
- Auch dieser Rücktritt geht am Kern des Problems vorbei
Nach dem katastrophalen Versagen bei der Flutkatastrophe im Ahrtal trennt sich Rheinland-Pfalz' Ministerpräsidentin Malu Dreyer schweren Herzens von ihrem Schutzpatron, Innenminister Roger Lewentz. Völlig unbeleuchtet, medial wie staatsanwaltschaftlich, bleibt nach wie vor das Organisationsversagen der Ministerpräsidentin – was sie ihrem jahrzehntelang aufgebauten Machtkonstrukt zu verdanken hat.
Wieder war es die Macht von Bildern und die Verlogenheit der Akteure, die personelle Konsequenzen erzwang – und nicht das eigentliche Versagen verantwortlicher Ministerinnen und Minister in den Tagen und Stunden vor, während und nach der Flutkatastrophe, die in der Nacht zum 15. Juli 2021 alleine im rheinland-pfälzischen Teil des Ahrtals 135 Menschen das Leben kostete und unzählige Existenzen zerstörte. Deshalb wird man auch das zuletzt unabwendbare Scheitern des Landesinnenministers und SPD-Landesvorsitzenden Roger Lewentz (59) schwerlich als Beweis einer funktionierenden Fehlerkultur unserer parlamentarischen Demokratie anführen können. Hätte er sich früher und geschickter verteidigt, wäre er nach Mainzer Maßstäben ungeachtet unverzeihlicher handwerklicher Fehler unverändert im Amt.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer wollte vom ersten Tag an, gestählt durch die Skandale um den Flughafen Hahn und um den Nürburgring, auch diesen Fall unter Hinweis auf ihre Beliebtheit in der Bevölkerung und ihren Status als virtuelle Ehrenvorsitzende und Mutter Courage der Bundes-SPD eiskalt lächelnd an sich abtropfen lassen. Lewentz ließ ihr dazu nur keine Chance durch eine atemberaubende Verstrickung in ein Lügengespinst mit immer abenteuerlicheren und zuletzt nur noch lächerlichen Erklärungsversuchen.