtkampf der diese Abstimmungsverhalten möglich machte. Dieses Abstimmungsergebnis war zur Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen noch nicht möglich. Wir laufen auf einen Showdown innerhalb der CDU.

Paul Hulot | Do, 6. Februar 2020 - 09:59

Eine zutiefst demokratische Wahl als Gipfel der Antidemokratie zu bezeichnen , das ist wohl höhere Dialektik alla Strack-Zimmermann.

Stefan Jurisch | Do, 6. Februar 2020 - 10:11

Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann. Offenbar ist dieser Vorgang doch demokratisch möglich, wieso also sprechen Sie hier von "verspotten"?
Ich mag die AfD auch nicht- schon gar nicht die thüringische um Höcke - und sicherlich gebührt Ihrem Kollegen harsche Kritik, wenn er entgegen innerparteilicher Absprachen so gehandelt hat. Aber ein sauberes demokratisches Verfahren als undemokratisch zu bezeichnen, das ist nun wirklich unter aller Würde. Da kann sich auch jeder hinstellen und das Geschrei nach sofortigen Neuwahlen als undemokratisch kritisieren. Das geht in meinen Augen nämlich auch nicht, nur weil der ganze Umstand den "wahren Demokraten" so nicht in den Kram passt!

Der Demokratieindex des britischen Economist Intelligence Unit (EIU)bewertet jährlich die demokratischen Zustände in 167 Ländern, Herr Jurisch.
Auf welchen Platz ist eigentlich Deutschland (abgeruscht)?

Mark Frank | Do, 6. Februar 2020 - 10:25

Das Gezeter und die Forderungen in den Medien und durch Politiker der anderen Parteien außerhalb der AFD erweckt bei mir leider ein tiefes Mißtrauen in die Verfasstheit unserer Republik. Eine ordentliche Wahl wird durch Parteivorstände anderer Parteien als korrigierungsbedürftig erklärt und nicht akzeptiert. Dies lässt zum Demokratieverständnis einiger tief blicken. Mittlerweile habe ich auch das Gefühl, dass wir uns in einem Parteienstaat befinden, dem demokratisch verfasste Spielregeln scheinbar egal sind. Dieses Land befindet sich in einer veritablen politischen Krise. Das verheißt für die Zukunft nichts Gutes.

Herr Frank, Ich teile ihren Ansichten zu dem historischen Wahlausgang in Thüringen und sehe auch die Demokratie gefährdet wenn sich jetzt die erste Reihe von Politikern zu Wort melden und nicht wahrhaben wollen was da passiert ist. Ein Wahl die nicht in die Merkel Republik passt . Ich bin gespannt wie es weiter geht!

Bettina Jung | Do, 6. Februar 2020 - 10:28

Bei mir geht stets der Alarm, wenn Politiker das Wort Demokratie wie eine Monstranz vor sich herführen. Die Dame mit den vielen Doppelnamen bestätigt dies deutlich. Es ist wie ein Liebespartner, der stets seine Treue betont....

Gerhard Schwedes | Do, 6. Februar 2020 - 10:30

1. Demokratie ist nicht immer bequem. Die Wahl ist verfassungsgemäß, auch wenn die "Linke" dem gewählten Ministerpräsidenten einen Blumenstrauß vor die Füße wirft. Die Mauerblümchenpartei hat´s nötig und ihre links-grünen Truppen proben schon einmal den Aufstand.

2. Von allen Seiten der Altparteien - auch hier von der FDP - wird nur herumlamentiert. Dabei hat die Wahl schon heute viel Gutes auf bundespolitischer Ebene bewirkt. Die Linke hat einen schweren Dämpfer erhalten. Äußerst begrüßenswert.

3. Hoffen auf einen klugen Ministerpräsidenten. Klug wäre es, das Kabinett vor allem mit exzellenten Experten zu besetzen, die nicht unbedingt ein Parteibuch tragen müssten. Wenn exzellente Regierungsarbeit mit Fachleuten von Rang geleistet würde, dürfte es der SPD und Linken in der Opposition schwer fallen, die Politik der Regierung grundsätzlich zu blockieren. Täte sie es doch, fiele ihr dieses Verhalten schwer bei einer Wahl auf die Füße.Die SPD würde noch mehr abnudeln.

Klaus Peitzmeier | Do, 6. Februar 2020 - 10:39

Wieso demontieren Sie ein Parteimitglied, welches Sie vorher hochleben liessen, auf offener Bühne?
Die AfD besteht nicht nur aus Höcke. Das müssen Sie mal realisieren. Die Wähler kommen gerade aus der Mitte der Gesellschaft. Aus SPD u. CDU. Scheinbar finden die sog. Demokratischen Parteien keine Antworten auf die Empfindungen u Anliegen der Bürger. Und das nicht nur in Thüringen. Darüber sollte sich Frau Strack-Zimmermann mal Gedanken machen. Das ist schliesslich die Ursache für das Schlamassel in Thüringen. Die demokratischen Parteien könnten, wenn sie wollten, unter einem MP Kemmerich täglich beweisen, daß sie Demokraten sind und in einer Koalition zusammenarbeiten.
Es hat sich doch nichts geändert.
Linke, SPD u Grüne hätten doch nur mit Hilfe der FDP regieren können. Nur der Ministerpräsident hätte Ramelow geheißen. Jetzt heißt er eben Kemmerich. Das muß doch nicht schlecht sein.

Hans-Jürgen Stellbrink | Do, 6. Februar 2020 - 10:48

Abgesehen vom Scheitern der dauerhaften parlamentarischen Quarantäne der AfD durch alle anderen ist die Aufregung nicht nachzuvollziehen: Der skandalöserweise regierende Ministerpräsident der SED-Nachfolgepartei wollte sich in einer Minderheitsregierung wiederwählen lassen (für die er schon übel tricksend den Haushalt im Vorwege hatte beschließe lassen). Jetzt gibt es eine andere Minderheitsregierung, auf die die Linke inhaltlich viel Einfluss nehmen kann, wenn sie es denn will. Die Abgeordnetet sind unerhörterweise ihrem Gewissen und nicht der Parteidisziplin gefolgt, und es wird klar, dass die AfD aus dem politischen Geschehen nicht auf Dauer herauszuhalten ist.
Sie repräsentiert den Willen eines nicht unerheblichen Teils der Wählerschaft. Kemmerer bietet den Liberalen eine Möglichkeit, liberale Ideen wieder salonfähig zu machen und dem Trend zur Illiberalität etwas entgegen zu setzen, den viele beklagen.
Also, das ist alles gelebte Demokratie und keine Katastrophe. Nur ruhig Blut.

Carsten Paetsch | Do, 6. Februar 2020 - 11:10

Mittlerweile scheinen demokratische Wahlen für diverse Politiker und natürlich die Medien verstörende Erfahrungen zu sein.
Das hier war Demokratie aus dem Lehrbuch, womit offenbar nicht jeder umgehen kann, was diverse Abgeordnete und vor ein paar Minuten die Bundeskanzlerin („diese Wahl muss rückgängig gemacht werden“) eindrucksvoll bewiesen.
Daher ist die Forderung nach Revision der eigentliche Skandal. Wählen, bis das Ergebnis passt, Umerziehung des Wählers als Wahlprogramm.
Dabei werden alle, die nicht linientreu waren, bei der nächsten Wahl sicher nicht mehr dabei sein, dafür bis dahin auf die Schlachtbank-Liste der Talk-Shows gesetzt, damit das Ganze wieder „in Ordnung“ kommt.
Herr Kemmerich dürfte daher gerade auf dem Höhepunkt seiner politischen Karriere stehen, weswegen er auch gegen Neuwahlen ist.
Die Verantwortung für diese in Resonanz geratenen Verwerfungen liegt seit Jahren im Kanzleramt und dessen Gefolgschaft.
Ganz großes Kino.

das muss weg, Herr Paetsch!
Da es ja Listenplätze bei den Parteien gibt, werden "die nicht linientreuen" einfach aussortiert und verschwinden so von der Liste. Eigene Meinung haben und gegen die Parteilinie verstoßen-geht gar nicht! Also weg damit! Und Deckel drauf.
Die Halbwertzeit der politischen Entscheidungen wird auch immer kürzer, sogar drastisch kürzer.
Früher hier es mal: Was intressiert mich mein Geschwätz von gestern, heute muss es wohl heißen: was intressiert mich mein Gelaber von vorhin!
Salute

Klaus Funke | Do, 6. Februar 2020 - 11:24

Eben im Ausland (Südfarika - also weit genug weg) äußert sich AM zur Thüringer MP-Wahl. Sie fordert Neuwahlen. Also ist klar, alle Kritiker dieser Wahl handelten im Einverständnis mit AM. Wozu gibt es Twitter und das Internet. Kemmerich, der jetzt zum Buh-Mann gemacht wird, behauptet, seine FDP-Zentrale habe ihm den Segen für seine Entscheidung gegeben. Das glaube ich ihm. Also, die Demokratie als beliebige Hure. Mich wundert es nicht. Die Superdemokraten haben sich geoutet. Was werden Neuwahlen bringen? Wenn der Thüringer Wähler Charakter hat - und daran glaube ich - gibt es eine Mordswatsche für die CDU, für sie SPD sowieso, die AfD wird riesige Zuwächse einfahren (man solidarisiert sich immer mit einem Gedemütigten. Das zeichnet Menschen aus), die Linke wird auf gleichem NIveau bleiben (ihrer Klientel wegen), FDP wird leicht steigen, die Grünen abrutschen. Und was dann? Ein Patt wird herauskommen, eine quasi- Wiederholung der derzeitigen Zustände. Doch, das wussten AM & Co. Wut!

Bei solch einen Artikel wie von der Frau Zimmermann bekomme ich immer Hautausschläge. Danke Herr Funke & lieber Cicero , ihre nicht 'Linksgedrehten' Kommentare zu lesen ist Balsam für meine Seele. Ansonsten würde ich es auch mit dem Kopf bekommen.
Wo ich mir so Gedanken mache, ist die Tatsache, dass es hier im Cicero nicht nur linksgedrehte, Nieten & rechtsgedrehte "Objekte" als Leser gibt. Nein, obwohl der Cicero sich als eine Liberal-Konservatives Medium ansieht, sind unter den Kommentar-Schreibern ein großer (!!!) bunter Strauß von Frühlingsboten als Kommentar-Schreiber hier zu Werke. Ich finde es ja persönlich gut, dass man mal "Neuland" erkunden will. Aber leider stört mich beim linken Spektrum, dass die allermeisten einen Missionieren wollen & deshalb hier Tatkräftig ihren "Auftrag" erfüllen. Das hat bei mir nicht mal die Kirche mit ihren Stellvertretern geschafft, obwohl ich heutzutage dem christlichen Glauben viel mehr verinnerlicht habe. Jedenfalls Danke & MfG

Hans Schäfer | Do, 6. Februar 2020 - 11:43

Für Frau St.-Z., war der gestrige Tag ein Tag zum Verzweifeln. Andere sprechen von: einer Schande für Deutschland, Betrug, Dammbruch, Mauschelei, Verrat an der Demo. Hinterzimmer Politik, politisches Erdbeben, Tabubruch, Rücktritt, Neuwahlen. Habbeck fordert den Ausschluss der FDP aus dem TH- LT.
Sie drehen durch. Schuld: Die AfD!
Was ist passiert? Es fand in einer Demokratie ein alltäglicher Vorgang statt: EINE ABSTIMMUNG.
Da diese Abstimmung nicht das von einigen erhoffte Ergebnis gebracht hatte, ist man tief enttäuscht & verzweifelt. Merkel spricht in Süd-Afrika von einem schlechten Tag für die Demokratie.
Was hat man von einer Staatsform zu halten, in der eine nach unseren Gesetzen durchgeführte Abstimmung solche Reaktionen hervorruft?
Haben wir es hier mit einer schlechten Staatsform zu tun, oder sind einige Repräsentanten dieser Staatsform nur „SCHLECHTE DEMOKRATEN“?
BANANENREPUBLIK

Romuald Veselic | Do, 6. Februar 2020 - 11:56

„Diese Wahl anzunehmen ist unentschuldbar“. Für wen? Als Ihre private Meinung ists in Ordnung. Als Kaffeeklatsch.
Ist eine demoskopische Umfrage gestartet worden, die diesen Verdikt rechtfertigt?
Wozu sind dann die Wahlen da? Wie in SED-DDR, wo man die Menschen zum Abstimmungsvieh umfunktionierte?
Hey! Die Welt wird nie nach euren Wünschen funktionieren, werte Fr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Eure betonierte Vorstellungsmasse bröckelt. Finden sie sich damit auch ab, dass nichts alles ewig dauert. Der Teufel wurde erfunden, um die unmündigen Massen in Schach zu halten. Inzwischen sind sehr viele daran gekommen, dass es keine biblische Hölle existiert, sondern die Gegenwart ist die Hölle.
Friede, Freude, Schnapskuchen is gonna with wind.

Tomas Poth | Do, 6. Februar 2020 - 13:28

In reply to by Gast

Gut erkannt und formuliert. Der Mainstream hat sich in eine Sachgasse hinein gehetzt und kommt da nicht mehr raus, unsere Demokratie nimmt daran Schaden. Der Mainstream ist das Problem!

Jörg Schiepanski | Do, 6. Februar 2020 - 12:28

Vielleicht, aber einen vom Wähler klar abgewählten Ministerpräsidenten weiterhin im Amt zu belassen wäre nicht minder zum verzweifeln gewesen. Das hätte, um es mit Ihren Worten zu sagen, bedeutet zu versuchen die Demokratie zu unterwandern, auszuhöhlen und lächerlich zu machen und dazu in perfider Manier die demokratischen Mittel zu nutzen, die man verachtet, ja verspottet.

Bettina Jung | Do, 6. Februar 2020 - 12:32

Herr Kemmerich wurde von VOLKSVERTRETERN gewählt. Das heißt, Abgeordnete, die Volkes Stimme und Interessen vertreten soll(t)en. Minister kommt von ministrieren (dienen). Es sind somit Volksdiener.
Auch wenn die "demokratische" Praxis in Deutschland anders aussieht, so geht DEMOKRATIE. Oder sind Sie der Meinung, man sollte AfD Wählern die Bürgerrechte oder gar die Menschenrechte aberkennen??? Sie haben sich möglicherweise im Jahrhundert vertan.
Eventuell bietet ja die Volkshochschule Kurse in Demokratieverständnis für Sie an.

Armin Latell | Do, 6. Februar 2020 - 12:35

bei allem notwendigem Respekt: ein Kommentar auf einem Niveau, das ich für noch tiefer als das der untersten Schublade halte. Als Beitrag an einem Stammtisch hätte ich das ja noch verstanden, aber als Mitglied des FDP Bundesvorstandes? Es fehlt jedwede Sachlichkeit, ein Ministerpräsident wurde in einem demokratischen Verfahren gewählt. Für Frau MASZ ist ein für sie falsches Ergebnis also undemokratisch? Die AfD versucht den Rechtsstaat zu unterwandern? Waren da nicht große Teile der Wähler beteiligt? Die beklagte Spaltung ist das Resultat genau Ihrer und all Ihrer Gleichgesinnten Vorstellung von Demokratie. Warum ein Mitglied der Mauerschützenpartei besser gewesen wäre, bleibt wohl Ihr Geheimnis. Nein, Frau Strack-Zimmermann, warum Sie sich für demokratisch halten, sollten Sie den Wählern erst einmal erklären. Eine hässlichere, undemokratischere Intoleranz können Sie und Ihre Genossen gar nicht mehr öffentlich zeigen. Herrn Kemmerich wünsche ich aber trotz Ihnen gutes Gelingen.

Walter Ranft | Do, 6. Februar 2020 - 12:37

"Unentschuldbar": F i n d e n Sie, Frau Strack -und das dürfen Sie ja auch. Aber deshalb i s t es nicht auch so. Andere finden es ganz anders.
NZZ gestern spricht einfach von "Demokratie". Lesenswert. Auch Schwennickes schöner Beitrag zur Sache.

Ich bin jetzt mal zynisch: Musste der Cicero diesen Artikel (Anzeige) auf Wunsch aus Berlin freischalten? Oder hat Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann (erinnert mich irgendwie an S.L-S) dafür bezahlt, dass dieser Artikel hier erscheint?

Helmut Bachmann | Do, 6. Februar 2020 - 13:00

Ich kann es nicht mehr hören. Was ist denn das für ein Demokratieverständnis. RRG ist abgewählt und wollte mit Tricks weiterregieren. Wie damals. Wo waren da die Empörer für die Demokratie? Schämt euch.

Tomas Poth | Do, 6. Februar 2020 - 13:13

Der Beitrag fällt unter Meinungsfreiheit aber auch gleichzeitig unter mangelndes Demokratieverständnis. Von daher ist er unentschuldbar oder auch unverzeihlich wie die Kanzlerin spricht. Sind wir in einer Kanzler-Demokratur angelangt?

F.Oldenburg | Do, 6. Februar 2020 - 13:31

Es ist wirklich erschreckend, welch fragwürdiges Demokratie - und Rechtsverständnis inzwischen in unserem Land herrscht - es wird gewütet und geschimpft, bis ganz nach oben zu Frau Merkel, die ungestraft fordern kann, "die Wahl sei RÜCKGÄNGIG zu machen". Unglaublich. Habe immer mehr Angst um den Fortbestand unserer "freiheitlich demokratischen Grundordnung". Es wurde ein zur Wahl stehender Kandidat gewählt, und fertig.

Jochen Röschmann | Do, 6. Februar 2020 - 14:32

Werte Parteikollegin Frau Strack-Zimmermann!
Drei Sachen dazu:
1. Woher wissen Sie, dass die AfD die Demokratie abschaffen will?
2. Woran machen Sie fest, dass es keinen "tieferen braunen Sumpf" geben kann als er in Form der aktuellen AfD vorliegt?
3. Das Zitat von Herrn Lindner ("besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren"). ist in diesem Zusammenhang unpassend. Denn 2017 war die FDP durchaus aufgeschlossen, mit den Grünen zu paktieren, hat die Koalitionsgespräche dann für beendet erklärt, weil man inhaltlich auf keinen für die FDP akzeptablen Nenner kam. Hingegen aktuell mag die AfD als Steigbügelhalter gedient haben, aber zu dem Zweck, die R2G abzuwählen. Herr Kemmerich hat explizit CDU, SPD und Grüne zur Zusammenarbeit eingeladen.
4. Das Ziel einer Politik, die vom Konsens einer breiten Mehrheit getragen wird, ist nur möglich, wenn der derzeitige Einfluss der Grünen/Linken massiv zurückgedrängt wird. Und das wird "sauber und schmerzlos" so oder so nicht gelingen.

Markus Michaelis | Do, 6. Februar 2020 - 18:11

Mit 5 Sitzen und mit den Stimmen eines erklärten politischen Gegners Ministerpräsident zu werden ist sicher Unsinn. Eine Abgrenzung zur AFD ist auch ok.

Was mich an dem Artikel von Frau Strack-Zimmermann, als Symbol für den Gesamtzustand der Parteien und Diskussionen, so irritiert, ist dieses Ereignis so vollkommen von den größeren gesellschaftlichen Fragen abzukoppeln. Ich kann einfach nicht glauben, dass mit "Demokratie gegen Nazis" hier alles gesagt ist. Das scheint mir mehr eine Eskalation der Sprach- und Verständnislosigkeit der letzten Jahre.

Es sind wohl viele Themen aufgelaufen, die nicht mehr zu den Erzählungen passen. Meine größte Frage wäre zugespitzt: wir wollen weltoffen sein, aber die Welt, schon Europa, denkt in vielen wichtigen Fragen nicht wie Frau Strack-Zimmermann. Gibt es dafür überhaupt ein Verständnis? Ideen? Hat das irgendwas mit Thüringen zu tun?

Demokratie ist mir sehr wichtig. Aber vielleicht gerade deshalb ist mir nur Demokratie zu rufen zu wenig.

Peter pascht | Do, 6. Februar 2020 - 19:29

Hat denn die AfD nun gegen Ramelow oder für Kemmerich gestimmt? Ist das Glas halb voll oder halb leer? Da es nur eine Stimme Mehrheit war, könnte es ja seine eigene Stimme wie einst bei Adenauer gewesen sein. Also nix mit, von AfD gewählt. Egal wie, da er gemäß Recht und Gesetz vereidigt wurde nehme ich an, dass die Wahl demokratisch nicht zu beanstanden war. Dass sich nun die Kanzlerin erdreistet "die Wahl muss rückgängig gemacht werden" ist ein Sonderlehrstück von Antidemokratie, zumal Herr Kemmerich eine Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt hat. Einen Amtsträger unter Druck zu setzen um zurück zu treten fällt unter "Nötigung von Verfassungsorganen".

Ulrich Biehl | Do, 6. Februar 2020 - 19:34

Die CDU und die FDP bekamen die Chance zu regieren in einem nach links u rechts zerissenen Bundesland. Bei der nächsten Wahl wäre die Mitte gestärkt wurden, die Zerissenheit wäre kleiner geworden. Deutschland befindet sich in einem zerissenen Zustand. Wenn Mohring u Kemmerich es geschafft hätten das Bundesland zu führen wäre Mohring der Sehnsüchtigst von der CDU erwartete Kanzlerkanidat für die übernächste Kanzlerschaft, da er dann die Fähigkeit hätte das Land trotz meherer Flügel zu führen. Er hätte die nötige Durchsetzungskraft welche den momentanen Führungsfiguren fehlt. Er hätte der nächste Kurz sein können und dieses Land in erstrebenswerte Zukunft führen können. Jetzt wurde alles verspielt. Die Mitte hatte die Möglichkeit zu regieren und nahm diese Chance nicht wahr. Entweder wählt man jetzt links oder rechts. Die Mitte will nicht regieren. Merkels Angst was andere Staaten denken könnten hat Deutschland weiter gespalten und es wird immer unregierbarer. Gut gemacht. Dickes Lob...

Albert Schultheis | Do, 6. Februar 2020 - 22:17

So etwas scheinheilig verlogenes habe ich ja schon lange nicht mehr zu Lesen bekommen:
"Diese Wahl pervertiert das verfassungsmäßige Recht zu kandidieren, wenn AfD-Abgeordnete diese nutzen, um Demokraten vorzuführen." - Vielleicht machen Sie sich einmal klar, liebe Frau Strack-Zimmermann, dass es auch noch andere Menschen außer Ihnen und Ihrer Clique gibt, die demokratisch gewählt worden sind und denen das verfassungsgemäße Recht zusteht, zu wählen, wen Sie für geeignet halten. Wieso sollte dieser Vorgang verfassungsmäßiges Recht pervertieren? Offenbar soll in Ihrer "betreuten Demokratie" solange gewählt werden, bis das für Sie passende Ergebnis herauskommt. Dabei verspüren Sie nicht die geringste Scham, sich mit den Kommunisten der SED-Nachfolgepartei ins Bett zu legen. Wo bitteschön, verachtet und verspottet die AfD unseren Rechtstaat? Es sind gerade die Abgeordneten dieser Partei, die die Einhaltung und Achtung geltenden Rechts fordern.

Martina Uhlemann | Fr, 7. Februar 2020 - 08:24

hat man jetzt erst recht! Der Schaden für die FDP ist enorm. Auch Frau Strack-Zimmermann hätte erst mal eine Nacht drüber schlafen sollen und die Konsequenzen bedenken. Der Aufruf zur Zusammenarbeit an SPD und Grüne, um das Spiel der AfD zu durchkreuzen, war richtig. Das wäre gelebte Demokratie gewesen.

Claudia Bender-Jakobi | Fr, 7. Februar 2020 - 09:46

Kemmerich wurde in freier und geheimer Wahl zum MP gewählt. Dies bot die Chance zur Sondierung mit allen Parteien; dass diese Chance nicht genutzt wurde und man sich statt dessen von den Linken vor sich hertreiben lässt, das ist erschütternd. Wo Parteien sich nur noch über möglichst große Distanz zur AFD definieren, gibt es jenseits von Mitte links keine politische Vertretung mehr. Davon profitieren alle Linken und letztlich auch die AFD, welcher die sich nicht mehr vertreten fühlenden Wähler rechts der Mitte über kurz oder lang zufließen werden. Höcke wird es freuen. Merkt das eigentlich niemand?

Dietrich Bomm | Fr, 7. Februar 2020 - 14:30

ein historischer Tag, an dem die gelenkte Demokratie durch Merkel und Sie eingeführt wurde.
Wir wählen solange, bis es den Parteien FDP, CDU, Linke, Grüne passt, wo sie sagen, jetzt stimmt das Ergebnis.
"Wie erbärmlich". Dafür "kämpfen" Sie oder habe ich das falsch verstanden?

Michael Sachs | Sa, 8. Februar 2020 - 08:05

Die wahren Rassisten eines Volkes sind die, die dem eigenen Volk den Nationalstolz verbieten, das ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wir dürfen nicht aufhören gegen dieses Verbrechen aufzustehen. Jeder der heute wieder Nationalstolz zeigen will wird mit Gewalt u. der Nazikeule von der eigenen Regierung stummgeschaltet, so als wäre Nationalstolz automatisch Hitler, jedes Volk auf dieser Welt hat Nationalstolz, jedes.

Man muß ja auch mal die andere Seite zeigen nicht nur die Deutsche. Ich sage nur Stalin, Mao, Ho Tschi Minh, Pol Pot, der Japanische Faschismus ist legendär u. hat Asien verwüstet, ebenso der Amerikanische mit dem Abwurf der A Bomben auf Japan u. seinen Kriegen seit 220 Jahren, alle diese Länder hatten ihren eigenen Hitler, haben die so wie Deutschland sich mit Schuldgefühlorgien selbst gepeinigt, nein die leben einfach ihr neues Leben nach dem Faschismus, nur wir nicht weil die Linken eine neue Linke Diktatur ala DDR auf ihren Nazikeulen aufbauen wollen.