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Christian Baldauf gilt bei der nächsten Landtagswahl in Rheinland-Pfalz als Außenseiter / Oliver Rüther

Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Die CDU auf verlorenem Posten

In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird am kommenden Sonntag gewählt. In den ehemals schwarzen Hochburgen kämpft die CDU einen aussichtslosen Kampf gegen Grüne und SPD.

VON MORITZ GATHMANN UND DANIEL GRÄBER am 8. März 2021

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Moritz Gathmann leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er studierte Russistik und Geschichte in Berlin und war viele Jahre Korrespondent in Russland.

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Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero.

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Daniel Gräber

Christian Baldauf kann einem beinahe leidtun an diesem Abend im Februar in einer Hotellobby mit Blick auf den Rhein in Mainz: Wie der Mann mit dem hell­blauen Schlips dasitzt, eingeklemmt von seinen politischen Gegnern, die sich in großer rot-gelb-grüner Einigkeit lächelnd den Ball zuspielen. „Na, mal wieder einer gegen drei“, hat er gesagt, als sich die politischen Konkurrenten beim Corona-Schnelltest kurz zuvor gegenüberstanden.

Der Mittelstandsverband von Rheinland-Pfalz hat die Spitzenkandidaten zu einer online übertragenen Podiumsdiskussion eingeladen: Links neben Baldauf sitzen Daniela Schmitt von der FDP und Anne Spiegel von den Grünen, rechts von ihm der SPD-Innenminister Roger Lewentz. Malu Dreyer, die sozialdemokratische Ministerpräsidentin, kann es sich leisten, nicht zu kommen. 

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Fritz Elvers | Mo, 8. März 2021 - 15:38

hat versäumt, Boris Palmer nach vorn zu bringen. Jetzt muss er auf seine alten Tage nochmal selber ran, mangels Alternativen.

Lieber Herr Elvers, ich denke, Boris Palmer steht sich primär selbst im Weg. Gleich wie man zu dem steht, was er sagt - es reicht eben nicht, in einer Partei ständig den internen Oppositionellen zu spielen.
Mittlerweile polarisiert Palmer viel zu sehr. Für Teile der Grünen, nicht einmal der SPD- oder Linken-Wählerschaft ist der Mann noch eine Option. Eigentlich müsste Palmer die Grünen verlassen. Nur: Was glauben Sie, wer ihn denn haben will?
Der würde - salopp ausgedrückt - überall ständig querschießen.

Ich finde es schon bedenklich, wie viel Zustimmung der Mann selbst bei der AfD findet - siehe dieses Forum. Gleiches gilt für Sarah Wagenknecht.

Natürlich kann man sich seine Fans nicht aussuchen: Nur finden die ja scheinbar manches gut, was Herr Palmer sagt. Die gleichen Leute, wohlgemerkt, die einem Hoecke, Brandner, einem Mandic oder einer Baum (in BW) oder einem Frisch (in RLP) zujubeln. Grundlos?

Abwarten, was bei der nächsten OB-Wahl in Tübingen passiert.

Herr Lenz, hören Sie auf Rezzo Schlauch, der ist schon länger im Geschäft. Ohne diese geradezu "stalinistische" interne Inquisition gegen Palmer, könnte ich mir sogar vorstellen, die Grünen zu wählen, trotz deren wenig- bis nichtssagenden Vorsitzenden. Mag sein, dass einige AfD-Wähler ihn auch ganz passabel finden, was wäre daran falsch, diese auf den Boden des GG zurück zu holen?

Ich könnte mir sogar vorstellen, bei den Grünen auf dem Gebiet Klima- und Energiepolitik mitzuarbeiten, so aber jedenfalls niemals. Der Umgang mit Palmer ist politisch abstoßend und einer demokratischen Partei nicht würdig.

Klaus Funke | Mo, 8. März 2021 - 15:38

Was kann sie jetzt noch tun, um den Untergang der CDU aufzuhalten? Ich vermute, unmittelbar nach dem Absturz der CDU in BW und RP, sind Hüte fällig, vielleicht auch Handtaschen, die zum Abschied genommen werden.

Für mich ist die Politik von Frau Merkel darauf ausgerichtet die CDU, die ja als einstige Partei die Wiedervereinigung der Bundesrepublik und der DDR erfolgreich in die Wege leitete, das Hindernis, ihren Traum von einem Sozialismus mit menschlichen Anblick zu verwirklichen. Als trainierte Kommunistin versteht sie es sich alle, für sie gefährlichen Machtmenschen aus zu hebeln, um so diesem Ziel, die CDU zu demoralisieren, näher zu kommen. Wo steht heute die Bundesrepublik?

Robert Müller | Di, 9. März 2021 - 03:30

Was Sie da zeichnen mag für Russland, China und die Türkei zutreffen, aber nicht für Deutschland. Letztendlich entscheidet bei uns der Bundestag und die Länderparlamente. Wenn also niemand Merkel stoppt, dann hat das seine Gründe, möglich wäre es. Tatsächlich gibt es ja diese Stopschilder, nur fallen sie nicht weiter auf. Natürlich werden sie aus politischen Gründen nicht ins Rampenlicht geschoben, da man Merkel nicht beschädigen will. Jedenfalls wenn man nicht Fan der AfD ist. Wer aber politisch nicht naiv ist, sieht sie und zieht eigene Schlussfolgerungen daraus.

Sorry, aber m. E. will Frau Merkel doch die CDU so haben wie sie ist, resp. durch sie verschoben worden ist.

Warum also sollte sie noch etwas Gutes für die Union tun?

Ihr Ziel ist u. a. auch eine geinte EU.
Also diese ever closer EU in der nur noch Brüssel das sagen hat.

Wie gut das Frau Merkel bald endlich weg ist.

Meine Kids werden einst in den Geschichtsbüchern über diese Frau lesen wie sehr und nachhaltig sie unserem Land geschadet hat (übrigens schon vor 2015) .

Jetzt, wo sie noch im Amt ist, traut sich nur niemand das zu publizieren.

Hans Jürgen Wienroth | Mo, 8. März 2021 - 16:16

Wie sollen denn die Wahlkämpfer in Ba-Wü und Rlp hier Erfolge erzielen. Die Kanzlerin und immer noch dominante Persönlichkeit Ihrer Partei macht die beste Werbung für rot-grüne Politik und die beiden Spitzenkandidaten sind entweder unbeliebt oder unbekannt. Da hat doch die ehem. Chefin alles dafür getan, dass die Konkurrenz gut abschneidet. Was können Frau Dreyer und Herr Kretschmann da noch falsch machen, wenn sie so viel Unterstützung von der CDU in Berlin bekommen.
Zur Wundertüte wird das Ergebnis der AfD. In beiden Ländern ist mehr als 1/3 unentschlossen oder sagt nicht, was man wählen wird (oder bereits hat). Wer traut sich bei all der medialen und politischen Hetze schon, sich als konservativer (rechtsradikaler?) Wählern zu outen?

Ernst-Günther Konrad | Mo, 8. März 2021 - 17:24

Danke Herr Wienroth. Ein aus meiner Sicht wieder guter und treffender Kommentar. Ich glaube auch, dass die Amtsinhaber gewinnen werden und im Amt bleiben. Nicht zuletzt deshalb, weil eine inhaltslose und desorientierte FDP wieder mal die Rolle des "Züngleins an der Waage" spielen wird. Wenn auch nur knapp über 5% kommend werden auch sie sich der Teilhabe an Macht und Posten nicht entziehen. Den Lindner Fehler seinerzeit werden sie nicht machen wollen.
Ja, auch ich bin gespannt, wie die AFD letztlich abschneiden wird. Ich habe viele Bekannte und Freunde im Umkreis Mainz-Alzey, die ähnlich denken wie ich.
Die CDU hat sich selbst ihrer Themen beraubt, weil keiner wagt dem Volk aufs Maul zu schauen und das auch zu artikulieren. Das hieße nämlich, Kritik an Merkel und soweit geht es auch bei Eisenmann und Baldauf nicht. Also geschieht es ihnen recht, wenn sie abschmieren. Wer sich selbst den Strick um den Hals legt riskiert im Falle des Stolperns, dass er hängt. Die CDU stolpert gerade.

Bernd Muhlack | Mo, 8. März 2021 - 16:38

Wer im Lande verliert geht eben nach Berlin!
Etwa Heiko "die Haltung" Maas (im Saarland verloren) oder Julia "die Weinkönigin" Klöckner (zweimal in RP verloren).
Dann wird man eben Minister/in!
Probleme? Nö.

RP kann ich nicht beurteilen, obwohl ich aus Koblenz stamme.
Jedoch kenne ich mich in BaWü ganz gut aus.
Unsere Spitzenstellung im Schulsystem haben die GRÜNEn total vergurkt!
Ebenso sieht es mit Industrie, Infrastruktur aus - stellenweise eine absolute Katastrophe.
Wie immer: Toleranz, Klima, Migration, Genderismus etc sind wichtig - und der tägliche Kampf gegen Rechts!
Wer ständig gegen Rechts (oder Links) kämpft dreht sich letztlich im Kreise, kommt wieder am Ausgangspunkt an.

Ein positiver Aspekt von Corona ist, dass es mMn kaum Wahlkampf gibt, nur vereinzelt ein Schild, Plakat. Das spart Ressourcen!
Nach der BT-Wahl in 2017 hatten wir mehrere Monate quasi keine Regierung - es klappte alles prima; bis die neue Regierung loslegte.
Der Rest ist bekannt.

Ronald Lehmann | Mo, 8. März 2021 - 17:55

Hereinspaziert, hereinspaziert
... in das Narrenhäusel der Blockparteien ÷(

Dadurch wir nicht mehr wetten, erhebe ich das Glas auf die Gewinner.
Und da es nach jeder Wahl die jeweils einzelne Partei immer gewonnen hat, egal wie auch die Gesichter ausfallen, was solls.
Nur im Rausch kann man dieses Elitenevent ertragen. Und sollten sich vor der Wahl schon Ergebnisse abzeichnen, Na ja ....

Als Ass im Ärmel kann man ja noch eine Finanzkrise auslösen.
Bei den vielen leicht Entflammbaren benötigt man nicht einmal ein Streichholz.
Denn dann beginnt das Geschrei: "Rette sich wer kann". Und die Bordkarten der Rettungsboote sind alle schon lange verlost.

Erst wenn der Strom abgeschalten & die Heizung kalt, der Kühlschrank leer, kein Funknetz & auch kein Bankautomat in Funktion

dann eventuell

wir haben doch von all diesen Problemen gar nicht gewusst & ich als Kleiner kann doch nichts Ändern.
Ändere dich, in dem wie unsere Vorfahren man die Ärmel in
De-Mut hochkrempelt & sich seiner ...

Annette Seliger | Mo, 8. März 2021 - 17:49

in BW, sondern die Ansage von Merkel die Wahl in BW zur Abstimmung über Stuttgart 21 zu machen.
Wir erinnern uns an Heiner Geissler, der eine öffentliche Anhörung über das Fernsehen organisierte wo Gegner und Befürworter zusammenkamen. Die Vertreter der Bahn trafen auf einen bestens vorbereiteten Boris Palmer, der alle Argumente der Bahn medienwirksam verriss. Kretschmann blieb bei dieser Anhörung blass und fiel nur immer wieder mit seiner blechernen Stimme auf, als er merkte wie Palmer brillierte. Also, Palmer bereitete hier den Siegeszug der Grünen und anstatt Palmer zu seinem Nachfolger aufzubauen (ich denke er wäre ein guter Realo Grüner Ministerpräsident) nahm Kretschmann die schlechten Charakterzüge der Kanzlerin an und duldete keine starken Minister neben sich.

Nch was zur SPD:

In BW werden sie sicher einstellig hinter der AfD landen und in RP Dank Malu weiter regieren.

Der CDU werden in BW und RP ihre ehemaligen konservativen Wähler fehlen die zur AfD abgewandert sind.

Hubert Sieweke | Mo, 8. März 2021 - 17:57

sich von ihrer Verlierer Kanzlerin zu trennen oder zumindest sie zurechtzuschneiden.
Mn hat sich zu lange auf die Medien verlassen, die mit den Merkel Huldigungen immer neue Arien sangen, dabei aber die Realität verloren haben.
Nun hat Fr Merkel zwar geschickt Herrn Merz verhindert, aber Laschet eird nie und nimmer ein passables Ergebnis erzielen können. Söder ist m.M.n. noch schlimmer, weil er sich bisher mittels Presse hat aufblasen lassen wir ein Souffle. Das fällt bekanntlich schnell in sich zusammen.

Mit Merz hätte es einen Aufwind gegeben, besonders in BW aber auch in allen anderen Ländern.
Solange Merkel weiter herummerkelt, ohne Widerspruch ihrer Partei, geht es abwärts.
Nächste Woche beginnt das Zähne klappern für die BTW 2021.
Der Spruch geht um, wähle alles, aber nicht CDU/CSU oder die sterbende SPD!

Heidemarie Heim | Mo, 8. März 2021 - 18:18

Geben die beiden Herren Gathmann und Gräber von den BNN ab. Ein wohltuend auf praktischer Analyse basierender Artikel ist Ihnen da gelungen! Vielen Dank dafür! Das zeigt auch deutlich, dass man sich als Journalist, will man die Realität wie sie augenscheinlich ist wahrhaftig abbilden, in die von Bundespolitik, Parteispitzen/Funktionären und deren ideologischen Einflüsternden weit entfernten bürgerlichen Niederungen;) begeben und stellen muss. Was natürlich mit mehr Arbeit verbunden ist als voneinander abzuschreiben und damit auch meist der Gefahr entgeht, gegen den Strom zu schwimmen. Aber eben auch nicht aus der Masse der Artikel hervor zu stechen wie dieser gemeinsam verfasste es tut. Ich bin geborene Rheinland Pfälzerin und habe aber auch in BW (Stgt)und Bayern(M) gelebt bevor es mich wieder back to the roots nach hier verschlug in die Provinz, in Nähe der ältesten Stadt Deutschlands "Augusta Treverorum". Und ja, wir RP`ler sind wie viele andere auch besonders;)! Alles Gute! MfG

Hans Giger | Mo, 8. März 2021 - 20:13

Klar, die CDU tut sich schwer. Und dies, weil sich einige Politiker, moralisch absolut verwerfend, persönlich bereichert haben. Das ärgert mich.
Was mich aber mindestens so ärgert, ist der Umstand, dass die SPD nun den Moralisten spielt und dabei vergisst, dass noch vor wenigen Jahren der größte Hehler Deutschlands aus ihren eigenen Reihen stammt. Stolz wie Bolle verkündete der Politiker damals, dass er von Bankangestellten in der Schweiz gestohlene Daten von sogenannten Steuersündern für Millionen von Euro "beschafft" hat. Er hat sich zwar nicht selbst bereichert, aber sein Handeln war nicht minder unmoralisch.

ursula keuck | Di, 9. März 2021 - 09:51

Ich habe heute Morgen den Spitzenkandidat der AFD Bernd Gögel in Baden-Württemberg im Fernsehen angehört.
Ich bin der festen Überzeugung, falls Lothar Späth noch leben würde, überwiegend würde er die vernünftigen, authentischen, Ansichten des AFD – Politikers zustimmen.
Jedoch die dümmsten Kälber wählen….