Asylpolitik Der Elefant im Raum Europa war auch immer das Projekt zur Einhegung Deutschlands, zu seiner Einbindung in den Westen. Gegen die deutschen Anmaßungen. Nun muss Brüssel erneut Berlin in die Schranken weisen. VON FRANK A. MEYER
Wahlrechtsreform der Ampelregierung : Steinmeier nickt Gesetz zu Lasten von CSU und Linke ab Ein Bundespräsident kann seine Unterschrift unter ein Gesetz nur verweigern, wenn es grundgesetzwidrig ist. Das gilt auch für die umstrittene Wahlrechtsreform, die Steinmeier nun unterzeichnet hat. Nächste Station: Bundesverfassungsgericht. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Gespaltene Linke : Das Wagenknecht-Projekt Im Streit um den politischen Kurs steht die Linkspartei vor der Spaltung entlang der Wagenknecht-Linie. Die Frage ist nicht mehr ob, sondern wann die Partei implodiert. VON MORITZ GATHMANN
Steinmeier, die SPD und das Wahlrecht : Bauchschmerzen in Schloss Bellevue Die von den Ampelparteien mit der Brechstange durchgesetzte Wahlrechtsreform sorgt für jede Menge Ärger. Und nach aktuellem Stand hätte Bundespräsident Steinmeier noch gut zwei Monate Zeit, sich zu überlegen, wie er mit dem heißen Eisen umgehen will. VON JENS PETER PAUL
Politische Philosophie : Postmoderner Konservatismus Statt Wertehierarchien zu proklamieren, die allenfalls in gesellschaftspolitischen Nischen einer linken Gesellschaft überleben werden, sollte ein moderner Konservatismus sich auf eine alte konservative Grundtugend besinnen. Eine Entgegnung auf Dominik Pietzcker. KOLUMNE: GRAUZONE
10 Jahre Alternative für Deutschland : Die Grünen profitieren von der AfD am meisten Seit ihrer Gründung vor zehn Jahren kämpft die AfD gegen den Linksruck in Deutschland an. Politisch erreicht hat die Partei jedoch etwas ganz anderes: Aufgrund ihrer Existenz kann so gut wie nicht mehr gegen die Grünen regiert werden. VON HUGO MÜLLER-VOGG
US-Intellektuelle : Refugium für Dissidenten Immer mehr amerikanische Intellektuelle fühlen sich politisch heimatlos – und finden Zuflucht in einer Vielzahl von neuen originellen Magazinen. Das Besondere an diesen: Sie führen ideologisch höchst gegensätzliche Denker zusammen. VON GREGOR BASZAK
Identitätspolitik : Das Dilemma der kulturellen Aneignung Linksidentitäre sind empört, wenn sich Bewohner aus Ländern einstiger Unterdrücker, Kolonisatoren und Wertexporteure Kulturelemente von vormalig oder gegenwärtig unterdrückten Minderheiten aneignen. Ihre Logik mündet immer wieder in groteske Widersprüche. Wo bleibt zum Beispiel die Empörung, wenn sich Menschen an St. Patrick's Day als Iren verkleiden, also als eine lange Zeit diskriminierte Minderheit? VON JULIEN REITZENSTEIN
Cancel Culture an der Uni Halle : Der neue linke Konsens Am Fall einer antifaschistischen Hochschulgruppe, die aufgrund von Transfeindlichkeits-Vorwürfen aufgelöst wurde, lässt sich nachverfolgen, worin die ideologische Funktion der postmodernen Linken besteht. VON NICO HOPPE
Ampelkoalition : Abschied vom Sandkasten Kaum gestartet, schon wurde es gescholten. Doch vielleicht ist das Ampelbündnis Erfolgstreiber einer neuen deutschen Konkordanzgesellschaft. Aber werden die Habeck-Baerbock-Özdemir-Grünen wirklich erwachsen? VON FRANK A. MEYER
Sahra Wagenknecht im Interview : „Erfolgreiche linke Parteien sind auch konservativ“ Für Sahra Wagenknecht geht der Kampf immer weiter. Inzwischen ist es ein Zweifrontenkrieg: gegen das Großkapital, aber vor allem gegen die Linksliberalen in den eigenen Reihen. Was ihr bleibt, ist der Glaube, dass sich die Welt zum Besseren verändern lässt. INTERVIEW MIT SAHRA WAGENKNECHT
Politisierung der Bildung : Die Schule als Biotop des Linken Aufklärung ist das Urziel aller schulischen Bildung. In den Gesellschaftswissenschaften spielt vor allem die auszubildende Urteilskraft, also die Mündigkeit, die entscheidende Rolle. Der politisierte Lehrer, wie er heute an deutschen Schulen zuhause ist, hält es stattdessen für selbstverständlich, ja geradezu für notwendig, seine Schüler mit der eigenen Weltsicht zu indoktrinieren. Dabei gilt: Was links ist, ist gut. SERIE: JUNGE STIMMEN VON SEBASTIAN NÖTZEL
NRW-Wahl : Von Gewinnern und Verlierern Zwar ist die CDU aus den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen als stärkste Kraft hervorgegangen, die eigentlichen Gewinner sind jedoch die Grünen. Das Ergebnis der SPD ist bei weitem nicht so schlecht, wie es vielerorts dargestellt wird. Auf dem absteigenden Ast befinden sich hingegen die Linke, die AfD - und die FDP. VON MICHAEL SOMMER
Meistgelesene Artikel 2021: April : „AfD-Wähler sind nicht alles Rechte oder gar Nazis“ In ihrem neuen Buch geht Sahra Wagenknecht hart ins Gericht mit linker Identitätspolitik. Es ist eine Kampfansage an die eigene Partei. Dabei ist die ohnehin nicht gut auf die Vorzeigefrau zu sprechen. Dagegen benutzt die AfD sie für den Wahlkampf. Wie kommt sie aus dieser Sackgasse wieder heraus? INTERVIEW MIT SAHRA WAGENKNECHT
Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern : Vom Sündenfall zum Normalfall Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern geht in Koalitionsverhandlungen mit der Linken. Das hat die aktuelle wie künftige Ministerpräsidentin Manuela Schwesig angekündigt. Das rot-rote Arrangement zeigt, dass unter einer nach links gerückten SPD vieles möglich ist – sogar Regierungsbündnisse mit zweifelhaften Partnern. VON BEN KRISCHKE
