AfD-Verbotsdebatte „Die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen eine Partei, die nicht verfassungswidrig ist, ist selbst verfassungsfeindlich“ Die AfD polarisiert, doch ist sie auch verfassungsfeindlich? Im Thüringer Landtag diskutierten Juristen, Experten und Prominente erstmals bei einer öffentlichen Anhörung ein mögliches Verbotsverfahren. Mit dabei: Hape Kerkeling und Hans-Georg Maaßen. VON CICERO-REDAKTION
Spaltung des BSW : Wagenknechts Partei zerlegt sich in Thüringen selbst Zehn weitere Thüringer Landtagsabgeordnete verlassen das BSW – darunter Katja Wolf und alle drei Minister. Die Brombeer-Koalition soll weiterregieren. Der Machtkampf mit Sahra Wagenknecht endet vorerst in der fast vollständigen Abspaltung der Thüringer Landtagsmannschaft. VON JAN UPHOFF
Nach Parteiaustritten : Ex-BSWler wollen in Thüringen weiter mitregieren Der Konflikt zwischen der BSW-Spitze und dem Thüringer Landesverband hat Konsequenzen: Weitere BSW-Landtagsabgeordnete kehren der Partei den Rücken. Die Regierung wollen sie weiter mittragen. VON CICERO-REDAKTION
Höcke für Neuwahlen : Thüringer BSW-Abtrünnige gründen eigene Partei Aus einem Patt wird eine Minderheitsregierung: In Thüringen bröckelt die BSW-Fraktion. An der Mehrheitssuche ändert sich dadurch wenig. Die AfD will den Landtag jetzt dennoch auflösen und neu wählen lassen. VON CICERO-REDAKTION
Thüringer Corona-Enquete-Kommission : Von Echsen- und Excel-Menschen Die Corona-Enquete-Kommission in Thüringen könnte der Ort sein, an dem die Wirklichkeit wieder in die Politik zurückkehrt. Doch all das, was man für eine echte Aufarbeitung braucht, wird blockiert oder kleingeredet. Ein Erfahrungsbericht zweier Sachverständiger. EIN GASTBEITRAG VON TOM LAUSEN UND GUNTER FRANK
Umgang mit der AfD : Diese „Brandmauer“-Debatte ist einer Demokratie unwürdig Die Debatte über den Umgang mit der AfD wird auf einem erschreckend niedrigen Niveau geführt. Jüngstes Beispiel: Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fürchtet öffentlich, die AfD könnte eine „Auftragsliste des Kremls“ abarbeiten. Beweise dafür hat er keine. Was soll das? VON BEN KRISCHKE
Parlamentarische Unübersichtlichkeit : Warum Minderheitsregierungen gut für die Demokratie sind Deutschland wird sich an Minderheitsregierungen gewöhnen müssen. Das ist unbequem und unsicher. Trotzdem haben Minderheitsregierungen etwas, das die Demokratie stärken kann. Sie zwingen alle Parteien, mit allen politischen Kräften zu reden. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Meistgelesene Artikel 2024: Dezember : Thüringen steht vor einem Geheimdienstskandal: Die Bombe von Erfurt Es dürfte eng werden für den Chef des Verfassungsschutzes in Thüringen: Wenige Jahre nach seinem Amtsantritt soll Stephan Kramer vom Innenministerium eine „gewichtige“ Straftat vorgeworfen worden sein. Konsequenzen blieben aus. Dies war der meistgelesene Cicero-Artikel im Dezember. VON MATHIAS BRODKORB
Thüringen : Zeitenwende für die CDU Mario Voigt ist in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt worden – mit Stimmen der Linken. Um im Namen der Brandmauer jegliche Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen, macht die CDU die Linke sowie das Bündnis Sahra Wagenknecht hoffähig. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Thüringen steht vor einem Geheimdienstskandal : Die Bombe von Erfurt Es dürfte eng werden für den Chef des Verfassungsschutzes in Thüringen: Wenige Jahre nach seinem Amtsantritt soll Stephan Kramer vom Innenministerium eine „gewichtige“ Straftat vorgeworfen worden sein. Konsequenzen blieben aus. VON MATHIAS BRODKORB
Mario Voigt : Der Merz-Vertraute Der Thüringer CDU-Chef will sich mit den Stimmen des BSW zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Mario Voigt kann sich dabei auf Berliner Rückendeckung verlassen. VON VOLKER RESING
Thüringer Landtag : Erniedrigte und Beleidigte In Deutschland ist die politische Klasse im Namen der Demokratie damit beschäftigt, deren moralische Substanz zu untergraben. Die Auseinandersetzung mit der AfD erinnert dabei nicht von ungefähr an religiösen Eifer. So sorgt man zwangsläufig für ihren Erfolg. VON MATHIAS BRODKORB
Katja Wolf setzt sich beim BSW durch : Raus aus den Kinderschuhen Katja Wolf hat sich mit der SPD und der CDU auf einen wichtigen Kompromiss in Thüringen geeinigt – gegen den Willen ihrer Parteichefin Sahra Wagenknecht. Ein kleiner Affront, der das BSW aber auch ein kleines bisschen erwachsener macht. VON BEN KRISCHKE
Aufstieg der AfD : Zombie-Faschismus? Ist das Wahlverhalten wirklich bloß eine Reaktion auf bestehende Zustände, wie Politologen behaupten? Oder verweist es auf tiefergehende strukturelle, familiäre und historische Kontinuitäten? Einige Bemerkungen zur Kontinuität politischer Dispositionen. VON DOMINIK PIETZCKER
BSW setzt Bedingungen für Koalitionsverhandlungen : Zunehmender Wille zur Eskalation Katja Wolf strebt in Erfurt ein Regierungsamt an, um die Dinge für Thüringen voranzubringen. Sahra Wagenknecht hingegen wird alles dafür tun, um die Christdemokraten vor sich her und Friedrich Merz in die Enge zu treiben. Die Union steht nun vor einem Dilemma, das kaum zu lösen scheint. VON ALEXANDER MARGUIER
