Die CSU und der BAMF-Skandal - Seehofers Spagat

Der Skandal um unrechtmäßige Asylentscheide beim BAMF stellt Horst Seehofer vor eine schwierige Aufgabe: Wie soll sich der Innenminister mit Blick auf die bayerische Landtagswahl im Herbst positionieren?

Flüchtlinge warten am 06.07.2016 in Berlin in der Leistungsstelle im ICC (ehemaliges Internationale Congress Centrum) auf den Shuttle-Bus zum Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in der Turmstraße. Foto: Britta Pedersen/dpa
Tausende unrechtmäßige Asylentscheide im BAMF bringen jetzt auch die CSU in die Bredouille / picture alliance

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der F.A.Z. Sein aktuelles Buch „Wolfgang Bosbach: Endspurt. Wie Politik tatsächlich ist – und wie sie sein sollte” ist im Herbst 2016 erschienen.

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Man stelle sich für einen Augenblick vor, 2015/2016 hätte eine rot-grüne oder rot-rot-grüne Koalition den unkontrollierten Zustrom von echten und vermeintlichen Flüchtlingen willkommen geheißen. Mit welchem Genuss würden heute CDU und vor allem die CSU geißeln, dass während des damaligen Kontrollverlusts Menschen ein Bleiberecht auf eine dem Rechtsstaat Hohn sprechende Weise zugestanden wurde – auf Grund von Bestechung, Betrug oder gutmenschlichen Gefühlsaufwallungen. Die um ihre absolute Mehrheit bangende CSU hätte einen Wahlkampfschlager par excellence.

Doch die Lage ist eine andere. Dies alles ist damals unter Verantwortung einer CDU-Kanzlerin und eines CDU-Innenministers geschehen, zustimmend und wohlwollend begleitet von den mitregierenden Sozialdemokraten sowie von der grünen und linken Opposition. Scharf kritisiert wurde die Willkommenspolitik lediglich von der CSU, die es aber trotz heftiger Vorwürfe („Herrschaft des Unrechts“) darüber nicht zum Koalitionsbruch kommen ließ.

Die Taktik des Angriffspressings

Angesichts dieser Ausgangslage ist der BAMF-Skandal für den heutigen Innenminister Horst Seehofer ein zweischneidiges Schwert. Einerseits wird seine frühere Kritik an der chaotischen Flüchtlingspolitik mit bedenklichen Fakten untermauert. Andererseits sind er und seine CSU als Teil der damaligen GroKo mitgefangen. Um nicht mitgehangen zu werden, muss Seehofer einen Spagat versuchen: rücksichtslos aufklären und dabei klar machen, dass die CSU und insbesondere er auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise stets auf die Gefahren dieses Massenzustroms hingewiesen haben. Das ist nicht einfach. Falls nämlich nur der Eindruck entstünde, Seehofer und die CDU/CSU wollten hier etwas vertuschen, könnte er alle Hoffnungen auf 42 Prozent und mehr bei der bayerischen Landtagswahl im Herbst abschreiben.

Der Innenminister und CSU-Vorsitzende weiß, wie man mit Krisen umgeht. So hat er sich fürs gnadenlose „Angriffspressing“ entschieden, also dem Gegner den Ball schon in dessen eigener Hälfte abzunehmen. Die FDP will einen Untersuchungsausschuss? Seehofer hat nichts dagegen, würde einen entsprechenden Parlamentsbeschluss sogar „ausdrücklich begrüßen“. Die Grünen halten den Innenausschuss für das adäquate Gremium? Seehofer sagt sofort sein Kommen zu. Auch wenn seine Mitarbeiter ihn über die skandalösen Vorfälle in der BAMF-Außenstelle Bremen erst mit Verzögerung informiert haben: An dem Erfahrungs-Juristen Seehofer selbst kann nichts hängen bleiben, was in der Ära des mit zwei juristischen Examina ausgestatteten Thomas de Maizière so gründlich schief gelaufen ist.

Keine Einwände gegen einen Untersuchungsausschuss

Vor dem Innenausschuss wird der Innenminister nächste Woche darlegen, was seinerzeit schief gelaufen ist, er wird Verantwortliche benennen, weitere Untersuchungen ankündigen und Möglichkeiten aufzeigen, dass „Betrug von Amts wegen“ künftig besser unterbunden werden kann. Ob es tatsächlich zu einem Untersuchungsausschuss kommen wird, obwohl FDP und AfD es gemeinsam nicht auf die notwendige Stimmenzahl bringen, ist aus Seehofers Sicht aktuell nicht so wichtig. Im Grunde seines Herzens hätte er wohl nichts dagegen, wenn ein solcher Untersuchungsausschuss die Art und Weise, wie die Kanzlerin damals am Parlament vorbei Politik betrieben hat, einmal ganz genau untersuchen würde – aber natürlich erst nach der bayerischen Landtagswahl. 

Susanne antalic | Do, 24. Mai 2018 - 16:05

Daran sieht man, dass es überhaupt nicht um die Sache geht, aber nur um die Pöstchen. Eigentlich müssten alle Parteien für eine Aufklärung plädieren, aber da unsere Justiz " unabhängig" ist," nicht wie in Polen", sehe ich schwarz, den es wird sich niemand von der "unabhängige Justiz" ins Nesseln setzen, wie bisher auch , denn sie wollen auch ihre ABHÄNGIGE Pöstchen behalten.

Eduard Milke | Do, 24. Mai 2018 - 16:13

... von Gustre Le Bon (1841 - 1931, Arzt u. Begründer der modernen Massenpsychologie): "Nie haben die Massen nach Wahrheit gedürstet, von den Tatsachen, die ihnen missfallen, wenden sie sich ab - und ziehen es vor, den Irrtum zu vergöttern, wenn er sie zu verführen vermag. Wer sie (die Massen) zu täuschen vermag, wird leicht ihr Herr. - Wer sie (die Massen) aufzuklären versucht wird stets ihr Opfer."

Dem ist nichts hinzu zufügen. Herr Seehofer hat in der Vergangenheit immer so gehandelt. Wie ein Fähnlein im Wind.
Außerdem haben über 80% der Wähler haben bei der letzten BTW (2017) ein weiter so gewählt.

für den Buchtipp. Den Artikel über die "Psychologie der Massen" in der Zeit von Benjamin Henrichs (14. Oktober 1983) habe ich gerade gelesen, das Buch ist bestellt.

Hanns Baum | Do, 24. Mai 2018 - 16:44

Nicht nur am Parlament, sondern auch am Wähler und an den europäischen EU-Staaten vorbei hat die Kanzlerin selbstherrlich, unbeirrt und einsam ihre Politik durchgezogen - bis heute. Das momentane Desaster beim Bamf ist nur ein Beleg dafür, dass dadurch Behörden, Sicherheitsorgane und auch die Gesellschaft und Bevölkerung schlicht überfordert waren und sind. Wo bleibt der Aufschrei in den Medien und die Forderung nach Rechenschaft für diese Jahrzehnte belastende Fehl-Leistung? Wo die Feststellung, dass Grüne, Linke und große Teile von CDU und SPD durch das Gewährenlassen der Merkel-Politik eine Mitschuld an der Misere trifft?

wenn Frau Merkel schon ihre eigene Politik nicht wirklich erklären konnte, glauben Sie, sie könnte es, wenn sie versuchte, auf kritische Anmerkungen einzugehen, die sie, wenn es schlimm kommt, vielleicht nicht einmal versteht?
Nein ich finde, das passt zu ihr.
Unsere Rettung werden noch einmal ganz einfache Politiker sein, die ihr Handwerk verstehen.

Christa Wallau | Fr, 25. Mai 2018 - 17:35

In reply to by Dorothee Sehrt-Irrek

Sie haben recht: N u r mit Politikern, die klar und logisch ( = einfach) denken, kann der deutsche Karren noch aus dem Dreck gezogen werden.
Es bedarf der Personen, die über solide Kenntnisse in ihren erlernten Berufen (vor allem über Geschichtswissen und Wirtschaftskompetenz), über gesunden Menschenverstand und Bodenhaftung verfügen.
Außerdem müssen sie den Mut haben, ihren Worten konsequent Taten folgen zu lassen.
Sie bezeichnen solche Leute als "ganz einfache Politiker, die ihr Handwerk verstehen."
Ich würde sie "Praktiker der Macht mit viel Verstand und großem Herzen für's Vaterland" nennen.
Viele Grüße
C. W.

Grüne, Linke und große Teile von CDU/CSU und SPD haben die Kanzlerin nicht nur gewähren lassen, sondern - teils selbst in der Regierungsverantwortung teils in der Opposition - diese Merkel-Politik mitgetragen. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Weder der Bundestag noch der Bundesrat haben von den nur ihnen vorbehaltenen Antragsrechten nach Art. 61, 67 GG bislang Gebrauch gemacht. Wer gewähren lässt bzw. pflichtwidrig gebotenes Handeln zur Schadensbegrenzung und Wiederherstellung der Rechtsordnung unterlässt, macht sich mitschuldig.

Sie haben völlig recht. Das BaMF war nie in der Lage, diese Flut von Anträgen zu verkraften. Die Verantwortung dafür trägt Frau Merkel. Jeder Mitarbeiter des BaMF musste davon ausgehen, dass ein Durchwinken der Anträge politisch gewollt war und ist, nach dem Motto "Syrer ist, wer dies behauptet". Und wie sollte ein Mitarbeiter die Anträge überhaupt mit der gebotenen Sorgfalt bearbeiten, wenn im Jahr 2017 nur 35% der "Asylsuchenden" Dokumente zur Identitätsfeststellung vorlegten (Die Welt vom 24.5.2018). Die verantwortungslose Politik der Frau Merkel, alle in das Land einreisen zu lassen, die das Zauberwort "Asyl" aussprechen (die im Übrigen noch immer weitergeht), hat das BaMF vor unlösbare Probleme gestellt. Frau Merkel sollte die Konsequenzen ziehen und zurücktreten!

Wenn Frau Merkel.....me to me to meto.

Glauben sie allen ernstes dass man die Schuld auf eine Person schieben kann. Erinnern Sie sich nicht dass Griechenland und die Türkei mit einer Flüchtlingsflut Europa erpresst hat (oder heute noch erpresst)......gegen das Vergessen.
Ne ne ne ALLE die in Position gesessen haben, haben NUR sich selbst vertreten.
UND nun zu den Mitarbeitern die Entscheidungen treffen.
Wenn die Ampel rot ist, ist sie rot....und nicht rosa lila oder wie auch immer.
Da kann keiner zwei Jahre später sagen das war bestimmt so gewollt. Haben wir Gesetze oder nicht. Wenn in Deutschland Anarchie herscht, dann geh ich aber sofort billig einkaufen und vor allem zahle ich keine Steuern oder GEZ mehr.
Das sind alles studierte oder ausgebildete Personen die ganz genau wissen was sie machen. Und wenn sich die rot rot grünen jetzt hinstellen und piepen.....das nimmt ihnen doch keiner ab. MfG

Arndt Schuster | Fr, 25. Mai 2018 - 14:20

In reply to by Katja Richter

Und doch bin ich der Meinung, dass Frau Merkel und die Bundesregierung die Masseneinwanderung mitverursacht haben: Zunächst durch die mangelnde Ausstattung der Flüchtlingslager mit den notwendigen Geldmitteln, Anfang 2015 wurde die Einzelfallprüfung von Syrern ausgesetzt, am 25.8.2015 gleich das gesamte Dublin-Verfahren für Syrer, am 5.9.15 wurde die Grenze ohne Absprache geöffnet (bis heute geht die illegale Einreise aller nach "Asyl" rufender Migranten munter weiter), die geplante Grenzschließung am 12.9.15 unterblieb. All das geschah, ohne dass der Bundestag auch nur einmal befragt wurde, bei dieser Dimension der Einwanderung ein klarer Verfassungsbruch (wogegen die AfD nunmehr eine Organklage beim BVerG eingereicht hat). Und jetzt sage noch jemand, Frau Merkel trägt für das BaMF-Desaster keine Verantwortung!

Arne Bruhn | Fr, 25. Mai 2018 - 16:57

In reply to by Katja Richter

Sehr geehrte Frau Richter, ich könnte Ihnen reichlich "Erlebnisse" mit Behörden schildern, die seitens der Behördenmitarbeiter und -leiter alle auf dem Grundsatz beruhten: Nur nicht (unangenehm) auffallen, nur kein Rückgrat zeigen, alles "geräuschlos" durchwinken oder vertuschen. Denn alles andere macht 1. Stress und könnte 2. der Karriere schaden. Und das nicht erst seit "gestern" - das erste "Erlebnis" geschah Anfang der 60er Jahre. 'Business as unsual' auf Neudeutsch.

... ist nicht das eigentliche Problem. Natürlich wurden und werden - wie überall - auch dort Fehler gemacht. Und wenn man das genau wissen will, steigt man hinab in die Tiefen des Alltagsgeschehens und nimmt das, was die "Ausführenden" sagen und erleben objektiv zur Kenntnis, analysiert, bewertet und handelt entsprechend - vorausgesetzt, das ist auch gewollt.
Nicht das Bamf (Verbesserungen sind immer möglich), sondern A. MERKEL heißt DAS PROBLEM. Immer noch stinkt der Fisch vom Kopf. Sie hat das alles zu verantworten. Die Gesetzesbrüche, die sie begangen hat, müssen hier nicht mehr erwähnt werden, weil bekannt. Nur frage ich mich: wer zieht sie zur Verantwortung, sprich vor den Kadi? Wo ist unsere "unabhängige" Gerichtsbarkeit, wo sind die General-Staatsanwälte, die sie schon längst hätten anklagen müssen (ja, Immunität muss aufgehoben werden ...)? Was läuft hier falsch? Ich versteh' es nicht mehr. Mein Trost: bin offensichtlich nicht der Einzige ...

Heinrich Kehmeier | Do, 24. Mai 2018 - 16:52

Natürlich steht der BAMF-Skandal mit der konzeptionellen und (wahrscheinlich) auch rechtlich angreifbaren Flüchtlingspolitik Merkels zusammen. Ein Untersuchungsausschuss, der den Zusammenhang betrachtet und bewertet wie von der FDP gefordert ist die logische Konsequenz. Der Widerstand der Grünen und von Frau Jelpke und anderen Linken spricht für sich.
Die Rolle Seehhofers? Er ist in diesem Kabinett der ehrliche Makler, der die Quadratur des Kreises versucht. Unter dieser Voraussetzung ist sein offensives Verhalten klar. Was macht er aber, wenn klar wird, dass das Versagen des BAMF nur ein subjektives ist, weil die Regierungsentscheidung nicht anders umzusetzen war? Was macht er, wenn sich ergibt, dass nur ein radikales Gegensteuern (z. Bsp. gegen die mündl. Anweisung de Maizieres keinen Grenzübertritt von Flüchtlingen zu verhindern)weiteren Schaden abwenden kann? Seehofer wird sich entscheiden müssen, denn eine Quadratur des Kreises gibt es nicht.

Damian Nowak | Do, 24. Mai 2018 - 17:32

Ich empfehle die letzte Sendung "Markus Lanz" vom
23.05.2018 anzusehen - die erste 45 Min und Aussage v. Herrn Abdullah Khan.
Es wäre interessant was würde z.B. Herr Altmaier dazu sagen?

Karin Zeitz | Do, 24. Mai 2018 - 18:58

braucht es Bauernopfer. In der öffentlichen Diskussion gab es bisher nur “Flüchtlinge“ und “Schutzsuchende“. Unter der Parole “Refugees welcome“ wurden alle hier ankommenden Menschen aufgenommen, egal welcher Status ihnen nach den deutschen Gesetzen zusteht. Das BAMF sollte nun massenhafte Verfahren in kürzester Zeit bearbeiten. Unter den Asylantragstellern hat sich natürlich herumgesprochen hat, welche Asylgründe man nennen muß, um den begehrten Status erhalten zu können. Damit sind auch rechtswidrige Bescheide aufgrund der eingeschränkten Aufklärungsmöglichkeiten ergangen, man erinnere sich nur an die große Zahl angeblich minderjähriger Männer. Die fehlerhaften Entscheidungen des BAMF sind nur ein Teil des Problems. Das größere Problem liegt darin, dass es immer noch eine massenhafte Zuwanderung gibt. Dabei funktioniert weder die Ausweisung von illegal hier Lebenden noch die von abgelehnten Asylbewerbern. Die Anziehungskraft von Deutschland bleibt dadurch erhalten.

Guido Schilling | Do, 24. Mai 2018 - 19:39

Es spielt doch keine Rolle ob der Asylbewerber mit oder ohne den Banf-Segen in D. bleibt.
Er bekommt die gleichen Leistungen für´s Nichtstun. Abschieben lassen sich doch nur die Dummen, die nicht rechtzeitig verschwinden oder einen Anwalt auf Kosten der Bundesbürger einschalten. Ob für die Fehler des Banf-Verfahrens ein Bauernopfer gefunden wird ist doch nebensächlich.

Dimitri Gales | Do, 24. Mai 2018 - 20:04

wird ihm nicht viel helfen. Er steht unter einem wahnsinnigen Druck seiner Partei, zumal die objektiven Auswirkungen der Masseneinwanderung noch nicht durchgeschlagen sind. Eine gnadenlose Aufdeckung des BAMPF-Skandals wäre sicher hilfreich, aber man muss mit den Defensivreflexen der Verantwortlichen rechnen. Da geht es um Karrierezukunft und persönliches Ansehen. Man wird sich wohl gegenseitig decken, so gut man kann.

Sabine Weber-Graeff | Do, 24. Mai 2018 - 20:21

Vorerst.Ein wenig stutzig mach diese wohlwollende Entscheidung schon,vor allem,wenn Frau Cordt in einem staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren viel zu erzählen hätte.Dankbare Menschen erinnern sich bekanntlich anders,als geschaßte.

Per L. Johansson | Do, 24. Mai 2018 - 21:06

Leider sehen die Gedankengänge unsere politischen „Eliten“ tatsächlich so aus.
Es geht nicht um das Wohl des deutschen Volkes, schon gar zukünftiger Generationen.
Es geht nur um Parteitaktik zum Zwecke der persönlichen Karriere.
Die Geldverschleuderung für Europa, Atomausstieg etc. konnte ich noch verzeihen. Aber nach der Grenzöffnung stand ich nicht mehr hinter „meiner“ Kanzlerin.
Nach dem Jubelparteitag, nicht mehr hinter der Union.
Und inzwischen? Inzwischen weiß ich nicht einmal mehr, was ich von unserem politischen System halten soll.
In wenigen Jahren wurde in mir zerstört, was über Jahrzehnte gewachsen war. Und damit einher geht die wachsende Bereitschaft, es auch mal ganz anders zu probieren.
Schlimmer als eine offen die Verfassung mißachtende Regierung, die Wohlstand, innere Sicherheit und kulturelle Identität preisgibt, wird es schon nicht werden.
Wenn unsere „Eliten“ Glück haben, dann geht es nur mir so.
Wenn nicht, dann erwächst diesem Staat ein echtes Problem.

Norbert Heyer | Do, 24. Mai 2018 - 21:39

Herr Seehofer muss sich jetzt wohl erstmals festlegen und Maßnahmen ergreifen, die die GROKO sprengen könnten. Die Wähler in Bayern werden es ihm nicht durchgehen lassen, wieder einmal nur lauwarme Luft zu produzieren. Ein heißer Sommer steht uns bevor.

Manfred Goblirsch | Do, 24. Mai 2018 - 22:02

In der Sache lässt sich noch nicht viel vorwegnehmen. Der Startschuss fällt durch Seehofer im Innenausschuss.
Allerdings reihen sich dann daran die jeweiligen Handlungsstränge, die uns die nächsten Jahre beschäftigen werden.

BAMF-Bremen und mögliche Strafverfolgung.
Überprüfung weiterer Außenstellen mit ungewissem Ausgang.
Widerrufsverfahren des Asyl.
Mögliche Ausweisungen der Unberechtigten.
Problematik rückt weiter in die Gesellschaft vor.
Verschärfung des Rechts und weitere Einschränkungen im Datenschutz des Einzelnen (neue Polizeigesetze)

Das Klima gegenüber der zu uns Geflüchteten wird sich verändern. Immerhin ist bereits ein Millionenschaden entstanden und die Korrektur kostet weitere.
Seehofers Auftreten wird kurz und knapp sein, sachlich, ohne Umschweife, klare Richtung angeben und die harte Hand andeuten. Er hat keine andere Wahl.
Das Ende der Fahnenstange ist greifbar.

Heinrich Jäger | Fr, 25. Mai 2018 - 06:56

Asyl kennt keine Obergrenze wurde beim BAMF wörtlich genommen ,ich glaube nicht an Zufall.

Susanna Hemlein | Fr, 25. Mai 2018 - 07:45

In der Alltagspolitik geht niemals um Aufklärung oder Heilung von schweren Krankheiten. Denn dazu ist Kompetenz Voraussetzung. Ein Blick in die Biographien der Politiker und -Innen genügt. Es gibt keine Kompetenz? Wo ist die Kompetenz des Handeln? Sie ist nicht vorhanden. Wo aber keine Kompetenz, muss das Entdecken der eigenen Inkompetenz geschützt werden. Und darauf verwenden die Politiker viel Zeit und Steuergeld. Und Ablenkung ist die Mastermethode politischen Handelns - weltweit. Immer weiter so ist das Eigenschutzprogramm der getriebenen Inkompetenten. Und das geht so lange weiter, bis dem Sozialstaat, also uns Steuerzahlern, das Geld ausgeht, oder wir keine Lust mehr haben, Inkompetenz zu subventionieren. So lange die Politik die zentralen Wählergruppen weiter streichelt, wir niemals eine Besserung, und schon gar keine Heilung eintreten. Die latente Entzündung der Gesellschaft wird sich zu einem manifesten Wundbrand ausbreiten und auch die noch funktionierenden Organe zerstören.

Dr. FLorian Bode | Fr, 25. Mai 2018 - 08:15

Nichts! Die dürren Fakten sind bekannt. Das Verhalten des Hr. Seehofer (ausmahmsweise mal: no joke on names) ist 100% vorhersehbar: Konsequenzloser Theaterdonner. Niemals würde er eine Chance nutzen, seine Hl. Angela zu Fall zu bringen.

Gerdi Franke | Fr, 25. Mai 2018 - 08:22

Viel Wirbel um nichts! Ist doch egal wie das Bamf entscheidet. Kein Migrant mehr wird das Land verlassen oder ausgewiesen werden. Wir sind zahnlos gemacht worden! Nur traut sich niemand das offen einzugestehen!

Wolfgang Tröbner | Fr, 25. Mai 2018 - 10:30

Verantwortung?

Unsere Regierung zeigt immer deutlicher, dass sie weder willens noch in der Lage ist, dieses Land zu regieren. Angefangen vom Attentat in Berlin bis zu den unrechtmäßigen Asylbescheiden beim BAMF - überall das gleiche Bild. Keine der zahlreichen Behörden mit Tausenden von Mitarbeitern hat irgend etwas gewusst oder gesehen. Und wenn, dann ist meist das Kind schon in den Brunnen gefallen, also viel zu spät. Die Frage muss erlaubt sein, wer den letzten Endes die Verantwortung dafür trägt, dass die Behörden und ihr Treiben kaum kontrolliert werden und offenbar überall ein heilloses Chaos herrscht? Sind das nicht unsere Politiker, insbesondere die in der Regierung? Warum besitzt nicht einer der zahlreichen Politiker soviel Anstand und tritt zurück? Früher hätte weit weniger gereicht ....

Wilfried Nauck | Fr, 25. Mai 2018 - 11:45

Ich widerspreche der Aussage, dass der Untersuchungsausschuss Grenzöffnung nach der Bayernwahl erfolgen sollte oder würde. Wenn der CSU und der FDP die Untersuchung des Unrechts wichtig ist, dann kann sie das vor der Bayernwahl beweisen. Der Verstoss gegen Artikel 16a des Grundgesetzes ist eindeutig und umgehend zu beenden. Wäre ich Wähler in Bayern würde ich eine Initiative zur Beendigung des Unrechts und zur Untersuchung der Verantwortlichkeit für das Unrecht nur vor der Wahl honorieren.

Sebastian Rommer | Fr, 25. Mai 2018 - 12:41

Sehr geehrter Herr Müller-Vogg,

im Grunde stimme ich Ihnen zu. Eine, etwas spitze, Anmerkung habe ich jedoch noch:

Zitat "...auf Grund von Bestechung, Betrug oder gutmenschlichen Gefühlsaufwallungen."

Meiner Ansicht nach sollte da klar "und" stehen. Wenn man das agieren der Bremer Politik und Behörden in Bezig auf Asylpolitik ansieht und wer da regiert wird es offensichtlich.

Zundem Grünen lässt sich passenderweise sagen - das Rechtsverständnis eines teils der Grünen wird nur allzudeutlich, wenn man sich die Unterstützung der Hausbesetzer in Berlin anschaut. Warum solltre es also in anderen Befreichen anders sein...

Reinhard John | Fr, 25. Mai 2018 - 15:19

Und die bekannte Tatsache, dass eine Krähe der anderen das Auge nicht verletzt, könnte Seehofer zum Nachteil gerieren. Ein mutiger Schritt in 2015/16 hätte ihn viel mehr Symphatie eingebracht.

Christoph Rist | Fr, 25. Mai 2018 - 18:00

Sehr geehrter Herr Müller-Vogg,

in Ihrem Artikel steckt viel Wahres, allerdings wage ich schwer zu bezweifeln, dass er, Söder und die CSU sich jemals Hoffnungen auf 42 Prozent und mehr bei der bayerischen LTW machen durften. Um das zu erreichen müsste er selbst die noch immer fortdauernde(!) Herrschaft des Unrechts beenden. Und die CSU müsste im Schulterschluss mit FDP und AfD unter Inkaufnahme eines nachgeholten Koalitionsbruchs (und damit des von vielen erhofften Sturzes der AM) den U-Ausschuss in die Realität umsetzen. Dann wäre Glaubwürdigkeit zurückgewonnen, der CSU flögen wieder ein paar Herzen so. Aber bei dem "Weitergewurschtel" 42 %? Wohl kaum...

Volker Leyendecker | Fr, 25. Mai 2018 - 21:31

Es hat keinen Sinn hier einen Kommentar zu schreiben. Sie sind scheinbar nur ein Ventil um den Bürgern zu zeigen das es eine Objektive Presse gibt.

Thomas Diebels | Fr, 25. Mai 2018 - 22:33

Ich vermisse eine Stellungnahme unserer Bundeskanzlerin -
auch wenn nur das übliche "wir schaffen das" über ihre Lippen kommen würde !

Susanne Dorn | Sa, 26. Mai 2018 - 04:25

…denn er kann nicht Merkel UND dem Souverän „dienen“.

Wie die Bamf-Affaire ausgeht? Nun das haben wir in 12 Merkel-Jahren schmerzhaft lernen müssen. Niemand hat etwas gewußt oder kann sich an irgendwelche mails, Briefe oder Vorgänge erinnern. Denn wer nicht haftbar gemacht werden kann, hat auch nicht die Pflicht, sich zu informieren und zu agieren… (Demenz greift in Berlin um sich!) Das Bauernopfer, der Beamte XY, wird öffentlich zur Schau gestellt. Das war es dann, denn Frau Merkel erklärt diese Angelegenheit dann für beendet.

Wir sollten uns wieder einmal bewußt machen, dass die selbsternannten Politiker-Eliten gar keine Eliten sind, denn wirkliche Eliten sind in der Lage, ihr Einkommen selbst zu „verdienen“. Politiker dagegen bedienen sich in schamloser und unverantwortlicher Art und Weise an unserem hart erarbeiteten Volksvermögen!

Im Strafgesetzbuch wird solches Handeln als VERUNTREUUNG, DiIEBSTAHL UND PERSÖNLICHE BEREICHERUNG geahndet!

Lieselotte Bauer | Sa, 26. Mai 2018 - 10:39

Der Autor des Artikels hat natürlich recht.
Man muss sich wundern, dass nicht alle Parteien einen Untersuchungsausschuss fordern. Das zeigt , dass Linke, Grüne, Teile der SPD und der CDU Deutschland weiter für jeden offen halten wollen. Sie werden dabei von Kirchen und der "Asylindustrie" unterstützt. Ihre Motive sind dabei unterschiedlich. Rechtsanwälte und caritative Institutionen profitieren finanziell. Kirchenvertreter und Parteifunktionäre wollen sich öffentlich als edle Menschen gerieren. Die CDU schützt die Fehlentscheidung ihrer Vorsitzenden. Das Wohl der Allgemeinheit steht nicht im Vordergrund sondern man versucht sogar, die sehr gr0ßzügigen Asylgesetze zu umgehen.
Folgende Maßnahmen wären angebracht.
Die Asylprüfung muss erfolgen, bevor jemand Deutschland betritt.
Die Anrufung der Gerichte darf nur bei offensichtlichen Fehlentscheidungen möglich sein.
An Asylsuchende werden nur Gutscheine für Sachleistungen ausgegeben.
Kriminelle werden sofort abgewiesen.