
- Die Problemzone heißt SPD
Der Skandal um das Verhalten der damaligen rheinland-pfälzischen Umweltministerin Anne Spiegel während der Flutkatastrophe im Ahrtal greift jetzt auch auf Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) über. Die hatte nämlich vom Frankreich-Urlaub ihrer Ministerin gewusst. Jetzt ergehen sich Grüne und Sozialdemokraten in gegenseitigen Schuldzuweisungen - mit Folgen für die Bundespolitik.
Anne Spiegel ist zurückgetreten, die Grünen lecken ihre Wunden. Sie trocknen die Tränen ihrer Parteijugend, die im Scheitern ihres vermeintlich so toughen Vorbilds einen Triumph ausgerechnet der verhassten Bild-Zeitung zu erkennen glaubt. Und sie versuchen, nun schnell aus ihrem selbst angelegten Quoten-Irrgarten herauszufinden, wenn es darum geht, „zeitnah“ die Nachfolge zu klären. Gar nicht so leicht: Anton Hofreiter ist zwar links, aber nicht Frau genug, Katrin Göring-Eckardt ist zwar Frau, aber nicht links genug, Katharina Dröge ist zwar Frau und links, aber nicht divers genug, und Ekin Deligöz, derzeit noch Staatssekretärin im verwaisten Ministerium, ist Frau, links und divers genug, aber ohne Leitungserfahrung, was in der Abwägung gegen sie spricht, nachdem die Grünen langsam begreifen, dass sie sich einen zweiten Fehlgriff besser nicht erlauben sollten.
In den Augen der SPD ist dieser Konflikt aber eher vernachlässigbar. Der Kanzlerpartei dämmert nämlich leise, aber unerbittlich, dass sie in noch viel größeren Problemen als die Grünen stecken könnte – und zwar auf Landes- wie auf Bundesebene. Es schwelt in Schwerin, Sitz einer SPD-Ministerpräsidentin in Erklärungsnot, es schwelt in Schloss Bellevue, Sitz eines diskreditierten Bundespräsidenten, es schwelt sogar im Berliner Kanzleramt, wo sich Olaf Scholz mit nunmehr zwei Koalitionspartnern konfrontiert sieht, die von seinem unverändert leisetreterischen Kurs gegenüber Rußland gar nichts mehr halten, sondern endlich Führung verlangen – und hard stuff, nämlich Panzer für die Ukraine.