Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verfolgt die Generaldebatte der Haushaltswoche im Bundestag.

Olaf Scholz und die Inflation - Des Kanzlers Kampf gegen die Lohn-Preis-Spirale

Endlich erkennt auch die Bundesregierung, dass die rasant steigenden Preise eine ernsthafte Gefahr sind. Doch statt die Grundprobleme der europäischen Geldpolitik anzupacken, will Olaf Scholz die Inflation national mit einer „konzertierten Aktion“ eindämmen: Arbeitnehmer sollen auf Lohnerhöhungen verzichten, damit die Preise nicht noch weiter steigen.

Daniel Gräber

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Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero.

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Warnungen vor einer gefährlichen Inflationsdynamik wurden lange nicht richtig ernst genommen – und die sich bereits vor dem Ukraine-Krieg abzeichnenden Risiken heruntergespielt. Jetzt geht das offenbar nicht mehr. Der Preisanstieg ist längst im Alltag zu spüren. Haupttreiber sind die Energiepreise. Und da der Westen im Konflikt mit Russland auf dessen Gas und Erdöl möglichst bald verzichten will, um Putin in die Knie zu zwingen, wird Energie eher noch teurer werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei der Generaldebatte im Bundestag nicht nur neue Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt, sondern auch der Inflation im eigenen Land den Kampf angesagt. Der Preisanstieg habe eine ganze Reihe von Ursachen, sagte Scholz, „ganz vorn: der von Russland angezettelte Krieg.“ Als weitere Gründe der aktuell steigenden Preise nannte der Kanzler gestörte internationale Lieferketten und „die milliardenschweren Konjunkturpakete“, die zu einer höheren Nachfrage führten, was preistreibend wirkt. Beides sind Folgen der Corona-Krise. Worüber der Sozialdemokrat jedoch schwieg, und das bestimmt nicht ohne Grund, ist die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB).

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Wolfram Fischer | Do., 2. Juni 2022 - 17:53

Die Volksverdummung kennt anscheinend keierlei (Scham-) Grenzen mehr.
Seit Jahren wird Politik für die Schuldenmacher betrieben - keiner, auch kein Scholz, hatte irgend ein Problem damit, peu a peu die Sparer zu enteignen und gleichzeitig peu a peu die Schuldenmacher von Ihren Schuldenlasten zu befreien. Ganz im Gegenteil - es war zwar keine offizielle, aber die real gewollte und betriebene Politik, kann doch einem Politiker nichts besseres passieren, als per immer mehr Schulden weitere Wohltaten zu verteilen, um damit Stimmen quasi zu kaufen.
Die sog. Energiewende. Die CO2-Steuer. Alle grundlastfähigen Energieträger abschalten. Mio von E-Fahrzeuge anschalten. Mit Flatter- und Strobokop-Strom eine Industrienation (perspektivisch erfolglos) betreiben wollen. Die höchsten Energiepreise weltweit auch bereits OHNE "den Krieg".
War alles GENAU SO gewollte Politk. Und jetzt den Überraschten geben und den Arbeitnehmer die Suppe auslöffeln lassen. Tatsächlich Volksverdummung ohne Grenzen.

...und das Vermessenste kommt ja noch. Wenn die Regierung und das Parlament auf, sagen wir, 20% ihrer Diäten verzichten und die nächste Diätenerhöhung für 2-3 Jahre aussetzen würden, dann wären sie halbwegs glaubwürdig für mich. Das werden sie aber ums Verrecken nicht tun. Und dann die Frechheit besitzen, uns zum Verzicht auf Lohnsteigerungen aufzufordern, schlägt dem Fass die Krone ins Gesicht.

Nur, wer hat die SPD eigentlich gewählt? Die SPD hat ja schon lange die Arbeiterklientel aufgegeben, was die jetzige politische Reaktion von Olaf Scholz erneut bestätigt. Und wie praktisch er sich das Leben schön redet. Für alles und jeden hat er einen Schuldigen, vergisst aber natürlich zu erwähnen, wessen Politik das in den letzten Jahrzehnten war, die uns dahin geführt hat, wo wir jetzt sind. Und die Gewerkschaften sind durchtränkt von parteipolitischen Speichelleckern, die werden ein paar "Scheingefechte" führen und das wars. Auch hier wieder ein deutscher Sonderweg als angebliches Problemlösungsmodell. Nein, das wird nichts werden. Die EZB wurde mit Lagarde genauso besetzt, wie man es brauchte. Es wird Geld gedruckt solange bis das Papier ausgeht. Lese heute Morgen, Zigarettenpapier werde knapp. Sachen gibts. Darauf muss ich glatt eine Rauchen. Allen ein schönes Wochenende.

Christa Wallau | Do., 2. Juni 2022 - 17:53

einen guten Weg heraus finden.
Die Karre steckt nämlich tief im Dreck!!!
Die EZB hat alle Staaten - besonders zum Schaden der Gläubiger-Länder - in eine Sackgasse manövriert.
Und natürlich ist es nicht erst der Ukrainekrieg, der die Inflation befeuert, sondern es sind die horrenden Schulden, die vorher jahrzehntelang mit Unterstützung der EZB in Ländern der EU angehäuft wurden, welche diese Schulden n i e m a l s zurückzahlen können.
Die enorme Verschuldung läßt den Wert des Euros allmählich ins Uferlose sinken, während
z. B. Immobilien um das 100fache im Wert gestiegen sind.
Inflation ist das Zeichen für eine platzende Geldblase - nichts sonst!
Natürlich nutzt nun jeder Erzeuger von echten Werten (Rohstoffen, Energie, Gold, Nahrungsmittel usw.) noch die Gunst der Stunde, um sich möglichst schnell noch viel von dem immer schlechter werdenden Papiergeld zu sichern u. es dann wiederum in Sachwerten anzulegen. So dreht sich die Preisspirale immer schneller. Es gibt kein Entrinnen...

Norbert Heyer | Do., 2. Juni 2022 - 19:24

Die SPD war mal die Arbeiterpartei. Sie hat viele soziale Errungenschaften erkämpft und für die Arbeiter viel erreicht. Das ist vorbei - schon lange ist die SPD beliebig und vordergründig für die Beladenen dieser Welt tätig und vergisst die, die diesen maroden Laden am Laufen halten. Warum Lohnverzicht? Warum nicht Deckelung der Spritpreise auf € 1,50? Bei Lebensmittel keine MWST., Wegfall der unsinnigen CO2-Steuer, ein Zuschuss für alle von € 500,00? Wenn solche Vorschläge kämen, dann könnte man auch über Lohnverzicht reden. Aber solange Sprit schon verteuert wird, der vor dem Krieg in den Zapfsäulen war, solange sehe ich keinerlei Veranlassung, auf Lohnerhöhungen zu verzichten. Man sollte auch die EZB wegen möglicher Konkursverschleppung in die Pflicht nehmen. Jetzt scheinen tatsächlich alle Dämme zu reißen und die unfähigen Zauberlehrlinge warten sehnsüchtig auf den Meister, aber den gibt es nicht. Die Krise ist da, die Bewältigung fällt wegen fehlender Intelligenz leider aus.

hermann klein | Do., 2. Juni 2022 - 20:23

Ich habe gestern im Bundestag eine hervorragende, authentische Rede zur Lage der Nation von Alice Weidel gehört.
Bevor der Grüne/ Gutmenschen Virus seine DNA in der gesamten CDU/CSU - dank 16 Jahre Merkel – eingepflanzt hat, waren das offenkundige alles Themen von den Christdemokraten besetzt.
Jedoch die grün/rote Medienlandschaften gemeinsam mit CDU/CSU setzen hirnlos um, was der Zeitgeist den grünen Virus vorheuchelt.
Anstatt die Probleme zu beheben, wird hingegen die einzige mahnende Opposition öffentlich von den universellen Wächter der grünen bestimmten politischen Korrektheit hingerichtet.
Mittlerweile passt zwischen Grün und Schwarz kein Blatt Papier mehr.

Sie haben völlig recht, lieber Herr Klein: Diese hervorragende Rede von Frau Weidel zum Haushalt war eine Abrechnung mit der Regierung und ihren Vorläufer-Regierungen, wie sie früher einmal nur ein Franz Josef Strauß zu halten in der Lage war. Jeder Satz eine einzige b e r e c h t i g t e Ohrfeige!

Ja, das waren noch Zeiten, als die Union sich zu vernünftigen haushalterischen Prinzipien bekannte und gefährliche, sinnlose Schuldenmacherei geißelte!
Als sie sich vehement gegen sozialistische Umverteilungspläne zur Wehr setzte und den gesunden Menschenverstand bei der Beurteilung aller Projekte benutzte.
Tempi passati!
Heute wirft die CDU/CSU genau so mit den Milliarden um sich wie dies die Finanzjongleure in den meisten europäischen Ländern, vor allem im Süden, schon immer getan haben. "Nach uns die Sintflut!" - so lautet das Motto.
Es sind ja genug Sündenböcke da, auf die sie am Ende, wenn es kracht, alles schieben können: die AfD, Corona, die drohende Klimakatastrophe u. Putin.

Alexander Brand | Do., 2. Juni 2022 - 20:25

daß weder Brüssel noch die nationalen Regierungen und hier vor allem die Deutsche, Krise können.

Es ging viel zu lange gut, der moderne (linke) Wohlstandsmensch kennt keine Krisen und er hat auch kein Gefühl dafür was Krisen erfordern: schnelles, flexibles und unbürokratisches HANDELN, Reden ist jetzt nicht das was wir brauchen, aber der linke Blender kann nichts anderes.

Man sieht das am Getreide, Mehl ist seit Monaten Mangelware und unser höchst(un)fähiger Landwirtschaftsminister hat nichts Besseres zu tun als „Bio“ zu propagieren! Wir brauchen Weizen und kein Bio!

Unsere Regierung kann nicht viel, aber Krise kann sie am wenigsten, sie tappt im Dunklen und redet die Lage schön. Diese Unfähigkeit wird uns noch sehr viel kosten, denn statt Lösungen zu präsentieren wird laviert und geredet.

Wir befinden uns mitten in einer Abwärtsspirale, geführt werden wir aber von blinden und unfähigen Dilettanten, das KANN nichts werden!

Ingo Frank | Do., 2. Juni 2022 - 20:58

eingetauscht gegen den Posten der EU- Präsidentin läßt es immer noch richtig knallen um die Todgeburt „€“ weiter künstlich am Leben zu halten. Was nützen Stabilitätskriterien wenn sich keiner daran hält? Der Sozi Schröder war doch mit seinen französischen Partner Meister Matz den € weich zu machen. Und wenn diese beiden „Helden“ mit schlechtem Beispiel vorangehen macht das alles Schule und es bewahrheitet und beweist sich fortwährend das Linke nicht mit Geld umgehen können. Aktuell stimmt die FDP in den Chor des leichten Geldes mit ein. Die Quittung kam prompt! Und das war gut so!
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Dr.Andreas Oltmann | Do., 2. Juni 2022 - 21:38

Wer profitiert von hoher Inflation, weiteren Schulden und Geldwertverlust? Die verschuldeten Industrieländer, denen die hohe Inflation rasch sinkende Verminderung ihrer Defizite einbringt ( 8% Inflation sind 8% weniger Schulden), höhere Steuereinnahmen durch steigende Preise - also hat eigentlich kein Staat, auch Deutschland nicht, Interesse an einer niedrigeren Geldentwertung. Und auch Scholz denkt natürlich in erster Linie an das Geld, dass er ausgeben kann. Wenn da nicht der lästige Bürger wäre, der merkwürdigerweise bis jetzt noch nicht klagt und protestiert, obwohl jeder die Teuerung am eigenen Portmonee spürt.
Er lässt sich noch für dumm verkaufen, dass der Krieg in der Ukraine schuld sei. Natürlich aber sind hohe Energiepreise auch politisch gewollt, speziell von den Grünen. Eine konzertierte Aktion soll dazu beitragen, dass wir nicht zu laut protestieren. Wie lange noch soll das funktionieren?

Alexander Brand | Fr., 3. Juni 2022 - 09:07

Antwort auf von Dr.Andreas Oltmann

was den Bürger angeht, so habe ich das Gefühl, daß dieser die Propagandamär mehrheitlich verinnerlicht hat, nach der dieser Konflikt innerhalb weniger Monate vorbei sein wird. Danach wird alles wieder wie vor dem Konflikt, Weizen, Öl, Gas etc. fließen wieder in Strömen und die Inflation geht runter, der Sprit für das SUV ist gesichert. Anders kann ich mir das nicht erklären und es ist ja auch die komfortabelste „Haltung“, denn man muß sein Verhalten nicht anpassen.

Und wer es doch wagt seine Stimme zu heben, wird wie in jedem autoritären Staat üblich, als Gegner des Kollektivs und dessen Wohl dargestellt! „Solidarität“ mit der Ukraine ist das oberste Ziel.

Ich erkenne keinen Grund für Solidarität, dies ist nicht mein Konflikt, es ist ein Konflikt vornehmlich der VSA die sowohl Rußland als auch die EU schwächen wollen. Natürlich trägt die Unfähigkeit + Dummheit unserer Politiker dazu bei, daß es kein schnelles Ende geben wird, aber die habe ich nicht gewählt, keinen davon.

W.D. Hohe | Fr., 3. Juni 2022 - 10:40

Der Ukraine Krieg war nur Brandbescheuniger.
Für all die Buchungstricksereien die tatsächlich den Tatbestand der Insolvenzverschleppung. des vorätzlichen Betruges, erfüllen, säßen Herr und Frau Normalo schon lange hinter Gittern.
Wire Card ist überall.
Die Großen kaufen Staatsanleihen.
Bezahlt von den Kleinen.

Rebeca Bok | Fr., 3. Juni 2022 - 17:07

Dem bekanntermaßen leseaffinen BK sei noch eine Lektüre ans Herz gelegt:

"Joe Biden's German Green Deal"
(Tablet Mag., 3. Mai 2021)

als Anregung und Trost zugleich: "Joe Biden was inspired by Angela!"

"The Biden administration's much-debated infrastructure program, the American Jobs Plan, consisting of about $2 trillion in federal spending spread over 8 years, is like most large-scale programs: a patchwork of policies put together to please influential partisan constituencies. The plan is a mix of the good, the bad, and the ugly (...)"

Spoiler: "the bad" & "the ugly" sind aus Deutschland importiert. Am deutschen Wesen soll Amerika verwesen - so die plastisch (stellenweise drastisch) herausgearbeitete Schlussfolgerung des Autors Michael Lind.
"Osterpaket" ... Jesus saves;)

M. Bernstein | Sa., 4. Juni 2022 - 13:54

Offensichtlich versucht Scholz etwas ähnliches wie R. Nixon 1971, als er für 90 Tage Löhne und Preise einfror. Ob das unter heutigen Bedingungen in Deutschland funktioniert weiss ich nicht. Offensichtlich soll ja auch auf der Lohnseite Zurückhaltung geübt werden soll und die Preise aißen vor sind.