SPD im Selbstzerstörungsmodus Bärbel Bas bläst zum Klassenkampf Die Auftritte von SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas zeigen eine Partei, die sich von ihrer Rolle als Volkspartei längst entfernt hat. Zwischen Rentenfiasko und klassenkämpferischer Rhetorik gegen Unternehmer führt Bas die Sozialdemokraten in die Zeit vor dem Godesberger Programm zurück. VON MATHIAS BRODKORB
Arbeitsministerin beim Deutschen Arbeitgebertag : Peinlich, Frau Bas! Beim Deutschen Arbeitgebertag behauptet Bärbel Bas, das Rentenpaket belaste die Beitragszahler nicht. Dafür wird die Bundesarbeitsministerin zu Recht ausgelacht. Ihr Auftritt zeigt, wie weit sich die Politik von der ökonomischen Realität entkoppelt hat. VON ALEXANDER STEFFEN
Rentenstreit in der Koalition : Will die SPD überhaupt regieren? Im derzeitigen Rentenstreit zeigt sich nicht nur ein Machtkampf innerhalb der schwarz-roten Koalition, sondern auch ein strategisches Manöver der SPD – und ein erstaunliches Versagen der Union. KOLUMNE: UNGEFILTERT VON WOLFGANG KUBICKI
Einigung beim Koalitionsausschuss : Was ist mit Bärbel Bas los? Durchbruch in Berlin: Die Bundesregierung hat sich auf eine Abschaffung des Bürgergelds und harte Sanktionen für Sozialhilfebezieher geeinigt. Außerdem sollen neue Autobahnen und Bahnstrecken schnell gebaut werden. Eine besondere Rolle kommt SPD-Co-Chefin Bärbel Bas zu. VON VOLKER RESING
Friedrich Merz und sein illoyaler Koalitionspartner : Die SPD und der „Bullshit“-Kanzler Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat den Bundeskanzler mit ihrem „Bullshit“-Vorwurf öffentlich brüskiert, ob beabsichtigt oder nicht. Indem Friedrich Merz nicht direkt auf den Tisch haut, vermittelt er den Eindruck, dass er sich von der SPD auf der Nase herumtanzen lässt. VON BEN KRISCHKE
Bärbel Bas bei den Jusos : Linkes Bullshitting Der Niedergang der Sozialdemokratie lässt sich bei einer Konferenz der Parteijugend in Gelsenkirchen live erleben. Die Co-Parteivorsitzende Bärbel Bas wirbt für die Reform des Sozialstaats – und steht dann doch zwischen allen Fronten. VON VOLKER RESING
Versorgungsleistungen als fiskalische Zeitbombe : Die Beamtenpensionen müssen endlich sinken! Der Plan von Bärbel Bas, Beamte ins Rentensystem einzahlen zu lassen, verfehlt das eigentliche Problem. Die hohen Pensionsansprüche sind eine Zeitbombe für die Staatshaushalte, die entschärft gehört. Dieses Beamtenprivileg ist nicht mehr zu rechtfertigen. VON FERDINAND KNAUSS
Bärbel Bas will Parteichefin werden : Von Duisburg-Walsum an die SPD-Parteispitze Die SPD sucht den Neuanfang – und setzt auf eine Frau, die durch ihre Herkunft für pragmatische Sozialpolitik und überparteiliche Glaubwürdigkeit steht: Bärbel Bas. VON JAN UPHOFF
Sozialministerin will Beamte und Selbstständige zur Kasse bitten : Bärbel Bas sieht sich als neuer Robin Hood der Rente Die Rentenkassen sind klamm, es muss zusätzliches Geld her. Die Vorschläge von Sozialministerin Bärbel Bas lösen aber kein einziges Problem, sondern erweisen sich als Verschiebebahnhof. Es wäre nichts anderes als „linke Tasche, rechte Tasche“. VON MATHIAS BRODKORB
SPD-Minister vorgestellt : Das ist das Team Klingbeil für die schwarz-rote Bundesregierung Die SPD hat lange gerungen. Kurz vor der geplanten Kanzlerwahl steht aber das Personaltableau für die neue Bundesregierung. Wer sind die alten und neuen Gesichter? Und wofür stehen sie? Ein Überblick. VON CICERO-REDAKTION
Politik-Auslosung mit Parlaments-Lottofee Bärbel Bas : Bürgerräte beleidigen unsere Demokratie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat den ersten „Bürgerrat“ mit 160 Mitgliedern ausgelost. Er bewirkt das Gegenteil von dem, was er soll, nämlich mehr Unzufriedenheit mit unserer Demokratie. VON VOLKER RESING
Bürgerräte : Endlich ein Ende Die deutsche Demokratie zeigt sich in einer unerwachsenen Phase. Den Institutionen misstrauend, sollen es Bürgerräte nun richten – nur um den Souverän hinzuhalten. Dabei gibt es Bürgerräte bereits: Sie heißen Parlament. VON FRANK A. MEYER
Bärbel Bas : „Politik, die Du sagt“ Bärbel Bas hat eine sozialdemokratische Aufstiegsgeschichte hinter sich. Als Bundestagspräsidentin setzt sie anders als ihre Vorgänger nicht auf intellektuelle Pirouetten, sondern auf betonte Unaufgeregtheit. Ihrem Amt wurde sie bisher gerecht. VON UTE WELTY
Demokratie : Am Volk vorbei regiert Politik ohne Bodenhaftung, willfährige Abgeordnete und Parlamente, die ihrer Aufgabe nicht gerecht werden: Die deutsche Demokratie ist in der Krise. VON MATHIAS BRODKORB
Debatte um längere Legislaturperioden : Mehr Demokratie und weniger Wahlen schließen sich aus Bundestagspräsidentin Bärbel Bas plädiert für eine Verlängerung der Wahlperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre. Dieser Vorschlag mag zwar die Lebensqualität der Parlamentarier erhöhen, beschränkt jedoch erheblich die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger. VON HUGO MÜLLER-VOGG
