Merkels Corona-Pressekonferenz - Mut ist die kleine Schwester der Unvernunft

Einen „mutigen“ Schritt gehe Deutschland mit den Lockerungen der Corona-Maßnahmen, erklärte Kanzlerin Merkel auf der heutigen Pressekonferenz nach ihrer Videoschalte mit den Ministerpräsidenten. Das klingt nicht danach, als wäre Merkel wirklich einverstanden mit den Entscheidungen. Der Druck der Länder auf sie dürfte zu groß geworden sein.

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Kanzlerin Merkel machte heute alles andere als einen überzeugten Eindruck / dpa

Autoreninfo

Marko Northe hat die Onlineredaktion von cicero.de geleitet. Zuvor war er Teamleiter Online im ARD-Hauptstadtstudio und Redakteur bei der "Welt". Studium in Bonn, Genf und Berlin sowie am Deutschen Literaturinstitut Leipzig. 

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Marko Northe

Einer der drei Termine der Bundeskanzlerin an diesem 6. Mai ist der EU-Westbalkan-Gipfel, der wie so viele Treffen in diesen Tagen als Videokonferenz stattfand, gewesen. Und man kann sich fragen, ob Angela Merkel wohl insgeheim bei dem schwierigen Verhältnis zueinander, das die Balkanstaaten seit dem Zerfall Jugoslawiens prägt, Parallelen zu ihrem föderalen Flickenteppich und dem Dissens mit ihren Ministerpräsidenten gezogen hat. 

Vom Bürgerkrieg ist Deutschland natürlich weit entfernt, aber die Zerrüttungen zwischen Bund und Ländern in der Frage der Corona-Maßnahmen sind kaum noch totzuschweigen. Schon in den letzten Tagen waren einzelne Bundesländer vorgeprescht, auch der sonst so besorgte und übervorsichtige Markus Söder hob weite Teile der Ausgangsbeschränkungen zum heutigen Mittwoch auf, schuf also schon Tatsachen, bevor die Ministerpräsidentenkonferenz überhaupt die Möglichkeit hatte zu beraten. 

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Klaus Peitzmeier | Mi, 6. Mai 2020 - 19:39

Meine Güte, dieses ganze Gerede von "das dicke Ende kommt erst noch, wir sind noch in der ersten Welle usw." bei gleichzeitiger fast Null Neuinfektion, aber im Angesicht täglicher, massiver Existenzvernichtung u Milliardenverlusten, muß man dem gut gemeinten Wahnsinn doch mal ein Ende bereiten. Die Studien überall auf der Welt belegen, daß geöffnete Schulen u Kitas kaum Einfluß auf die Virusverbreitung haben. Dennoch sollen Schulen u Kitas nach Merkels u Lauterbachs Meinung noch Monate geschlossen bleiben. Da muß man doch im Elfenbeinturm hocken. Ja, wenn Restaurantbesitzer u -Besucher undiszipliniert sind, dann muß man die Restaurants ruck zuck wieder schliessen. Dann haben sie es nicht anders gewollt. Aber man muß doch mal den Versuch starten, den Leuten Vertrauen zu schenken. Wir sind doch nicht alle blöd u haben`s doch nun langsam begriffen, daß der Virus gefährlich ist. Hoffe ich mal. Den Undisziplinierten sollte man im Zweifelsfall ordentlich einen drüberbraten u zur Kasse bitten

Also sind die Mutigen sind die Unvernüftigen?!
So, so - mein Schaltwerk geht bei dieser Konstellation in Standby über.
Planwirtschaft & betreutes Denken haben im öffentlichen Leben Einzug gehalten.
Ja Herr Peitzmeier, Stiefel, Uniform & Ausrüstung wird wo noch vorhanden sein, um die Abweichler (früher in der DDR als Subjekte & Schwachmaden bezeichnet) & Undisziplinierten wieder auf Vordermann & Gleichschritt zu bringen.
Ihr schafft das!!!

Michaela 29 Diederichs | Mi, 6. Mai 2020 - 20:50

"Machd doch eiern Drägg (Dreck) alleene!" Soweit würde die Kanzlerin sicherlich nicht gehen. Auch Corona spaltet das Land und ihre Politiker. Die Einen sehen in Corona nur ein Problem der Generation 60+ und wollen unbeschwert ihr Leben leben, die Anderen sehen mit großer Sorge und auch Angst, dass die Krankheit jeden treffen kann - mit unabsehbaren Folgen. Dass manche MPs sich mit ihren Plänen nicht weitere 2 Tage gedulden wollten, zeugt vom Autoritätsverlust der BK. Was sollte sie da heute auch noch groß sagen, wo ihr quasi die Leitung komplett aus den Händen genommen war? Ich glaube, sie hat ausdrücklich betont, dass es nun alleinige Verantwortung der Landeschefs ist. Im Grunde und Wortsinn das Zitat von Friedrich August III. in staatstragende Worte gekleidet. Meine Interpretation.

Die Ministerpräsidenten sind nicht vom Bundeskanzler eingesetzte Gouverneure. Die Länder waren da bevor es einen " Bund " gab. Koordination kann gut sein. Der Bund hat sich aber auf normative Funktionen zu beschränken. Die Durchführung, und die Verantwortung dafür, ist immer bei den von den jeweiligen Wählern gewählten Landesregierungen und den regionalen Verwaltungsstrukturen. Tirschenreuth ist anders als Bad Doberan - nur als Beispiel.

Susanne Dorn | Mi, 6. Mai 2020 - 20:50

Die Länder sind die ersten, die durch die katastrophalen Entscheidungen der Regierung (oder der Gates-Foundation?) die Folgen der Minder-Steuereinnahmen zu spüren bekommen. Sie wehren sich mit Recht.

Der Bund wird im 2. Quartal den ersten schweren Einbruch erleben.

Menschen, die nicht arbeiten dürfen, zahlen keine Steuern und konsumieren nicht, da hilft auch der Keynesianismus (Nachfrage ankurbeln) unserer Regierung nicht.

Wie kann man einen Markt mit frisch gedrucktem Geld überschwemmen, bei gleichzeitig sinkendem Warenangebot.
Diese Logik kann nur aus der linken Ecke kommen. Sie ist fern jeglicher ökonomischer Vernunft und Regeln.

F.Oldenburg | Do, 7. Mai 2020 - 01:22

Ja ja, "Dann ist das nicht mehr mein Land" - dieser Satz kommt von Merkel immer, wenn sonst gar nichts mehr geht (wie derzeit, wo man doch jedem Immigranten ein freundliches Gesicht zeigen müsse). Der Wunsch, alle MP der Länder aus dem Kanzleramt zu dirigieren, musste scheitern. Das sieht die dt. Verfassung nicht vor.

Ernst-Günther Konrad | Do, 7. Mai 2020 - 08:58

Wir brauchen unsere Freiheit zurück. So einfach ist das. Bereits bei Beginn des Lockdown war die R-Zahl unter 1. Inzwischen zeigt die Sterbestatistik im Vergleich zum Vorjahr für diesen Zeitraum keine überproportionale Übersterberate. Immer mehr Rechtsmediziner veröffentlichen ihre Untersuchungen zur Todesursache "Virus". Gestern wieder ein Chef einer Pathologie hat fünf "Corona Tote" lt. Statistik untersucht. Zwei hatten kein Corona, zwei 75 und 91 erheblich vorerkrankt starben aufgrund Corona, einer hatte Corona, starb aber nicht daran. Die MP's haben einfach Angst, wenn die ganze Hysterie politisch seziert wird, das ihnen die Felle davon schwimmen. Jetzt will jeder medienwirksam alles schnell wieder gut machen. Wenn ihr was gut machen wollt, dann schafft die unsinnige Maskenpflicht ab. Wer sie glaubt zu brauchen, soll sie aufsetzen.
Die Obergrenze ist willkürlich und unsinnig. Wenn Merkel einpackt, ich wäre bereit zu helfen. Ich trage ihr sogar die Koffer. Wann geht's los?

Urban Will | Do, 7. Mai 2020 - 10:12

Aus Sicht der Skeptiker, der Virologen, etc. mag es – negativ belegt – „mutig“ sein, den shutdown – Wirrwarr schneller und hoffentlich bald ganz zu beenden.
Aber die Kanzlerin hat nun selbst betont, auf was zu setzen ist:
Auf das Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger. Das Vertrauen in deren Eigenverantwortung.

Erfreulich, dass sie sich – wohl aus Verzweiflung – dessen nun besinnt.

Es wird schwarze Schafe geben und es werden die Zahlen wohl auch wieder steigen.

Aber angesichts des Gewinnes, den eine Öffnung für die Psyche der Menschen, das Leben und Wiederbeleben der Wirtschaft bedeutet, ist dieses „Risiko“ durchaus vertretbar.
Zumal sich von Beginn an viele Menschen gar nicht an die Regeln hielten, was deren Wirkung in Frage stellt.

Merkels Einfluss und Ansehen schwinden. Das ist gut so. Nach anderthalb Jahrzehnten muss ein Neuanfang her.
Sie wirkt nicht nur, sie ist ermattet. Sie hatte Corona nie wirklich „im Griff“, ihre Diener bei den Medien suggerierten dies.

Andreas Oltmann | Do, 7. Mai 2020 - 10:18

Ist Mut die kleine Schwester der Unvernunft? Für mich hat Mut immer die Bedeutung, seine Angst zu überwinden und trotz aller Bedenken voran zu gehen und eine Herausforderung anzunehmen.
Mut ist jedoch nicht Merkels Sache.
Es wird höchste Zeit die Einschränkungen zurückzufahren, unter Beibehaltung der Abstandsregeln.
Es ist eine Schande, dass RKI unter Leitung des Veterinärs Wieler noch immer nicht sagen kann, wie viele Menschen in Heimen und tatsächlich an Corona verstorben sind- weil die Gesundheitsämter das nicht schaffen, genauso wenig, wie wir wissen, wie viele Menschen eigentlich infiziert sind. 1% oder 10% oder 15%?
Ich kann diesen Einrichtungen nicht vertrauen, schon gar nicht, wenn es wirklich mal ernst wird!MFG

Walter Müller | Do, 7. Mai 2020 - 10:23

In einer angespannten und aufgeheizten Situation hilft eine Außensicht bei der Orientierung. Die NZZ kommentiert heute die Lage wie folgt: „Die Ministerpräsidenten der Länder haben Bundeskanzlerin Merkel das Heft aus der Hand genommen. (Merkel) untergrub ihre im Ausnahmezustand gewonnene Autorität, indem sie diese über Gebühr auszureizen suchte: In einer Demokratie, das stellten alle politischen Lager in Bezug auf den aus einer Sitzung kolportierten Begriff klar, darf auch eine Krisenkanzlerin notwendige Debatten nicht mutwillig abwürgen.“
Sich das Heft in einer heiklen Situation aus der Hand nehmen zu lassen, hat aus macht-taktischer Perspektive (Machiavelli lässt grüssen) durchaus Vorteile: Sollte wirklich eine böse zweite Welle kommen, kann sich die Kanzlerin hinstellen und sagen: „Liebe Kinder, habe ich es Euch nicht gesagt? Wer nicht hören will, muss fühlen.“ Falls nicht, hat sie trotzdem alles richtig gemacht. In solchen Spielchen ist sie zweifellos eine Meisterin.

Ernst-Günther Konrad | Do, 7. Mai 2020 - 12:43

Der gute alte Machiavelli. Ja, Merkel muss eine Reinkarnation von ihm sein. Der Ränkespieler hat bei allem gewonnen, weil er immer beide Seiten bediente und heimlich gegeneinander ausspielte. Leider sind noch die Grenzen zu, sonst könnte Frau Merkel ja ihre Koffer schon mal packen und für Trump-Land ein Visa beantragen. Ich bin mir sicher, es werden keine größeren weiteren Virusfälle über 50 gemeldet werden. Wenn die Menschen zum allergrößten Teil symptomlos bleiben und keine Tests machen erfährt es auch keiner. Gut so. Andere Viruserkankungen werden ja auch nicht immer getestet und gemeldet. Was bedeutet denn ein positiver Test? Da ist jemand infiziert und weiter? Geht es ihm gut oder nur fühlt er sich nur leicht grippig, bleibt er zu Hause und kuriert sich aus, ganz ohne "einsperren", sondern durch normales Nachdenken und Handeln. Wer will Frau Merkel verantwortlich machen? Sie wird doch von allen und jedem geschont und stattdessen über die Maßen sogar von SPD-Wählern verehrt.

Norbert Heyer | Do, 7. Mai 2020 - 13:04

Frau Merkel und Mut und Findung der richtigen Entscheidungen - das sind bei ihr zwei nicht vorhandene Eigenschaften. Sie entschied immer nach Auslotung der Mehrheitsmeinung - oder in lebenswichtigen Zukunftsfragen schnell und katastrophal falsch. Jetzt liegt die Verantwortung für die Rückkehr zur Normalität bei den Ministerpräsidenten. Sie gibt wieder einmal die Rolle des Pontius Pilatus. Hat schließlich immer geklappt, sie ist die ungekrönte Quotenkönigin der beliebtesten Politiker, manche schwadronieren
bereits von einer 5. Kanzlerschaft dieser - ich muss es so sagen - raffinierten, gefühl- und gewissenlosen Person. Den Ministerpräsidenten steht das Wasser bis zum Hals, Stillstand statt Produktion, einbrechendes Hotel- und Gaststättengewerbe, Dienstleister am Limit und rasant ansteigende Kosten ohne Kompensation durch Einnahmen. Da gehen jetzt die Landesfürsten lieber ins Risiko, statt weiterhin wie Frau Merkel auf Zeit zu spielen. Wie es auch ausgeht, die Kanzlerin zockt am besten

Heidemarie Heim | Do, 7. Mai 2020 - 13:39

Ich habe es langsam satt, dieses auseinanderpflücken und interpretieren von Auftritten wie diesen oder vorangegangenen! Wen interessiert denn ob und wie die Teilnehmer in ihren Notizen blätter, ermattet wirken oder wie oft sie ein Wort benutzen um den offensichtlichen Umstand eines wie immer gearteten Autoritätsverlustes zu bedecken. Fakt ist doch, das es sich um eine weitere Fehlkommunikation handelte seitens aller Beteiligten, die wieder mal erfolgreich wesentliche Auskünfte schlichtweg
vorenthielten! Damit meine ich die dürftigen Brocken, die den erschöpften, wahrlich "genervten" Eltern, Alleinerziehenden, Kitakindern, Schülern und auch pflegenden Angehörigen hingeworfen wurden. DA muss nicht nur endlich mal Tacheles geredet werden,
sondern prioritär gehandelt. Wie sehen detaillierte Pläne dazu aus? Oder macht man sich da mit Verweis auf Länderkompetenzen vom Acker wie bisher in der Schulpolitik? Das ist doch wichtiger als alles andere! Mehr als Gerede über Bundesliga! MfG