Macrons Rentenreform in Frankreich - Zwischen Fortune und Fiasko

In Paris steuern die Proteste gegen Präsident Emmanuel Macron und die Rentenreform der Regierung auf den nächsten Höhepunkt zu. Dabei würden die meisten Franzosen von den Plänen finanziell profitieren. Dass ihm keiner glaubt, hat Macron selbst zu verantworten. Er hätte von Gerhard Schröder lernen sollen

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Kay Walter arbeitet als freier Journalist in Frankreich

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Kay Walter

Am Freitagmittag hat die französische Regierung ihre seit langem umstrittene Rentenreform auf einer Sitzung beraten und beschlossen. Zeitgleich begann erneut eine Großdemonstration mit dem Ziel, die Reform komplett zu kippen. Der Eiffelturm blieb versperrt, ebenso die Eingänge zu zahlreichen Metrostationen. Folge: Die Metros und Regionalbahnen sind zwar in Betrieb, können aber im Zentrum von Paris häufig nicht erreicht werden. Zudem werden auch viele Buslinien bestreikt. Es ist die nächste Eskalationsstufe einer Machtprobe zwischen Regierung und Gewerkschaften, allen voran die ehemals kommunistische cgt.

Was soll am Rentensystem geändert werden? Wem nutzt, wem schadet das?

Derzeit gibt es in Frankreich 42 verschiedene Rentenkassen und -regime, je nach Berufsgruppe. Unterschiedliche Logiken führen dabei zu sehr unterschiedlichen Rentenzahlungen. Angestellte im öffentlichen Dienst erhalten 75 Prozent ihres letzten Gehalts, während sich die Rente von privat Beschäftigten aus dem Durchschnitt der letzten 25 Jahre errechnet. Für Lehrer – die in Frankreich eher schlecht bezahlt werden – kann das einen Unterschied von 20 Prozent zu Gunsten der Lehrer einer staatlichen Schule ausmachen.

Für viele gerechter und profitabler

Das Durcheinander soll nach dem Willen von Emmanuel Macron und der französischen Regierung durch ein einheitliches System ersetzt werden, „für alle Franzosen, ohne Ausnahme“, wie es Premierminister Edouard Philippe ausdrückte. Jeder eingezahlte Euro soll künftig in ein Punktesystem umgerechnet werden und zu identischen Rentenansprüchen führen. Angerechnet werden neben der Arbeitszeit auch Ausbildung, Mutterschaft, Unfall und Krankheit – neu in Frankreich. Wer mehr als 120.000 Euro pro Jahr verdient, soll einen Solidarzuschlag zahlen.

Außerdem sieht die Reform eine Mindestrente von 1.000 Euro vor. Davon würden Alleinerziehende, profitieren, aber vor allem kleine Bauern und Gewerbetreibende. Wer körperlich besonders anstrengende Arbeit oder viel Schichtarbeit zu verrichten hat, kann zwei Jahre eher in Rente gehen als andere. Wer heute 44 oder älter ist, wird durch die schrittweise Umsetzung der Reform in keiner Weise betroffen. Nach dem neuen System arbeiten erst diejenigen, die 2022 erstmals auf den Arbeitsmarkt kommen werden.

Sicher ist: Es ist deutlich gerechter als das jetzige Rentenregime. Sicher ist auch: Die große Mehrheit der Franzosen würde davon eindeutig profitieren. Zum Teil sogar ganz erheblich.

Die Gründe für die massiven Proteste

Wieso dann die Massenproteste? Das fragt sich nicht nur Emmanuel Macron, der die Reform schon in seinem Wahlkampf als „Mutter aller Reformen“ angekündigt hatte und auch dafür gewählt wurde. Knapp der drei Viertel der Franzosen erklären auch weiterhin stabil in allen Umfragen, sie wollten eine Rentenreform und eine Vereinheitlichung. Aber sie misstrauen der Regierung.

Und das hat Gründe, auch wenn man absieht von der französischen Tradition des Misstrauens gegenüber dem Staat.

Erstens betrifft die Reform alle Franzosen gleichermaßen und weder Präsident Macron noch die Regierung haben es vermocht, der Öffentlichkeit zu erklären, dass die geplante Reform der égalité dient, der Gleichwertigkeit der Bedingungen. Zur Wahrheit gehört, dass sie es nicht einmal ernsthaft versucht hat. Ein kapitaler Fehler.

Zweitens hat der konservative Premier Philippe ohne jede Not, die inhaltliche Reform mit einer Erhöhung des Renteneintrittsalters verknüpft. Auch das ein fataler Fehler. Er hat das mit Transparenz begründet, denn die Reform müsse finanziert werden. Das mag zwar honorig sein – aber vor allem falsch. Da die Reform schrittweise eingeführt und erst im Jahr 2037 (!) vollständig greifen soll, besteht gar kein Grund, jetzt zeitgleich mit der Vereinheitlichung der System auch das Renteneintrittsalter zu verändern.

Ja, das  französische System ist viel zu teuer und muss Jahr für Jahr mit Milliarden Euro gestützt werden – aber das ist auch jetzt schon so. Ja, die Franzosen arbeiten weniger als fast alle anderen Europäer und beziehen dabei höhere Renten – aber auch das ist jetzt schon so. Es gibt keinen ursächlichen Zusammenhang zwischen den beiden Zielen. Nur das jetzt eine Mehrheit der Franzosen glaubt, Hauptziele der Reform seien eben die Erhöhung des Renteneintrittsalters und die Absenkung des Rentenniveaus. Und an dem Versuch sind bereits mehrere Regierungen in Paris krachend gescheitert, zuletzt Jacques Chirac im Jahr 1995.

Drittens streiken vor allem die Staatsbediensteten: Eisenbahner, Mitarbeiter der Pariser Verkehrsbetriebe und des Stromversorgers EDF, Fluglotsen und Juristen; also die, die von den sowieso im europäischen Vergleich hohen französischen Renten die besten bekommen. Hier werden vor allem Privilegien verteidigt: Lokführer der SNCF und der RATP können sich mit 52 Jahren und einer Nettorente von 2.600 Euro in den Ruhestand verabschieden. Für eine Verkäuferin, einen Friseur oder eine Putzfrau ebenso unerreichbar, wie für das Gros der Bauern im Land. Gemeinsam haben sie nur das Misstrauen gegen die/jede Regierung.

Mitgliederschwund bei der Gewerkschaft

Die angedachte Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre ist übrigens vom Tisch. Aber längst hat die ehedem kommunistische und mächtige Gewerkschaft cgt das Ziel ausgegeben, die Reform insgesamt zu kippen - Wenn möglich gleich den Präsidenten des Großkapitals dazu. Und auch das hat Gründe. Die cgt verliert seit Jahren Mitglieder; Der Organisationsgrad liegt unter 10 Prozent; Die cgt ist nur noch die Nummer zwei hinter der gemäßigt-sozialdemokratischen CFDT.

All das will Gewerkschaftsboss Philippe Martinez nun in der Auseinandersetzung mit dem Präsidenten drehen. Und das macht er geschickt. Zwar ist die cgt nur bei den Lokführern (und zum Teil in den Häfen) noch stark. Aber die können das ganze Land lahmlegen. Und das verkauft Martinez öffentlichkeitswirksam als Kampf „Wir hier unten, gegen die da oben“. Und er hat Erfolg damit. Nach den letzten Umfragen denkt eine Mehrheit der Franzosen, der Streik sei gerechtfertigt.

Von Gerhard Schröder lernen

Nicht nur für Martinez hängt viel am Kampf gegen diese Reform – auch und erst Recht für Präsident Macron. Setzt er sie durch, stärkt er sein Image als Macher und Modernisierer, ähnlich wie einst Gerhard Schröder. An dessen Beispiel müsste er allerdings auch lernen. Vereinheitlichung, gleiche Regeln für Alle und Schaffung von Anreizen sind gut.

Aber es hilft gar Nichts, den Menschen unnötige soziale Härten um eines Prinzips willen zuzumuten. Noch weniger hilfreich ist es, derart davon überzeugt zu sein, Recht zu haben, dass man es unterlässt, den Sinn und Zweck von Reformen nachvollziehbar zu erklären. Würde Macron andersherum gezwungen, die Reform zurückzuziehen, dann wäre – auch das ähnlich zu Schröder – seine Glaubwürdigkeit und Durchsetzungsfähigkeit für den Rest der Amtszeit dahin.

Christa Wallau | Fr, 24. Januar 2020 - 18:13

"verkaufen" können als Politiker, damit sie auch akzeptiert werden.
Diese Kunst beherrscht Macron offensichtlich nicht.
Wenn ich allerdings hier lese, daß die Erhöhung des Rentenalters bereits vom Tisch ist (es bleibt bei 62) und die Mindestrente bei 1000 Euro liegen soll, dann verstehe ich beim besten Willen nicht, weshalb sich die Franzosen über die geplanten Änderungen noch immer so aufregen:
In Deutschland können die Menschen nur von solchen Reformen träumen!

dieter schimanek | Fr, 24. Januar 2020 - 19:23

.....heißt die eigene Partei zugrunde richten. Fast jeder bekommt dann mehr Rente in Frankreich, wenn Macron seine Pläne umsetzt? - Und das begreift keiner? Ich habe schon einige Stilblüten von ihnen gelesen.

Auch und gerade in der Politik gilt die Spruchweisheit: "Wer einmal lügt...".
Hat sich der französische Präsident tatsächlich und überzeugend für die kleinen Rentnerinnen und 'Rentner, und davor, für die Kleinverdienerinnen und Kleinverdiener eingesetzt?
Von Gerhard Schröder gibt es eigentlich Garnichts zu lernen. Schröder hat seine Partei, die SPD, im Prinzip zugrunde gerichtet und hätte folglich längst aus dieser Partei ausgeschlossen werden müssen.
Allerdings: Es waren ja auch noch einige andere, die an der Fehlsteuerung innerhalb der SPD teilgenommen hatten - Frank Walter Steinmeyer nicht zu vergessen.
Nein, von jemanden, der seine Partei an den Rand des Abgrunds geführt hat, kann auch der französische Präsident nicht "siegen lernen".

In Frankreich liegt die wirtschaftliche Produktivität deutlich unterhalb der durchschnittlichen Produktivität Deutschlands. Zugleich liegt die durchschnittliche Altersrente um etwa 50 Prozent über der gesetzlichen Rente in der Bundesrepublik.

Dabei liegt das Renteneintrittsalter derzeit bei 62 Jahren, bzw. 41,5 Erwerbsjahren, ohne Abschläge [keine Kürzung der Altersrente].

In Deutschland liegt für die heutige mittlere Erwerbsbevölkerung der Renteneintritt bei 67 Jahren, bzw. 47 Erwerbsjahren. Aktuell ist nach Erreichen von 45 Jahren in Vollzeitarbeit noch ein Renteneintrittsalter ab dem 63. Lebensjahr möglich.

Privilegierte Ausnahmen gibt es in Frankreich und Deutschland nur für Staatsdiener und Beamte im höheren Dienst. Ebenso für ParlamentarierInnen und Manager.

da stellt er ausdrücklich fest, dass das französische Rentensystem viel zu teuer sei und Jahr für Jahr mit Milliarden Euro gestützt werden müsse, was "übersetzt" nur heissen kann, dass die den Erwerbstätigen durch ihre jeweilige Pensionskasse versprochenen Leistungen nicht voll finanziert sind, sieht zugleich aber offenbar keine Notwendigkeit, daran etwas zu ändern, mindestens nicht in Form einer Erhöhung des Rentenalters. Dabei leuchtet doch eigentlich ein, dass eine gegenüber heute längere Beitragsdauer in Kombination mit der sich daraus - im Durchschnitt - automatisch ergebenden kürzeren Bezugsdauer prinzipiell geeignet wäre, bestehende Finanzierungslücken, wenn nicht vollständig zu schliessen, so doch zu verkleinern, ohne jährlich wiederkehrende milliardenschwere Zuschüsse aus der Staatskasse. Wie soll sich an der heutigen Situation denn etwas ändern, wenn sich nichts ändern darf?

Bernd Muhlack | Fr, 24. Januar 2020 - 19:29

Auch in D wird die gesetzliche RVsg mit zig Milliarden Steuergeld jährlich unterstützt.
Auch in D ist die Pension der Beamten wesentlich höher als die der gesetzlich Versicherten.
Auch in D gibt es die Möglichkeit mit 63 Jahren in den Ruhestand zu gehen.
Auch in D wird meist sinnfrei, aus ideologisch-wahltaktischen Gründen an den Rentengesetzen herumgefummelt.
Inzwischen werden die Gesetze ja sogar mit lustigen Namen versehen: "Respektrente, Starke Familien-G, Gute Kita-G".
Warten wir auf das Scholzsche "Tief-in-die-Tasche-greifen-G".

Es geht den Menschen um Sicherheit, Verlässlichkeit, Planbarkeit.
Wenn man sieht, wie Milliarden für vollkommen sinnlose Aktionen aus dem Fenster geworfen werden, dann ist das eben nicht mehr nachvollziehbar, vermittelbar.
Unter dem Deckmäntelchen der Humanität, Moral.

In der Schweiz sowie in Österreich hat man bessere Systeme, von Norwegen ganz zu schweigen!

Und Norbert Blüm ist 84, gell!
"Seine Rentenkasse" wurde und wird ja sachfremd geplündert!

Tomas Poth | Fr, 24. Januar 2020 - 22:26

"Ja, das französische System ist viel zu teuer und muss Jahr für Jahr mit Milliarden Euro gestützt werden – aber das ist auch jetzt schon so. Ja, die Franzosen arbeiten weniger als fast alle anderen Europäer und beziehen dabei höhere Renten – aber auch das ist jetzt schon so."

1. Da kann man in Deutschland nur vor Neid erblassen oder.
2. Den Deutschen sollte man das Temperament der Franzosen wünschen. Nämlich bei uns im Kampf gegen das was die Regierung Merkel uns an Belastungen aufbrummt. Neuerdings auch zusätzliche 10 Milliarden oder mehr, um den Ausfall der EU-Beiträge Englands auszugleichen.
Ist das die ganze Logik unserer Politik seit WKII: Die Kuh die sich melken läßt wird man nicht schlachten?£

helmut armbruster | Sa, 25. Januar 2020 - 08:53

was hier abläuft geht am eigentlichen Problem vorbei. Fast möchte man sagen es ist eine Operation um vom eigentlichen Problem abzulenken, nämlich der Bezahlbarkeit der Renten. In absehbarer Zukunft wird 1 Erwerbstätiger 2 Rentenbezieher unterhalten müssen. Nicht nur bei uns, auch in anderen Teilen Europas.
Das wird dieser eine Erwerbstätige ablehnen.
Wir brauchen also nicht ein Reförmchen, sondern eine wirkliche Rentenrevolution, also einen wirklich großen Wurf.
Die Politik in F und bei uns weicht dieser Revolution aber aus, denn sie ist ratlos
Das sind unsere wirklichen Zukunftsaussichten und nicht ob wir mit 60 oder 80 in Rente gehen oder ob Beamte mehr Rente erhalten als andere.

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