Anne Spiegel
Wird vor dem Mainzer Untersuchungsausschuss einiges erklären müssen: die heutige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel / dpa

Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz 2021 - Anne Spiegels wahre Sorgen

Bevor sie Bundesfamilienministerin wurde, war Anne Spiegel Umweltministerin in Rheinland-Pfalz. Während ihrer Amtszeit ereignete sich die Flutkatastrophe im Ahrtal. Der SMS-Verkehr zwischen Spiegel und ihren Mitarbeitern vom Juli 2021 liegt dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Flutkatastrophe vor. Er zeigt, dass die Landesregierung nur zögerlich auf die Flut reagiert hat und Ministerin Spiegel vor allem um ihr Image besorgt war.

Autoreninfo

Jens Peter Paul war Zeitungsredakteur, Politischer Korrespondent für den Hessischen Rundfunk in Bonn und Berlin, und ist seit 2004 TV-Produzent in Berlin. Er promovierte zur Entstehungsgeschichte des Euro: Bilanz einer gescheiterten Kommunikation.

So erreichen Sie Jens Peter Paul:

Es ist ein gruseliges Bild, das die jüngsten Veröffentlichungen des SMS-Verkehrs zwischen der Grünen Anne Spiegel und ihrem Stab zeichnen. Das Bild einer Landesministerin für Klimaschutz und Umwelt, die am Abend des 14. Juli 2021, als das große Sterben im Ahrtal gerade erst begann, nur eines im Sinn hatte: Wie stelle ich mich und meine Rolle in der sich abzeichnenden Katastrophe am besten dar? Wie verhindere ich, dass mir SPD-Innenminister Roger Lewentz die Show als kompetenter Krisenmanager stiehlt? Wie komme ich Regierungschefin Malu Dreyer zuvor, wenn es darum geht, wer sich in den Augen der Öffentlichkeit am rührendsten um die Opfer der Flutkatastrophe kümmert? Und vor allem: Wie blocken wir schon im Ansatz vorsorglich ein „Blame Game“ anderer Ressorts ab und finden ein „Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben, ich im Kabinett“ und „ohne unsere Präventions- und Vorsorgemaßnahmen alles noch viel schlimmer geworden wäre etc.“?    

Alle diese Zitate stammen aus den Akten des Untersuchungsausschusses des Mainzer Landtags, der das Desaster vom Sommer 2021 seit Monaten akribisch aufarbeitet. Jemand hat den SMS-Verkehr dieser dramatischen Stunden zwischen der Ministerin, ihrem Staatssekretär, ihrem Pressesprecher und weiteren leitenden Akteuren der Landesregierung von Rheinland-Pfalz an mindestens zwei Redaktionen durchgestochen. Die Echtheit wird von niemandem bestritten. Hauptmotiv demnach: eventuelle Schuldzuweisungen umlenken, Kompetenz und Tatkraft behaupten, Verantwortung für Fehleinschätzungen und Unterlassungen bestreiten, optimale Voraussetzungen schaffen für den sofort einsetzenden Kampf um Deutungshoheit und Image.

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Martin Falter | Mi, 9. März 2022 - 15:36

bestens aufgehoben als Familienministerin.

Quotenfrau ,radikal, geltungssüchtig und maßlos von sich überzeugt.

Na dann.....

Tomas Poth | Mi, 9. März 2022 - 15:49

Das ist höchste Verantwortungslosigkeit in verantwortungsvoller Position!
Wie bringen wir dieses Pack hinter Schloss und Riegel?
Nun ist sie auch noch Familienministerin.
Das ganze Kabinett strotzt von solchen widerlichen Typen die ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Das fängt beim Chef an, setzt sich über Apokalypsen-Karl fort und hört leider nicht beim Gelben Finanz-Windbeutel auf.
Uns stehen weitere schlimme Jahre bevor!

Stimme Ihnen zu. Aber ich muß auch sagen, daß diese Politik so gewollt ist. Die Bürger haben so gewählt. Demnächst sind ja auch wieder Landtagswahlen. Was glauben Sie, wie die ausgehen? Wer die Landesregierungen stellt?
Für den Verrat an diesem Land sind SPD, CDU (vor allem Frau Merkel und ihre Entourage), die FDP und die Grünen in gleichem Maße verantwortlich.

Tomas Poth | Mi, 9. März 2022 - 22:42

In reply to by Chris Groll

Es wird wohl noch etwas Zeit brauchen bis die Mehrheit merkt, daß nicht für sie regiert wird, sondern daß die LinXGrüne Gesinnungsmafia nur an ihren Vorteil denkt.
Wie heißt es im Regierungsprogramm, "Wir wollen Europa dienen" mit anderen Worten unsere Arbeitsleistung wird an andere verschachert, Deutschland steht nur als "Arbeits-Sklavenzentrum" für Europa auf dem Zettel!
Aber es regt sich Widerstand von den "Versuchskaninchen", sh. hier!
https://www.berliner-zeitung.de/news/wissenschaftler-darum-ist-die-impf…
Hoffen wir das die anstehenden Landtagswahlen in diesem Jahr diesen Einheits-Parteien etwas zwischen die Hörner geben.
Vamos!

Hans Schäfer | Do, 10. März 2022 - 09:00

In reply to by Chris Groll

Was bitte Herr Groll, haben die Bürger "SO" gewählt?
Ihre Nennung der Verantwortung stimme ich zu. Dass der Bürger so gewählt hat nicht. Wir wählen keine KOALITIONEN!

natürlich wählt man keine Koalition, aber man weiß welche Parteien mit wem koalieren würden. Genau aus diesem Grund habe ich z.B. die FDP nicht gewählt, weil ich davon ausgehen mußte, das sie mit Linksextremen/Grünfaschisten koalieren wird. Das galt auch für die CDU.

"Pack" an allen entscheidenden Stellen der Macht sitzt und leider ist das in diesem Land mittlerweile der Fall, so lange wird dem „Pack“ nichts geschehen!

Vom tonangebenden ÖRR über die Justiz bis zur Politik, überall zieht (linkes) „Pack“ die Fäden und jede Instanz schützt die anderen. Es ist also nicht davon auszugehen, daß es zeitnah irgendwo zu einer Verbesserung kommen wird, eher im Gegenteil. Ich gehe davon aus, daß das „Pack“ von SPD und den Grünen mit Hilfe des „Packs“ vom ÖRR daran arbeitet, daß es 2025 entweder für R/Gr. reicht, oder daß es eine 3er-Koalition mit den Kommunisten gibt.

Es wird also mit dem „Pack“ noch deutlich schlimmer werden, Veränderungen gibt es erst wenn wir richtig am Boden sind, ob es dann besser wird bezweifele ich allerdings stark.

Das ist wie in einer Firma, ein unfähiger Chef stellt niemals Personal ein, daß fähiger ist als er selbst, es ist also ein Teufelskreis der in der Katastrophe (=Pleite) endet.

Hans Jürgen Wienroth | Mi, 9. März 2022 - 16:18

Wenn das, was ich gelesen habe, richtig ist, dann reiht sich Frau Spiegel in eine ganze Reihe von „unglücklichen Fügungen“ der RLP-Regierung. Das fängt dabei an, dass die nach dem Hochwasser von 1914 an der Ahr errichtete Hindernisse aus Naturschutzgründen entfernt wurden, um den Fischen das Laichen an der Quelle wieder zu ermöglichen. Die dort regierende Damen-Riege soll sich auch nach der Flut nicht durch „anpackendes Handeln“ hervorgetan haben. Die letzte Meldung war auf der T-Online-Seite, dass die von privater Seite geleisteten Spenden für die von der Flutkatastrophe betroffenen Handwerksbetriebe und Winzer versteuert werden müssen. Man will diese Zuwendungen nicht, wie beim Oder-Hochwasser geschehen, steuerfrei stellen. Wozu brauchen die von der Flutkatastrophe betroffenen Bürger auch Handwerker?
Von der Staatsanwaltschaft hat Frau S. nichts zu befürchten. Bis der Landrat freigesprochen wurde, ist ihre mögl. Mitschuld ohnehin verjährt. Auch ein Rücktritt ist nicht realistisch.

Sabine Lehmann | Mi, 9. März 2022 - 16:25

Zur Kompetenz einer Anne Spiegel und ihrem politischen Werdegang könnte man schon einiges wenig lobenswertes vortragen. Was hingegen ihren Charakter ausmacht, ist nun keinen Spekulationen mehr ausgesetzt, ihre Äußerungen stehen für sich: eiskalt, menschenverachtend, machtbesessen.
Der Frauenquote sei Dank, dürfen wir ganz sicher frohen Mutes in die deutsche Zukunft schauen, denn die Schlüsselstellen der Macht sind mit vorbildlichen Charakteren und fachlicher Hochkompetenz besetzt. Wobei die maskulinen Vertreter ja auch einiges an Fachkompetenz und Vorbildfunktion eintragen. Man denke nur an unseren "Chef", der trotz (oder wegen?) einer Millionen schweren Korruptionsaffäre vom Bundesfinanzminister zum Bundeskanzler empor klomm. Dolce vita in bella Germania.
Herrlich, manche Sachen kann man sich nicht ausdenken;-)

Frau Lehmann, Sie wollen unseren Olaf doch nicht vorwerfen, dass er sich nicht an den Vorgang erinnern kann. Etwas vergessen zu können, dagegen ist keiner Gefeit. Ich habe gestern vergessen zu,..... Lasssen wir dass

Dieter Minke | Mi, 9. März 2022 - 16:36

Egal, Schuld an dieser Katastrophe war ohnehin das Klima, niemals die Politik. Das diese Dame trotz offensichtlichem Totalversagen jetzt Familienministerin ist, spricht doch nur für die Personalauswahl dieser Regierung. Ups, gerade lese ich von einer „bösartigen Kampagne“, so zumindest die Grünen. So nennt man das jetzt, wenn Journalisten mal ihren Job gemacht haben.

U.Sprenger | Mi, 9. März 2022 - 16:45

Seit ich von den Ermittlungen gegen den ehemaligen Landrat des Kreises Ahrweiler (CDU) gehört habe, geht mir in diesem Zusammen-hang das o.a. Sprichwort nicht mehr aus dem Sinn. Es wäre an der Zeit, die seit 30 Jahren andauernde rote, in den letzten Jahren zunehmend grüne "Versumpfung" von RLP trockenzulegen.

Wolfgang Tröbner | Mi, 9. März 2022 - 16:46

Und zwar sofort. Was muss eigentlich noch passieren, dass solch inkompetente, aber karrieregeile Personen wie Spiegel sofort ihren Hut nehmen müssen. Es ist ein Skandal ohnegleichen. Was glauben die eigentlich, wofür sie ihr Geld bekommen? Fürs Nichtstun? Hat denen keiner gesagt, dass sie auch Verantwortung tragen, für alle Menschen, die von ihnen regiert werden? Wie kann es sein, dass solche Personen nicht umgehend vor Gericht landen? Wie kann es sein, dass Personen wie sie für das von ihr zu verantwortende Desaster noch mit einem höherdotierten Posten in der Bundespolitik belohnt wird? Ach so, geht ja nicht. Dann müsste Herr Scholz ja auch sofort seinen Posten räumen. Ihnen, Herr Paul, vielen Dank für Ihren Artikel über ein bedrückendes Stück deutscher Zeitgeschichte. Unfassbar ....

@W.Tröbner: Der naheliegende Rücktritt würde Verantwortungsbewusstsein und Reflexion voraussetzen, beides wiederum eine Frage des Charakters. Bei Frau Spiegel dürfen Sie getrost beides als nicht vorhanden verbuchen, zumindest lassen ihre Äußerungen keinen anderen Schluss zu.
Im übrigen gehört diese Form des Teflon-Chrakters seit mindestens 10 Jahren zum guten Ton der deutschen Berufspolitiker. Schließlich hatte "man/frau/div." 16 Jahre lang Zeit sich vom größten Vorbild aller Zeiten die Finessen, oder besser gesagt die Dreistigkeiten, zum Postenerhalt abzukupfern.
Ist der Ruf erst ruiniert, regiert es sich ganz ungeniert. Der politische Pattex ist die Fähigkeit über Leichen zu gehen, auch über echte, wie in diesem Fall.

Heidemarie Heim | Mi, 9. März 2022 - 17:18

Wie können solche Menschen morgens überhaupt noch in den Spiegel schauen? Politische Agenda und Image wichtiger als alles andere. Dies weitergedacht könnte Einen auf den ungeheuerlichen Verdacht bringen, dass man die Menschen am besten von seiner Klimapolitik und eigenen gesteckten Zielen bzgl. Kampf gegen den Klimawandel überzeugt, in dem man in völliger Unterschätzung der Katastrophe ihren Lauf lässt, alle Warnungen und Hilfeersuchen arrogant in den Wind schlägt, sich aber währenddessen prophylaktisch auf die Schnelle ein Alibi basteln und Termine planen lässt, um hinterher die Opfer ihrer Inkompetenz und die ihres Amtes mit einem Pressepulk zu besuchen? Keine Ahnung ob mein Kommentar wegen rechtlicher Bedenken oder aus Schutzgründen (Verleumdungsklage) keine Freischaltung erfährt, aber ich bin menschlich so angewidert von solchen Politikern*innen und deren in meinen Augen zutiefst ungerechtfertigten Karrieren, dass ich mir irgendwie Luft machen musste! MfG

Walter Bühler | Mi, 9. März 2022 - 17:30

... das haben sie bei ihrem Studium der heutigen Politik, Philosophie und Psychologie gelernt: mit welchen Tricks, mit welcher Seilschaft und mit welchem medialen Geschwätz ergattere ich den vorteilhaftesten Posten für mich und meine (grünen) Groupies. Mehr können sie halt nicht, mehr müssen sie erst noch lernen.

In der schweren Lage unseres Landes können wir aber wie bei unserem Kanzler auch bei Frau Spiegel keine Auswechslung vornehmen., und zwar schon allein deswegen, weil keine Politiker*innen größeren Formats und größerer Sachkompetenz zur Auswahl stehen. Sie sind alle aus dem gleichen moralischen Stoff.

Man kann nur beten, dass Gott ihnen zum Amt auch ein wenig Moral und Verstand hinzugibt, und dass unsere Familienministerin nicht völlig vertrottelt in ihrem LGBTQIA+- und Gender-Sumpf versinkt und die Situation der Familien in unserem Land nicht noch weiter verschlimmert.

Wir sollten dafür beten, daß die Bürger doch bitte ihren von Gott geschenkten Verstand (so klein er auch sein mag) einschalten und sich beim Wählen besser überlegen, wem sie ihre Stimme geben.
Leider haben Sie recht: Eine große Auswahl an qualifizierten Personen stand bei der letzten Wahl (wie auch schon lange davor) nicht wirklich zur Verfügung. Zu den Grünen in RLP gab es allerdings schon noch Alternativen, die ja auch von den meisten gewählt wurden, so daß eine SPD/FDP/Grüne-Regierung gebildet wurde. Die SPD u. FDP-Leute ließen allerdings den Grünen mit ihren 9,3 % viel zu viel Spielraum, so daß diese auftrumpften wie die eigentlichen Wahlsieger.

Frau Spiegel hat sich dadurch hervorgetan, daß sie laufend Abschiebe-Entscheidungen von Gerichten ignoriert und ohne jegliche Befugnis Asylbewerber bzw. Migranten ein Bleiben ermöglicht hat. Und Frau Dreyer sowie Herr Wissing (jetzt auch Minister!) ließen es ihr durchgehen.
So sieht's aus.
Aber die AfD muß vom VS beobachtet werden!

Sie haben natürlich recht mit Ihren Beobachtungen. Aber als ehemaligen Lehrer stört es mich zutiefst, dass die akademischen Lehrer aus den genannten Fächern daraus keine Konsequenzen ziehen. Eine "magistra artium", die nur das parteipolitische und "zivilgesellschaftliche" (witziger Begriff!) Intrigieren und Diffamieren gelernt hat - repräsentiert sie das akademische Ausbildungsziel für deutsche Politiker, Philosophen oder Psychologen?

Die ideologische Selbstfixierung der deutschen Akademikerschaft ist in vielen Fachdisziplinen ein sehr großes Problem, zumal unter der Herrschaft des deutschen Mittelmaßes.

gabriele bondzio | Mi, 9. März 2022 - 18:12

Kompetenz und Tatkraft behaupten, Verantwortung für Fehleinschätzungen und Unterlassungen bestreiten, optimale Voraussetzungen schaffen für den sofort einsetzenden Kampf um Deutungshoheit und Image.“

...und dann Familienministerin!
„Anne braucht eine glaubwürdige Rolle“ Da ist doch die Strategie voll aufgegangen.

Gerhard Lenz | Mi, 9. März 2022 - 18:18

Herr Paul arbeitet sich am geliebten Feindbild - den Grünen - ab. Kennt man ja bereits.

Das erbringt leicht verdienten Jubel bei denen, die solches gerne lesen.

Aber vielleicht tue ich Herrn Paul ja auch Unrecht. Und er überrascht mich und andere Leser abseits der AfD-Kolonne mit einem aussagekräftigen Text zu den verfassungsfeindlichen Inhalten der AfD- siehe Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts.

Eine Überraschung wäre es auf jeden Fall. Brächte aber keine leichtverdiente Zustimmung bei genannten Gruppen ein...

W.D. Hohe | Mi, 9. März 2022 - 19:57

in der alle "Mittätigen" die Hand am Colt haben - in der Tasche.
Ein aufschlussreicher Artikel Herr Paul, der doch Einiges bestätigt, was man/ich lieber als Übertreibung abgetan hätte.
Dass es solche Korrespondenzen überhaupt gibt, zeigt wie morsch die Bausubstanz ist. Dass die Beteiligten sich alle soo "unter sich fühlen" dass so offen getippt wird, werden kann. Niemand Angst vor Bloßstellung hat.
Letztlich ist es systemisch, ist es das System dass dieses gebärt.
"Und fruchtbar noch ist der Schoß, aus dem dies kroch." Zitat

Urban Will | Mi, 9. März 2022 - 20:25

anschaut und in Zusammenhang setzt mit den Ereignissen damals, dann kann man der Frau gar nicht mal so böse sein.
Offensichtlich besitzt sie nur eine rudimentäre Intelligenz und hat bis heute nicht kapiert, was da gelaufen ist.
Das entschuldigt sie nicht, aber relativiert das ganze.
Man muss sich auch nicht mehr fragen, warum so eine Dame im Kabinett sitzt, denn eines ist gewiss schon seit langem kein Kriterium für einen Ministerposten mehr: Kompetenz.

Und man muss feststellen, nicht nur im Zusammenhang mit der der Person Spiegel:

Wer von solchen Gestalten regiert wird, der braucht keine äußeren Feinde mehr.

Dr.Andreas Oltmann | Mi, 9. März 2022 - 21:45

Schon die EU hat kritisch bemängelt, dass die Staatsanwaltschaften in Deutschland letztlich politische Beamte und damit Weisungsempfänger sind.
In diesem Zusammenhang (Ahrtal) ist es somit nicht undenkbar, dass die nach dem vorliegenden Bericht insuffiziente Aktivität der Staatsanwaltschaft politisch gewollt und beabsichtigt ist.
Wenn dem so ist, ist das verfassungsrechtlich und unter dem Gesichtspunkt einer unabhängigen Judikative höchst bedenklich und müsste korrigiert werden.
Aber dann würde die Politik auf Einflussnahme verzichten müssen, und das will sie auf keinen Fall, egal, bei welcher Partei.
Also, keine Verfahren oder Verschleppungspraktiken wenn es um Politiker der Regierung geht. Oder um Verfahren gegen Linke, Ausländer und andere Opfer der „Benachteiligung“.

Gisela Hachenberg | Mi, 9. März 2022 - 21:53

Unsere Familienministerin, Frau Spiegel, hatte doch auch den tollen Einfall, Stiefeltern in Bonusväter und -Mütter umzubenennen! Sie wird nicht zurücktreten. Und wer weiß, mit welch tollen Einfällen und Umbenennungen sie uns noch beglücken wird!
Es ist langsam nicht mehr zu fassen, welch‘ unfähiges und abgebrühtes Politikerpersonal uns „regiert“!
Sie hat 4 Kinder. Und ihr schottischer Ehemann spielt Hausmann. Was haben Frau Baerbock und Frau Spiegel doch Glück, so verständnisvolle und aktive Hausmänner zu haben! Bei dem Politikerverdienst ist bestimmt auch noch ein Kindermädchen drin. Die Mama hat schließlich Wichtigeres zu tun!
Bin gespannt, was aus der „Spiegel Affäre“ wird. Wahrscheinlich nix!

Michael Marx | Mi, 9. März 2022 - 22:24

Zwar hat Frau Spiegel unbestritten total versagt.
Sie ist aber nicht die einzige: In jener Bundestagsdrucksache 17/12051 "Die Bundesregierung informiert. Risikobewertungen"), in deren zweitem Teile die Corona-Pandemie durchgespielt wurde, wurde im ersten Teile eine Flutkatastrophe als Planspiel dargestellt.
Selbstverständlich wurde auch dies - wie die Corona-Pandemie-Darstellung - nicht zur Kenntnis, geschweige denn zu Herzen genommen. Ob es so viele fachkundige Warnungen wie bei Corona über die Jahre hinweg gab, weiß ich nicht, mag auch dahinstehen, wissen hätte man es können - und müssen! - daß eine Flut ungewöhnlichen Ausmaßes kommen kann, nicht aus der Welt ist.
Motto: Es muß etwas geschehen, warten wir es ab!

Ernst-Günther Konrad | Do, 10. März 2022 - 08:57

.... wer ist die Unfähigste hier im Land. Ihr Frau Ministerin seit es hier, aber in Berlin, hinter den Bergen, bei den schlumpfigen Zwergen, gibt es noch viel Unfähigere als ihr." Aha. Da hat jemand Insiderwissen gestreut, damit diese Schweinerei ans Tageslicht kommt. Von allein werden sich kaum mehr Journalisten finden, die solche Vorgänge und Verhaltensweisen von sich aus recherchieren. Die Dame scheint zu Hause die Spiegel abgehängt zu haben. Werden nicht gebraucht, sie bildet doch das Spiegelbild dieser Gesellschaft ab. Machen wir uns alle nichts vor. Charakter, Anstand, Verantwortungsgefühl war gestern. Heute gilt die "richtige" Moral, Fähigkeit zur Ignorants und Arroganz. Frau Spiegel reiht sich ein in die Riegen derer, denen das Volk egal ist und die nur für sich selbst das Beste will. Sie ist und wird auch nicht die einzige bleiben, deren persönliches Versagen keine Ahndung finden wird. Und der betreute Bürger läßt sich immer noch märchenhaft in den Schlaf singen.

Gabriele Römer-Scheuermann | Do, 10. März 2022 - 10:57

Der Artikel wurde einen Tag zu früh geschrieben - sonst hätte man gleich auch noch über die zweitwichtigste Priorität von Frau Spiegel sprechen können: das korrekte Gendern in der Kommunikation nach außen ("CampingplatzbetreiberInnen"). Das wird den Betroffenen sicherlich ein großer Trost gewesen sein...