Staatsrechtler Pestalozza über Thüringen - „Bei politischer Unvernunft hilft keine Verfassung“

Weil sich die Parteien in Thüringen nicht auf eine neue Koalition einigen können, wird das Land derzeit nicht regiert, sondern „notverwaltet“. Die Verfassung setze ihnen keine zeitliche Frist, um sich zu einigen, kritisiert der Staatsrechtler Christian Pestalozza.

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Bei der letzten Sitzung des Bundesrats blieben es auf den Plätzen des Freistaats Thüringen leer / dpa

Autoreninfo

Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin für CICERO.

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Antje Hildebrandt

Christian Pestalozza ist emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Freien Universität (FU) Berlin. Er ist auch bekannt als Buchautor und Grundgesetz-Kommentator.  

Herr Pestalozza, nach dem Debakel um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wird das Land nicht mehr regiert, sondern notverwaltet. Der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow hat vor einer Staatskrise gewarnt. Zu Recht?
Na ja, kein Mensch weiß, was eine Staatskrise ist. Wenn damit gemeint ist, der Staat droht unterzugehen oder in irgendeine Katastrophe zu geraten, halte ich das für übertrieben. Wir haben keine optimale Situation, weil wir nur eine geschäftsführende Regierung haben. Hinzu kommt, dass die Geschäftsführung nur von einer Person betrieben wird – nämlich vom Ministerpräsidenten. So steht es in der Verfassung. 

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gerhard hellriegel | Do, 20. Februar 2020 - 11:30

Ich stimme weithin zu. Aber tatsache ist, dass herr kemmerich von der hälfte der abgeordneten nach demokratischen regeln gewählt wurde. Und bisher hat von denen niemand erklärt, dass er seine unterstützung zurückgezogen habe. Ich gehe davon aus, dass die mehrheit hinter ihm steht. Nun hat er zwar seinen rücktritt erklärt, das entbindet ihn aber nicht von seinen pflichten. Nirgendwo steht, dass er nun keine minister mehr ernennen darf. Es ist nach der verfassung seine aufgabe, dafür zu sorgen, dass die geschäfte weiterhin funktionieren. "Ich bin dann mal weg", so geht das nicht.

Gisela Fimiani | Do, 20. Februar 2020 - 12:13

„Was spricht eigentlich gegen eine Minderheitsregierung?“ Nichts. Endlich müssten Politiker sich von ihrer Bequemlichkeit verabschieden und mit überzeugenden Argumenten ihre Politik rechtfertigen. Koalitionsmehrheiten befördern leider immer wieder persönliche und Partei Interessen. Sowohl die AfD, als auch die Linke sind demokratisch gewählte Parteien. Es ist in der Tat „unglaublich“ und für die Demokratie „destruktiv“, Parteien „in eine Ecke“ zu stellen. Wer das nötig hat ist kein Demokrat. Er hat das Demokratie Prinzip nicht begriffen, denn er kämpft mit der Moralkeule, um die Mühe der Denkanstrengung, dessen Resultat das überzeugende Argument sein kann, zu vermeiden. Parteisoldaten fehlt die Loyalität gegenüber dem Souverän, den er lieber erziehen möchte. Parteien handeln inzwischen nach dem Prinzip: L‘ÉTAT, C‘EST NOUS. Man macht sich Staat und Land zur Beute. „Was soll das?“ Wohin führen solche Bürgerverachtung, Trägheit und Feigheit? In die gelenkte, betreute Demokratie.

fragen Sie sich liebe Frau Famiani und antworten sich selbst: "Nichts"
Ich sage doch. Frau Merkel spricht dagegen und ihre Meinung wurde politischer Befehl in Thüringen. Ihre Aussage war alternativlos für die FDP und den Rest der Angsthasen dort.

Josef Olbrich | Do, 20. Februar 2020 - 12:27

Sind wir wieder soweit, dass man "an die Vergangenheit von Teilen der Ost-CDU in der DDR erinnert, die ja den SED Staat mitgetragen haben". Wer diesen Beschluss der CDU, weder mit der Linken noch mit der Rechten zu koalieren, einseitig aufheben will, kann sich den daraus folgenden politischen Verwerfungen in der Bundesrepublik nicht mehr entziehen. Es wäre eine Freude für die AFD. Nur wer die deutsche politische Vergangenheit ignoriert, kann auf diese Idee kommen, um Fehler, die man glaubte überwunden zu haben, zu wiederholen.

Kurt Walther | Do, 20. Februar 2020 - 12:33

Es tut immer gut, wenn bei"Cicero" auch Fachleute zu Worte kommen, die im politischen Tohuwabohu wieder für etwas Ordnung und Klarheit sorgen, so wie Prof. Pestalozza in obigem Artikel. Thüringen wird also nicht so schnell untergehen - und Deutschland schon gar nicht. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU ist dabei nicht hilfreich, die "Hufeisentheorie" für extreme Parteien links und rechts genauso wenig. Die Berliner Republik ist nicht die Weimarer nach dem 1. WK. Ich kann jedenfalls nicht erkennen, dass in deutschen Landtagen oder im Bundestag nicht-demokratische Parteien oder gar "Faschisten" - braun oder rot - sitzen. Also, dann, liebe Politiker, rauft Euch mal gefälligst zusammen, zum Beispiel vermittels Minderheitsregierungen. Etwas mehr Kreativität ist gefragt. Vorher aber möglichst rhetorisch abrüsten.

gabriele bondzio | Do, 20. Februar 2020 - 12:38

Einsatz von Fachverstand sehe ich auch effektiver in einer solchen Krise. Er wäre überhaupt in allen Entscheidungsrichtungen (Schule, Renten usw.) ein besserer Ratgeber. Als die Irrungen mit ideologische-gefärbten Parteiverstand. Einige Experimente sind da ja, in den letzten Jahren, voll in die Hose gegangen.
Die Ausschließeritis der Etablierten, besonders CDU, kann man neben allen ihren angegebenen Gründen, auch gut in den Bereich von Konkurrenzdenken ablegen.

Hans Schäfer | Do, 20. Februar 2020 - 14:00

Endlich mal ein fachlich fundierter Artikel.
<<Prof. P fragt: Was spricht gegen eine Minderheitsreg.? Er verstehe, dass man es sich „LEICHT“ machen möchte und eine Mehrheit hinter sich haben möchte.>>
Dass ist meine Forderung nicht erst seit der letzten BT-Wahl. Nur dass, spiegelt den in einer demokr. durchgef. Wahl ermittelten Wählerwillen nach Art. 20 GG wieder.
Endlich einer der es ausspricht, Koa werden ALSO gebildet um sich das Reg. leichter zu machen-
UNGLAUBLICH, aber WAHR!
Das eine Minderheitsreg, dass reg. schwerer macht, ist nicht erwiesen, weil nicht aus probiert. Der Unterschied ist, man sucht sich eine Mehrheit für Vorhaben nicht vorher, sondern dann, wenn Entscheidungen abstehen.
Vorteil: Man kann auf zurzeit herrschenden Vorkommnisse besser reagieren. Dass ist, bei einem bestehenden Vertrag wegen der Vertragstreue schwerer möglich. Beispiel: Mindestrente.
Wahl des BT/MP nicht erforderlich. Der Spitzenkandidaten der Mehrheitspartei wird vom BT-Präs. od BP ernannt.

Beate Weikmann | Do, 20. Februar 2020 - 15:11

Man sollte überlegen ein zwei Parteien System wie in den USA zu installieren. CDU/CSU/FDP/LINKE/GRÜNE/SPD (CFLGS) und zum anderen AfD. Das würde die Politik deutlich realistischer widerspiegeln. Verwerfungen wie in Thüringen würden nicht mehr stattfinden und der Bundestag wäre nicht mehr so aufgebläht.

Gerhard Lenz | Fr, 21. Februar 2020 - 10:36

In reply to by Beate Weikmann

Sie möchten ein Zwei-Parteien-System sehen? Auf der einen Seite die Demokraten, nach der letzten Bundestagswahl mit 87,4% der Stimmen, auf der anderen Seite die AfD, mit 12,6%?

Die demokratischen Parteien sollen sich doch gefälligst zusammenschliessen, ansonsten darf nur noch die AfD, als dann einzige Alternative, gewählt werden?

Und wenn dann mal einer unzufrieden ist mit den Demokraten, dann kann er ja AfD wählen?

Schöner Vorschlag, aber nur allzu durchsichtig.

Ich behalte lieber die Möglichkeit, zwischen CDU/CSU, FDP, SPD, Grünen und Linken zu wählen.

Rechtsextremisten als einzige Alternative bei demokratischen Wahlen? Nein danke!!

Tomas Poth | Fr, 21. Februar 2020 - 12:34

In reply to by Gerhard Lenz

was Sie über die AfD denken spielt keine besondere Rolle, das sie allerdings die Sozialismuspartei Die Linke als Demokraten einsortieren (87,4%) zeigt etwas von ihrem Demokratieverständnis!

Beate Weikmann | Fr, 21. Februar 2020 - 16:03

In reply to by Gerhard Lenz

Ich möchte das nicht sehen! Aber es macht derzeit den Anschein, als wäre es so.
Deshalb warum nicht gleich Farbe bekennen von Seiten der Politik!

Manfred Bühring | Do, 20. Februar 2020 - 15:13

"Es ist ja keine normale Situation, die wir da haben, sondern eine Notsituation."
Da muss man Herrn Pestalozza widersprechen; es ist keine Notsituation, sondern eine selbstverschuldete Handlungsunfähigkeit der "Altparteien", herbeigeführt durch undemokratische Unvereinbarkeitsbeschlüsse.
"Es ist doch unglaublich, dass eine Partei eine andere fast in die Ecke von Verfassungsfeinden stellt, indem sie sagt: „Mit denen nie!“." Volle Zustimmung, denn Verfassungsfeindlichkeit ist keine justiziable Kategorie, sondern eine politische. Und Verfassungswidrigkeit wird vom BVG festgestellt. Solange das nicht festgestellt ist, haben alle in ein Parlament gewählten Parteien den Anspruch auf Respekt und vor allem Gleichbehandlung. Das mag einem passen oder nicht, aber damit muss man sich dann politisch und inhaltlich auseinandersetzen.