Lindner und der Untersuchungsausschuss - Keine Scheu vor dem letzten Schritt

FDP-Chef Christian Lindner fordert einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Dafür braucht er 25 Prozent der Abgeordneten-Stimmen. Er darf dabei nicht vor einem Zweckbündnis mit der AfD zurückschrecken. Zum Zünglein an der Waage kann die CSU werden

Christian Lindner und Alexander Gauland, beim Handschlag
Vom Handschlag zum Schulterschluss? Um einen Untersuchungsausschuss durchzusetzen, braucht Lindner die AfD /picture alliance

Autoreninfo

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Man kann ihm nicht vorwerfen, dass er seine Sache nicht langfristig angelegt hätte. Die Frage ist nur: hat er sie vom Ende her und bis zu Ende gedacht? 

Als Laudator des Buches „Die Getriebenen“ hatte FDP-Chef Christian Lindner scheinbar nebenbei formuliert, dieses Buch ersetze „fast“ einen Untersuchungsausschuss, da es Merkels „systematische Täuschung der Öffentlichkeit“ enthülle. Was nurmehr wie ein Kompliment an den Autor Robin Alexander aussah, der in seinem Buch akribisch den unfassbaren Verlauf des Regierungshandelns von Angela Merkel in der Flüchtlingskrise 2015/2016 recherchiert und dargelegt hatte, das war in Wahrheit ein Wahlversprechen. Das Buch ist gut, der Autor ein hervorragender Journalist, aber die politische Aufarbeitung mit den Mitteln des Rechtsstaats muss noch folgen. Das war die Botschaft Lindners damals im März 2017.

Die BAMF-Affäre und ihre Folgen 

Bald darauf ließ er wieder, beinahe nebenbei in einem Interview mit der FAZ fallen, dass die Monate des politischen Ausnahmezustands einer Aufarbeitung durch einen Untersuchungsausschuss bedürften. Das war, nebenbei bemerkt, schon der erste valide Hinweis darauf, dass Lindner die FDP da schon eher in der Opposition denn in der Regierung mit Merkel gesehen hatte. 

Nun haben die ungeheuerlichen Vorgänge tausendfach unberechtigt positiv beschiedener Asylanträge bei der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration (BAMF) den Ausschlag für einen konkreten Vorstoß der FDP gegeben. Der parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann, enger Vertrauter Lindners, forderte den Untersuchungsausschuss, der nach Lage der Dinge bald würde ausgeweitet werden müssen. Denn erstens ist Bremen mutmaßlich und womöglich überall. Und zweitens hat alles seinen Ursprung in den Monaten seit September 2015. Drittens hat sich der Bundestag weder vorher noch nachher damit befasst. Merkel regierte zu jener Zeit per Talkshow.

Wo bleibt der Protest von Linken und Grünen? 

Die Empörung über den Bremer Fall, den die etwas exaltierte kommissarische Leiterin Josefa Schmid publik machte, schien groß genug, auch die Schutzreflexe bei anderen Oppositionsfraktionen, namentlich der Linken und den Grünen zu überwinden. Kurzzeitig sah das auch so aus, und wenn bei den Linken Sahra Wagenknecht oder ihr Mann Oskar Lafontaine das alleinige Sagen hätten, dann würde das auch gehen. Schnell aber hat sich bei den Grünen wieder der moralische Imperativ über die Aufklärung erhoben, und bei der Linken gab es keinen Moment eine echte Aussicht darauf, dass diese Partei in dieser Frage vom vornehmsten Recht der Opposition Gebrauch machen würde. Das Ehepaar Lafontaine/Wagenknecht bleibt da nurmehr ein kleines Eiland der politischen Vernunft.

Deshalb steht Lindner nun vor zwei Fragen, die sich schon stellten, als er seine erste Bemerkung zu einem Untersuchungsausschuss bei der Buchvorstellung vor mehr als einem Jahr fallen ließ. Erstens: Wenn Merkel die Öffentlichkeit systematisch getäuscht hat in seinen Augen, dann muss das also auch systematisch vor den Augen der Öffentlichkeit aufgearbeitet werden. Zweitens: Gehe ich dieses in meinen Augen notwendige Projekt zur Not auch zusammen mit der AfD an, um die erforderlichen 25 Prozent im Bundestag für die Einrichtung eines solchen parlamentarischen Gerichtsverfahren zusammenzukriegen? (Was auch noch nicht reichte, wenn Gründe und Linke sich verweigern, aber die Hoffnung auf die ein oder andere Stimme aus deren Lager und/oder gerade den Reihen der CSU ist nicht unberechtigt. Horst Seehofer hat schon signalisiert, dass er einen solchen Ausschuss begrüßen würde).

Lindner muss sich ein Zweckbündnis mit der AfD trauen

Die AfD hat zeitgleich Klage wegen einer angeblichen „Herrschaft des Unrechts“ in der besagten Phase beim Bundesverfassungsgericht (BVG)  eingereicht – eine Aktion, die sie sich hätte sparen können. Der Europäische  Gerichtshof hat dem BVG diese Entscheidung schon 2017 abgenommen, als er Merkels Flüchtlingspolitik in einem Grundsatzurteil indirekt für rechtmäßig erklärte

In dieser bedeutenden Angelegenheit ein Zweckbündnis mit der AfD eingehen, das muss sich Lindner jetzt trauen. Sonst steht er auf verlorenem Posten und hätte die Operation nicht vom Ende her gedacht. Seine Scheu vor diesem Schritt ist verständlich. Er tut sonst aus guten Gründen alles, um sich von der AfD, ihrem Ton und ihrer Gesinnung abzugrenzen. Aber in diesem Punkt haben beide ein gemeinsames Ziel. Vielleicht hilft ihm dabei als Vorsitzender einer Freiheitspartei das „Freiheitsbüchlein“ von Jean Paul. Der deutsche Schriftsteller der Romantik schreibt im elften Abschnitt unter der Überschrift „Zensur der Hof-Zensuren“, dass Zensurfreunde fälschlicherweise die Staatsperson des Fürsten gleichgesetzten mit seinem Handeln. Und dass daraus Zensurfreunde falsche Schlüsse des Schweigens über dessen Handeln zögen „und jede Untersuchung zu einer Majestäts-Injurie verkehren."

Der Untersuchungsausschuss ist ein politisches Gebot 

Weder aber gibt es in einer parlamentarischen  Demokratie eine Majestät, noch ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu Merkels fatalem Solo in der Flüchtlingskrise eine Majestätsbeleidigung. Er ist vielmehr ein politisches Gebot. Um noch mehr Licht in die Angelegenheit zu bringen und das darüber gespaltene Land wieder zu befrieden. Um drei Jahre hilfloser Opposition vor allem außerhalb des Parlaments enden zu lassen.

Und, ja: Man kann sich für ein großes und richtiges Ziel mit den Falschen punktuell zusammentun, ohne sich mit ihnen gemein zu machen. Das wäre die richtige liberale Lehre Lindners aus Jean Pauls Lehrbuch der geistigen und politischen Freiheit von 1804.      

Dimitri Gales | Di, 22. Mai 2018 - 14:25

Sache seine Arbeit aufnehmen. Merkel hat in der Migrantenkrise irrational, um nicht zu sagen hilflos und unverantwortlich gehandelt, auch gegenüber den europäischen Partnern - und die vergessen das nicht so schnell. Dazu kommt noch das Entgleiten der Kontrolle über das BAMF. Dazu muss gefragt, weshalb und auf welche eventuelle Anordnung nicht kontrolliert und gewissenhaft gearbeitet wurde.

Das BAMF war und ist heillos überfordert und politisch war und ist es gewollt, dass die Menschen positive Bescheide bekommen. Die vielen negativen werden ja auch sofort angefochten zum Vorteil der Migranten. Eigentlich ist das BAMF völlig überflüssig, da die Menschen ja sowieso bleiben, die es über die Grenze geschafft haben. Es geht nur um die Frage der Unterstützung durch den Sozialstaat. Den medienwirksamen Abschiebungen von 15 Afghanen im Monat - um es vergröbert zu schreiben - stehen 10.000 Einreisen im Monat gegenüber. Es ist alles Fake, was da produziert wird. Dem Spuk muss sehr schnell ein Ende bereitet werden.

Frau Merkel weiß genau, dass ihre Flüchtlingspolitik toxisch für sie und die CDU/CSU ist. Aber sie hofft m. E. immer noch darauf, dass irgendeiner für sie die Kastanien aus dem Feuer holt und an ihr nichts haften bleibt. Sie hat den humanitären Imperativ gewählt. Nun sollen sich doch andere die Finger schmutzig machen und unschöne Bilder produzieren. Sie wird nicht mehr dabei sein. Frau Merkel befindet sich bereits auf ihrer Abschiedstournee. Mal schauen in welchem Land ihrer Wahl sie bleiben wird. Ich mag nicht darüber nachdenken, aber hatte eine gewisse Frau von Storch nicht mal von Chile gesprochen? Frau Honecker ist da ja auch gut untergekommen. Toxisch. Anders kann ich es nicht benennen.

So sehe ich das auch. hinter der Entscheidung steht der soziale Imperativ des Christentums, Flüchtlingen muss nach diesem Glauben summa summarum geholfen werden. da gibt es kein "wenn und aber". Da drückt man sich um eine Entscheidung herum. Das Antonym "Christlich-Sozial" zeigt, dass das Verhältnis von Politik und Religion ungeklärt ist. In diesem Pfuhl geht Frau Merkel unter. Nur der Staat Israel hat da klare Verhältnisse.

Wer weiß, vielleicht hat ja sogar Fr. Merkel höchstselbst ein Interesse an einem Untersuchungsausschuß, kommt doch eventuell dabei ein Fehlverhalten Horst Seehofers ans Tageslicht.

Michaela Diederichs | Di, 22. Mai 2018 - 14:31

Eine Aufarbeitung ist mehr als dringend geboten. Es wird höchste Zeit. Die AfD wird sich einem Zweckbündnis sicherlich nicht verweigern - egal ob Majestät dann beleidigt ist oder nicht. Zumal die Grenzen ja immer noch weit offen stehen.

wolfgang spremberg | Di, 22. Mai 2018 - 14:32

Wenn Robin Alexander recht hat, dann soll man doch bitte aufhören zu sagen / schreiben das es um die armen Flüchtlinge ging. Dann ging es um das "vermeiden hässlicher Bilder" also das Ansehen / Wohlbefinden unserer "Eliten". Also zahlen wir z.B. nicht Milliarden für die "armen Flüchtlinge", wir zahlen für die Fiktion einer angeblich humanen Flüchtlingspolitik die im "vermeiden hässlicher Bilder" ihren Anfang nahm.

Michaela Diederichs | Di, 22. Mai 2018 - 21:22

In reply to by wolfgang spremberg

Frau Dr. Merkel hat es über viele Jahre hinweg geschafft, so gut wie keine Angriffsfläche zu bieten. Einzig bei dem Flüchtlingsmädchen, dem sie sagte, Deutschland könne nicht alle Menschen aufnehmen, bekam sie mediale Schelte. Das war am 15.07.2015, wenn ich richtig gegoogelt habe. Frau Dr. Merkel wird zwar immer fehlende Eitelkeit nachgesagt, aber die gibt es nicht - bei keinem Menschen. Vielleicht kann sie optisch nicht optimal punkten, aber dafür gibt es dann ja andere Felder. Als "Mutter Teresa" Deutschlands, der EU, der UN und der Welt einzugehen, war dann doch zu verlockend. Vollkommen richtig: es wurden Eitelkeiten bedient und keine humanitären Interessen. "Es wird Verwerfungen geben. Was Merkel getan hat, wird gefährlich für die innere Stabilität dieses Landes und Europas." haben Sie in Ihrem legendären Artikel damals geschrieben. Hellsichtig, klar, mit wenigen Worten haben Sie das umrissen, was Millionen Menschen in DE genauso sahen und sehen. Aufklärung tut not. Rasch!!!

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 23. Mai 2018 - 12:47

In reply to by Michaela Diederichs

mit kleinen Kindern über Politik austauschen, dann gibt es sicher mehrere Möglichkeiten, dies zu bewerten.
Ich finde, dass sich Frau Merkel mit Anne Will und der Brigitte entscheidend verbessert hat.
In ein paar Jahrzehnten hat sie vielleicht das Format, dass ich noch aus der Politik kenne, überspitzt gesagt.

Gerdi Franke | Di, 22. Mai 2018 - 14:48

und die müssen zusammenarbeiten können. Persönliche Aversionen haben da nichts zu suchen.

Peter Huber | Di, 22. Mai 2018 - 14:53

Ein teurerer Spaß, vor allem für die nächsten Generationen. Aber zum Thema ist schon alles gesagt. Ob sich Lindner letztendlich traut mit der AFD einen Deal zu machen, ist faglich, dann kleben sie ihm das Hitler Bärtchen an. Für Deutschland bleibt zu hoffen, dass die Presse endlich aufwacht !!!

Arne Bruhn | Di, 22. Mai 2018 - 15:08

ob er sich von einem Rettungssanitäter o. ä. nicht helfen lassen würde, nur weil der AfD-Mitglied ist!
Manchmal muss man nur eine Problemstellung auf die persönliche Ebene herunterbrechen, um für eine allgemeinere die Antwort zu finden. Leider aber - fürchte ich - ist Herr Lindner mehr Taktierer als Recht und Wahrheit-Suchender. Dabei ist er vom Volk gewählt, um zu handeln -im Sinne des Volkes! 'Majestät' hin oder her.

Christa Schreiber | Di, 22. Mai 2018 - 15:33

Ich hoffe es, denn es muss endlich etwas geschehen. Der Aufschrei wäre gross. Darüber macht Lindner sich sicher keine Illusionen. Aber das Zweckbündnis mit der AfD wäre eine Möglichkeit, Frau Merkel zur Rechenschaft zur ziehen. Denn irgendwann wird sie sich verabschieden und dann darf sie sich gratulieren: Es ist ihr gelungen, Deutschland auf Generationen hinaus zu schaden. Man möchte fast fragen, ob das ihre Absicht war.

Eduard Milke | Di, 22. Mai 2018 - 15:41

"Man kann sich für ein großes und richtiges Ziel mit den Falschen punktuell zusammentun,"
Sorry, aber mich sind diese "Falschen" im wahrsten Sinne des Wortes: Grüne, Linke, SPD, Union. Mit Sicherheit nicht AFD.

Silas Loy | Di, 22. Mai 2018 - 15:57

... und es ist ein Skandal, dass nur die AfD dies überhaupt für notwendig hält, steht doch die Frage nach einem doppelten Grundgesetzbruch mit schwersten Folgen im Raum. Der EuGH hat hier gar nichts zu urteilen, das ist nicht sein Mandat und das hat er auch nicht getan. Massgeblich ist einzig und allein das BVerfG. Wie wenig die Rechtsgrundlagen dieses Staates und seiner Institutionen noch bekannt sind ist schon erschreckend, aber wohl einer der Gründe, warum Merkel immer noch im Amt ist.

den ich leider gerade erst nach dem aktualisieren der Seite zur Kenntnis nehmen konnte. Ich habe das in meinem Kommentar ebenfalls aufgegriffen. Und ja, es ist absolut erschreckend! Ohne Herrn Schwennicke hier irgendwelche sinisteren Absichten andichten zu wollen, habe ich mich hier ebenso schwer gewundert wie Sie. Überhaupt ist die mediale Rezeption zu diesem Sachverhalt insgesamt mehr als erschütternd und bedenklich. Als guter Journalist braucht man keine tieferen juristische Kenntnisse. Das werfe ich Schwennicke also nicht vor. Ich komme aber leider zum beklemmenden Ergebnis, dass er demnach höchstwahrscheinlich zu viel Unsinn bei seinen moralphilosophisch besoffen, politisch wirren Kollegen gelesen hat. Auch das ist nichts verwerfliches. Man kann durchaus mal nachsehen, was z. B. das prantl'sche Gewürm zum Thema absondert. Nur darf man sich solche absurden Ansichten dann eben nicht ungeprüft zu eigen machen... Einfacher ist, künftig weniger Süddeutschen Beobachter (& Co.) zu lesen!

Per L. Johansson | Di, 22. Mai 2018 - 17:00

"Man kann sich für ein großes und richtiges Ziel mit den Falschen punktuell zusammentun, ohne sich mit ihnen gemein zu machen"

Die Falschen?
Die „Falschen“ sind ja wohl in erster Linie einmal die Parteien bzw. Abgeordneten der letzten Bundestage, die all die Rechtsbrücke zu Lasten des deutschen Volkes mitgetragen bzw. nicht aktiv bekämpft haben. Von einer europäischer Schuldenvergemeinschaftung bis zur illegalen Masseneinwanderung.
Der Gipfel ist, daß diese Damen und Herren weiterhin selbst auch nur eine Untersuchung hierzu verweigern. „Unbelehrbar“ ist da noch zu höflich formuliert...
An und in der AfD kann man einiges kritisieren, d’accord. Manchen ihrer Vertreter mag man sich nicht in Amt und Würden vorstellen.
Aber viel schwerer als manch unbedachte Worte und hypothetische Befürchtungen wiegen doch die Taten der Altparteienpolitiker, samt all ihrer realen Konsequenzen.
Ich bitte, dies zu beachten, bevor man ein derart vernichtendes Urteil über eine junge Partei fällt.

Richtig: "Die Falschen" sind die Parteien, welche mit Fleiß wegschauten, als Frau Merkel selbstherrlich geltendes Recht brach: von einer europäischen Schulden-vergemeinschaftung bis zur illegalen Masseneinwanderung von Flüchtlingen aus dem Islam ohne Papiere und Herkunftsnachweise, obwohl der mörderische IS schon angekündigt hatte, mit den Flüchtlingen seine IS-Kämpfer einzuschleusen ... was ja dann auch gelang! Hier MÜSSEN FDP, CSU und AfD zusammenarbeiten für unser Land, denn die demokratische Übereinkunft muss im Vordergrund stehen über alle Befindlichkeiten hinweg!

Sabine Lehmann | Di, 22. Mai 2018 - 17:06

Das Urteil des EuGH war mitnichten eine Bestätigung der Merkelschen Flüchtlingspolitik. Es war vielmehr ein salomonisches Urteil, denn es betätigte sowohl Kritiker als auch Befürworter der deutschen Grenzöffnung 2015.
Unstrittig ist die Tatsache der illegalen Einreisen, der illegalen Grenzübertritte, bis heute. Man versucht allerdings mit der Rechtsauslegung des europäischen Urteils quasi die Moral über das Gesetz zu stellen, in dem man sich sich auf mögliche Selbsteintrittsrechte und Freiwilligkeiten beruft. Ganz im Sinne der Sonntagspredigten einer Angela Merkel, die immer, wenn sie kein Land mehr sieht, die Moralkeule auspackt.
Wer allerdings meint, seine persönlichen Moralvorstellungen stünden über dem Gesetz, der läutet das Ende jeder Rechtsstaatlichkeit ein. Vor allem, wenn man davon ausgehen darf, dass Grundgesetz, deutsche Asylgesetze, Dublin und Schengen dem Konsens allgemeiner Moralvorstellungen genügen, mindestens! Auf Gutsherrenart regieren, so nenne ich Merkels Gangart.

"Wer allerdings meint, seine persönlichen Moralvorstellungen stünden über dem Gesetz, der läutet das Ende jeder Rechtsstaatlichkeit ein."

Das ist auch meine Auffassung. Ergänzend zu Ihren Ausführungen und zum Weiterdenken erlaube ich mir folgenden Hinweis: Der spanischen Diplomaten und Schriftsteller Salvador de Madariaga fasste die Unterscheidung eines Rechtsstaates von einem Unrechtsstaat in folgende einfache Formel. "Dort, wo das verfasste Recht die politische Macht hervorbringt, haben wir es mit einem Rechtsstaat zu tun. Demgegenüber herrscht Unrecht dort, wo die politische Macht das verfasste Recht links liegen lässt und sich ihre eigenen Regeln für willkürliches Handeln schafft."

Christoph Rist | Di, 22. Mai 2018 - 17:07

Das gilt sowohl für den Drehhofer Horsti, der die - übrigens noch immer fortdauernde - "Herrschaft des Unrechts" schon viel früher beenden wollte und es selbst jetzt als Bimbesinnen- und Heimatgedöhnsminister aber noch immer nicht tut (er hat ja noch nicht einmal die böse Gemeinsame Erklärung mit unterschrieben)... als natürlich auch für Christian Lindner, der auf dem eben nicht ganz kostenloslosen Ticket als "Ersatz-AfD" für den zaudernden Teil der bürgerlichen Wählerschaft die 5 %-Hürde für seine Partei deutlich überspringen konnte, obgleich neoliberales Gedankengut heutiger FDP-Prägung niemanden mehr vom Sofa reißt. Was mich an diesem Schwennicke-Artikel stört: Der EuGH-Satz ist eine faktisch wie juristisch falsche Journo-Theoriefindung! Der EuGH kann die Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit nach dem GG(!) NICHT beurteilen. Er besitzt hierzu weder das Mandat, noch die nötigen Kompetenz (Vgl. Lissabon-Urteil BVerG 2009). Außerdem gilt: EU-Rechtskonformität =!!! GG-Konformität.

nehmen wir noch 200.000 Migranten jährlich auf, weil es dem Willen der Regierenden entspricht. Das ist so gewollt. Jahr für Jahr. Wir zahlen, bauen Wohnungen, Schulen, Kitaplätze......

Gisela Fimiani | Di, 22. Mai 2018 - 17:30

Zur Verantwortung und Verantwortlichkeit eines Abgeordneten gehört es, seinem Gewissen zu folgen und nicht feige den Beifall, einer ihm unangenehmen Seite, zu fürchten.

Wenn ich etwas für richtig erachte und etwas erreichen möchte dann sucht man sich punktuell Menschen die ebenfalls dieses Ziel haben und dann spielt es keine Rolle ob die Zustimmung von rechts, links, oben, unten vom Vatikan oder sonst wo her kommt. Der Vorwurf man darf bestimmte Dinge nicht sagen, fordern oder erreichen wollen nur weil eine andere Seite das gleiche will oder die Gefahr besteht die anderen zu stärken ist einfach lächerlich und hat mit Demokratie nichts zu tun.

Brigitte Simon | Di, 22. Mai 2018 - 17:40

Was ist der größere Skandal: Die "salopp" benannten
"Betrügereien" der BAMF oder die Strafversetzung der
couragiert aufdeckenden Beamtin, Josefa Schmied,
nach Deggendorf. Sie brachte diesen Skandal in die
Öffentlichkeit. Warum Herr Schwennicke sie als "ex-
altiert", also künstlich aufgeregt, betrachtet, irri-
tiert mich. Bin ich exaltiert, wenn ich diesen Skan-
dal als nicht gegeben hinnehme? Soll ich schweigen wegen eventueller Repressalien. Nein!
Interene Mails zeigten, daß die BAMF frühzeitigst
von fragwürdigen Entscheidungen wußte. Deren
Aufklärung sie nur widerwillig in Augenschein
nahm. Die Erhebung des Forschungsinstitus
Civey bzgl. Vertrauen in die Vergabepraxis sei
eher gering bzw. sehr gering. Bei knapp 9% sehr
groß. Das Mißtrauen überwiegt unabhängig von
Parteien. Bei der AfD sind es 97,9%. Das stärk-
ste Vertrauen jedoch haben die Grünen mit 17,5%.
Die berechtigte Frage Herrn Schwennickes "Wo
bleibt der Protest von Linken und Grünen?

Edith Dölzer-Wünsc | Di, 22. Mai 2018 - 17:40

Ich bin neugierig,was sich das deutsche Volk noch
alles gefallen lassen wird. Es ist einfach
unerträglich. Das Asylgesetz ist nicht für auswanderungswillige Völker geschaffen
worden. Es gehört schnellstens geändert.

Brigitte Simon | Di, 22. Mai 2018 - 17:52

Möchte ich aus meiner Sicht beurteilen:
Das linksgrüne System ist ein solches der Anarchie
und einhergehend der Förderung der OK, die im eigenen politischen Spektrum, aber auch in dem
von privilegierten Institutionen und im Gesellschaft-
lichen angesiedelt ist. Linksgrün verachtet den
Staat, dessen Funktionieren von der unbedingten
Einhaltung des Rechts abhängt. Die Spitze der
Ungeheuerlichkeit ist die Ablehnung einer Einberufung für einen Untersuchungsausschuß durch AfD und FDP mit der Begründung "nie ge-
meinsame Sachen mit der AfD "zu machen.
Auch nicht, wenn es um die Existenz Deutsch-
lands, um uns, um unsere Identität geht.

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 22. Mai 2018 - 17:58

die letzte Medaille?
Das war evtl. als Gottesurteil gedacht?
Ich wiederum kann mir nicht denken, dass Gott es nötig hätte, wohlverstandenes Recht ausser Kraft zu setzen.
Merkel ist Kanzlerin und nicht Päpstin. Der Papst hat die Befugnisse über Menschen gar nicht, nur sein eigenes Gewicht in der Lehre Christi und dass seiner Gläubigen. Darin liegt seine Leistung.
Macht haben und tun, was man will, scheint mir nicht in derselben Liga zu spielen.
Aber die Verantwortlichkeit würde ich eher von einem Papst Benedikt denken. Franziskus ist mir noch kein Begriff.

Peter Voit | Di, 22. Mai 2018 - 18:00

In der Tat wäre es eine Kurzsichtigkeit ohnegleichen, wenn lediglich jene zu Unrecht erfolgten positiven Asylbescheide ins Auge gefaßt und diesbezügliche "Aufklärungsanstrengungen" unternommen würden.
Es ist das Ganze des Merkelschen Unternehmes, dem gegenüber Aufklärung not tut oder not täte, wo diese unterbunden wird. Und dazu gehört auch, mehr Licht in die Aktivitäten der Handlanger des Unternehmens zu bringen.
Humanitärer Imperativ? Solidarität, Hilfsbereitschaft, Nächstenliebe? Als ob es so etwas wie das Segeln unter falscher Flagge, die Gepflogenheit, dem Niederträchtigen prächtige Mäntelchen umzulegen, nicht gäbe!
Gerade kirchliche Wortführer wie Kardinal Marx oder Bedford-Strohm, der Ratsvorsitzende der Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), sollten um jene Schriftgelehrten und Pharisäer, um die Heuchler wissen, denen Jesus vorhielt, "getünchten Gräbern" zu gleichen, die "von außen schön aussehen, innen aber voll sind von Totengebeinen und aller Unreinheit" (Mt 23, 27).

ferdinand Amberger | Di, 22. Mai 2018 - 18:26

Wir AFD-ler sind ebenso Demokraten wie alle anderen .Also zusammen mit allen Gesinnungsgenossen für die Sache fechten!

Karola Schramm | Di, 22. Mai 2018 - 18:35

Ich kann dem nur zustimmen, dass jetzt endlich die Parlamentarierer mutig werden und sich dieses hochherrschaftliche Gehabe der Kanzlerin, insbesondere in 2015 mit der sog. Flüchtlingspolitik, einmal genauer ansehen.
Damals hat es auch Anzeigen gegen Merkel wegen Schleuserei gegeben, die jedoch alle abgewiesen wurden mit der Begründung, dass die Tausende jungen Männer auf Einladung von Merkel gekommen seien und es sich darum auch nicht um Schleuserei gehandelt habe. Merkel habe ihr Kanzlerrecht in Anspruch genommen, zudem auch Bus und Bahn einsetzen lassen, um diese Menschen hierher zu bringen.
Es ist also auch irreführend, wenn immer von Flüchtlingen die Rede ist. Doch wie bezeichnet man so viele geladene Gäste, die ja auch ernährt und untergebracht werden müssen? Als Flüchtlinge. Das ist die einfachste Art, hebelt aber, wie ich meine, den Flüchtlingsparagraphen auf und zweckentfremdet ihn. Merkel hat hier einen raffinierten Coup gelandet auf den alle bis heute reingefallen sind.

Michael Sander | Di, 22. Mai 2018 - 19:05

kann nicht einzelne Artikel des deutsche Grundgesetzes für ungültig erklären. Entweder das Grundgesetz gilt als ganzes, oder es gilt gar nicht. Wenn es, wie einzelne Rechtsverdreher á la Prof. Thym behaupten, nur noch formal gilt, für die Praxis jedoch keine Relevanz hat, dann hat auch der Staat Bundesrepublik Deutschland mit all seinen Institutionen keine Relevanz mehr.
Die Klage der AFD Fraktion ist also nicht nur sinnvoll, sondern war längst überfällig.

Renate Genth | Di, 22. Mai 2018 - 19:41

Ich find es zunehmend albern und würdelos, die AFD zu Parias zu machen und die AFD zu "bekämpfen" - ein überaus beliebter und inflationärer Ausdruck. Will man ihr den expansiven Boden entziehen, muß die Rechtsordnung wiederhergestellt werden. Das zeitgenössische Sesam-öffne-dich, das Wort "Asyl" stammeln zu können, darf nicht mehr reichen, um sich hier dauerhaft anzusiedeln und im Gegensatz zu den hiesigen Bürgern voll alimentiert zu werden, besser und umfangreicher als diese und eben von diesen und gegen diese. Das ist das Hauptproblem der Bürger und nicht die AFD. Wenn die FDP sagt:so what! und das Problem ins Visier nimmt und sich nicht um das vorgegebene Verbot kümmert, die elende gängige Distanzierung überspringt und der Vernunft folgt, wird sie viel gewinnen - auch bei mir, aber nicht nur. Es wird Zeit, daß dem verheerenden Spuk ein Ende bereitet wird.

Bernd Lehmann | Di, 22. Mai 2018 - 20:08

Der Europäische Gerichtshof hat unmissverständlich und mehrfach dargelegt festgestellt, das die Aussetzung von Dublin GANZ KLAR RECHTSWIDRIG war, denn beim EGH gehts nur um die Einhaltung europäischer Gesetze. Dann hat er , wie auch andere europäische Gerichte es in letzter Zeit gern machen ,eine politische Note angehängt. Die lautet, "Wenn sich ein Land von Illegalen überrennen lassen will, kann es das tun. Wir ham damit nix zu tun." Und diese Aussage wurde dann als das Urteil verkauft, so wie hier auch vom Cicero. Ihr habt unglaublich nachgelassen Leute. Lest noch mal nach , ist ja öffentlich im Internet zugänglich.

Martin Arndt | Di, 22. Mai 2018 - 20:54

Es wäre so wichtig für dieses Land, dass untersucht, geklärt u. dann gereinigt wird, damit wieder ein Grundvertrauen als eine notwendige Ressource von Stabilität möglich werden kann. Die Realität lässt nur Pessimismus aufkommen: Man schaue sich nur die Arroganz u. Selbstgefälligkeit z.B. der Leitung des katastrophalen BAMF an.

Ich habe, seit Merkel Kanzlerin ist, kein Vertrauen mehr in die Politik der CDU/CSU.
Da diese immer für so etwas wie Staatsgebaren stand, will ich den anderen Parteien keinen Vorwurf machen, auch nicht, wenn sie es ausnutzen.
Es fällt wenn, dann ohnehin auf sie zurück.
Ein Untersuchungsausschuss wäre eine feine Sache, die mich sehr beruhigen würde, zumal ich mich nicht nur ständig bei Journalist_innen informieren will.

Sepp Kneip | Di, 22. Mai 2018 - 22:11

"Und, ja: Man kann sich für ein großes und richtiges Ziel mit den Falschen punktuell zusammentun, ohne sich mit ihnen gemein zu machen."
Warum mit den Falschen? Wer bestimmt denn, dass die FDP die Richtigen und die AfD die Falschen sind? Ist die AfD nicht schon lange auf dem Trip, Merkels Rechtsbrüche juristisch zu ahnden? Warum ist das, was die AfD macht, falsch und was die FDP macht, richtig? Wenn sich Lindner wirklich Merkels "Flüchtlings"-Politik vorknöpfen will, wie kann er dann auf die Hilfe der AfD verzichten? Ich glaube kaum, dass er bei Drehofers Umfallerpartei Batallione für seinen Kampf rekrutieren kann.

Entweder ist es Lindner nicht ernst mit dem Untersuchungsausschuss und er produziert nur Worthülsen, oder er macht sich auf die Suche nach Kampfgefährten. Die AfD ist zwar eine Partei, die gegen den Mainstream schwimmt, aber das macht sie ja so interessant. Entweder man lässt Merkel weiter zerstören, oder man sucht sich Verbündete im Kampf gegen das Merkel-Unrecht.

Wilfried Nauck | Mi, 23. Mai 2018 - 09:32

Mutti sollte mal wieder zum Kaffeekränzchen geladen werden, wie im vorigen Jahr, als "Ehe für Alle" erlaubt wurde. Sie könnte huldvoll erlauben, dass die Parlamentarier in Sachen "Untersuchungsausschuss Grenzöffnung" ausnahmsweise nur ihren Gewissen verantwortlich entscheiden dürfen. Das wäre ungefähr gemäß unserer Verfassung! (Allerdings nach dem GG bräuchte es gar nicht diese Erlaubnis, aber das ist wohl in Vergessenheit geraten).

Thomas Diebels | Mi, 23. Mai 2018 - 10:13

nachvollziehbar ist, dass nicht alle Parteien eine umfängliche Aufklärung fordern !

Warum die Genossen sich "dezent" zurückhalten, verstehe wer will - ich nicht !

Brigitte Simon | Mi, 23. Mai 2018 - 10:41

Ich freue mich immer, die zu ca.95% empfinde ich,
zu lesen. Diese sind interessant und geben mir die
Sichtweise und Kenntnisse "aller Beteiligen" sehr
viel.
Mit freundlichen Grüßen Brigitte Simon

Udo Dreisörner | Mi, 23. Mai 2018 - 12:46

Da bin ich gespannt ob Lindner mutig genug ist und die AfD ins Boot holt. Ich glaube es nicht. Lindner ist für mich der FDP-Seehofer. Etwas Gepolter, etwas Gebrülle und sonst nix

Heidemarie Heim | Mi, 23. Mai 2018 - 13:25

Sorry, aber da hält sich mein Mitleid in engen Grenzen! Es ist bei uns doch mittlerer weile genau wie in manchen autoritären Staaten, wo die oppositionellen Kräfte sich selbst außer Kraft setzen, weil sie in ihrem "Parteienkleinklein" nur untereinander streiten und Abgrenzung betreiben. Mit dem Ziel, eventuell bei der nächsten Regierungsbildung als "richtiger Partner" in Erwägung gezogen zu werden? Ich nenne so was Selbstkastration! Aktuell ständig in unserem Parlament zu erleben, wo es gestandene Politiker/Bürger unseres schönen Landes nicht schaffen, über ihren ideologischen Schatten zu springen und somit vernünftige Ansinnen der Konkurrenz ständig in Abrede stellen. Für die Taktierer unter uns:" Der Feind meines Feindes.....
Ich glaube, speziell die FDP sollte langsam aber sicher ihre Ansinnen gemäß ihrem Wahlkampf umsetzen bzw. eine aufrichtige Wähleranalyse ihrer Partei vornehmen. Oder weiter bei 8% mit Luft nach unten vor sich her dümpeln. MfG

wolfgang spremberg | Mi, 23. Mai 2018 - 14:47

Wer sind denn die "Richtigen" ?
H. Schmidt 2005 bei FOCUS ON "Weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden."
A. Merkel 2010 bei SPIEGEL ON " Multikulti ist gescheitert".
Gehören Schmidt und die alte Merkel (hüstel) zu den "Falschen" ?
Oder gibt es aus den letzten Jahren Erkenntnisse das Multikulti eine Erfolgsgeschichte geworden ist ?
USA ? Skandinavien ? GB ? Frankreich ? Belgien ?
Myanmar ? Nahost ? Afrika ?
Nix ? Warum treiben unsere "Volksvertreter" dann eine Politik zum Nachteil der Bevölkerung ?
Weil man es nicht ändern kann ?
Wer die Zuwanderung auf 200.000 begrenzen kann, kann sie auch auf 100.000 oder 10.000 begrenzen.
Dann wären wir auf dem Level unserer Freunde.
Warum laden wir uns diese Probleme auf ?
Wer spricht das offen an ? Die Falschen ? Gehört der CICERO auch zu den Falschen ?

Willi Beckert | Mi, 23. Mai 2018 - 16:59

Ein Untersuchungsausschuss wäre notwendig, wird es aber nicht geben. Da haben alle – inkl. Lindner – die Hosen gestrichen voll.
Ein interessantes Urteil des OLG Koblenz, 1. Senat für Familiensachen, vom 14.02.2017, Aktenzeichen: 13 UF 32/17, Ziffer 58:
"...Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt...."
Das kommt daher, weil die dem treuen Knappen Lothar de Maizière par ordre du Mutti (Merkel) übertragene Aufgabe: „Mach hoch die Tür, die Tor mach weit“ nicht beendet wird. Wenn Migranten von der Polizei entdeckt werden, werden sie nicht zurückgeschickt, sondern in eine Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber gebracht. Merkel verstößt damit gegen das Grundgesetz. Im Artikel 16a steht, dass, wer aus einem anderen EU-Land kommt, in Deutschland kein Asyl erwarten kann.

Willi Beckert | Mi, 23. Mai 2018 - 17:00

Bei der Erarbeitung des Koaltionsvertrags Ende Januar 2018 hatten sich CDU/SPD wie die Kesselflicker um die Obergrenze gestritten – aber nur zum Schein. Denn es war bereits bekannt, dass die EU im November 2017 ein für uns verhängnisvolles Asylrecht - mit den Stimmen von CDU und SPD - beschlossen hatte. Der Europäische Rat muss nur noch Ende Juni 2018 zustimmen. Wird das so beschlossen, wird Deutschland durch die neuen Asylbestimmungen künftig deutlich mehr als die 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufgebürdet bekommen. Es soll nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für das Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben. Da Deutschand schon über 2 Millionen Menschen aufgenommen hat, ist es nahezu sicher, dass da irgendwo ein Verwandter zu finden ist. Das tolle ist, dass der Nachweis eines Angehörigen in Deutschland nicht erbracht werden muss, es reicht die Behauptung.

Günter Johannsen | Mi, 23. Mai 2018 - 18:20

„Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus.“Was Karl Marx vor über 160 Jahren proklamierte, ist in Deutschland und Europa wieder aktuell. 29 Jahre nach dem Sturz des kommunistischen SED-Regimes drängt die rotbraune Einheitsfront mit allen Mitteln wieder an die Macht.
Als die Einheits-Clique SED 1989 mit Schimpf und Schande vom Volk davongejagt wurde, hinterließ sie ein heruntergewirtschaftetes und traumatisiertes Land. Die 40 Jahre währende Katastrophe ist bis heute nicht vollständig überwunden. Und dennoch rütteln die SED-PDS-Genossen fast dreißig Jahre später nach viermaliger Umbenennung wieder an den Toren der Macht – wie gewohnt mit perfiden Mitteln und Methoden. Ein sehr wichtiger Schritt zur Machtübernahme ist ihnen nach langem Anlauf gelungen: die „Hochzeit“ mit der SPD - und damit eine weiteren „Zwangsvereinigung“ für die SPD-Basis. Schuld tragen die substanzlosen SPD-Bonzen! "Die Falschen", das ist allein DIE LINKE Einheitsfront!