Postenkrake SPD Wie Olaf Scholz aus minimalem Wählerzuspruch maximale Macht generiert Dass die Sozialdemokraten die fünf wichtigsten Verfassungsorgane beanspruchen, lässt sich nicht einmal mehr mit viel Wohlwollen begründen. Ein analytischer Blick auf die SPD-Wahlergebnisse der vergangenen 20 Jahre zeigt, wie sehr die demokratische Legitimation geschrumpft ist, auf die sich die Genossen bei ihren Ansprüchen auf Spitzenpositionen noch stützen können. EINE KURZE STUDIE VON JENS PETER PAUL
ARD und ZDF : Rasterfahndung statt journalistischer Reform Bei den Öffentlich-Rechtlichen wird man nicht schlau. Statt die aktuelle Krise von ARD und ZDF zu nutzen, um endlich tiefgreifende strukturelle wie journalistische Reformen umzusetzen, biedert sich die von Rundfunkgebühren finanzierten Medienanstalten weiterhin an die Politik an und verschrecken ihre letzten Zuschauer mit einer Gebühren-Rasterfahndung. VON JENS PETER PAUL
Roger Lewentz gibt auf : Auch dieser Rücktritt geht am Kern des Problems vorbei Nach dem katastrophalen Versagen bei der Flutkatastrophe im Ahrtal trennt sich Rheinland-Pfalz' Ministerpräsidentin Malu Dreyer schweren Herzens von ihrem Schutzpatron, Innenminister Roger Lewentz. Völlig unbeleuchtet, medial wie staatsanwaltschaftlich, bleibt nach wie vor das Organisationsversagen der Ministerpräsidentin – was sie ihrem jahrzehntelang aufgebauten Machtkonstrukt zu verdanken hat. EIN KOMMENTAR VON JENS PETER PAUL
Politik und Medien : Deutschland, Du hast ein dickes Problem! Die gegenwärtige Krise der Ampelregierung ist vor allem eine Krise des Journalismus. Der nämlich pflegt seit Jahren schon eine zu starke Nähe zur Politik. Nicht zuletzt der Fall Anne Spiegel zeigt nun, wohin der Abriss der Grenzen zwischen Politik und Medien führen kann. VON JENS PETER PAUL
Nach dem Rücktritt von Anne Spiegel : Die Problemzone heißt SPD Der Skandal um das Verhalten der damaligen rheinland-pfälzischen Umweltministerin Anne Spiegel während der Flutkatastrophe im Ahrtal greift jetzt auch auf Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) über. Die hatte nämlich vom Frankreich-Urlaub ihrer Ministerin gewusst. Jetzt ergehen sich Grüne und Sozialdemokraten in gegenseitigen Schuldzuweisungen - mit Folgen für die Bundespolitik. VON JENS PETER PAUL
Über 40 Prozent für die SPD : Die CDU sieht im Saarland deutlich rot Die jüngsten Umfragen haben Recht behalten: Nach fast 23 Jahren wird die CDU bei der Landtagswahl im Saarland von der SPD als stärkste Kraft abgelöst - und wie. Nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis kommen die Sozialdemokraten auf 43,5 Prozent, während die CDU klar unter 30 Prozent fällt. Die Linke fliegt aus dem Landtag. Die FDP scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde. Den Grünen fehlen nur 23 Stimmen für einen Einzug in den Landtag. VON CICERO-REDAKTION
Bundesministerin Anne Spiegel und die Flut im Ahrtal : Vom Ende jeder Verantwortung Das Verhalten der heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel und der gesamten rheinland-pfälzischen Landesregierung im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Ahrtal wächst sich zu einem Skandal sondergleichen aus. Nicht nur wird jegliche Verantwortung konsequent abgestritten. Sondern Nichtwissen auch als Teil der Verteidigungsstrategie verwendet. Äußerst dubios ist dabei nicht zuletzt die Rolle der Koblenzer Staatsanwaltschaft. VON JENS PETER PAUL
Hochwasser : „Es gibt Tote, es gibt Vermisste, es gibt viele, die noch in Gefahr sind“ Durch Starkregen haben sich Flüsse zu reißenden Strömen entwickelt und Häuser weggeschwemmt. Die Eifel ist stark betroffen. Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, zeigt sich erschüttert. In Nordrhein-Westfalen sind 190.000 Haushalte ohne Strom. Es gibt mindestens 42 Tote. VON CICERO-REDAKTION
Wie geht's weiter für Grüne und Union? : Nach den Landtagswahlen stellt sich die doppelte K-Frage Die Pandemie hat keinen üblichen Wahlkampf in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zugelassen – zweifellos ein Vorteil für die Amtsinhaber Winfried Kretschmann und Malu Dreyer. Doch die Union hat ihre schlechten Ergebnisse selbst zu verantworten. Eine Analyse von Hugo Müller-Vogg. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz : Dreyer-Bündnis steht In Rheinland-Pfalz hat sich Malu Dreyer behauptet: Die SPD wird stärkste Kraft und kann weiter mit Grünen und FDP regieren. Wahrscheinlich schaffen es sogar die Freien Wähler ins Parlament. Haben sie der CDU den Sieg verhagelt? VON MORITZ GATHMANN
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz : Die CDU auf verlorenem Posten In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird am kommenden Sonntag gewählt. In den ehemals schwarzen Hochburgen kämpft die CDU einen aussichtslosen Kampf gegen Grüne und SPD. VON MORITZ GATHMANN UND DANIEL GRÄBER
TV-Duell Dreyer gegen Baldauf : „Er tut niemandem weh“ In Rheinland-Pfalz duellieren sich eine Woche vor der Landtagswahl Herausforderer Christian Baldauf und Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Entscheidendes sagt ein österreichischer Experte für Körpersprache. VON MORITZ GATHMANN
Die SPD und die Vermögensteuer : Geld verdienen mit Sonnenbaden Die Sozialdemokraten leisten sich mitten im Niedergang ein bizarres Verfahren zur Neuwahl der Parteiführung – und versuchen sich in ihrer Not auch noch mit populistischen Neid-Debatten. Ihr neues Feindbild: der Spitzenverdiener VON ALEXANDER MARGUIER
Robert Menasse : Staatspreis für den Flunkerkönig Der Schriftsteller Robert Menasse wird von der rheinland-pfälzischen Regierung ausgezeichnet, obwohl er Zitate erfand. Seine Entschuldigung ist unglaubwürdig, sein Hass auf Nation und Bundestag bedenklich. Dabei wäre die verfahrene Situation leicht zu retten KOLUMNE: KISSLERS KONTER VON ALEXANDER KISSLER
