Bamf-Affäre - Desaster mit System

Der Skandal um die Bremer Außenstelle des Bamf ist kein Einzelfall. Sondern die Folge eines Kontrollverlustes, der letztlich politisch gewollt war. Das Vertrauen in den Rechtsstaat und die staatlichen Institutionen wird abermals beschädigt – und die Verantwortlichen sitzen nicht in Bremen, sondern in Berlin

25.05.2018, Bremen: Jutta Cordt, Chefin des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), ist auf dem Weg zu einem Krisengespräch im Gebäude des Senator für Inneres Bremen. Cordt trifft sich mit einer Delegation des Bundesinnenministeriums und Bremens Innenstaatsrat, um offene Fragen in der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide in der Bremer Außenstelle des BAMF zu beantworten
Zu Unrecht am Pranger? Bamf-Chefin Jutta Cordt auf dem Weg zum Krisengespräch / picture alliance

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Was in Bremen jetzt ans Licht kommt, ist kein Einzelfall. Sondern lediglich Symptom eines umfangreichen politischen Versagens, das dieses Land noch lange, sehr lange beschäftigen wird. Wie viele tausende falsche Asylentscheidungen die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Ende getroffen hat, spielt da schon fast keine Rolle mehr. Denn es geht um die Systematik, nach der die Behördenleiterin Ulrike B. ihre private Migrationspolitik durchsetzen konnte und – aus ihrer eigenen Perspektive – sogar durchsetzen musste. Der staatliche Kontrollverlust an den Außengrenzen der Bundesrepublik frisst sich inzwischen mitten hinein in die Institutionen dieses Landes, unterminiert den Rechtsstaat und führt der Bevölkerung eindringlich vor Augen, wie leichtfertig die Bundesregierung im August 2015 den gesellschaftlichen Frieden aufs Spiel gesetzt hat und dies auch weiterhin tut.

Fließbandabfertigung für den schönen Schein

In der heutigen Ausgabe der Bild-Zeitung kommt Ulrike B. selbst zu Wort. Es gebe viele, sagt sie, die vom Systemversagen wüssten und gewusst hätten; viele hätten tatenlos zugeschaut. „Und alle, die nicht hätten tatenlos zuschauen wollen, hätten das Amt mehr oder minder freiwillig verlassen wie der Vorgänger von Frank-Jürgen Weise, Manfred Schmidt.“ Weise war es gewesen, der auf Wunsch der Bundeskanzlerin nach ihrer folgenreichen Grenzöffnung die Leitung des Bamf übernommen hatte, weil die Behörde infolge des Ansturms hunderttausender Flüchtlinge und anderer Migranten nicht nur überfordert schien, sondern auch überfordert sein musste. Aber weil der schöne Schein in der deutschen Politik allemal mehr zählt als Tatsachen und schnöde Fakten, wurde dann eben CDU-Mann Weise dazu verpflichtet, den Laden auf Hochtouren bringen wie eine Maschine. Immerhin ging es um die Wiederwahl einer Regierungschefin, die mit ihrer apodiktischen Behauptung „Wir schaffen das!“ Geschichte geschrieben hatte. Eine Geschichte, die nicht widerlegt werden durfte, an der zu zweifeln geradezu als defätistisch galt.

Deswegen wurde unter Weise die Taktzahl erhöht, wurde die Zahl der Asylentscheide binnen kurzem versiebenfacht – als ob es sich bei diesem Amt, das über menschliche Schicksale genauso befindet wie es letztlich die demographische Zusammensetzung der Bundesrepublik beeinflusst, um eine Maschine zur Herstellung von Plastikbechern handele: Regler nach oben, Output hoch, alle zufrieden. Wir schaffen das! Und wer könnte diese Aufgabe besser erfüllen als ein Gesellschaftsingenieur vom Schlage des einstigen Chefs der deutschen Arbeitslosenverwaltung. Die Folgen sind verheerend, weil Asylentscheide eben keine Plastikbecher sind, sondern künftige Lebensentwürfe im einzelnen und Gesellschaftsentwürfe in ihrer Summe. Nein, hier geht es ganz gewiss nicht um ein paar bedauerliche Einzelfälle, die jetzt eben nochmal an die Abteilung Kundenservice und Nachkontrolle verwiesen werden müssen. Es geht um eine Politik, die für dieses Desaster überhaupt erst das Umfeld geschaffen und hinterher den Missbrauch durch Wegschauen nicht nur legitimiert, sondern ihn implizit auch verordnet hat.

Ein Wahngebäude namens Willkommenskultur 

Dass in dieser Sache immer noch darum gerungen werden muss, überhaupt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ins Leben zu rufen, zeigt die selbstverschuldete Hilflosigkeit fast aller Parteien, die sich im Wahngebäude namens Willkommenskultur eingerichtet haben und aus diesem Luftschloss keinen Ausweg mehr finden. Da hilft dann nur noch die schale Ausrede, man dürfe „keine gemeinsame Sache“ mit der AfD machen. Dass man sich auf diese Weise ex negativo genauso in die Abhängigkeit dieser Partei begibt, scheint keinem so recht aufzufallen. Insofern ist die AfD jedenfalls ein unschöner, aber eben durchaus nützlicher Garant für Merkels Machtausübung. Womöglich war das nicht von Anfang an so geplant. Aber im Kanzleramt dürfte man dieser Tage auch nicht unglücklich darüber sein.

Die suspendierte Bremer Bamf-Leiterin Ulrike B. sagt in der heutigen Bild-Zeitung voraus, dass nun alles ans Licht kommen werde – und dass dann „auch jene Probleme“ bekämen, die „jetzt mit dem Finger“ auf sie zeigten. So wird es am Ende wohl sein, ob mit oder ohne Untersuchungsausschuss. Fakt ist: Der Schaden ist angerichtet. Und die Verantwortung dafür trägt keine ehemalige Behördenleiterin aus Bremen. Sondern eine amtierende Regierungschefin in Berlin.

Mehr zu der Bamf-Affäre können Sie in diesem Video sehen. Alexander Marguier war zu Gast in der Phoenix Runde mit dem Thema: „Die Bamf-Affäre – ist der Staat überfordert?“

Willi Mathes | Mi, 30. Mai 2018 - 16:17

Desaster !

Sonst noch fragen ?

Chapeau Herr Marguier !

Bernd Wollmann | Do, 31. Mai 2018 - 22:59

In reply to by Willi Mathes

Verantwortlich für das Desaster ist Merkel!

Dr. Stefan Meier | Mi, 30. Mai 2018 - 16:20

...aber immerhin, lieber Herr Marguier.

Gut fand ich Ihren Auftritt bei Phoenix gestern, den ich zu später Stunde verfolgte. Das "Wahngebäude namens Willkommenskultur", wie Sie es nennen, wird wohl leider noch eine Weile brauchen, bis es einstürzt.

"Reichlich späte Erkenntnis.... aber immerhin, lieber Herr Marguier." Verstehe ich nicht. Cicero hat bereits am 14.09.2015 kritisch berichtet und ist dieser kritischen Auseinandersetzung auch immer treu geblieben. Es gab Pro und Contra, viele Aspekte wurden be- und ausgeleuchtet. Von später Erkenntnis darf man im Zusammenhang mit Cicero nun wirklich nicht sprechen. Zur gefälligen Kenntnisnahme hier der Link.
https://www.cicero.de/innenpolitik/fluechtlingspolitik-merkels-schwerst…

Nur sitzen Sie, ich und alle anderen noch in der einstürzenden Ruine der Willkommenskultur, uns und unseren Kindern bis hin in die 4. Enkelgeneration wird die Frage nachjagen warum wir nichts unternommen haben als eine um die weltweite Anerkennung als Bestmensch buhlende Kanzlerin die Politik zur Privatsache erklärte - und natürlich auch, warum alle anderen Parteien von rot über schwarz bis grün und rosa - mitgemacht haben, warum sie das komplette Parlament als taube Schwatzbude inszenierten.

Michaela Diederichs | Mi, 30. Mai 2018 - 16:21

Das Vertrauen in die Institutionen und die Regierenden ist immens geschwunden. Ja, ich denke, es wird (hoffentlich) alles ans Licht kommen. Aber egal wie sehr wir uns hier die Finger wund schreiben, die politische Elite und die MSM verweigern sich hartnäckig der Realität. Am Ende wird alles möglicherweise heruntergespielt auf Einzelfälle durch einige wenige Personen.

wolfgang spremberg | Mi, 30. Mai 2018 - 16:35

Brillianter Artikel. Eine Anmerkung : AfDler sind eine Minderheit. Gegen Minderheiten darf man nicht hetzen....hüstel.

Michaela Diederichs | Mi, 30. Mai 2018 - 22:26

In reply to by wolfgang spremberg

Die FDP wird ohne die AfD keinen UA bekommen, es sei denn, die anderen Parteien besinnen sich und machen einen UA möglich ohne Beteiligung der AfD. Aber das ist nicht zu erwarten, den Grüne und Linke sind als Opposition ein Totalausfall. Insofern haben Sie recht, dass hier auf Seitenhiebe verzichtet werden sollte.

die SPD Anhänger stellen sich ( wie immer ) erst einmal dumm obwohl sie maßgebend die aktiven Unterstützer für diese verfehlte Politik waren.

Umsonst seid ihr nicht ( im Moment ) bei 17%.

Ihr lernt es nie.

Petra Führmann | Do, 31. Mai 2018 - 10:24

In reply to by Bernd Fischer

Lieber Herr Fischer, das stimmt durchaus, aber müsste dann die CDU nicht auch weit weniger Zustimmung haben? Wobei die Frage ist: Ist es Zustimmung oder mehr der Wunsch von Verhinderung anderer?
Und weshalb immer und immer wieder aus mir nicht nur unerfindlichen, sondern schlicht nicht vorhandenen Gründen auf dem einzigen Mahner, der AfD herumgehackt werden muss... Ich sehe nicht, dass die die Demokratie abschaffen wollen oder alles andere, was ihnen so gern unterstellt, aber nicht unterlegt wird. Man kann doch nicht auf der einen Seite anprangern, aber auf der anderen diejenigen, die das zum Laufen bringen, verdammen. Ich verstehe es einfach nicht.

Tomas Poth | Mi, 30. Mai 2018 - 16:41

Die Argumentation ex negativo sei der Garant für die Macht Merkels ist meines Erachtens nach völlig falsch und will die AfD diskreditieren. Es ist das verbissene weiter so, bloß nichts eingestehen und umkehren. Im Gegenteil, es wird alles versucht, um weiterzumachen wie bisher. Alle Parteien der letzten Legislaturperiode halten Stur am alten Kurs fest. Gäbe es die AfD nicht würde es nur leichter fallen.

würde sicherlich immer noch alles dafür getan werden, dass alles schön verschnürt unter den großen Teppich gekehrt werden würde - wetten ?

Schuldig sind ALLE die, die sich von dem "wir schaffen das" haben einlullen lassen bzw. sich einen Maulkorb haben umbinden lassen !

Merkel, de Maiziere und Altmaier werden sich eines Tages dafür verantworten müssen - und die Genossen werden dann sicherlich auch nicht ohne Blessuren davon kommen - und DAS IST GUT SO !

Leider nein! Keiner wird sich dafür verantworten müssen. Der Zuzug von 220.000 Flüchtlingen geht ja weiter, nicht gerechnet die vielen die von Schleusern gelotst in LKWs usw. ins Land kommen. Assad will keine Flüchtlinge zurücknehmen und in Afrika wird sich die Bevölkerung bis 2050 verdoppeln. Rosige Zeiten kommen auf uns zu....

Joachim Wittenbecher | Mi, 30. Mai 2018 - 16:41

Moderne Staaten garantieren Freiheit, Recht, Ordnung und Stabilität - auch auf der Grundlage effizienter Verwaltungsabläufe.
Moderne Staaten sind nicht dazu gemacht, binnen weniger Wochen eine ganze Völkerwanderung aufzunehmen. Die CDU-Vorsitzende hat es dennoch getan - ihr Staatsverständnis ist damit nicht etwa avangardistisch revolutionär sondern archaisch, vordemokratisch, vorstaatlich. Dass diese Jahrhundert-Fehlleistung den Zusammenbruch bisher funktionierender Handlungsabläufe in Behörden nach sich ziehen muss, ist dabei fast nebensächlich.

Vielen Dank, Herr Wittenbecher, für diesen präzisen Gedanken und die wunderbare Analyse.

Juliana Keppelen | Mi, 30. Mai 2018 - 17:09

Nur wie sie selber gestern bei Phönix erlebt haben wird der Name Merkel tunlichst vermieden es sei denn mir ist da was entgangen ganz am Anfang.

Stefan Sasse | Mi, 30. Mai 2018 - 17:26

Ein sehr guter Artikel! Als Frau Merkel im September 2015 Ihre einsame Entscheidung traf und sich dafür feiern ließ mag es Balsam auf Ihre geschundene Seele gewesen sein. ( Flüchtlingsmädchen Reem ) Meine erste Reaktion war: Was macht die Irre ! Seit dieser Zeit ist der Cicero mein fast alleiniger Trost in schwerer Zeit. Bedauerlicherweise hat sich der durch eine zu lange Amtszeit beförderte pathologische, narzisstische Gottkomplex der Kanzlerin zur vollen Pracht entwickelt. Alles lag klar auf dem Tisch für diejenigen die hätten sehen wollen. Die BAMF Affäre ist nur ein weiteres Krankheitssymptom von vielen, die es noch zu entdecken gibt. Die Therapie des Patienten Deutschland hat noch nicht einmal begonnen. Selbsthass des Patienten D, ideologische Verblendung und moralische Hybris statt sachlicher faktenbasierter Problemlösungsentwicklung herrschen vor. Das Problem findet für die Kanzlerin schlicht nicht statt. Eine Kanzlern, die zum Besuch des Breitscheitplatzes nach einem Jahr gez

Stine Bading | Mi, 30. Mai 2018 - 17:29

Das BAMF ist momentan im Mittelpunkt, und ich bin sehr gespannt, ob diesmal die Personen zur Verantwortung gezogen werden, die auch tatsächlich die Ursache für den ganzen Wahnsinn
sind, vorneweg Frau Merkel, die Herren de Maiziere, Altmeier und Weise.
Die Mitarbeiter des BAMF haben lediglich versucht, mit viel zu geringem Personal und nur unzureichender Fortbildung versucht, den Wahnsinn zu bewältigen.
Was sicherlich nicht thematisiert werden wird, ist, das auch die kommunalen Behörden, z.B. Ausländerbehörde, Wohnungs-, Sozial-, Jugendamt, wegen unzureichender Personaldecke und Ausbildung völlig überfordert waren und sind. Und èin Ende ist nicht absehbar. Ich weiß nicht, ob es stimmt, dass die Regierung spätestens 2014 mit der Anwerbung von Migranten begonnen hat, aber sie haben die Behörden nicht darauf vorbereitet, und sie haben bis dato immer erst dann reagiert, wenn die Veröffentlichung der Zustände drohte. Personalverheizen mit Vorsatz!

Es geht doch jetzt darum Sündenböcke zu finden, anstatt politisches Versagen vernünftig zu analysieren und Lösungen zu suchen.
Merkel und ihre Mitläufer produzieren so gewaltige Probleme, dass andere mit dem Lösen gar nicht nachkommen.
Merkel ließ 2015 aus Angst vor den für sie unvorteilhaften Bildern völlig unverantwortlich alle Migranten rein in der Hoffnung, dass die deutsche Bevölkerung den Mund hält und das schon irgendwie schafft und die Suppe auslöffelt.
Sie hat die Verantwortung einfach nach unten delegiert.
Als Dankeschön läuft die Mehrheit jetzt ein viertes Mal Merkel hinterher.

"2014 ließ das BAMF einen Film drehen. Das zu verkaufende Produkt ist offenbar Asyl in Deutschland. Deshalb wurde der Film auch in alle Sprachen potenzieller Kunden übersetzt, darunter Albanisch, Arabisch, Russisch, Arabisch, Dari, Farsi, Patschu und Serbisch. Er schildert in 17 Minuten die fiktive Fluchtgeschichte eines jungen Asylsuchenden aus Irak, gespielt von einem Schauspieler, und wird laut Homepage des Produzenten überall in Deutschland zur Beratung von Asylsuchenden eingesetzt. Im weltweiten Netz wird er zum Werbefilm für das gelobte Deutschland." Damit nahm es seinen Anfang. Wer war damals dafür verantwortlich? Handelte das BAMF im Alleingang oder im Auftrag? Hier müssen wir anfangen. Das kann nur ein UA in seiner ganzen Tragweite aufklären. Deshalb verlangt Herr Lindner ja auch eine Aufarbeitung ab 2014.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article145792553/Der-Werbefilm-…

Daniel Wischer | Mi, 30. Mai 2018 - 17:45

Jedem denkenden Zeitgenossen sind die eigentlichen Verantwortlichen dessen, was jetzt als "Skandal" der Bremer Aussenstelle des BAMF bezeichnet wird, bestens bekannt. Mehr noch: das ganze System der Asyl-Entscheidungen wird doch seit längerem durch den massenhaften Zustrom von Menschen aus allen Ländern dieser Erde nach Deutschland ad absurdum geführt. Höchstens ein Bruchteil derer, die "Asyl begehren" erfüllt doch die hierfür vorgesehenen - rechtstaatlichen - Kriterien. Anstatt hier korrigierend einzugreifen, gefiel es der deutschen Politik, sich in Hypermoral und Hysterie zu ergehen und ein kollektives Klima der Selbstüberschätzung zu erzeugen. Nunmehr zeigen sich erste Folgen dieser Lebenslüge: finanziell, gesellschaftlich, politisch usw. Frau Merkel mag versuchen, nicht als "Flüchtlingskanzlerin" in die Geschichtsbücher einzugehen, aber als "Retterin" Afrikas wird sie sicher nicht wahrgenommen werden. Kluge Politik bedenkt die Folgen eigenen Handelns, schlechte sagt nu sind sie da.

HUbert Sieweke | Mi, 30. Mai 2018 - 17:46

sollte man, aber warum auch hier wieder die AfD als "unschöne Begleiterscheinung" genannt wird, kann ich nicht verstehen. Diese Partei zeigt seit langem auf, was extrem schief läuft in unserer Republik und hat bisher mit fast allen Recht behalten.
Lediglich die Beleidigungen der verantwortlichen Parteien können dem Volk noch suggerieren, "mit denen nicht".
Es dauert nicht mehr lange, dann wird das Volk erkennen, wo die wahren Populisten sind, die dem Bürger seit Jahren Lügenmärchen auftischen.... Italien wird es wohl erzwingen...

Jörg Meyer | Mi, 30. Mai 2018 - 18:03

Die grotesken Auswüchse des Bamf-Handelns sind nicht mehr als ein lächerlicher Nebenkriegsschauplatz. Denn da selbst ablehnende Asylbescheide selbst nach Durchlaufen aller Gerichtsinstanzen praktisch nicht zur Abschiebung, geschweige denn zur freiwilligen Befolgung der Ausreisepflicht führen, ist es völlig einerlei, was die Herrschaften entscheiden. Ein Gesetz, das nicht durchgesetzt wird und an das sich auch die Regierung nicht zu halten geruht, ist keins. Und so kommt man zu dem demokratietheroetisch grotesken Ergebnis, dass in Deutschland Verhältnisse herrschen, als hätten die Grünen die absolute Mehrheit.

wolfgang spremberg | Do, 31. Mai 2018 - 13:19

In reply to by Jörg Meyer

Was würden wir denn machen wenn Jahr für Jahr Millionen von Menschen zu uns kämen, die zurecht Asyl erbitten / fordern ? Solange Asyl gewähren bis.....? Auch darüber sollte man sich mal Gedanken machen. Die Menschrechtssituation in Afrika und Nahost kann sich jederzeit dramatisch verschlechtern. Und dann ? Warten wir ab ?

helmut armbruster | Mi, 30. Mai 2018 - 18:03

hier kommt alles zusammen. Amtseide sind verletzt worden, GG und andere Gesetze missachtet worden, das Parlament übergangen und Dienstpflichten verletzt worden.
Niemand stellt sich der Verantwortung. Und die Justiz rührt sich auch nicht.
Das ist das Dumme an unserem demokratischen System, dass man sich vor der Verantwortung drücken kann.
Das war im alten Karthago etwas anders. War eine Schlacht verloren gegangen wurde der unglückliche Feldherr vor Gericht gestellt und endete meistens unter den Elefanten.
So weit wollen wir heute nicht mehr gehen, aber wenigstens eine Spur von Verantwortung übernehmen und die Konsequenzen tragen, das sollte schon sein.

Peter Krämer | Mi, 30. Mai 2018 - 18:04

Diese Kanzlerin ist trotz ihrer historischen Fehlentscheidung nur deshalb noch im Amt, weil die Oppositionsparteien und weite Teile der Medien ihre ihnen zugewiesene Pflicht in einer Demokratie nicht erfüllt haben.
Dies trifft im Besondern auf die öffentlich-rechtlichen Medien zu.
Und noch immer fällt den oben genannten kaum mehr ein, als die einzigen Gegner dieser Politik an den gesellschaftlichen Rand zu drängen.
Man scheut sich nicht, deren Wähler zu Abgehängten und ewig Gestrigen zu erklären und will nicht wahrhaben, das Menschen in der Wahl dieser Partei einen Form der Notwehr sehen.

Hans Herzberger | Mi, 30. Mai 2018 - 18:25

Noch nie hat ein deutscher Bundeskanzler so sein Volk verraten und die Gesetze gebrochen wie Frau Merkel ! Doch es betrifft nicht nur Sie auch die Herren Altmaier, Gabriel, Seehofer, der Vorstand von Grünen und Linken und alle damaligen Willkommenspolitiker haben der Bundesrepublik unermesslichen Schaden zugefügt. Gesetze wurden bewußt außer Kraft gesetzt und das Volk belogen ! Wen wundert da noch das Oberwasser von rechten Parteien und Populisten , die diese Riege so gerne als Alibi verdammt und niedermacht. Meines Erachtens grenzt das ganze an Hochverrat des Volkes der Bundesrepublik Deutschland. Ein Untersuchungsausschuß erscheint mir angesichts des Staatsversagens und des Kontrollverlustes aller beteiligten Ämter zu einfach und lächerlich. Bundesgerichtshof und Verfassungsgericht wären die richtige Adresse !

ich habe mich getraut eine Strafanzeige gegen Frau Merkel wegen Hochverrat an
den Bundesanwalt zu stellen. Der Bundesanwalt teilte mir mit,dass er die Anzeige
an die zuständige Staatsanwaltschaft in Berlin weitergeleitet habe. Nach einiger
Zeit erhielt ich ein Schreiben einer Staatsanwaltschaft in Berlin, die mir kurz und
bündig mitteilte, dass sie in der Flüchtlingspolitik von Frau Merkel keinen Hochverrat erkennen könne. Vielleicht könne der Straftatbestand der "Veruntreuung von Steuergeldern in Billionenhöhe zu Lasten des Deutschen Volkes" mehr bringen, wenn diese Strafanzeige juristisch gut begründet wird. Es gibt doch in Deutschland einige hochkarätige Staats-und Verfassungsrechtler wie Prof. Scholz, Prof. Starbatty, Prof.Schachtschneider, die ehemaligen Bundesverfassungsrichter Papier, DiFabio u.a. die das exellent begründen könnten. Keiner wagt sich bis jetzt aus der Deckung.

Stefan Leikert | Mi, 30. Mai 2018 - 18:31

Erstens: Ulrike B. liest sich wie Franco A.. Wieso haben Sie sich in der Phönixrunde da von der Moderatorin unterbrechen lassen!?
Zweitens: Was braucht der Journalismus noch, um endlich entschieden am Thron zu sägen? Es langweilt, um es gelinde aus zu drücken.
Drittens: Dieses Volk...

Michael Ludwig | Mi, 30. Mai 2018 - 19:49

Hallo Herr Marguier,
habe Sie gestern in Phönix gesehen und es war
körperlich zu spüren, wie sie gelitten haben sobald
die beiden Menschen (Ihnen gegenüber), Leitfiguren der Asylmafia zu Wort kamen. Sie waren klasse, so wünsche ich mir Journalismus!!! Sachlich, kompetent, angriffslustig und die Fakten auf den Punkt. Danach von diesen beiden nur noch sinnloses bla, bla, bla. Der Cicero kann stolz auf solche Mitarbeiter sein.

Andreas Merker | Mi, 30. Mai 2018 - 19:54

Alles richtig. Großes Lob für diese Analyse. Und alle anderen Analysen zu allen Themenbereichen, die nicht funktionieren. Wir wissen es langsam: die Herrschenden können nichts und tun nur, was sie selbst wollen. Und die Vertuschung des Unvermögens ist Tageswerk. Diese Erkenntnis ist so banal, wie langweilig. Dass sich die Medien dieser besonderen Form der Aufklärung dennoch nachhaltig verpflichtet fühlen, ist nachvollziehbar, aber Ausdruck banalster Beschäftigungstherapie der Zunft ohne Konsequenz. Gehen Sie doch mal umgekehrt an die Sache ran: Wer wählt diese Nichtskönner und Bastler immer wieder? Wer applaudiert in allen Talk Show zu den immer gleichen (auf)richtigen Volkabel? Wir sind doch alle selbst schuld an dieser Misere des methodischen Unvermögens, wenn wir uns diese Politikerklasse alle vier Jahre auf's Neue leisten. Solange die gedopte Hammelherde (Wahlbürger) weiterhin den falschen Hirten (Politiker) auf den Leim geht, haben Sanktionen von Verfehlungen keine Chancen.

Recht haben Sie, Herr Merker. Der Wähler lässt sich das gefallen, weil
a) es schon immer so war, oder
b) ihm die Kompetenz fehlt, das Spiel der Politik(er) zu durchschauen, oder
c) es ihm s.... egal was und wie es läuft ist, solange die Rente stimmt.
Ergo. Die nächste Rentenoptmierung kommt bestimmt. Und wenn es eng wird, Kritikerbashing und "Wir-haben-verstanden-Floskeln". Änderungen? Verantwortungsübernahme? Warum? Es kann mir doch nicht passieren.
Ich plädiere dafür, viel, viel Geld in die Hand zu nehmen und die Wähler permament in Sachen lebendiger Demokratie nachzuqualifizieren. Es geht aber auch viel einfacher. Politiker dürfen nach maximal zwei Perioden nicht mehr antreten. KanzlerInnen dürfen maximal zwei Perioden regieren, und Nebentätigkeiten werden kategorisch verboten. Und, fast vergessen. Lobbyisten fliegen aus dem Bundestag. Das Deutsche Polit-System macht genau das Gegenteil davon. Warum: weil es uns so gut tut? Der Wähler und Geldgeber hat keinen Nutzen davon.

Susanne antalic | Mi, 30. Mai 2018 - 20:06

Eigentlich müsste die ganze Regierung zurücktreten, Was muss noch passieren, dass es passiert. Langsam kommt scheibchenweisse der ganze Desaster, was Merkel und ihre Vasalen angerichtet haben raus.

Heinrich Niklaus | Mi, 30. Mai 2018 - 20:32

Wenn Sie, Herr Maguier sagen, dass die „amtierende Regierungschefin in Berlin verantwortlich ist“, hätte ich gerne noch die Frage beantwortet gehabt, wer die Regierungschefin denn zur Verantwortung ziehen soll?
Das ist doch die Verteidigungsstrategie des Merkel-Systems, man nimmt die „Schuld“ auf sich, die Medien nicken das gnädig ab und nichts weiter passiert.
Anschließend wird noch einmal der Katastrophen-Popanz aufgebaut, auf den man, so wir erneut behauptet, aus ethisch-moralischen Gründen nicht anders reagieren konnte.
Recht und Gesetz mussten eben mal im Wege einer Selbstermächtigung zurückstehen, um der Katastrophe Herr zu werden.
Was wir brauchen, um den Rechtsstaat wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, sind rechtskräftige Urteile! Und die angeblich „unschöne AfD“ hätten Sie sich sparen können.

Dimitri Gales | Mi, 30. Mai 2018 - 21:19

Fragen stellen. Nämlich Herr Weise kommt ursprünglich vom Rechnungswesen und scheint davon geprägt zu sein. Als ehemaliger Chef der Arbeitsagenur hatte er McKinsey oft im Haus; es ging auch dort um Menge und möglichst positiv wirkende Zahlen, alles andere zählte offenbar weniger. Mag sein, dass manche Angestellte der Bamf sich unter Druck fühlten, möglichst viel Menge zu erwirtschaften. Aber das entschuldigt nicht die Gefühlsentscheidungen und die Ausübung persönlich-privater Einstellungen der Verantwortlichen und ihres Personals innerhalb des Bamf bei der Bearbeitung von Asyl-Anträgen. Ich hoffe, es kommt zu Sanktionen und totaler Aufdeckung..

Heinrich Niklaus | Mi, 30. Mai 2018 - 21:42

Mit welcher Dreistigkeit der Bamf-Skandal „zugedeckt“ werden soll, hat der CDU-Politiker Armin Schuster verdeutlicht. Er nahm ganz Deutschland in Geiselhaft als er sagte:
„Es gab im deutschen Bundestag, in den Medien, in der deutschen Bevölkerung eine große Übereinstimmung über die Strategie der Willkommens-Kultur. Es war nicht eine Person. Dieses Land hat sich damals gemeinsam entschlossen, so wollen wir agieren. Und das führte natürlich am Ende – das wussten auch alle – dass wir einen Engpassfaktor haben, nämlich das BAMF.“
Weiter sagte CDU-Schuster: „Wir brauchen keinen Untersuchungsausschuss“. Alle wollten es so!

Georg Zeegers | Mi, 30. Mai 2018 - 21:50

Ein Witz Volksverarschung und Lug und Betrug!Dieses Desaster haben wir Merkel zu Verdanken! Gut das wir die AFD haben.Da wird man Vorsichtig sein diese Sauerei fortzusetzen!.

Wolfgang Schneider | Mi, 30. Mai 2018 - 22:43

"Wahngebäude der Willkommenskultur" ist eine glänzende Formulierung des damaligen Irrsinns, der bei den BahnhofsklatscherInnen und TeddybärwerferInnen deutlich wurde. Sich dieser dauernden Lebensluege zu stellen, ist
psychologisch unmöglich. Seit September 2015 haben wir deshalb in Deutschland keine Politik mehr, sondern fast kriminelle Bemühungen, das "durchdachte (?)" Motto: "Wir schaffen das" zu realisieren. Dass man als Regierung das so durchziehen kann ist dank der MSM nur in Deutschland möglich!
K

Piotr Mordel | Do, 31. Mai 2018 - 01:42

Aber ohne Bedeutung, die Erfahrung zeigt, dass die Politiker handeln nur, aber auch nur, wenn sie schon den Messer an der Gurgel haben. Es ist noch nicht so weit. Da muss AfD schon 20 % bekommen.

Gerdi Franke | Do, 31. Mai 2018 - 09:24

Wow! Was für ein mutiger Bericht. Und sogar richtig!

Franziskus Schmid | Do, 31. Mai 2018 - 12:07

In reply to by Gerdi Franke

Wo leben wir denn, saß Journos mutig sein müssen? Ukraine? KSA?

Michaela Diederichs | Do, 31. Mai 2018 - 14:45

In reply to by Franziskus Schmid

Dann lesen Sie doch bitte mal das Streitgespräch Matussek Schwennicke im neuen Cicero. Das ist sehr aufschlussreich.

Ulrich Ibald | Do, 31. Mai 2018 - 10:15

Nur auch Sie erliegen wieder dem Mainstream.
Die AFD ist eine demokratische Partei und kein Negativum.
Sie ist die einzige Partei, die mit klarer Sprache die Probleme anspricht und die Bundeskanzlerin aufgefordert hat, Verantwortung zu übernehmen für Ihre desaströse Asylpolitik.

Alfred Kastner | Do, 31. Mai 2018 - 10:24

Eine ehrliche und fundierte Aufklärungsarbeit sollte sich nicht ausschließlich auf die Verantwortlichen in der Behörde beschränken, sondern darf vor „ganz oben“ nicht halt machen.
Mein Vertrauen in den investigativen Journalismus ist hoch.
Die Hauptursache des Problems, die eigenmächtige Öffnung der Grenzen durch Frau Merkel, wird auf politischer Seite totgeschwiegen.
In kurzer Zeit sind nahezu 2 Millionen Menschen in Deutschland gelandet, von denen beileibe nicht alle in ihren Herkunftsländern lebensbedrohender Verfolgung entkamen. Und immer noch kommen jährlich mindestens 200.000 hinzu, Dunkelziffer unbekannt. Und zu dem Problem gehört auch, dass mittlerweile fast jeder zweite Asylbewerber gegen die Ablehnung seines Bescheids vor Gericht zieht.
Ein Charterflug für Abschiebungen kostet den Staat bis zu 300.000 Euro, auch wenn nur wenige Personen im Jet sitzen.
Es gibt in dieser Affäre viele Schuldzuweisungen, nur bei sich selbst kann Merkel keine Fehler feststellen

Petra Führmann | Do, 31. Mai 2018 - 10:36

ist es nicht nur die Politik, allen voran Merkel, gewesen; ich beziehe auch all die Hurra-Rufer, Teddybärenwerfer, Gutmenschen und freiwilligen Helfer ein, ohne die das Ganze schon viel früher zusammengebrochen wäre und damit vielleicht ein Ende gefunden hätte. Aber es geht ja munter weiter, bis heute. Seit Anbeginn suchte ich nach Logik und Gründen, konnte aber keine finden; man hatte sich schlimmstens verrannt. Und statt einen Fehler sofort abzustellen und zuzugeben, wird lieber weitergemacht in der Hoffnung, das merkt schon keiner, es ist alternativlos. Und in der Tat glaube ich auch, dass das Thema Reem die Ursache war. Aus der Klatsche sollte nun das Gegenteil werden. Der Plan ist aufgegangen.

Heiner Hannappel | Do, 31. Mai 2018 - 10:47

Diese Kanzlerin hatte zu den essenziellen Fragen der Politik außer ihrem Machterhalt keinerlei Konzept. Man kann nicht nur mit ständigen 180 Grad Wenden regieren und nur „auf Sicht fahren“ O-Ton Merkel, ohne einen konzeptlosen Eindruck zu hinterlassen. Alle, auch die von Merkel selbst geschaffenen Probleme, und das sind viele, werden zulasten unserer Nachkommen ausgesessen oder auf die lange Bank verschoben Ihre bislang 13 jährige Amtszeit ist die teuerste in der Geschichte Deutschlands nach 1949! Alle Kanzler zusammengenommen haben nicht ansatzweise Deutschland so geschadet wie Merkel. Langsam trudeln die Kosten bei Energie, Bundeswehr, Euro- und Migrantenkosten merkelscher „Regierungskunst“ ein! Merkel beschädigt unsere Gesellschaft unablässig mit den immer noch offenen Grenzen und Zuwanderungen. Die Geschichte wird ein schlimmes, vernichtendes Urteil fällen, denn Merkel spaltet nicht nur Deutschland, sondern zerstört Europa mit ihrer Politik ohne Konzept.

Lese jetzt auf web.de, dass Merkel beim Abschied Obamas geweint haben soll.
Das deckt sich evtl. eher mit meiner Befürchtung, dass Merkel politisch vor allem naiv und betroffen und eben auch nur re-agiert.
Sie geht evtl. auch lieber gleich auf eine persönliche Ebene.
So einer Person können Sie doch nicht den Kanzlertitel wegnehmen.
Das könnte sie als persönlichen Affront werten.
Im weitesten Sinne und auch in Anführungsstrichen mit "leicht kindische Erwachsenen" habe ich ziemliche Probleme.
Ich komme mir dann immer wie eine Erziehungsberechtigte vor.
Deshalb werden wir den Übergang zu wirklich jungen Menschen in der Politik gar nicht mitbekommen, höchstens über den Kompetenzzuwachs erstaunt sein.

Anja Rosenberg | Do, 31. Mai 2018 - 11:05

Danke für den gelungenen Kommentar.-Die Phoenix Runde war leider ein Aushängeschild für die Asylindustrie.-Es war schwer Herrn Burkhardt zuzuhören.-Denn nähme man das seinerseits Gesagte für bare Münze, müssten wir in Deutschland die ganze Welt aufnehmen.-Warum der anwesende Kollege Rechtsanwalt bzw.keiner der Diskutanten bzw.die Moderatorin auf die Dublin Regeln einging, erscheint mir schleierhaft.-Der einzige Weg sind Kontingente-insoweit ist Frau John zu folgen.-Phoenix aber auch andere Sender sollten Moderatoren mit mehr Detailwissen moderieren lassen,wenn es um derart wichtige Themen geht.-Leider sehe ich den Rechtsstaat gegenwärtig stark gefährdet.-Als Jurist und Bürger fühle ich mich seit 2015 von der Politik.verhöhnt.

Man hätte Herrn Burkhard fragen können was dagegen spräche, Menschen die angeben Asyl zu suchen einfliegen zu lassen. Mit einer Luftbrücke aus Afrika, Nahost, Bangladessch usw.. Natürlich ohne Obergrenze.Was könnte denn, aus Sicht von Pro Asyl, dagegen sprechen ? Mir fällt nichts ein....

Robert Müller | Do, 31. Mai 2018 - 11:06

Es wird über unrechtmäßig vergebene Asylentscheide geschrieben und das der Rechtsstaat beschädigt worden wäre. Ist es nicht eher so, dass diese Asylentscheide eh keine Relevanz mehr haben, weil bei einem negativen Entscheid keine Konsequenz folgt. Man hätte deshalb das BAMF 2015/16 einfach schließen können, statt die Erlasse wie am Fließband zu produzieren. Schließlich war es politisch gewollt die Millionen Einwanderer hier zu integrieren und statt ihnen irgend einen Rechtsstatus zu geben, der sie nur behindert, wäre ihnen einfach den Deutschen Pass zu geben, die bessere Variante gewesen. Auch der Integration wäre damit besser gedient gewesen und den Wahlchancen der CDU sowieso. Vorbild wäre die Wiedervereinigung, wo man den Leuten aus der DDR den Deutschen Pass in die Hand gedrückt hat und Kohl haushoch die nächste Wahl gewann.

Christa Schreiber | Do, 31. Mai 2018 - 11:24

Es kann nicht mehr schlimmer kommen. Denkt man. Bei dieser Bundesregierung sollte allerdings nichts mehr überraschen. Dass sie von dem Chaos bei der Bamf nicht wusste, kann gar nicht sein. Herr Weise wurde von Frau Merkel persönlich eingesetzt. Er musste 'gute Zahlen' liefern. Also wurde gelogen, vertuscht und weggeschaut. Auf Frau Merkels humanitäre Tat durfte ja kein Schatten fallen. Ein Skandal ohne gleichen. Konsequenzen für die tatsächlich Verantwortlichen wird es trotzdem keine haben. Bauernopfer sind ja schon gefunden. Und Frau Merkel? Sie wird auch das aussitzen, Die Mehrzahl der Bürger ist ja mit ihrer Arbeit zufrieden und würde sie wieder wählen. Es ist hoffnungslos.

Werner Kirchhoff | Do, 31. Mai 2018 - 11:48

Es wird jetzt klar, warum die "Erklärung 2018" einen solchen Sturm der Entrüstung im linken Mainstream verursacht hat. Hier wurde in wenigen Sätzen auf das hingewiesen, was inzwischen nicht mehr schleichend stattfindet: Das Schleifen des Rechtsstaats zugunsten einer fragwürdigen Moral. Dazu passt, dass das Bundesverwaltungsgericht Leipzig einen "Einbürgerungsanspruch aufgrund einer Zweitehe im Ausland nicht ausschließt". Damit ist die Polygamie - offiziell noch immer verboten - stillschweigend legalisiert ist. Wie auch die Kinderehe, die nach Meinung von Politik und Kirchen dem Kindeswohl diene, schon längst Realität in diesem Lande ist. Wenn wir also einen 60-Jährigen mit einer 11-jährigen sehen, muss es sich nicht um Großvater und Enkelin handeln - nein, es kann auch seine Ehefrau sein. Interessanterweise kein Thema bei den Netzfeministinnen, die sich lieber auf das Betatschen im Rahmen der MeToo-Bewegung kaprizieren. Eine Entwicklung, die wir bald nicht mehr stoppen werden können!

Manfred Steffan | Do, 31. Mai 2018 - 12:20

im Glauben, mit dem "gutem Willen" sei man auf der "richtigen" Seite, ohne Verantwortung zu haben für die Folgen seines Tuns. Auf der Strecke bleibt dabei nicht nur die Flüchtlingspolitik, sondern überhaupt der Rechtsstaat. Die vermeintlich richtige Gesinnung steht über der Rechtsordnung (in der man, wenn man andere Gesetze haben will, dafür um parlamentarische Mehrheiten ringen muss) - ein zivilisatorischer Rückschritt sondergleichen.

paul peters | Do, 31. Mai 2018 - 12:52

da ist im bremer bamf offenbar unter zu hohem druck der deckel hochgegangen. interessant wie das thema in den meisten medien behandelt wird. schnell hat sich das wort mutmaßlich etabliert und beim umfang der in frage stehenden entscheidungen wird immer schön am minimalprinzip festgehalten - und alle fragen was da schiefgegangen ist in der vergangenheit - vergangenheit? und wie läuft es heute bundesweit in den bamfs? wie muss man sich eine mustergültige entscheidungsherbeiführung heute vorstellen?

die bamf sind mit ausreichend qualifiziertem personal ausgestattet und erledigen ihre arbeit genau so akribisch wie sie sie vor beginn der flüchtlingskrise erledigten (vorausgesetzt das war früher akribisch)? wir können also davon ausgehen, dass unsere behördenstrukturen innerhalb von knapp drei jahren auf die bearbeitung der laufenden angelegenheiten von ca. 200.000 migranten/jahr umgestellt wurde?
zu viele fragen, schließlich ist ja "nur" in bremen der deckel hochgegangen, ein einzelfall

Reinhard John | Do, 31. Mai 2018 - 15:10

Von den Parlamentariern oder besser gesagt,den Diäten Erziehern, kann man nicht erwarten, dass die durchgreifen. Ähnlich wie die DDR Volkskammer wird alles abgebucht. Nein, nur ein neues 1989 wird uns von diesen Tätern befreien.

Rolf Mandery | Do, 31. Mai 2018 - 15:40

1. Grenzen zu, solange die EU keine funktionierende Aussensicherung hat
2. Alle (!) Überprüfungen neu machen mit Fingerabdrücken
3 Grundsätzlich nur Sachleistungen
4 Verschärfung der Haftung für Beamte wie die Frau in Bremen oder der Behördenleiter in Braunschweigbi zur Entlassung ohne Pension (gilt auch Minister)

Armin Latell | Do, 31. Mai 2018 - 17:34

Cicero Zensuren Team? Ist dann doch auch bei ihnen nicht so weit her mit freien Meinungsäußerungen, wenn sie nicht genehm sind. Ob sie nun gegen Nutzungsregeln verstoßen oder nicht (wie meine 2 Versuche). Da kommt dann doch ein wenig die journalistische Arroganz zum Vorschein. Na ja, bin ja auch nur zahlender Leser. Vielleicht finden ja meine anderen Kommentare ihre Gnade.
MfG
Armin Latell

Gerhard Bleckmann | Do, 31. Mai 2018 - 18:36

Es wird Zeit, dass die Verantwortliche, Frau Merkel, zurücktritt, aber so etwas gibt es nicht in unserem Land. Was muss noch alles passieren?

Sabine Weber-Graeff | Do, 31. Mai 2018 - 19:14

die Grünen.Sonst immer bei Menschenrechten ganz vorne dabei,ist es ihnen jetzt vollkommen schnuppe,wer hier einen alternativlosen Titel bekommen hat,denn Tatsache ist,viele haben einen zu Unrecht erhalten,aber wieviele zu Unrecht nicht?Haupsache,die Aussicht auf Postenabgreife mit der Partei der großen Blockflötenspielerin bleibt für die Zukunft erhalten.Und so kann man nur hoffen,dass einzelne Abgeordnete der anderen Parteien in irgendeiner Weise ihr politisches Gewissen wiederfinden,dass der Mehrheit spätestens seit 2015 unter den Stuhl gefallen zu sein scheint und die FDP und AFD bei einem U-Ausschuss unterstützen.Vielleicht singt auch Ulrike B.ein Lied,sie hat nicht viel zu verlieren,es sei den,man bietet ihr jetzt schon strafrechtliche Benefits fürs Schweigen.

Achim Volkert | Do, 31. Mai 2018 - 20:15

Habe vor ein paar Wochen im ICE nach Berlin neben einem freundlichen BAMF Mitarbeiter gesessen, der sich, wie man das manchmal auf Reisen so macht, gegenüber einem Fremden richtig ungeschminkt über die Verhältnisse in Nürnberg ausgekotzt hat. Da wusste ich, das fliegt uns bald um die Ohren. Und so kam es auch. Was mich allerdings sehr beunruhigt, wie vereinbart es eigentlich ein Mitarbeiter vor sich und seinem Gewissen, ohne mal laut aufzumucken, bei diesem falschen Spiel jahrelang mitzumachen? Muss denn jede Generation die Erfahrungen aus 3. Reich und DDR mit fehlender Zivilcourage wieder neu durchmachen?
Vielleicht trauen sich diese Leute jetzt endlich mal etwas, indem sie z.B. die Erklärung 2018 unterzeichnen, um die von Yasha Mounk so bereitwillig in den Tagesthemen ausgeplauderte Fahrt in die von Uno und EU beschlossene Multikulti Zukunft doch noch zu verhindern!

Jauch, Dieter | Fr, 1. Juni 2018 - 09:39

"Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen, dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land", erklärt sie - das könnten die Worte der Leiterin der Bremer BAMF-Stelle sein. Es sind aber die Worte von Angela Merkel.