Malu Dreyer und Roger Lewentz
Malu Dreyer gemeinsam mit Roger Lewentz auf der Pressekonferenz / picture alliance

Roger Lewentz gibt auf - Auch dieser Rücktritt geht am Kern des Problems vorbei

Nach dem katastrophalen Versagen bei der Flutkatastrophe im Ahrtal trennt sich Rheinland-Pfalz' Ministerpräsidentin Malu Dreyer schweren Herzens von ihrem Schutzpatron, Innenminister Roger Lewentz. Völlig unbeleuchtet, medial wie staatsanwaltschaftlich, bleibt nach wie vor das Organisationsversagen der Ministerpräsidentin – was sie ihrem jahrzehntelang aufgebauten Machtkonstrukt zu verdanken hat.

Autoreninfo

Jens Peter Paul war Zeitungsredakteur, Politischer Korrespondent für den Hessischen Rundfunk in Bonn und Berlin, und ist seit 2004 TV-Produzent in Berlin. Er promovierte zur Entstehungsgeschichte des Euro: Bilanz einer gescheiterten Kommunikation.

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Wieder war es die Macht von Bildern und die Verlogenheit der Akteure, die personelle Konsequenzen erzwang – und nicht das eigentliche Versagen verantwortlicher Ministerinnen und Minister in den Tagen und Stunden vor, während und nach der Flutkatastrophe, die in der Nacht zum 15. Juli 2021 alleine im rheinland-pfälzischen Teil des Ahrtals 135 Menschen das Leben kostete und unzählige Existenzen zerstörte. Deshalb wird man auch das zuletzt unabwendbare Scheitern des Landesinnenministers und SPD-Landesvorsitzenden Roger Lewentz (59) schwerlich als Beweis einer funktionierenden Fehlerkultur unserer parlamentarischen Demokratie anführen können. Hätte er sich früher und geschickter verteidigt, wäre er nach Mainzer Maßstäben ungeachtet unverzeihlicher handwerklicher Fehler unverändert im Amt.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer wollte vom ersten Tag an, gestählt durch die Skandale um den Flughafen Hahn und um den Nürburgring, auch diesen Fall unter Hinweis auf ihre Beliebtheit in der Bevölkerung und ihren Status als virtuelle Ehrenvorsitzende und Mutter Courage der Bundes-SPD eiskalt lächelnd an sich abtropfen lassen. Lewentz ließ ihr dazu nur keine Chance durch eine atemberaubende Verstrickung in ein Lügengespinst mit immer abenteuerlicheren und zuletzt nur noch lächerlichen Erklärungsversuchen.

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Franz Jürgens | Mi., 12. Oktober 2022 - 18:39

Die "liebe Malu" beweist immer wieder, was für eine eiskalte und skrupellose Machtpolitikerin ist. Aber ach so beliebt bei den Leuten...!

Manfred Bühring | Mi., 12. Oktober 2022 - 19:08

Kontrolle der Justiz oder auch der Medien über Regierungshandeln - Fehlanzeige. Das bundesrepublikanische System des "check and balance" durch die im GG manifestierte Gewaltenteilung wird von unseren Parteien pervertiert. Dieses System scheint seine Selbstheilungskräfte verloren zu haben und ist von innen heraus wohl nicht mehr reformierbar.

Thomas Hechinger | Mi., 12. Oktober 2022 - 19:13

Ein wenig keimt Hoffnung auch, daß schließlich auch Frau Dreyer gehen muß. Frau Spiegel war nur ein wenig Lack, der abging. Herr Lewentz ist schon ein dickerer Brocken des Gebäudes, der nun herausgebrochen wird. Vielleicht ist er sogar ein tragendes Teil, so daß die gesamte Statik ins Wanken gerät. Man wird sehen.
Ob eine Verwaltung, ob eine Institution, ob eine Regierung etwas taugt, erweist sich in Krisensituationen. In Rheinland-Pfalz muß man in der Krise schlicht Staatsversagen feststellen. Es kann nicht sein, daß Landräte, die ihren Aufgaben nicht gewachsen waren, gehen müssen, die Landesspitze davon aber völlig unberührt bleibt.

Tomas Poth | Mi., 12. Oktober 2022 - 19:14

Die Parteien haben sich die Staatsorganisationen zur Beute gemacht und krallen sich darin fest.
Es fehlt ein Kontrollsystem der Parteienkartelle, der Parteienoligarchie in den Staatsämtern, die Medien sind dazu seit langem nicht mehr in der Lage, sind sie doch selbst ein Teil dieser RotGrün-Oligarchenstruktur in Deutschland.
Das Land ist völlig RotGrün verfilzt und findet nicht die Kraft diese Selbstlähmung/Selbstzerstörung zu überwinden.
Es ist mit einem Heuschreckenschwarm zu vergleichen, erst wenn alles abgefressen ist verschwindet auch die Grundlage für den Fortbestand des Schwarms. Armes Deutschland, deinen Bürgern fehlt auch der Mut dem selbst ein Ende zu setzen.

Gisela Hachenberg | Mi., 12. Oktober 2022 - 19:40

Die Fortsetzung Ihres Kommentars vom 9. Oktober ist wieder lesenswert, lieber Herr Paul. In meinem damaligen Kommentar zum Artikel hatte ich geschrieben: „Ich wette, dass Lewentz auch nach dem 12.10. noch im Amt sein wird!“ Ich freue mich, dass ich meine „Wette“ verloren habe. Der Druck, wie Sie ja schrieben, wurde durch das Video einfach zu groß! Ganz zufrieden kann man aber mit diesem Ausgang nicht sein. Ich stimme Ihnen zu, dass auch die mir sehr unsympathische „Landesmutter“ Dreyer zurücktreten müsste. Aber die hat leider einen zu starken Rückhalt bei Scholz und der ganzen SPD. Vielleicht geht das ganze Drama ja noch weiter, falls die CDU dranbleibt? Zu wünschen wäre es. Aber nach einem Landrat, der zurücktreten musste, hat man ja jetzt noch einen Rücktritt. Wahnsinn, nach einem ganzen Jahr!!!

Hans Jürgen Wienroth | Mi., 12. Oktober 2022 - 19:42

Dieser Artikel beschreibt das Versagen der RL-P-Landesregierung vor und während der Flut. Frau Dreyer und ihre Regierungsmitglieder konnten sich nur so lange im Amt halten, weil die Opposition durch die CDU vollständig versagte. Wollte man sich mögliche Bündnisse im Bund und anderen Ländern mit den Grünen nicht verbauen? Hauptsächlich der Hartnäckigkeit eines AfD-Abgeordneten um U-Ausschuss sollen die Videos zu verdanken sein.
Nun aber zur aktuellen Situation. Die eingesammelten Spenden sollen immer noch im Staatssäckel verharren, weil deren Verteilung nicht klar ist und die Geschädigten keinen Anspruch darauf hätten (genauso wenig wie die Landesregierung). Die Handwerker sollten die Hilfen ihrer Kollegen gar versteuern. Wird da das nächste Versagen, die nächste Bösartigkeit gegenüber dem Souverän totgeschwiegen?

Albert Schultheis | Mi., 12. Oktober 2022 - 21:32

Aufatmen! Der gewissenlose Lewentz ist endlich, endlich weg. Die bappen an ihren Stühlen wie prähistorischer Kaugummi. Schon diese unsägliche Spiegel - man musste ihr quasi die Arme verrecken, ja fast ausrenken, damit diese Frau endlich verschwand. Jetzt ist die Dreyer, die mit dem ewigen eingefroren Grinsen, dran: die merkt auch nicht, wie sehr sie untragbar geworden ist. Hallo, Frau Dreyer, Sie sind mit verantwortlich für den Tod von über 100 Menschen und für unsägliches Leid in dem Land, in dem Sie die Regierungsverantwortung hatten - bis vor kurzem! Aber jetzt längst nicht mehr - auch wenn Sie's noch nicht gemerkt haben. Denn kein vernünftiger Mensch in Rheinland-Pfalz wird Ihnen noch über den Weg trauen. Hauen Sie endlich ab, verschwinden Sie samt Ihrer üppigen Pension, damit die Leute wieder durchatmen, neu anfangen können, nicht nur im Ahrtal sondern überall im Land.

wird deshalb an ihr abprallen, lieber Herr Schultheis, weil sich viel zu viele unserer Mitbürger von raffinierten Leuten wie ihr täuschen lassen.
Frau Dreyer macht es genau so, wie eine frühere Kollegin von mir an der Schule. Sie lächelt jeden allzeit freundlich an u. zeigt Verständnis für jedermanns Probleme.
Dies macht sie beliebt bei Schülern u. Eltern. Dabei spielt sie in Wirklichkeit nur eiskalt ihr eigenes Spiel: Sie arbeitet zielstrebig an ihrer Karriere u. spinnt dabei Netzwerke um sich herum, die ihr nützlich sind. Auf sich aufmerksam macht sie mit immer neuen Reformvorschlägen u. Programmen, die sie initiiert , deren praktische Umsetzung sie dann aber andern überlässt. Es kümmert sie auch nicht, dass ihre Aktivitäten letztlich gar nichts bringen (außer Unruhe u. Mehrarbeit); denn bei der ADD sammelt sie damit Pluspunkte. So erreicht sie ihr Ziel: Sie wird Rektorin einer Schule, wo sie ihr „Wirken“ fortsetzt.
Kritik prallt an ihr ab; denn sie lächelt diese einfach weg!

Gabriele Bondzio | Do., 13. Oktober 2022 - 09:09

spricht Bände. Zeigt eine ausgelaugt-ratlose Frau.
Im Grunde funktioniert in DE nur noch die politisch-bürokratische Gängelung des Bürgers, werter Herr Paul.

Konnte es damals und auch heute nicht fassen, dass politische Strukturen so leichtsinnig über eine fundierte Warnung (Wetterereignisse) hinweggeschaut haben.

Insbesonders, da ja ein solches Ereignis ein paar Tage zuvor in Bayern stattgefunden hat.

So etwas hinterher auszusitzen, erfordert schon ein Potential an Kaltschnäuzigkeit und Helfer in den oberen Etagen.

In der Vergangenheit der BR sind schon für weit weniger "Verfehlungen" Minister zurückgetreten.
Da gab es noch so eine Art Ehrenkodex oder Verantwortungsbewußtsein.

Heut zu Tage hält man(n)/frau sich krampfhaft im/am Sattel fest...auch wenn man(n)/frau schon halb unterm Bauch des Pferdes hängt und alle es sehen können.

"Der eine wartet, bis dass die Zeit sich wandelt, der andere packt sie kräftig an und handelt."
-Dante Alighier

Ernst-Günther Konrad | Do., 13. Oktober 2022 - 09:19

Spät geht er, aber er geht. Wieder ein treffender Artikel Herr Paul. Offen, ehrlich und gnadenlos, so wie Dreyer und Lewentz, aber auch Manz mit der Katastrophe umgingen. Nur an einem Punkt habe ich eine etwas andere Theorie. Mag sein, dass Gniffkes Überlegungen, so wie von Ihnen dargestellt den Ausschlag gaben sich plötzlich kritisch auf den IM einzuschießen. Vielleicht aber auch von Malu gewollt, um Lewentz als "Bauernopfer" aufzugeben, um sich selbst und Manz zu schützen. Nach dem Motto, jetzt habt ihr seinen Kopf und gebt endlich Ruhe. Jetzt gerade muss der Druck weiter höht werden. Manz muss fliegen und Dreyer auch. Sie sind mit Lewentz ein Konvolut zynischer, menschenverachtender und selbstherrlicher Machtpolitik, die sich nur selbst kennen. Ich schrieb schon einmal. Eine Freundin hatte mehrfach mit ihr zu tun. Die Frau ist eiskalt, gibt die MS-Kranke und leidliche MP'in, immer nettes Lächeln in die Kameras bei bester Perfomance. Sind die Kameras weg, zeigt sie ihr wahres, Gesich

Lisa Werle | Do., 13. Oktober 2022 - 09:40

Frau Dreyer und ihre medialen und politischen Macht-Seilschaften sorgen für eine künstliche ‚Ruhe‘ in RLP. Das führt dazu, dass jegliche, vor allem auch wirtschaftliche Dynamik fehlt. All das ist extrem schädlich für Land und Bürger. Ich hoffe sehr, Dreyer geht endlich – und es finden Neuwahlen statt.

Wolfgang Tröbner | Do., 13. Oktober 2022 - 09:49

Nach über einem Jahr tritt der Herr Innenminister zurück. Endlich. Lügen bis sich die Balken biegen ... aber soll das der einzige Grund für seinen Rücktritt sein? Darf er sich jetzt, vom Steuerzahler fürstlich alimentiert, gemütlich auf das Altenteil zurückziehen? Lewentz ist ebenso wie Dreyer und Spiegel verantwortlich für den Tod vieler Menschen. Weil sie den Pflichten ihrer Ämter nicht ansatzweise nachgekommen sind. Was glauben diese Personen eigentlich, worin ihre Aufgabe als Minister besteht? Nur im Abfassen von Geld, ohne irgendetwas dafür leisten zu müssen? In DE wird so viel über Gerechtigkeit schwadroniert. Jeder Lokführer, der Bahnunfälle mit Todesfolgen verursacht, muss sich vor Gericht verantworten. Warum nicht auch Lewentz, Dreyer und Spiegel? Warum wird ihr Privatvermögen nicht eingezogen, um Schadenersatz an die Opfer zu zahlen? Warum bekommen sie nach ihrem Rücktritt überhaupt noch Pensionen und Abfindungen? Ich fordere Gerechtigkeit - alle drei gehören vor Gericht!

Heidemarie Heim | Do., 13. Oktober 2022 - 13:57

Schon bei Ihrem ersten Artikel geehrter Hr. Dr. Paul konnte ich wechselnd zwischen Wutanfall und Heulattacke keinen gescheiten Kommentar formulieren. Und GSD sind nun die zwei am schlimmsten in ihren Rollen versagenden Gestalten plus dem Landrat, dem mehr daran gelegen war sein Auto zu retten anstatt Menschen und Tiere, in dieser Tragödie zurückgetreten! Und wenn ich eingedenk der inzwischen gewonnenen Fakten, der Lügengespinste und unsäglichen Reaktionen anhand des bis dato bekannten Email usw.- Austauschs untereinander und mit der "Chefin" mich rückerinnere an die Auftritte mit Kanzlerin, MPs und Medienkolonnen, frage ich mich wie kaltschnäuzig man sein muss, mit dem Wissen und der Erkenntnis im eigenen Hinterkopf, dass man daran Mitschuld trägt, so was zu inszenieren! Ich glaube dem damals bitter weinenden Ortsvorsteher und den immer noch in Ruinen wohnenden Ahrtalern kommen solche Leute bis hin zu Fr. Dreyer besser nicht mehr unter die Augen. s.a. Bericht Anzahl RLP-Helis m. Winde!

Sabine Lehmann | Do., 13. Oktober 2022 - 17:34

Katastrophen passieren. Manche sind vorhersehbar, manche vermeidbar. Entscheidend ist der Umgang mit ihnen. Diesen Umgang organisieren Menschen, keine abstrakten Institutionen o. Vorschriften. Es sind Menschen, Menschen wie Du und Ich. So dachten man bis zu diesem Tag, der Flut im Ahrtal.
Als Amtsträger, wie man in Italien sagt "den Schettino" machten. Die Spitze des Eisbergs offenbart feige u. unfähige Charaktere, die in Amt u. Würden blieben, wobei man ihnen Letzteres sicher absprechen kann.
Da ist dieser Landrat, der sich nachts heimlich aus dem Krisenzimmer entfernte, seinen Porsche samt Geliebter in Sicherheit brachte u. danach verschwand.
Da ist dieser Minister, dem die Lage bewusst war, aber abends gemütlich noch ein Bierchen trank um dann einzuschlummern.
Und dann ist da noch Malu Dreyer. Bis auf die medienwirksame Inszenierung sich mit Betroffenheitsmimik, gestützt, auf den Trümmern filmen zu lassen, war da nichts. Sie "konnte" nicht mal die Spendengelder auszahlen! Schande.