Die Wahl von Thüringen - Kein Dammbruch, sondern Demokratie

Kemmerichs Wahl zum Ministerpräsidenten durch die AfD folgt eine Welle der Empörung. Während die Rufe nach Neuwahlen immer lauter werden, steht die Frage im Raum, ob das Ergebnis in Thüringen nicht schlicht die Dramaturgie der Demokratie spiegelt

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Demonstranten vor der FDP-Zentrale in Berlin / dpa

Autoreninfo

Alexander Kissler ist Ressortleiter Salon beim Magazin Cicero. Er verfasste zahlreiche Sachbücher, u.a. „Dummgeglotzt. Wie das Fernsehen uns verblödet“, „Keine Toleranz den Intoleranten. Warum der Westen seine Werte verteidigen muss“ und „Widerworte. Warum mit Phrasen Schluss sein muss“.

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Alexander Kissler

Wer den gestrigen Mittwoch in der kasachischen Steppe oder einem brandenburgischen Funkloch verbrachte und sich erst heute über die Erfurter Geschehnisse des 5. Februar 2020 informiert, der muss folgenden Eindruck gewinnen: Die Demokratie wurde handstreichartig abgeschafft, Faschisten regieren, ein neues Drittes Reich bereitet sich vor. So stimmt es aber nicht. Hysterie ist nie ein guter Ratgeber, Panik auch nicht, historische Vergleiche können irren. Tatsächlich wurde gestern der Spitzenkandidat der FDP vom Erfurter Landtag zum neuen thüringischen Ministerpräsidenten gewählt. Ein unerhörtes Ereignis ist diese Wahl. Einen Grund, den demokratischen Notstand auszurufen, liefert sie nicht.

Die Schönheit der Demokratie

Schauen wir kurz auf die Vorgeschichte: Bei der letzten Landtagswahl im Oktober 2019 verlor die regierende Koalition aus Linkspartei, Grünen und SPD ihre Mehrheit. Regierungen können abgewählt werden: In diesem schlichten Satz steckt die ganze Schönheit der Demokratie. Alle Macht verleiht sie nur auf Dauer, und ihr Souverän ist nur das Volk. Darum heißt es ja auch Demokratie – und nicht Meritokratie, beispielsweise. Das Regierungsbündnis bemühte sich dennoch um eine Fortsetzung seiner Arbeit. Eine Minderheitsregierung sollte gestern installiert werden – und eine Minderheitsregierung muss der neue Ministerpräsident nun tatsächlich zusammenstellen.

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Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 6. Februar 2020 - 13:47

Sie schreiben es ja selbst, da ist etwas grenzwertig.
Das betrifft doch dann aber die ganze Wahl.
Ich frage mich die ganze Zeit, was bitte diesen Schritt GEGEN einen noch amtierenden Ministerpräsidenten nötig machte und ob man das nicht sehr viel stärker vorher hätte den Wählern offenlegen müssen.
Jetzt ist das Chaos groß, dabei wurde evtl. die Chance vertan, die FDP im Osten wieder auf die Beine zu bringen.
Ich bewerte nicht einmal, ich stelle nur dar.

Joachim Kopic | Do, 6. Februar 2020 - 19:42

In reply to by Gast

... ist doch die Tatsache: Man kann die AfD sehen, wie man will - sie ist DEMOKRATISCH gewählt ... mit dem heutigen Ausgang in Thüringen müsste jeder zukünftig gewählte Ministerpräsident (egal welcher Partei/in welchem Bundesland) die Wahl ablehnen, sobald auch nur ein/e(!) AfD-Abgeordnete erklärt, ihn gewählt zu haben!
Bin mal gespannt, wie da Merkel & Co aus der Nummer rauskommen wollen...

Nummer rauskommen wollen..., bin ich auch. Aber da ja der Vorgang "im Geheimen" abläuft. Kann der Bürger nur Mathematik zu Rate ziehen. Oder Abgeordnete der AFD bekennen sich öffentlich dazu.
Aber wenn es den Politikern, welche jetzt vor Empörung, kaum noch Luft holen können, nützt. Kann der Bürger das Ergebnis erahnen...

Na, wie werden die wohl rauskommen? Wie Politiker immer rauskommen, indem sie ihre Sprechblase entleeren, ihr übliches Gefasel absondern in dem sicheren Wissen, dass sie niemals wirkliche Verantwortung tragen und zur selbigen gezogen werden (können). Die haben doch ein extrem "dickes Fell" und das hat man bekanntlich dann, wenn man auch ohne Rückgrat aufrecht stehen kann.

Reinhold Schramm | Fr, 7. Februar 2020 - 09:47

In reply to by Gast

Immerhin, für weniger als 24 Stunden Ministerpräsident, mehr als 70. Tausend Euro in die Privatschatulle. Dafür lohnt sich schon ein bürgerliches Kasperltheater.

Romuald Veselic | Do, 6. Februar 2020 - 13:52

je mehr die "Kommunisten" Kommunismus wollten, desto weniger das Volk dabei mitmachen wollte.
1989 lässt grüßen.
Wünsche der D-Politiker/Nomenklatura/Medien:
Donald T. darf nicht US Präs. werden - er wurde;
Brexit darf nicht stattfinden - fand statt;
Donald T. muss durch impeachment des Amtes enthoben werden - Fiasko;
RRG-Koalition in Thüringen schon praktisch im Amt - kein Amt;
Libyen Konferenz in BER - Heiko M., als Catering Chef, machte eine gute Figur. Er ist zwar kein Comedian, dennoch kann man über ihn lachen.
Die D-Politiker eigentlich sollten es endlich checken, denn wenn sie sich etwas je intensiver wünschen, umso heftiger wird die Enttäuschung.

Bernd Windisch | Do, 6. Februar 2020 - 14:19

„Die Schönheit der Demokratie“

Genau diese Schönheit konnte gestern kurz in Thüringen bewundert werden.

Aber es kam wie es kommen musste. Frau Merkel hat eigenes Demokratieverständnis. Die Wahl muss rückgängig gemacht werden. Was bedeutet dies für zukünftige Wahlen? Wir werden jetzt immer so lange wählen bis Angela zufrieden ist?

Kai-Oliver Hügle | Do, 6. Februar 2020 - 17:41

In reply to by Gast

Das bedeutet, wir kehren zurück zu der Übereinkunft, dass Rechtsradikale (bei der Thüringer AfD muss man vereinzelt von Rechtsextremen sprechen) nicht in die Lage versetzt werden, über die Regierungsbildung zu entscheiden. Herr Kemmerich hat das vielleicht "vergessen" angesichts der Vorstellung, demnächst in der Staatskanzlei in Erfurt zu residieren. Zum Glück haben ihn Öffentlichkeit und Parteifreunde daran "erinnert" und der Spuk ist de facto schon wieder vorbei.

Das ist also ihr Verständnis von Demokratie? So viel ich weiß, hat kein einziger hier im Forum ihren (verpflichtenen) Aufruf unterschrieben, dass wir eine "Übereinkunft" getroffen haben! Das was sie einfordern, wird z.B. in Nordkorea so gehändelt, dass nicht der Souverän entscheidet, wer die Regierung bildet, sondern eine Clique.
Gilt ihre Empfehlung auch für linksradikale Parteien (KPD, DKP u.ä.)?
Sie schreiben "die Öffentlichkeit und Parteifreunde..." Nennen wir es doch beim Namen: Das Politbüro in Berlin mit der Vorsitzenden AM und Parteifeinde. Denn seit wann hat man in einer Partei "Freunde"!
Der "Spuk" ist nicht vorbei, er fäng gerade erst an!
Ihr Bild von gelebter Demokratie ist sehr suspekt und eigentlich nicht zeitgemäß. Diese Zustände hatte wir schon einmal.
Salute

Verehrter Herr Hügle, weder im Grund- noch im Wahlgesetz habe ich eine „Übereinkunft“ gefunden, nach der eine demokratisch gewählte Partei „nicht in die Lage versetzt werden darf, über die Regierungsbildung zu entscheiden“. In beiden Gesetzen steht das genaue Gegenteil: Daß die Abgeordneten frei in ihrer Entscheidung sind. Und der „Spuk“ ist mitnichten vorbei: Das Land Thüringen wird infolge der Kapitulation des bürgerlichen Lagers vor linken Straßenkämpfern und vor von jeglicher Objektivität befreiten „Haltungs“-Medien erneut von einem kommunistischen Ministerpräsidenten regiert. Wer davor noch nicht gemerkt hat, wie weit der Begriff Demokratie in Deutschland inzwischen pervertiert ist, weiß es spätestens nach dem „Spuk“ von Thüringen.

WanderArbeiter1 | Do, 6. Februar 2020 - 19:20

In reply to by Gast

Ja genau, wir werden jetzt immer so lange wählen bis es Frau Merkel und den Linken passt - das ist das richtige Demokratieverständnis für die Zukunft in unserem Land und wir können uns freuen überhaupt noch wählen zu dürfen.

Gunter Hagen | Do, 6. Februar 2020 - 14:40

Das sehe ich auch so, es droht der gleiche Knoten, oder ein noch dickerer. "Totalverweigerung" gegenüber einem regelkonform gewählten und liberalen Ministerpräsidenten ist Missachtung der Demokratie und der Situation nicht angemessen. Demokraten sollen/müssen zusammenarbeiten gegen Anti-Demokraten, Aus-der-Geschichte-nichts-gelernt-Habende und Nationalsozialisten, und zwar fraktionsübergreifend! Ich war nie ein Fan der FDP, aber ich wünsche Thomas Kemmerich viel Glück.

Heidemarie Heim | Do, 6. Februar 2020 - 14:49

Genauso wie anscheinend der Thüringische Landtag.
Soeben verkündet! Wie Herr Schwennicke ist es auch Herr Kissler gelungen, des Pudels Kern (Pawlow lässt grüßen;-), zu treffen. Bin gespannt wie die Abstimmungen zur eigenen "Postenenthebung" in den derzeitigen Fraktionen so laufen werden. Ob es da eventuell zu Parallelen kommt, wie wir es aus unserem "überdimensionierten" Bundestag kennen. Aus Wählersicht ist dieses aus politischer Überheblichkeit entstandene Debakel, das man nun versucht "par ordre du Mufti" krampfhaft einzuhegen auf jeden Fall eine künftige Entscheidungshilfe;-). Denn schlimmer geht immer! Leider! MfG

- man möge mir die mangelnde Sprachkenntnis verzeihen -

Da wir ja jetzt besonders unter dem Zentral-Komitee Angela Merkel zu leiden haben:

Wohin führt denn nun diese "DDR-Vorgehensweise" eines Zentral-Komitees ?
Sicher wird sich mancher unserer Mitbürger an diese "Angebote" erinnern !

Werden sich wieder die Parteien CDU - SPD - FDP - Linke in ihre Vor1989-Ursprünge zerlegen und dann versuchen sich - ohne West-Hilfe - demokratisch zu reformieren ?

Hierbei werden aber sicher die GRÜNEN keine Alternative bieten !

Danke lieber Herr Ramelow für den bisher einzigen Lacher des heutigen Tages!
Unter dem Artikel von Herr Northe "Was bezweckte Herr Kemmerich?", der leider noch oder auch gar nicht freigeschaltet wird, habe ich mir erlaubt eine Prognose auf das künftige Wählerverhalten Ost aufzustellen. Und da sehe ich nichts Gutes für die, die sich als einzig wahre Demokraten betiteln. Was nichts anderes heißt, das die so Ausgegrenzten links wie rechts, obwohl in Mehrheit gewählt keine wie immer geartete Zukunft in diesen Parteien sehen dürften. Ich habe schon länger davor gewarnt, das man nur so viel Porzellan zerschlagen sollte wie man auch hinterher bereit ist aufzukehren. Inzwischen braucht man dazu schon einen Schaufelbagger! Was die Grünen im Bund betrifft mit ihrem jugendlich aufgefrischten Parteien-Gesicht, so hat die gesamte Union wohl noch nicht geschnallt wo der wahre Konkurrent um die Fleischtöpfe der Macht aufgetaucht ist wie Phönix aus der ehemaligen Turnschuhpartei. Alles Gute! MfG

War die Grenzöffnung wirklich nur ein Zufall?
War der Aufbau der EU & deren Gesetze & ihr "Unvermögen", auf Probleme sachlich, effektiv & zeitnah einzugehen, gewollte oder nicht gewollte Fehler?
Warum sind auf einmal alle (!!!) Parteien nach links gewandert & dies ohne Agitation & Propaganda?
Wer & warum lenkte das ÖR Fernsehen & die Verlage in Orwellsche Institutionen um?
Wieso wurden Konservative in der Gerichtsbarkeit & beim Militär in den Vorruhestand geschickt, aber diese durch Personen ersetzt, die eher zu einer Links-Grünen Denkweise offen sind?
Wieso wurden in Brüssel wie aber auch jetzt hier ganz still & heimlich neue Gesetze verabschiedet, die dann dem Souverän untergejubelt werden?
Warum wurden die Fundamente des GG, der Verschuldung
u.v.m. aufgeweicht?
STECKT DA ETWA SYSTEM DAHINTER?

Aber ja Herr Lenz, ich weiß. Falsche Fragen. Wurde mir auch schon im Staatsbürgerkunde-Unterricht vorgeworfen.

So hieß das in der Schule (West) zu meiner Zeit lieber Herr Lehmann! Und ich muss leider konstatieren, auf den Gedanken haben Sie mich gebracht;-),das sich im Grunde genommen an den ideologischen Grundlagen, deren Verbreitung und Handeln in 50 Jahren eigentlich nicht all zu viel geändert hat. Zumindest hier im Westen frisst der Teufel sollte es um Machterhalt oder Geschäft gehen nach wie vor sämtliche Fliegen, bewegt man sich flexibel zur Not auch mal weit weg von der eigenen Programmatik, was man dann alternativlos oder Kompromisse machen nennt. Dabei vergisst man im konservativen Lager auch gern mal die eigene Vergangenheit und seine Reden, Versprechen, die Genossen ihre Genossen. Da waren und sind die Linken von den Linken und den Grünen schon stringenter. Wobei man gerne vergisst, das wir eine RAF mit palästinensischen Ausbildungslagern und SED/Stasi-Unterschlupf hatten und heute nach wie vor eine Antifa. Ich denke vielleicht erklärt sich daraus einiges. Alles Gute! MfG

Alfred Zielinski | Do, 6. Februar 2020 - 16:26

"Wenn jemand der Meinung ist, dass eine der zu unseren Wahlen zugelassenen Parteien nicht demokratisch sei, dann möge er zum Verfassungsgericht gehen und das Undemokratische dieser Partei dort einklagen. Dieses aber zu unterlassen, dafür auf der anderen Seite in einem Wahlkampf davon zu profitieren, dass man eine Partei pauschal als undemokratisch bezeichnet, halte ich für keinen sauberen Weg. Das ist weder intellektuell noch moralisch, noch politisch sauber".

Altbundespräsident Richard von Weizsäcker im "Tagesspiegel" Anfang November 1995 zum politischen Umgang mit der --- PDS !

RMPetersen | Do, 6. Februar 2020 - 17:09

"Denkbar weit entfernt" ist Herr Kemmerich sicherlich nicht zur AfD, das wären ja die Positionen der Linksextremisten. Man darf annehmen, dass die FDP auch von dem Offene-Grenzen-Wahn sowie der Klimapolitik á la Kindergeburtstag entfernt ist, die von rot über grün bis hinein in die CDU Anhänger hat.

Zum Stichwort "überzeugter Ordoliberaler":

Ein freier Markt unter einem regulierenden starken Staat, dies Konzept aus den Zeiten des "Rheinischen Kapitalismus" von Ludwig Erhardt ist nach meiner Einschätzung bei den Alternativen durchaus akuell.

Ob Deutschland aus der Zwickmühle von entfesselten Kapitalmärkten und weltweiter Lohndrückerei heraus und in die ordoliberale Idylle zurück finden kann, das ist fraglich.

Marianne Bernstein | Do, 6. Februar 2020 - 17:10

Was wir jetzt sehen ist, das was passiert, wenn man sich nur noch um gute bzw. Presse sorgt.
Hätte AKK ja zur Tolerierung der Linken gesagt, dann hätte es gehießen Dammbruch, also hat sie das nicht getan. Hätte sie gesagt, dann macht es mit der AfD, dann hätte es Dammbruch gehießen.
Gäbe es verantwortungsvolle Politiker, dann hätte man festgestellt, dass Ramelow ein angesehener Politiker ist, der sich um Thüringen gekümmert hat und den man deshalb unterstützen sollte. Da aber weder Politik noch Demokratie das ist, was unsere Politiker bewegt sondern nur noch die Wiederwahl, haben sie nun den Salat. Den werden sie vielleicht in Thüringen, aber nicht prinzipiell, mit Neuwahlen regeln können. Man kann eben nicht solange wählen lassen bis einem das Resultat gefällt.

Bernd Muhlack | Do, 6. Februar 2020 - 18:09

Herr Ramelow hat heute noch einen draufgesetzt!
Er erinnere sich ob dieser Aktion an die Opfer von Buchenwald.
Mein lieber Scholli Herr Ramelow!
Geht's noch ne Nummer größer?
Diese Opfer zu instrumentalisieren ist unterste Schublade, absolut schäbig!

Bei dieser Wahl lief juristisch gesehen alles korrekt ab.
Dr. Konrad Adenauer wurde in 1949 auch nur mit einer Stimme Mehrheit zum Kanzler gewählt; es war quasi seine eigene.
Der Verlierer Kurt Schumacher (SPD) gratulierte, warf keinen Blumenstrauß auf Adenauers Füße.

Des Abends wird das Thema natürlich bei Ihrer Selbstherrlichkeit Frau Maybrit Illner diskutiert.
Ich hatte insoweit bereits gestern eine Anmerkung zu einem Artikel von Herrn Brauns geschrieben.
Na klar hatte ich Recht1
Natürlich ist ein Grüner dabei, warum auch immer!
Der Kinderbuchautor Herr Habeck!
Auf das ZDF ist eben Verlass!

Was soll das?
Warum ist kein Staatsrechtler oder Politikwissenschaftler dabei?

Gauland?
Frau Dr. Weidel ist wohl für Frau Illner zu gefährlich.

Heidemarie Heim | Fr, 7. Februar 2020 - 11:28

In reply to by Gast

Als ich das aus zweiter Hand erfuhr (kein fb oder ähnl.), war ich auch gelinde gesagt
geschockt. Zumal ich Herr Ramelow bisher nicht als roten Wolf im gemäßigten Schafspelz vermutete. Wie so was bei den Opfern des SED-Regimes (Bautzen ect.)oder den Opferangehörigen der Mauertoten ankommt kann ich mir leider zu gut vorstellen. In einem vorhergehenden Kommentar schrieb ich, das Politik und ihre Vertreter noch nie so schwach waren wie aktuell. Bei Herr Ramelow und seinem Buchenwald-Tweet kommt wohl noch eine absolute "Instinktlosigkeit" dazu!
Billigstes Manöver ever um von den Opfern der eigenen sozialistischen Vergangenheit abzulenken! Alles Gute! MfG

Roland Völkel | Fr, 7. Februar 2020 - 17:43

In reply to by Gast

ist schon ein starkes Stück von B. Ramelow dies überhaupt einzubringen, Herr Muhlack!
Langsam müsste doch die "Munition" ausgehen solche unsäglichen Vergleiche anzustellen. Aber wer weiß was die noch hervor holen aus dem Giftschrank?
Ich schaue gerne die Phoenix Runde, da diese sich ja noch abhebt von den anderen (Kravall-) Runden. Aber die Sendung von 05.02 sowie die von gestern waren absolut unparitätisch besetzt. Am Mittwoch 4(5): 1-G. Pazderski (AfD) allein auf weiter Flur.
Gestern dann nur noch 3(4): 1- hier B. Neff von der NZZ.
Ich hätte mir sehr gewünscht, dass Herr Schwennicke oder auch Herr Kissler mit dabei gewesen wären, als "Gegengewicht" und/oder Ausgleich!
Zu empfehlen ist immer: Talk im Hangar-7 auf Servus TV aus Österreich. Da wird Klartext geredet. Nachteil: Uhrzeit der Ausstrahlung (oft 23:45 Uhr). Kann man aber im Netz sich anschauen.
Salute

Tomas Poth | Do, 6. Februar 2020 - 18:39

Man kann nur hoffen dass im Falle einer Thüringen-Neuwahl R2G per Dammbruch vom Wähler weggespült wird, um unsere Demokratie zu retten. Keine Macht dem Wirtschafts- und Klima-Panikorchester links der Mitte.

Carola Schommer | Do, 6. Februar 2020 - 18:49

eine demokratische, ordnungsgemäße Wahl rückgängig machen. Sie steht damit nicht auf dem Boden unserer parlamentarischen Demokratie. Vielleicht sollte sie vom Verfassungsschutz endlich als Verdachtsfall eingestuft werden, ha.

Monika Templin | Do, 6. Februar 2020 - 19:42

Herr Kissler, leider konnte ich nicht den ganzen Text Ihrer Kolumne lesen. Aber, dem was ich lesen konnte, stimme ich voll und ganz zu. Sie sind einer der wenigen Journalisten, der reel kommentiert und nicht dem Wahn und der Hysterie des Mainstreams verfallen sind.
Die Wahl in Thüringen war geheim und kann man der AfD diesen Schachzu verdenken? Ich denke nicht, denn ihr Kandidat hätte nach dem Ergebnis des 2. Wahlganges sowieso nicht mehr Stimmen bekommen. Deshalb ist es m.E. legitim so zu wählen, wie gewählt wurde um Herr Ramelow mit seiner Linken zu verhindern. Wenn ich heute die angeblich 70 % Thüringer gesehen habe, die angeblich Ramelow wollten, dann frage ich mich, wieso es bei der Landtagswahl nicht 70 % waren. Und die Demonstranten waren doch alles Linke bzw von den Linke mobilisiert.
Bezeichnend für die Linkspartei wie sie mit Andersdenkenden umgeht war der hingeworfene Blumenstrauß einer Linken. Sie sollte sich schämen für diese Missachtung eines demokratisch gewählten MP

Monika Templin | Do, 6. Februar 2020 - 19:42

Herr Kissler, leider konnte ich nicht den ganzen Text Ihrer Kolumne lesen. Aber, dem was ich lesen konnte, stimme ich voll und ganz zu. Sie sind einer der wenigen Journalisten, der reel kommentiert und nicht dem Wahn und der Hysterie des Mainstreams verfallen sind.
Die Wahl in Thüringen war geheim und kann man der AfD diesen Schachzu verdenken? Ich denke nicht, denn ihr Kandidat hätte nach dem Ergebnis des 2. Wahlganges sowieso nicht mehr Stimmen bekommen. Deshalb ist es m.E. legitim so zu wählen, wie gewählt wurde um Herr Ramelow mit seiner Linken zu verhindern. Wenn ich heute die angeblich 70 % Thüringer gesehen habe, die angeblich Ramelow wollten, dann frage ich mich, wieso es bei der Landtagswahl nicht 70 % waren. Und die Demonstranten waren doch alles Linke bzw von den Linke mobilisiert.
Bezeichnend für die Linkspartei wie sie mit Andersdenkenden umgeht war der hingeworfene Blumenstrauß einer Linken. Sie sollte sich schämen für diese Missachtung eines demokratisch gewählten MP

Monika Templin | Do, 6. Februar 2020 - 19:48

Noch eine Ergänzung- wäre der Aufrschrei und die Empörung auch so stark gewesen, wenn die AfD ihre Stimme dem Herrn Ramelow gegeben hätte(was eher unwahrscheinlich wäre-aber mal ein Gedankenspiel)?
Ich glaube nicht! Und im übrigen von Faschisten zu spreche bzw zu schreiben ist unter alles andere als förderlich.

Monika Templin | Do, 6. Februar 2020 - 19:49

Noch eine Ergänzung- wäre der Aufrschrei und die Empörung auch so stark gewesen, wenn die AfD ihre Stimme dem Herrn Ramelow gegeben hätte(was eher unwahrscheinlich wäre-aber mal ein Gedankenspiel)?
Ich glaube nicht! Und im übrigen von Faschisten zu spreche bzw zu schreiben ist unter alles andere als förderlich.

Susanne Dorn | Do, 6. Februar 2020 - 20:17

…der Pseudo-Demokratie unserer Politikerkaste. Es soll doch bitte so lange gewählt werden, bis die Macht in der Wohlfühlblase gesichert ist.

Politiker fürchten nichts mehr, als Eigenverantwortung und das richtige Leben!

Meine Prognose bei Neuwahlen: Die FDP verpasst den Einzug in den Thüringer Landtag. Diese Entscheidung würde auch ganz empfindliche Auswirkungen für diese Partei auf die Hamburg-Wahl und die Kommunalwahlen in Bayern haben. Die AfD wird bei Neuwahlen einen Stimmenzuwachs verzeichnen können.

So funktioniert Demokratie nach unserem Grundgesetz, wenn der Souverän abstimmt!

Hannes Köppl | Do, 6. Februar 2020 - 20:41

Der Schelmenstreich der AfD hat mit köstlich amüsiert. Wenn die "Altparteien" kein solch Gschieß (wie wir in Bayern sagen) um die AfD machten, dann bräuchten sie sich in Zukunft nicht länger so winden und drehen. Der lächerliche Eiertanz wäre zu Ende.

Heinz Meier | Do, 6. Februar 2020 - 21:11

entnehme ich den Kommentaren. Da ist Ramelow z.B. kein Sozialist oder Kommunist mit Marx, Engels, Lenin und Mao im Kopf, sondern ein gütiger Landesvater, allseits beliebt, also eher ein Mann der Mitte, wie damals Biedenkopf. Sollte also besser in die CDU eintreten, dann kann ihn diese auch wählen. Im Gegenzug könnte Merkel in die SED der Linken eintreten,da hätten wir alle was davon.

MsFrei | Do, 6. Februar 2020 - 21:40

Dieses Demokratieverständnis gegen ein Verfassungsorgan entlarvt unsere Kanzerlin endgültig.
Schafft die CDU es nicht JETZT, sie abzulösen, nähert sich die ganze Partei dem Abgrund, hinter dem schon die SPD abstürzt.

... nämlich Thüringen und Saarland (indirekt) die Geschicke der CDU massgeblich in nächster Zeit zu bestimmen scheinen - da gibt es zwei Personen, die beide noch nicht gemerkt haben, dass sie m.E. der Partei eher schaden. Und Merkel erinnert mich mit ihrem Agieren eher an Zeiten vor '89!
*) die "Stadtstaaten" mal vernachlässigt ... wer nimmt die auch noch ernst - ich jedenfalls nicht ;)

Hubert Sieweke | Do, 6. Februar 2020 - 22:32

was Kommentatoren und Schreihälse, Politiker der "anderen" Parteien und vor allem, unsere Kanzlerin aus der Uckermark dazu berechtigt, über die Politiker der AFD die übelsten Schmutzkübel auszuschütten, ohne konkrete Anlässe zu nennen. Nun kommt bitte keine mit der absichtlich fehl verstandenen Zitaten. Wenn aus nicht so traurig wäre, müsste man lachen, wie unsere Demokratie von FDJ und Juso Truppen zertrümmert wird. Da sinniert ein Bodo Rammeloh doch tatsächlich, er denke an die Opfer von Buchenwald, um der AFD zu schaden. Was haben die denn damit zu tun? Erkäme wohl allein nicht auf die Idee an die Opfer von Bautzen, Rummelsburg und Hohenschönhausen zu denken oder die vielen eingesperrten Menschen aus Erfurt. Die hat er als Nachfolger der Stasi Partei mit zu verantworten. Einige von diesen DDR Genossen sitzen in den Landtagen und im Bund. Merkel wäre für Rammeloh gewesen, hört, hört.... Freunde vertragen sich.
Ich bin froh und hoffe, dass die Rammeloh Show beendet ist, for ever.

Bürger merken, wie sehr sich Herr Ramelow mit seinen Äusserungen entlarvt hat?
"Der gütige Landesvater aus der MItte.."

Tina Wiegand | Do, 6. Februar 2020 - 22:54

weder Sozialismus, noch Neoliberalismus, noch Ökodikatatur halten eine schöne Zukunft für die Menschen bereit. Alle drei sind menschenverachtend, einschränkend, bevormundend, faschistisch und schränken Freiheit und Lebensqualität ein. Das, was einmal die ausgleichende, freiheitsliebende vernünftige Mitte war, ist den realitätsfernen Berechnungen irgendwelcher Finanzer zum Opfer gefallen, die zu wissen glauben, was gut für die Welt ist. Also wenden sich die Leute einer Alternative zu. Die Reaktion der irregeleiteten Bad Bank Regierungsparteien auf den Protest der Wähler ist ein ebenso hysterisches wie undemokratisches Gekeife gegen rechts, wo angeblich der Faschismus ist. Dabei wird dank weit verbreiteter kognitiver Dissonanz völlig übersehen, dass sie selbst es sind, die antidemokratisch und antimenschlich handeln. Da hilft auch kein zwanghaftes Social Shaping durch peinlich entartete Leitmedien. Die Regierungsparteien haben das Prädikat "demokratisch" ein weiteres mal verspielt.

Iris Werth | Fr, 7. Februar 2020 - 09:16

Alle Kommentare enthalten sehr viel Wahrheit in Bezug auf die Demokratie, in der wir, in meinen Augen, uns sehr weit entfernt haben, mit Einzug vielen ehemaliger SED kommunisten.
Eine Tragödie

Horst Sulz | Fr, 7. Februar 2020 - 10:08

Im Machtkampf um ihre Positionen haben die Akteure der etablierten Parteien ihre demokratische Maske abgelegt und sich als undemokratische Machtpolitiker geoutet. Damit haben sie den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verloren.
Und im übrigen: Wer mit alten SED-Faschisten, die den Mauerbau und die Toten an der Mauer bejubelt haben, koaliert, ist nicht berechtigt, alle Andersdenkenden als Rassisten und Faschisten zu diffamieren. Man weiß doch: Wer im Glashaus sitzt....
Horst Sulz

Tomas Poth | Fr, 7. Februar 2020 - 14:46

Dazu ein Vergleich, die Wahl von U. v.d. Leyen zur Kommissionspräsidenten, Zitat aus dem Handelsblatt:
"Gewinnen konnte sie nur, weil sie aus dem rechtspopulistischen Lager Unterstützung erhielt"
Und nun muß das ja wohl auch rückgängig gemacht werden oder gelten dort andere Maßstäbe?

Gustav Buss | Fr, 7. Februar 2020 - 20:12

CDU und FDP des Thüringer Landtags haben nicht damit gerechnet, dass die AfD Herrn Kemmerich zum Ministerrpäsidenten wählen würde. Schließlich hatte die AfD einen eigenen Kandidaten. Nur mal angenommen, es war wirklich von der AfD geplant, den eigenen Kandidaten nur als Strohmann in das Rennen zu schicken und angenommen, CDU und FDP sind im dritten Wahlgang einer politischen Finte der AfD auf den Leim gegangen. Das kommt vor im politischen Geschäft. Das alles nur mal angenommen, was ist dann der politische Skandal der Thüringen-Wahl? Die Ahnungslosigkeit der Abgeordneten von CDU und FDP? Nicht wirklich, oder? Dass der gewählte Ministerpräsident die Wahl angenommen hat? Das könnte ein Fehler gewesen sein, will man nicht in den Geruch kommen mit der AfD zu paktieren. Ein Skandal aber ist das eher nicht. Schließlich hätte Herr Kemmerich mit den anderen Parteien jenseit der AfD eine Regierung bilden können, was blöd wäre für die AfD. Und wenn das nicht klappt? Das wäre ein Skandal, oder?

Martin Hausdorf | Sa, 8. Februar 2020 - 06:05

Eine Partei, die nach Grundgesetz und Verfassung der
BRD nicht verboten worden ist und verboten werden kann, hat Sitz und Stimme in ihren Gremien und kann
wählen und gewählt werden.
Dazu brauchte es kein LEHRSTÜCK der Demokratie!

Stephan Amling | Sa, 8. Februar 2020 - 07:51

Es ist eine massive Fehlinterpretation, die Wahl in Thüringen als "undemokratisch" zu bezeichnen. Sie war sogar zutiefst demokratisch und entsprach 100% den in der demokratischen Landesverfassung vorgesehenen Abläufen. Nur weil
- das Wahlergebnis und die zugrundeliegenden Mehrheitsverhältnisse
- die unschön sichtbar gewordenen Pervertierungen und Opportunismen
- das offensichtliche Versagen zentral verordneter Parteiräson sowie
- die systemimmanente Anfälligkeit des demokratischen Mehrheitswahlrechts für das legitime Zustandekommen destruktiver Machtkonstellationen
vielleicht nicht Jedem gefallen, war diese Wahl deswegen noch lange nicht undemokratisch. Stattdessen sollten sich die etablierten Parteien fragen, was überhaupt zu solchen Mehrheitsverhältnissen im Landtag geführt hat. Den abgelaufenen Prozess als undemokratisch zu bezeichnen und sein Ergebnis wegen Nicht-Gefallens aufzuheben, verbietet sich und ist der eigentlich undemokratische und Demokratie gefährdende Akt.