Wegen Auto-Attacke auf Demonstration in München Lebenslang für islamistischen Anschlag Der 25-jährige Afghane war im Februar 2025 mit dem Auto in eine friedliche Demonstration gefahren. Eine Frau und ihre kleine Tochter wurden getötet, viele wurden teils lebensgefährlich verletzt. Nun ist das Urteil gefallen. Richter: „Er wollte sich als guter Muslim beweisen.“ VON CICERO-REDAKTION
Cicero im August : Der Abgrund Die Politik liebt das Drama: Eine unverzichtbare Sparmaßnahme gefährde den Zusammenhalt, jede Reform sei sofort ein „Kahlschlag“. Aus dieser Dramatisierung erwächst ein unantastbarer Sozialstaat. Darum bleibt es bei Kosmetikpolitik, während der Sozialstaat den Solidargedanken pervertiert. VON ALEXANDER MARGUIER
DGB legt Steuerkonzept vor : Es ist nicht die Zeit für Klassenkampf Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sein aktualisiertes Steuerkonzept veröffentlicht. Nicht alle Ideen darin sind „leistungsfeindlich“. DGB und SPD müssen sich dennoch vom Geist des 19. Jahrhunderts verabschieden. Sonst kommt das Land nicht mehr auf Kurs. VON MATHIAS BRODKORB
Markus Söder bei Caren Miosga : „Auch die Gewerkschaften können nicht nur ,Nein‘ sagen“ Bei Caren Miosga drängt CSU-Chef Markus Söder auf ein Reformpaket der Bundesregierung bis zur Sommerpause – und nimmt dafür auch die Gewerkschaften in die Pflicht. Beim Thema 1000-Euro-Prämie muss Söder dann sogar über Söder schmunzeln. VON BEN KRISCHKE
Merz spricht bei DGB-Kongress : Buh-Rufe gegen die Wirklichkeit Friedrich Merz appelliert beim DGB-Kongress an die Gewerkschaften, sich konstruktiv an der Reformagenda zu beteiligen – und wird ausgebuht. Die Szene zeigt, woran die Reformdebatte zu häufig krankt: an linkem Dogmatismus. VON BEN KRISCHKE
Verdi-Streik : Klassenkampffolklore der Wohlstandsbürger Interessenvertretung ist nicht überflüssig. Der aktuelle Verdi-Streik aber erscheint als Folklore einer Gewerkschaftsbewegung in der Sinnkrise. Jeder Trachtenverein in Oberbayern wirkt authentischer als der Verdi-Trupp in seinen Plastikwesten. KOLUMNE: GRAUZONE
Sozialstaats-Moralismus : Larmoyante Empörungsrituale Wer es wagt, konkrete Vorschläge für den Rückbau des Sozialstaates zu machen, wird umgehend als Unmensch oder Schlimmeres tituliert. So geschehen der ehemaligen Bundesministerin Kristina Schröder. Der Fall zeigt: Gefühliger Schwulst blockiert die Zukunftsfähigkeit dieses Landes. KOLUMNE: GRAUZONE
Scheitert die Ampel am Tariftreuegesetz? : Die Sollbruchstelle mit dem sperrigen Namen FDP-Chef Christian Lindner ruft eine neue Fehde in der Ampel aus. Das von SPD und Grünen gewünschte Tariftreuegesetz ist nicht nur bürokratisch. Es ist ein Klientelprojekt für Gewerkschafter und die „Zivilgesellschaft“ – und Gift für die Wirtschaft. VON FERDINAND KNAUSS
Chemie-Tarifvertrag : Arbeitgeber belohnen Mitgliedschaft in der Gewerkschaft Im neuen Tarifvertrag erhalten Mitglieder der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie einen zusätzlichen Urlaubstag. Arbeitgeber wie Gewerkschaft rücken damit vom Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ab. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Gewerkschaften verteidigen Sozialausgaben : Fahimis falsche „Verwerfungen“ Deutschlands oberste Gewerkschafterin Yasmin Fahimi will lieber mehr Schulden als weniger Sozialausgaben. Im Deutschen Gewerkschaftsbund weiß man nicht mehr, wessen Interessen man vertritt und was Solidarität bedeutet. VON FERDINAND KNAUSS
„Rente mit 63“ : Ein unfaires Relikt vergangener Tage Die „Rente mit 63“ war und ist eine parteipolitisch motivierte, Frauen benachteiligende „Reform“, die einer überschaubaren Zahl von privilegierten Ruheständlern nutzt und der Mehrheit schadet. Zehn Jahre nach den Beschlüssen hat sich auch die Welt verändert. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Ein Hauch von Kommunismus : Jüngster Tarifabschluss bringt deutliche Einkommensverluste Trotz Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst haben Angestellte weniger Netto als zuvor - wegen Inflation, Ukrainekrieg und Energiewende. Hinzu kommt, dass sich die Löhne im öffentlichen Dienst immer weiter angleichen, wodurch sich Leistung immer weniger lohnt. VON MATHIAS BRODKORB
Falscher Arbeitskampf : Krisenbewältigung gibt es nicht zum Nulltarif Krisenbewältigung schlägt sich notgedrungen in Preissteigerungen nieder. Wer da einen kompletten Ausgleich fordert, verschließt den Blick vor den entscheidenden Ursache-Wirkung-Zusammenhängen – und will letztlich auf Kosten der Zukunft leben. VON JÖRG PHIL FRIEDRICH
Warnstreik im öffentlichen Dienst : Die Falschen streiken für das Falsche Der heutige Bahnstreik ist in Wahrheit eine Machtdemonstration der Bahngewerkschaft EVG, die ihre Rolle im Konzern stärken will und Bremserin bei Reformen ist. Dafür haben viele Kunden kein Verständnis. Und ob es am Ende den Mitarbeitern nutzt, ist offen. VON VOLKER RESING
Tarifkompromiss in der Metallindustrie : Reallohnverlust etwas abgemildert 8,5% mehr Lohn bei 24 Monaten Laufzeit und 3000 Euro steuerfreie Pauschalzahlung. In einigen gut organisierten Branchen können Gewerkschaften auch in der Krise zumindest gesichtswahrende Ergebnisse erzielen. Doch Inflation und Wirtschaftskrieg lassen sich nicht in Tarifrunden wegverhandeln. VON RAINER BALCEROWIAK
