Volles Vertrauen: Bundesfamilienministerin Spiegel und Bundeskanzler Scholz am 16. März / dpa

Bundesministerin Anne Spiegel und die Flut im Ahrtal - Vom Ende jeder Verantwortung

Das Verhalten der heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel und der gesamten rheinland-pfälzischen Landesregierung im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Ahrtal wächst sich zu einem Skandal sondergleichen aus. Nicht nur wird jegliche Verantwortung konsequent abgestritten. Sondern Nichtwissen auch als Teil der Verteidigungsstrategie verwendet. Äußerst dubios ist dabei nicht zuletzt die Rolle der Koblenzer Staatsanwaltschaft.

Autoreninfo

Jens Peter Paul war Zeitungsredakteur, Politischer Korrespondent für den Hessischen Rundfunk in Bonn und Berlin, und ist seit 2004 TV-Produzent in Berlin. Er promovierte zur Entstehungsgeschichte des Euro: Bilanz einer gescheiterten Kommunikation.

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Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (B90/Die Grünen) hat sich innerhalb von zehn Tagen in eine aussichtslose Lage manövriert und ihre Partei in Ratlosigkeit gestürzt. Entlastungsversuche der Grünen kommen nur noch verdruckst oder gar nicht mehr. Omid Nouripour und Ricarda Lang sind als Parteivorsitzende auf Tauchstation gegangen, nachdem ihre Behauptung, ihre Vorzeige-Linke habe „Verantwortungsbewusstsein und Empathie“ bewiesen, nicht einmal in den eigenen Reihen noch als mehrheitsfähig gelten kann. Sogar Die Zeit, das Leib- und Magenblatt der Grünen, hatte diese Woche alle Hoffnung fahren lassen angesichts eines „eigentümlichen Amtsverständnisses“, bestehend aus einer „Mischung aus Verantwortungsflucht und Trotzigkeit, sodass nun die sehr ernste Frage im Raum steht: Kann jemand, der in Mainz so seine Geschäfte führte, in Berlin Ministerin bleiben?“

Folgerichtig lieferte tags darauf auch die Aktuelle Stunde, die der Bundestag noch für den undankbaren Freitagnachmittag auf Antrag der AfD angesetzt hatte, ein trostloses Bild. Die Debatte bestand aus halbherzigen Versuchen von Abgeordneten der Ampelkoalition, die Bundesebene für unzuständig zu erklären, die Initiatoren der Debatte für unanständig und damit vorab diskreditiert und die Union für skrupellos, weil sie sich nicht scheue, mit Rechtsradikalen gemeinsame Sache zu machen, anstatt „konstruktiv“ zusammen mit der Regierung „nach vorne zu schauen“ und „gemeinsam zu überlegen, wie man den Katastrophenschutz verbessern könnte“. 

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Christa Wallau | So, 20. März 2022 - 14:36

ist ganz eindeutig nicht mehr gegeben!
Davon kann nach allem, was sich in den letzten Jahren vor unseren Gerichten abgespielt hat, beim besten Willen keine Rede mehr sein.
Daß selbst die höchsten Richter unseres Landes
Partei-Mitglieder gewesen dürfen bzw. für Parteien geabeitet haben dürfen, ist ein einziger Dauer-Skandal.
Daß in höchste Richter- und Staatsanwaltsposten in jedem Bundesland fast nur Regierungs-Parteigenossen berufen werden (Übrigens auch in alle Direktorenstellen an Schulen, was erheblich den Niedergang des Bildungswesens befördert hat!), hat dazu geführt, daß wir z. B. sowohl in Hamburg als auch in RLP einen waschechten SPD-Filz (Klüngel) haben.
Dagegen kommen Sie nicht an, lieber Herr Paul!
Dennoch danke ich Ihnen von Herzen, daß Sie es versucht haben! Wir hatten eine Nachbarin, die ihren Dackel immer auf unserem Grundstück sein Geschäft machen ließ. Sie ließ nicht mit guten u. harten Worten davon abbringen u. meinte nur:
"Frechheit siegt!" Recht hatte sie.

Ingo Frank | So, 20. März 2022 - 14:41

der Staatsanwälte in Deutschland.
Ob in Hamburg, siehe das Interview mit Herrn Strate v. heute, oder die Anfrage/ Reaktion der Staatsanwaltschaft Koblenz, zur Flutkatastrophe in Rheinland Pfalz, passt mein Heute geschriebener und veröffentlichter Kommentar dem ich nichts zu zufügen habe. Nur noch so viel, ich habe schon im 1. erschienenen Artikel zur Person Spiegel vorhergesagt, dass die Dame und mit ihr alle Verantwortlichen aus der Landesregierung, alle unbeschadet = mit Persilschein davon kommen werden. Wir sind halt eine Bananenrepublick ob wir’s einsehen od. auch nicht. Den Kampf gegen die Windmühlenflügel ist nicht zu gewinnen. Es sei denn, die Windmühle fällt aus Altersschwäche in sich zusammen. Man weiß es nie.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Thomas Hechinger | So, 20. März 2022 - 14:55

Ich darf den folgenden Artikel von Alexander Wendt auf „Tichys Einblick“ empfehlen:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/die-flutnacht-der-anne-…

Herr Wendt arbeitet darin trefflich heraus, daß es in dem Milieu, in dem Frau Spiegel sich bewegt, nicht um Verantwortung oder gar Kompetenz geht, sondern nur um Stammesverhalten. Frau Spiegel wird von den andern, den „Bösen“, und darunter darf man hier auch den „Cicero“ verstehen, so irgendwie „rechts“ und „nazi“, angegriffen. Deshalb schützt sie der Stamm, indem er einen Schutzring um sie bildet. Es geht hier nicht um Recht und Wahrheit, sondern um „wir Guten“ und „die Bösen“. Ich bin einmal gespannt, ob das Stammesverhalten über das Recht obsiegt oder sich am Ende doch noch Recht und Gesetz durchsetzen.

Gerhard Lenz | Mo, 21. März 2022 - 10:09

In reply to by Thomas Hechinger

bei Tichy steht, dann muss es ja stimmen.

Tichy, jüngst sogar bei Facebook gefeuert. Sicher nicht grundlos.

Und ja: Auch der Cicero hat Kommentatoren, die sich "heissblütig" und in konsequenter Einseitigkeit permanent an den Grünen abarbeiten.

So what? Auch nur eine Meinung.

Die nicht dadurch aufgewertet wird, dass die AfD-Kolonne verlässlich Beifall zollt.

Manuel Gerber | Di, 22. März 2022 - 14:01

In reply to by Gerhard Lenz

...völlig egal welche politische Einstellung man hat, sollte man doch auch erkennen und benennen dürfen, wenn sich Politiker des eigenen Lagers daneben benehmen, und dies dann auch entsprechend verurteilen. Da fällt einem doch kein Zacken aus der Krone, oder?
Wenn man dazu nicht in der Lage ist, ist das eher etwas erbärmlich.
Und das sich Frau Spiegel in dieser entsprechenden Nacht völlig daneben und indiskutabel verhalten hat, dass ist nun wirklich nicht Ansichtssache, sondern traurige Tatsache.
Und nur weil die AfD dies auch erkennt, ist das noch lange nicht falsch, das re dann doch etwas sehr einfach.

Rainer Mrochen | So, 20. März 2022 - 15:22

Ein Kanzler der scheinbar mühelos mit dem grössten Dreck am Stecken ungestraft davonkommt, hat sicherlich nicht die geringsten Probleme eine Ministerin mit offenbar genau so viel Dreck am Stecken den Rücken zu stärken.
Wie war das mit den Krähen und der Bananenrepublik?
Wie auch immer. Unter solchen Umständen sollte man sich noch einmal Niccolò Machiavellis " Der Fürst" zu Gemüte führen. Dann wundert einen nichts mehr. Im Gegenteil, man erkennt die "Zwangsläufigkeit" des Handelns.
Das ist gewiss keine Rechtfertigung, hilft einem aber aus der Schockstarre ob derartigen Verhaltens. Diese fragwürdigen Figuren werden ihr übles Spiel solange weiterführen, bis sie aus dem Amt gejagt werden. Anstand und Würde sind Fremdworte. Wo sind wir deren Meinung nach angekommen? Im 21. Jhdt.? Wie war das mit Respekt? Nein feudales Renegatentum. Fürstenhaltung eben. Und die Strafverfolgung? Dient sich dem Fürstentum an.

Dorothee Sehrt-Irrek | So, 20. März 2022 - 16:00

Orkan Anna immense Schäden an, vor dem der Wetterexperte Herr Kachelmann rechtzeitig gewarnt hatte.
Ich bin kein Fan von Herrn Kachelmann, aber seitdem betrachte ich Wettervorhersagen des ÖRR skeptischer, bzw. bin dankbar, dass man auf Herrn Kachelmann hört.
Gemessen an diesem Orkan war die Flutnacht vom Ahrtal ein lokales Ereignis, könnte man das sagen?
Ich war jedoch völlig überrascht, dass der Wetterbericht nach der Tagesschau NICHT, wie doch mittlerweile durch Herrn Kachelmann geläufiger, eine eindringliche Warnung in bezug auf das Gebiet aussprach.
Seit dem Ahrtal mache ich mich daher kundig bei Herrn Dr. Zorn auf Youtube und hörte von diesem auch seine damals geäußerte eindringliche Warnung vor dem, was da komme, denn die Talsperren waren voll, die Flüsse ebenfalls und der Boden tiefnass.
Ich betete, dass alle ihrer Verantwortung gerecht würden und sehe dringenden Aufklärungsbedarf.
In der Nacht selbst war was noch möglich?
Sofortige Vernetzung aller Verantwortlichen oder was?

Als meteorologischer Fan und eifriger Seher von Katastrophenfilmen, glaube ich zu wissen, dass es einen Unterschied macht, wo solch ein meteorologisches Lokalereignis runterkommt.
Abseits von Bergen mag der Boden pitschnass sein, das Wasser wird aber dennoch großflächiger abfliessen.
im Ahrtal war es auch die Wucht der Wassermassen, nur, hätte man die Wettervorhersage so punktgenau treffen können.?
Nun weiss ich auch, dass bei Formel 1 Rennen ständig auf das Wetter Radar geschaut wird, um die richtigen Reifen aufziehen zu können.
Ich schreie nicht in erster Linie nach Verschulden und Vergelten, wohl aber nach Aufgabe und Verantwortung und wenn man dann zu dem Ergebnis kommen müßte, dass es auch eine Tragödie war, dann doch nach Lehren aus dem Dilemma und Weiterentwicklung des Katastrophenschutzes.
Die besten Köpfe müssen eingebunden und nicht outgesourct werden.
Selbstverständlich können sich auch die mal irren, aber gute wissenschaftliche Zusammenarbeit kann das weitgehend minimieren.

Hans Jürgen Wienroth | So, 20. März 2022 - 17:00

Gibt es in diesem Bündnis einen Politiker, für dessen Verhalten früher, in einer anderen, nicht so moralischen Welt, der Rücktritt nicht das selbstverständlichste gewesen wäre? Waren früher Werte wie Ehre wichtig, so ist es heutzutage die richtige Moral.
Bei all dem, was ich über die Flutkatastrophe an der Ahr lese, ist kaum die Frage dabei, ob diese nicht durch geeignete Maßnahmen zu verhindern gewesen wäre. Dazu zählen auch die Wehranlagen, Wassersperren und Schwellen (nach der Katastrophe von 1910 errichtet), die nach TE unter der jetzigen MP‘in entfernt wurden, um den Fischen das Laichen zu erleichtern. Tierschutz vor Menschenschutz? In den entsprechenden Bauantragsunterlagen muss die Begründung doch enthalten sein. Wurde hier nicht geprüft, bevor der Abriss erfolgte? Gehört Risikomanagement nicht zu den Aufgaben der Politiker?
Ich vergaß, Politiker stehen über dem Gesetz. Kein Wunder, dass Frau M. dem Land so viel Schaden zufügen konnte, sie wusste es nicht besser.

Maria Arenz | So, 20. März 2022 - 17:16

Die Karriere von Spiegel ist ein klarer Fall von Quote. Kappes studiert, 2 Jahre "Sprachtrainerin" bei Berlitz und das dann als Sprungbrett für Ministerposten- erst Land, dann Bund. Wenn die Zugehörigkeit zu einer angeblich "benachteiligten" Gruppe erst einmal zum maßgeblchen Kriterium für die Besetzung von Stellen wird, wird sie in der Praxis sehr bald zum einzig maßgeblichen Kriterium. Die Beispiele sind inzwischen Legion: Sawsan Chebli, Claudia Roth, KGE, Dorothee Bär, v.d. Leyen, Bärbock , Lang (wie breit)usw. Intelligenz, Kompetenz und Charakter kann man im Gegensatz zu "Frau" oder "MiHiGru" ja nicht so einfach messen, und Typen die nur auf dem Quotenticket nach oben kommen können, und das schon seit ihren Zeiten in der Jugendorgansiation anstreben, gibt es vor allem bei Rot -Grün inzwischen weit mehr als Leute, die man sich auch noch woanders vorstellen könnte als auf einem Quoten-Platz. Macht nur so weiter, kann ich nur sagen, es wird ganz böse enden.

b e w u ß t die Unfähigsten in die Politik holen!
Eine Art von Negativ-Auswahl findet hier statt.
Menschen - bevorzugt Frauen und Migranten - werden über die Parteien in Ämter mit höchster Verantwortung gehievt und bestimmen über das Schicksal von 80 Millionen Bürgern.
Keinerlei Nachweis von erbrachten Vorleistungen und keinerlei Lebenserfahrung sind mehr notwendig, um in Deutschland M i n i s t e r zu werden.
Es ist schlicht nicht mehr zu begreifen!

Wolfgang Tröbner | So, 20. März 2022 - 17:28

Offensichtlich ist die Justiz in diesem Lande nur noch dazu da, um das Fehlverhalten der "Kleinen" mit voller Härte des Gesetzes zu bestrafen. Manchmal nur wegen Lappalien wie fehlender Maske oder fehlendem Mindestabstand oder nicht gezahlter "Demokratieabgabe", da kennt der Staat und seine willfährige Justiz keine Gnade. Bei den "Großen" hingegen wird großzügig über alles hinweggesehen. Sie können sich alles erlauben und schalten und walten, wie es ihnen beliebt. Und wenn über 100 Todesfälle zu beklagen sind, dann sind die Betroffenen eben selber schuld, sie hätten sich doch informieren und rechtzeitig in Sicherheit bringen können, oder? Die gute Frau Spiegel kann doch nichts dafür. Im Gegenteil, sie bekommt quasi als Geschenk für ihre Untätigkeit ein noch besser dotiertes Amt. Es fällt einem wirklich nichts mehr dazu ein. Nur soviel: Wir werden jetzt Zeuge, wie dem Rechtsstaat und der Demokratie endgültig der Garaus gemacht wird. Danke Herr Paul für Ihren Artikel!

Hans Schäfer | So, 20. März 2022 - 18:17

tja. Hab ich doch gesagt, geht aus wie das Hornberger schießen!
Herr Paul, außer, dass Sie sich einen Feind für`s Leben eingehandelt haben, haben Sie "leider" nichts erreicht. Sie und Strate gehen harten Zeiten entgegen. Dass lassen sie sich nicht bieten. Der Mainstream hat die Bleistifte schon gespitzt. Bin gespannt, welche Leichen sie in Ihrem und Strates Keller finden.

Urban Will | So, 20. März 2022 - 18:33

Causa Scholz/Tschentscher sprach ich noch von der Bananenrepublik Deutschland.
Aber mittlerweile muss ich zugeben, dass dieser Begriff eine Beleidigung darstellt.

Für alle Bananenrepubliken dieser Welt.

Nichts wissen und sich wegducken schützt also vor Strafverfolgung. Sprich: Unfähigkeit ist geradezu förderlich, ein Amt zu bekommen und sich dauerhaft darin halten zu können.

Man muss sich nicht wundern, dass die einzige noch wirkliche Oppositionspartei in diesem Land vom – ebenfalls komplett politisch beeinflussten und dieser hörigen – Verf. Schutz unter Beobachtung gestellt wurde.
So hält man sich d Rücken frei.

Ich habe mich schon mehrmals über die Intelligenz und geistigen Fähigkeiten von Spiegel ausgelassen und sehe mich mehr als bestätigt.
Letztendlich ist die von ihr bekundete nachträgliche Sorge und die Aussage, dass sie „in Gedanken“ vor Ort war auf dem Niveau des berühmten Satzes von Marie Antoinette: „Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen.“

Joachim Kopic | So, 20. März 2022 - 19:39

Wir haben eine unabhängige Justiz ... hab ich schon im Sozialkunde-Unterricht gelernt :)
Und das Öffentlich-Rechtliche wurde einem ebenfalls so erklärt (auch wenn es damals nur die ARD gab) :))

Fritz Elvers | So, 20. März 2022 - 19:54

dass es sich hier um das Leib- und Magenthema der Grünen handelt, nämlich Klimawandel, wäre Annalena womöglich Kanzlerin geworden.

Egal, Familie und Gedöns ist ja auch was.

Karl-Heinz Weiß | So, 20. März 2022 - 20:54

Organisierte Verantwortungslosigkeit-das sollte spätestens seit dem Diesel-Skandal niemand überraschen.

W.D. Hohe | Mo, 21. März 2022 - 00:08

heißt jeder der Beamten kann von einem Fall entbunden, einer anderen Aufgabe zugewiesen werden.
Einst so geschehen im Falle eines hartnäckigen STA`s in Sachen Franz Josef Strauß, der den "überraschenden" Tod eines unnachgiebigen Kollegen untersuchte, der sich in dieser prominenten Causa wegen Anfangverdachts der Bestechlichkeit seines Landesvaters in weit fortgeschrittener "Fündigkeit" befand. Als ihn auf dem Weg zu einer eminent wichtigen Person ein unerklärlicher KfZ Unfalltod "abberief."
Wichtig zur Beurteilung deutschen Streben`s nach Recht, ist zu wissen, dass der GeneralSTA vom Ministerpräsidenten entlassen bzw abberufen werden kann - ohne Angabe von Gründen. Wie seinerzeit in Sachen Bayerische Landesbank, als üppiger "Geldabfluss" in heikler pol. Mission durch "patriotischen Kreditzufluss" "ausbalanziert" wurde.
Politische Justiz im demokratischten aller Deutschlands?
Üble Nachrede.
Neid
Anm. Blau-Weißer Unterzeichner ist wahrlch kein Linker.

Brigitte Simon | Mo, 21. März 2022 - 00:37

Sind das Hamburger Staatsanwälte von Scholz´
Gnaden? Ach was! Es handelt sich nur um Ahr-weiler Biodeutsche Opfer.

Stefan Kreppel | Mo, 21. März 2022 - 09:04

In Deutschland kümmert sich ganz fantastisch um das Fehlverhalten von Autofahrern.

Ernst-Günther Konrad | Mo, 21. März 2022 - 10:09

Wie können Sie nur Herr Paul? Frau Spiegel hat doch alles getan, was aus ihrer Sicht und ihrer Befähigung heraus möglich war. Nämlich gar nichts. Halt. Stimmt nicht ganz. Ihr war das fehlendende Gendern in der Pressemitteilung aufgefallen. Und wenn man nichts getan hat, keine aktive Handlung nachweisbar ist, dann gilt auch für sie die Unschuldsvermutung und fehlt es an einem Anfangsverdacht? Und das Unterlassen von pflichtgegebenen Handlungen soll kein Vorsatz sein, weil fahrlässige Tötung durch Unterlassen nicht strafbar ist? Okay, da habe ich im Strafrecht nicht aufgepasst. Mir wurde offenbar nicht gelehrt, wie man Gesetze umgeht. Nein, strafrechtlich wird das nichts werden. Dafür hat auch das Justizministerium schon gesorgt. Nur dauerhafter öffentlicher Druck und vor allem der Wähler könnte da vielleicht noch was ausrichten. Aber was sag ich. Der Wähler? Wer nicht selbst im Ahrtal wohnt und betroffen war den juckt das nicht. Wo sind die Demos und Lichterketten für die Toten?

Michael Klein | Mo, 21. März 2022 - 11:16

Es sind natürlich v.a. die sogenannten Querdenker, die unsere Demo(?)kratie beschädigen

Albert Schultheis | Di, 22. März 2022 - 00:01

Die neue, woke Politik zeichnet sich auf skandalöseste Art und Weise durch ein Ignorieren jeglicher Verantwortlichkeit aus. Je Grüner die politische Blase, desto mehr verflüchtigt sich Verantwortung im woken Limbo. Aber mit den neuen GrünRoten Quoten-Fräuleins tritt ein neues Skandalon auf die politische Bühne: Das Jetzt-Erst-Recht von teflonartig imprägnierten Damen nach dem Nachweis des absoluten oder relativen Versagens. Siehe Franziska Giffey bzw Annalena Baerbock nach der Überführung als Plagiator*Innen und Hochstapler*Innen bzw Anne Spiegel als fachlich und menschlich ausgewiesene Versager*In (in diesen Fällen präferiere ich sogar die Genderversion, weil die normale deutsche Version ohne Gendergedöns Männer diskriminieren würde!). Es zeigt eine dramatische Schwachstelle der deutschen Demokratie: es gibt keinerlei Immunreaktion des Volkes gegen eine flächendeckende Übernahme von übergriffigen politischen Taugenichts*Innen. Immerhin: das gleiche gilt für Olav Scholz und sein Cum-Ex

Achim Koester | Di, 22. März 2022 - 08:03

ist den 68ern und ihren Epigonen leider in vollem Umfang gelungen. Durch die Besetzung der Schlüsselpositionen in Politik und Gesellschaft, als da wären:
- Kita und Kindergarten
- Schule und Universitäten
- Universitäten und Hochschulen
- Rechtsprechung
- Medien (Presse,Internet und Funk)
- Politik und Verwaltung
ist ein undurchdringliches und undurchsichtiges Netzwerk entstanden, das einem dichten Spinnennetz gleicht: für die Fliege ist es tödlich, doch die Ratte stört es nicht.

Hans Schäfer | Di, 22. März 2022 - 18:12

Feldmann wird jetzt geopfert. Er muss den Sündenbock für Scholz & Spiegel spielen. Der Algemeinheit wird mit dieser Alibi-Anklage Sand in die Augen gestreut. Falls er verurteilt werden sollte, wartet ein lukrativer Job an anderer Stelle. Er fällt weich.

Sabine Lehmann | Mi, 23. März 2022 - 02:56

Die Krähen, die den anderen kein Auge aushacken, kennen wir doch schon. Und wo kein Kläger ist auch kein Richter. Das Problem in Deutschland ist doch dieses flächendeckende Phlegma, diese Mischung aus wohlstandsverwahrloster Gleichgültigkeit ohne ein Quäntchen Haltung, Stil und Charakter. Das fängt beim Gros der Journalisten an, geht über die Justiz, die sog. Kulturschaffenden bis hin zur nachgewachsenen Generation Null, die Selbstklebenden, deren geistiger Horizont nicht mal von der Tapete bis zur Wand reicht. In diesem miefigen Morast machen dann eben solche Koryphäen wie eine A. Spiegel Karriere, die neben den anderen Studienabbrecher-Kollegen genau die Figur abgibt, die sie ist: jämmerlich. Zum aktuellen Kabinett passend, denn der Fisch der stinkt vom Kopfe her, u. unter dieser Donnerkuppel in Berlin stinkt es mittlerweile nach Fisch wie in der Markthalle von Neapel!
Und der deutsche Rechtsstaat? Der ist nur noch blasse Erinnerung. Die politische Praxis hat ihn längst überholt!