Untersuchungsausschuss im Bamf-Skandal - Weil wir mehr wissen müssen

Ein Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen im Bamf und der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel muss dringend her. Das liegt im Interesse der Bürger und der Parteien der demokratischen Mitte. Sonst drohen eine weitere Spaltung der Gesellschaft und italienische Verhältnisse

Horst Seehofer bei einer Pressekonferenz des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
Horst Seehofer taugt nicht zum Buhmann der Bamf-Affäre / picture alliance

Autoreninfo

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

So erreichen Sie Christoph Schwennicke:

Ein Wochenende im Mai im Überblick: In Italien ist zu besichtigen, was in einem Land passiert, dem die politische Mitte weggebrochen ist. Rechtsaußen und Linksaußen versuchen vergeblich, eine Regierung der Extreme zu bilden. In Deutschland ist aktuell eine Vorform dessen zu besichtigen, was passiert, wenn einem Land die politische Mitte wegbricht. In Berlin stehen 5.000 AfD-Sympathisanten 25.000 AfD-Gegnern gegenüber. Für dieses Mal bleibt es friedlich.

Derweil bläht sich der Skandal um manipulierte Asylbescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu einer immer riesigeren Blase trüben Wassers, die über dem politischen Betrieb zu platzen droht. Es gibt nur eine Möglichkeit, ein unkontrolliertes Platzen dieser Blase zu verhindern. Es muss Klarheit her und einen Untersuchungsausschuss geben zu den Vorgängen im Bamf und zu deren Quelle: der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung in den Jahren 2015/2016.

Warum der Untersuchungsausschuss her muss

Keine politische Entscheidung seit dem Nato-Doppelbeschluss hat dieses Land so gespalten wie der erratische Alleingang von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den neuralgischen Monaten seit dem September 2015. Der Riss geht durch Familien, Betriebe, Freundeskreise, Redaktionen und Kegelvereine. Nichts hat das gesellschaftliche Klima derart belastet wie jenes Solo der Kanzlerin mit ein paar Getreuen. Weder war es parlamentarisch legitimiert noch dort jemals diskutiert. Daher muss es einen Untersuchungsausschuss geben zu dieser Zeit, in der vielleicht nicht gerade eine Herrschaft des Unrechts existierte, aber wie wir alle nun unumstößlich wissen: mindestens eine partielle Abwesenheit des Rechts in Tausenden von Fällen.

Das Bamf dafür verantwortlich zu machen, reicht nicht. Das Bamf ist eine infolge der massiven politischen Fehlleistung hektisch entstandene und aufgeblähte Behörde. Es geht nicht zuvorderst um ihre Verfehlung. Es geht um die politische Verantwortung und die politisch Verantwortlichen. Das sind in erster Linie Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihr damaliger Kanzleramtsminister und Flüchtlingsbeauftragter Peter Altmaier und der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière. 

Der wichtige Zeuge

Es stellen sich Fragen, die die Verantwortlichen in einem parlamanentarischen Zeugenstand zu beantworten haben. Fragen, die ein Buch aufgeworfen hat, das die Chaostage im  Kanzleramt beschreibt. Während derer bat ein Bundespolizeichef vergeblich darum, die Grenzen wieder zu schließen, und obwohl ein entsprechender Beschluss vorlag, fand sich kein Verantwortlicher bereit, ihn zu unterschreiben. Steht alles so in „Die Getriebenen“, einem preisgekrönten Investigativ-Buch des Welt-Kollegen Robin Alexander.

Wichtiger Zeuge in einem Untersuchungsausschuss wäre deshalb auch: Dieter Romann, eben jener Chef der Bundespolizei, der bislang dazu öffentlich aus nachvollziehbaren Gründen schweigt. Vor einem Untersuchungsausschuss müsste er dieses Schweigen aber brechen, was er mutmaßlich auch gern tun würde. Denn erstens muss mit den Mitteln des Rechtsstaats überprüft werden, ob die Darstellungen von Robin Alexander stimmen, die mit den Mitteln eines herausragenden Rechercheurs zustande gekommen sind. Zweitens muss die Wahrheit über die Abläufe in den entscheidenden Tagen, Wochen und Monaten der Flüchtlingskrise einer breiteren Öffentlichkeit gegenüber bekannt gemacht werden und nicht nur der eher kleinen Schar von Lesern eines politischen Buches. 

Warum CSU-Chef Horst Seehofer agiert, wie er agiert

Der amtierende Bundesinnenminister Horst Seehofer befindet sich in der delikatesten Situation seiner an Pikanterien nicht armen Karriere. Er ist oberster Dienstherr des Bamf und damit zuständig dafür, die mutmaßliche Verfehlungen der Behörde aufzuklären, die aber aus einer Zeit stammen, in der er gar nicht Minister war. Die Versuche der Opposition, ihn zum Buhmann der Sache zu machen, sind deswegen billig, töricht und wohlfeil. Es entbehrt zugleich nicht einer gewissen List und Laune der Geschichte, dass nun just derjenige am Pranger steht, der seinerzeit die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin am lautstärksten kritisiert hat, wenngleich auch folgenlos.

Aus dieser Sandwich-Position heraus ist Seehofers Gebaren verständlich. Denn es entbehrt wiederum nicht einer gewissen Ironie, dass derjenige Minister sich am stärksten einen Untersuchungsausschuss wünscht, der anstelle der Kanzlerin und ihrer damaligen Mitstreiter von der Opposition derzeit ins Visier genommen wird.

Seehofer hat schon signalisiert, dass die CSU-Bundestagsabgeordneten bei einer etwaigen Abstimmung im Bundestag über den Antrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner frei wären und weder dem Fraktionszwang noch der Koalitionsräson unterworfen wären. Die SPD täte auch gut daran, sich zu überlegen, ob sie nicht ebenso verfahren sollte. Seit drei Jahren verharrt sie in Mithaftung für die Vorgänge der Jahre 2015/2016, was insofern verdient ist, weil sie keinerlei Anstalten gemacht hat, der Kanzlerin in den Arm zu fallen. Besser gesagt: die untätige Hand zu führen.

Kritische Stimmen in der SPD

Es ist aber so, dass tatsächlich mindestens drei namhafte SPD-Politiker, eher vier, damals schon erkannt haben, dass die Merkelsche Flüchtlingspolitik in vielerlei Hinsicht verheerend ist. Namentlich Sigmar Gabriel, der Parteichef und damalige Vizekanzler, der sich dennoch mit einem Refugees-Welcome-Button neben Merkel auf die Kabinettsbank im Parlament setzte. Ferner sind das der damalige Fraktionschef Thomas Oppermann und die graue Eminenz Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen. Es gibt Hinweise, dass über diese Niedersachsen-Connection hinaus auch die heutige Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles einen kritischen Blick auf jene Politik der Kanzlerin hatte, die nach Kontrollverlust aussah und das wohl auch war. 

Damals hatte vor allem Gabriel nicht den Schneid auszuscheren, weil sich die Funktionärsriege der SPD auch der Willkommenskultur verpflichtet sah, angeführt von den Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Hannelore Kraft. Inzwischen könnte die SPD aber begriffen haben, dass der Aufstieg der AfD und ihr eigener Abstieg einen unmittelbaren Zusammenhang gerade in ihrer Klientel habe könnte. Mit anderen Worten: dass ein Eintreten für einen Untersuchungsausschuss für sie mehr Chance als Risiko ist. 

Bei der Linken ist vermutlich jeder Hinweis darauf vergeblich, dass sie sich dieses im Punkt der Flüchtlingspolitik kluge Interview ihres Gründers Oskar Lafontaine noch einmal in Ruhe durchlesen und daraus die richtigen Schlüsse sollten. Bei den Grünen kann man Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nur zurufen: Wenn sie, völlig zu Recht, in der Sendung von Anne Will am Sonntag sagt, dass man mehr wissen müsse über die Vorgänge beim Bamf und die politischen Zusammenhänge, dann hat ihre Fraktion es in der Hand, sich und die Öffentlichkeit mittels eines Untersuchungsausschusses in diesen Zustand zu versetzen.

Es ist schon viel kaputtgegangen

Ja, wenn es zu einem Untersuchungsausschuss kommt, kann auch viel kaputtgehen. Wunschbilder, Zerrbilder, selbstgebastelte Wahrheiten. Am Ende sogar eine Regierung. Aber es ist die Sache wert. Denn vorher ist in einem erheblichen Maße etwas viel Kostbareres kaputtgegangen: Das Grundvertrauen in die politisch Verantwortlichen und in deren rationales Handeln. Das wiederherzustellen ist ein höherer Wert als der Bestand dieser oder jener Regierung. Ein Untersuchungsausschuss könnte diese Gesellschaft wieder mit sich und seinen Repräsentanten aussöhnen. Sonst sind auch in diesem Land italienische Verhältnisse nicht mehr ausgeschlossen. 

Gerdi Franke | Mo, 28. Mai 2018 - 13:41

Müssen wir das? Die Kanzlerin entscheidet doch für uns! Zu unserem Wohle! Auch wenn wir das manchmal nicht verstehen! Die "Eliten" werden schon wissen was für uns das beste ist. Oder für sie! Auch ein Untersuchungsausschuss wird für den Bürger nichts ans Licht bringen. Der Bürger kann nur vorausschauend die Parte unterstützen die ihm Abhilfe verspricht.

Jeder der mit offenen Augen und offenem Geist dieses ungeheuerliche Geschehen seit der katastrophalen Grenzöffnung 2015 verfolgt hat, wusste von Anfang an, dass da ganz offensichtlich etwas gewaltig schief läuft. Dass der Totalausfall der politischen Führungsebene anzulasten ist, war ebenfalls von Anfang an klar - auch ohne einen Robin Alexander uns sein investigatives Büchlein. Alle anderen haben derweil bewusst die Scheuklappen aufgezogen um die Augen vor der fatalen Realität zu verschließen und sich mit Stofftierbombardement und Welcome-Jubel gegenüber den Neuankömmlingen/Eindringlingen beschäftigt. Politik - Medien - Bürger ein einziger, orgiastischer Hippie-Ringelpiez mit gegenseitigem Eigenlob, das bis zum Himmel stinkt. So habe ich 2015 ff erlebt. Seit dem Jahreswechsel 2016 und weiteren Ereignissen hat sich diese Atmosphäre glücklicherweise abgekühlt. Und nun treten die tiefen Risse zwischen den Mahnern und Jubelpersern deutlich zu Tage. Alle haben es gewusst! Keine Ausflüchte!

Ja, alle haben es gewusst. Davon gehe ich auch aus. Dennoch wäre eine politische Aufarbeitung in Form eines Untersuchungsausschusses dringend erforderlich und wünschenswert im Sinne des guten Willens und der Transparenz. Verlorenes Vertrauen wird dadurch nicht zurück gewonnen. Das sollte allen Akteuren klar sein. Das verlorene Vertrauen kann man nicht mit Worten zurück gewinnen. Nur Taten zählen und zwar ausschließlich Taten. Tägliche Abschiebungen im großen Stil - keine kläglichen 15 Afghanen im Monat, wenn zeitgleich 10.000 Migranten nachrücken - nur noch BBB (Brot, Bett, Bad) für Menschen ohne Asylstatus wie die NL es machen, keine Anfechtungen mehr gegen bestehende Beschlüsse und kein Familiennachzug. So, wie die Dinge liegen, müssen wir damit rechnen, dass 2015 täglich wieder passieren kann und wird mit diesen politischen Akteuren. Ein höchst unguter Gedanke.

auch um den Preis von Freundschaften. Merkel hat nicht nur das Problem der unkontrollierten Migration vermasselt, sondern auch die deutsche Gesellschaft gespalten, abgesehen davon dass sie Tür und Tor für Hass geöffnet hat: ich denke nur an Hell- und Dunkeldeutschland, auch wenn nicht von ihr gesagt, aber gesagt um ihre Politik zu unterstützen. Merkel, Gauck, Gabriel usw haben die volle Verantwortung für alles was geschehen ist und was noch geschieht, allerdings nicht nur erst seit 9/15, sondern auch im Vorlauf 2013-2015, denn 9/2015 wäre ja nie geschehen wenn man den Anstieg der illegalten Einwanderung über Italien und die Türkei auch vor 9/2015 hätte bemerken wollen. Mann sollte auch aufklären wer genau - und warum - entschieden hat 2014 (?) die Bezüge für Flüchtlinge in UNHCR/WFP Lagern zu kürzen was wohl einer der Auslöser für die Massenmigration war.

Dimitri Gales | Mo, 28. Mai 2018 - 13:49

aber viele Betroffene "leiden im Stillen".
Solche Skandal-Vorfälle wie hier beschrieben giessen natürlich Öl aufs Feuer. Es geht nun einmal nicht, dass Gutmenschen in verantwortungsvoller Position und Mission nach persönlichem Gefühl handeln und dabei Gesetze und Vorschriften missachten. Wenn jetzt nicht rücksichtslos aufgedeckt wird, dann kann das Fehlverhalten Schule machen, dann handeln Verantwortungsträger wieder nach persönlichem Gutdünken und Gefühl.

Es wurde nicht nur nach persönl. Gefühl u. Gutdünken gehandelt
(Allen voran die Kanzlerin!), sondern es wurde auch mit betrügerischer Absicht
gehandelt. Die massenhaft eingestellten Dolmetscher konnte kein deutscher Beamter überprüfen. Dies war für die Gerufenen doch geradezu eine Einladung zum Betrug bzw. zur Korruption.
Das unglaublich naive Verhalten der deutschen Regierung u. eines großen Teils der Bevölkerung im Sept. 2015, das bis heute (!) anhält, ist faktisch eine Aufforderung, zur weidlichen Ausnutzung, und wird von allen Raffinierten, die genügend Geld für Schlepper haben, nach allen Regeln der Kunst getan.
Was soll jetzt ein Untersuchungsausschuß???
Als ob jemand von denen, die a l l e Mit-Verantwortung für die skandalöse Situation tragen, zu einer ehrlichen Aufarbeitung beitragen würde!!! Außer von der AfD u. PEGIDA in Dresden gab es keine grundsätzl. Kritik an dieser Politik, drei elende Jahre lang! Auch nicht von den Medien!
Und plötzlich sollte das anders sein ???

Sie wußte es und sie wollte es.
Sie will "mehr Menschen". Sagte sie sogar in einer Anne-Will-Sendung.
Und natürlich wußte sie von der Kürzung des Geldes für die Flüchtlingslager. Und natürlich wußte sie, wer alles über die Balkanroute hereinströmte.
Und sie wußte, daß dieser Schwachsinns-Deal mit der Türkei nur Erdogan nützt, weil es ihm Milliarden bringt und er sich die brauchbarsten Syrer rauspicken kann.
Und für Deutschland gilt: Schick einen zurück, bekomme einen anderen wieder. Der bekommt einen Aufenthaltstitel. Damit holt er zehn Familienmitglieder nach (konservative Schätzung). Alles nur eine milliardenschwere Augenwischerei für das Volk.
Und sie wollte weder die Balkanroute dicht machen, noch wollen sie oder Seehofer jemanden an der Grenze abweisen.
Was nützt es, dreifach verglaste Fenster einzubauen, wenn man Tag und Nacht die Eingangstür offen läßt?

Was ist das für ein Rechtsstaat, in dem der oberste Verfassungsrichter Urteile nicht nach dem Buchstaben des Gesetzes für richtig hält, sondern nach der Auslegung eines (Einzel-?)Richters (Foyergespräch im Herbst letzten Jahres)? Wen wundert es da, dass die Urteile mehr der Einstellung der Richter entsprechen als der Gesetzeslage?
So kommt es dazu, dass Urteile – ob zur Anerkennung als Flüchtling oder in der VW-Dieselaffäre – mehr vom Ort des Richterspruches als von der Rechtslage abhängen.
Sind das die Kriterien eines Rechtsstaates?

Konrad Schiemert | Mo, 28. Mai 2018 - 13:56

Lassen Sie mich raten: Das Ergebnis der Untersuchungsausschusses wird die Feststellung sein, dass das damalige Verhalten aller Beteiligten im Jahr 2105 alternativlos war. Keine(r) hat etwas falsch gemacht. Die Willkommenskultur war für vielen Politiker und Andere einfach eine gute Angelegenheit für Profilierung und "für sich wichtig zu machen und fühlen" ohne Rücksicht auf die Folgen. Und die Presse hat das kräftig unterstützt.

Michaela Diederichs | Mo, 28. Mai 2018 - 14:06

Die Gesichter unserer Regierenden stehen für Kontrollverlust, Staatsversagen und ein Land, dass sich gegen den Willen einer Mehrheit gewaltig verändert hat. Ein Austausch der Verantwortlichen ist m. E. dringend geboten, denn alle haben mitgemacht oder geschwiegen - CDU, CSU, SPD und Grüne. Kritische Fragen wurden nicht gestellt. Seehofers lächerliches Anprangern war nur Getöse.

Joachim Walter | Di, 29. Mai 2018 - 14:06

In reply to by Michaela Diederichs

Liebe Frau Diederichs,

obwohl ich ihren Widerwillen gegen die Verantwortlichen dieses unglaublichen Vorganges teile, und ebenfalls schon lange die dazugehörigen Gesichter kaum noch ertragen kann, muss ich einer ihrer Aussagen leider widersprechen:

Das Land hat sich zwar zu seinem Nachteil verändert, wobei die wirklich drastischen Veränderungen erst in der Zukunft noch sichtbar werden, wenn mal das Geld knapp wird, dass derzeit noch so reichlich aus der arbeitenden Bevölkerung herausgepresst wird.

Das dies alles aber „gegen den Willen einer Mehrheit“ der Bevölkerung geschehen wäre, stimmt leider nicht.

Über 70% haben bei der letzten Bundestagswahl wieder genau für die Parteien gestimmt, welche den Kontrollverlust guthießen und seither nichts Nachhaltiges unternehmen um ihn einzudämmen.

Mit bedauernden Grüßen
J. Walter

Joachim Wittenbecher | Mo, 28. Mai 2018 - 14:11

Selten wurde ein so guter Kommentar geschrieben: er kommt ohne den üblichen Elitesprech und ohne Schachtelsätze aus; dies liegt daran, dass die Fehlhandlungen der Bundeskanzlerin klar auf der Hand liegen. Sie - und nur Sie - ist an erster Stelle für die Verhängnisabfolge: Grenzöffnung, Kontrollverlust, Staatsversagen, Gesellschaftsspaltung, Identitätskrise verantwortlich zu machen. Wie reagiert Sie jetzt? Sie lässt über die Ihr verbundenen Oppositionsparteien und Leitmedien Seehofer in den Fokus rücken und stellt sich hinter ihn (Vorsicht, Herr Seehofer). Es muss einen Untersuchungsausschuss im Parlament geben und am Ende müssen Ross und Reiter benannt und politische und strafrechtliche Konsequenzen gezogen werden. Hinweis zum Thema SPD: auf dem Höhepunkt der Willkommenskrise hat Frau Nahles sinngemäß geäußert, sie hoffe, dass diejenigen, die jetzt klatschen in einem Jahr auch noch klatschen. Wie wahr.

Ein Rücktritt der ganzen Regierung wäre dringend erforderlich. Sie haben es geschlossen verbockt. Die letzte Wahl war bereits ein krasser Denkzettel. Neuwahlen würden vielleicht noch einmal krasser ausfallen. Seehofer könnte es forcieren, indem er mit seiner CSU aus der Koalition aussteigt. Denn würde er auch endlich einmal glaubwürdig sein.

Joachim Wittenbecher | Di, 29. Mai 2018 - 16:11

In reply to by Michaela Diederichs

Es ist zu vermuten, dass die CSU vor den bayrischen LTW keine großen strategischen Entscheidungen trifft - außer viel Verbalradikalismus im Wahlkampf. Interessant wird es, wenn die CSU bei der LTW besonders gut oder besonders schlecht abschneidet, dann könnte es für Merkel brisant werden.

Hans Herzberger | Mo, 28. Mai 2018 - 14:14

Herr Schwennicke, sie haben die derzeitige Situation sehr gut beschrieben. Das Grundvertrauen ist verloren und wird auch so schnell nicht wieder herzustellen sein. Angesichts dieses Problems taucht Frau Merkel vollkommen ab, sie schweigt, tut nichts und befördert damit noch das Staatsversagen. Bei der Wahl in 2021 befürchte ich ein viel schlimmeres Desaster als derzeit in Italien.

Michaela Diederichs | Mo, 28. Mai 2018 - 16:02

In reply to by Hans Herzberger

Ich teile Ihre Befürchtung für 2021. Die Parteien haben aus dem Denkzettel der letzten Wahl keine Konsequenzen gezogen und werden auch an ihrem "Weiter so" festhalten. Das wird nicht gut gehen.

Dazu müsste allerdings der feige deutsche Wähler die Verantwortlichen auch verantwortlich machen. Trotz medialem Dauerbeschuss durch refugee-welcome-Linksmedien.
Wenn ich mir unsere alternde Gesellschaft so vorstelle, die zu träge und zu faul ist alle 4 Jahre mal eine hochprozentige Wahlbeteiligung zustand zu bringen (ist aber auch eine Zumutung alle 4 Jahre eine ganze halbe Stunde für die Demokrateie aufzubringen), dann ist ein "weiter so" mit den Altparteien naheliegend.

... wird erst dann aufgerüttelt, wenn sie s e l b e r von den Folgen der katastrophalen
Politik massiv betroffen sind. Vorher wählen sie weiter die Leute, die ihnen die ganze Misere eingebrockt haben. Der bevorstehende finanzielle Crash in der Eurozone und die harten Maßnahmen seitens der USA gegen die deutsche Exportwirtschaft könnten zu einem solchen Zustand führen.
Diese Tatsache ist für jeden kritischen Menschen schwer zu ertragen, wenn er die Lage längst durchschaut hat, weil er sich täglich politisch informiert, und zwar in unterschiedlichen Medien, nicht nur in den Fernsehnachrichten.
Für mich persönlich sind die enttäuschendsten Momente diejenigen, in denen ich
bei Freunden u. Bekannten, die mir in den allermeisten Kritikpunkten zustimmen,
erkennen muß: Sie haben - TROTZDEM - erneut die Altparteien gewählt.
Den Mut, die AfD zu wählen,meinetwegen auch die Linke, oder wenigstens den Wahlzettel ungültig zu machen, hatten sie nicht!
Was soll man dazu noch sagen?

Peter Lieser | Mo, 28. Mai 2018 - 14:23

Gut gemeint Herr Schwennicke. Aber wenn man den Sumpft trocken legen will, darf man nicht die Frösche fragen. Einzig der AFD dürfte an einer Aufklärung der Vorgänge gelegen sein. Alle anderen Parteien zählten bis vor kurzem noch zur Fraktion der Bärchenwerfer und Kritik in jeder Form war unerwünscht ! Und Lindner, ein , kleines flatterndes Fähnchen vom Winde verweht.
Allein verantwortlich ist Frau Merkel, dass weiß doch jeder, wozu also einen Untersuchungsausschuss ? Für ein paar Bauernopfer, die dann - wie im Hinterzimmer abgesprochen- bei vollen Bezügen in den Ruhestand gehen ?

wolfgang spremberg | Mo, 28. Mai 2018 - 14:49

Welcher halbwegs rational denkende Mensch konnte denn annehmen, das man die Arbeit einer Behörde kurzfristig, ungeplant vervielfachen kann und dennoch schnelle, qualitativ hochwertige Ergebnisse erwarten ? So was geht gar nicht. ( okay vielleicht einen Tag.) Es war also klar das Anträge nicht bzw. fehlerhaft bearbeitet werden.
Die Folgen sind bekannt und für die Folgen sind die verantwortlich die diese Politik in den Regierungen und Parlamenten mitgetragen haben.
Sollten die Verantwortlichen das nicht überblickt haben sind sie für ihre Aufgabe nicht geeignet und sollten zurücktreten was sie natürlich nicht machen werden.

Michaela Diederichs | Mo, 28. Mai 2018 - 16:37

In reply to by wolfgang spremberg

Nicht nur das BAMF auch die Polizei, Lehrer, Erzieher und Sozialsysteme sind überfordert angesichts der "menschlichen Welle", die durch das Land rollt, der Wohnungsmarkt erhitzt sich immer mehr. Die merkelsche Politik war immer unüberlegt und aus dem Bauch heraus. Das wurde und wird aber gerne verdrängt, weil sie ja Physikerin ist. Damit assoziiert m. E. jeder sofort Rationalität. Die Frau handelt weder rational, noch menschlich, noch verantwortungsbewusst und schon gar nicht im Sinne Deutschlands. Allerdings hat auch niemand versucht, dass zu unterbinden oder zu verhindern.

wolfgang spremberg | Mo, 28. Mai 2018 - 17:11

In reply to by Michaela Diederichs

In Hamburg hat man dafür eine Lösung. Man baut einfach bezahlbare Wohnungen für alle in HH. Da muss man erst mal drauf kommen....Als Hamburger weiß ich nicht ob ich lachen oder weinen soll...na ja, lachen entspricht mehr meinem Naturell.

Alfred Kastner | Mo, 28. Mai 2018 - 14:54

Die Vorfälle im Bamf sind verheerend.
Ausgerechnet beim Thema Flüchtlinge versagt die Bundesregierung erneut.
Bei aller berechtigten Kritik an der Behörde, Ursache und Wirkung sollten nicht verwechselt werden.
Die Ursache war Kanzlerin Merkels eigenmächtige Grenzöffnung, die insgesamt mehr als 1,5 Millionen Flüchtlinge in kurzer Zeit nach Deutschland brachte und immer noch bringt. Eigene Fehler mag sie bis heute nicht eingestehen.
Nach ihrem „Wir schaffen das-Mantra“ war lange Zeit nicht mehr viel von Merkel zu hören.
Im Jahre 2018 muss man konstatieren: Merkels Flüchtlingspolitik ist gescheitert.
Diese hat die deutsche Bevölkerung ebenso gespalten wie Europa, und darüber hinaus ein erhebliches Maß an Armut und Kriminalität nach Deutschland gebracht.
Man sollte eben aufpassen und sich vorher überlegen, welche Zeichen man als Regierungschefin eines großen Landes u.a. mittels Selfies setzt. Ein Untersuchungsausschuss macht nur Sinn, wenn er vor "ganz oben" nicht halt macht.

"Ein Untersuchungsausschuss macht nur Sinn, wenn er vor "ganz oben" nicht halt macht". Genauso ist es. Ein Untersuchungsausschuss muss klären, wer die Verantwortung für alle maßgeblichen Entscheidungen trägt, die zu dem nahezu totalen Kontroll- und Funktionsverlust unseres Staates geführt haben. Es geht hier zwar auch um Madame Merkel (natürlich!), aber eben nicht nur. Es gab in der vormaligen Bundesregierung etliche kleine Helferlein, die mitverantwortlich sind für das ganze Chaos und Desaster, in dem sich das Land befindet. Auch diese Personen, die wie Merkel noch immer an den Schalthebeln der Macht sitzen und rumwerkeln, als sei nichts passiert, dürfen sich nicht länger einfach nur wegducken.

Eduard Milke | Mo, 28. Mai 2018 - 15:06

"Denn vorher ist in einem erheblichen Maße etwas viel Kostbareres kaputtgegangen: Das Grundvertrauen in die politisch Verantwortlichen und in deren rationales Handeln"
Bitte nicht vergessen: Auch das Vertrauen in Presse & Medien ist bei den meisten komplett verloren gegangen. Allen voran die ÖR.
(Wobei ich den Cicero als einen der wenigen explizit davon ausschließe.)

Heinrich Jäger | Mo, 28. Mai 2018 - 15:08

finde ich recht ordentlich angesichts der Drohgebärden der linksgrünen Einheitsfront gegen diese Veranstaltung. Wer möchte sich schon von den bezahlten linken Orks teeren ,steinigen oder verprügeln lassen.
Die Anzahl derer die die Faust in der Tasche geballt haben, wächst täglich so meine Erfahrung.

Nur in den MSM waren es 5000 , außerhalb dieser Medien waren es bedeutend
mehr !
Einfach nur ins Internet schauen ! Dann kann sich auch ein anderes Bild machen .
Die Zeiten der Staatsmedien sind vorbei !

Reinhard John | Mo, 28. Mai 2018 - 15:09

Einen Vorgeschmack dessen was da zu hören sein wird, hat Altmeister mit dem Hinweis versehen, er habe ja nur Koordiniert und der ehemalige Innenminister der Maiziere scheint jetzt schon nichts mehr zu wissen. Die SPD Granden Gabriel und Oppermann haben ja im Zusammenhang zum Fall Edathy erfolgreich bewiesen, wie man straffrei aus dem Verdacht der Strafvereitelung im Amt, entkommen kann.Einfach nur, man kann sich an nichts mehr erinnern!

Markus Michaelis | Mo, 28. Mai 2018 - 15:23

Ich stimme Herrn Schwennicke hier zu. Die Gefahren für die Gesellschaft sind in jedem Fall groß, so dass man das Risiko des Untersuchungsausschusses und auch andere Risiken eingehen sollte.

Auf jeden Fall scheint es mir nicht so einfach zu sein, dass eine Nation mit festen Werten gegen die AFD zusammensteht, wie am Wochenende in Berlin. Ein ehrlicherer Blick scheint mir zu zeigen, dass die Kraft der bisherigen "staatstragenden Gesellschaft" zunehmend nicht mehr reicht die Gesellschaft zusammenzuhalten. Bei Migration, Euro, Europa, Weltpolitik gibt es zuviele Ungereimtheiten. Wie immer man genau "staatstragend" definiert, die Kräfte, die die Gesellschaft zusammenhalten, scheinen seit einigen Jahren abzunehmen - auch wenn immer wieder der steigende Wohlstand beschworen wird.

Schabert Albert | Mo, 28. Mai 2018 - 15:28

Früher wurden solche Leute einfach entlaßen,manchmal auch ohne Schuld.Die Dame bekommt einen neuen Arbeitsplatz,solange bis Sie keinen Schaden mehr anrichten kann.Der Skandal ist aber das nach 3 Jahren Flüchtlingskrise immer noch die Grenzen offen sind.Eine Lösung ist nicht in Sicht.Die Partei,welche das lösen könnte,wird nachwievor schlechtgemacht und die Medien veröffentlichen nur negatives

Reiner Kraa | Di, 29. Mai 2018 - 22:04

In reply to by Schabert Albert

Oder hat Herr Seehofer die Weisung seines Vorgängers an die Bundespolizei zurückgenommen, jeden über die Grenze zu lassen, unabhängig davon, ob mit oder ohne oder mit gefälschten Papieren, wenn er nur das Wort "Asyl" aussprechen kann?
Soweit ich weiß nicht. Das hätte aber das Erste sein müssen, was zu tun gewesen wäre. Das wirft ein bezeichnendes Licht auf Seehofers Rolle in einem künftigen Untersuchungsausschuss.

Sabine Lehmann | Mo, 28. Mai 2018 - 15:43

Der Skandal begann im Herbst 2015. Und hört seitdem nicht mehr auf. Trotzdem (oder gerade deswegen?) sitzen immer noch die gleichen Protagonisten in ihren Amtsstühlen. Allen voran Merkel. Und DIE sollen jetzt Licht in ihr eigens verursachtes Chaos bringen? Dieses Land ist ein Witz. Und das schlimmste ist, das ALLES ist bekannt seit Herbst 2015 u.a. mit dem Brandbrief des BAMF-Personalrates. Alle Missstände wurden aufgelistet: kein(qualifiziertes) Personal, keine eigenen verlässlichen Dolmetscher, keine Papiere, keine Identität. Wer Syrer sein wollte, war (ist) einer. Ohne Pass kannst du in Germany sein und bekommen, was immer du willst. Das ist das Credo mit vollem politischen Willen, federführend und verantwortlich: Angela Merkel und ihr Kanzleramt. Kein Skandal wurde aufgedeckt: weder zig gefälschte Pässe, Urlaub im "Fluchtland", noch Mehrfach- u. Scheinidentitäten. GG,AsylVfG,Dublin etc.,egal:
A.M. macht es, wie es Ihr gerade gefällt. Aber was soll´s? Jetzt sind sie halt da!Stimmt.

Sehr geehrte Frau Lehmann!
Dem EU Parlament liegt ein Gesetzentwurf vor,der alle Mitgliedstaatenin der Flüchtlingsfrage verpflichtet,genauso zu verfahren wie die BRD.Dann kommen noch viel mehr,aber o h n e Gesetze zu brechen.So kann man ein Problem auch lösen.

Sehr geehrter Herr Schabert,
ja, da haben Sie leider recht. Das Ganze ist noch nicht auf dem "Höhepunkt" des eigentlichen Skandals angekommen. Ich wusste bereits von diesen Plänen, als ich diese unfassbaren Migrationspläne der UN und der EU durch Zufall bei einer Recherche entdeckte. Niemand berichtet darüber, allenfalls Randnotizen.
Soweit ich weiß, hat das EU-Parlament die sog. New Yorker Erklärung der UN bereits inhaltlich abgesegnet und soll nun am 10. und 11. November vollständig ratifiziert werden. Info:
Nach dieser UN-Resolution wird die freie Residenzwahl eines jeden Menschen auf diesem Planeten als Menschenrecht festgeschrieben. Nationale Maßnahmen und Grenzkontrollen werden obsolet und sollen nur noch zur Abwehr illegalen Warenhandels, polizeilicher Fahndungen möglich sein(dazu die Punkte 22-24 NY-Erklärung). Wenn das kommt, können wir einpacken. War vor kurzem sogar Thema im Bundestag. Natürlich nur für die AfD. Die übrigen Protagonisten reagierten mit Hetze ohne Inhalt!

Ich bin über einen Artikel des Cicero wach geworden. Dort wurde im Artikel über Schulen auf die Global Goals hingewiesen, die 2015 definiert wurden. Hier ein Auszug: "Friedliche und inklusive Gesellschaften im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz ermöglichen und effektive, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen. Was ein wenig verschachtelt daherkommt, sagt im Grunde genommen: Jeder Mensch ist frei geboren und sollte sich als freier Mensch auf diesem Planeten bewegen dürfen, geschützt durch eine freie, faire und korruptionslose Rechtssprechung, die jeden Menschen, unabhängig seiner Herkunft und seines Status, gleich behandelt."

ist Fußball WM. Da werden sie es durchpeitschen, weil der dumme Michel wieder bierselig ( und der Rest Europas auch) vor der Glotze sitzt und nichts mitbekommt bzw. mitbekommen will.

Daniel Wischer | Mo, 28. Mai 2018 - 16:04

Was soll ein solcher Ausschuß an Erkenntnissen bringen? Das Deutschland mit dem Segen seiner damaligen und jetzigen Regierung ab etwa 2014 die Kontrolle darüber verloren hat, wer sich auf dem Staatsgebiet aufhält und seither nicht wieder erlangt hat? Das es aberwitzig ist, erst Menschen ohne nachprüfbare Identität in großer Zahl ins Land zu lassen und anschließend deren Asylbegehren zu prüfen? Wobei diese Prüfung in den allermeisten Fällen folgenlos ist, denn die meisten bleiben sowieso.
Jeder weiß doch, ausser wahrscheinlich die Deutschen, das ein solches quasi garantiertes Bleiberecht nebst der im Weltmaßstab ordentlichen Versorgung mit Geld und anderen Leistungen für viele Menschen einem "Sechser im Lotto" gleichkommt.
Wer wundert sich da über Schummeleien; das bürokratische System lädt doch dazu regelrecht ein?
Die politisch Verantwortlichen sind bekannt, die Profiteure und Unterstützer der "Flüchtlingskrise" ebenso. Ein Untersuchungsausschuß ist daher Geldverschwendung.

wolfgang spremberg | Mo, 28. Mai 2018 - 16:29

Bei Frau Will wurde auch kurz das Thema "Klimaflüchtlinge" angesprochen. Es wurde eine Zahl von über hundert Millionen genannt.
Ich hatte den Eindruck, das es z.B. Frau Göring Eckart jetzt darum geht die Behörden auf den zu erwartenden Ansturm vorzubereiten, damit millionen von Menschen auch ordentlich erfasst werden können....Erfasst = versorgt = Problem gelöst ? Ohne Obergrenze ? Man kann das alles gar nicht glauben....

Christoph Rist | Mo, 28. Mai 2018 - 16:31

Sie können das Lavieren leider noch nicht lassen. Die "Herrschaft des Unrechts" hat stattgefunden und sie findet bis heute tagtäglich an bzw. hinter unseren deutschen Grenzen statt. Denn noch immer wird jeder (auch ohne Dokumente), der das Zauberwort "Asyl" nennt, erstmal eingelassen und in die Erstaufnahme gesteckt. Das ist komplett wider die europäischen Dublin- und Schengen-Regeln und wider das Asylverfahrensgesetzt sowie insbesondere Art 16a GG. Da gibt es nichts zu deuteln. Der Notstandszustand, der eine lediglich temporäre Ausnahme hierfür gerechtfertigt hätte ist unbestritten längst vorbei! Wir schreiben bald das Jahr 3 nach erratischer Entscheidung der A. Merkel. Das widerrechtliche Handeln ist in fortgesetzten Rechtsbruch übergegangen. Die verfassungsjuristische Beurteilung/Flankierung dieser Sicht durch Udo Di Fabio, Hans-Jürgen Papier und Ferdinand Kirchhof ist in dieser Frage höher zu Beurteilen als die versammelte, geballte politische und mediale Inkompetenz dieses Landes.

Das ist pure Absicht. Die Konzepte von UN und EU werden umgesetzt (siehe Yascha Mounk).Alles andere sind Scheingefechte zur Täuschung des Publikums. Lesen Sie bitte den grandiosen Douglas Murray.

Heinrich Niklaus | Mo, 28. Mai 2018 - 16:31

Erstklassiger Artikel, Herr Schwennicke!
„Es geht um die politische Verantwortung und die politisch Verantwortlichen, Das sind in erster Linie Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihr damaliger Kanzleramtsminister und Flüchtlingsbeauftragter Peter Altmaier und der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maiziere.“
„Nichts hat das gesellschaftliche Klima derart belastet wie jenes Solo der Kanzlerin mit ein paar Getreuen. Weder war es parlamentarisch legitimiert noch dort jemals diskutiert.“
Genau darum geht es! Ich hoffe, dass man diesen Artikel auch in Karlsruhe liest. Denn von dort erwartet Deutschland ebenfalls einen Beitrag, der unsere Gewaltenteilung vom Kopf wieder auf die Füße stellt.

Marie Werner | Mo, 28. Mai 2018 - 16:40

das Vertrauen ist doch schon längst in diese Politiker kaputt gegangen. Und richtig: Der Untersuchungsausschuss m u s s her.

Der größte Feind der CSU ist nicht die AFD, sondern Angela Merkel selbst.

Beate Raschel | Mo, 28. Mai 2018 - 16:42

Ich denke hier wäre ein Staatsanwalt in einem Strafgerichtsprozeß gegen die Verantwortlichen richtige Lösung. Nur das traut sich keiner!

Richtig. Aber das liegt nicht an der vermeintlichen Feigheit von Staatsanwälten, sondern schlichtweg daran, dass ein Straftatbestand fehlt. Und das ist auch sehr gut so. Ein gewisser Herr Brandner (seines Zeichens Vorsitzender im Rechtsausschuss) behauptet zwar das Gegenteil. Und manche Leute glauben den Unfug. Der Mann ist entweder ein lausiger Jurist oder ein Demagoge. Vermutlich ist er beides. Ein Untersuchungsausschuss wäre in der Tat das Mittel der Wahl - hoffe mittelfristig auf einen Konsens der Mitte in dieser Sache. Die AfD sollte dafür nicht ausschlaggebend sein.

oben 9/2015 und oder direkte Strafanzeige gegen Frau Merkel. Ich bin dafür Frau Merkel für ihre (Un)Taten vor Gericht zu stellen. Nur, wie soll das gehen? Zunächst
die Begründung des Straftatbestandes. Wäre möglich, wenn ein Staats-und Verfassungsrechtler die Strafanzeige stellt. Zu allererst hätte Erfolg "Veruntreuung
von Steuergeldern in Billionenhöhe", wäre am leichtesten nachzuweisen. Hochverrat?, Beihilfe zum Schlepperunwesen?, Vielleicht auch noch andere Straftaten. Damit der Staatsanwalt tätig werden könnte, müsste erst die Immunität von Frau Merkel durch den Bundestag aufgehoben werden. Ob sich da
eine Mehrheit findet ist zweifelhaft. Zu viele profitieren von Frau Merkels System,
für ihre fortlaufende Kanzlerschaft immer die nötige Mehrheit zu finden.

Nulla poena sine lege. Gehört zum Rechtsstaat. Es gibt keinen einschlägigen Straftatbestand. Wenn die AfD eines Tages an die Macht kommen sollte, kann sie ja über einen Volksgerichtshof nachdenken. Da wird dann freihändig nach „gesundem Volksempfinden“ geurteilt. Hatten wir schon.

Juliana Keppelen | Mo, 28. Mai 2018 - 17:36

mit Problemen auseinander setzen die wir ohne "Mutti" in der Form gar nicht hätten. Ich sehne mich nach Schmitt, Kohl und Schröder jeder ein Unikat aber sie hatten wenigsten das Vorwärtskommen unseres Landes im Blick während wir seit Merkel eher rückwärts gehen sowohl in der Innen- wie auch in der Außenpolitik.

Thomas Diebels | Mo, 28. Mai 2018 - 17:51

Glaubwürdigkeit behalten wollen, müssen sie sofort auch einem U-Ausschuß zustimmen !

Mit Verlaub: das künstlich-aufgebauschte hysterische Gehabe von Frau G.-Eckert vor lfd. Kameras trägt nicht zur Glaubwürdigkeit dieser Partei bei !

Volker Leyendecker | Mo, 28. Mai 2018 - 17:58

Wieder ein Artikel der uns Abonnenten zeigen soll wie wohlwollend über die Rechtsbrüche der Regierung berichtet wird. Pflaumenweich hat man zu solchen Berichten gesagt. Die Partei die das vor Jahren angeprangert hat wird als Paria behandelt. Die Rechtsbrecher schustern sich gegenseitig die Posten zu und zerstören unser Land. Das Ventil Cicero macht seine Sache im Sinne der Eliten sehr gut. Herr Schwennicke hat die Tolle Gabe seine Meinung den jeweiligen Tagespolitischen Geschäft an zu passen. Wo sind die Gerichte und wird den Rechtsanwälten die Lizenz entzogen ?

Günter Fischer | Mo, 28. Mai 2018 - 18:10

Auch, wenn Meister Seehofer jetzt der Innenminister ist, wird es wohl am Ende darauf hinauslaufen, dass Schuldige nicht zur Rechnung gezogen werden.
Das sind wir seit Jahrzehnten gewohnt, wie wir aus den jährlichen Berichten des Bundesrechnungshofes erfahre, der mit schöner Regelmässigkeit in seinen Schwarzbuch am Ende eines jeden Jahres über die Verschwendung unserer Regierungen berichtet.
Aber gebt mal die Steuererklärung zu spät ab - kostet 160 €, wenn es das erste Mal ist.
Ich konnte es abbiegen, weil das Finanzamt die Unterlagen dann doch noch nach meiner Interventation gefunden hatte.

BRAUN, Willi | Mo, 28. Mai 2018 - 18:32

Statt "Kontrollverlust" muß es heißen "Kontrollverzicht" (Frank A. Meyer)

Karola Schramm | Mo, 28. Mai 2018 - 18:47

Natürlich muss ein Untersuchungsausschuss her, der längst überfällig ist. Warum ist niemand der Kanzlerin in den "Arm gefallen?" Warum hat es keinen Misstrauensantrag im Bundestag gegen sie gegeben? Alle sahen doch, was andere und ich auch gesehen haben: Tausende junge Männer auf dem Marsch nach Deutschland. Gerufen und eingeladen von Merkel persönlich. Deutschland braucht junge, willige arbeitsfähige Männer. Wir selber haben sie ja nicht, heißt das. So viel Lüge bei eigener hoher Jugendarbeitslosigkeit. Abgeholt mit Bus und Bahn an den Grenzen. Und die Regierung freut sich? Der Bundestag schaut zu?

Nein lieber Herr Schwennicke, wir haben hier schon lange schlimmere Verhältnisse als in Italien. Mit dem Unterschied, hier bei uns will keiner den eigenen Mist sehen, verleugnet und zeigt lieber mit dem Finger auf die anderen. Das ist ein großes Problem für unsere Politik, die von Merkel immer wieder zu juristisch fragwürdigem Handeln mit völkerrechswidrigen Kriegen angezettelt wird.

Sebastian Rommer | Mo, 28. Mai 2018 - 20:28

Ach Herr Schwennicke, recht haben Sie. Ich befürchte jedoch das es keinen Untersuchingsausschuss oder kein wirkliches Ergebnis geben wird. Niemand von den Regierungsparteien und auch Teile der Opposition scheinen gesteigertes Interesse daran zu haben. Stattdessen wird man vermutlich mit Halbwahrheiten, Moralbegriffen und Durchhalteparolen weiter machen. Damit zerreißt das Tischtuch der Gesellschaft vermutlich jedoch endgültig. Sehr bedaurlich..

Axel Fachtan | Mo, 28. Mai 2018 - 21:41

Die Bundesregierung regelt das für uns. Da braucht es weder Presse noch Bürger noch Untersuchungsausschüsse zu. Das Interesse der Regierenden war doch ganz klar : das beim BAMF darf am Besten niemals an die Öffentlichkeit. Nicht vor den Bundestagswahlen, sonst verhee- rende Verluste. Nicht vor der Regierungsbildung, sonst schwarz-rot-Merkel unmöglich. Und nicht vor den Bayernwahlen, sonst Koalitionspartner traurig und demoliert. Um diese Steuerung der Information und diese Interessenlage den Bürgern aufzuzeigen, reicht ein investigativer Journalist wie Robin Alexander allemal aus. Er ist auch die kostengünstigste Lösung./// Ihr Journalisten aber müßt Euch insgesamt fragen lassen, warum Ihr das mitgemacht habt. Warum hat kein einziges Blatt in Deutschland vor April 2018 von diesem Skandal erfahren und ihn öffentlich gemacht ? Schlaft ihr alle ? Ist Euch die Neugier und die Witterung komplett abhanden gekommen, dass ihr in einer Behörde mit Dutzenden von Mitwissern nichts mehr findet ?

Sepp Kneip | Mo, 28. Mai 2018 - 21:57

Ihren Ausführungen, Herr Schwennicke, ist voll und ganz zuzustimmen. Nur weiß ich nicht, wie so ein Untersuchungsausschuss zustande kommen soll. Wenn die Fraktionen, die diesen ganzen Irrsinn über Jahre mitgetragen und zum Teil noch forciert haben, sich gegen einen Ausschuss ausprechen, ist die Sache doch schon gelaufen. Im Sinne Merkels, wie sie die ganze Zeit im Sinne Merkels agiert haben. Am Ende auch Seehofer und die CSU.

Es wäre allerdings eine Sternstunde des Parlaments, wenn endlich wieder Oppositionsarbeit geleistet würde. So weit sind wir in Deutschland schon, dass man eine Selbstverständlichkeit als Sternstunde bezeichnen muss. Dank AfD und FDP könnte es tatsächlich so weit kommen, dass, wenn auch Abgeordnete anderer Parteien über ihren Schatten springen würden, das Parlament endlich wieder arbeitsfähig wäre. Die AfD zu ignorieren, ist kindisch. Das wissen auch viele Abgeordnete. Nur trauen sie sich nicht aus der Decklung. Aus Angst vor einer Ächtung. Ist das Demokratie?

Armin Latell | Mo, 28. Mai 2018 - 22:18

Bei Will gestern Abend: Ein Pistorius, der einen Gauland maßregelt von wegen "welche Grenzöffnung, welcher Rechtsbruch?" Pistorius watscht Gauland ab, titelt Focus. Demnach also: warum ein UA, wo es doch gar nichts zu untersuchen gibt? Gauland aber hatte den richtigen Punkt getroffen, und dann geschwiegen. Das war clever. Warum also Theater bei Will, wegen nichts? Hat niemand dort den Lanz mit Abdullah Khan, der aus dem Nähkästchen geplaudert hat, gesehen? In der Welt am 27.05: AfD will auch einen UA beantragen, außerdem hat sie am 14.04. eine Organklage beim BVFG eingereicht, eine Petition von Vera Lengsfeld gegen A.Ms. (nicht)politik, negative Gutachten hochrangiger Staatsrechtler dazu. Einige Munition. Was soll ein UA noch ans Licht bringen, was nicht schon die Spatzen von den Dächern pfeifen? Ja, trotzdem befürworte ich dieses Tribunal, wenn auch zu befürchten ist, dass die Beharrungskräfte und der Industriekleber auf Mekels Stuhl stark genug sind, alles einfach auszusitzen.

Michaela Diederichs | Mo, 28. Mai 2018 - 22:44

"Frau Merkel unterstützt Seehofer komplett. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Es gehe jedoch um schwerwiegende Vorwürfe“, die Merkel sehr ernst nehme." Bei Herrn Seehofer sollten alle Alarmglocken läuten. Er hat diese Vorwürfe nicht zu verantworten - es war Herr de Maiziere, der Parteisoldat, der plötzlich überflüssig war. Wieso eigentlich? Frau Merkel steht im Begriff, erneut einen unliebsamen Widersacher publikumswirksam zu entsorgen. Ihren Parteisoldaten hat sie aus der Schusslinie genommen. So war es stets, wenn sie ihr vollstes Vertrauen und ihre komplette Unterstützung zusicherte. Wenn Seehofer jetzt nicht ganz schnell mit seiner Partei Seit an Seit mit FDP und AFD steht, ist er weg und die LTW in Bayern gleich mit. Gegen Frau Merkel helfen keine Kruzifixe und keine Gebete und kein Taktieren. Klare Kante - was anderes versteht sie nicht. Jetzt braucht es eine Palastrevolte. Warum nicht von der kleinsten Partei? Raus aus der Koalition. Sofort. Nur Mut.

Peter Seidler | Di, 29. Mai 2018 - 03:01

leider ist Herr Schwennicke bereits im Vorwort einer Fake-News aufgesessen. Friedlich ist es noch auf keiner Gegendemo gewesen, wenn die Antifa auf tatsächlich friedliche "rechte" Demonstranten trifft. Laut Polizei wurden am Sonntag 25 Personen der Gegendemos wegen Körperverletzung und Landfriedensbruchs festgenommen, es gab 15 verletzte Polizisten. Hunderte linke Gewalttäter hatten versucht, die AfD-Demonstranten gewaltsam zu stoppen.

Michael Murmurachi | Di, 29. Mai 2018 - 07:42

Herr Schwennicke, ein Untersuchungsausschuss in Deutschland dient nicht der Wahrheitsfindung, sondern genau dem Gegenteil. Die Wahrheit ist schon tot, bevor der Ausschuss etabliert worden ist, denn es geht nur um Mehrheiten und deren Interessen.

In einem Rechtsstaat braucht man keinen politischen Untersuchungsausschuss, aber das gilt eben nur in einem Rechtsstaat…

Werner Kirchhoff | Di, 29. Mai 2018 - 09:08

Nach Lektüre des Briefes des BAMF-Personalrats kann man nur zur Vermutung kommen, dass mindestens 80% der Asylentscheidungen falsch sind, wahrscheinlich noch mehr. Es wäre also erforderlich, alle Entscheidungen noch einmal zu überprüfen. Die Entscheider hätten in Sekundenschnelle zumindest Falschangaben über die Herkunft entlarven können. Denn jeder dürfte ein Smartphone besitzen. Machen Sie mal diesen Test: Rufen Sie den Google-Übersetzer auf ( translate.google.de ). Stellen sie ihn auf "Sprache erkennen" und tippen ins Eingabefeld. Es erscheint die Tastatur, rechts darüber ist ein Mikrofon abgebildet. Klicken Sie darauf und sprechen einen kurzen Text. In Sekundenschnelle erscheint die Übersetzung mit der Angabe, dass es sich um "DEUTSCH" handelt. Warum solch einfache Möglichkeiten nicht genutzt wurden, ja verbindlich vorgegeben wurden, ist mir nicht verständlich. An einer Prüfung bestand offenbar kein Interesse, sondern die "Flüchtlinge" sollten durchgewunken werden.

Norbert Heyer | Di, 29. Mai 2018 - 10:37

Es wird keinen Untersuchungsausschuss geben. Im Endeffekt steht die AfD allein auf weiter Flur. Die FDP wird den endgültigen Bruch mit den verantwortlichen Parteien nicht riskieren. Sie würde sich ja von aller Optionen evtl. Koalitionen für alle Zeit berauben. Es wird so weitergehen - einige Bauernopfer mit guter Pension und alle werden krampfhaft versuchen, dass Frau Merkel unbeschadet durchkommt.

Jürgen Althoff | Di, 29. Mai 2018 - 14:24

Nach dem heute bekanntgewordenen Schreiben des BAMF-Personalrats an die Leiterin ist klar, dass eine tatsächliche Überprüfung der als Asylbewerber unkontrolliert ins Land gekommenen Personen von Anfang an politisch nicht erwünscht war; es gab sogar eine ausdrückliche Dienstanweisung, keine Papiere zu fordern.
Was bedeutet das?
Das Durchlaufen des BAMF war eine zur Beruhigung der schon länger hier Lebenden veranstaltete SCHAU ohne Konsequenzen, zumal Insider wussten, dass letztlich die BAMF-"Entscheidung" ohnehin ohne Einfluss auf den Aufenthalt blieb. Wer es ins Land geschafft hatte, mit oder ohne Papiere, darf auf Dauer bleiben, wenn er den Rechtsweg auf 5 Jahre verzögert, was bei der Überlastung der Gerichte kein Problem ist.
So hat Frau Merkel unter Zuhilfenahme ihres treuen Paladins de Maiziere unter Vorspiegelung falscher Tatsachen und Hilfe der ihr ergebenen Medien ihren Beitrag zur Migrations- Agenda von EU und UN geleistet.

Juliana Keppelen | Di, 29. Mai 2018 - 15:02

In reply to by Jürgen Althoff

dieser Befehl wurden von ganz oben schön durchgereicht bis es an denen "da unten" die es nicht mehr weiter reichen konnten hängen blieb. Wie und mit welchen Mitteln mit welchen Rechtsnormen schließlich gibt es noch ein Grundgesetz und Asylgesetz das berücksicht werden muss, mit welchem Personal das zu schaffen sei (wobei jeder normal denkende Mensch wusste, dass das nicht zu schaffen ist) war nicht das Thema (sonst nicht mehr mein Land) und wurde geflissentlich übergangen. So reiht sich ein Desaster an das andere aber das ist eben die Politik der so beliebten und beim Mainstream so gehätschelten "vom Ende her Denkenden".

Sabine Lehmann | Di, 29. Mai 2018 - 18:19

Wer sich für die Strippenzieher der weltweiten Migrationsfragen interessiert, der kann auf folgenden Quellen nachlesen, dass es tatsächlich einen Plan gibt, Nationen/Grenzen aufzulösen und ein Menschenrecht auf Einwanderung in jedes "Wunschland" zu etablieren:
www.un.org./depts/german/gv-71/band1/ar71001.pdf (NY-Erklärung)
www.europaparl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef…….(verabschiedete Dublin-Ref.)
Und nicht zu vergessen die tatsächlich stattgefundene Debatte im Deutschen Bundestag am 26.04. Auf Antrag der AfD wurde der geplante "No-Border-Pact", diskutiert. Natürlich kam die Kritik ausschließlich von der AfD, sämtliche anderen Parteien verteidigen diesen geplanten Wahnsinn.
Und unsere A.M. hat ja schon 1 Jahr vor der UN-Erklärung diese Wahnsinnsvision in die Tat umgesetzt: No Border, no Nation, no Law.
Am 10.11. in Marokko soll die UN es "absegnen":
u. Federführung der BRD !!Sagte SIE nicht sie hätte einen Plan?
Quelle: dipt.bundestag.de/doc/btp/19/19026.pdf
(Seite 2348)

Maria Fischer | Di, 29. Mai 2018 - 18:26

Frau Merkel kennt keine ethischen Grenzen in ihrer politischen Rhetorik.
Um ihre Fehler zu rechtfertigen und zu vertuschen diffamiert sie nicht nur Bürger in Deutschland und in ganz Europa die anderer Meinung sind als sie -
Nein sie instrumentalisiert sogar die Ereignisse in Solingen für ihre persönlichen Interessen.