Malu Dreyer
„Das Ausmaß der Flutkatastrophe war nicht abzusehen“: Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Ahrtal / dpa

Nach dem Rücktritt von Anne Spiegel - Die Problemzone heißt SPD

Der Skandal um das Verhalten der damaligen rheinland-pfälzischen Umweltministerin Anne Spiegel während der Flutkatastrophe im Ahrtal greift jetzt auch auf Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) über. Die hatte nämlich vom Frankreich-Urlaub ihrer Ministerin gewusst. Jetzt ergehen sich Grüne und Sozialdemokraten in gegenseitigen Schuldzuweisungen - mit Folgen für die Bundespolitik.

Autoreninfo

Jens Peter Paul war Zeitungsredakteur, Politischer Korrespondent für den Hessischen Rundfunk in Bonn und Berlin, und ist seit 2004 TV-Produzent in Berlin. Er promovierte zur Entstehungsgeschichte des Euro: Bilanz einer gescheiterten Kommunikation.

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Anne Spiegel ist zurückgetreten, die Grünen lecken ihre Wunden. Sie trocknen die Tränen ihrer Parteijugend, die im Scheitern ihres vermeintlich so toughen Vorbilds einen Triumph ausgerechnet der verhassten Bild-Zeitung zu erkennen glaubt. Und sie versuchen, nun schnell aus ihrem selbst angelegten Quoten-Irrgarten herauszufinden, wenn es darum geht, „zeitnah“ die Nachfolge zu klären. Gar nicht so leicht: Anton Hofreiter ist zwar links, aber nicht Frau genug, Katrin Göring-Eckardt ist zwar Frau, aber nicht links genug, Katharina Dröge ist zwar Frau und links, aber nicht divers genug, und Ekin Deligöz, derzeit noch Staatssekretärin im verwaisten Ministerium, ist Frau, links und divers genug, aber ohne Leitungserfahrung, was in der Abwägung gegen sie spricht, nachdem die Grünen langsam begreifen, dass sie sich einen zweiten Fehlgriff besser nicht erlauben sollten.

In den Augen der SPD ist dieser Konflikt aber eher vernachlässigbar. Der Kanzlerpartei dämmert nämlich leise, aber unerbittlich, dass sie in noch viel größeren Problemen als die Grünen stecken könnte – und zwar auf Landes- wie auf Bundesebene. Es schwelt in Schwerin, Sitz einer SPD-Ministerpräsidentin in Erklärungsnot, es schwelt in Schloss Bellevue, Sitz eines diskreditierten Bundespräsidenten, es schwelt sogar im Berliner Kanzleramt, wo sich Olaf Scholz mit nunmehr zwei Koalitionspartnern konfrontiert sieht, die von seinem unverändert leisetreterischen Kurs gegenüber Rußland gar nichts mehr halten, sondern endlich Führung verlangen – und hard stuff, nämlich Panzer für die Ukraine.

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Jens Böhme | Di, 12. April 2022 - 18:25

Mich wundert, dass in Rheinland-Pfalz fast ein Jahr vergehen muss, bis die Flutkatastrophe und das Katastrophenmanagement politisch aufgearbeitet wird.

Maria Arenz | Mi, 13. April 2022 - 09:30

In reply to by Jens Böhme

die Tatsache, daß Regierungschefin Dreyer der spätestens infolge des Schlaganfalls ihrer besseren Hausmann-Hälfte im März 19 völlig überlasteten Familienministerin auch noch das Umweltministerium anvertraute und zusah, wie sich die Dame auch noch als Spitzenkandidatin der Grünen für den Landtagswahlkampf aufstellen ließ. Wenn eine Fachministerin sich in so offensichtlicher Verkennung der Anforderungen ihrer Ämter und ihrer Fähigkeiten derart übernimmt, ist -Koaltionsfrieden hin, Duzfreundschaft her- aufgrund ihres Amtseides selbstverständlich die Ministerpräsidentin verpflichtet, diesem Größenwahn Einhalt zu gebieten. Daß sie es hat geschehen lassen, läßt den Heiligenschain auch um diese sozialdemokratische Lichtgestalt doch jetzt ziemlich verblasssen. Deshalb nicht an "Weiberbwirtschaft " zu denken, fällt mir allerdinsg leicht, weil ihr Parteikollege Scholz als Kanzler ja ganz offenbar auch Koalitionsfrieden und Parteifreundschaft über das Wohl des Lande stellt.

Günter Johannsen | Di, 12. April 2022 - 18:30

... SPD hat viele Genossen und Genossen, die ihrer Partei nichts Gutes angetan haben. Die SPD ist durch ihr fragwürdiges Personal ohne Vision und Identität ins Wanken geraten. Ganz oben auf sitzt da der - nicht vom Volk gewählte - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (der eigentlich seine SPD-Mitgliedschaft ruhen lassen wollte): nun hat ihm der Ukrainische Präsident Selenskyj die verdiente schallende Ohrfeige verpasst, in dem er ihn nicht als Gesprächspartner akzeptiert! JETZT sollte Steinmeier endlich zurücktreten, denn er hätte "ein Zeichen setzen" können, als Kiew noch von Putins Schlächtern umzingelt war. Jetzt sieht es nach feigem in-Szene-setzen aus: einfach schäbig!
Steinmeier ist kein Präsident des Volkes, denn er hat das höchste Amt der Bundesrepublik mehrmals Beschädigt: ... als er die RAF-Terroristin Gudrun Enzlin in der Reihe großer Frauen Deutschlands nannte, hatte er die rote Linie überschritten. Nun bleibt ihm nur noch eines: RÜCKTRITT!

Günter Johannsen | Mi, 13. April 2022 - 09:56

In reply to by Günter Johannsen

Sollte Gudrun Ensslin heißen!

Martin Falter | Di, 12. April 2022 - 18:35

Ist halt ihr Image und Work live Balance wichtiger als Kriesenarbeit.
Und hierauf: ...."Aber warum ist niemandem aufgefallen, dass sie weg war?“ kann man nur sagen, weil es auch niemanden aufgefallen ist wenn sie da war.

Franz Jürgens | Di, 12. April 2022 - 19:11

...mit lustig für die grotesk überschätzte "Malu" Dreyer: das ist meine Hoffnung!

Monique Brodka | Di, 12. April 2022 - 21:52

In reply to by Franz Jürgens

Korrekt!

Wolfram Fischer | Di, 12. April 2022 - 19:16

Höchst interessante Hintergründe (Abgründe!) tun sich hier auf... hervorragend analysiert und dargelegt - Danke, Herr Paul!

Richtig, Herr Fischer. Bei TE war zu lesen, dass die rot-grüne Vorgängerregierung die Wehre und Sperren aus der Ahr entfernen ließ, weil die Fische nicht zum Laichen an die Quelle kamen. Geht ja gar nicht, insbesondere wenn so eine Flutwelle nur alle hundert Jahre kommt. War in den Jahrhunderten zuvor auch nur jeweils ein mal.

Was nützt es, etwas hervorragend zu analysieren und darzulegen!
Solange die Sippschaft weiter gewählt wird, ändert sich nichts.
Dass ist doch das frustrierende.
Ändern wird sich erst etwas, wenn die Mainstream-Medien das in den Focus ihrer Berichterstattung setzen und die rechte Augenklappe entfernen.

Werner Peters | Di, 12. April 2022 - 19:21

Das Getue nach der Flutkatstrophe dieser MP-Frau hat mich schon damals schockiert, weil es unehrlich war, wie sich jetzt jeden Tag mehr herausstellt. Treten Sie zurück, Frau Dreyer !

habe ich heut Margen in meiner persönlichen online „Presseschau“ gelesen, dass die Vorgängerkoalition in Rheinland Pfalz i.ü. auch Rot/ Grün ,die Schleusen und Wehre der Ahr beseitigen lies, um das „Leichen der Fische bis zur Quelle“ zu ermöglichen.
Ich kann den Wahrheitsgehalt dieser Meldung nicht beurteilen, aber wenn es war sein sollte, muß Rot Grün als Ganzes zurücktreten. Aber, Sie werden es nicht tun.

Chris Groll | Di, 12. April 2022 - 19:37

Die Problemzone heißt nicht nur SPD/Grüne/CDU /FDP sondern die Problemzone ist der deutsche Wähler, da er diese Parteien immer wieder wählt. Mittlerweile muß doch jedem klar sein, daß die Koalitionen, die sich bilden immer links gestrickt sind, sei es auf Bundes- oder Landesebene. Mich erinnert das immer sehr an den Roman von Unterwerfung von Houellebecq.
Dort schließen sich auch alle Parteien einschl. der islamitischen zusammen, nur um Marine Le Pen zu verhindern. ----
»Nie haben die Massen nach Wahrheit gedürstet. Von den Tatsachen, die ihnen missfallen, wenden sie sich ab und ziehen es vor, den Irrtum zu vergöttern, wenn er sie zu verführen vermag«, schrieb Gustave Le Bon 1895.

Christa Wallau | Mi, 13. April 2022 - 11:56

In reply to by Chris Groll

Die Tatsache, daß viele Menschen - besonders in Deutschland - nicht in der Lage bzw. willens sind, ihren Verstand einzusetzen und s o zu wählen, daß dieselben unfähigen Politiker nicht immer weiter agieren können, verhindert die notwendigen Korrekturen in der Politik.
Dieses Faktum ist die eine der Hauptursachen für unsere Misere.

Stets lassen sich viel zu viele Leute von den verführerischen Worten u. dem gespielten Wohlwollen der Herrschenden täuschen, statt den eigenen Wahrnehmungen u. dem eigenen Urteil mehr zu trauen als allen Beteuerungen u. Warnungen (z.B. vor der "schlimmen" AfD) derer, die an der Macht bleiben wollen.
Diese Leute haben Angst vor der eigenen Courage!

Le Bon hat recht: " Von den Tatsachen, die ihnen mißfallen (Hier: Massive Probleme durch Migration, Höchstverschuldung in 'Euroland' auf Kosten D, Bildungskatastrophe, Energie-Murks ...), wenden sie sich ab und ziehen es vor, den Irrtum (Hier: Grün-Linke-Utopien) zu vergöttern, wenn er sie zu verführen vermag."

Tomas Poth | Di, 12. April 2022 - 20:05

Die heißt grundsätzlich RotGrün, die SPD ist nur ein Teil davon.
Mit Wolkenkuckucksheim und Bullerbü in TukaTukaland kann man keine Politik machen, da kann man nur bezahlen, um sich nicht aus den Träumen reißen zu lassen.
Gehe mir einer weg mit dieser Art von Politik die selbst in Schwarz und Gelb Unterstützer hat.
Nach WKI und WKII stehen wir vor einem erneuten Gau.
Wie sagte Merz sinngemäß, Gürtel enger schnallen für die nächsten Jahre, klar damit weiterhin Schwachsinnspolitik betrieben werden kann.

Günter Johannsen | Mi, 13. April 2022 - 10:17

In reply to by Tomas Poth

verkündet der grüne Minister Habeck, dass unser Wohlstand nun notwendigerweise rückläufig sein wird. Sicherlich aber nicht allein wegen dem Ukraine-Krieg, wohl eher aufgrund der rot-grünen Inkompetenz, der Umwelt und Klima wichtiger sind, als die Menschen. Und dazu kommt die Geldgießkanne, mit der man unnötigerweise unser Steuergeld in alle Welt verteilt: z.B. die 630 Millionen Entwicklungshilfe an China https://www.focus.de/politik/ausland/630-millionen-euro-allein-im-jahr-… u.v.m.! Den hochbezahlten Politikern wird eine galoppierende Inflation nicht sehr viel Schmerzen bereiten, aber dem einfachen Steuerzahler, auf dessen Kosten sie leben. Dann kann man leicht über eine notwendige Verteuerung der Lebensmittel fabulieren ... wenn´s einen nicht selber trifft!

... die 630 Millionen Entwicklungshilfe an China ... jährlich!

ingo Frank | Di, 12. April 2022 - 20:16

ein Beleg/ Symptom mehr, wie sich eine unfähige Kaste aus Berufspolitikern, sich D zu eigen macht.
Ob nun mit roten, schwarzen, grünen oder noch andersfarbigen Parteibüchern ist vom Grundsatz her egal. Es ist eine unüberbrückbare
Distanz vom Bürger, zur der ihn regierenden Parteien, zu verzeichnen. Anders gesagt, die da „oben“ wissen einfach nicht was da „unten“ die Leute beschäftigt. Das beste Beispiel das „verdiente“ Übergangsgeld von gut 75.000€ einer Fr. Spiegel Im Verhältnis zur Durchschnittsrente von knapp 900€ /Monat in 2020..
Diese Berufspolitiker befinden sich in ihrer eigenen abgeschirmten Blase genau so, wie das Vorgild der Regierung in der ehemaligen DDR eben nur in: 2.0 ! !
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

oder noch andersfarbigen Parteibüchern..."

stimme ihnen, Herr Frank, zu. Das ist aber nur die eine Seite. Es wundert mich doch sehr, dass dieser Vorgang erst nach einem Jahr, so (von allen Medien, besonders den Etablierten) plötzlich, in Richtung Verurteilung, thematisiert wird.
Und jeder Journalist, ob männlich oder weiblich, der noch vor fast einem Jahr, fest hinter den Beschuldigten stand. Jetzt plötzlich eine Wende um 180 Grad, hin legt.

Bei Herrn Paul und dem Cicero, war schon immer mehr Mut zu verorden.
und sein Satz zum Krieg Ukraine: "Die Situation ist da. Joschka Fischer, Ausgabe 1999, reloaded." ...ein anderer Name (Baerbock). Aber wieder gift-grün, mit der gleichen Aussage.

Jon Doe | Di, 12. April 2022 - 23:21

Anne Spiegel ist gescheitert, weil sie offensichtlich mit all ihren Aufgaben jederzeit vollkommen überfordert war. Spätestens nach Bekanntwerden der SMS zur Flutkatastrophe, in denen sie zwischen Wichtigem und Unwichtigem nicht zu unterscheiden vermochte aber allerspätestens nach dem desolaten Presseauftritt vom Sonntag war sie definitiv unhaltbar geworden.
Mich würde vor diesem Hintergrund interessieren, warum die lokalen ÖR Medien in RP (z.B. SWR und ZDF) so lange so unkritisch ihr gegenüber waren.
Gibt es bzw. gab es da möglicherweise einen kurzen Draht von Malu Dreyer zum Mainzer Lerchenberg und zu Herrn Kai Gniffke vom SWR und u.U. gegenseitige Gefälligkeiten?

rhetorische?
Hier im CICERO stand vor kurzem ein Artikel, der diesen Filz ein wenig aufklärte.
Es ist doch mehr als offensichtlich, dass Links – Grün und die Medien in D das Bett teilen.
Spiegel trat zurück, weil sie wirklich so unfassbar inkompetent und dumm ist, dass sie von ihrer Partei fallengelassen wurde.
Wäre dies nicht geschehen, hätte sie weiter gemacht.
Merkel hat übrigens schnell erkannt, dass man quasi kritiklos regieren kann, wenn man den ÖR und die Leitmedien hinter sich hat. Dass sie dafür das Bürgerlich – Konservative auf die Müllhalde werfen musste, war ihr egal, mit diesen Begriffen konnte sie eh nichts anfangen. (Die FDP erkennt das übrigens gerade auch)
Und das Aufkommen der Blauen war für Merkels Machtkalkül ein Segen. Und d endgültige Todesstoß für Bürgerlich – Konsvervativ in D.
Die Folgen hiervon sehen wir immer deutlicher. Abstieg in allen Ligen.

Vielleicht merkt es irgendwann auch d Wähler und dann irgendwann auch die einst bürgerlich-konservativen Parteien.

Walter Bühler | Mi, 13. April 2022 - 06:52

... sondern die längst morsch und unfruchtbar gewordene europäische Parteiendemokratie der Berufspolitiker, die kein kompetentes, am Gesamtwohl orientiertes und fähiges Führungspersonal mehr hervorbringen kann.

(2.) Zum Problem gehört aber auch das totale Medienversagen. Nicht nur SWR und ZDF, auch der der übrige ÖRR und ein Großteil der Presse ist über viele Netzwerke mit den morschen Parteien verbandelt. Mancher netzwerkende Journalist spielt lieber den politischen Strippenzieher und 'Experten', statt an seiner wahren Aufgabe zu arbeiten, nämlich möglichst objektive Information zu liefern. Ein solcher journalistischer Möchtegern-Politiker stammt meist aus der gleichen Kaderschmiede wie ein Berufspolitiker und verfügt keineswegs über bessere Kompetenzen, tiefere Einsichten oder über eine höhere Moral.

(3.) @Groll: 'Die Problemzone ist der ... Wähler, da er diese Parteien immer wieder wählt' - wenigstens noch in D.

Narren wie Grillo, Selinski oder Putin an die Macht? Gott bewahre!

Sie sagen es selbst: Narren wie Grillo, Selinski oder Putin an die Macht? Gott bewahre! Nehme einfach mal an, das es auch noch andere Politiker gibt, als diese Komiker (Grillo,Selinski) leicht kriminellen? (Selinksi Pandora Papers) und totalitären (Putin) Menschen, die ein Land führen können. Zumindest hoffe ich das. Der Wähler trägt trotzdem eine große Schuld an der ganzen Misere. Allerdings muß ich sagen, daß die meisten Wähler das anders sehen als ich. Sie empfinden nämlich alles, was hier passiert großartig und richtig und stehen hinter der Regierung. Dazu kann ich wieder nur ein Zitat schreiben:
Dummheit ist gefährlicher als Bosheit, Dietrich Bonhoeffer

Gerhard Lenz | Mi, 13. April 2022 - 09:50

ist in diesem Forum bekanntlich so beliebt wie ein Kropf, ob mit oder ohne Flutkatastrophe.

Der Anteil der SPD-Wähler unter den bisherigen Kommentatoren dürfte bei weniger als 0% liegen, die der AfD-Treuen, wie meist, bei ca 95%.

Die ganze Aufregung hier ist kein Gradmesser, geschweige denn eine einigermaßen sachliche Auseinandersetzung m.d. Thema.

Ansonsten finde ich die Schlussfolgerungen des Herrn Paul schon ein wenig abenteuerlich. Eine Landesregierung ist schließlich kein Pinselbetrieb in Sachsen. Eine Ministerpräsidentin kann einer Ministerin kaum mal eben den Urlaub untersagen. Sie kann höchstens auf den Koalitionspartner einwirken. Eine Entlassung ist immer das Ultima-Ratio.

Herrn Paul reicht das aber noch nicht. Er schließt von einer überforderten Grünen-Ministerien sogleich auf den generellen Verfall der Sozialdemokratie. Und da drängen sich wirklich andere (alternative) Parteien vor!

So trifft er höchstens den Geschmack irgendwelcher AfD-Untergangsfetischist*innen.

Armin Latell | Mi, 13. April 2022 - 09:53

wenigstens haben Sie, weil ja unbewiesene Behauptung für die Zukunft, noch das Wörtchen „möglicherweise“ vor „jetzt sogar Giftgasbomben abwirft“ gesetzt. Auch die „systematische Vergewaltigung von Frauen und Kindern“ sind „nur“ eine journalistische Zuspitzung zum „Deutlichmachen“ der Lage? Und eine „Impflicht für alle“ als Minimalimpflicht zu bezeichnen, kommt, zumindest aus Ihrer Feder, überraschend. Ansonsten ist Ihr Beitrag wieder gut gelungen, gut recherchiert, sehr gut analysiert. Zum Glück interessiert sich noch jemand für die potemkinschen Dörfer, die von der Politik aufgebaut wurden und deren Kulissen in diesem Fall jetzt einfach umfallen, weil das Lügengestrüpp einfach zu schwer wird.

Wolfgang Tröbner | Mi, 13. April 2022 - 09:53

Wohin man auch schaut, die Politik von SPD und Grünen, aber auch von CDU, führt das Land ins Chaos. Wenn Ämter nur nach Parteienzugehörigkeit und Quoten vergeben werden, aber nie nach Kompetenz, kommt am Ende genau das heraus, was wir derzeit erleben. Poltiker, die zwar gern alle Privilegien und Gehälter ihres Amtes in Anspruch nehmen und nach Möglichkeit noch ein bisschen mehr, den Pflichten ihres Amtes aber noch nicht einmal ansatzweise nachkommen wollen oder können. Es rächt sich jetzt, wenn Politiker keine normale Berufsausbildung und kein normales Erwerbsleben aufweisen. Es bräuchte grundlegende Änderungen im Wahlrecht (z.B. Abschaffung der Zweitstimme bei Wahlen), damit die Wähler nach den Wahlen die gewählten Parlamentarier auch kontrollieren können, was sie eigentlich im Rahmen ihrer Abgeordnetentätigkeit gemacht oder nicht gemacht haben. Das derzeitige System lädt ja geradezu alle Versager ein, ihr Glück in der Politik zu suchen.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 13. April 2022 - 11:09

Wen sie vor Kameras steht, scheinbar liebenswürdig, umgänglich und konziliant. Sind die Kameras weg, kommt ihr wahres Gesicht zum Vorschein. Eine Freundin hatte die "Ehre", bei zwei öffentlichen Auftritten als Rettungssanitäterin in unmittelbarer Nähe von ihr zu sein. Die Frau ist eiskalt, empathielos und rücksichtlos, so ihr Eindruck. Allein wie die mit ihrem Personal umgeht und mit welcher Arroganz sie auftritt. Sie steht und läuft nur vor der Kamera, sonst sitzt sie im Rollstuhl, was aber die Kamera nur bei ausgewählten Anlässen sehen darf. Eine MP'in, die ihre Mitarbeiter auffordert, ihr Worte der Trauer und des Mitgefühls zu formulieren, sprich doch für sich. Wer selbst keine Gefühle hat, kann sie noch vom Tele Prompter oder auswendig gelernt von anderen aufgeschrieben von sich geben. Gut Herr Paul, dass Sie wenigstens am Ball bleiben. Und was die Ampel angeht. Die läuft in Höchstform auf. Da geht noch mehr. Ich würde mich freuen, wenn meine Prognose von "nur zwei" Jahren zuträfe.

Hans Schäfer | Mi, 13. April 2022 - 12:36

solange es gelingt die AfD zu diskreditieren, damit keiner auf die Idee kommt sie zu wählen, ist alles in Butter, in Disney-Deutschland.
Wo gehobelt wird fallen Späne.
Wird unter Kollateralschäden verbucht.

Heidemarie Heim | Mi, 13. April 2022 - 15:19

Die Beteiligten oder sollte man sagen die politisch Absenten bei dieser Katastrophe, konnten angesichts der anderen Vorkommnisse und Ablenkungen, auch was den Zeitfaktor betrifft bisher unter dem Radar bleiben. Doch nun tritt ein bzw. erscheint auf der Bildfläche, was man auch ohne sonderliches Misstrauen in die Politik irgendwie ahnte. Nämlich die ganzen bei den medienwirksamen Visiten abgegebenen Versprechen, die man den Flutopfern gab! Als da wären z.B. unser Kanzler, der damals als amtierender Finanzchef im Brustton der Überzeugung verlauten ließ, dass jedweder Schaden der Betroffenen finanziell und unbürokratisch behoben werden wird und in einen Zustand versetzt werde, als wäre die Flut nicht geschehen. Für eine diesbezügliche Nachfrage seitens frontal, gestern ausgestrahlt, stand er vorm Einstieg in die dunkle Dienstlimousine mit der er ins Ahrtal kam nicht zur Verfügung. Davor einige Beispiele was Schadenregulierung seitens der Versicherer und der Politik in der Praxis heißt!!