Streit zwischen CSU und CDU um Grenzkontrollen - Der Kessel könnte explodieren

Beim Streit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer über Grenzkontrollen geht es um die Grundlagen der Staatlichkeit und um das Vertrauen der Bürger in Recht und Ordnung. Selbst ein Formelkompromiss könnte die Kluft zwischen beiden Positionen nicht mehr überbrücken

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht mit Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, zu Beginn der Sitzung der CDU/CSU Bundestagsfraktion.
Nach außen geben sich Seehofer und Merkel jovial, aber in der Union brodelt es / picture alliance

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Dass sich da seit gestern etwas zusammenbraut, diese Formulierung wäre leicht untertrieben. Denn es braut sich schon sehr lange etwas zusammen, im Prinzip seit Jahrzehnten. Der durch Massenmigration erzeugte Druck auf Europa im allgemeinen und auf Deutschland insbesondere hat ja keineswegs erst am August 2015 begonnen. Damals gab es mit der prekären Situation im Budapester Ostbahnhof nur ein besonders dramatisches Momentum, das letztlich zu dem führte, was als Merkels „Grenzöffnung“ in die Geschichtsbücher eingehen wird. Vergessen wird in diesem Zusammenhang allerdings oft, dass auch die Budapester Lage nicht ohne deutsche Mitwirkung entstand.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte am 25. August 2015 per Twitter die Meldung verbreitet, von nun an würden auch unregistrierte syrische Flüchtlinge in Deutschland anerkannt. Ab diesem Zeitpunkt wollte sich niemand mehr auf ungarischem Boden registrieren lassen, weshalb der Bahnhof vor Überfüllung zu platzen drohte – und fortan fast jeder Flüchtling oder Migrant von sich behauptete, aus Syrien zu stammen. Dies als kurze Vorgeschichte zum aktuellen Streit zwischen Seehofer und Merkel.

Der Tweet mit Folgen:

Dieser Streit darüber, ob die Bundesrepublik Asylbewerber künftig an der Grenze zurückweisen kann, wenn diese in anderen EU-Ländern bereits registriert oder schon einmal aus Deutschland ausgewiesen wurden, handelt nicht von juristischen Feinheiten. Rechtlich wäre ohnehin beides möglich; der Gerichtshof der Europäischen Union hat voriges Jahr geurteilt, dass die Aufnahme von „Drittstaatsangehörigen dadurch erleichtert werden kann, dass andere Mitgliedstaaten, einseitig oder in abgestimmter Weise im Geist der Solidarität, von der Eintrittsklausel Gebrauch machen, die es ihnen gestattet, bei ihnen gestellte Anträge auf internationalen Schutz auch dann zu prüfen, wenn sie nach den in der Dublin-III-Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig sind“. Die Frage ist eben nur, was es im Ergebnis bedeutet, wenn aus dem Ausnahmetatbestand eine Regel wird.

Erfolge für die Statistik

Die Antwort darauf liegt inzwischen sehr offen zutage. Man muss sich nur einmal mit Leuten unterhalten, die unmittelbar mit den Folgen der unkontrollierten Massenmigration zu tun haben, um zu wissen, dass die Zustände in der Bremer Bamf-Außenstelle alles andere waren als bizarre Randerscheinungen. Auch wenn die Kanzlerin anderes behauptet – natürlich galt, insbesondere im Wahljahr 2017, die Devise „Schnelligkeit vor Gründlichkeit“. Ich sprach vorige Woche zum Beispiel mit einer ehemaligen Bamf-Mitarbeiterin aus Berlin, die mir die Arbeitsweise in ihrer Behörde ausführlich schilderte. Es klang wie der Bericht aus einem Paralleluniversum: Zuständigkeitswirrwarr, unklare Verwaltungswege, im Ausland versandete Standardabfragen, enorme Sicherheitslücken, eklatante Mängel bei der Indentifizierung, frustrierte Mitarbeiter. „Das System funktioniert hinten und vorne nicht“, so ein wörtliches Zitat. Und weiter: „Aber für die Statistik wurden eben ein paar Erfolge herbeigezaubert.“

Jemand anderes, von dem ich mir die Lage schildern ließ, war der Leiter einer bayerischen Erstaufnahmeeinrichtung (sowohl er wie auch die Bamf-Mitarbeiterin sind mir namentlich bekannt). Seiner Erfahrung nach sind höchstens zehn Prozent der Ankömmlinge asylberechtigt oder auf andere Art schutzbedürftig. Er berichtete mir von afrikanischstämmigen Familien, die schon zehn Jahre lang als normale Migranten in Italien gelebt hatten und nun die Chance sahen, in Deutschland Fuß zu fassen; von Leuten, die in der Bundesrepublik Asyl beantragen, weil sie auf günstige medizinische Behandlung hoffen oder die regelmäßig in ihr Herkunftsland zurückfahren, obwohl ihnen dort angeblich politische Verfolgung droht. Auch bei ihm und seinen Kollegen sei der Frust über ihre Sisyphosarbeit himmelschreiend gewesen – und ist es auch weiterhin. Soviel zum Thema: Realität im Lande versus Wunschdenken im Kanzleramt.

Keine europäische Lösung in Sicht

Tatsächlich hat Horst Seehofer also allen Grund, die Grenzkontrollen zu einem zentralen Punkt seines „Masterplans Migration“ zu machen. Es geht, wie gesagt, nicht um feinsinniges Räsonnieren über die Wirksamkeit von „Eintrittsklauseln“ oder über die Details eines Einwanderungsgesetzes, das eines fernen Tages vielleicht nochmal seine legislative Vollendung erlebt. Sondern darum, dass der Staat sich durch unkontrollierte und faktisch unkonditionierte Zuwanderung seiner basalen Legitimationsgrundlage beraubt. Von den Auswirkungen auf die Sozialsysteme, die innere Sicherheit und den sozialen Frieden ganz zu schweigen. Es mag durchaus sein, dass eine „europäische Lösung“ der Asyl- und Migrationskrise, wie Angela Merkel sie fordert, zu bevorzugen wäre. Nur ist diese eben weit und breit nicht in Sicht. Und das, wohlgemerkt, bald drei Jahre nach der Grenzöffnung.

Ob sich noch irgendein Formelkompromiss findet, bei dem sowohl Seehofer wie auch Merkel halbwegs erhobenen Hauptes aus der Sache herauskommen, bleibt abzuwarten. Letztlich hätten beide politisch ein großes Interesse daran. Tatsächlich aber tut sich zwischen ihren jeweiligen Positionen eine Kluft auf, die kaum zu überbrücken ist. Erschwerend kommt hinzu, dass es beiden um ein historisches Vermächtnis geht; darum, wer sich in einer der schwersten Krisen der Nachkriegszeit mit seiner Richtung durchgesetzt hat. So mag es noch ein wenig weiter vor sich hingären, -brodeln oder eben auch -kochen. Fest steht: Mit den erprobten Merkel-Methoden des Beschwichtigens, Schönredens und Abwartens wird es diesmal nicht funktionieren. Der Kessel könnte explodieren.

Michaela Diederichs | Di, 12. Juni 2018 - 15:55

Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt Frau Merkel die Gefolgschaft aufzukündigen und sich richtig um das Land verdient zu machen. Soll ihr doch ihre Koalition der Unwilligen um die Ohren fliegen. Ein weiteres Mal schafft sie es nicht ins Kanzleramt. Eine so überforderte und unfähige Person darf Deutschland nicht länger führen.

Ich war von Herrn Seehofer sehr enttäuscht, als er seinen Worten vom „herrschenden Unrecht“ keine weiteren Taten folgen liess. Nun könnte er sich rehabilitieren, indem er seine Pläne gegen Merkels Willen durchsetzt.
Das könnte er natürlich nur, wenn er droht, ansonsten die Koalition platzen zu lassen.

Robert Flag | Do, 14. Juni 2018 - 10:53

In reply to by Achim Dubois

Das wird er nicht tun. Weil es ihm einzig und allein um die Landtagswahl in Bayern geht. Nur deshalb macht er jetzt einen auf dicke Hose.
Ist für ihn eine Win-Win-Situation: Scheitert sein Nachfolger, lacht er sich genauso ins Fäustchen wie wenn die CSU die absolute Mehrheit holt.
Am Ende des Tages werden sich Seehofer und Merkel wie immer versöhnlich in den Armen liegen und sich gegenseitig mit Lob überschütten.

Wenn Kanzlerin Merkel schon wieder gegen geltendes Recht (Asylgesetz § 26 a) verstoßen und Koalitionsvereinbarungen ignoriert will - die CSU somit vorgeführt wird - Gesicht und Glaubwürdigkeit verliert, ist es JETZT für die CSU an der Zeit, aus GroKo und damit diese linksdominierten Regierung auszusteigen! Neuwahlen werden zeigen, was der deutsche Souverän wirklich will: keinesfalls eine linksdominierte und selbstherrliche Staatsrats-Kanzlerin … und keine linke Demokratur mit einer farb- und inhaltsleeren CDU!
Aussteigen ist nun dran: JETZT!

helmut armbruster | Di, 12. Juni 2018 - 16:11

und das auch noch mit staatlicher Unterstützung. Unser Staat macht sich der Beihilfe zum Asylmissbrauch schuldig.
Als die Väter des GG den Asyl-Artikel in das GG aufnahmen, hatten sie an politisch Verfolgte gedacht, nicht an Kriegs- oder Elendsflüchtlinge und auch nicht an Wirtschaftsmigranten oder Duldung von abgelehnten Asylbewerbern.
Wir müssen wieder zurück zum ursprünglich gewollten Zweck und Missbrauch könnte vermieden werden.
Seehofers Masterplan wäre der erste Schritt dazu. Also den Plan durchziehen, AM ignorieren und es notfalls auch zu Krach kommen lassen.

Inzwischen bin ich schon beinahe überzeugt, dass die CSU das durchzieht. Die Partei weiß einen großen Teil der Bevölkerung - nicht nur Bayerns - hinter sich. Frau Merkel wird niemals zur Vernunft kommen. Da macht sich auch die CSU keinerlei Illusionen. Entweder sie lenkt ein, dann gibt sie ihren Fehler von 2015 offen zu, oder die CSU schert aus. Dieses ewige Weiter so und wir schaffen das ist zum größten Problem der Nachkriegsgeschichte geworden. Das muss man erst mal hinkriegen.
https://www.bayernkurier.de/inland/33376-csu-beharrt-auf-zurueckweisung…

Weshalb ist Merkek nie angeklagt worden ? Sicher, die obersten Richter wurden von CDU und SPD vorgeschlagen. Da liegt off3nbarvein Fehler im System, der uns die Rechtsstaatlichkeit raubt.

Klaus Damert | Di, 12. Juni 2018 - 16:20

Zum letzten Satz: Hoffentlich bald, die Schäden sind schon jetzt ungeheuerlich. Noch mehr braucht niemand.

Michaela Diederichs | Di, 12. Juni 2018 - 22:57

In reply to by Klaus Damert

Frau Dr. Merkel übernimmt - ganz lapidar und freiwillig wie ein Opferlamm bei Frau Will - die Verantwortung für das ganze Desaster dieser sogenannten Flüchtlingspolitik. "Asche auf mein Haupt - hier stehe ich, ich kann nicht anders" macht sie uns den Luther und will auch konsequent so weitermachen. Früher haben Politiker (vor Merkel hatten wir keine Kanzlerin) Konsequenzen gezogen und sind zurückgetreten aufgrund sehr viel kleinerer und teils unverschuldeter Vergehen. Für Merkel ist das jenseits ihrer Vorstellungskraft. Staatsratsvorsitzende treten nicht zurück. Die sind auf Lebenszeit unterwegs wie die Queen. Wir sind angekommen in der DDR 2.0. Die CDU im Verbund mit Grünen, SPD und den MSM haben dies möglich gemacht. Aus Mielkes "ich liebe euch doch alle" wurde aus dem Mund der Kanzlerin ein "humanitärer Imperativ, der uns mit seinen tektonischen Verschiebungen noch Jahrzehnte beschäftigen wird, wenn diese sich denn noch beseitigen lassen.

Georg Zeegers | Mi, 13. Juni 2018 - 09:10

In reply to by Klaus Damert

Horst Seehofer ist Verpflichtet Standhaft zu bleiben!.Um Schaden von Sich und Uns allen fernzuhalten .Es ist genug Schaden durch Frau Merkel geschehen!

Jürgen Althoff | Di, 12. Juni 2018 - 16:21

im Amt ist, wird es kein wie auch immer gestricktes Einwanderungsgesetz geben: denn jede Prüfung, ob ein Einwanderungswilliger die gewünschten Qualifikationsmerkmale mitbringt, erfordert, sofern nicht aus dem Herkunftsland über Konsulat oder Botschaft vorgeklärt, zwingend einen Stopp an der deutschen Grenze zwecks Prüfung.

Michaela Diederichs | Di, 12. Juni 2018 - 17:10

In reply to by Jürgen Althoff

"Sie sehen die maltesische Flagge und brüllen unseren Seeleuten zu, sie passieren zu lassen, weil sie nicht auf die Insel gebracht werden wollen." Oberstleutnant Andrew Mallia, Kommandeur der maltesischen Küstenwache

Als Begründung geben die Flüchtlinge ganz offen an: „Wenn wir in Malta landen, kommen wir nie nach Nordeuropa.“ Sie wären sozusagen auf der Insel Malta gestrandet, ohne Aussicht, von dort den europäischen Kontinent und die EU-Sozialstaaten erreichen zu können. Das berichtete schon im April 2015 der damalige Kommandeur der maltesischen Küstenwache, Marine-Oberstleutnant Andrew Mallia, in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung La Repubblica: „Die Wahrheit ist, dass die Flüchtlinge sich weigern, sich von uns retten zu lassen.“ Soviel zu den tatsächlichen Beweggründen der Flüchtenden. Schutz wollen sie offenbar nicht. Italien will sie nicht mehr, Malta auch nicht. Warum auch?
https://www.bayernkurier.de/ausland/33363-schliesst-italien-seine-haefe…

Bernd Wollmann | Di, 12. Juni 2018 - 16:24

Hoffentlich. Was muss denn noch alles passieren um diese Frau im Kanzleramt zu stoppen? Seehofer muss sich durchsetzen oder die Koalition aufkündigen. Kommt es wieder zu einem Kompromiss,wie bei der lächerlichen Obergrenze, macht er sich zur Witzfigur.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 13. Juni 2018 - 12:59

In reply to by Michaela Diederichs

einem also entsprechenden Reifegrad können sich jetzt OPFERN, um den Jungen noch eine Chance zu geben.
Merkel mag auch gute Seiten haben, aber ich hoffe mal, dass sie als eine der "schlimmeren" Politiker seit Gründung der Bundesrepublik in deren Annalen eingehen wird. Als tiefempfindendes Humanum möge sie einer Stiftung vorstehen, was vielleicht immer schon die bessere Wahl für sie gewesen wäre. Sie taugt meines Erachtens nicht zur Politikerin.

Die CDU - Frau Merkel höchstselbst - hat es versäumt, rechtzeitig eine Nachfolge aufzubauen und vor allem: rechtzeitig zu erkennen, wann Schluss ist. Die CDU hat bei der letzten Wahl ihr schlechtestes Ergebnis eingefahren und keine Erkenntnisse daraus gewonnen. Wer soll Merkel denn bitte nachfolgen? Die plötzlich aus dem Hut gezauberte AKK? Das wäre ein Weiter so mit anderem Gesicht.

Brigitte Simon | Do, 14. Juni 2018 - 11:43

In reply to by Michaela Diederichs

geklärt, liebe Frau Diederichs, und bestätigt meine große Verzweiflung.
Frau KKK wurde von Frau Merkel bereits bestimmt. Wie es unter Freun-
dinnen gemacht wird.

Dieser Deal erinnert mich an Putin und Medwedew. Medwedew nahm
Putins Position ein und Putin bestimmte im Hintergrund die Politik.
Dieser Deal ermöglichte Putin eine erneute Wiederwahl.

Dies ist - Gott sei Dank - in Deutschland nicht möglich. Er erübrigt sich auch,
denn KKK plagiatiert Merkel in noch grausamerer Art.
Brigitte Simon aus Bayern.

hatte bereits mehrfach die Gelegenheit dazu. Ob es noch vor der Wahl in Bayern passiert ist fraglich, aber hoffentlich spätestens danach wenn CSU und vor allem SPD eine (so hoffe ich) herbe Niederlage kassieren. Die Linke kommt, nach ihren neuesten Beschlüssen, hoffentlich gar nicht in den Landtag. Vielleicht spalteten sich ja Frau Wagenknecht und Herr Lafontaine ab - das wäre was.

Friedhelm Hohl | Di, 12. Juni 2018 - 16:52

Die ganze politische Entourage der letzten Jahre, die dieses Chaos verursacht und zu verantworten hat, sollte sofort abgelöst und in die Wüste geschickt werden.
Es ist allerdings schon äußerst merkwürdig, dass das bisher immer noch nicht geschehen ist....

Dann warten Sie einmal die Landtagswahlen in Bayern, im Oktober 2018, ab.
Wenn die CSU unter 40% fällt, dann wird es zwischen den beiden Partein erhebliche Kontroversen geben, die man nicht mal so nebenbei mit ein paar fragwürdigen Formelkompromissen aus der Welt schaffen kann. Seehofer wird/muss alles daran setzen seinen "Masterplan" vorzustellen und in die Tat umzusetzen.
Die AFD reibt sich derweil schon mal die Hände. Die Situation Merkel vs Seehofer spielt ihr voll in die Karten!

mfG
A. Graef

Ralf Altmeister | Di, 12. Juni 2018 - 17:04

Meine Prognose lautet: Die CSU lässt vor der Bayern-Wahl die Koalition platzen. Sie hat nur eine Chance auf die absolute Mehrheit in Bayern, wenn sie sich vom Auslaufmodell Merkel distanziert. Söder, Dobrindt und Kreuzer, deren Zukunft auf dem Spiel steht, werden die Fäden spinnen und Seehofer wird sich nicht entziehen können.
Das Kapitel Merkel wird bald erledigt sein. Sie weiss es bloß noch nicht.

Ihr Wort in Gottes Ohr, Herr Altmeister. Wäre Deutschland noch eine richtige Demokratie, hätten wir diese Probleme und auch Merkel nicht mehr. Haben wir aber nicht, da Merkel sie wohlweislich abgeschafft hat. Das Schranzentum und das Polit/Medien-Kartell, die beide von ihr installiert wurden, sind ihr Schutzwall. Ob Seehofer und die CSU diesen durchbrechen können, ist sehr zweifelhaft.

Das Schicksal Deutschlands wird sich in diesen Tagen entscheiden. Zwei Ereignisse werden dafür entscheidend sein: Der Kampf Seehofers um sein Konzept und das Verhalten des Parlaments bezüglich der Einberufung eines Untersuchungsausschusses zum BAMF und zu Merkels "Flüchtlings"-Politik. Geht beides in die Hose, sprich: zugunsten Merkels aus, ist Deutschland verloren. Wenn die Legislative nicht mehr gewillt ist, die Exekutive zu kontrollieren, ist das für Merkel gleich dem Ermächtigungsgestz von 1933. Dann hat sie freie Hand. Wer kann das verantworten?

Seehofer sagte, der Fraktionszwang sei für den Untersuchungsausschuss aufgehoben. Ich gehe davon aus, dass sich genügend Aufrechte in der CSU finden, die für den UA stimmen werden.

Ich hoffe sehr, dass Sie Recht haben werden, bin aber eher pessimistisch. Meine Prognose: CDU und CSU werden einen faulen Kompromiss finden und beide werden ihn als Erfolg der Vernunft verkaufen. Seehofer droht seit Jahren mit einem Bruch, getan hat er aber nichts. Alles bleibt wie es ist, nur paar neue Slogans müssen erfunden werden um das Wahlvolk zu beruhigen.

Bernhard K. Kopp | Di, 12. Juni 2018 - 17:10

Es richtig knallen lassen, eventuell die Koalition verlassen, Klage beim BVerfG, all das könnte der CSU das Wahlergebnis sichern das sie braucht, und die AfD in Bayern klein zu halten. Die Bayern mögen 'an Hund'. Söder würde wahrscheinlich gerne mitmachen. Ob Seehofer sich traut ist eine andere Frage.

Jörg Wiedmann | Di, 12. Juni 2018 - 17:16

wäre es wenn Horst "Drehhofer" endlich die von Thomas "der Misere" gegebene mündliche Anweisung einfach widerrufen würde.
Aber was ist passiert? Nix und nochmals nix.
Unserem "Heimathorst" fehlen dazu anscheinend die -Zitat: Olli Kahn- "cojones"
Leider.

Maja Schneider | Di, 12. Juni 2018 - 17:22

Es kann keinen Formelkompromiss geben, aus dem beide herauskommen und ihr Gesicht bewahren. Fragt sich nur, welche Folgen ein "zerrissenes Tischtuch" nach einem großen Koalitionskrach mit Trennung der beiden Parteien eintreten könnten. Ist es so völlig ausgeschlossen, dass unsere Kanzlerin dann die Grünen mit ins Boot holt und damit ihren Traum endlich wahr werden lassen kann? Angestrebt hatte sie das ja offensichtlich seit vielen Jahren. Die Grünen haben ja ohnehin schon durch Frau Merkel mehr oder weniger mitregiert.

Michaela Diederichs | Mi, 13. Juni 2018 - 11:31

In reply to by Maja Schneider

Da Frau Merkel schon lange "grüne Politik" macht, wäre das zumindest ehrlich. Und wir hätten mit CSU, FDP und AfD eine wirkliche Opposition. Die Linke kann man vernachlässigen.

Oskar Brouer | Di, 12. Juni 2018 - 17:22

... und das hätte ich mir vor 5 Jahren nicht träumen lassen. Schröder als Kanzler wäre in dieser Frage mit Seehofer auf einer Linie. Grenzkontrolle und damit Kontrolle der Einwanderung in unser Land ist einfach nur vernünftig und hat nichts mit rechts-nationaler Gesinnung zu tun!

Konrad Perfeud | Di, 12. Juni 2018 - 17:24

Merkels Handeln im "Auftrag" der radikalen Linken wird nicht nur die Union entzweien. Es ist jetzt aber auch an der Zeit, dass sich die ideologische Spaltung auch strukturell vollzieht. Konservative und No-Border-Befürworter können nicht zusammen eine Partei, eine Nation, ein Sozial-, Justiz-... System betreiben. Die Konservativen müssen endlich aufhören, für die No-Border-Titanic die Kohlen zu schaufeln.

Michaela Diederichs | Di, 12. Juni 2018 - 18:55

In reply to by Konrad Perfeud

Merkel hat 2015 quasi im Alleingang die Grenzen geöffnet und nicht wieder schließen lassen. Nix mit Absprachen innerhalb der EU oder gar Absprachen im Parlament. Nun will sie eine europäische Lösung. Die gibt es aber nicht. Denn im Alleingang handeln oder handelten auch:
Die Dänen wollen Asylantragsteller während der Prüfung der Anträge außerhalb des Landes unterbringen. Die Grenze zu Deutschland ist schon dicht. Die Italiener und Malta wollen keine Flüchtlingsschiffe mehr in die Häfen lassen. Polen, Ungarn, Tschechien und die Visegradstaaten nehmen erst gar keine Flüchtlinge auf. Frankreich soll im letzten Jahr 85.000 Flüchtlinge abgewiesen haben. UK reagiert mit dem Brexit. Und die Kanzlerin will keinen Alleingang. Die Frau spielt auf Zeit. Eine europäische Lösung in dieser Frage wird es niemals geben.

Gregor P. Pawlak | Mi, 13. Juni 2018 - 12:56

In reply to by Michaela Diederichs

Polen, Ungarn, Tschechien SIND die Visegrádstaaten... :-)

Dankeschön für den Hinweis. Die Slowakei gehört natürlich auch dazu. Im Eifer des Gefechts... :-).
Immerhin bildet sich jetzt eine "Achse der Willigen" um Seehofer, Kurz und Italien. Die Kanzlerin kommt irgendwie gar nicht vor, als wäre sie nicht mehr da. Na, ist sie vielleicht - hoffentlich bald - auch nicht mehr.

Robert Meister | Di, 12. Juni 2018 - 17:26

Wie heftig müsste der Kessel explodieren, damit eine Verbesserung eintritt? Nur Merkel durch X der Partei Y auszutauschen kann nicht die Lösung sein! Sollte die CSU aus der Regierung austretten, würden sie postwendend durch die Grünen ersetzt = alles bleibt beim Alten. Die Explosion sollte also schon stärkerer Natur sein damit etwas Besseres entstehen kann. Nun stellt sich die Frage ob der Deutsche Staat und die Deutsche Gesellschaft die Stärke haben das einhergehende Beben zu meistern?

Vielleicht könnten mal die trägen (Wahlkreis-)Bürger ihren gelegentlich in die Heimat kommenden Bundestagsabgeordneten von der CDU die Meinung geigen. Macht der deutsche Schlafmichel aber nicht.
Vielleicht wäre ein Mehrheitswahlrecht, wie in England, hilfreich. Wer einen Wahlkreis selbst erobert hat, hat mehr Rückgrat und eine stärkere Position gegenüber den Parteioberen. Dauerbeifall-Klatscher sind da dünner gesät.

Arndt Schuster | Di, 12. Juni 2018 - 17:28

Alles, was jetzt geschieht, kommt zu spät. Seehofers letzter Rest Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel, sollte er wieder einkinicken. Gleichwohl kommt seine Einsicht zur Zurückweisung zu spät, denn er hat schon vor fast drei Jahren die Herrschaft des Unrechts erkannt. Frau Merkel wird der Grenzschließung niemals zustimmen, denn sofort käme die Frage auf, warum das nicht bereits am 12.9.2015 (!) geschehen ist. Ihre Kanzlerschaft wäre binnen weniger Tage Geschichte! Im Übrigen hat die AfD kürzlich im Bundestag, die Rückkehr zu umfassenden Grenzkontrollen und Zurückweisungen beantragt. Auch die CSU hat dies abgelehnt. Einfach nur verlogen!

Harald Ramersdorfer | Di, 12. Juni 2018 - 17:32

Der Artikel vermittelt ein zutreffendes Bild der Lage. Tatsächlich ruht jetzt alle Hoffnung auf Seehofer. Eine realitätsfremde und visionslose Kanzlerin Merkel im Verbund mit ebensolchen Roten und Grünen bürden uns und den folgenden Generationen Hypotheken auf, die auf Dauer nicht zu stemmen sind.

Joachim Wittenbecher | Di, 12. Juni 2018 - 17:52

Immer, wenn Frau Merkel glaubt, sie sei in der Vormachtposition scheut sie sich nicht, Kontrahenten öffentlich zu demütigen. So geschehen in der Euro-Krise mit Griechenland und Zypern, in der Ukraine-Krise mit Putin, in der Islam-Frage mit Seehofer, jetzt in der Asyl-Frage erneut mit Seehofer. Es wird nun davon abhängen, wie Seehofer, Söder, die CSU-Bundestagsabgeordneten und der liberal-konservative Teil der CDU Merkel entgegentreten. Insbesondere kommt es auf die konservativen CDU-Abgeordneten an - lassen sie sich von Kauder unterdrücken, kann Merkel über die Runden kommen, indem sie die CSU durch die Grünen ersetzt (diese warten schon darauf). Schlägt sich ein wesentlicher Teil der CDU-Abgeordneten auf Seehofers Seite, müsste Merkel nachgeben und hätte das Gesicht verloren. Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht - viele Risse hat er schon.

Gisela Müller | Di, 12. Juni 2018 - 17:53

...auch nur annähernd recht behielte.
„Mit den erprobten Merkel-Methoden des Beschwichtigens, Schönredens und Abwartens wird es diesmal nicht funktionieren. Der Kessel könnte explodieren.“
Aber selbst, wenn der „Kessel explodiert“; der bereits in fast 3 Jahren von Merkel - ja, ich sage bewusst „Merkel“ - angerichtete Schaden wird nie wieder gutzumachen sein, nie wieder werden wir die Probleme und Schwierigkeiten wieder los. Heisst: wir werden all diese hunderttausenden „Illegalen“ nie wieder los. Es kann doch hier nur darum gehen, die zukünftigen Zahlen etwas kleiner zu halten. Von Merkels „Jahrhundertfehlentscheidung“ werden wir uns nie wieder erholen. Dieses Land ist nicht mehr dasselbe und ... wird es nie wieder sein, egal was Seehofer macht.

Der Schaden ist bereits irreparabel, es sei denn, wir würden mit dem eisernen Besen jeden hier rauskegeln, der sich illegal Zutritt verschafft hat. Doch bei der Politmannschaft, die hier noch an den Hebeln der Macht sitzt, wird es ein großes Geschrei geben und sie werden sich mit Händen und Füßen wehren. Sie wollen den Untergang, ich tippe immer auf Toxoplasma Gondii Befall, es gibt keine rationale Erklärung für die Vorgänge.
Merkel weg, wäre bestenfalls ein Anfang, ein Signal aber schauen Sie sich die übrigen Figuren doch an, da verliert man den Glauben!

wolfgang spremberg | Di, 12. Juni 2018 - 18:40

Während Frau Merkel (und CDU/SPD/ LINKE/ GRÜNE) weiterhin eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme befürwortet liegen z.B. alte Menschen in Altenheimen in ihren Exkrementen und Herr Spahn erklärt bei Plassberg das es finanzielle Grenzen gebe.....Eigentlich unglaublich....

HUbert Sieweke | Di, 12. Juni 2018 - 18:41

3-4 Millionen Migranten etc. kommen, ohne zu wissen wer, warum und woher. Spätestens dann, wenn wir auf den Märkten der Kleinstädte, vielleicht auch vor den Wohnhäusern der durchwinkenden MdBs Zelte mit Massenunterkünften aufstellen, wird es ein Umdenken geben... ich vermute, das wird ein harten und erbitterten Denkprozeß. Viel Glück den heutigen Entscheidern vom grünen Tisch, die so allzu gefällige Worte in die Mikros husten.

Arne Bruhn | Di, 12. Juni 2018 - 18:44

Die CSU-Landesgruppe /Herr Seehofer steigt aus der Regierung aus. Frau Merkel engagiert die Grünen, die dann "Herzlich willkommen" rufen.
Dann käme es auf die Bevölkerung an: Bleibt sie schafsgeduldig oder reißt ihr auch (endlich) der Geduldsfaden? Das bisherige Wähler*Innenverhalten könnte das erstere wahrscheinlich werden lassen. Dann allerdings sollte die Regierung den Rechtsstaat In Linksstaat umbenennen. Ob man so viel Ehrlichkeit erwarten kann?

Peter Wagner | Di, 12. Juni 2018 - 19:12

Merkel muss weg, weil sie nicht begreift, dass ein Sozialstaat der seine Grenzen nicht schützt, langfristig nicht überleben kann! Ihre Zeit ist abgelaufen! Ihre Selbstgefälligkeit ist nicht mehr auszuhalten! Vielleicht wäre eine kontrollierte Explosion innerhalb der Regierung, die einzige Möglichkeit, weiteren Schaden von Deutschland abzuwenden!

Alfred Kastner | Di, 12. Juni 2018 - 19:20

Im Falle eines weiteren Nachgebens der CSU beim Kernthema Asylpolitik könnte sie im kommenden Herbst ein „blau-grünes“ Wunder erleben.
Zum Einen, weil die AfD wahrscheinlich „durch die Decke schießen“ würde.
Zum anderen, weil die CSU dann möglicherweise in eine vor kurzer Zeit noch unvorstellbare Koalition mit den Grünen gezwungen würde, was mittelfristig aufgrund der besonderen Kompromissbereitschaft in einer solchen Koalition sogar den Verlust des Markenkerns der Christsozialen bedeuten könnte.
Bundeskanzlerin Merkel verfolgt ganz andere machtpolitische Überlegungen.
Für sie dürfte maßgeblich sein, eine starke CSU in Bayern, die im Bund danach noch selbstbewusster auftritt, zu verhindern.
Wenn darüber hinaus, sozusagen als Nebeneffekt, auch in Bayern ihre Wunschkoalition schwarz-grün zustande kommt, würde sie dies sicherlich sehr begrüßen.
Einer längst fälligen Regelung der Flüchtlingspolitik stehen jedoch bis heute offensichtlich rein machtpolitische Bestrebungen entgegen.

Guter Aspekt den Sie hier benennen. Schwarz-Grün ist mit Sicherheit die Wunschkonstellation der Kanzlerin. Ihre Bockigkeit könnte diesen Nebeneffekt haben. Die Frage ist, ob die Bayern das durchschauen und ihr einen gehörigen Strich durch die Rechnung machen in der Form, dass die AfD "durch die Decke schießt", was Herr Söder ja unbedingt verhindern will.

Gerdi Franke | Di, 12. Juni 2018 - 19:22

Was soll diese Zauderei der Kanzlerin? Die EU wird ihr die heutigen Migranten nicht abnehmen und auch nicht diejenigen, die sie jetzt noch weiter ins Land lässt. Die Kanzlerin macht Deutschland nur immer weiter kaputt. Mit ihrer Sturheit und Unbelehrbarkeit. DANKE Kanzlerin!

Dimitri Gales | Di, 12. Juni 2018 - 20:10

von der Merkel schwafelt, wird man noch lange hoffen müssen, die ist nicht Sicht. Frankreich will keine Migranten (Beamte nennen sie dort "les Merkel"), Skandinavien ist ebenfalls zurückhaltend geworden, die Schweizer gehen pragmatisch vor, Italien, seit langem überfordert, sperrt sich gegen weitere Migranten......In Sachen Migrationsproblem ist Merkel gescheitert. Und jetzt beweist sogar Seehofer Rückgrat, diesmal nicht aus Gummi.

Hans Herzberger | Di, 12. Juni 2018 - 20:35

Mein innigster Wunsch ist es, das dieser Kessel explodiert und Frau Merkel die Fetzen Ihres angerichteten Chaos endlich um die Ohren fliegen. Mir scheint, diese Frau will wirklich den Untergang Deutschlands mit aller Macht herbeiführen. Sie wirkt bei Ihren Interviews wie ein Wesen aus einem Paralelluniversum, welches noch nie den Namen Erde vernommen hat. Ihr Wunsch und Hoffnung nach einer europäischen Lösung wirkt wie die Mär vom Osterhasen und Weihnachtmann und ich denke, die Rest-EU- Staaten hören garnicht zu und es ist Ihnen auch egal, was Frau Merkl will.

Moritz Ernst | Di, 12. Juni 2018 - 20:38

...eher nicht und wenn, dann stehen die Grünen als neuer Koalitionspartner doch sofort bereit. Frau Merkel wird in diesem Falle vermutlich zu Frau Will schreiten und ihr huldvoll die "Alternativlosigkeit" der Regierungsumbildung erläutern. Oder sie verkündet launig in einem Interview mit einer genehmen Zeitung , dass sie sich auf die intensivierte Zusammenarbeit mit dem neuen Partner freut. Horst Seehofer hätte klug sein und den Eintritt in die Regierung Merkel IV vermeiden sollen. Offenbar obsiegte aber sein Wunsch auf einen großen Ausklang der Karriere. Er könnte als weitere Trophäe der gewieften Taktikerin enden.
Ob A. Merkel selbst noch an eine "europäische Einigung" in der "Migrationsfrage" glaubt? Selbst wenn man die Menschen nach, sagen wir, Lettland schicken würde: sie wären binnen kurzem doch alle wieder in Deutschland, denn angemessene Wahlheimat ist nur hier zu finden, wie bereits der junge Mann aus Gambia bekannte, der kürzlich in Baden-Württemberg für Schlagzeilen sorgte

Eine Koalition aus CDU / sPd und Grünen und ein weiterso in der Flüchtlingspolitik würde die CDU nicht überleben.
Das wollen die CDU Wähler nicht. Das wissen die CDU Mandatsträger. Die wollen am Drücker bleiben. Wenn Merkel ins straucheln kommt kann es ganz schnell gehen.

Sven Bergmann | Di, 12. Juni 2018 - 22:10

Hoffentlich geht der Kessel vor der bayrischen Landtagswahl hoch.
Danach kann Seehofer sonst wieder „weiter so“ spielen.

Tobi Werlander | Di, 12. Juni 2018 - 22:40

Da DE das Hauptzielland ist, muss DE auch vorangehen beim Aussenden von Migrationsgrenzsignalen (z.B. Abweisung an Grenze). Signale reduzieren die Migrationsbereitschaft in den Herkunftsländern um einen Faktor (z.B. 100), und diese Verringerung entlastet die anderen EU Länder.

Zum Thema Moral und Humanität: Streitpunkt ist nicht die Hilfe für Menschen, sondern der Ort der Hilfe. Ortsnahe Hilfe geht immer. Ein begrenzter Teil kann auch direkt eingeflogen werden, ist abh. von der aktuellen Aufnahmebereitschaft.

Merkel bleibt bei ihrem Kurs bis andere die Probleme für sie lösen. Dabei plant sie auch ein, dass sie abgelöst wird. Weil sie ihre eigene Haltung über alles andere stellt. Sie wird einfach nur warten auf diejenigen, die sie entmachten. Danach wird sie sagen, dass sie es auf eine andere Art lösen wollte, aber die Lösungsansätze sind so unterschiedlich wie die Menschen selbst und das ist doch auch erfreulich (und sie lächelt). Die Folgen ihrer Unfähigkeit sind riesig.

Alexander Mazurek | Di, 12. Juni 2018 - 23:38

… je früher der Kessel explodiert, umso besser für Deutschland und gar die Menschheit. Nur schade um die unvermeidliche "collateral damage". Merkel muss weg, am besten im rosa Hosenanzug, mit Handschellen und Fußfesseln, nach Guantanamo, das ist ja seit Obama/Obomba gar politisch korrekt. Bitte samt "friends", insbesondere ihren grünen Leibwächtern und Bewahrern.

Horia Crisan | Mi, 13. Juni 2018 - 00:49

Anfang der 90-er Jahre war es extrem mühselig, meinem rumänischen Bruder eine Einreise nach Deutschland (als Besucher) zu ermöglichen. Ich war lange eingebürgert, aber das spielte keine Rolle. Heute braucht man kein Visum, nicht einmal einen Pass, nicht einmal eine Identität. Herrliche Zeiten für alle, die eine leistungfreie Versorgung geniessen wollen. Die Linke predigt "offene Grenzen" und blendet aus, dass es alle 12 Tage eine Million Afrikaner mehr gibt. Die Frage, ob die Bundesrepublik 1 Million, 10 oder 100 Millionen Fremde in das Sozialsystem aufnehmen kann, gilt als nicht politisch korrekt. Heute gibt es ca. 15 Millionen Nettozahler ins Steuersystem. Die kann man bis aufs Unterhemd melken, und dann was? Die "Reichen" kann man auch nur einmal enteignen, und dann was? Das Ende der Fahnenstange ist erreicht, wenn niemand mehr irgendetwas hat. Das heisst dann Gerechtigkeit. Wohl bekomms...

Robert Müller | Mi, 13. Juni 2018 - 02:38

Halte ich für Wunschdenken, da wird nichts explodieren. Ist letztlich nur einer unter 63 Punkten. Warum sollte darüber die Union und die Regierung scheitern? Im übrigen halte ich dieses Zurückweisen an der Grenze für überbewertet. Nur wer keine Ahnung hat wird da erwischt und beim zweiten mal geht er halt abseits der Bewachung über die Grenze. Mehr als ein Symbol ist das nicht, meiner Ansicht nach.

wolfgang spremberg | Mi, 13. Juni 2018 - 17:22

In reply to by Robert Müller

Symbole können sehr wichtig sein. Wenn die Maßnahmen nicht reichen um die Bevölkerung zu beruhigen werden neue kommen. Es geht jetzt ernsthaft um Mandate, Posten und Pöstchen. Da kann man nicht lange fackeln wenn es erst mal losgeht.

Maria Fischer | Mi, 13. Juni 2018 - 07:21

Historische Fehler bedürfen historischer Korrekturen.
Darüber sollte sich die CSU im Klaren sein.
Egal welchen Weg sie dafür wählt, so sollte dieser, nicht primär an kurzzeit-parteitaktischen Interessen gebunden sein.
Das funktioniert nicht mehr.
Deutschland ist gespalten, orientierungslos, entkernt, entkräftet und von sich selbst entfremdet.
Keine Einigkeit, kein Recht und keine Freiheit mehr –
wonach wir alle – in diesen Tagen- brüderlich Streben können.
Die Menschen leiden.
Seit drei Jahren teilt man ihnen mit, dass sie falsch fühlen, falsch sehen und falsch denken.
Es wird Zeit, dies zu ändern.
Es wird Zeit für dieses Unrecht um Vergebung zu bitten.

Stefan Zotnik | Mi, 13. Juni 2018 - 08:06

schlands langjährige konservative Institution CDU nach Jahren der blinden Gefolgschaft einer Frau ohne Ideale und Prinzipien, dafür aber mit jeder Menge Machtinstinkt aus ihrem Tiefschlaf erwacht.

Ich frage mich nur, warum gerade jetzt?
Sind die Landtagswahlen in Bayern wirklich von so großer bundespolitischer Bedeutung?
Ich muss sagen, ich bin schwer beeindruckt. Ich hätte nicht gedacht, dass der CSU mal so sehr der Hintern auf Grundeis geht, dass sie AM vor sich her treiben.
Man kann über die AfD denken, was man will. Aber sie als Sprachrohr für die Multikultiunwilligen dieses Landes beginnt gerade erst richtig ihre Wirkung zu entfalten.
Wenn nächstes Jahr in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen sind, könnte es die erste Regierungsbeteiligung geben.
Angela Merkel wird dann hoffentlich abgetreten sein.

Am Rande: Lieber Cicero,
das bemerkenswerte Interview mit Niall Ferguson, welches er kürzlich der Welt gab, hatte ich eigentlich hier bei euch erwartet. Schade

Iris Daniel | Mi, 13. Juni 2018 - 08:13

Sehr guter Artikel und sehr gute Analyse des Cicero.
Mit unserer gleichgültigen Jugend,die verwöhnt ist durch ,, Spiele und Brot,, ist kein patriotisches denken mehr da.
Merkel wir ihren Auftrag durchziehen, weiterhin lächelnt und ohne Skrupel. Es wird alles zu Chefsache in der handels und wirtschaft Gemeinschaft
mit den oberbegriff namen Deutschlands.

Thoralf Krüger | Mi, 13. Juni 2018 - 08:57

Ich weiß nicht, was schlimmer ist, eine Kanzlerin, die offensichtlich immer noch unbeeindruckt ihre persönliche Einwanderungsagenda durchzieht, dies aber immerhin unverhohlen und konsequent, oder eine Innenminister, der insbesondere kurz vor der Bayernwahl, den harten Horst mimt, aber alles mitmacht und geschehen lässt, was seine Chefin will.
Er wäre der Minister, der per Erlass sofort wirksame Grenzkontrollen veranlassen könnte.
Als CSU-Chef dürfte ihm auch die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin egal sein.
Wenn er es wirklich wöllte, er könnte!
Er will aber nicht, stattdessen erfüllt er nur seine Funktion als bayrische Nebelkerze.

An Wackelhorst oder Drehhofer, wie man will, hängen einfach viele CSU-Schranzen im Bundestag, die auf gar keinen Fall eine Verkürzung der Legislaturperiode wollen. Schließlich hat sie gerade erst begonnen. Das schöne Geld, das da verloren gehen könnte!! Um Gottes Willen!!

Carsten Paetsch | Mi, 13. Juni 2018 - 09:08

… denn je größer der Druck, umso größer der Knall.
Das sollte die – angeblich – studierte Physikerin eigentlich wissen, vor allem, dass man aus einem System nicht mehr herausholen kann, als man reinsteckt (1. Hauptsatz der Thermodynamik), Stichwort Sozial- und Rentensystem, das Migranten offener steht, als manchem Rentner, der jahrzehntelang eingezahlt hat.
Richtig kritisch wird es bei der Entropie, die ein Maß für die Unumkehrbarkeit eines Prozesses ist: sind die vielen „Schutzsuchenden“ einmal da, wird man sie nicht wieder los. Durch ständige Konvertierung in neue Energieformen (Klagen gegen die Abschiebungen) verliert man die Kontrolle über den Prozess (der Eiswürfel im Cocktail ist nach dem Schmelzen ja irgendwie auch noch da.)
Sich gegen die Gesetze der Physik zu stellen, hat noch keiner geschafft, die Erkenntnis dazu ist allerdings nicht jedem vergönnt. Da schließt sich der Kreis des Unvermögens.
Kann also noch ein wenig dauern, bis der Kessel explodiert.

Von 1977 bis 1991 forschte Joachim Sauer am Zentralinstitut der Akademie der Wissenschaften der DDR. Hier lernte er 1984 Angela Merkel kennen, die ebenfalls im Bereich der physikalischen Chemie tätig war. In der Danksagung ihrer Doktorarbeit schreibt Merkel unter anderem: “Herrn Dr. J. Sauer danke ich für die kritische Durchsicht des Manuskripts.“ FOCUS
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Thorsten Rosché | Mi, 13. Juni 2018 - 09:20

Bei der nächsten Auslandsreise von Merkel, Grenzen dicht machen ! Asylantrag ablehnen, Widerspruch-und Klagemöglichkeit vorher im Asylverfahren ausschließen ;-) Problem wäre geräuschlos gelöst.

Karin Zeitz | Mi, 13. Juni 2018 - 09:24

dass der bevorstehende Meinungsaustausch ausgehen wird wie immer: Seehofer geht mit seiner Meinung ins Kanzleramt und kommt mit Merkels Meinung wieder heraus.

Christoph Rist | Mi, 13. Juni 2018 - 09:47

tischt uns die GröKaZ seit ihrer nachhaltigen Fehlentscheidung (ja, das ist echte politische "Nachhaltigkeit" - sie existiert also doch, nur leider im Schlechten) im September 2015 auf. Die "Europäische Lösung" ist weit und breit nicht in Sicht. Sie wird es auch niemals geben können, so lange sich unsere No-Border-No-Nations-Regierung mit ihrem Helferkomplex (= mit Angela Merkel an der Spitze) noch an der Macht befindet. Es ist am Ende egal wie sehr sich Sebstian Kurz und unsere Nachbarn auch abmühen, den genuin Deutschen Pullfaktor einzudämmen - ausschalten können sie ihn leider nicht. Deutschland ist wieder der "kranke Mann" in Europa. Nicht ökonomisch, gleichwohl aber geistig. So wenig europäisch abgestimmte Politik wie mit dem Flüchtlingsirrsin oder dem Energiewendeirrsinn (aktuelle Ergänzung um einen Braunkohleausstiegsirrsin) oder dem Eurorettungsirrsinn war schon lange nicht mehr. Alles nicht abgestimmt, alles in Eigenregie. Deutschland spaltet sich selbst und es spaltet Europa!

Peter Lieser | Mi, 13. Juni 2018 - 10:23

Brüderle gestern bei Lanz hat richtig vom Leder gezogen !!! In Trappatoni -Manier , Deutschland hat fertig, wie Flasche leer ! Ein Beispiel für die Verlogenheit der Politik und wie unsere "Demokratie" reibungslos funktioniert.

Frank Grundmann | Mi, 13. Juni 2018 - 10:36

Der Kessel bläht sich weiter auf, denn Frau Merkel hat ihre wirren Ansichten und ihr unkoordiniertes Handeln längst selbst zum Dogma erhoben. Sie wird niemals einlenken, so wie sie es niemals zuvor getan hat. Merkels Politikstil hat inzwischen tatsächlich faschistische Züge. Deutschland und Merkel, das geht nicht mehr lange zusammen. Am Ende wird nur die Frage sein, wann der Kessel auseinanderfliegt und WIE es passieren wird. Steckt die CSU hier und heute zurück und die Wahl in Bayern geht für die CSU übel aus, dann gebe ich keinen Pfifferling mehr auf den Fortbestand der Regierung unter Merkel. Bis dahin bleibt das Wirken dieser Regierung allenthalben grotesk!

Christoph Kuhlmann | Mi, 13. Juni 2018 - 10:45

können viele unserer Nachbarn ganz gut Leben. Deswegen kann es noch lange dauern, bis unsere Nachbarn einem EU-Kompromiss zustimmen werden. Sie brauchen die Leute ja bloß nach Deutschland weiterziehen zu lassen. Deswegen will Merkel ja auch keine nationalen Alleingänge.

martin kleber | Mi, 13. Juni 2018 - 10:58

Langzeitkanzler scheitern am Ende unter profanen Bedingungen.Wir kennen dies aus der Geschichte.Dann bleibt einem oder einer Gewaltigen,nur noch brav das Entlassungsgesuch einzureichen.zurück bleiben Bitternis und Unmut.Oder die hilflose Demütigung und das Stottern eines alten Mannes vor dem einstigen Scheinparlament.Frau Merkel hingegen,muß nichts mehr erklären.Ihren Standpunkt kennt jedermann.

ist mehr als abwegig. Der Polizistenmörder Mielke hatte nur das “Verdienst“, das Implodieren der DDR durch seine Stasi für lange Zeit zu verhindern. Bismarck hat während seiner Regierungszeit die heute noch existierende Sozialversicherung geschaffen und verhindert, dass Deutschland in von anderen Regierungen gewünschte Konflikte verwickelt worden ist. Eine deutsche Beteiligung am ersten Weltkrieg hätte es vermutlich nicht gegeben, wäre er damals noch Kanzler gewesen. Bismarck war immer auf den Ausgleich mit Russland bedacht. Bei näherer Betrachtung muss man zur Einsicht kommen, dass er der beste Kanzler aller Zeiten war.

Bernd Windisch | Mi, 13. Juni 2018 - 11:45

und das ist gut so. Ihr verbohrtes Festhalten an historisch widerlegten Fehlentscheidungen beendet hoffentlich bald ihre unrühmliche Karriere. Ich werde mindestens eine Woche feiern wenn diese durch und durch destruktive Politikerin in den Orkus der Geschichte kippt.

Jacqueline Gafner | Mi, 13. Juni 2018 - 12:10

Glaub ich nicht, wenn überhaupt, wird er implodieren, sollte der Aussendruck, der auf das politische Parallel-Universum zu Berlin wirkt, eines Tages genügend stark werden. Die längst ritualisierten Spielchen zwischen den beiden Gallionsfiguren von CDU und CSU täuschen niemanden mehr über die Tatsache hinweg, dass von der amtierenden Bundesregierung, zu der dem Hörensage nach auch die SPD gehört, keine Lösungen zu erwarten sind, die über verbale Appelle hinausgehen, dass der Status quo so nicht länger hinnehmbar sei. Unter dem Strich ändert sich bei bei diesem Seilziehen für die Tribüne rein gar nichts, sieht man vom weiter erodierenden Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Spitzen des Staates ab, der selbst grundlegendste Aufgaben einer jeden staatlich organisierten Gemeinschaft wie die Sicherung der eigenen Grenzen nicht mehr erfüllt. Ob willentlich oder nicht, ist dabei beinahe schon zweitrangig.

Kostas Aslanidis | Mi, 13. Juni 2018 - 12:17

ist die Unterwürfigkeit in Person. An Peinlichkeit unübertroffen.

Fritz - Ulrich Hein | Mi, 13. Juni 2018 - 15:22

Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit, bahnt sich in diesen Wochen eine weltweite Katastrophe an: Ein »Globaler Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration« soll bis Juli 2018 mit allen UN Mitgliedstaaten ausgehandelt und auf einer Regierungskonferenz am 10./11. Dezember in Marokko angenommen werden. Damit wird die Souveränität der Nationen eingeschränkt. Deswegen haben sich die USA schon mal ausgeklinkt.
Der sogenannte »Globale Pakt für Migration« sei ein No-Border-Programm, ein Pakt zur Aufhebung der Grenzen, polterte US-Präsident Donald Trump. »Amerika ist ein souveränes Land. Wir legen unsere Einwanderungsregeln selber fest. Wir hören nicht auf ausländische Bürokraten«, sagte er – und hatte einmal mehr den Nagel auf den Kopf getroffen. Denn der »Globale Pakt für Migration« zwischen allen Mitgliedstaaten soll garantieren, dass Migranten ständig geordnet in andere Länder einwandern können.

Fritz - Ulrich Hein | Mi, 13. Juni 2018 - 15:27

Die Rechte der Migranten sollen gestärkt und die Zielländer zur unbeschränkten Aufnahme verpflichtet werden.
Was steckt dahinter? Grundlage des Pakts ist die sogenannte New Yorker Erklärung. Diese Erklärung hatte die Generalversammlung der UN am 19. September 2016 beschlossen. Die Vertreter der UNO Mitgliedstaaten hatten sich darauf geeinigt, sich global um die gewaltigen Flüchtlings- und Migrationsbewegungen zu kümmern. Es sei nötig – heißt es in dem Papier – eine langfristige globale Ordnung zu schaffen, welche die Migrationsbewegungen in geordnete, weitgehend ungefährliche Bahnen lenke. »Mit großer Besorgnis müssen wir mitansehen, wie Flüchtlingen und Migranten in vielen Teilen der Welt zunehmend mit Fremdenfeindlichkeit und Rassismus begegnet wird«, heißt es im ersten Abschnitt der New Yorker Erklärung. Dies steigert sich noch im Abschnitt II. Dort heißt es in Punkt 22:

Fritz - Ulrich Hein | Mi, 13. Juni 2018 - 15:28

»Unterstreichend, wie wichtig ein umfassender Ansatz für die mit diesem Thema verbundenen Fragen ist, werden wir einen am Menschen ausgerichteten, sensiblen, humanen, würdigen, geschlechtergerechten und umgehenden Empfang für alle Menschen, die in unseren Ländern ankommen, sicherstellen – insbesondere für diejenigen, die im Rahmen großer Flüchtlings- oder Migrantenströme ankommen. Ebenso werden wir sicherstellen, dass ihre Menschenrechte und Grundfreiheiten uneingeschränkt geachtet und geschützt werden.« Schließlich stellt man in Punkt 24 quasi als Weltregierung ein Verbot der Zurückweisung auf: »Wir erklären erneut, dass Menschen gemäß dem Grundsatz der Nichtzurückweisung an Grenzen nicht zurückgewiesen werden dürfen.«

Brigitte Simon | Mi, 13. Juni 2018 - 16:55

..im Sinne Merkels. M.E. sitzt sie so fest im Sattel, daß eine Explosion nur in ihrem Sinn wäre. Mit Sicherheit bildet sie dann eine schwarz-rot-grüne Alleinregierung. Das ist das Ende unserer Kultur, unseres traditionsreichen Landes. Heute las ich die Überschrift in einer internationalen deutschen Zeitung."Warum ist Seehofer ein Sicherheitsrisiko in der Flücht-
lingsfrage?" Dazu gibt es nur ein klares N E I N. Zu Recht trägt er die Verantwortung für unser Land. Und dieses Land sind wir, ist Deutschland. Ja, Deutschland bräche der Last der geöffneten Grenzen zu-sammen. Nicht durch Seehofers Vorhaben wird
die Einheit der europäischen Mitgliedsstaaten riskiert. Dieses Fiasko wurde von Merkel durch
ihre einseitig getroffen Grenzöffnung 2015 ohne
Involvierung aller EU Staaten und wider des Dublinabkommens "installiert". Nunmehr aller-
dings benötigt sie eine gemeinsame europäische
Lösung und viel Zeit für persönliche Schadensbe-
grenzung. Frau Forudastans Artikel in eben

Michail Bodef | Mi, 13. Juni 2018 - 17:02

Danke für diesen sehr informativen Artikel, der mich aber (gelinde gesagt) fassungslos zurück lässt. Die essentials heraus destiliert bedeutet das Ganze doch, es wurde gezielt gelogen und getäuscht, um der Merkel- CDU ein halbwegs befriedigendes Wahlergebnis zu sichern.. man könnte also mit Fug und Recht "Wahlbetrug" sagen. Und das von einer Partei, die uns alle.. (jedenfalls mich und die Mehrzahl meiner Bekannten erscheint das so..) mit diesen sinnlosen "Fake news" Kampagnen überzieht, und das in "Tateinheiten" mit Ansätzen von Gesinnungsterror von ganz linken Gruppierungen.
Das ist alles ziemlich kaputt.

Brigitte Simon | Mi, 13. Juni 2018 - 17:14

dieser Zeitung bestätigt immer mehr die im Eu-
phemismus erstarrte deutsche Medienland-
schaft.
Dazu gibt es eine Studie, die die mangelnde Neu-
tralität für die Berichterstattung zur Flüchtlings-
krise, wie auch die Denunzierung der deutschen
Bevölkerung belegt.
(Eine höchst interessante Studie "Studie kriti-
siert mangelnde Neutralität" unter tagesschau.
de und unter spiegel online.de.
Die List und Tücke Merkels läßt mich erschaudern.

Beate Maier | Mi, 13. Juni 2018 - 18:17

Und mit ihr ihre gesamte Entourage von Kauder und Altmaier bis Kramp-Karrenbauer!

Herbert Schiffner | Mi, 13. Juni 2018 - 19:49

Nun ja: "Im Westen nichts Neues!"
Diese andauernden Albernheiten sind nicht einmal mehr unterhaltsam. Freuen wir uns auf das Wahlergebnis in Bayern im Herbst. Dann wissen wir alle endlich was es heißt,"eine Sache an die Wand gefahren zu haben".

Herbert Schiffner | Mi, 13. Juni 2018 - 19:51

Nun ja: "Im Westen nichts Neues!"
Diese andauernden Albernheiten sind nicht einmal mehr unterhaltsam. Freuen wir uns auf das Wahlergebnis in Bayern im Herbst. Dann wissen wir alle endlich was es heißt,"eine Sache an die Wand gefahren zu haben".

Norbert Heyer | Mi, 13. Juni 2018 - 21:46

Wenn Herr Seehofer jetzt wieder nachgibt, wird Frau Merkel als Hauptschuldige dieses Desasters wieder als Siegerin dastehen und die CSU nachhaltig nach der Bayernwahl geschwächt. Die Kanzlerin würde notfalls - wenn die CSU hart bleibt - mit den Grünen koalieren. Dann hoffe ich jedoch, dass die CDU ihr dann die Gefolgschaft versagt, ganz sicher bin ich mir dabei aber nicht ...

Anne Müller | Mi, 13. Juni 2018 - 22:23

Herr Seehofer, setzen Sie um Himmels Willen Ihren "Masterplan Migration" durch. Es gibt soviel Rückhalt für Maßnahmen gegen illegale Einwanderung in der Bevölkerung. Mittlerweile trauen sich die Menschen, ganz langsam zwar, ihre Ängste zu artikulieren. Die lauten linken Schreihälse, die gleich "gegen Flüchtlinge =rechts" brüllen, geraten ebenso langsam ins Hintertreffen. Ich verweise an dieser Stelle auf die Initiative "Erklärung 2018" von Vera Lengsfeld, CDU. Hochgebildete Bürger, (nicht die Tumben, die Verlierer, die Rechten) die sich gegen illegale Migration aussprechen. Wie viele Mädchen und Frauen müssen sterben, bis bei bestimmten Entscheidungsträgern ein Nach- und bestenfalls ein Umdenken einsetzt?

Gottfried Meier | Do, 14. Juni 2018 - 08:06

Frau Merkel sollte sofort zurücktreten. Sie macht Politik gegen das Volk. Eine satte absolute Mehrheit der Menschen in Deutschland unterstützt den Innenminister und sie ist nicht bereit, endlich einen Richtungswechsel zu vollziehen. Frau Merkel hat alles faslch gemacht, was man in der Flüchtlingsfrage falsch machen konnte. Sie hat damit Deutschland einen enormen Schaden zugefügt. Hoffentlich weichen Seehofer und die CSU nicht zurück. Für unser Land wäre es das Beste, wenn Frau Merkel gestürzt würde.

Hans Schäfer | Do, 14. Juni 2018 - 10:37

Hallo Brigitte Simon, mich lässt erschauern was der Deutsche mündige Bürger alles mit sich machen lässt. Gesetze, Verträge werden nach gutem Dünkel außer Kraft gesetzt ohne dass dies in irgendeiner Weise sanktioniert wird. In Chats, Foren Talkshows wird schlau diskutiert und was passiert? Nix! Ich frage mich was ist Art 20 GG Wert. Ein Souverän, der während einer Legislaturperiode keine Möglichkeit hat seine Vertreter, wenn sie ihrer Vertretungsvollmacht nicht nachkommen die Rote Karte zu zeigen, ist ein zahnloser Tiger.
Es gibt auch keine Neutralität -deshalb auch keine mangelnde- in unserer Medienlandschaft oder in der Gewaltenteilung, weil die, die in diesen Funktionen tätig sind von denen in diese gebracht werden, die sie anschließend kontrollieren sollen.
Unsere Kommentare könnten wir schrieben und anschließend sofort in den Papierkorb werfen.

Alles BlaBla es ändert sich so nichts!