Untersuchungsausschuss
Anne Spiegel zu Beginn ihrer Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss / dpa

Anne Spiegel vor dem Mainzer Untersuchungsausschuss - Versagen auf der ganzen Linie

Vergangene Nacht sagte Bundesfamilienministerin Anne Spiegel vor dem Mainzer Untersuchungsausschuss zur Flut im Ahrtal vom vergangenen Sommer aus. Ihr wird vorgeworfen, als rheinland-pfälzische Umweltministerin die Anwohner nicht rechtzeitig gewarnt, sondern sich vor allem um ihr Image gekümmert zu haben. In ihren Aussagen verstrickte sich Spiegel in Widersprüche, die nur einen Schluss zulassen: Die gesamte Landesregierung hat in der Flutkatastrophe versagt.

Autoreninfo

Jens Peter Paul war Zeitungsredakteur, Politischer Korrespondent für den Hessischen Rundfunk in Bonn und Berlin, und ist seit 2004 TV-Produzent in Berlin. Er promovierte zur Entstehungsgeschichte des Euro: Bilanz einer gescheiterten Kommunikation.

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Sie ist erschienen und hat sich drei Stunden lang den Fragen der Abgeordneten gestellt. Mit dieser Feststellung endet aber bereits die Liste der Argumente, die sich zugunsten der ehemaligen Ministerin für Klimaschutz anführen lassen. Widerlegen konnte sie keinen einzigen der Vorwürfe, die seit Dienstagabend gegen sie im Raum standen, nach der Veröffentlichung vertraulicher Kurznachrichten, die sogar in den eigenen Reihen helles Entsetzen auslösten und jede Verteidigung weitgehend unmöglich machten. Im Gegenteil: „Ja, es gab diese SMS.“ Sie gab also zu, sich bemüht zu haben, Schuldvorwürfe gegen sie, etwa von SPD-Innenminister Roger Lewentz, schon vorsorglich durch ein geeignetes „Wording“ abzublocken. Doch das sei nur eine Sache des Augenblicks gewesen, „ein Gedanke, genauso schnell wieder weg, wie er da war“.  

Diese SMS bildeten, wie sie erklärte, nur einen winzigen Ausschnitt aus ihrer gesamten Kommunikation in jenen für Rheinland-Pfalz schicksalhaften Stunden, „zwei von tausenden von Nachrichten am Tag danach“. Um den es allerdings, nachdem nach und nach die ganze Tragweite der Flutkatastrophe klar wurde, hier gar nicht geht. Anne Spiegel bestritt also etwas, das niemand behauptet hatte. Und sie verpasste vergangene Nacht zugleich die wohl letzte Gelegenheit, mit der Vorlage geeigneter Beispiele aus diesen „tausenden“ wenigstens zu versuchen, das Blatt noch zu wenden. Es kam nichts, was die Vermutung nahelegt, dass es nichts gibt.  

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Ingo Frank | Sa, 12. März 2022 - 18:25

der Rolle der Fr. Spiegel bei der Flutkatastrophe.
Aber ich glaube in kleinster Weise an Selbstkritik noch an Rücktritt. Sie wird’s unbeschadet überleben. Wetten?
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Selbst eine jahrelange Frisörin muss eine Meisterprüfung absolvieren, um sich selbständig machen zu dürfen.
Aber auch in den allermeisten anderen Berufen auch.

Und in der Politik - Nichts, nochmals Nichts & weniger wie als Nichts.

Keinen Berufsabschluss - keine mehrjährige Berufserfahrung, geschweige andere Zeugnisse, Diplome, Beurkundungen oder - oder - oder

die Aussagen, dokumentieren oder berechtigen, dass jene Personen wenigstens eine gewisse Lebenserfahrungen haben, um die neue BERUFUNG auszufüllen.

Und wenn so was kommt - gilt nur für die Opposition (die bösen Bubis). Das berühmte zweierlei Maß wie bei unseren bekannten Foristen.

Ich sage nur REITSCHUSTER. JA, der Verfassungsschutz toppt jedes bisherige Niveau!

Aber wie hieß es bereits früher:
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus bzw. mein Vater pflegte immer zu sagen: "Pack schlägt sich - Pack verträgt sich"!

Und wie immer, die - die am leistesten & am bescheidesten waren, hatten die A-karte - also Nichts - bekommen

... an das glauben, was sie gestern sagte - für mich beschämend, wie manche UNverantwortlich an ihren Sesseln kleben.
Dazu passt dann auch noch die Aussage von Malu Dreyer, sofern sie stimmt, dass sie "noch ein paar Sätze des Mitgefühls bräuchte"...
Erinnert mich an Björn Engholm, der seinerzeit (Barschel-Affäre) wenigstens das Rückgrat hatte, zurückzutreten ... welche Politikkaste hat sich da entwickelt?!?

Christa Wallau | Sa, 12. März 2022 - 19:25

möchte ich mich bei Ihnen, Herr Paul, aus ganzem Herzen für diese hochnötige u. absolut zutreffende Abrechnung mit der Regierung meines Bundeslandes bedanken.
Die Zeitung, von der Sie in diesem Zusammenhang schreiben, ist seit zig Jahren ein eindeutiges SPD-Blatt, so daß man es eigentlich nicht mit der Kneifzange anpacken sollte.
Wir bekommen diese Zeitung vom Nachbarn (Geld geben wir dafür nicht aus), weil wir die Lokalberichte u. Todesanzeigen zur Kenntnis nehmen möchten. Im Hauptteil ist die Art u. Weise, wie in dieser größten Zeitung des Landes, die SPD (besonders in Person von Frau Dreyer) glorifiziert wird, meist nicht zu ertragen, ebenso wie dies beim SWR der Fall ist.

"Eine Hand wäscht in RLP die andere". oder:
"Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus."
So kann man es wohl am besten ausdrücken.
Das gilt leider auch für die Justiz.

So wird also bei diesem Untersuchungsausschuß wieder nichts herauskommen: Kein Eingeständnis von Versagen, kein Rücktritt - gar nix!

Der SWR wird vermutlich am Untersuchungsausschuß teilhaben, nur auf der falschen Seite als vermeintlich objektiver Berichterstatter. Er gehört aber auf die andere Seite: als Untersuchungsgegenstand.

christopherz | Sa, 12. März 2022 - 21:10

Lieber, sehr geehrter Herr Paul,
die Edelmenschen von den Grueninnen, der FDP, den "Sozialdemokraten" und ganz besonders Frau Malu Dreyer in den Schmutz zu ziehen- welch eine Untat.
Vielen herzlichen Dank, Sie sind eine Lichtgestalt in diesen bleiernen Zeiten!

Ingo Kampf | Sa, 12. März 2022 - 22:08

Ich bin nicht unmittelbar betroffen, wohne ich doch nur 15 km von dem Unglücksort entfernt und habe in der Nacht des Dauerregens kein Auge zugemacht. Der Landrat ist natürlich dran. Für Spiegel und Lewentz ist der CDU-Mann das Bauernopfer. Lewentz war selbst im Lagezentrum. Mit Null-Instinkt für die Gefahr und den überforderten Landrat ist er einfach nach Haus gefahren. Das ist eine Form von Desertion.
Über die völlig überforderte Frau Spiegel bedarf es keines Kommentars. Grüne und Frauen-Solidarität übertünchen die absolute Unfähigkeit. Die ganze Sache ist Aufgabe für den Staatsanwalt. Nur der ist dem Justizminister unterstellt. Nichts, was sie SPD und die so wegen MS leidende Malu Dreyer gefährden könnte, wird eine Staatsanwaltschaft in Angriff nehmen. Die rührenden Bilder der gestützten Malu am Ort des Unglücks dürfen nicht erschüttert werden. Frau Spiegel hat schon recht, der Lewentz hätte sich auf ihre Kosten entlastet. Aber Frau Spiegel ist ebenfalls drin. Quoten-Unfähigkeit!

Thomas Hechinger | Sa, 12. März 2022 - 22:33

So sind verantwortliche Politiker, die bei der wichtigen Aufgabe, das Klima im Jahr 2050 zu retten, nicht auch noch an die Menschen des Jahres 2021 denken können. So sind sie eben. Einfach irre.

Lisa Werle | So, 13. März 2022 - 00:07

Rücktritt - sofort! Mindestens von Spiegel. Und sehr gerne endlich auch von dieser unerträglichen Dreyer. Ein solch kapitales Versagen darf auf gar keinen Fall ohne Konsequenzen bleiben! Spiegel hat mindestens grob fahrlässig gehandelt. Wir haben eine Familienministerin, die verantwortlich ist für eine Katastrophe, die Leben und Existenz von tausenden Menschen, von Familien, zerstört hat. Und dennoch wurde sie von den Grünen mit einem Aufstieg als Familienministerin "belohnt". War es nicht Baerbock, die sich vor der Wahl ständig als "Schutzfrau" von Familien inszenierte? Und nun hält sie diese Frau im Amt? Was ist das nur für eine politische Kloake? Laschet wurde politisch zerstört wegen eines deplatzierten Lachens. Spiegel bleibt unangetastet?? Das darf nicht sein. Diese unfassbare Verantwortungslosigkeit zerstört unser Land. Wir haben vor allem in der Ampel, aber auch drumherum, Politiker, die bei mir inzwischen körperlichen Ekel auslösen.

John Berger | So, 13. März 2022 - 08:28

Die üble Gemengelage Regierungsparteien und Medien schadet dem Ansehen der Demokratie zutiefst. Die Rhein-Zeitung ist ein besonders krasses Beispiel für diesen unappetitlichen rheinischen Klüngel. Das Blatt kann nur durch Seiten voller Todesanzeigen, banalster Regional-Nachrichten und unverkennbar ideologischer Ausrichtung mühsam überleben. Der ganze Mainzer Klüngel müsste zurücktreten, wenn er noch einen Funken Ehre hätte. Das ständige Auftreten der schriftstellerisch völlig unbegabten Verlegergattin Manuela Lewentz-Twerin diesem Käseblatt ist einfach lächerlich.

Ms Frei | So, 13. März 2022 - 09:15

weiblich, Studienabbrecher, machtgeil, inkompetent und intrigant.

Die Reihe ließe sich fortsetzen...scheint politischer Mainstream, der auf dem Boden der totalitären PC wuchert.

Und unser Land wie Mehltau lähmt.

Wenn Putins Gräuel etwas "Positives" haben: Hoffentlich jagt unsere Gesellschaft die ganzen Genderisten, woken Low-performer und Faulpelze mal an die Schippe.

So zum richtigen Arbeiten.

Als letzter "Pluspunkt" fehlt ihr noch queer und/oder Migro.

gabriele bondzio | So, 13. März 2022 - 09:40

Rekapituliert man die Ereignisse, stellt sich der Fakt heraus, dass sich wenige Tage zuvor in Bayern eine ähnliche Überschwemmungssituation ereignete. Wobei die Regenmenge um einiges niedriger war.

Das bei den angegebenen Regenmengen, die im Ahrtal gemeldet worden sind, dort nicht sämtliche Sicherungen bei politischen Entscheidungsträgern, im Vorfeld, angesprungen sind, ist mir unbegreiflich.

Explizite Warnung der Bevölkerung und vorsorgliche Evakuierung (in besonders gefährdeten Lagen) wäre das Mindeste gewesen, was mir eingefallen wäre.

Aber was hier im Artikel noch so hoch gespült wird ist schon sehr krass und fast unglaublich und für mich ein Organisationsversagen der Landesregierung auf ganzer Linie. Das kann mir auch kein Politiker nachträglich schönreden.

Ernst-Günther Konrad | So, 13. März 2022 - 10:30

So recht Sie haben Herr Paul, die StA wird keine Ermittlungen einleiten und wenn, dann werden die versanden. Warum? Nun, das wissen wir hier im Forum doch schon lange. Deutschland ist in Puncto unabhängige Strafverfolgung eben kein Rechtsstaat. Die Staatsanwälte sind weisungsgebundene Beamte und werden regelmäßig von ihren Dienstherren ausgebremst, wenn es denen an die Wäsche gehen soll. Wir sehen es bei Scholz und Tschentscher und vielen anderen. Der Landrat wird "geköpft" werden und das war es. Und ja, nicht Spiegel allein hat versagt, die waren alle gemeinsam im "Team Versager" und wie das in einem solchem "Team" ist, gibt es den Teamgeist und der heißt: "Vertuschen, Verschweigen, Vernichten von Beweisen, Vergessen, das Nutzen von Seilschaften, gerne auch von protegierten Verwandten. Eben das volle Programm der Volksvera.....
Und selbst wenn Spiegel ausgetauscht würde, der Rest würde bleiben und da weitermachen, wo sie aufgehört haben. Die Angst vor der Wahrheit schweißt zusammen.

Armin Latell | So, 13. März 2022 - 10:31

vielen Dank für diesen Artikel. Wir können sicher sein, dass dieses Versagen, gespeist aus Arroganz, Intoleranz, Egoismus, Unfähigkeit, Ahnungs- und Charakterlosigkeit, sich nicht nur auf diese Landesregierung beschränkt, sondern mittlerweile zur allgemeinen DNA im politischen Betrieb gehört. Ein guter Beweis für "die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht".

Wolfgang Tröbner | So, 13. März 2022 - 13:02

Danke Herr Paul, dass Sie hier dranbleiben und weiter berichten. Aus meiner Sicht müsste sich endlich auch die Justiz mit Spiegel (aber auch mit Dreyer und Lewentz) beschäftigen. Es ist ein Unding, dass Spiegel bisher nur vor einem Untersuchungsausschuß auftreten muss, nicht aber vor Gericht. Reicht das, was Spiegel an der Katastrophe zu verantworten hat, nicht aus, um sie juristisch zu belangen? Warum wird nicht seitens der Staatsanwaltschaft gegen die gesamte damalige Landesregierung ermittelt? Sind wir schon wieder so weit, dass die "Großen" tun und lassen dürfen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden, während man versucht, kleineren Landesbediensteten die Schuld in die Schuhe zu schieben? Was für eine Justiz haben wir eigentlich?

Gisela Fimiani | So, 13. März 2022 - 14:25

„Im Großen, wie im Kleinen.“ Steht diese „causa“ nicht stellvertretend für einen Staat, der inzwischen Partei-Ochlokraten zur Beute gefallen ist? Schönwetter-Demokraten, die keinerlei Bewusstsein davon besitzen, dass Ämter, Posten, Institutionen auf Menschen angewiesen, die ihre Aufgaben mit Pflicht- und Verantwortungsgefühl, mit Sorgfalt, Gewissen ! haftigkeit und Zuverlässigkeit zu erfüllen imstande sind. Statt dessen sehen Land und Bürger sich einer polit- medialen Klasse ausgeliefert, deren Lebenserfahrung sie gelehrt hat, dass die „unendliche Leichtigkeit ihres Seins“ sie mit Erfolg und Status verwöhnt. Wir haben es, in weiten Bereichen, mit Neo-Aristokraten zu tun, deren geistig-intellektuelle Verfassung es ihnen nicht gestattet, die Herausforderungen der Realität zu bewältigen. Um die eigene „Beute“ zu verteidigen, um das eigene Versagen zu kaschieren, sucht man Sündenböcke. Filz befördert die übelsten Charaktereigenschaften. Die Wirklichkeit entschleiert die nackte Politkaste.

Jens Peter Paul | So, 13. März 2022 - 15:16

Wir haben vorhin Oberstaatsanwalt Dr. Moll als Chef der Presseabteilung der Koblenzer Staatsanwaltschaft einen ganzen Katalog von Fragen geschickt im Hinblick auf eine eventuelle Ausweitung der Ermittlungen auf Mitglieder der Landesregierung.

Eine Frage bezieht sich auch auf Vermutungen und Spekulationen, seine Behörde von der Landesregierung, speziell vom Justizminister, gebremst, sobald es um Personen wie Innenminister oder ehemalige Klimaschutzministerin und deren Verantwortung geht.

Wir werden berichten.

Danach können Sie ihr Exemplar des Fragenkatalogs ebenfalls mit dem Titel:" Bilanz einer gescheiterten Kommunikation" versehen;) lieber Herr Paul! Aber wer nicht wagt, der nicht gewinnt! Wir Rheinland-PfälzerInnen und sicher auch die Betroffenen in NRW wären Ihnen jedenfalls zu ewigem Dank verpflichtet! Alles Gute! MfG

Nicht richtig, die Antwort gleich mitzuliefern.
Man wird Ihnen recht geben, es waren nur Spekulationen und Vermutungen. Dem Krisenmanagement ist nichts vorzuwerfen. Alles vom feinsten gelaufen. Sarkasmus wäre jetzt noch auf die Opfer und Schäden einzugehen.

Die heutige SZ schreibt: "Die Spitze der Grünen hat sich positiv über den Auftritt von Anne Spiegel (Grüne) vor dem Untersuchungsausschuß des Landtags von RP wegen der Flutkatastrophe im Ahrtal geäußert. Anne Spiegel hat mit Aus-sagen gestern gezeigt, daß sie sich mit Verantwortungsbewußtsein und Empa-thie für die Menschen in diesem Land einsetzt und ihre erste Sorge der Not galt. So Ricarda Lang und Omid Nouripour.

Ich frage mich, kann Nouripour, neuer Grünen-Co-Vorsitzender, überhaupt
deutsches Recht beurteilen? Er sagt: "Unser Job hier ist es dafür zu sorgen, daß Teile der Scharia, die mit dem Grundgesetz vereinbar sind, auch angewendet werden können". Nun sind die Grünen die Partei Nummer eins, wenn es um die Unterstützung des politischen Islams geht.

Prima Ihre Antwort. Einen Versuch ist es jedenfalls wert, bei der StA einen gewissen Druck zu erzeugen. Ich bin gespannt, ob und wie man Ihnen antworten wird. Ihren Fragenkatalog werden sie sicher mit dem nächsten Artikel zum Thema gleich mitveröffentlichen. Jedenfalls sind Sie seit Ihrem ersten Artikel ein echter Gewinn für die Redaktion. Deshalb drei Fleißbienchen von mir.:)

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