Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bodo Ramelow (Die Linke)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bodo Ramelow (Die Linke) Anfang März 2020 / dpa

Urteil zur Thüringen-Wahl: Moral ersetzt Recht - Wie Merkel und die Antifa Ramelow zurück ins Amt mobbten

Mehr als zwei Jahre nachdem Angela Merkel forderte, die mit Stimmen der AfD erreichte Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen müsse rückgängig gemacht werden, entscheidet das Bundesverfassungsgericht: Dieses Vorgehen war unrechtmäßig. Doch an einer wirklichen Aufarbeitung dieser besorgniserregenden, undemokratischen Intervention besteht kein Interesse - und das ist der eigentliche Skandal, meint Jens Peter Paul.

Autoreninfo

Jens Peter Paul war Zeitungsredakteur, Politischer Korrespondent für den Hessischen Rundfunk in Bonn und Berlin, und ist seit 2004 TV-Produzent in Berlin. Er promovierte zur Entstehungsgeschichte des Euro: Bilanz einer gescheiterten Kommunikation.

So erreichen Sie Jens Peter Paul:

Lassen Sie mich zunächst einige Zitate anführen, die ich als paradigmatisch für den Diskurs um den 6. Februar 2020 – den Tag, an dem Angela Merkel die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen kommentierte – respektive den 15. Juni 2022 – den Tag, an dem das Bundesverfassungsgericht sie für unrechtmäßig erklärte – erachte.

Merkel sprach das aus, was jeder Demokrat dachte
(Süddeutsche Zeitung)

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Urban Will | So, 19. Juni 2022 - 10:44

Danke für diese Zusammenfassung und das Ausleuchten der widerlichen Hintergründe.

Dass die Gründung der AfD für Merkel ein Segen war, ist mir schon lange klar. Sie sicherte ihr die noch intensivere Unterstützung der in Worten kaum mehr auszudrückenden dilettantischen, unterwürfigen, freiwillig gleichgeschalteten „Leitmedien“. Und somit quasi Allmacht. Sie konnte jeden noch so großen Blödsinn entscheiden, der Widerstand der Blauen war quasi die „Heiligsprechung“ all ihrer Entscheidungen.
Deutschland, das sich nicht zu blöde ist, anderen Ländern moralische Predigten in Bez. auf Pressefreiheit, etc. zu halten, ist durch und durch verkommen. Auch Merkels Abgang hat daran nichts geändert.
Es wird so weitergehen. Der links – grüne Mainstream hat so ziemlich alle Bereiche durchsetzt. Gegen ihn läuft nichts.
Das haben FDP und CDU auch „erkannt“ und liefern.
Es bleibt nur d i e eine wirkliche Oppositionspartei.
Man kann nur hoffen, dass sie sich trotz all d Gegenwindes weiter entwickelt.

Franz Jürgens | So, 19. Juni 2022 - 10:46

Ich hoffe auf das Karma und dass es dafür sorgen wird, dass Merkel auf irgendeine Weise gestraft wird für das, was sie dem Rechtsstaat und der demokratischen Kultur in Deutschland an Verheerungen zugefügt hat. Die Medien, die sie devot und bedingungslos verehren, sind immerhin schon mal mit sinkender Auflage gestraft.

Maria Arenz | So, 19. Juni 2022 - 10:48

für diese Fleißarbeit i.S. MP-Wahl in Thüringen. Man hatte die Einzelheiten ja nach allem, was inzwischen passiert ist, nicht mehr alle auf dem Radar. Die Art und Weise , wie verächtlich und ohen jeden Verstand dieses wahrlich im Sinne unserer Verfassung NOT-wendige Urteil jetzt von denen kommentiert wird, die einmal als bürgerliche Presse galten, ist genauso erschreckend wie der dem Urteil zugrundeliegende liegende Sachverhalt. Da ist etwas gründlich schief gelaufen in dieser Republik, deren oberste Etagen in Politik und Medienlandschaft derart verkommen sind, daß sie in ihrem blinden Geifer gegen eine Partei, die überhaupt nur so stark werden konnte wegen krasser Fehler, die Regierung und sie tragende Parteien in den Jahren zuvor gemacht hatten(2015 ff) bereit sind , jetzt alles kurz und klein zu schlagen, was die Mütter und Väter unseres GG als Lehren aus dem Scheitern der Weimarer Republik an Sicherungen gegen ein "NIe Wieder" eingbaut hatten.

Manfred Bühring | So, 19. Juni 2022 - 11:05

Wie immer auf den Punkt gebracht. Neben dem kryptischen Demokratieverständnis einer ehemaligen FDJ-Kaderfrau ist es das Wegducken der Leitmedien, das einem Angst und Bange macht.

Ronald Lehmann | So, 19. Juni 2022 - 16:22

In reply to by Manfred Bühring

wie auch in meinen Augen Herr Bühring ;-)

NEIN & NOCHMALS NEIN,
in meinen Augen/ Blickwinkel ducken sich nicht nur die Medien weg & Sie habe nicht nur kein Interesse oder sind zu blöd

MAN WILL NICHT & dies in ALLEN EBENEN der SÄULEN der MACHT,

egal ob Medien, Bildung, Medizin, Universitäten, Stiftungen, das komplette Rechtswesen mit seinen vielen Abteilungen, Finanzwesen, Militär & Polizei, alle staatlichen & städtische Verwaltungen, BND, BfV
&&&

Und das nicht nur KEIN INTERESSE bestand & besteht, kann/konnte man am geschichtlichen Weg von Gerhard Schröder nachvollziehen.
Vom Verharmloser & Gegner des Radikalenerlass: Berufsverbot für "Extremisten" vor 50 Jahren in den 70-er, wo bereits schon damals vor eine Unterwanderung der Säulen der Macht gewarnt wurde, bis heute - Ohne Worte, wer sehen & hören will. Ja - liebe Links-Grün Foristen. Bereits vor 50 & nochmals 50 Jahren wurde relativiert, beschwichtigt & heruntergespielt. Aber eben immer nur eine Seite des Auge, nie die andere!

gabriele bondzio | So, 19. Juni 2022 - 11:14

meinen nicht nur sie, werter Herr Paul.
Die Anfeindungen und heftigen Beleidigungen, von denen Frau Kemmrich berichtet...ist Teil des Programmes. Siehe auch wie unter Corona in diesem Sinne eingeschüchtert wurde...hier kann frau ganz klar von einem autokkratischen Leitmotiv sprechen.

Besorgniseregend... "...ja regelrecht erwünscht als wichtiger Bestandteil des Kampfes „gegen Rechts“... was da an Argumenten zur Rechtfertigung eignen Versagens in den etabliert-politischen Reihen zum Bürger transportiert wird.

Jens Böhme | So, 19. Juni 2022 - 11:24

Volk, Parteien und Medien haben kein Interesse mehr an der Demokratie. Der Westen mit seinem Wertesystem ändert sich von innen her, schleichend aber kontinuierlich. Die Verrenkungen bei Wahlen, wie man wann wen wählt, um nicht mit Stimmen einer gewählten Partei zum vermeintlich antidemokratischen Monster wird, hat an sich grotesken Charakter. Zeigt aber auch, dass Deutschland Wahlergebnisse nicht akzeptiert, wenn man eine Partei, die in vielen Kommunalparlamenten, Kreistagen, Landtagen und Bundestag gewählt wird, als parteipolitischen Aussatz deutet. Merkels Statement zu Kemmerichs Wahl ist keineswegs ein alleiniger Verfassungsbruch. Diese begannen schon früher mit vielen Parteien, ihren Parteigängern und ihrer Wählerschaft, als die AfD in Landtage und Bundestag gewählt wurden und diese gemieden wird, wie Corona. "Alternativlosigkeiten", Wahlorganisationschaos, Wahlschätzungen, Demoverbote, Lockdowns und Maskierungen ohne Schadensprüfungen sind Auflösungserscheinungen der Demokratie.

René Maçon | So, 19. Juni 2022 - 11:38

Wenn das Ergebnis nicht stimmt, muss die Wahl wiederholt werden, auch wenn die Wahl korrekt zustande gekommen ist.

Wenn dagegen das Ergebnis wie bei der Bundestagswahl in den Berliner Bezirken stimmt, braucht die Wahl nicht wiederholt zu werden, auch wenn es bei der Wahl zu groben Verstößen gegen das Wahlrecht gekommen ist.

So zerstört man auf Dauer das Vertrauen in die demokratischen Institutionen eines Landes. Der politische Flurschaden der Ära Merkel wird noch lange nachwirken. Und es ist derzeit nicht absehbar, ob er repariert werden kann.

Ingo Frank | So, 19. Juni 2022 - 11:44

Paul bleibt m.M. unberücksichtigt, so sehr ich die von Ihnen aufgeführten Aspekte gleich od. ähnlich sehe.
Es lag in der Luft und war bekannt, dass die AFD einen „unbekannten Bürgermeister eines 400 Seelendorfes“ im letzten Wahlgang gegen Fürst Bodo aufstellen wollte. Und wenn I C H und in der Familie einige voraussahen, dass falls sich ein Kandidat aus CDU od. FDP und ein AFD Kandidat im letzten Wahlgang antreten die AFD gegen ihren eigenen Kandidaten stimmt, und somit die RRG Regierung samt Rammelow aus dem Amt jagt. Und wir als politische Laien das sahen, kann mir K E I N E R einreden, dass diese Möglichkeit nicht den FDP Oberen aufgegangen sein soll, zumal auf jeden Fall Kubicki zu den ersten Gratulanten Kemmerichs zählte. Und wenn ich mich recht erinnere, Lindner war auch dabei. Und dann, als das Votum von Merkel kam mutierten alle Gratulanten neben CDU Hirte H. Kuban, Fr. Beer CSU um nur einige zu nennen die eben nicht gehen mußten, zu 100% tigen Wendehälsen.
Mit freundlichen G

wir haben Merkel nicht viel zu verdanken, aber dieses Machtwort schon.

Unbedarfte Steigbügelhalter des Faschismus mussten aus der Ferne zurück gepfiffen werden, weil sie aus Machtgier überfordert waren. Sicherlich wusste sie, dass es ihr als Kanzlerin nicht zustand, aber ihre AKK hatte nicht das Zeug dazu.

Also, danke Merkel!

als Steigbügelhalter des Faschismus zu bezeichnen ist die eine, Ihre Ansicht. Mit Höckes völkischen Geschwafel haben sie ja sehr recht!
Aber die andere Seite ist die Linke, mit ihrem aus vielen Altkommunisten /SED lern bestehenden jetzigen Kabinett. Und Rammelow ist in meinen Augen kein MP des BL Thüringen, nein er führt sich auf wie ein feudaler Fürst, der sich Thüringen zu eigen gemacht hat. Wie Machtbesoffen Arrogant + Überheblich ist man, ohne Eigene Mehrheit zur MP Wahl überhaupt anzutreten. Was sind das denn für „Züge“ von einem Linken sich von Merkel ins Amt hieven zu lassen.
Und Sie werden doch nicht die Lenzsche Meinung vertreten, dass die Linke sich demokratisiert hat? Das ist nicht ihr Ernst? Und ich wiederhole mich ungern. Ist die AfD nicht auf dem Boden der Verfassung sollte man den „Ar…sch“ in der Hose haben, diese Partei zu verbieten. Und das Problem ist gelöst!
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Dominik Roth | So, 19. Juni 2022 - 11:47

wird seit Langem mal mehr mal weniger subtil von den großen Belehrungsanstalten gesteuert.
Der beschriebene Skandal ist insofern nur eine Episode eines etablieren Missverhältnisses zwischen Politik, Medien und Bürgern.

Thorwald Franke | So, 19. Juni 2022 - 12:00

Sehr schön beobachtet, wie die rechtsradikal gewordene AfD Frau Merkel in allem stützt. Fast könnte man meinen, die Gauland-AfD wäre eine Erfindung von Merkel, aus Machtkalkül.

Vielleicht lesen wir in 30 Jahren, dass da tatsächlich was gelaufen ist, hinter den Kulissen.

Allen AfDlern und ihren Fans sei gesagt: Bevor die AfD nicht weg vom Fenster ist, und durch eine echte liberalkonservative Partei ersetzt worden ist, kann es auf keinen Fall besser werden. Die AfD muss sterben, damit Deutschland leben kann.

Wolfgang Tröbner | So, 19. Juni 2022 - 12:06

Schlag-Zeilen der Altmedien, "nach denen Merkel damals ausgesprochen habe, was jeder Demokrat dachte, ist ... und der eigentliche Skandal". Da kann man Herrn Paul nur beipflichten. Wenn die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes überhaupt einen Sinn haben soll (außer, dass Merkel zu spät für ihr undemokratisches Wirken gerügt wird), dann muss zwingend eine gesellschaftliche Aufarbeitung erfolgen, um zu verhindern, dass sich diese oder ähnliche Dinge wiederholen können. Hier wären die Medien gefragt, eine demokratische Debatte in Gang zu setzen. Aber leider sind die Medien weder willens noch in der Lage, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Jüngste Ereignisse zeigen überdeutlich, dass gegen die Verfassung gerichtete undemokratische Entwicklungen immer mehr um sich greifen. Ich denke an die Corona-Massnahmen mit ihren Grundrechtseinschränkungen, an die Wahl in Berlin (die eigentlich wiederholt werden müssen, wie TE gezeigt hat). etc.

Hans Jürgen Wienroth | So, 19. Juni 2022 - 12:35

Danke für diese „Aufarbeitung“. Die Inszenierung begann bereits damit, dass Ramelow im 3. Wahlgang durch Enthaltung von Merkels CDU gewählt werden sollte. Das sollte als Abgrenzung zu den Linken reichen, die in Teilen ebenfalls Verfassungsfeinde sind. Selbst der MP stand früher unter Beobachtung.
Die hier geschilderten Angriffe auf Kemmerichs Familie wurden von der SPD-Spitze bejubelt, die sich damit brüstete, dass die Macht der Straße ihn (K.) hinwegfegte. Wird dieser Druck heute z. B. bei Corona-Demonstrationen auch noch als demokratische Macht angesehen?
Wie sie richtig erkennen, hätte eine CDU-FDP-Minderheitsregierung dieselbe Chance wie die jetzige Regierung verdient. Vielleicht zeigte sich die AfD heute weniger radikal, wenn sie ihr Wahlergebnis in konstruktive Politik umsetzen könnte. So bestimmen die „etablierten Parteien“, dass fast ¼ der Wählerstimmen ausgegrenzt wird. Sollen damit, sozusagen als Merkels Erbe, politische Alternativen abgeschafft werden?

Gerhard Lenz | So, 19. Juni 2022 - 12:45

dem dritten binnen weniger Tage zum Thema, kommt Herr Kemmerich wieder wie das Schaf daher, dass sich plötzlich auf der saftigen Wiese wiederfindet, und gar nicht weiß, was es fressen soll.

Womit klar sein sollte: Wer durch Tricksereien in eine Position gehievt wird, in der er sich nicht mal in schönsten Träumen gesehen hat, hätte nach kurzem Schnaufen erkennen müssen, dass er nur der Trottel anderer Strippenzieher war.

Hätte Kemmerich ein Mindestmaß an Format gehabt, dann hätte er sich freundlichst bei Herrn Hoecke bedankt, aber dann klar die Wahl abgelehnt. Das hat ihn wohl intellektuell überfordert.

Herr Paul macht es sich zu einfach, von einem Aufstand der AfD gegen Ramelow zu sprechen. Hoecke ging es darum, die demokratischen Parteien vorzuführen - bei einem Sozi oder Grünen hätte es das gleiche schändliche Schauspiel gegeben.

Die bürgerlichen "Schnarchnasen" hatten wohl zu keiner Zeit das wirkliche Ziel, mit den Rechtsextremisten Herrn Hoeckes zu paktieren.

Dummheit pur!

Dieser Ministerpräsident und SED-Erbe ist nicht vom Volk gewählt, sondern durch Manipulation und Diktat der früheren FDJ-Sekretärin Merkel an die Macht "gespült" worden! Das MUSS rückgängig gemacht werden! Wenn Genosse Ramelow Mumm und Ehrgefühl im Leib hätte, würde er jetzt von sich aus zurücktreten.- Aber wie die meisten Kommunisten will auch er das Problem aussitzen. Das ist wohl Prinzip dieser LinXen: durch ehrlich-demokratische Wahlen kommen wir nie zur Macht. Also: " ... es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles im Griff haben!" Vorwärts nimmer, rückwärts immer!

Meinen Sie sich vielleicht selbst: Das Schaf, dass sich plötzlich auf der saftigen Wiese wiederfindet, und gar nicht weiß, was es fressen soll... ? Da habe ich einen Tip: AfD; AfD; AfD; .................... Guten Appetit!

Peter Sommerhalder | So, 19. Juni 2022 - 12:47

besteht kein wirkliches Interesse daran dies Aufzuarbeiten.

Wieso auch, diese Intervention dient ja dem „Guten“. Nur Ist es natürlich so, dass es nicht einfach nur das „Gute“ gibt.

Auffällig ist, dass das „Gute“ keinerlei abweichende Meinungen zulässt, schlimmer noch: Bekanntlich werden einfach so, ohne jeglichen Meinungsaustausch andere Ansichten grundsätzlich im Vorhinein gnadenlos diffamiert.
(Wenn halt die Argumente fehlen...)

Nicht einmal für Kompromisse ist Deutschland mehr fähig.
Und das finde ich äusserst bedenklich und gefährlich, diese Unfähigkeit Kompromisse eingehen zu können.

Deutschland muss wirklich aufpassen, es ist eigentlich schon 5 nach 12...

Ann-Kathrin Grönhall | So, 19. Juni 2022 - 13:02

Vom ersten bis zum letzten Wort zutreffend!

Christa Wallau | So, 19. Juni 2022 - 13:42

auf eine Rückkehr zu echter Demokratie in Deutschland?
Anders ausgedruckt:
Lässt sich der in der Merkel-Aera eingetretene, immense Schaden in der Gesellschaft noch reparieren, lieber Herr Paul? Glauben Sie z. B. daran, dass Ihr guter Artikel neben denen, die längst Ihrer Meinung sind irgendwen zum Nach- und Umdenken bewegt?
Ich glaube das nicht mehr, sondern stelle völlig desillusioniert fest, dass die allermeisten Deutschen sich in ihrem geistig-politischen Lager einbetoniert haben, ebenso wie alle Medien. Da bewegt sich nichts mehr zu einem offeneren Diskurs hin!
Im Gegenteil: Die Erosion von Demokratie u. Rechtstaatlichkeit schreitet kontinuierlich voran. Dafür sorgen schon die Grünen; und weder CDU noch FDP stemmen sich dagegen.. Beide sind längst zu Steigbügelhaltern von übelstem Staatsdirigismus im Dienste einer „höheren Wahrheit u. Moral“ (!) verkommen - so, wie Merkel ihn vorgelebt hat.
Sog. „Querdenker“ und die AfD lässt man dabei im VS-Gefängnis genüsslich verrotten.

Wolfgang Borchardt | So, 19. Juni 2022 - 14:07

.. vergisst, dass das Ursachen hat und dass es verschwände, würden ihm die Wachstumsgrundlagen entzogen. Auch die AfD ist nur ein Symptom, nämlich das einer dysfunktionalen Politik. Aber Schuld sind immer die anderen, allen voran das "dumme Volk" jenseits elitärer Blasen, das sich noch nie wehren konnte. Schön, dass man das Klima, Corona und Putin hat, die für jeden Misserfolg, Mangel und Inflation herhalten müssen, obwohl es die damit verbundenen Maßnahmen waren, fuer die später niemand verantwortlich gewesen sein will. Es geht auch weniger um die. moralische Verwerflichkeit der AfD, hinter der sich eigentlich nur Machtinteressen verstecken. Und gegen eine neue Konkurrenz sind sich denn alle einig. Argumente fehlen, Diskussion und Auseinandersetzung sind unbequem. Wahlen funktionieren auch nicht. Gewöhnlich schließen sich wenig gewählte Parteien mit anderen Verlierern zusammen, um schließlich als Gewinner dazustehn, was so nicht gemeint war, aber schon im alten Rom gut funktionierte

Thorwald Franke | So, 19. Juni 2022 - 14:16

Ich meine nicht, dass die Wahl von Kemmerich unproblematisch war. Kemmerich hätte die unverhoffte Wahl durch die AfD am besten ablehnen sollen.

Das eigentliche Problem der aktuellen BRD-Gesellschaft ist nicht die unbedingte Abgrenzung zur rechtsradikal gewordenen AfD. Das eigentliche Problem ist, dass man nach Linksaußen nicht dieselben Abgrenzungen zieht wie nach Rechtsaußen.

Wenn Frau Merkel gesagt hätte, Kemmerich sollte zurücktreten (weil mit rechtsradikalen Stimmen gewählt), aber Bodo Ramelow darf es auch nicht mehr werden: Das wäre in Ordnung gewesen. Das wäre dann tatsächlich gewesen, was jeder gute Demokrat dachte.

Die formale Rüge, weil sie es als Kanzlerin sagte, ist hingegen eher eine Petitesse. Nicht so sehr wie sie es sagte, und auch nicht so sehr, was sie sagte, sondern was sie NICHT sagte, war das Problem. Gegen die AfD ist ok, aber pro Linke, das ist nicht ok.

als sich das die LinXen wünschen! Wenn demokratisch gewählt wurde (die AfD ist nachgewiesenermaßen eine demokratische Partei!), dann gilt DAS! Der Wunsch als Vater des (linXen) Gedanken zählt nicht. Ramelow ist nicht ehrlich-demokratisch zum Ministerpräsident gewählt worden. Er ist von Merkels unrechtmäßigen Befehl ins Amt gehievt worden! Bösartig, aber zu recht könnte man auch sagen: durch Wahlbetrug!

Formal gesehen ist Kemmerich demokratisch gewählt worden, ja. Aber Bodo Ramelow hinterher eben auch! Deshalb funktioniert Ihr Argument grundsätzlich nicht, weil es im Widerspruch mit sich selbst steht. Bei der Wahl von Ramelow lassen Sie die Frage nach dem demokratischen Geist einfließen. Diese Frage müssen Sie dann auch für die Wahl von Kemmerich gelten lassen.

Und hier muss ich Ihnen leider sagen: Die AfD ist KEINE demokratische Partei, sondern eine Partei, die verboten gehört, und nur deshalb nicht verboten wird, weil sie den etablierten Parteien soviel Nutzen bringt als Negativfolie, wie im Artikel beschrieben.

Überlegen Sie besser nochmal Herr Franke. Eine korrekte Wahl des Herrn Kemmerich, wird durch einen grundrechtswidrigen Eingriff -lt. Verfassungsgericht- aufgrund des Statements der Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel rückgängig gemacht und wird durch eine "andere", sicher formal auch korrekt durchgeführten Wahl ersetzt? Sie sollten dringend sich mal mit den Wahlgrundsätzen unseres GG vertraut machen. Sie dürfen natürlich behaupten, die AFD ist keine demokratische Partei, dass sind für viele die LINKE auch nicht als Nachfolger der SED. Doch auch hier hilft Ihnen vielleicht ein Blick in das GG. Wenn eine Partei den demokratischen Ansprüchen unseres Rechtsstaates nicht genügt, gehört sie, da sind wir uns doch beide einig, verboten. Wenn dem also so ist, warum wird kein Verbotsverfahren eingeleitet? Könnte es sein, das die Angst des Scheiterns vor dem BVerfG, so wie seinerzeit bei der NPD zweimal geschehen, größer ist als der Wahrheitsgehalt Ihrer unterstellten Aussage?

<Ramelow ist nicht ehrlich-demokratisch zum Ministerpräsidenten gewählt worden>

Durch die Bildung von Koalitionen ist kein Regierungs-Chef im Bund und den Ländern, nach dem demokratischen Grundsatz, die Mehrheit entscheidet, vom Souverän gewählt worden. Insoweit haben Sie recht:
Demokratie geht anders.
Deshalb sind Bildungen von Koalitionen Betrug am Wähler.
Das Problem Kemmerich wäre gar nicht entstanden. Eine Wahl eines Reg.-Chefs, durch die zum überwiegenden Teil nicht vom Volk gewählten, sondern von den Parteien bestimmten im Parlamenten sitzenden Ja-Sagern, würde sich erübrigen. Chef wird der Spitzenkandidat der Partei, die die zur Wahl gegangenen Wähler*innen, an die erste Stelle gesetzt haben.
So geht Demokratie!
Wenn man das nicht akzeptiert, braucht es ein anderes Wahlsystem.

Gisela Fimiani | So, 19. Juni 2022 - 15:21

Man höre seriöse Juristen, allen voran Herrn Papier. Unser Rechtsstaat ist in überaus schlechtem Zustand, unsere Demokratie bedroht. Das GG wird außer Kraft gesetzt und die Aufschreie der meisten Demokraten bleiben aus. Wer die Kritik dennoch wagt, hat mit schlimmen Folgen zu rechnen. Zwei deutsche Richter stehen stehen stellvertretend dafür. Alle „Schweiger“ und Opportunisten, sollten sich nie mehr erdreisten, die Namen derer in den Mund zu nehmen, die Widerstand in weitaus schlimmerer Zeit leisteten - die mutig für unsere Menschlichkeit eintraten. (Ich denke bspw. an die weiße Rose) Der Zeitgeist erfüllt mich mit Entsetzen, weil viele Zeitgenossen seine Entstehung nicht für möglich hielten. Die Wirklichkeit holt uns ein. Wir erleben einen „roll back“ ins Fürchterliche und ein beängstigendes Schweigen, oder Verharmlosen.

Rainhard Sticherling | So, 19. Juni 2022 - 17:28

AfD hin oder her, sie ist nicht verboten und durch 10% der Wählerschaft legitimiert. Wenn mir auch die personelle Zusammensetzung nicht gefällt, sie ist die einzige Oppositionspartei, die viele Dinge thematisiert, an die sich andere Parteien nicht heranwagen. Wer stellt sich klar gegen die
Identitätspolitik, den Machtmissbrauch von Frau Merkel und deren Gefolge, Quotenregelung, Gendern , wokeness etc. Die Übergriffigkeit und Willkür in der Coronapolitik wird nach 2-jähriger Gehirnwäsche vom Volk abgenickt und weiter betrieben. Wie problematisch Frau Merkel für unsere Gesellschaft war, kommt peu a peu ans Licht. Macht durch die Verbreitung von Angst, ein probates Mittel wenn die Argumente fehlen, hat zum Glück nicht immer funktioniert, in der DDR hat es nach dem 17. Juni 1953 noch 36 Jahre gedauert, bis sich das Volk wehren konnte.
Dankbar bin ich für den Artikel von Herrn Paul, vielleicht hat er auch eine Idee von der Zukunft, wie wir etwas zum Besseren beitragen können.

Alexander Brand | Mo, 20. Juni 2022 - 09:24

In reply to by Rainhard Sticherling

und ich bin davon überzeugt, daß die AfD auf wesentlich mehr Stimmen käme, gäbe es da nicht die jeglicher Neutralität und Objektivität entbehrenden Dauerschmutzkampagnen des zwangsfinanzierten ÖRR.

Allerdings warte ich immer noch darauf, daß die AfD sich entscheidet, wo sie denn hinwill und sich dann auf Politik im Sinne der Deutschen konzentriert und die permanenten inneren Grabenkämpfe einstellt. Zum einen gibt das ein sehr schlechtes Bild nach außen ab, was sicherlich auch Stimmen kostet und zum anderen ist es ein gefundenes Fressen für die Linksmedien des ÖRR, denn sie suchen nach jedem Sandkorn, um daraus ein Berg zu machen!

Leider muß man sagen, ist die AfD die einzig verbleibende konservative Partei in diesem Land, allein schon deshalb ist sie unentbehrlich für die Demokratie in Deutschland aber auch gleichzeitig so gefährlich für die herrschende Linksfront!

Ohne die AfD hätte die Linksfront Narrenfreiheit auf ihrem „buntgeschmückten Narrenschiff Utopia“!

Gisela Fimiani | So, 19. Juni 2022 - 20:36

Gut dass es die AfD gibt. Trägt sie doch vor allem zur Entlarvung dessen bei, was man inzwischen als Scheindemokratie bezeichnen muß. Ob man die Partei mag oder nicht, ist völlig irrelevant. Wir sollten aber zur Kenntnis nehmen, das deren Existenz und Wirken uns den immer engeren Meinungskorridor, die Verachtung der freiheitlich demokratischen, rechtsstaatlichen Gesellschaftsordnung durch Medien und classe politique deutlich vor Augen stellt. Ohne die AfD wäre der Meinungskonsens inzwischen total - von gewissen Alibi-Streitigkeiten abgesehen. Im Übrigen zeugt die Behandlung der Partei und ihrer Vertreter durch sog. „Demokraten“ von einem mindestens fragwürdigen Verständnis von Demokratie.

Chris Groll | So, 19. Juni 2022 - 20:38

Wenn eine freie gültige Wahl durch ein Wort rückgängig gemacht werden konnte und wenn das einige Bürger auch noch gutheißen, sagt das sehr viel über das Demokratieverständnis dieser Menschen aus. Sie haben die Demokratie nicht gelernt/verstanden.
@ Ronald Lehmann alles was Sie aufzählen ist der Kommunimus in reinster Form. Der Kommunismus der alles unterwandert hat.
@Gisela Fimiani ich stimme Ihnen in allen Punkten zu 100% zu.
Zitat von Henryk M. Broder: "Wenn ihr euch fragt, wie das damals passieren konnte: weil sie damals so waren, wie ihr heute seid."

Brigitte Simon | Mo, 20. Juni 2022 - 16:32

Die Wahl des überzeugten linken Bodo Ramelow zum thüringschen MP war Merkels Triumph. Ge-pflegt wurde von ihr der demoskopische SED- Zentralismus. Das Diktat von oben nach unten!

Ihr erneuter Eklat war die Mißachtung des Gebots, keine deutsche Politik im Ausland zu machen. Wo blieb in Südafrika ihre viel beschworene und gerechte Haltung zur Linkspartei und der AfD???

Im Zuge der Entwicklung um die Landtagswahl in Thüringen entwickelte sich eine Diskussion über das weitere Verhältnis von CDU zu den
Linken und der AfD.

Der Slogan "Wir als CDU übernehmen gerne Verantwortung. In den Kommunen, in den Ländern und im Bund. Wir betreiben Politik auf der Basis von Werten und Überzeugungen. Und diese schließen wir - aus verschiedenen Gründen - die Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei aus. Was wartet auf uns, auf
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Merkels Demoskopen feiern die Rückkehr ihrer Macht. Denn "Merkel ante Portas".