Zahl der Asyl-Folgeanträge steigt extrem Wenn der Europäische Gerichtshof gegen die „Migrationswende“ urteilt Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs macht aus abgelehnten Asylbewerberinnen neue Antragsteller mit Aussicht auf Erfolg. Das zeigt: Die Richter wollen keine „Migrationswende“, sondern eine Ausweitung der Asylzuwanderung. Mit bereits fatalen Folgen auch für die Bundesrepublik. VON FERDINAND KNAUSS
Überforderte Einwanderungsbehörden : Der blamierte Staat Zehn Jahre nach Merkels „Wir schaffen das“ ist der Staat immer noch mit den Folgen der Migrationskrise überfordert. Der neueste Skandal um massenhaft gefälschte Sprachzertifikate offenbart tiefe Schwächen in Verwaltung und Rechtsstaat. KOLUMNE: UNGEFILTERT VON WOLFGANG KUBICKI
Erneut Flieger aus Islamabad gelandet : Afghanistan-Kurs auf dem Prüfstand Im Wahlkampf kritisierte Friedrich Merz die „Afghanistan-Flieger“ scharf. Nach drei Monaten Regierungsarbeit startet erneut ein Flug aus Islamabad. Die Bundesregierung muss bestehende Aufnahmezusagen einhalten – Beschlüsse aus der Baerbock-Zeit halten sie in juristischer Geiselhaft. VON JAN UPHOFF
Visa für Afghanen aus Pakistan : Die Bundesregierung lässt sich ohne Gegenwehr verurteilen Die neue Bundesregierung muss sich laut Verwaltungsgericht Berlin an Aufnahmebescheide für Afghanen halten, die die Vorgängerregierung erteilte. Erstaunlich ist, wie wehrlos die Regierung vor Gericht agierte. VON FERDINAND KNAUSS
Was trieb den Täter von Würzburg? : „Auf der Flucht lernen sie, dass Gewalt auch positiv sein kann“ Ist der 24-jährige Somalier, der in Würzburg drei Frauen mit einem Messer tötete, ein Terrorist – oder schuldunfähig aufgrund einer psychischen Störung? Der Neuropsychologe Thomas Elbert hat Männer wie ihn untersucht. Er appelliert an die Bundesregierung, das Asylrecht zu reformieren. INTERVIEW MIT THOMAS ELBERT
Bremer Bamf-Skandal : Watergate oder Luftnummer? Der sogenannte Bamf-Skandal um unrechtmäßig erteilte Asylbescheide geht in seine finale Phase, die juristische Aufarbeitung. Der Fall beweist eindrücklich, wie wenig politische und mediale Hysterie zur Wahrheitsfindung auch in Sachen Asylmissbrauch beiträgt VON MORITZ GATHMANN
Folgen der Flüchtlingskrise : Billiges Behörden-Bashing Abschiebungen scheitern und Hinweisen zu Kriegsverbrechern wird nicht nachgegangen. Die zuständigen Behörden stehen dafür derzeit am Pranger. Doch das ist wohlfeil. Denn die Behörden baden nur aus, was die Regierung mit ihren Entscheidungen angerichtet hat VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Abschiebungen : Roter Afghane Elias Omar ist Präsident der Deutsch-Afghanischen Gesellschaft. Er möchte die Wirtschaft in seiner alten Heimat ankurbeln. Und empfiehlt deshalb der deutschen Regierung: Schiebt die Afghanen ab VON CHRISTOPH WÖHRLE
Asylrecht : Endstation Dublin Bei der erbittert geführten Debatte über eine Zurückweisung von Asylbewerbern an der Landesgrenze kommen ständig auch juristische Argumente ins Spiel. Und weil die Sache so kompliziert ist, behauptet jeder, was ihm passt. Das gilt auch für die Kanzlerin VON FRANK SCHORKOPF
Horst Seehofer bei „Maischberger“ : In der Glaubwürdigkeitsfalle Im Einzelinterview bei „Maischberger“ versuchte Horst Seehofer, seine Position im Asylstreit mit Angela Merkel zu bekräftigen und zugleich die Wogen zu glätten. Das aber war widersprüchlich und offenbarte, dass es jetzt vor allem um seine Glaubwürdigkeit geht VON ULRICH THIELE
Asylunterkunft : „Beim Bamf geht sowieso niemand ans Telefon“ Durch überlastete Mitarbeiter beim Bamf kam es zu vielen Fehlentscheidungen bei der Gewährung von Asyl. Das bemängelt Thomas Valluzzi, Leiter einer Asylunterkunft. Doch auch er kann nicht einschreiten, wenn er merkt, dass jemand bei seinem Asylantrag gelogen hat INTERVIEW MIT THOMAS VALLUZZI
Streit zwischen CSU und CDU um Grenzkontrollen : Der Kessel könnte explodieren Beim Streit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer über Grenzkontrollen geht es um die Grundlagen der Staatlichkeit und um das Vertrauen der Bürger in Recht und Ordnung. Selbst ein Formelkompromiss könnte die Kluft zwischen beiden Positionen nicht mehr überbrücken VON ALEXANDER MARGUIER
Untersuchungsausschuss zur Bamf-Affäre : „Wir brauchen keine Tribunale von AfD und FDP“ Als erster CDU-Bundestagsgabgeordneter hatte sich Philipp Amthor für einen Untersuchungsausschuss in der Bamf-Affäre ausgesprochen. Jetzt rudert er wieder zurück. Auf Druck von oben? INTERVIEW MIT PHILIPP AMTHOR
Fragestunde im Bundestag : „Merkel-Grillen“ ohne Feuer Geplant war die erste Fragestunde einer Kanzlerin im Bundestag als Kreuzverhör. Stattdessen entpuppte sich die Veranstaltung als geschäftsmäßiges Abarbeiten von Fragen, genau wie Angela Merkel es liebt. Schuld daran war vor allem die SPD VON HUGO MÜLLER-VOGG
Asylverfahren : Überdehnung des Machbaren Die Bamf-Affäre hat die Flüchtlingspolitik wieder in den Fokus gerückt. Noch immer kommen jeden Monat Tausende Menschen ins Land. Registrierung, Asylverfahren und Abschiebungen sollen jetzt aber möglichst geräuschlos funktionieren. Doch einen echten Plan hat niemand VON CHRISTOPH WÖHRLE
