Umfrage zur Flüchtlingspolitik - Die Mehrheit der Deutschen ist für einen Untersuchungsausschuss

Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik. Das ist das Ergebnis einer INSA-Umfrage im Auftrag von Cicero. Sogar fast die Hälfte der Befragten mit Migrationshintergrund sind dafür

Anhänger der Alternative für Deutschland (AFD) demonstrieren mit einem Plakat "Heute tolerant. Morgen fremd im eigenen Land. Grenzen dicht. Merkel muss weg!" am 24.02.2016 in Erfurt (Thüringen) gegen die Asylpolitik von Bundes- und Landesregierung.
Das Vertrauen der Wähler in die Bundesregierung und ihre Flüchtlingspolitik ist weiter geschwunden / picture alliance

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57 Prozent der Deutschen sind dafür, dass ein Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen wird, der die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2014 aufarbeitet. Nicht einmal jeder Fünfte (19 Prozent) ist dagegen. Die Zustimmung zu einem solchen Gremium ist parteiübergreifend. Am deutlichsten fällt sie bei den Wählern der AfD (87,2 Prozent) und der FDP (68,6 Prozent) aus. Aber auch bei den Wählern der Koalitionspartner CDU/CSU (53,7 Prozent) ) und SPD (58,8 Prozent) gibt es eine klare Mehrheit für die Einberufung eines Untersuchungsausschusses. Am schwächsten ist der Zuspruch bei den Wählern der Grünen. Hier ist nicht einmal jeder Zweite dafür (46,2 Prozent).

Ein Ost-West-Gefälle gibt es in dieser Frage nicht. In den alten Bundesländern sind 57,1 Prozent der Befragten dafür, in den neuen Bundesländern sind es etwas mehr (57,9 Prozent). Am meisten Zuspruch findet das Gremium in Brandenburg (68 Prozent), gefolgt von Hessen (65,6 Prozent), Sachsen (62,9 Prozent), Bayern (60,7 Prozent) und Baden-Württemberg (58 Prozent). Das Schlusslicht bildet Bremen (37,4 Prozent).

Herkunft spielt keine Rolle, Alter sehr wohl 

Die Herkunft – und das ist vielleicht das Überraschendste an der Umfrage, die das Markt- und Meinungsforschungsinstitut INSA im Auftrag von Cicero gemacht hat – spielt kaum eine Rolle: So fordern immerhin 47,3 Prozent der Befragten mit Migrationshintergrund einen Untersuchungsausschuss. Eine große Rolle spielen dagegen das Alter, der Bildungsgrad und das Einkommen. Während bei den 18- bis 24-Jährigen nur 42 Prozent für eine Aufarbeitung der Flüchtlingspolitik sind, sind es bei den über 65-Jährigen 68,6 Prozent. Die Zustimmung wächst mit zunehmendem Alter. Sie ist bei Akademikern (55,2 Prozent) etwas niedriger als bei Menschen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung (63,2 Prozent), und sie ist bei Menschen mit einem Haushaltsnettoeinkommen von über 4000 Euro (58,1 Prozent) niedriger als bei Menschen, die nur 1000 bis 2000 Euro netto im Monat zur Verfügung haben (62,7 Prozent). 

Marie Werner | Di, 29. Mai 2018 - 13:52

...glaube nicht, dass es zu einem erfolgreichen Untersuchungsausschuss kommen wird.

Denn mittlerweile hat es sich bei dieser Regierungshorde schon längst verfestigt, dass "je schlimmer man Probleme verursacht hat umso mehr rückt man zusammen".

Die Interessen des deutschen Volkes haben zurückzustehen.

"...stinkt von Kopfe her, und der sitzt im Bundeskanzleramt." - so ein Journalist im Presseclub (ARD, Phoenix) am letzten Sonntag. Er lies allerdings offen, ob der Fisch nun männlich oder weiblich wäre...

Jürgen Sauer | Di, 29. Mai 2018 - 18:34

In reply to by Helmut W. Hoffmann

um das Vertrauen und die Legimitation zurückzugewinnen!

Unabhängige Staatsanwälte hätte bereits einen Haftbefeh für Frau Merkel, Herrn Altmeier, Herrn de Maizere ausgestellt

Aber da die Justiz ja weisungsgebunden ist ... passiert genau gar nichts!
Das wird auch das Ergebnis eines Unstersuchungsauschusses sein!

Der Staat ist ja sowas von kaputt ...

aber Michaela,
da sind Sie wohl sehr vorsichtig.
Es gab auch damals schon Gegner, obwohl ich von Gegnern gegen Flüchtlinge nix halte.
Aber das war sowas von eineindeutig wie die Kanzlerin ihr "Das schaffen wir!" unter die Menschen geworfen hat, ohne sich als "Chefin" der Regierung darum zu kümmern, was wie hätte getan weden müssen.
Zu dem Zeitpunkt, als die grossen Massen kamen, gab es unter den Arbeitslosen ca. 15 % gelernte Verwaltungsangestellte.
Keiner ist auf die Idee gekommen, davon 15000 mit Laptops auszurüsten und die Leute zu registrieren, dahinter eine Reihe Ärzte, die eine Basisuntersuchung vornehmen und Leute, die Flüchtlinge verteilen.
Und ich habe in meinem Übermut meiner Selbstüberschätzung diese Gedanken 2015 an das Kanzleramt per Mail geschickt.
Natürlich - keine Antwort.
Und wiedermal war ich belehrt: für uns sind nur wir selbst zuständig - so auch die Flüchtlinge.
Die einzigen, die es tun: die mit eingeschlichenen Terroristen haben schnell verstanden.

Werte Frau Werner!
Danke Ihr Kommentar ist zutreffend...Das Wort
"Regierungshorde" ist einfach Spitze!
MfG E. Schwarz

Peter Wagner | Di, 29. Mai 2018 - 14:04

Die von unseren angeblichen Politeliten total vermurkste Flüchtlingspolitik, ist nicht einmal einer Bananenrepublik würdig! Schuldig sind nicht die völlig überlasteten Entscheider des BAMF, sondern Merkel und ihre Vasallen, die massenhafte und unkontrollierte Masseneinwanderung gewollt haben!
Ich bin mir sicher, in keiner anderen deutschen Behörde, wurde seit Herbst 2015 mehr gelogen und betrogen, wie im BAMF! Das gilt für die Migranten, für die Dolmetscher, aber auch für einige Entscheider.

Ralph Lewenhardt | Di, 29. Mai 2018 - 14:06

Wen in der Regierung aktiviert denn, was die Mehrheit der Deutschen wünscht-Es sei denn, es ist Wahlkampf.

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 29. Mai 2018 - 14:13

evtl. lauten, dass Deutschland zusammengewachsen ist.

Ein Teil des Wortes "zusammengewachsen" passt.
Gewachsen sind die Geldbeutel derjenigen, die ohnehin schon einen Keller haben, in denen sie Leute zum Umschaufeln beschäftigen, damit das Geld nicht verschimmelt.

Wäre das schön, wenn 80 % der Deutschen mal ihre Scheuklappen ablegen, um zu verstehen, wer ihnen von früh bis abends in die Taschen greift und wer den Taschengreifern dazu die Türen öffnet.

Deutscher Michel - wach auf !

Heidemarie Heim | Di, 29. Mai 2018 - 14:17

Ich nicht! Anders, siehe Die Linke, ausgenommen vielleicht Frau Dr. Wagenknecht und Ehemann, sowie Grüne und sonstig Beteiligte, die auf die Vergesslichkeit des gemeinen Bürgers vertrauen bzw.und unbeirrt entgegen einer Mehrheitsmeinung ihrem Programm folgen. Die oben genannten Werte der Umfrage sind von Logik. Denn das junge Menschen noch sehr viel großzügiger aufgrund kürzerer Lebenserfahrung in Sachen Empathie und Verständnis sind, auch kämpferischer und konservativkritischer, wissen wir doch alle, die sich der eigenen Jugend erinnern. Das Akademiker und somit meist Besserverdienende mit entsprechendem Hintergrund sorgloser als Arbeiter und Angestellte
sind leuchtet mehr als ein. Müssen sie sich doch weniger oder gar nicht mit beispielsweise Sozialwohnungsvergabe und ähnlichen Problemen befassen. Während sich Rentner mit ihrer Vita naturgemäß für die Zukunft ihrer Kinder und Enkel interessieren, egal wo sie herstammen. Sie alle wurden getäuscht und reagieren nun entsprechend. MfG

Christa Wallau | Di, 29. Mai 2018 - 14:22

Darauf kommt es an. Die Mißstände im BAMF können eigentlich niemand verwundern, der Realist ist u. logisch denken kann. Entscheidend ist die Feststellung der für die Überforderung dieser Behörde p o l i t i s c h Verantwortlichen. Sie müssen in erster Linie für a l l e Folgen zur Rechenschaft gezogen werden!

Wenn jemand einen Wasserhahn öffnet, aus dem
ununterbrochen Wasser in eine Wanne fließt, die keinen Überlauf hat und Leute mit einer begrenzten Anzahl von Bechern beauftragt, das überschüssige Wasser aufzufangen und in andere Behälter zu kippen, kann er diesen Leuten doch nicht den Verwurf machen, sie seien für die Überschwemmung verantwortlich. Da sie rasend schnell machen müssen, geht viel Wasser daneben.
Und da sie nur ungeprüfte Helfer bekommen, die vielfach bei der Aktion ihr eigenes "Ding"
durchziehen, ist ihnen das Desaster nicht anzurechnen. Statt den Hahn endlich zuzudrehen, wird der Ärger wegen der Überschwemmung auf die Becher-Leute abgewälzt.
Ja, so geht's auch!

Peter Krämer | Di, 29. Mai 2018 - 14:54

Vermutlich wird bei einem solchen Ausschuss am Ende nicht viel herauskommen.
Es haben doch im Jahre 2015 alle Parteien im Bundestag mitgemacht, Opposition gab es keine mehr.
Glaubhaft wäre als einzige Partei die AFD, aber gegen diese sind sich wieder alle anderen einig.
Und wenn man auch einige Forderungen der AFD stillschweigend übernommen hat, sucht man nicht die sachliche Konfrontation, sondern ist bemüht, diese Partei und ihre Wähler als Schmuddelkinder darzustellen.

Die AfD muß - unbedingt - d a s Schmuddelkind bleiben. Warum?
Es geht um A L L E S bei den Altparteien!!!
Das gesamte Denken und - vor allem - das Reden müßte ja einer neuen Sicht Platz machen, wenn man die AfD als Partner anerkennen würde.
Dazu gehörte das Eingeständnis gewaltiger Irrtümer. Und wer leistet das schon freiwillig???
Zumal ja bei sehr Vielen der Verlust des politischen Mandates damit verbunden wäre. Da sie fast alle keinen anderen Job als "Politik" gemacht haben, bedeutete das einen gewaltigen Abstieg.
Also wird gehetzt gegen die AfD, was das Zeug hält. Es macht auch gar nichts, daß dabei dubiose Kräfte wie AntiFa, Linksextreme, Dauer-Hartzer, islamische Hardliner usw. tüchtig mitmischen. Hauptsache: Die AfD bleibt klein! Sie bedroht das gesamte Establishment, das die deutsche Misere zu verantworten hat,im K e r n. Das spüren alle sehr genau, ob sie in CDU/CSU,SPD,FDP, bei Grünen o. Linken o. in den Medienanstalten sitzen.
Also wird die AfD weiter niedergemacht.

Lange wird die deutsche Bevölkerung nicht mehr mitspielen. Da bin ich mir inzwischen sicher. Selbst einstige große Befürworter der Merkelschen Flüchtlingspolitik sind inzwischen entgeistert. Dass es sich bei den AfD Gegendemonstranten um Berufsaktivisten, NGO-Vertreter, Antifa und Mitläufer handelt, ist inzwischen sicherlich auch vielen Menschen bewusst.
https://www.welt.de/politik/ausland/article176776475/Brennpunkt-der-Mig…

über die eigene Haltung.

Wir haben im Land keine Meinungsfreiheit mehr. Outet man sich Pro AfD ist man sofort "geächtet".
Dann kann ein Unternhemer mit Sabotageakten und Brandstiftung rechnen (in Bremen passiert), ein Angestellter wird Schwierigkeiten im Job bekommen, selbst Privatleute werden physisch wie psychisch angegriffen.

Die einzige Ausdrucksmöglichkeit ist die nächste Wahl.

Das Establishment wusste, das wir unbegrenzt Menschen aufnehmen können, das man sie sowieso nicht aufhalten kann, das alles andere menschenverachtend ist, das es sich um dringend benötigte Fachkräfte handelt, das sie niemandem was wegnehmen, das deswegen keiner weniger hat, sie werden unsere Renten finanzieren, es wird nicht mehr Kriminalität oder Terror gebe, das wir Afrika retten werden, Frieden schaffen ohne Waffen usw. usw.. Wir schaffen das, alles wird gut.... Das war / ist das Establishment. Seriös, vernünftig, verantwortungsbewusst und das andere sind die Schmuddelkinder, die Fremdenfeindlichen, die Bösen.
Etwas Spott muss sein...

Günter Fischer | Mi, 30. Mai 2018 - 09:05

In reply to by wolfgang spremberg

amazing

Christa Wallau | Mi, 30. Mai 2018 - 10:43

In reply to by wolfgang spremberg

Lieber Herr Spremberg, danke für diese Zusammenstellung der "Weisheiten", welche
die uns Regierenden von sich gegeben haben.
Und, bitte, vergessen Sie niemals: Diese Aussagen wurden und werden immer noch von Millionen unserer Mitbürger geglaubt!!!!
Es tut geistig und körperlich weh, geistige Beschränktheit bzw. Irrationalität ertragen zu müssen, aber das war leider zu allen Zeiten so, und ich fürchte: Es wird sich niemals ändern.
Manchmal wünsche ich mir, ich wäre auch so richtig schön dumm. Können Sie das nachvollziehen?

Genauso ist es Frau Wallau. Ich glaube auch, dass seitens der Altparteien versucht wird, die AfD nach Möglichkeit klein zu machen und niederzuhalten. Die Frage ist dabei nur, ein wie großer Teil der Wahlbevölkerung sich von den Altparteien verarschen lässt und dieses Manöver nicht durchschaut. Je nachdem, wie groß die jeweiligen Anteile sind, wird der Stimmenanteil der AfD irgendwo zwischen 15 und 25 % liegen. Das dürfte mindestens reichen, um das Parteiengefüge ordentlich durcheinander zu schütteln. Und wenn die AfD es nicht schafft, die bekannten Probleme jedenfalls mit zu lösen, dann kann man sie eben wieder abwählen. Das ist das schöne an einer Demokratie und an unserem (noch) freien Land.

Eben in den HEUTE Nachrichten: Ein Untersuchungsausschuss würde nur einer Partei helfen - der AfD. Die Schlussfolgerungen der MSM sind wirklich bizarr. KEIN Untersuchungsausschuss wird die AfD noch oben katapultieren. Das Vertrauen der Bürger in die Institutionen ist weg. Und nun soll dieser unfassbare Skandal noch nicht einmal wirklich aufgearbeitet werden. Ich glaub es nicht.

Arne Bruhn | Di, 29. Mai 2018 - 15:20

Gehrte Cicero-Redaktion und INSA-Befrager (usw.), was bitte soll so eine Umfrage in Deutschland? Die suggeriert ja, dass die Meinung von Bürgern etc. irgendeine Relevanz hätte! "Mutti" weiß alles, kann alles, tut alles - egal, was ihre Untertanen denken, meinen, wollen! Und die, die uns vertreten (sollen), vertreten sich höchstens ab und zu die Beine....
Und sie haben es ja auch sooo schwer - mit all der "Verantwortung", die sie tragen!!!!

Reinhard John | Di, 29. Mai 2018 - 15:20

Das macht alles nur Sinn, wenn der Wille zu einer ehrlichen Aufarbeitung vorhanden ist und gelebt wird. So manche Ausschüsse sind im Sand verlaufen. Denke da an den Fall Edathy in dessen Verlauf die Herren Oppermann, Gabriel und Steinmeier mit ihren schwachen Gedächtnis brillierten und damit auch durchkamen !

Peter Lieser | Di, 29. Mai 2018 - 15:29

Seit wann werden die Wünsche des Wählers erfüllt ? Ca. 77 % wünschten sich Merkel nicht als Kanzlerin und noch weniger die SPD an der Regierung. Noch Fragen ? Sollte der U-Ausschuss wirklich kommen, werden werden einige Beamte der 3-10 Reihe in den Ruhestand gehen und das war's dann.

Rolf Pohl | Di, 29. Mai 2018 - 16:06

Potz Blitz, gehör ich also nicht zur Mehrheit der Deutschen.
Denn ich wünsche erstens keinen weiteren Ausschuss an Ministerien und Politikern. Lediglich wünsche ich zweitens, dass zunächst geltendes Gesetz und Vorgaben der BRD auch gegenüber Gesetzesbrechern und Betrügern aus muslimischen Ländern einreisend angewandt und entsprechend rasch durchgesetzt wird.

Ich weiß, dies gehört zu einer, meiner unrealistischen Vorstellungen vom bundesdeutschen Rechtsstaat. Aber, man wird ja noch mal träumen dürfen, nicht wahr?

Michael Mossa | Di, 29. Mai 2018 - 16:44

Es dauert nicht mehr lange, dann ist so wie so schluss mit lustig, nicht nur Italien wird aus der EU raus gehen, Deutschland wird mit Österreich die letzten sein & das Monopoly Geld Euro verteidigen, und Merkel wird den Österreichern alle Flüchtlinge abnehmen zum Dank das die wenigstens in der EU bleiben.

Mathias Trostdorf | Di, 29. Mai 2018 - 17:43

Warum gibts nicht mal ne Erhebung, wieviele Deutsche in unzähligen Untersuchungsausschüssen sitzen?
Hat die Arbeit von Untersuchungsausschüssen bisher schon nennenswerte Relevanz gehabt? Mir fällt spontan nichts ein.
Auch in diesem Fall würde wieder jede Menge Geld verbrannt, ohne das etwas rauskommt, das konkrete Folgen hätte. Es ist doch bei der Gesetzeslage in Deutschland offenbar so, daß es weitestgehend egal ist, ob man nun Asyl bekommt oder nicht. Es fließen trotzdem Sozialleistungen für alle, und wenn jemand mal wirklich abgeschoben wird, kommt er mit dem nächsten Bus wieder zurück.
Also, mir muß man nicht vorgaukeln, ein weiterer U-Ausschuß würde irgend etwas ändern. Man könnte doch an den Grenzen gleich die Anträge austeilen, ausfüllen lassen und abstempeln: Asyl bewilligt, Leistungen fließen!
Dann kann man auch skandalumwitterte Behörden abwickeln, die an der Politik der Bundesregierung verzweifelt sind.

Norbert Heyer | Di, 29. Mai 2018 - 19:15

Niemals wird es zu einem Untersuchungsausschuss kommen. Ein solcher Ausschuss könnte schon das Ende dieser Groko bedeuten. Es wird einige Bauernopfer geben - wenn dabei auch an Herrn Seehofer etwas hängen bleibt ... die Hauptverantwortliche wird’s
freuen.

Verhinderer werden die Grünen und die MSM sein. Die SZ brachte heute das Thema als Titel. Heribert Prantl lässt es nicht nehmen so ziemlich jede Kleinigkeit auf Seite 4 zu kommentieren. Diesmal: Nichts! Ein Focus Kommentar befürchtet ein Merkel-Tribunal. Herr Kleber schob das Thema gestern Abend sehr weit nach hinten und hält nichts von einem UA. Das alles ist schon interessant zu beobachten.
https://www.focus.de/politik/deutschland/kommentar-bamf-affaere-aufklae…

Sabine Weber-Graeff | Di, 29. Mai 2018 - 19:52

Die Menschen mit Migrationshintergrund.Seit dem Bamfskandal werden nämlich jetzt vollkommen redliche Menschen die tatsächlich einen Fluchtgrund hatte mit Kriminellen über einen Kamm geschoren,die sich nach orientalischer Bakkschischmanier Vermittler,Ärzte und Dometscher kauften.Wohl dem,der eine Sippe hatte,die zusammenlegte.Pech für den mit Fluchtgrund ohne Kohle und wellcome im kapitalistischen System.Wer zahlen kann,bekommt was.Ganz übel die Grünen,die im U- Ausschuss weiß Gott dafür sorgen könnten,dass die Menschen einen Aufenthalt bekommen,denen auch einer zusteht.Aber hier ist einem als zukünftiger(oder auch nicht)Koalitionspartner der wesensverwandten CDU das Postenhemd näher als die Asylantenjacke.Die Protagonistin des ganzen Dilemmas hat nichts besseres zu tun,als Seehofer scheinheilig zu unterstützen.Wenn ich der wäre,würden bei mir alle Alarmglocken schrillen.

Heinrich Niklaus | Di, 29. Mai 2018 - 21:16

Unsere „Polit-Eliten“ werden diese Staatskrise unter den Teppich kehren. Sie haben damit bereits begonnen: Seehofer und Cordt belegen vor dem Innenausschuss, dass Fehler gemacht wurden. Aber diese Fehler, seien angesichts des Ansturms „Schutzsuchender“ unvermeidlich gewesen.
Auch die rechtswidrige Verfahrensabwicklung bei den Asylentscheiden sei den „humanitären Erfordernissen geschuldet“ und könne den Bearbeitern, die auf Anweisung von „Oben“ handelten, nicht angelastet werden. Aber auch nicht der Spitze des Bamf, weil die politische Vorgaben umsetzten.
Letztlich bleibt alles an der Kanzlerin, ihrem Adlatus im Kanzleramt und dem treuen Thomas hängen. Die wird auf die Bewältigung der „humanitären Katastrophe“ verweisen und von „ihren Medien“ dabei weiter gestützt werden. Die „Richter“ in Karlsruhe werden bei der Urteilsfindung über die Organ-Klage der AfD auch nichts Rechtswidriges entdecken…

Tomas Poth | Di, 29. Mai 2018 - 21:37

wird voraussichtlich nicht kommen. Die 2015 im deutschen Bundestag versammelten "sozialistischen Einheitsparteien" haben kein Interesse daran. sie alle surfen weiterhin die Migrantennwelle, schließlich sind alle in den diversen Hilfsorganisationen verstrickt und verdienen daran. Der Flüchlingstourimus hat eine Sonderkonjunktur verursacht. Hinter der Moralität versteckt sich auch schlicht das Business. Machen wir uns also keine falschen Vorstellungen. Sorry, klingt ein bisschen böse aber man sollte alle Aspekte in Betracht ziehen. Der Krug wird so lange zum Brunnen getragen bis er bricht oder das Wasser alle ist.

Tagesschau um 17 h. Hier habe ich gehört, dass die FDP nächste Woche einen UA beantragen wird. (Die Heute-Sendung um 19 h brachte nichts darüber.) Die AfD wird hier sicherlich geschlossen an der Seite der FDP stehen. Dann fehlen noch 5 Stimmen. Ich habe die Hoffnung, dass sich in der CSU 5 Aufrechte finden, denen ebenfalls an einer lückenlosen Aufklärung gelegen ist. Herr Seehofer hat m. W. den Fraktionszwang hierzu aufgehoben. Und die SPD lässt alles offen. Nun hoffen wir mal.
Frau Merkel hat andere Prioritäten. Sie besucht am Sonntag "die Mannschaft" im Trainingslager in Südtirol. Einmal mag sie die Mannschaft und dann die Landschaft. Und schöne Bilder mag sie auch.

Sepp Kneip | Di, 29. Mai 2018 - 22:28

Wer ist eigentlich Herr im deutschen Haus? Die Exekutive oder die Legislative? Eigentlich sollte es die Legislative sein. Ist sie aber schon lange nicht mehr. Merkel regiert an Recht, Gesetz und am Bürger vorbei und das Parlament macht mit. Die himmelschreienden Fehlleistungen Merkels weden einfach hingenommen.

Wie es aussieht ist auch das, was im BAMF passiert, kein Lapsus von einzelnen Beamten oder Angestellten. Nein, hier wurde und wird umgesetzt, was von oben erwartet wird. Dieser ganzen Skandal muss aufgearbeitet und aufgeklärt werden. Und zwar in einem Untersuchungsausschuss, der die gesamte "Flüchtlings"-Politik Merkels auf den Prüfstand stellt. Vor allem die Rolle Merkels muss bis ins Detail durchleuchtet werden.

Klar, dass man sich regierungsseits mit Händen und Füßen dagegen sträubt. Aber genau hier muss das Parlament zeigen, wer die Kontrolle über die Exekutive ausübt. Das nur deshalb nicht zu tun, weil man hiermit die AfD stärken könnte, wäre ein weiterer Skandal.

Wolfgang Dewor | Mi, 30. Mai 2018 - 07:57

Das einzige Ergebnis wäre, dass Frau Merkel gegen so ziemlich alles verstossen hat, was in unbserer Verfassung steht. Was würde passieren? Nichts, weil unsere Politelite unangreifbar in der Welt steht und Mitdenken des Bürgers unerwünscht ist, es sei denn zu Beifall klatschen. Wir haben das was wir verdienen den wir haben das gewählt.

Brigitte Tielert | Mi, 30. Mai 2018 - 10:21

ein Recht für Göttervater Zeus (Gefolge und Günstlinge eingeschlossen) und eins für das dumme Vieh? Vielleicht ist mein Küchenlatein fehlerhaft. Wie gerne würde ich das von dem Eindruck sagen, der sich mir von unserer bundesrepublikanischen Wirklichkeit aufdrängt: Gesetze gebrochen (Dublin), Grundgesetzartikel missachtet, Asylanträge "bandenmäßig" auf bloße Behauptungen hin positiv beschieden = Freibrief für steuerfinanzierte Leistungen, u.U. auf Lebenszeit. Einerseits. Andererseits: Wehe dem Falschparker, wehe dem TÜV-Schludri und wehe gar dem säumigen Steuerzahler! Wäre es gestern ein Mafiafilm gewesen, den ich gesehen hätte statt der Phönix-Berichterstattung über die Sitzung des Innenausschusses, ich hätte von einer gelungenen Inszenierung von "Omertá" gesprochen: alles wird gut! Nur die Underdogs von der AfD sprachen Klartext und, gemäßigt, die Tapferen von der FDP. Vielleicht werden die noch sehen, was sie davon haben. Verzweifelte Hoffnung: Fortuna fortes iuvat. Fast wie Lotto.

Brigitte Tielert | Mi, 30. Mai 2018 - 10:25

was in meinen obigen Kommentar nicht mehr gepasst hat: Danke an den Cicero für diesen Auftrag an INSA und dafür, dass Sie unbeirrt der Vernunft eine Stimme geben. Bitte bleiben Sie dran!

Hans-Hasso Stamer | Mi, 30. Mai 2018 - 13:07

Ganz allein die Regierung, die selber, die die Flüchtlinge hereingebeten hat. Es bestand sogar eine Weisung, die Leute auch beim Bamf auf gut deutsch anstandslos durchzuwinken.

Das geht aus einem Schriftstück des Gesamtpersonalrates des Bamf hervor, das auch den Umstand anspricht, dass die notwendigen Schulungen den eilends angeworbenen, sachfremden Mitarbeitern auch nur dann zur Verfügung gestellt wurden, wenn diese sozusagen als „Ungelernte“ schon vor der eigentlich chen Qualifikation hohe „Erledigungsquoten“ vorweisen konnten und sich damit als willige Erfüllungsgehilfen qualifziert hatten. Damit bestätigt sich der Eindruck, dass man die Leute gar nicht ordnungsgemäß erfassen wollte. Die Politik wollte die Migration ohne Rücksicht auf die Bevölkerung und sie bekam sie. Wenn das kein Rechtsbruch ist, was dann?

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/hundert…

Guido Schilling | Mi, 30. Mai 2018 - 19:45

jeder der hier ist, ob mit oder ohne Stempel des Banf, bekommt das Gleiche. Geld, Wohnung, Krankenversorgung. Ob jetzt ein Bauernopfer gefunden wird oder nicht, spielt doch keine Rolle.
Nur die Dummen kehren zurück. Die anderen verschwinden oder nehmen sich einen Anwalt auf Kosten des Steuerzahlers.