Untersuchungsausschuss zur Bamf-Affäre - „Wir brauchen keine Tribunale von AfD und FDP“

Als erster CDU-Bundestagsgabgeordneter hatte sich Philipp Amthor für einen Untersuchungsausschuss in der Bamf-Affäre ausgesprochen. Jetzt rudert er wieder zurück. Auf Druck von oben?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CDU-Bundestagskandidat Philipp Amthor (r-l) gehen am 31.08.2017 in Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) zu einer Wahlkampfveranstaltung der CDU. Bei der Landtagswahl errang die AfD im Süden Vorpommerns drei Direktmandate. Nun hofft sie hier auf einen ähnlichen Erfolg bei der Bundestagswahl. SPD und CDU versuchen im Bundestagswahlkreis 16 (Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II) mit Berliner Politprominenz und unkonventionellem Wahlkampf zu punkten
Seite an Seite mit der Kanzlerin: Philipp Amthor wurde im Bundestagswahlkampf 2017 von Angela Merkel unterstützt /picture alliance

Autoreninfo

Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie arbeitet als freie Reporterin und Autorin. 

So erreichen Sie Antje Hildebrandt:

Herr Amthor, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk haben Sie sich als erster CDU-Bundestagsabgeordneter für einen Untersuchungsschuss in der Bamf-Affäre ausgesprochen. Warum ist der aus Ihrer Sicht wichtig? 
Ich hab in dem Interview wiederholt, was Horst Seehofer schon vor drei Wochen im Bundestag gesagt hat, als die Bamf-Affäre aufkam: Wir werden schonungslos aufklären, und auch vor einem Untersuchungsausschuss hätten wir nichts zu verbergen. 

Ein Viertel der Bundestagsabgeordneten, also 178, müssten zustimmen, damit so ein Kontrollgremium eingesetzt wird. FDP und AfD kommen zusammen auf 172 Stimmen. Fehlen noch sechs Stimmen. Sind Sie für den Untersuchungsausschuss, ja oder nein?
Ich sperre mich nicht aus parteitaktischen Gründen gegen einen Untersuchungsausschuss. Das Sachliche sollte im Vordergrund stehen. Mit Blick auf die Aufklärung der Bremer Bamf-Affäre ist ein Untersuchungsausschuss allerdings nicht das Instrument der ersten Wahl. Dort brauchen wir jetzt vor allem kurzfristige und zukunftsorientierte Lösungsansätze. Dafür hat Horst Seehofer schon gute Arbeit geleistet. 

Aber was in Bremen passiert ist, ist auch in anderen Außenstellen des Bamf passiert. Das Behördenchaos ist doch nur symptomatisch für das Versagen der Bundesregierung. 
Nein. Bevor man einen Untersuchungsausschuss einsetzt, muss man sich doch erstmal fragen: Was will man überhaupt klären? Die Bremer Außenstelle des Bamf hat Horst Seehofer faktisch geschlossen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Sogar den Bundesrechnungshof hat Horst Seehofer eingeschaltet. Tausende Asylbescheide werden jetzt überprüft. Was soll ein Untersuchungsausschuss dem Bamf darüber hinausgehend kurzfristig bringen? Der bräuchte erstmal drei Monate, um Akten zusammenzustellen. Das weiß ich auch aus meiner Mitarbeit im Amri-Untersuchungsausschuss. Eine Anhörung, wie wir sie im Innenausschuss jetzt schon kurzfristig nächste Woche mit Thomas de Maizière und Peter Altmaier haben, würde im Untersuchungsausschuss erst nach Monaten stattfinden. 

Wenn der Innenausschuss schneller und effektiver ist, warum haben Sie dann überhaupt öffentlich mit einem Untersuchungsausschuss geliebäugelt?  
Weil wir nichts zu verbergen haben, und weil man ein solches Instrument als selbstbewusstes Parlament nie ausschließen sollte. Die weiteren Entwicklungen hängen allerdings davon ab, welche Erkenntnisse noch im Innenausschuss zu Tage gefördert werden. Wie schon Horst Seehofer gesagt hat: Wenn eine längerfristige Aufarbeitung notwendig ist, sollte man sich einem Untersuchungsausschuss nicht kategorisch verschließen. 

AfD und FDP haben schon beide Anträge für einen Untersuchungsausschuss gestellt. Warum sind Sie nicht dafür?   
Beide Anträge sind nicht zustimmungsfähig. Beide Parteien fordern im Prinzip dasselbe – der FDP-Antrag ist nur in nettere Worte gekleidet. Beiden geht es nicht um eine sachliche Aufklärung der Bamf-Affäre, sondern um eine Generalabrechnung mit der Flüchtlingspolitik. Vorgeschlagen werden abseitige Fragen wie: Hat Angela Merkel durch ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik ihren Amtseid gebrochen? 

So abseitig ist die Frage gar nicht. 
Doch. Der Vorwurf, dass der Amtseid der Bundeskanzlerin gebrochen wurde, lässt sich durch einen schlichten Blick in jedes Anfängerlehrbuch zum Verfassungsrecht widerlegen. Im Übrigen ist die Debatte rückwärtsgewandt. Es bringt doch nichts, nur auf 2015 zurückzuschauen. Damit ist weder dem Bamf noch dem Asyl- und Ausländerrecht geholfen. 

Welche Fragen sollte ein Untersuchungsausschuss denn Ihrer Meinung nach stellen?
Legitim ist ein lösungsorientierter Ansatz: Wie kann man in der Zukunft etwas besser machen? So läuft es etwa im Amri-Untersuchungsausschuss, in dem ich mitarbeite. Schon dort klären wir etwa die Frage, welche Rückschlüsse für eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheits- und Ausländerbehörden in Bund und Ländern zu ziehen sind.  

Wenn Sie den Anträgen von AfD und FDP zustimmen würden, könnten Sie aber beweisen, dass es Ihnen mit der Aufarbeitung von Fehlern in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung tatsächlich ernst ist. 
Rückschlüsse aus 2015 sind uns sehr ernst. Aber dafür brauchen wir keine Tribunale von AfD und FDP, sondern dafür müssen wir schlicht das abarbeiten, was wir in der Koalition vereinbart haben. Seit Monaten geht es im Innenausschuss richtigerweise um die Bewältigung der Folgen der Flüchtlingskrise und um Verbesserungen des Ausländer- und Asylrechts – etwa bei der Aussetzung des Familiennachzuges, beim besseren Vollzug von Abschiebungen oder bei der Einrichtung von Ankerzentren. FDP und AfD sollten jetzt nicht so tun, als ob man darüber nicht offen im Bundestag sprechen könnte. 

Sie reden jetzt die ganze Zeit von den Folgen der Flüchtlingspolitik und davon, wie der Innenausschuss versucht, den Schaden zu begrenzen. Müsste es einem Untersuchungsausschuss nicht darum gehen, nach Ursachen für das Chaos zu forschen und herauszufinden, wer die Fehler zu verantworten hat? 
Bereits im Juli 2017 hat der Europäische Gerichtshof abstrakt festgestellt, dass das Handeln der Bundesregierung rechtmäßig und mit dem Unionsrecht vereinbar war. Gleiches gilt auch für das nationale Verfassungsrecht. Der aktuell eingereichte Antrag der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht hat keinerlei Aussicht auf Erfolg. 

Der Europäische Gerichtshof hat der Kanzlerin nicht direkt Recht gegeben. Er hat sie aber auch nicht ins Unrecht gesetzt. Das ist ein Unterschied. 
In der Tat hat der Europäische Gerichtshof in der besagten Grundsatzentscheidung aus dem Juli 2017 nicht direkt über einen deutschen, sondern über einen österreichischen Fall („Fall Jafari“) entschieden. In beiden Ländern gilt allerdings unterschiedslos dasselbe Unionsrecht, das in der Auslegung des Gerichtshofs besagt, dass die Aufnahme von Flüchtlingen durch die Bundesregierung im Spätsommer 2015 zwar nicht Pflicht, aber zulässig war. 

Okay, halten wir fest: Sie sind gegen einen Untersuchungsausschuss, wie ihn AfD und FDP fordern, aber nicht per se. In dem Interview mit dem Deutschlandfunk klang das neulich noch ganz anders. Kann es sein, dass Sie von Ihrer Fraktion zurückgepfiffen wurden? 
Nein, wurde ich nicht. Ich habe schon in meinem Interview mit dem Deutschlandfunk gesagt, dass die Anträge der Opposition nicht zustimmungsfähig sind.

Sie haben gerade mit Menschen aus Ihrem Wahlkreis Vorpommern-Greifswald II gesprochen. Was sagen die denn zu der Bamf-Affäre? 
Die Kanzlerin genießt dort Vertrauen. Sie wurde ja in meinem Nachbarwahlkreis mit einem guten Ergebnis wiedergewählt. Gleichzeitig wollen die Leute, dass der Bamf-Skandal rückhaltlos aufgeklärt wird. Dazu gehört die Erwartungshaltung, dass ein Untersuchungsausschuss nicht kategorisch ausgeschlossen wird. 

23 Prozent der Menschen in Ihrem Wahlkreis haben die AfD gewählt. Nach einer Umfrage wünscht sich die Mehrheit der Bundesbürger einen Untersuchungsausschuss. Unter AfD-Wählern sind es sogar 87,2 Prozent. Fischen Sie mit dem watteweichen Bekenntnis zu einem Untersuchungsausschuss nicht am rechten Rand? 
Nein. Einen Untersuchungsausschuss nicht auszuschließen, ist nicht links oder rechts, sondern schlicht eine pro-parlamentarische Haltung. Sehen Sie, es ist doch verrückt genug, dass sich die Opposition nicht darauf einigen kann, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Wenn die Opposition sachdienliche Anträge vorlegen würde, könnten wir daran mitarbeiten. 

Die Opposition soll nur Fragen stellen, die der Regierungskoalition genehm sind? 
Nein, aber die Fragen sollten konstruktiv sein. Etwa die Grünen haben in der letzten Sitzung des Innenausschusses gezeigt, wie das geht – auch wenn ich ansonsten starke inhaltliche Differenzen mit den Grünen habe.

Aber die Grünen wollen doch gar keinen Untersuchungsausschuss. 
Weil sie lieber schnelle und konkrete Antworten zum Bamf wollen. Daran arbeiten wir mit. Wir brauchen nach jetzigem Stand kein langwieriges Verfahren, um etwa zu klären, wann Angela Merkel wusste, dass beim Bamf Schwierigkeiten aufgetreten sind. 

Die Frage hat der ehemalige Leiter des Bamf, Frank-Jürgen Weise, gerade beantwortet. Er hat die Kanzlerin schon 2017 in vertraulichen Briefen auf das Chaos in der Behörde hingewiesen. 
Das war doch kein Geheimnis. Frank-Jürgen Weise wurde von der Kanzlerin doch nicht etwa ins Bamf geschickt, weil alles so prima lief, sondern ausdrücklich mit dem Ziel, mit Problemen aufzuräumen. Das Bamf hatte in den vergangenen Jahren Stellenzuwächse wie kaum eine andere Bundesbehörde zuvor. Das von Herrn Weise in Übereinstimmung mit der Regierung selbstgesteckte Ziel, eine Million Asylanträge pro Jahr zu bearbeiten, war – wenig überraschend – aber trotzdem nicht haltbar.  

Warum hat die Regierung die Vorgaben dann nicht gesenkt? Man löst doch ein Problem nicht, indem man so tut, als würde es nicht existieren. 
Das hat Angela Merkel auch nicht getan. Schauen Sie sich doch die Entwicklung der Stellen im Bamf an: Während es zum Jahresbeginn 2015 noch circa 2.500 Beschäftigte gab, stieg diese Zahl allein bis Ende 2016 auf fast 10.000 Beschäftigte an. Zum Umgang mit den Vorgaben werden wir Herrn Weise in der nächsten Sondersitzung des Innenausschusses am Freitag befragen. Ich bin gespannt, was er dann zu den von ihm erhobenen Vorwürfen sagt. Von diesen haben wir bisher ja vor allem aus der Zeitung erfahren. 

Philipp Amthor sitzt seit 2017 für die CDU im Bundestag. Mit 25 Jahren ist er das jüngste Mitglied der Fraktion. Der studierte Jurist arbeitet gerade an seiner Dissertation, Titel: „Staatswohl und Staatsgeheimnisse zwischen Regierung und Parlament.“
 

Michaela Diederichs | Do, 7. Juni 2018 - 13:08

Liebe Frau Hildebrandt, ich bewundere, wie Sie dieses Interview so geduldig führen konnten. Mir platzte schon beim Lesen fast der Kragen. Danke jedenfalls für Ihre Geduld und die vielen klugen Fragen!

Stefan Sasse | Do, 7. Juni 2018 - 13:21

Nachdem die Kanzlerin Ihre tollkühnen Visionen in der Sonntagszeitung der FAZ dem geneigten Publikum zur Kenntnis gebracht hat ist es derzeit nicht en vogue zu scharfe Kritik zu äußern, für all diejenigen, die noch etwas werden wollen in der CDU. Selbst die FAZ hat nach der exklusiven Gnadenbekundung der Kanzlerin Beißhemmung im Endstadium entwickelt.
Herr Amthor hat, indem er nicht rückwärts gewendet die Situation von 2015 aufklären möchte auch hier von den Besten gelernt. VW Müller. Meine Ingenieure sollen die Zukunft gestalten. Wenn man sich da mal nicht täuscht. Müller ist jetzt weg und Herrn Amthor braucht so auch niemand.

Michaela Diederichs | Do, 7. Juni 2018 - 17:56

In reply to by Stefan Sasse

"AfD und FDP sind Schwestern im Geiste"
Man dürfe dem Innenausschuss nicht die Aufklärung entziehen, argumentiert hingegen der Unions-Politiker Patrick Schnieder. Das würde jedoch durch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geschehen, sagt er. Das sei kein grundsätzliches Nein zum Untersuchungsausschuss - aber zum jetzigen Zeitpunkt sei er "sachlich nicht geboten". Die Anträge von FDP und AfD seien außerdem "zum großen Teil verfassungswidrig", behauptet er. Laute Zwischenrufe. „FDP und AfD sind in diesem Punkt Schwestern im Geiste“, sagt er. Entgeisterte Gesichter in den Reihen der FDP, auch bei Christian Lindner.
https://www.focus.de/politik/deutschland/live-ticker-zur-bundestagsdeba…

ferdinand Amberger | Do, 7. Juni 2018 - 13:35

Ich kann keine Nachrichten mehr sehen,weil es in D.einfach nicht mehr besser,sondern jeden Tag schlechter wird mit meinen derzeitigen "Volksvertretern";machen wir bei den nächsten Wahlen bitte,bitte ein Ende!

Ralph Lewenhardt | Do, 7. Juni 2018 - 13:41

Auf dem Weg in die offizielle Politikarenawolke der CDU sich so den Heiligenschein zu verbiegen, oh je....

wolfgang spremberg | Do, 7. Juni 2018 - 13:53

In HH steht derzeit ein LKW Fahrer vor Gericht. Er hat einen Fehler gemacht. Einen Moment nicht aufgepasst. Jetzt ist eine Radfahrerin tot.
Herr Amthor und seine Freunde wollen kein Tribunal über ihre Flüchtlingspolitik ? Aber ich will. Ich bin ein mündiger Bürger, in Sonntagsreden auch Souverän genannt, und ich will das aufgeklärt und Verantwortung übernommen wird.
Auch für den Fall Susanna (ganz aktuell.) wo offensichtlich 2 Flüchtlinge eine 14 jährige vergewaltigt und ermordet haben. Ohne Grenzöffnung und BAMF Skandal hätte es dieses Verbrechen wohl nicht gegeben. Ich will das Volksvertreter dafür Verantwortung übernehmen bzw ihre Verantwortung in einem offiziellen Ausschuss geklärt wird.

Michaela Diederichs | Do, 7. Juni 2018 - 15:21

In reply to by wolfgang spremberg

Einer der mutmaßlichen Täter ist mit seiner Familie ausgereist. Geld für 8 Flugtickets und eine andere Identität sollen sie auch gehabt haben. Ich würde gerne hören, was die Politik und die MSM dazu sagen. Einzelfall vermutlich, nur von regionaler Bedeutung, nicht erwähnenswert, es könnte Teile der Bevölkerung verunsichern. INSA sollte mal wieder eine Umfrage machen. Die AfD wird vermutlich die SPD überholt haben.

Arne Bruhn | Do, 7. Juni 2018 - 17:52

In reply to by Michaela Diederichs

Sehr geehrte Frau Diederichs, leider zählt unser aller Will nicht einmal einen "Vogelsch..." bei dieser Regierung und diesem Parlament! Seien wir froh, dass wir die Mischpoke ernähren usw. dürfen. das ist doch eine 'Gute Tat' - oder?

Susanne antalic | Do, 7. Juni 2018 - 17:57

In reply to by Michaela Diederichs

Sehr geehrte Frau Michaela, heute habe ich mir die Lesbriefe zu diesen Fall in die Welt angeschaut, 90% relativieren, angeblich ist das normal, dass wenn so viele Menschen nach Deutschland kommen, alles Einzelfälle, damit muss man leben(wenn man ein "linke GUtmensch ist" und jetzt erst recht Kampf gegen Rechte.

Henriette Schmitt | Fr, 8. Juni 2018 - 09:59

In reply to by Michaela Diederichs

Ehrlich gesagt, bin ich, seit Jahrzehnten bis 2002 SPD-Wählerin, dann Grünen-Wählerin bis vor drei Jahren, jetzt dabei, den Eintritt in die AfD zu überlegen, weil sie die einzige Partei ist, mit all ihren personellen Mängeln (Gauland ..), die realistisch und bürgernah argumentiert.
Die Linke - kannste auch vergessen!

Bei den Grünen gab es mal einen Herrn, der hieß Joseph Martin Fischer, aussen Minister, innen grün. Waren dessen persönliche Mängel kein Hindernisgrund für Sie, den Grünen beizutreten? Komisch.

Bernd Gibhardt | Do, 7. Juni 2018 - 16:15

In reply to by wolfgang spremberg

wie Sie sicherlich schon im Spiegel-Online lasen flog die irakische Familie mit ihrem des Mordes verdächtigen Sohn spontan über Düsseldorf-Istanbul - Irak mit anderen Papieren aus.

Peter Lieser | Fr, 8. Juni 2018 - 08:18

In reply to by Bernd Gibhardt

Ohne Papiere eingereist und mit falschen Namen und Papieren der irakischen Botschaft wieder ausgereist. Und wahrscheinlich wieder der berühmte Einzelfall ! Beim Täter gab es aber aber trotz der vielen vorausgegangenen Straftaten keinen Haftgrund, erst bei Mord wird man nachdenklich.........im Rechtsstaat.

Eduard Milke | Do, 7. Juni 2018 - 13:58

"Vorgeschlagen werden abseitige Fragen wie: Hat Angela Merkel durch ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik ihren Amtseid gebrochen? "

Ja, das hat sie. Sie hatte geschworen: "... Schaden vom deutschen Volk abzuwenden ...".
Durch ihre illegale und gesetzbrechende Grenzöffnung hat sie - neben den Wohlstandssuchenden - eben auch Kriminelle ins Land gelassen. Siehe aktuell heute Wiesbaden.

wolfgang spremberg | Do, 7. Juni 2018 - 14:12

In reply to by Eduard Milke

2 Asylbewerber haben eine 14 jährige vergewaltigt und ermordet.
Das reicht aber nicht. Zumindest einer hat schon einiges auf dem Kerbholz.
Unter anderem hat er wohl in einer Asylunterkunft ein 11 jähriges Kind vergewaltigt.
Das ist das Land in dem Menschen wie Herr Amthor gut und gerne leben.....aber keine Verantwortung übernehmen wollen. Warum eigentlich nicht ? Ist doch alles bestens...oder ?

Samuel von Wauwereit | Do, 7. Juni 2018 - 21:57

In reply to by wolfgang spremberg

Die 14-jährige war übrigens Jüdin.

Christoph Rist | Fr, 8. Juni 2018 - 14:50

In reply to by Samuel von Wauwereit

zur offensichtlich maximalen Empörung der Verantwortungslosen heute eine Schweigeminute eingelegt hat:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article177181802/Mordfall-Susan…

Die AfD sollte aber bitte dabei bleiben: Nach jedem Mord mit Flüchtlingshintergrund muss es so eine unangekündigte Schweigeminute geben. Mal sehen ob sich die Verantwortungslosen dann weiter öffentlich entblöden oder die ersten dann irgendwann mit aufstehen, sofern sie ihr Rückgrat wieder gefunden und eingesetzt haben...

Ursula Horvath | Sa, 9. Juni 2018 - 17:48

In reply to by Samuel von Wauwereit

keine Rolle, die Ermordete war zu allererst ein Kind von 14 Jahren und wieder gibt es Eltern die diese neue deutsche Welt nicht mehr verstehen werden, genauso wie 80% der Bürger, Herr von Wauwereit.

Peter Gegesy | Do, 7. Juni 2018 - 18:13

In reply to by Eduard Milke

mit „…Schaden vom deutschen Volk abzuwenden „ möchte ich Ihre Aufzählung noch mit einem Zitat aus der Begründung der Rücktrittsforderung durch Herrn Curio (AfD) ergänzen:
"Der Verzicht auf Kontrolle einer Millionenflut von Illegalen hat Deutschland schwersten Schaden zugefügt. Künftig: Hunderte Milliarden Kosten, Asyl- und Sozialbetrug, Import von Islamisten und Gefährdern, unendliches menschliches Leid durch Vergewaltiger und Mörder, Messerstecher und Terroristen. All das haben Sie zu verantworten. Ein schrecklicher Preis, für ihr freundliches Gesicht. Warum haben Sie nicht rechtzeitig umgesteuert? Wann ziehen Sie endlich auch persönlich die Konsequenz aus dem fortgesetzten Bruch Ihres Amtseids und stellen sich Ihrer Verantwortung? Wann treten Sie zurück?“
Ist das nicht Schaden genug? Oder ist das alles unwahr und hat auch mit Frau Merkel nichts zu tun?

Alfred Kastner | Do, 7. Juni 2018 - 14:00

Kanzlerin Merkel hat im Verlauf ihrer Amtszeit schwerwiegende Entscheidungen im Alleingang, vorbei am Parlament, getroffen.
In den Bundestagsdebatten vermittelt Merkel, wenn sie so in die Runde sieht, oft einen gelangweilten Eindruck, gerade so als würde sie denken „Ihr könnt... mir alle mal die Schuhe aufblasen“.
Merkel strotzt vor Selbstvertrauen und steht da wie eine Eins.
Sollte sie sich vor diesem Hintergrund vor einem Bundestagsabgeordneten namens (?) fürchten?
Ich vermute, sie (bzw. ihr Umfeld) hat diesem deutlich zu verstehen gegeben, wer "oben" und wer "unten" ist.
Wenn das so weiter geht, wird Deutschland spätestens im Jahr 2021 sein „blaues“ Wunder erleben.

Wolfgang Tröbner | Do, 7. Juni 2018 - 14:08

Aha. Dass die CDU bzw. die Klatschhasen, die für die CDU im Bundestag sitzen, keine "Tribunale von AfD und FDP" brauchen, ist schon klar. Vielleicht aber wir, das Volk? Schließlich müssen auch wir mit den Folgen der Flüchtlingspolitik leben, nicht aber diejenigen, die die Sache zu verantworten haben. Dass in der Flüchtlingsfrage, beispielsweise beim BAMF, so einiges falsch gelaufen ist, dürfte ja mittlerweile dem Letzten im Lande bekannt sein. Es muss aber geklärt werden, wer warum welche Entscheidungen gefällt hat. Die Frage, was dabei legitim ist oder nicht ("Legitim ist ein lösungsorientierter Ansatz") obliegt allerdings nicht denjenigen, deren Arbeit und Fehler ein solcher Untersuchungsausschuss zu klären hat. Wenn man einen Sumpf trockenlegen will, darf man nicht die Frösche fragen.

Maja Schneider | Do, 7. Juni 2018 - 14:10

Vielen Dank für dieses aufschlussreiche und mutige Interview, aufschlussreich deshalb, weil es einem die letzte Illusion raubt, dass es doch noch zu einem (dringend notwendigen) Untersuchungsausschuss kommen könnte. Treu ergebene Abgeordnete wie Herr Amthor - und davon gibt es viele - die ihre Karriere noch vor sich haben und nicht schon beendet wissen wollen, werden sich niemals klar gegen ihre Kanzlerin positionieren (das ausgewählte Bild ist sehr aussagekräftig) , koste es, was es wolle. Das zeigen die ausweichenden und teilweise schwammigen, nicht auf die konkrete Frage abzielenden Antworten ganz deutlich. Die treu ergebenden Medien sowie die Grünen und Linken werden ihren Teil dazu beitragen, dass alles so weitergeht wie bisher, Wahrheitsfindung und Aufklärung oder gar Lösung von drängenden Problemen wird es nicht geben sondern weiter Verdrängung und Vertuschung.

Hendrik Tongers | Do, 7. Juni 2018 - 14:45

Das ist das Tolle an so einem jungen KHPler. Vom Kreißsaal, Hörsaal direkt in den Plenarsaal und das mit 25 Jahren. Die Sprechblasen als rede da ein Politiker mit 30 Jahren Aufenthalt im Plenarsaal. Satz für Satz ohne jeden noch so geringen geistigen Eigenanteil. Aus dem Mann wird noch mal was ganz Großes.

denn er ist schon mit 25 Jahren genug verlogen, da ist der Weg an die Spitze garantiert, umfallen hat er schon perfekt drauf, den Haarschnitt schon vorgearbeitet, falls doch andere Zeiten kommen. Einfach nur noch pervers was in unserem Land so abgeht und Wer hier alles zu Ehren kommen kann!

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 7. Juni 2018 - 18:26

In reply to by Ursula Horvath

bitte verlangen Sie nicht von einem so jungen Bundestagsabgeordneten den Mut, den die Granden der CDU nie aufgebracht haben.
Aus dem kann noch etwas werden, wenn er einmal die Ruhe hat, darüber nachzudenken wie ihm geschah.
Erstaunlich, welchen Mut man in der CDU evtl. haben muss.
Da klingt doch ein Kevin Kühnert in der SPD anders, weshalb der wahrscheinlich von Beginn an gegen einen Untersuchungsausschuss wäre?

Bernd Muhlack | Do, 7. Juni 2018 - 14:49

Amthor: "Der Vorwurf, dass der Amtseid der Bundeskanzlerin gebrochen wurde, lässt sich durch einen schlichten Blick in jedes Anfängerlehrbuch zum Verfassungsrecht widerlegen." ---Tja, man sollte halt irgendwann einmal das Stadium und Studium der Anfängerlehrbücher hinter sich haben, nicht wahr?
---
Amthor: "Im Übrigen ist die Debatte rückwärtsgewandt. Es bringt doch nichts, nur auf 2015 zurückzuschauen. Damit ist weder dem Bamf noch dem Asyl- und Ausländerrecht geholfen."
Also fürderhin keinerlei Befassung mehr mit vergangenen, vermeintlich abgeschlossenen Geschehnissen? Also ist alles Vergangenen quasi ein Fliegenschiss im Sinne einer gaulandschen Prägung?

Immer wieder dieses Hinbiegen, Verqueren der Realität bis hin zum postfaktischen Nonsens; und natürlich der Zeitgewinn des ständigen Aussitzens bis zum Vergessen - 2015? weiß ich nicht mehr!

Gleichwohl alles Gute Herr Amthor und Kanzler Kurz hat ja ebenfalls "nur" das erste Staatsexamen …. und trotzdem ist er Kanzler,

Romuald Veselic | Do, 7. Juni 2018 - 14:55

Alle Untersuchungsausschüße sind zurück gewandt. Zuerst muss die Straftat erfolgen, um dies dann zu ermitteln und beurteilen.
Man könnte argumentieren: US Präsident Trump sollte auch nicht in der Russland Affäre befragt werden, weil dies rückwärts gewandt ist.

Was sagt die Justitia dazu?

Michael Völkel | Do, 7. Juni 2018 - 14:57

Das ist nicht unser Sebastian Kurz!

martin kleber | Do, 7. Juni 2018 - 14:58

..als Kurier der Kaiserin;"Leutnant von Rotteck..;Ich habe einen Auftrag für Ihn..."

Bernd Muhlack | Do, 7. Juni 2018 - 15:32

In reply to by martin kleber

@martin => das ist Weltklasse!!! --- so reite er Parforce in das Hospital im schwarzen Walde! ----- ich lache noch immer & lachen tut gut, macht frei!!!

Gerhard Heck | Do, 7. Juni 2018 - 15:02

Lieber Herr Spremberg,
hinsichtlich Ihrer guten und stimmigen Kommentare bin ich voll bei Ihnen. Leider entwerten Sie diese etwas, indem Sie häufig das Relativpronomen "das" mit der Konjunktion "dass" verwechseln, was zugegebenermaßen im Kommentarbereich sehr häufig gemacht wird. Nichts für ungut, und bitte am Ball bleiben.

Armin Latell | Fr, 8. Juni 2018 - 11:04

In reply to by wolfgang spremberg

ist eine gute Antwort :-)

Sehr geehrte Herr Oberstudienrat Heck, es giebt auch Menschen in diesem Forum die Migranten sind und dafür andere Sprachen fliessend sprechen,glauben sie solche Menschen sollten ausgeschlossen werden, so wie ich? Sie haben schon ein paar Kollegen, die sich auch über meine Orthographie eschoffieret hatten, ist das der Sinn des Forums. Hat das was mit dem Thema zutun? Dürfen nur Biodeutsche mit diskutieren? Fragen über Fragen.

Armin Latell | Fr, 8. Juni 2018 - 11:07

In reply to by Susanne antalic

nein, das ist überhaupt keine Frage. Ich verstehe Ihre Kommentare auf jeden Fall und kann diesen auch meißtens zustimmen.

Peter Krämer | Do, 7. Juni 2018 - 15:04

Der Bundestag hat sich von Frau Merkel im Jahre 2015 einfach übergehen lassen und unterstützt
diese Kanzlerin mit fast allen Parteien noch immer vorbehaltlos.
Man schaut auch weiterhin ohne Gegenwehr der eigenen Entmachtung zu.
Wir haben nicht zu viele, sondern zu wenige (wirkliche) Männer im Parlament, die noch mit Nachdruck für ihre Überzeugung einstehen und nicht nur auf den Listenplatz bei der nächsten Wahl hin arbeiten.

Johan Odeson | Do, 7. Juni 2018 - 15:25

Man fühlt praktisch physisch, wie sich der Herr windet und im Kopf bereits durchgeht weswegen man ihm hinterher parteiseits an den Karren fahren könnte. Dieses Interview macht deutlich wie wichtig eine Aufklärung der heuchlerischen und gefährlichen Migrationspolitik der linken und grünen Vertreter im Bundestag ist und dazu rechne ich mittlerweile deutlich auch die CDU. Fr. Merkel kann über den Untersuchungsausschuss froh sein weil irgendwann erwartet sie ein ganz anderes Verfahren wo es, natürlich ganz abseitig, um genau den Amtseid gehen wird, den sie geleistet hat. Herr Amthor wird dann sagen, er habe das alles nicht gewusst. Die derzeitigen Entwicklungen überraschen nämlich nicht und jeder eins und eins zusammenzählt, konnte und kann sie vorhersehen. Und das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht. Wir sind ganz am Anfang von Heulen und Zähneknirschen.

Günter Fischer | Do, 7. Juni 2018 - 15:28

Na da wird "Mutti" ihn aber kräftig zurückgepfiffen haben.
Nachdem sie eine so "souveräne" Fragestunde der zahmen Opposition - dabei lehne ich ausdrücklich das AfD-Gezeter bis hin zur Messerstecher-Wiedererwähnung (ich habe bereits gestern darauf verwiesen) ab - überstanden hat und sogar nicht nur sie die Mitarbeiter des Bamf für die gute Arbeit gelobt hatte.
Die haben nach einem BILD-Bericht von heute aus Rumänen mit Hilfe von Syrischen Pässen Syrer gemacht mit Hilfe eines Rechtsanwaltes.
Aber sie werden schon "gut gearbeitet" haben.
So ist es doch ein "Unding", wenn sich jetzt an den Untersuchungsausschussdebatten nach SPD-Leuten auch ein CDU-ler beteiligt.
Dann wird Mutti aber gaaaaanz anders.

In diesem Sinne liebe Demokraten möchte ich nur noch erwähnen, dass in der Berliner SPD die Finanzierung feministicher Pornos auf Antrag der Jusos BEWILLIGT wurden.

Das sind alles Parteien: so wie die eine heisst, sieht die andere aus.
Gelernte DDR-Bürger kennen das. Mutti auch !

Michaela Diederichs | Do, 7. Juni 2018 - 17:31

In reply to by Günter Fischer

Die Berliner SPD scheint aber noch mal deutlich mehr einen an der Hacke zu haben als die Bundes-SPD. Feministische Pornos? Politisch korrekte Pornos oder was soll das sein? Kriegen die Mädels das nicht alleine finanziert und gedreht? Müssen das etwa wieder Männer managen? Das ist ja wohl ein Armutszeugnis.

Rüdiger Tatus | Do, 7. Juni 2018 - 19:55

In reply to by Günter Fischer

Auch heute Kandel ist überall und das Politikversagen auch. Das Vertuschen und Verschleiern des Politisch-Medialen Komplexes sowieso. Die Menschen wollen eine öffentliche Aufarbeitung. Denn sie sind die Auftraggeber und haben jenen ihre Stimme gegeben und auch wohliges Einkommen. Sollen sie selbst auch noch ihr "Blut" (Zukunft ihrer Kinder) aufgeben? - Wenn ich das Geschwurbel, aller im BT, der mind. seit 2014 Beteilgten, höre und noch in Form eines Amtor, dann könnte ich laut schreien: Ja, die Gefährder unserer Demokratie sitzen auf der Regierungsbank. Sie reißen dieses Land auseinander, säen Hass unter dem eigenen Volk und unterwerfen sich anderen. Wer das nicht begreift oder von Gezeter redet, hat nichts verstanden. Die Anklage kann nicht laut genug sein. - Zitat, BAMF, Pistorius bei Lanz: L: wurde das Land flächendeckend belogen?- P: Nein, es wurde nicht ausgesprochen was IST.- L: Halbwahrheiten ?- P: Man sagt ja auch Halbwahrheiten -ist halb gelogen.-Noch Fragen-Kienzle?

Hillebrandt Klaus | Do, 7. Juni 2018 - 15:29

Früh übt sich, wer ein CDU-Klatschhase werden möchte. Rückgrat geht da gar nicht.

Don Geraldo | Do, 7. Juni 2018 - 15:35

Frau Hildebrandt, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Geduld mit diesem aalglatten Nachwuchs-Karrieristen.
Der Typ ist in seinem ganzen Leben noch nicht einer Lohnarbeit nachgegangen, und selbst jetzt als Bundestagsabgeordneter hat er noch zuviel Freizeit, oder wann will er seine Dissertation schreiben.
Mal sehen, vielleicht kommt ja was gutenbergiges dabei raus.

Justin Theim | Do, 7. Juni 2018 - 15:36

Entschuldigen Sie die Wortwahl, aber dieser Politkarrierist, der ständig um Merkels Segen bettelt, ist nur ein armes Würstchen, ein Kettendackel, der kläfft, wenn die Kritiker Merkel zu nahe kommen.
Unerträglich!

wäre gar nicht nötig, denn Merkel hat doch den besonders biegsamen Seibert, der kann lügen ohne jede Skrupel, jeden Satz windet er sich mühevoll heraus, schlimmer als eine Geburt und während er spricht überdenkt er schon die nächste Lüge. Das ist ein Spezi, da muss der kleine Amthor noch viel und lange lernen.

Günter Johannsen | Fr, 8. Juni 2018 - 14:23

In reply to by Ursula Horvath

… und sind deshalb meiner Überzeugung nach verachtenswert.
Schon Wolf Bierman schrieb und sang 1968 von den "Dichtern mit der feuchten Hand", dass sie das Vaterland zugrunde richten und "das Ungereimte reimen sie
- die Wahrheitssucher leimen sie - dies Pack ist käuflich und aalglatt
- die hab ich satt!
Ich glaube, der Biermann-Text ist heute wieder sehr aktuell!

Dana Meier | Do, 7. Juni 2018 - 15:37

Zunehmend sehen die Lebensläufe von Abgeordneten so aus: Studium der Rechts- oder Sozialwissenschaften, mal abgeschlossen, mal nicht, dann Tätigkeiten im Politikbetrieb zwecks Karrierevorbereitung, oft als Mitarbeiter eines Abgeordneten, danach selbst kandidiert und Mitglied eines Parlaments. Keinen Tag im „wahren Berufsleben“ verbracht, aber sich allwissend fühlend und über das Schicksal von mehr als 80 Mio Menschen (mit-)entscheiden. Herr Amthor gehört zu dieser Gruppe: Profil blass und glatt, Ecken und Kanten keine, ein wirkliches Verständnis des parlamentarischen Regierungssystems und der wichtigen Kontrollinstrumente der Opposition, wie z.B. ein Untersuchungsausschuss es ist, ebenfalls Null. Erschreckend!

Hans Herzberger | Do, 7. Juni 2018 - 15:40

Herr Amthor ist der typische Wendehals Politiker eines parlamentarischen Marionetten Theaters. Er der vom Volke gewählt wurde, hat auch das Volk in seiner Amtszeit zu vertreten und das Volk will einen Untersuchungsausschuss ! Das schlimme, auch an seiner Rechtfertigung ist, dass der nächste Bundestag eine Mehrheit der Rechtsradikalen haben wird und CDU wie SPD werden den Stellenwert einer Volkspartei endgültig verlieren. Beide Parteien, so scheint es haben eine Todessehnsucht nach dem eigenen Niedergang und der wird kommen ! Ein ignorieren des Volkswillen , hat noch keine Partei unbeschadet überstanden.

Frank Grundmann | Do, 7. Juni 2018 - 15:45

Dieses Interview ermöglicht den furchterregenden Blick in das kranke Selbstverständnis unserer Politiker und auf deren manisches Wirken. Unser unsäglicher Präsident wollte uns die große Koalition und ihre Protagonisten als "Koalition der Vernunft" verkaufen. Diese Koalition ist jedoch alles Andere. Die fortgesetzten Rechtsbrüche, Mauscheleien und faulen Absprachen zeigen nicht nur miesen Stil, sie richten sich zunehmend und inzwischen in enormem Ausmaß gegen die Interessen der Bürger. Es gibt leider längst keine demokratische Kultur mehr in Staate. Deutschland ist zur überfremdeten Bananrepublik verkommen, die Politik ist verhasst und konvergiert gegen Gewaltherrschaft. Eine Koalition - inzwischen ohne Mehrheit der Wählerstimmen - terrorisiert die Republik mit unerträglicher Arroganz als Schulmeister der Nation! Kritik mündet im Hohngelächter von Angela Merkel: "Ich komme ja wieder . . ."
Lieber nicht!

Hubert Vogel | Do, 7. Juni 2018 - 15:48

WOW ! das ging aber schnell. Wer hat da wohl dem "Abgeordneten" Amthor so wirkungsvoll
die Eier geschliffen.
In Merkels Demokratur gibt es noch Dinge die sehr schnell und nachhaltig funktionieren.
Spaltung der Gesellschaft, Hass verbreiten , die
Menschen verunsichern, das will doch die Frau Merkel nicht. Wieso versteht denn das keiner.

Birgit Jacob | Do, 7. Juni 2018 - 15:48

Ich sehe das mal so.
2018 Landtagswahlen in Bayern und Hessen
2019 Landtagswahlen in Thüringen und Bremen
Ein Untersuchungsausschuss hält das Thema lange am Köcheln. Ergebnisse werden hochgespült oder Insider geben was an die Presse. Das Thema gerät nicht in Vergessenheit und so manches Versagen wird öffentlich.
Die Regierung inklusive der Grünen haben die Hosen gestrichen voll, weil sie befürchten, dass noch mehr ans Licht kommt und wollen deshalb keinen Untersuchungsausschuss.

Heinrich Jäger | Do, 7. Juni 2018 - 15:49

hätte früher bei uns die Werkstatt gekehrt bis er trocken hinter den Ohren gewesen wäre .Heute sitzen solche Buben im Bundestag und tragen Merkel den Koffer ein Desaster ist das alles.

Sepp Kneip | Do, 7. Juni 2018 - 15:50

Dieser Jungspund hat viel von Horst Seehofer gelewrnt. Er spring genau so galant los und landet wie Seehofer als Bettvorleger Merkels. Was hat man denn eigentlich erwartet?

Thorsten Reiß | Do, 7. Juni 2018 - 15:57

"Im Übrigen ist die Debatte rückwärtsgewandt. Es bringt doch nichts, nur auf 2015 zurückzuschauen. Damit ist weder dem Bamf noch dem Asyl- und Ausländerrecht geholfen. "

Dieses Argument höre ich in diesem Zusammenhang nicht zum ersten Mal. Trotzdem bleibt es ausgesprochen skurril.

Klingt für mich ähnlich wie beispielsweise "Ich habe zwar jahrelang Bestechungsgelder angenommen, aber es bringt doch nichts, zurückzuschauen. Damit ist weder mir noch dem Strafrecht geholfen."

Uta-Marie Assmann | Do, 7. Juni 2018 - 16:05

Das Interview - bzw. Herrn Amthor’s Antworten -sprechen für sich. Man muss die Geduld der Interviewerin bewundern, die mit so viel schwammigem Nonsens konfrontiert wurde. Amthor= ein gelehriger Schüler seiner <Chefin>.

Ursula Horvath | Do, 7. Juni 2018 - 16:05

da nützt auch nichts das stramm gescheitelte Haar, erinnert irgendwie an ungute Zeiten. Der Herr Bundestagsabgeordete geht den Weg der Feigheit wie so viele aus seiner Partei. Im klatschen sind die besser, da braucht man nicht denken. Vorgeschlagen werden abseitige Fragen wie: Hat Angela Merkel durch ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik ihren Amtseid gebrochen? Ja, aber ja, genau darum geht es und noch viel mehr. Was und Wer hat sie zu diesen Wahnsinn animiert? Nicht die Mutter Theresa Rolle aufführen, die steht der Dame da Oben nicht zu. Wenn sie ein Jahr brauchte, um sich der länger hier Lebenden Opfer zu erinnern. Oh Gott, wie verachte ich diese Bagage aus tiefsten Herzen, hoffe dass sie für ihre Schandtaten noch vor Gericht landen!

Martin Lederer | Do, 7. Juni 2018 - 16:08

Solange es die CDU noch gibt, wird der dort groß Karriere machen. Er kann die wichtigste Eigenschaft in der CDU: Die großen Vorsitzenden hoch leben lassen.
Ich erwarte von der CDU eigentlich nur noch eines: Dass sie stirbt, wie die damalige CDU in Italien.

Reinhard John | Do, 7. Juni 2018 - 16:19

Die Politik kann dann ungestraft des Steuerzahlers Geld zum Fenster heraus werfen! Nennen darf man das aber nicht so! Wie dann ?

Nicolas Chauvin | Do, 7. Juni 2018 - 16:21

Auweia, Herr Amthor, fast wäre es schief gegangen mit dem nächsten sicheren Listenplatz in Mecpom. Mich hätte es ja gewundert, wenn ein CDU_MdB eine eigene Meinung hätte und die auch noch äussern würde. Zum Wohle des deutschen Volkes sind diese Art Volksvertreter noch nie angetreten.

Joachim Wittenbecher | Do, 7. Juni 2018 - 16:22

Abgeordnete wie Herr Amthor und darüber hinaus die gesamte CDU/CSU-Fraktion sind das Problem: nur die seinerzeitige CDU/CSU-Fraktion hätte Merkel im Herbst 2015 stoppen können. Sie haben es nicht getan. Sie sind vor der vermeintlichen Autorität der Bundeskanzlerin in die Knie gegangen; auf diese Weise wird das Parlament (einschließlich Opposition) eine Nebenstelle der Regierung und die Demokratie erscheint als gelenkt. Abgeordnete wie Herrn Amthor braucht man nicht. Dieser sollte einen Blick in das GG werfen - Art 16a. Der absolut restriktive Charakter der Bestimmungen fällt sofort ins Auge; auf dieser Basis hätte niemals eine Völkerwanderung stattfinden dürfen. Die einzige Ausnahme von diesen klaren Restriktionen besagt, dass der Bundesinnenminister in bestimmten Fällen Asyl gewähren darf. Liegt eine solche schriftliche Anweisung vor von Herrn de Maiziere vor? Wieviel Zulauf zur AfD wollen die CDU/CSU-Abgeordneten noch zulassen, bevor sie Merkel stoppen?

Christian Glöckl | Do, 7. Juni 2018 - 16:30

Das Schlimme ist doch, dass AM schon monatelang bevor die Menschen in Ungarn waren wusste, dass sie kommen....und nichts dagegen tat....außer dann die Grenzen zu öffnen Ergebnis bekannt inkl. Pulleffekt den sie immer noch nicht abstellt....dieses Jahr kommen wieder 200000

Christa Schreiber | Do, 7. Juni 2018 - 16:37

Tja, da hatte sich Herr Amthor ein bisschen zu sehr vorgewagt. Wer was werden will in der Partei, der darf nicht ausscheren. Ansonsten ist es sehr schnell vorbei mit der Karriere. Hat er schnell kapiert. Schonungslose Aufklärung wird kaum im Sinne unserer Kanzlerin sein. Aber wird eh alles im Sande verlaufen. Dass Frau Merkel zur Rechenschaft gezogen wird, diese Hoffnung kann man begraben.

Jürgen Waldmann | Do, 7. Juni 2018 - 16:43

Wir haben zwar , nach China und Nordkorea , das nach Mitgliedern größte Parlament der Erde , das aber nicht die Kraft , die Lust und den Mumm hat sich in die Parlamentsarbeit ein zu bringen . Wahrscheinlich ist unser Bundestag auch das Parlament , das dem Bürger am teuersten ist ! Wenn von 7 Parteien 2 , nur die FDP und AfD , den unkontrollierten Massenzuzug an Menschen aus fernen Ländern , dazu ohne Papiere , dafür aber alle mit Handy und Smartfon hinterfragen , dann werden wir von Idioten vertreten die das nicht ahnden wollen . Wenn bei diesem Kontrollverlust an den Grenzen , der Vorgang nicht hinterfragt wird , wozu haben wir die 5 anderen Parteien gewählt ??
Demokratie heißt auch Kontrolle der Regierung !!

wolfgang spremberg | Do, 7. Juni 2018 - 17:22

Ich finde man geht hier zu hart mit Herrn Amthor um. Er hat eben geglaubt das Deutschland ohne Obergrenze Menschen aufnehmen, versorgen und integrieren kann. Außerdem hat ihm sein damaliger Finanzminister gesagt dass deshalb keiner weniger hat. Dass die Behörden mit dem Ansturm nicht fertig werden, dass die Flüchtlinge keine gesuchten Fachkräfte, dass sie im Jahr 50 Milliarden Euro kosten würden, dass darunter kriminelle oder Terroristen seien könnten....dass konnte Herr Amthor doch nicht wissen. Dass hat ihm auch keiner gesagt....dem armen.

Michaela Diederichs | Do, 7. Juni 2018 - 17:40

In reply to by wolfgang spremberg

Diesmal ganze viele dass - gewagt! ;-)

Arne Bruhn | Do, 7. Juni 2018 - 17:48

Aber, aber, wer denkt denn so etwas!
Da ist wohl "nur" der Heilige Geist über ihn gekommen und hat ihn auf den "rechten Weg" geleitet.

Stefan Schlegel | Do, 7. Juni 2018 - 18:03

Naja, die CDU ist personell und inhaltlich am Ende! Selbst unser Parlament ist auf RTL2-Niveau angekommen. Die Befragung der Kanzlerin mit der 60 Sekunden-Regel einfach nur lächerlich, dass hätte man auch twittern können. Besser "Berlin Tag und Nacht" gucken

Eberhard Rademeier | Do, 7. Juni 2018 - 18:11

die neue Generation unserer Volksverdreher , sorry: -vertreter. Steht es um die CDU in MeckPom wirklich so schlecht? Naja, in den übrigen Bundesländern sieht es auch nicht viel besser aus. Ich hätte mir die Verjüngung des Bundestags wirklich anders vorgestellt und gewünscht. Der Hl. Bimbam stehe uns bei.

Laurenz Manfred | Do, 7. Juni 2018 - 18:15

...wäre, dass Frau Hildebrandt einmal ein Interview mit einem AfD-Politiker führt. So könnte CICERO den vielen konservativen und AfD-affinen Lesern gegenüber eine gewisse Wertschätzung zeigen.

Armin Latell | Fr, 8. Juni 2018 - 11:25

In reply to by Laurenz Manfred

das ist doch mal ein guter Vorschlag. Dann gäbe es Antworten mit Inhalt.

Gisela Fimiani | Do, 7. Juni 2018 - 19:05

...unsere Volksvertreter der Zukunft.....welch ein Ausblick....seine Gedanken sind die Ansichten Anderer, sein Leben ist Mimikry....Herr Amthor ist auf bestem Wege als treuer Parteisoldat zu reüssieren......leider ist er einer von zu Vielen. Es ist erschreckend und traurig.

Heinrich Niklaus | Do, 7. Juni 2018 - 19:08

Unaufrichtiger Politiker, der mit seiner vorpreschenden Jugendlichkeit punkten will, tatsächlich aber all das verkörpert, was diese Merkel-Mehltau-Politik zu bieten hat. Seine Profilierungsversuche als Freigeist der CDU zerschellen an der ersten Klippe, die sich ihm stellt.

Irgendwo las ich, mit Amthor könne der der deutsche „Sebastian Kurz“ entstehen. Ein Witz, mehr nicht. Vermutlich hat Kauder ihn zur Brust genommen und gezeigt, „wo Barthel den Most holt“. Hier hat gerade eine Selbstentlarvung stattgefunden.

Seit sich Bosbach aufs Altenteil verzogen hat, ist die CDU überhaupt nicht mehr zu ertragen. Ein willfähriger Kanzlerwahlverein, der alles an konservativen Werten verraten hat, was zu verraten war. Ein prinzipienloser Haufen, der hoffentlich bald den Weg der Democrazia Cristiana geht.

Willi Mathes | Do, 7. Juni 2018 - 19:21

Toll !

Die Politik ist für alles zuständig - aber für nichts verantwortlich !
Herr Amthor - paßt hervorragend ins gängige Konzept !

Freundliche grüsse

Frank Klein | Do, 7. Juni 2018 - 19:33

Der junge Mann ist die perfekte Mischung aus Arroganz und Kadavergehorsam gegenüber der Parteiführung. Unfassbar, wie belehrend er versucht, die legitime Frage eines Rechtsbruchs der Kanzlerin juristisch auszuschließen.

Den Vogel schießt er allerdings mit folgendem Satz ab: "Im Übrigen ist die Debatte rückwärtsgewandt. Es bringt doch nichts, nur auf 2015 zurückzuschauen. " Diese Aussage ist ungeheuerlich und verachtet das Prinzip des Rechtsstaats: jedes Fehlverhalten eines Amtsträgers ist lückenlos aufzuklären und ggf. zu sanktionieren.

Mathias Trostdorf | Do, 7. Juni 2018 - 21:06

Ich verstehe.
Wenn wir die eigenwillige Argumentations auf unsere Gerichtsprozesse übertragen würden, wäre man in Zukunft immer schnell fertig: Warum lange Akten zusammentragen, wenn eine Aufklärung sowieso nichts bringt, und die Angeklagten sich ohnehin diffus bessern wollen. Richter"tribunale" wären gegen die Angeklagtenrechte, und es wäre gut und richtig, wenn die Angeklagten finden, daß sie nicht angeklagt werden möchten.
Und "rückwärtsschauen", um eventuell aus Fehlern zu lernen und es zukünftig besser zu machen- sowas geht ja schon mal gar nicht in der Merkelschen Bundesrepublik 2018.

Per L. Johansson | Do, 7. Juni 2018 - 21:18

Zitat: „Wir brauchen keine Tribunale von AfD und FDP“

Herr Amthor, mal ganz davon abgesehen, daß der parlamentarische Untersuchungsausschuß wie Sie wissen von allen Fraktionen besetzt würde...
Wenn Sie schon meinen, diese zentrale demokratische Institution als „Tribunal“ diskreditieren zu müssen; wenn Sie das also (auftragsgemäß ?) und ohne mit der Wimper zu zucken über die Lippe bekommen, dann seien Sie doch bitte wenigstens so ehrlich und formulieren ... weil wir das "Tribunal" nicht WOLLEN.
Nicht wollen, weil eine stürzende Frau Merkel ganze Seilschaften mit in den Abgrund reißen würde, weshalb diese sie unbeirrt weiter beschützten. Und das offensichtlich egal, wie sehr diese Frau den Nutzen des deutschen Volkes mindert und Schaden auf es lenkt.
Scheint die Betreffenden in der Union nicht zu interessieren. Für den eigenen üppigen Ruhestand wird es schon noch reichen, vermutlich weit weg vom Stimmvieh, das die Regeln des Zusammenlebens dann täglich neu aushandeln darf...

Klaus Schmid | Do, 7. Juni 2018 - 21:20

"Der Vorwurf, dass der Amtseid der Bundeskanzlerin gebrochen wurde, lässt sich durch einen schlichten Blick in jedes Anfängerlehrbuch zum Verfassungsrecht widerlegen." *** Und warum wurde hier nicht nachgehakt und auf die Analyse des juristischen Dienstes des Bundestags und auf die Analyse von di Fabio verwiesen ???

Silas Loy | Fr, 8. Juni 2018 - 13:23

In reply to by Klaus Schmid

Verstösse sind nicht justiziabel. Er ist also lediglich ein Versprechen ohne jede rechtliche Bindung und Bedeutung, eine Absichterklärung in Eidesform und also lächerlich. Überhaupt nicht lächerlich ist hingegen die Verweigerung der öffentlichen Nennung der Rechtsgrundlage für ein Verwaltungshandeln der Regierung. Genau der, nach der der wissenschaftliche Dienst des Bundestages vergeblich gesucht hat. Lächerlich ist auch ganz und gar nicht, wenn es dafür nur eine mündliche Weisung geben soll. Und genauso skandalös ist es, wenn die Regierung das GG bricht und sich dann mit dem EuGH oder der GFK herausreden will. Deutschland hat viele Lieschen Müllers, sonst wäre Merkel nicht wieder im Amt.

Völlig richtig!
„Mit seiner (Ex-Innenminister de Maizière)Entscheidung vom September 2015, Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten an der Grenze passieren zu lassen, hadert er hingegen nicht. De Maizière konnte es sich nicht vorstellen, "dass wir alle die hässlichen Bilder aushalten". Was wäre, wenn man versucht hätte, die Flüchtlinge zurückzuweisen, aber die Polizei dabei kapituliert hätte? "Dann hätte sich der deutsche Staat erst recht lächerlich gemacht." Als Minister hatte er die Entscheidung zu vertreten: "Entweder wird es durchgesetzt – mit brutalsten Bildern –, oder es wird nicht durchgesetzt, dann lässt man es lieber gleich." Hamburger Abendblatt 03.06.2018

Tja, nur, dass - Robin Alexsnder's Schilderung als zutreffend vorausgesetzt - der 'Befehl', die Grenzen zu 'öffnen' von Merkel direkt kam. De Maizière hatte (wen wundert's !) nicht genügend Rückgrat, die Grenzschliessung auf sich zu nehmen, und hat nach oben zu Merkel delegiert.

Bei jeder Demonstration mit Linksradikalen (G20, Hamburg) geht es brutaler zu. Ein paar Wasserwerfer hätten im Notfall schon gereicht, um klar zu machen, dass es keinen Grenzübertritt ohne Papiere und Schengenvisum aus einem sicheren Drittstaat der EU geben wird und ein Asylbegehren gemäss GG ausgeschlossen ist. De Maiziere gehört vor Gericht und es bleibt zu hoffen, dass dort sein Geschwätz nicht mehr verfängt, sondern der ganze gewissenlose Charakter dieses ehemaligen Bundesinnenministers und pflichtvergessenen Rechtsbrechers zum Vorschein kommt.

Ulrich Jarzina | Do, 7. Juni 2018 - 21:44

Man stelle sich vor, Manfred Götzl, der vorsitzende Richter im NSU-Prozess, hätte eine ähnliche Arbeitsauffassung, wie sie manche unserer Bundestagsabgeordnete zu haben scheinen: "Gerichtsprozess gegen Frau Zschäpe? Dauert viel zu lang. Wir brauchen kurzfristige Lösungen!"
Was würden unsere Politiker Sturm laufen gegen eine solche Einstellung!

Gut Ding will nun einmal Weile haben, sei es ein Gerichtsprozess, ein Untersuchungsausschuss, Wein, Käse, oder gar der Kölner Dom (zugegeben- letzterer brauchte eine seehr lange Weile).

Was spräche eigentlich dagegen, die Verantwortlichen zweimal vorzuladen? Jetzt vor den Innenausschuss und in einigen Monaten vor einen Untersuchungsausschuss? Ich bin mir ziemlich sicher, dass die befragten Politiker nicht auf ihren Reisekosten sitzen blieben.
Irgendwie scheint von der groko jedoch kaum jemand diese Möglichkeit in Betracht zu ziehen.
Honi soit qui mal y pense...

Christoph Rist | Do, 7. Juni 2018 - 21:51

genau die richtigen Fragen. Es zeigt das inzwischen zu stark tradierte Grundproblem der CDU und ihres "Nachwuchses" auf. Selbst die Jungen sind zum Großteil Ankündigungsweltmeister. Wenn es dann aber ernst wird und Taten gefragt sind, dann wird laviert und lamentiert und man duckt sich einfach weg. Entweder weil schlicht Stehvermögen und Rückgrat fehlt oder - und das empfinde ich als schlimmer - aus purem Opportunismus und Parteikarriereplanungen. So wird's halt langfristig nichts mit dem "Wählercommitment". Ohne entsprechende Handlungsableitungen sind alle Ankündigungen und Schwüre blanker Populismus. Der Wähler kann sich also zwischen Populisten, die nicht handeln und Populisten, die handeln entscheiden. Es ist absehbar, für wen das am Ende besser ausgeht. Die CDU wird noch richtig bluten, wenn sie sich nicht selbstkritisch in eine überfällige Generalabrechnung mit den Fehlentscheidungen in der völlig ausgearteten Asylpolitik ab 2015 fügt. Sehen Sie die Schildkröte, Herr Schwennicke?

Jacqueline Gafner | Fr, 8. Juni 2018 - 01:21

kristallisiert sich immer deutlicher als eigentliche Kernkompetenz der deutschen Bundesregierung heraus, kombiniert mit einer dümmlich-dreisten Arroganz, die ihresgleiches sucht. Und die Grünen und wie die Linken, die formal auf den Bänken der Opposition sitzen, gefallen sich in der Rolle der - frei nach Lenin - "nützlichen Idioten", statt den Kernauftrag zu erfüllen, der Oppositionsparteien in allererster Linie zufällt. Grotesk, anders kann man das nicht sagen.

Fritz - Ulrich Hein | Fr, 8. Juni 2018 - 03:41

Wer die heutige Debatte im Bundestag erlebt, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Regierungsparteien mit aller Macht einen Untersuchungsausschuss verhindern wollen.
Andererseits, was ist daran, wenn schon im Vorfeld eine öffentliche Befragung des Innenausschuss im BT stattfindet? Da können dann schon heikle Themen zur Sprache kommen. Entscheidend ist doch aber, dass der Untersuchungsausschuss auch über eine strafrechtliche Unterlassungstat von Regierungsmitgliedern befinden soll und diese zu ahnden ist. So ist es schon interessant, was Frau Merkel wusste und ob sie dazu ermunterte, Asylanträge nicht zu sehr zu hinterfragen.

Frank Schulz | Fr, 8. Juni 2018 - 05:01

Die kognitive Dissonanz eines Herrn Amthor erinnert an dunkelste Zeiten in der deutschen Geschichte. Seine Antworten verdeutlichen jeden Bürger den geistigen Offenbarungseid der etablierten Parteien von Links bis angeblich Rechts. Hier wird eindeutig Verfassungsrecht durch die Regierung gebrochen, mag doch bitte jeder Artikel 16 GG lesen. Herr Seehofer sprach von der Herrschaft des Unrechts. Verfassungsrichter a.D. wie Udo di Fabio und Rupert Scholz stellen das Handeln in 2015 zumindest in Frage, aber Herr Amthor weiß es besser. Der Vertrauensverlust in diesen Staat frißt sich immer weiter in die Mitte der Gesellschaft und das zu recht.

Udo Dreisörner | Fr, 8. Juni 2018 - 07:41

Zitat:" Im Übrigen ist die Debatte rückwärtsgewandt. Es bringt doch nichts, nur auf 2015 zurückzuschauen. Damit ist weder dem Bamf noch dem Asyl- und Ausländerrecht geholfen."

na endlich können wir dann mit dem ewigen Nazikram aufhören. Das ist mir zu rückwärtsgewand. Damit ist unseren Kindern nicht geholfen!

Sabine Weinberger | Fr, 8. Juni 2018 - 08:44

Ich verstehe diesen Hype um diesen Menschen nicht.
Ein blasser Pennäler im Konfirmationsanzug, der Populismen verbreitet, nassforsch und in Selbstliebe ob seiner 'Mission' versunken.
Sollte das die Zukunft sein, auf der die CDU sich aufstellt - dann gute Nacht.

Dietmar Deibele | Fr, 8. Juni 2018 - 08:50

wenn die Hoffnungen auf Vernunft noch so klein waren, dieses Interview ist ein weiterer Mosaikstein dafür, dass man die CDU mit ihrer "großen Vorsitzenden" vergessen kann. Das wird nichts mehr! Irgendwann werden auch alle Traditionswähler, die noch ganz andere Saiten und Zeiten kennen, aufwachen und jene wählen die für Deutschland verantwortlich handeln werden. Eine Schande - dieses Rumgeeiere dieses MdBs.

Peter Lieser | Fr, 8. Juni 2018 - 08:54

Herr Amthor war auf Anfrage für ein Interview nicht zu erreichen, Mutti wechselt im gerade die Windeln und gibt im sein Happa, Happa.
Scheint so, als hätte die Regierung "Neues aus der Anstalt" vom ZDF komplett übernommen........kann man alles nicht mehr ernst nehmen und ernsthaft kommentieren.

Detlev Bargatzky | Fr, 8. Juni 2018 - 09:11

... zwingend notwendige Eigenschaft:

Er hat kein Rückgrat und ist deshalb in alle Richtungen schmerzfrei biegsam.

Das macht ihn so universell einsetzbar.

Gerhard Reinelt | Fr, 8. Juni 2018 - 09:54

CICERO sollte den Untersuchungsausschuss zur Visa-Vergabe für Ukrainer unter Außenminister Fischer in Erinnerung rufen. Seinerzeit hatten CDU/CSU keine Bedenken wegen Rückwärtsgewandtheit in einer Angelegenheit weit geringerer Dimension. Diese Verlogenheit ist schwer, eigentlich gar nicht zu ertragen.

Hans Page | Fr, 8. Juni 2018 - 10:03

Es sah so aus als ob Sie eine Hoffnung für das deutsche Parlament seien. Aber Sie sind es offensichtlich nicht. Meine Stimme haben Sie - könnte ich für Sie stimmen - durch dieses Interview verloren. Das gilt auch für Ihre Parteigenossen, außer vielleicht denen von der CSU.

Hans Page | Fr, 8. Juni 2018 - 10:16

Die Welt Schlagzeile von heute morgen: "Wie das BAMF der Kanzlerin den Wahlsieg sichern sollte". Und da denken Sie man braucht keinen Untersuchungsausschuss? Überspitzt formuliert hat man im Kanzleramt in Kauf genommen, dass Kriminelle unerkannt ins Land kommen, und damit die kriminellen Aktivitäten die damit einhergehen. Um den Wahlsieg von Merkel zu sichern, wurden die deutschen Bürger und Wähler bewusst unglaublichen Gefahren ausgesetzt, und einige Mädchen/junge Frauen durften das mit ihrem Leben bezahlen. Das alles ist so ungeheuerlich, da fehlen einem die Worte.

Armin Latell | Fr, 8. Juni 2018 - 10:48

Mit 25 Jahren schon mit so vielen Worten nichts zu sagen. Kompliment. Beim BAMF ist beides nötig,
kurzfristige und zukunftsorientierte Lösungen, nicht nur Ansätze und einen UA. Im echten Leben würde eine Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen, im parlamentarischen eben ein UA. Selbstverständlich ist es nötig, zu untersuchen, wie dieses kriminelle Verhalten so lange, und nur scheinbar unerkannt, durchgezogen werden konnte, wer wie daran beteiligt oder ursächlich war, welche Verantwortung polit. Entscheider dafür zu tragen haben, schließlich ist auch ein nicht geringer finanzieller Schaden verursacht worden. Schlussendlich muss die Ursache des ganzen Übels, Merkels Politik, endlich hochoffiziell auf den Prüfstand gestellt werden. Das ist dem kleinen Adlaten Amthor natürlich nicht genehm. Übrigens haben einige Staatsrechtler und Verfassungsrichter Merkels Politik als rechtswidrig begutachtet, trotz Anfängerlehrbuch zum Verfassungsrecht. Haben die es denn nicht gelesen?

Bernd Eifländer | Fr, 8. Juni 2018 - 10:59

Sieht aber mir mit der übergroßen Brille aus, als wär er er vor 14 Tagen noch Klassensprecher in einer Grundschule gewesen und jetzt in der großen Politik ! Mein lieber Mann, an dem werden sich Trump, Putin, Kim Jong & Co die Zähne ausbeißen. Ich vermute er ist aktuell schon in Kanada beim G 7 , im Gepäck von Merkel + Maas.

Carsten Paetsch | Fr, 8. Juni 2018 - 13:36

„Also, Klein-Phillip, das mit dem Ausschuss,.. also das ist so: wir müssten dann vielleicht bald aus dem großen Haus mit den vielen Stühlen ausziehen, und das willst Du doch nicht, oder?
„Nein, Mami“
„Braver Junge, die anderen Kinder wollen das auch nicht, jetzt geh wieder spielen und erzähl mir morgen, was Du gelernt hast.“
„Ja, Mami“

Die infantile Fortsetzung der "Merkel-Fragestunde". Ohne jede Scham und Respekt vor dem Amt und seinen Aufgaben, vor den Folgen für die Menschen schon gar nicht.

Holger Busekros | Fr, 8. Juni 2018 - 14:19

von solchen Politikern möchte ich in Zukunft nicht regiert werden. Da wird mir angst und bange.

Ursula Horvath | Sa, 9. Juni 2018 - 15:58

In reply to by Holger Busekros

fragt Niemand nach unseren Ängsten, Herr Busekros. Im Ernstfall sitzen diese tollen Typen alle zusammen im Flieger und suchen sich ein schönes Plätzchen auf dieser Erde. Die Voraussetzung dafür haben wir geschaffen, indem wir seit Jahren zuschauen, wie sie sich schamlos ihre Diäten erhöhen und viele andere Privilegien in Anspruch nehmen. Unsere Ängste sind da Null und Nichtig! Wie hat die Kanzlerin vor Monaten gesagt? Jetzt sind sie nun mal da, hat nur gefehlt, und ihr müsst damit leben, ob es gefällt oder nicht!

Konrad Schiemert | Fr, 8. Juni 2018 - 15:58

Was wir jetzt brauchen ist eine echte Naturkatastrophe, damit keiner mehr an die gescheiterte Flüchtlingspolitik denkt und unsere Politiker als Krisenmanager sich profilieren können. Dann ist die Welt wieder in Ordnung.

Robert Friedrich | Fr, 8. Juni 2018 - 16:56

Kühnert für die SPD, Amthor für die CDU, mit welchen Granaten könnten denn die anderen Parteien überraschen? Wird schwer diese Elite noch zu überbieten. Gute Nacht Deutschland.

Günter Johannsen | Fr, 8. Juni 2018 - 18:01

Nach dem erschütternden Sex-Mord in Wiesbaden - die 14-jährige Susanna wurde von einem abgelehnten Asylwerber aus dem Irak brutal vergewaltigt und ermordet - tobt das Volk in Deutschland. Im Fokus des Zorns steht dabei Bundeskanzlerin Angela Merkel, die durch ihre „Willkommenspolitik“ den Mord erst möglich gemacht hat. „Leider muss noch viel deutsches Blut fließen, bevor wieder Recht und Ordnung in unserem Land einkehrt. Was für eine skrupellose Volksverräterin“, schreibt ein erzürnte Nutzer in einem Beitrag zu dem Mordfall. Der mutmaßliche Täter Ali B. flüchtete samt seiner Familie in den Irak - und wurde inzwischen dort gefasst.

Helmut Bachmann | Fr, 8. Juni 2018 - 19:58

eine KI könnte dieselben nichtssagenden Antworten geben.

Sven Bergmann | Fr, 8. Juni 2018 - 21:26

Amthor hatte seine Chance.
Hätte er aufbegehrt und sich von der Kanzlerin kaltstellen lassen, wäre das seinem Profil und seinen mittelfristigen Karrierechancen sehr entgegen gekommen.
So hingegen ist er nur ein Aushängeschild als Beauftragte für Junge und Konservative in de Union.

Wir wollen ja gar nicht von Werten oder Rückgrat reden.
Aber rein macchiavellistisch scheint der Mann etwas kurzsichtig zu sein.