Asylverfahren - Überdehnung des Machbaren

Die Bamf-Affäre hat die Flüchtlingspolitik wieder in den Fokus gerückt. Noch immer kommen jeden Monat Tausende Menschen ins Land. Registrierung, Asylverfahren und Abschiebungen sollen jetzt aber möglichst geräuschlos funktionieren. Doch einen echten Plan hat niemand

Sicht aus einem Zugabteil auf die deutsch-französische Grenze im Südwesten
Über die deutsch-französische Grenze im Südwesten statt über den Balkan kommen mittlerweile viele Flüchtlinge / Verena Kathrein

Autoreninfo

Christoph Wöhrle ist freier Journalist und lebt in Hamburg.

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Die Leere ist zu Timo Schüllers Thema geworden. Wenn der Pressesprecher der Bundespolizei in Passau Journalisten die Flüchtlings-Hotspots der Grenzstadt zeigt, dann zeigt er ihnen, was alles nicht mehr da ist. Er zeigt den Bahnsteig an Gleis eins, wo sich 2015 die Menschen drängten. Den sie sogar mit einem Holzsteg verlängerten, dass die Massen Platz fanden. Schüller zeigt den Busparkplatz, auf dem Zelte dicht an dicht standen wie in einem Feldlager; heute ist er verwaist. Und er zeigt eine ehemalige Lkw-Halle, in der die Flüchtlinge damals registriert wurden. Jetzt sitzen da gelangweilte Beamte. Keine Flüchtlinge. Leere.

In der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 balgten sich im deutschen Gemüt die Menschlichkeit und das Leistungsvermögen. Was müssen wir tun? Was können wir aushalten? Dieser Widerstreit führte in ein Dilemma: Dass ein Land im Herzen Europas, möge es noch so wohlhabend sein, schnell an seine Grenzen kommt, wenn die Nachbarn nicht mitziehen.

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Michaela Diederichs | Do, 31. Mai 2018 - 13:36

Die Regierung erscheint plan- und hilflos. Man lässt die Dinge laufen, auch wenn der Eindruck des Handelns vermittelt werden soll. Was helfen Ankerzentren, wenn Menschen ohne Pass kommen? Länder sie nicht wieder aufnehmen wollen? Abschiebung klappt bekanntlich nicht, freiwillige Ausreise auch nicht. Rat- und Planlosigkeit soweit das Auge reicht. Nein, es ist kein Verbrechen, wenn Menschen ein besseres Leben suchen. Aber wir sollten selbst entscheiden dürfen, wen wir ins Land lassen. Die Entscheidungsmöglichkeit haben wir uns bis heute nicht gegeben. Denn es gilt ja weiterhin: wer einmal hier ist, bleibt in der Regel - selbst Kriminelle und Terroristen.

Michaela Diederichs | Do, 31. Mai 2018 - 14:16

Warum z. B. können unsere Auslandsvertretungen nicht vor Ort die Entscheidung treffen, wer nach Deutschland einwandern darf? Gut, man müsste diese personell deutlich verstärken. Aber das müssen ja keine Diplomaten sein, die die Entscheidung treffen. BAMF-Aussenstellen könnte es von mir heißen. Vielleicht hören die Menschen dann auf, sich auf gefährliche Schleuser einzulassen. Es ist einfach nur eine Idee.

Viele fliehen in erster Linie in die Nachbarländer. Man könnte in der Türkei für die Syrer solche Aussenstellen einrichten oder im Libanon, wo sehr viele untergekommen sind. Die UNHCR weiß mit Sicherheit, wie die Flüchtlingsströme verlaufen und kann hier beratend wirken. Entscheidend ist, dass die Menschen gar nicht erst wahnsinnige Reisen antreten, um dann festzustellen, dass sie nicht hier bleiben können.

Gerade nach Libyen sollen die Menschen ja nicht mehr gehen, um dann in wackelige Schlauchboote zu steigen. Städtepartnerschaften (Gemeinde- oder Kommunalpartnerschaften) könnten vielleicht zu einem know-how-tranfer führen, der den Afrikanern auf die Beine hilft. Haben wir das nicht mit dem Ostblock so gehandhabt und war das nicht erfolgreich? Gleichzeitig findet ein kultureller Austausch statt im Sinne eines besseren Verständnisses füreinander. Entscheidend ist doch, dass die Menschen in ihrem Kulturkreis Perspektiven für die Zukunft finden. Was mit dem Ostblock gelang, könnte doch auch mit Afrika gelingen.

Helmut Sandmann | Do, 31. Mai 2018 - 16:38

hat es geschafft die Grenzen abzuriegeln, Wirtschaftsfluechtlinge versuchen es erst garnicht, denn aussichtslos. Wenn man das falsche Signal gibt so wie unsere Regierung seit 2015 dann darf man sich nicht wundern.

Reiner Kraa | Do, 31. Mai 2018 - 21:33

In reply to by Helmut Sandmann

Die Fluchtursachen müssen beseitigt werden. Das bedeutet konkret, den Migrationsmagneten in Form der automatischen Vollversorgung für Migranten in Deutschland abzuschalten, der da mehr und mehr Arme ins Land zieht in der Gewissheit: bin ich einmal hier, muss ich nicht wieder weg und auch meine Verwandten können kommen und kriegen hier alles, wie ich auch. Wenn es sich herumspricht, dass damit nicht mehr zu rechnen ist, wird der Migrantenstrom schnell zum Erliegen kommen.

Peter Lieser | Fr, 1. Juni 2018 - 08:40

In reply to by Helmut Sandmann

In Australien wäre Merkel bei einer Wahl chancenlos, bei uns wird sie erneut Kanzlerin.

Markus Michaelis | Do, 31. Mai 2018 - 16:47

"Die Flüchtlinge kommen eben", die "Festung Europa ist ein unrealistischer Traum". Ich glaube nicht, dass das realistische Aussagen zu dem Thema sind. Man tut dabei so, als gäbe es eine höhere Weltdynamik (oder eine, die von anderen Menschen außerhalb Europas gelenkt wird?) und man kann da nur mitschwimmen. Es gibt kein neutrales Mitschwimmen, man agiert immer mit Ideen im Kopf. Eine der Ideen, die wir vorantreiben, ist die europäische Idee der universellen Werte, für die wir uns von der Migration Unterstützung erhoffen. Afrikaner mit Migrationswunsch sind eine Facette, aber eben nur eine. Was sich daraus ergibt, wohin das führt, ist offen. Einfach einem Europäer zu sagen "vergiss die Mauer, andere wollen migrieren", macht in etwa soviel Sinn wie einem Afrikaner zu sagen "vergiss die Migration, andere wollen das nicht". Ich denke die Diskussion muss offener sein, darf sich auch nicht nur auf universelle Werte einschränken - ich glaube nicht, dass das gut ist.

Armin Latell | Do, 31. Mai 2018 - 17:21

ür Ihren sehr langen Artikel muss ich auch etwas länger kommentieren, insbesondere weil er so dermaßen erkennbar einseitig geschrieben ist.
Geburtsmängel und abgearbeiteter Rückstau: lesen Sie den Brief des BAMF Betriebsrats an Frau Cordt, da können Sie den Erfolg der Maßnahmen, Kategorie Augenwischerei, nachlesen. Aktuell kommen noch immer ca. 15.000 Menschen/Monat ins Land, ohne eingerechneten Familiennachzug. Die Dublinregeln sind außer Kraft gesetzt? Wer hat das angeordnet und wann? Meinen Sie etwa 2015 durch Frau Merkel? Gutachten deutscher Staatsrechtler bestätigen die Verfassungswidrigkeit von Merkels offenen Grenzen. Siehe aktuelle Organklage der AfD. Die EU Generalanwältin Sharpston ist keinesfalls unumstritten, warum gilt ihr „Gutachten“ mehr als das deutscher Top Juristen? Lächerliche Grenzkontrollen ohne jegliche Konsequenzen innerhalb Bayerns, außer dass EU Bürger stundenlang im Stau stehen.Flüchtlinge werden als bedrohlich empfunden?

Karin Zeitz | Do, 31. Mai 2018 - 17:45

bleiben eigentlich so wenig Migranten in einem Land, durch das sie auf der Balkanroute kommen, z. B. Slowenien? Der Grund dafür könnte sein, dass man dort gezwungen ist, für seinen Lebensunterhalt zu arbeiten. In Deutschland dauert es lange bzw. ist es unmöglich, das Prinzip “fördern und fordern“ auf die Zugewanderten zu übertragen. Manch Einer wird die Erkenntnis gewonnen haben: “Dummheit schafft Freizeit“.

Reinhard Seidel | Do, 31. Mai 2018 - 18:06

Die Bundestagswahl 2017 brachte die CDU/CSU als stärkste Partei hervor, die den Bundeskanzler/in stellen durfte. Dass die CDU mit Frau Merkel die alte und neue Bundeskanzlerin wählte, zeigte mir, als jahrzehnte langer CDU-Wähler, dass die Merkel-CDU mit der Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohl absolut nichts mehr zu tun hat. Die
CDU ist eine linke Funktionärspartei geworden, die Funktionsträger haben nur den Erhalt ihrer eigenen Bundestagsplätze im Sinn und glauben sich diese nur mit Frau Merkel und ihrer Strategie der Koalitionsfähigkeit mit jeder und allen Parteien gewährleisten zu können. Wenn das nicht der größte Irrtum und der Untergang der einstmals stolzen,staatstragenden CDU ist, wie
der der DC-Italiens. Volksvertreter sind diese CDU/CSU Abgeordneten nicht mehr, sondern nur
noch Merkel und ihren Interessen untergeordnete
Lakaien. Auch führende CDU-Politiker sollten sich vor Gericht verantworten müssen, sie sind mitschuldig.

ingrid Dietz | Do, 31. Mai 2018 - 23:07

vor dem Tag "Schengen" und "offene Grenzen" in der BRD wieder eingeführt werden würde und kein Mensch ohne Papiere die Einreise gestattet werden würde !

Anstatt das unsere dtsch. Soldaten irgendwo in der Welt ein bisschen Krieg spielen sollen oder dürfen, sollten diese besser für einen effektiven deutschen Grenzschutz eingesetzt werden !

Thomas Diebels | Do, 31. Mai 2018 - 23:10

kauft nach neuesten Gerüchten zufolge LKW-weise große Teppiche, um die ganzen Pannen und politischen Fehler darunter verschwinden zu lassen !

Falls diese Strategie von Merkel & Co funktioniert, wird also nirgends ein Fehlerchen zu entdecken sein und es herrscht wieder Friede - Freude - Eierkuchen !

Heinrich Niklaus | Fr, 1. Juni 2018 - 13:13

Das Merkel-System, wonach man Menschen unkontrolliert ins Land lässt, um sie dann mit einer "nationalen Kraftanstrengung" (Merkel) wieder abzuschieben, was nicht gelingt, "weil man sie nicht antrifft" (Radek PolGewerkschaft) ist so absurd, dass man es eigentlich nicht glauben kann.

Der Polizeigewerkschafter Radek( bei Illner) hat es auf den Punkt gebracht: Seehofer bräuchte lediglich die mündliche Weisung seines Vorgängers, Grenzkontrollen auszusetzen, wieder aufheben und wir hätten endlich eine nachvollziehbare Flüchtlingspolitik . Aber das will Frau Merkel nicht, denn es würde ihre irrationale Entscheidung im September 2015 de-legitimieren. Darum geht es!

Alex Ois | Fr, 1. Juni 2018 - 14:55

Es wird darüber hinaus elegant ausgeblendet, dass es in erster Linie um Einreisende geht, die nicht unbedingt mit unseren Werten konform gehen. Dies ist nach m. M. das schwerwiegendste Problem. Erhellend waren hier die völlig nüchternen Forschungsarbeiten von Prof. Bill Warner, USA.

Michaela Diederichs | Sa, 2. Juni 2018 - 15:21

In reply to by Alex Ois

Unsere Werte sind für uns richtig und gut. Deshalb wäre es wünschenswert, die Menschen in ihrem Kulturkreis zu belassen. Denn dort sind ihre Werte richtig und gut. Und das sollen sie auch bleiben. Mich ärgert maßlos, dass wir immer meinen uns über andere erheben zu dürfen. Allerdings - wer ins Land kommt, hat sich ohne Wenn und Aber nach unseren Wertmaßstäben zu richten.

Sabine Meyer | Fr, 1. Juni 2018 - 17:31

...in der Print-Ausgabe gelesen habe, hätte genau so auch im Spiegel stehen können...

wolfgang spremberg | Sa, 2. Juni 2018 - 13:15

Wenn man begreift das wir nicht alle die wollen aufnehmen können und das wir auch nicht alle aufnehmen wollen müssen ("Wir" lassen auch alle 10 Sekunden 1 Kind verhungern.), dann ist es nur noch eine Frage des Willens und der Umsetzung um die Grenzen gegen ungewollte Zuwanderung zu sichern. FOCUS : Helmut Schmidt Zuwanderung begrenzen.
Spiegel : Die Reichen werden Todeszäune ziehen. (von Neuffer, ehemaliger NDR Intendant und linker Sozialdemokrat.)
Die Zuwanderung zu begrenzen ist keine Frage von rechts und links, es ist eine Frage der Vernunft. Wer glaubt wir könnten unbegrenzt Menschen aufnehmen, versorgen, integrieren ist nicht vernünftig. Vorsichtig formuliert.

Armin Latell | Sa, 2. Juni 2018 - 15:43

Die Spitze dieses wirklich einseitigen Artikels: Es bleibt ein Traum, dass man Europa zur für Flüchtlinge uneinnehmbaren Festung ausbauen könne. Das hoffe ich aber doch sehr. Ich möchte nämlich nicht eingenommen werden, so was gibt es nur im Krieg. Aber den haben wir ja schon. Was ist eigentlich schlimm daran, wenn Menschen einfach ein besseres Leben suchen? Überhaupt nichts, wenn nicht ich das teuer bezahlen muss. Aber genau so ist es.