Fragestunde im Bundestag - „Merkel-Grillen“ ohne Feuer

Geplant war die erste Fragestunde einer Kanzlerin im Bundestag als Kreuzverhör. Stattdessen entpuppte sich die Veranstaltung als geschäftsmäßiges Abarbeiten von Fragen, genau wie Angela Merkel es liebt. Schuld daran war vor allem die SPD

Angela Merkel
Kanzlerin Angela Merkel konnte bei der Fragestunde im Bundestag ruhig und gelassen bleiben / picture alliance

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der F.A.Z. Sein aktuelles Buch „Wolfgang Bosbach: Endspurt. Wie Politik tatsächlich ist – und wie sie sein sollte” ist im Herbst 2016 erschienen.

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Es war eine Premiere: Zum ersten Mal musste ein Regierungschef – in diesem Fall eine Kanzlerin – dem Bundestag direkt Rede und Antwort stehen. Aber sie verlief anders, als die sozialdemokratischen Regisseure sich das erhofft hatten. Als Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den Tagesordnungspunkt „Regierungsbefragung“ nach 32 Fragen und 65 Minuten beendete, meinte Angela Merkel mit der ihr eigenen Süffisanz: „So schade wie es ist, es ist halt zu Ende. Ich komm' ja wieder." 

Fragen bringen Merkel nicht aus der Ruhe

Geplant war das natürlich ganz anders. Als die Sozialdemokraten nach der für sie verheerenden Bundestagswahl geglaubt hatten, nicht mehr regieren zu müssen, plädierten sie für regelmäßige Befragungen der Kanzlerin nach dem Vorbild der sehr hitzigen wöchentlichen Fragestunden im britischen Unterhaus. Weil sie von diesem Vorhaben nicht mehr abrücken konnte, handelt die SPD der CDU/CSU im Koalitionsvertrag drei Mal „Merkel-Grillen“ pro Jahr ab. Nur: Wer geglaubt oder gehofft hatte, Merkel im Plenum stellen oder gar bloßstellen zu können, der sah sich getäuscht. Die Kanzlerin tat, was sie perfektioniert hat: Sie beantwortete alle Fragen ruhig, gelassen und mit der für sie charakteristischen Portion Unverbindlichkeit. 

Carsten Schneider, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, hatte vor der Sitzung vom „Doomsday“ gesprochen, dem „Tag des Jüngsten Gerichts“ oder „Tag der Rache“. Doch ließ das Format der Fragestunde kein Richten und kein Rächen zu. Frage und Antwort durfte jeweils nicht länger als eine Minute dauern. Nach 30 Sekunden blinken im Plenarsaal gelbe Lampen, nach 60 Sekunden rote. Nachfragen waren nicht erlaubt. Damit war die Möglichkeit, die Kanzlerin mit Nachfragen in Bedrängnis zu bringen von vornherein verbaut. Schließlich kamen alle Fraktionen in der nach der Geschäftsordnung vereinbarten Reihenfolge zu Wort: AfD, SPD, FDP, CDU/CSU, Linke und Grüne. Die „Kleinen“ hatten also genauso viel Redezeit wie die „Großen“. Aber weil nie zwei Redner derselben Partei hintereinander ans Mikrofon durften, war ein direktes Nachfassen nicht möglich. 

SPD verzichtet auf Angriffe

Zuerst hatte Merkel einen kurzen Ausblick auf den bevorstehenden G7-Gipfel gegeben, danach gab es zwei Fragerunden zu diesem Thema. Anschließend konnte jeder fragen, was er wollte: Putin, Trump, Diesel, Bamf, Mieten und Plastiksteuer. Der FDP ging es vor allem um Europa, den Grünen um die Umwelt, der Linken um Soziales und der AfD um die Flüchtlingspolitik. Wobei die Rechtsaußen sich an diesem Tag mit einer Ausnahme einer zivilen Ausdrucksweise bedienten. Ihre schärfste Attacke gipfelte in der Frage: „Wann treten Sie endlich zurück?“ Was die Kanzlerin auf die zu erwartende Weise beantwortete – nämlich gar nicht. 

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD beschränkten sich darauf, Rednern aus der zweiten und dritten Reihe eine Plattform zu bieten. Aus der SPD-Fraktion wurde jedenfalls nicht scharf geschossen; schließlich muss demnächst auch Vizekanzler Olaf Scholz an die Frage-Front. 

Lebhafte Werbesendung

Eines hat der SPD-Vorstoß zur Reform der Regierungsbefragung bewirkt: Diese war interessanter als die bisher üblichen, als die Regierungen meistens nur Staatssekretäre schickten. Dementsprechend war auch das Plenum außergewöhnlich gut gefüllt. Künftig soll sich auch jeder Bundesminister einmal im Jahr diesem Frageritual stellen. Fest vereinbart zwischen den Fraktionen ist das noch nicht.  

Was von manchem als Kreuzverhör gedacht war, entpuppte sich eher als geschäftsmäßiges Abarbeiten von Fragen. Genau genommen hat die SPD mit ihrer Initiative der Kanzlerin eine zusätzliche Bühne geboten, ihre Politik zu erklären und für ihre Ziele zu werben. Deshalb hätte die CDU/CSU allen Grund, den Kollegen von der SPD ein paar Flaschen Champagner zu schicken – als Dankeschön für eine kostenlose Werbesendung.

Verfolgen Sie hier die Höhepunkte der Debatte im Live-Ticker nach
 

Joachim Wittenbecher | Mi, 6. Juni 2018 - 15:50

Es ist kein Wunder, dass kein Kreuzverhör zustande kam, wenn Nachfragen nicht erlaubt waren. Immerhin ist es ein Einstieg in ein lebendigeres Parlament. Es wäre an folgenden Punkten nachzusteuern: Kein einleitender Vortrag durch die Kanzlerin mehr, ansonsten hat diese von der ersten Minute an die Lufthoheit; Rückfragen sind zulässig und müssen beantwortet werden; Befragung mindestens monatlich (falls es der Terminkalender nicht hergeben sollte, bitte Termin bei der Nationalmannschaft streichen).

Michael Völkel | Mi, 6. Juni 2018 - 16:00

Erinnert ein wenig an das Procedere der Papstwahlen, überhaupt an Kommunikation im Vatikan. Wer die Regie in der Hand hat, der kontrolliert auch das Ergebnis.
Die Kaiserin, pardon Kanzlerin, umgibt sich mit einem Cordon der Unnahbarkeit. Wenn man nicht aufpasst, wird man in die Resignation gezogen - da soll man ja auch hin!

Eduard Milke | Mi, 6. Juni 2018 - 16:11

es wurde mal wieder jedem Zuschauer verdeutlicht, wie fernab jeglicher Realität die "Sonnenkönigin" auf ihrem Elfenbeinturm sitzt und alle um sie herum nicht ernst nimmt. Keine Einsicht, keine Kurskorrektur, einfach nichts.

Fazit: Es wurde geliefert wie bestellt. Über 80% haben bei der letzten BTW ein "weiter so" gewählt.

wolfgang spremberg | Mi, 6. Juni 2018 - 16:17

wäre wohl die "Flüchtlingspolitik". Mit welchen harten Fragen hätten denn sPd, Grüne und Linke versuchen sollen die BK in Schwierigkeiten zu bringen ? Die haben doch alles mitgetragen, wollten noch mehr. Wenn die BK sagt es gab "eine humanitäre Verpflichtung"...warum fragt kein "Linker" ob es beim Pflegenotstand, der Kinder oder Altersarmut nicht auch eine "humanitäre Verpflichtung " gab bzw. gibt ?
Statt fraktionsübergreifend nachzufragen wurden noch Bier und Würstchen zum grillen mitgebracht.
Schwach.

Michaela Diederichs | Mi, 6. Juni 2018 - 16:36

In reply to by wolfgang spremberg

Schwach, anders lässt es sich nicht beschreiben, und ich möchte hinzufügen: überflüssig.

Hans Herzberger | Mi, 6. Juni 2018 - 16:29

Nun - ein Anfang ist gemacht ! Viel war es nicht wert und brachte auch nicht viel. Der Bürger und Wähler, wird sich über diese Farce seine eigene Meinung bilden müssen. Es stellt sich die Frage, sind das Parlamentarier oder Marionetten, die das Volk vertreten ?

Marie Werner | Mi, 6. Juni 2018 - 16:36

Werter Herr Dr. Müller-Vogg,
soweit so gut. Doch wenn Journalisten in aller Öffentlichkeit sich äußern, dann gestatten Sie mir eine Anmerkung aus Ihrem Artikel:
"Wobei die Rechtsaußen sich an diesem Tag mit einer Ausnahme einer zivilen Ausdrucksweise bedienten."
Warum schreiben Sie nicht ähnlich diffamierendes von anderen Parteien? Und warum verunglimpfen Sie gleich die gesamte Partei?
Leider finden Sie gewisse Ausdrucksweise in allen Parteien.
Daher bitte ich Sie freundlichst um mehr Sachlichkeit in Ihren Artikeln. Man wird sonst schnell als Gesinnungsjournalist abgetan. Ebenso das Medium indem es am Ende veröffentlicht wird.

Bebras Erster Stadtrat Bernd Holzhauer (SPD) zieht die Konsequenzen aus seinem Facebook-Post und erklärte am Montag seinen Rücktritt. Holzhauer hatte die deutschen Fußball-Nationalspieler Mesut Özil und lkay Gündogan wegen ihrem gemeinsamen Foto mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan als "Ziegenficker"beleidigt.

Davon war in den Medien wenig zu hören, bezeichnend.

Tomas Poth | Mi, 6. Juni 2018 - 16:37

Das war nichts, nur bla bla bla. Das Format gehört in eine Kontroverse Diskussion gestellt, mit Rede und Gegenrede in die sich die Mitglieder des Bundestages einbringen können.

im Überfliegen der Kommentare las ich Kranzniederlegung , ach da war der
Wunsch wohl Vater des Gedankens...….

Klaus Funke | Mi, 6. Juni 2018 - 16:46

Zum Tag es Kindes kommt die Kanzlerin in einen Berliner Kindergarten und beantwortet die Fragen der Kleinen. Jedes Kind hat ein Zettelchen mit einer Frage, die von der Kindergärtnerin vorgelesen wird. Dann antwortet die Kanzlerin mit einem verständnisvollen Lächeln... nein, mal Spaß beiseite: Dass eine Staatschefin derart lapidar und unverbindlich vor ihr Parlament treten kann, ist eine ungeheure Blamage. Das wird doch überall auf der Welt gesehen. Kein Diktator würde es anders machen. Harmlos, lächelnd, mit Kindergartenhumor. Im Grunde indes eiskalt und arrogant. Schade, die AfD, auch die Linke haben diesmal versagt, ebenso wie alle anderen sog. Oppositionsparteien. Dass man so etwas gewählt hat, zeigt, dass wir es wert sind, derartig verulkt zu werden. Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Wann werden wir endlich wach... indessen in unseren Medien: Kaum ein Wort zu Putins Österreich-Besuch, obwohl das für Europa und die EU ein Signal sein könnte, stattdessen Merkel... gähn

Christa Schreiber | Mi, 6. Juni 2018 - 16:52

Ein Kreuzverhör war das nun wirklich nicht. Da nicht nachgefragt werden durfte, konnte es das gar nicht werden. Unangenehme Fragen musste Frau Merkel gar nicht beantworten. So wurde aus der erhofften Grill-Stunde eher eine Lehrstunde für alle, die irgendwelche Zweifel an Frau Merkels politischen Entscheidungen haben. Besser hätte es für sie gar nicht laufen können.

Reinhard John | Mi, 6. Juni 2018 - 16:54

Die ganze Vorstellung war eine typisch unterwürfige deutsche Art so zu tun, als hätte wir eine super Demokratie. Ein Kanzler in Deutschland kann noch so viel Mist produzieren, keiner stellt sich ihm/ihr in den Weg. Einfach nur eine traurige Lachnummer.

Man gewinnt leider den Eindruck, dass die Deutschen sich in einer Demokratie wähnen, weil sie zwischen 150 Wurstsorten und x Brotsorten wählen können. Mehr leider nicht. Und gerne wird mit Häme gegen GB gewettert (mein Mann ist Brite) Der kann sich über unser Demokratieverständnis und Obrigkeitsdenken oft nur wundern.

Georg Silva | Mi, 6. Juni 2018 - 17:00

weil die SPD steckt mit in den BAMS Skandal drinnen und außerdem wer soll das gegrillte Fleisch essen?
Mich ekelt das an.....

Klaus Burkhardt | Mi, 6. Juni 2018 - 17:16

Die Zarin hielt Hof,die Höflinge huldigten,und der ganze Vorgang nannte sich Demokratie.Es fehlten nur die Hofclowns Böhmermann und Welke.

Alfred Kastner | Mi, 6. Juni 2018 - 17:18

Diese Frau ist, ähnlich einem Stück Seife, das ständig wegflutscht, einfach nicht zu FASSEN!

Heiner Hannappel | Mi, 6. Juni 2018 - 17:27

Was wurde diese Fragestunde aufgebauscht und zu einer Abrechnung mit der konzeptlosen, desaströsen Politik dieser Kanzlerin hochstilisiert. Nichts dergleichen, denn alle in in die Fehler der Euro- und Flüchtlingskrise involvierten Parteien hielten sich mit aggressiven oder hochnotpeinlichen Fragen zurück, da sich selbst nicht schaden wollten.Lediglich die AfD stellte die von ihr erwartbare Frage nach dem Rücktritt dieser unfähigen Kanzlerin.Der von Merkel angerichtete Schaden wurde wie schon in den letzten 13 Jahren unter den parlamentarischen Teppich gekehrt.Nur keinen Staub aufwirbeln scheint im Bundestag immer noch breiter Konsens zu sein. Doch es ist mittlerweile in 13 Jahren Merkel so viel Dreck unter diesen Teppich gekehrt worden, sodass kein Regierungsmitglied mehr hoch erhobenen Hauptes über diesen hinweg schreiten kann ohne zu Fall zu kommen, denn mit jedem Schritt quillt dieser an den Rändern wieder hervor. Ihre Majestät hielt ohne Nachfragen Hof und grinste am Ende lustig.

wolfgang spremberg | Mi, 6. Juni 2018 - 19:28

In reply to by Heiner Hannappel

Stimmt. Das war dünn. Warum stellt man (z.B. die Medien / Journalisten.) nicht die vielen tausend Opfer dieser desaströsen Politik in den Vordergrund ? Die Folgen der "Flüchtlingspolitik" waren für jeden denkenden Bürger vorhersehbar. Es gibt also eine klare Verantwortung für das Leid der Opfer und ihrer Angehörigen. Man müsste eigentlich von Journalisten / Medien erwarten können das sie jeden Versuch diese Verantwortung / Schuld zu relativieren oder gar zu leugnen mit aller Deutlichkeit Verurteilen. Oder ? Realistischer weise können wir darauf bei unseren Journalisten / Medien wohl lange warten. Wie steht es eigentlich um das Ansehen und die Glaubwürdigkeit unserer Journalisten ? Medien ? Schlecht ? Weil sie ihrer Aufgabe nicht nachkommen ?

Michaela Diederichs | Mi, 6. Juni 2018 - 21:00

In reply to by Heiner Hannappel

Abschluss: "Keine Angst, ich komme wieder". Das verstehe ich als Drohung. Vor allem wenn sie dabei so grinst, wie die Katze bei "Alice im Wunderland". Sie macht mir Angst und ist mir unheimlich.

Bettina Diehl | Mi, 6. Juni 2018 - 18:21

Ruhe. Das ist keine Kunst, wenn man sich nicht schämt banale und allgemeine Phrasen als Antwort zu geben. Je mehr Chaos angerichtet ist, umso schwieriger wird es mit dem Aufräumen. Man weiß ja nicht, wo anfangen. Und jeder nur 1 Frage wenige Sekunden lang? Auf die Fragen konnte sie sich vorher schon einstellen, es sind doch alle mit auf Merkels Titanic und tanzen. Und die AfD-Fragen konnte sich Merkel denken (sie weiß genau, was im Argen liegt). Die Antworten hat sich Frau M. schon seit Monaten zurechtgelegt -freilich zusammen mit ihren Spindoctors und gerne auch in Verbindung mit lobenden Worten für die unglaublich guten Leistungen der BAMF Mitarbeiter. Und wir alle müssen sprachlos zuschauen, wie wir nicht nur verraten und verkauft sondern auch noch verhöhnt werden. Die Antworten dieser Person sind derart dümmlich und dreist, dass man mit offenem Mund zurückbleibt. Die DDR Ausbildung in Sachen Propaganda zahlt sich eben aus.

Alfred Kastner | Mi, 6. Juni 2018 - 18:33

Merkel hat im Verlauf ihrer bisherigen Amtszeit schwerwiegende Entscheidungen vorbei am Parlament getroffen.
In dieser Form kann man sich die Fragestunde im Bundestag gleich sparen.
Von der SPD war von vorneherein nicht viel zu erwarten, denn deren Minister dienen lediglich als Merkels Bettvorleger. Manche Oppositionspolitiker schwingen in Interviews oder Talkshows zwar große Reden, Aug in Aug mit Merkel werden sie augenscheinlich jedoch schnell mutlos.
Die Kanzlerin legt diese Charakterisierung mittels ihres Regierungsstils seit Jahren sogar deutlich offen.
Möglicherweise wundert sie sich selbst am allermeisten darüber, dass ihr nicht deutlich mehr Gegenwind entgegenbläst.
Ich fürchte, wenn es so weitergeht, wird Deutschland spätestens im Jahr 2021 sein „blaues“ Wunder erleben.

Hans Jürgen Wienroth | Mi, 6. Juni 2018 - 19:16

Frau Merkel regiert das Land von SPD Gnaden. Das Parlament hat offensichtlich nichts zu sagen, die große Zahl an Abgeordneten scheint reine Verschwendung zu sein. Gesetze, so die gängigen Nachrichten in den Medien, werden nicht mehr im Parlament sondern im Kabinett der Frau Merkel verabschiedet.
Eine richtige Frage heute wäre gewesen: Wer hat Frau Merkel autorisiert, den Plänen Macrons für eine vertiefte und kostspieligere EU die Gelder zuzusagen? Das Parlament hat nach meiner Kenntnis noch keinem entsprechendem Gesetz zugestimmt.
Wurden solche Fragen gestellt?

Susanne Dorn | Mi, 6. Juni 2018 - 19:43

...verhöhnt die Kanzlerin uns, den Souverän. Wie lange lassen wir uns das noch bieten? Michel wache endlich auf, ehe es zu spät ist!

Und seit wann entscheiden europäische Richter über ein deutsches Grundgesetz, das weiterhin Gültigkeit hat?????

AGIPROP ist das einzige, was bei Merkel funktioniert, so lange wir es zulassen...

Paul Liesner | Mi, 6. Juni 2018 - 20:12

Einfach eine enttäuschende Fragerunde.
Das Grundgesetz wird von Merkel schon lange mit Füßen getreten. Die Kanzlerin regiert gegen Recht, Gesetz und gegen den Bürger. Ihren Amtseid hat sie nun schon zum wiederholten Male gebrochen, ohne dass dies auch nur die kleinste Konsequenz gehabt hätte. Für was leisten wir uns überhaupt noch ein Parlament? Nur um den Schein einer Demokratie aufrecht zu erhalten? Können die Leute noch in den Spiegel schauen? Haben sie überhaupt ein Gewissen? Das Zustandekommen dieses Untersuchungsausschusses am morgigen DO ist der Lackmustest für die Demokratie in Deutschland. Entweder er kommt und klärt auf, oder das Land ist für immer "verloren".

Dimitri Gales | Mi, 6. Juni 2018 - 20:31

sie ist auf Jahre hinaus unkündbar, ihr kann nichts passieren. Nun, jetzt wissen wir es: es ist "alles in Butter" hierzulande, die Regierungsbilanz der Merkel-"Regierung" ist glänzend, es gibt keine Probleme, Merkels einsame Entscheidungen waren alle richtig......Wunderbar! Die Ungereimtheiten hierzulande sind wohl ein blasphemisches Fantasieprodukt der AfD und der Linkspartei.
Die Dame hat wieder einmal ihre ausgeprägte Fähigkeit bewiesen, Realitäten zu ihren Gunsten zu verzerren und zu verwässern. Übrigens wurde Weise ins Bamf gerufen, weil seine Vorliebe für Technokratie (Hauptsache, schöne Zahlen generieren) bekannt sind.

Klaus Eckhard | Mi, 6. Juni 2018 - 20:46

Habe mir das heute bei Phoenix angetan. Fazit: Nicht der Hauch eines Selbstzweifels. Die haben alles richtig gemacht, und werden auch in Zukunft i m m e r alles richtig machen. Man spürt, dass sie sich einer Mission verpflichtet haben. Der Weltrettung. Drunter machen sies nicht.
Erschreckend.

Michael Bodef | Mi, 6. Juni 2018 - 20:53

Merkel "macht den Putin"..., aber keiner lacht sich tot.. Warum?

Ronald Solle | Mi, 6. Juni 2018 - 21:44

Habe leider nur die Rede von Gottfried Curio anhören können. Fand sie aber sehr gut und zum Thema richtig.
MfG

Peter Krämer | Mi, 6. Juni 2018 - 22:16

Die Sendung mit der Maus vermittelt mehr Erkenntnis als einen solche Fragestunde.
Uns was sollte denn da von der SPD kommen, die steckt doch noch tiefer in dieser Affäre.
Wir haben gegenwärtig den (die) erste Kanzler(in)ohne Opposition im Parlament und in weiten Teilen der Medien.
Und die AFD wird (nicht völlig ohne eigene Schuld) an den Rand Gesellschaft gestellt.

Reiner Kraa | Mi, 6. Juni 2018 - 22:22

Wer von den drittklassigen Parteischranzen des Bundestages ein anderes Ergebnis erwartet hat, weiß nicht, was läuft. Die nächste Fragestunde wird das selbe "Ergebnis" haben. Wir brauchen ein neues Wahlsystem, das zu Abgeordneten unseres Vertrauens führt. Zu Leuten, die willens und in der Lage sind, den Willen ihrer Wähler zu vertreten. Die Schranzen müssen raus aus dem Parlament. Mit denen ist sprichwörtlich kein Staat zu machen.

Jürgen Althoff | Do, 7. Juni 2018 - 01:23

dass die Fragen vorher eingereicht werden mussten?
Wenn ja, dann würde das die Peinlichkeit der Veranstaltung toppen. In einem anderen Forum hat jemand berechtigterweise geschrieben: Frau Merkel hätte auf alle ihr vorbekannten Fragen jeweils 1 MInute lang irgendetwas über ihre Art der Zubereitung von Kartoffelsuppe erzählen können, und niemand hätte sie daran hindern können. MdBs, die sich zu einem solchen Verfahren erniedrigen, braucht ein Parlament nicht.

Michaela Diederichs | Do, 7. Juni 2018 - 13:01

In reply to by Jürgen Althoff

Dass mit der Kartoffelsuppe trifft es im Kern und ist auch noch lustig. Ich kann Ihnen nur zustimmen: "MdBs, die sich zu einem solchen Verfahren erniedrigen, braucht ein Parlament nicht."

Friedhelm Hohl | Do, 7. Juni 2018 - 06:40

Die Unterwerfung in Deutschland durch eine Frau und ihre Günstlinge wird immer offensichtlicher....
und alle machen mit........

Maria Fischer | Do, 7. Juni 2018 - 07:18

Wir hatten 2015 eine außergewöhnliche humanitäre Situation..."

"Aber das spielt überhaupt nichts zur Sache, ich habe ihn unzählige Male gesprochen und immer wieder ermuntert, uns alles Missstände, uns alles Unzulänglichkeiten zu sagen und nur dadurch haben wir das geschafft, was wir dann geschafft haben und da bleibt immer noch viel zu tun.“

Mathias Trostdorf | Do, 7. Juni 2018 - 23:22

In reply to by Dieter Hegger

Merkel hat den Kurs belegt:
Ich spreche, ohne was zu sagen.
Darin ist sie doch fabelhaft.

Stefan Zotnik | Do, 7. Juni 2018 - 07:19

Nein offenbar der gesamte Bundestag ex AfD und mit Abstrichen FDP.
Entscheidungen so folgenreich, wie die aus der Griechenlandkrise und der Öffnung der Schleusentore im September 2015 gab es in der Bundesdeutschen Geschichte selten.

Es hat sich gezeigt, dass die ausgebliebene vorherige Befragung des Bundestages zur Entscheidung Anfang 2015 keinerlei andere Politik ergeben hätte. Der Bundestag, damals noch ohne AfD und FDP, hätte die Politik durchgewinkt und Merkel in ihrem Wahn ein guter Mensch zu sein sogar noch bestärkt.

Es ist regelrecht erschreckend, wie sich dieses Land in den vergangenen bald drei Jahren entwickelt hat.

Das einzige, was mich an der gestrigen Kuschelstunde wirklich aufgeregt hat, ist die schwache Figur, die die AfD dabei abgegeben hat.
Merkel überrascht nichtmehr mit ihrem Teflongehabe.
Die AfD hingegen hat gestern eine Chance vertan, den Finger in die Wunde zu legen. Stattdessen im Wesentlichen Polemik. Kein guter Auftritt gestern. Von niemandem.

Dr. Florian Bode | Do, 7. Juni 2018 - 09:48

So bleibt die Kanzlerin zart. Grillen geht anders. Und "Vakuumgaren" kann hier ja auch als was, nicht wie verstanden werden. Premium-Hofschranzentum a la Putin, Trump, Kim...

Gerhard Weißenberger | Do, 7. Juni 2018 - 11:33

Das Ganze war eine billige Show für das Volk und eine Verhöhnung des Parlamentarismus.
Deutschland eine lupenreine Demokratie?

Alfred Kastner | Do, 7. Juni 2018 - 11:40

In dieser Form kann man sich künftige Befragungen sparen. Der Kanzlerin wurde es zu leicht gemacht, sich mit ein paar gestelzten Sätzen der Affäre zu ziehen. 
Eine Opposition, die ihre Rolle wirklich ernst nimmt, hätte Merkel mit abgestimmten Fragen zu wenigen zentralen Themen, etwa der Affäre um das BAMF, durchaus in die Enge treiben können. 
Doch vor allem den Grünen ist anzumerken, dass sie sich ihren Wunsch einer künftigen Regierung mit Merkel durch allzu kritische Fragen nicht kaputtmachen lassen wollen.
Merkel ist die verkörperte Machtpolitikerin per excellence.
Natürlich ist ihr bewusst, dass es für viele Wähler inzwischen keinen Unterschied mehr macht, für welche der Parteien sie stimmen.
In irgendeiner Konstellation werden sie am Ende miteinander koalieren.
Und am Ende bleibt sie Kanzlerin.
Auf eine solche politische Konstellation hat sie schließlich jahrelang hingearbeitet.
So einfach ist Deutschlands „neue Demokratie“ erklärt.

Karin Zeitz | Do, 7. Juni 2018 - 20:04

hat mit ihrer Zustimmung zum Format der Befragung gesichert, dass es mangels Feuer niemals zum Grillen kommen kann. Anstatt einer Möglichkeit, das eigene Profil darzustellen, hat die SPD der Kanzlerin eine Bühne zur Selbstdarstellung geschaffen. Eine schwächere Leistung ist nicht denkbar.

Bernd Lehmann | Do, 7. Juni 2018 - 22:09

Die Fragen mussten vorher eingereicht werden, also Merkel konnte sich wie bei Anne Will darauf vorbereiten, bzw. ihre Spin-Doctoren die Antworten formulieren. Dazu noch ohne Nachfragen, ein Trauerspiel. Das war Nordkorea pur und sonst nichts. Mit Demokratie hat der Bundestag schon lange nichts mehr zu tun.

Günter Johannsen | Fr, 8. Juni 2018 - 09:51

Nicht meine Kanzlerin! Es war eine vorbereitete Farce: keine Nachfragen; keine ehrlichen Antworten; allgemeines Geblubber, wie man es von ihr seit Jahren kennt; ihre Vasallen (SPD/GRÜNE/LINKE) waren zahm und zahnlos! Einzig die AfD hatte keine „Ladehemmung“ und ließ Merkel auflaufen. Man sah es an ihrem „begeisterten“ Gesicht. Und damit hat sich die AfD wieder einige Wahlprozente dazu geholt! Nachdem sich Kanzlerin Merkel wieder mal jeder Verantwortung entzogen und die Schuld Anderen zugeschoben hat für das BAMF-Versagen, geht sie aber sofort noch einen Schritt weiter. Nun wird eine Erhebung der Asyl-Misere auf die EU-Ebene nicht mehr nötig sein alles unter den Hofnachrichten-Teppich zu kehren. Dann kann man bei allen künftigen „Zwischen- bzw. Einzelfällen“ (Vergewaltigung mit anschließender Ermordung von 14-jährigen Mädchen durch Merkels Gäste!) auf die EU-Kommission verweisen. Verantwortungslosigkeit wird jetzt salonfähig!

hanno woitek | Fr, 8. Juni 2018 - 09:54

nein das Allerschlimmste, dass diese SPD - Pardon - keinen "Arsch mehr in der Hose hat. Und noch schlimmer, Frau Nahles glaubt ernsthaft, dass das ein Regierungskonzept ist. Immer wenn ein SPD August dran ist, hätte die Frage lauten müssen, Frau Merkel hören sie auf mit ihren Hohlphrasen und beantworten endlich die Fragen der Abgeordneten, sonst machen wir das für sie.

schöne Grüsse

Juliana Keppelen | Fr, 8. Juni 2018 - 14:04

wenn schon unsere Parlamentarier so kläglich versagen wäre es da nicht allerhöchste Zeit, dass unsere Medien diese Dame ins Kreuzfeuere nehmen und sich nicht mit so läppischen Antworten abspeisen lassen sondern nachfragen und nachbohren bis mal eine klare Antwort kommt? Sie sind mir bis jetzt auch nicht als Kanzlerkritiker aufgefallen eher das Gegenteil also nur Mut.