Jens Spahn
Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit / dpa

Epidemische Lage von nationaler Tragweite - Sicher ist sicher

Der seit eineinhalb Jahren geltende Corona-Ausnahmezustand könnte Ende November auslaufen. Doch kaum hatte Gesundheitsminister Spahn dies in Aussicht gestellt, rudert der Ermächtigte über Tests und Pflichtimpfungen schon wieder zurück. So wird letztlich wohl entscheidend sein, wie sich der neue Bundestag in der Frage verhalten wird.

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Ralf Hanselle ist stellvertretender Chefredakteur von Cicero.

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Ralf Hanselle / Antje Berghäuser

Den Deutschen droht dieser Tage das Schlimmste. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat es bereits am Beginn dieser Woche über einen Ministeriumssprecher durchklingen lassen: Ende November könnte die im März 2020 vom Deutschen Bundestag festgestellte epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen. So zumindest soll sich Spahn am Montag gegenüber den Gesundheitsministern der Länder geäußert haben.

Die Folgen dieses Vorhabens wären schier verheerend: Das ohnehin fragile Gefüge von Freiheit und Sicherheit könnte sich verschieben und nachhaltig daran Schaden nehmen. Zwar wäre die von Spahn nun angedachte Beendigung des Ausnahmezustands ganz sicher noch kein „Freedom Day“, wie ihn etwa Dänemark oder Großbritannien bereits vor Wochen begangen haben, für uns Deutschen indes wäre sie dennoch ein gar allzu leichtsinniges Spiel mit dem Feuer.

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Sabine Lehmann | Mi, 20. Oktober 2021 - 16:59

Dann, und wirklich erst dann wird in dem einzigen renitent widerspenstigsten Land dieser Erde das Ende der Corona-Maßnahmen beschlossen? Also nie!
Oder vielleicht wenn die Impfquote bei 120 % liegt?
Oder wenn die Inzidenz konstant bei minus 50 liegt?
Oder wenn jemand endlich diesen „Lauter-Nix“ gefesselt und geknebelt an den nächsten Baum im Dorf gefesselt hat? (Asterix lässt grüßen;-))
Aber mal im Ernst:
Es gibt aktuell weder medizinische noch andere wissenschaftliche, und schon gar keine juristischen Begründungen mehr für eine Epidemische Lage von nationaler Tragweite! Natürlich ist das Virus noch da, aber es sollte doch jeder selbst entscheiden dürfen, wie er damit umgeht. Früher nannte man das Eigenverantwortung. In Nachbarländern trauen Regierungen ihren Bürgern das zu. Aber den Deutschen scheint alles egal zu sein. Die „Blockwarts“ der Masken haben Hochkonjunktur. Corona for ever. Die Blaupause für alle zukünftigen staatlichen Verbote. Die „Ampel“ des Grauens, abwarten!

Die Weichen - schon lange gestellt,
das Stellwerkspersonal - umqualifiziert,
ausrangiert - erneuert,
immer für den guten Zweck.
Die Mitarbeiter stehen parat,
in Reih & Glied, gar fein - anzuschaun
& klatschen mit den Händen fein,
als wären sie zur Gala rein.
Die Ampel leuchtet - & alle warten - gespannt - auf das was kommen mag,
& warten & warten, viele Stunden lang.
Warum warten wir hier
fragt Mutters Kind - & schaute Mutter an
Die Mutter - sie schaut - sie schaut,
als wolle sie - in die Zukunft sehn
Das kleine Kind, es zerrt & fragt,
Oh Mutter - was siehst du da.
Die Mutter - ganz - ganz leise

NIchts - Nichts Gutes - jeden Falls.

Ich danke Ihnen für Ihren Kommentar! Ja, es wird wieder an der Angstschraube gedreht. Man möchte sich den Repressionshebel nicht aus der Hand nehmen lassen. Spahn verkündet das "Ende" der sog. epidemische Notlage, weil er dem politischen Gegner ein Kuckucksei ins Nest legen will. Die Inflationswelle aber braust heran. Da braucht man doch die Corona-Angst, um abzulenken von den Ursachen, die im Regierungshandeln liegen. Wie gut, dass es Corona gibt. Was lässt sich da nicht alles verstecken. Herrliche Zeiten für solche Regierungen. Ich glaube der kommenden Regierung genauso wenig wie der vergangenen. Wir werden belogen, dass sich die Balken biegen. Man ist zweimal geimpft. Und jetzt? April, April. Nichts gilt mehr. Langsam müsste doch der letzte Dorftrottel gemerkt haben, was in diesem Land für ein fieses Spiel gespielt wird. Es gibt nur eines: Auf die Straße. Rabatz machen wie in Frankreich. Die Linksgrünen dürfen keine Minute Ruhe haben.

Bernd Muhlack | Mi, 20. Oktober 2021 - 17:24

„Wir brauchen über den Herbst, Winter noch ein paar Regeln, bis wir uns ganz davon verabschieden können.“
Daniela Behrens, CDU Niedersachen - siehe Artikel.

Werte Ciceronen, man sollte diese Aussage mehrmals lesen und dann grübeln.
Ja, das ist mehrdeutig - jeder nach seinem Gusto!
"... bis wir uns ganz davon verabschieden können."
Was will uns Frau Behrens damit sagen, was meint sie?
- das Ende der Corona-Maßnahmen?
- oder das Ende der Wiederherstellung der Grundrechte - der bürgerlichen Freiheit?

Natürlich ist nicht jeder rhetorisch so perfekt wie der damalige BP von Weizsäcker oder Marcel Reich-Ranicki.
Gleichwohl: dieses Statement ist bemerkenswert!

Das Ende der Pandemie vom aktuellen Auslaufmodell der Regierung (Angie an Spahn: Jens mach das, subito) verkündet, vom "Parlament" abgesegnet.
Taktisch genial!
Wie "Die Ehe für Alle" in 2017!

"Sollen doch Olaf & Co. den Schamott aufräumen! Tschö mit Ö!"
WIR können nur abwarten.

Neues Layout?
Gewöhnungsbedürftig!

Schönen Abend!

@Bernd Muhlack
Mir sagt das neue Layout auch nicht so recht zu. Das andere war irgendwie übersichtlicher. Aber vielleicht liegt‘s auch am Alter, und besonders flexibel war ich auch noch nie;-)
Dafür finde ich die Karikaturen in letzte Zeit echt genial. Steht leider nie dabei, wer der Schöpfer dieser Zeichnungen ist. Liebe Redaktion, man kläre uns auf, bitte.

Es ist vor allem die neue Schriftart...
Aber ich denke nach ein paar Tagen hat man sich daran gewöhnt.

Ich finde es schade, dass die Anzahl der Kommentare pro Artikel nicht mehr ersichtlich ist. Jetzt weiss man nicht mehr wo es neue Kommentare gibt...

Maria Fischer | Mi, 20. Oktober 2021 - 17:48

Ich denke immer an den „Hanswurst“ im Sinne Hannah Arendts, wenn ich an manche politische "Corona" Protagonisten denke.
Die "zu kurz gekommene" haben wieder Hochkonjunktur in Deutschland.
Die Speichellecker der Regierung und der dazugehörigen Medien.

Tomas Poth | Sa, 23. Oktober 2021 - 13:38

In reply to by Maria Fischer

Wir leben in einer ausgerichteten Gesellschaft.
Klar alle wollen Demokratie (nehme ich mal an) aber wie die Demokratie gestaltet sein soll da gibt es offensichtlich sehr unterschiedlich Auffassungen.
Bezüglich der Medien, die nach meiner Einschätzung in einer freiwilligen Gleichschaltung arbeiten, habe ich schon lange den Eindruck, daß wir ähnlich wie in den Dreißigern unter der Hugenbergpresse, nun das Gegenteil von Linx zu gegenwärtigen haben.
Die Gewaltenteilung, Legislative, Exekutive und Judikative funktioniert mMn seit 2008, 2015, sowie Corona-Ermächtigung und BVerfG-Klimaurteil, auch nicht mehr so richtig. Die Demokratie hat Schaden genommen, alternativlos.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 20. Oktober 2021 - 17:54

Da lügt doch einer mehr wie der andere. Fast alle Bedenken der Impfkritiker haben sich inzwischen bewahrheitet, auch wenn die Msm und der ÖRR versuchen es zu unterdrücken oder zu verwaschen. Es gab nie eine Pandemie. Der PCR-Test taugt nichts. Die Antigentest viel zu unsicher. Die gelieferten Zahlen des RKI geschätzt und falsch, wohlfeil der Panik und Angstmache angepasst. Klabauterbach als Corona Tröte warnt wie gewohnt vor dem med. Untergang mit Handy am Ohr beim Autofahren, weil Muttern ihn angerufen hat. Die CDU muss Oppositionsarbeit machen, da wäre eine Verlängerung des Notstandsgesetzes problematisch. Die Corona Politik zieht viele Fragen der Aufklärung nach sich, Gerichtsurteile stehen aus, immer mehr Bürger machen bei dem Unsinn nicht mehr mit, immer mehr Menschen protestieren, auch wenn die Proteste verschwiegen werden, der Einzelhandel will kein G2, die Stimmen der Aufklärer in den alternativen Medien werden lauter, auch wenn YouTube versucht zu zensieren.

Rainhard Sticherling | Mi, 20. Oktober 2021 - 19:18

Es wird immer unerträglicher, die Erbärmlichkeit der Politik vor Augen geführt zu bekommen. Nun scheint es jedoch Mitbürger zu geben, die geradezu süchtig danach sind, sich bevormunden und entmündigen zu lassen. Möglichst selbst nichts entscheiden, der Staat kümmert sich ja um alles. Die Wirkung der Gehirnwäsche zeigt ihre Wirkung. Hoffentlich gibt mir Dänemark Asyl, mir reicht es, adieu lieb Vaterland.

Sabine Lehmann | Sa, 23. Oktober 2021 - 00:20

In reply to by Rainhard Sticherling

Werter Herr Sticherling, auch wenn Dänemark ein schönes Land ist und die Dänen, was deren Gefährdungslage hinsichtlich Corona betrifft, offensichtlich zu einer anderen Spezies gehören als die gemeinen Deutschen, kommt Ihr nachvollziehbarer Wusch auf Asyl leider zur Unzeit. Madame Fredriksen von der dänischen SPD möchte nämlich ab sofort keine Asylanten mehr. Gar keine mehr wohlgemerkt, in Zahlen - für die Aliens der Europäischen Union leichter verständlich- Null, Zero, Niente, Nix! Ein Schock für alle Gutmenschen und Klatschhasen, ist doch Migration per se und pauschal kraft moralischem und vor allem kategorischem Imperativ, etwas Gutes und Schönes. Das leider sehen die Dänen ganz anders, haben diese doch dabei tatsächlich die Realität betrachtet, und das auch noch mit offenen Augen und freiem Gemüt.
Sei‘s drum, Asyl das fluppt am besten in Germania. Übrigens das Einzige, was in unserer Administration und Politik läuft wie geschnitten Brot. Also sieht es schlecht aus für Sie;-)

Gerhard Lenz | Mi, 20. Oktober 2021 - 19:19

für eine epidemische Lage!" ???

Und immer die selben Empfehlungen: Überlasst die Bekämpfung der Epidemie doch jedem Einzelnen - ganz nach Gusto!

Die Ignoranten tuten ins immer gleiche Horn. PCR-Tests taugen nichts, es gibt keine Pandemie, denn die ist nur mit falschen Tests herbeigetestet - das hat schon der große Epidemiologe Björn Hoecke festgestellt. Hoeckes linientreuer Anhang wusste das ja schon immer, beruft sich auf "alternative Mediziner", deren alternative Fakten beinahe täglich widerlegt werden. Zwischendurch gibt es das bekannte, kindische Geplapper von Klabauterbach.
Ungeheuer witzig - der Spötter blamiert sich mal wieder bis auf die Knochen.

Packen wir mal die ideologische Scheuklappe weg:
Mediziner in Rumänien sprechen von »apokalyptischen« Zuständen. Selbst Russland, eigentlich natürlicher Verbündeter der Covidioten handelt: Es ruft eine arbeitsfreie Woche aus, um Corona einzudämmen.

Quelle: Spiegel

Stand wahrscheinlich nicht in den "neutralen Medien"....

Jürgen Klemz | Mi, 20. Oktober 2021 - 22:47

Diese German Angst ist über die letzten Jahrzehnte zur DNA der Deutschen regelrecht herangezüchtet worden, von Generation zu Generation ängstlicher, verweichlichter und immer und überall, in jeder Lebenslage alles doppelt und dreifach abgesichert und von oben alles, aber auch alles mit Regeln versehen, so liebt es der Deutsche! Unterwürfiges Obrigkeitsdenken eben! Solch einem Volk kann man eine pandemische Lage von nationaler Tragweite bis zum Sanktnimmerleinstag überhelfen und die sind noch glücklich dabei, herrlich!

Gerhard Lenz | Do, 21. Oktober 2021 - 08:54

In reply to by Jürgen Klemz

Schlimmer noch: Die Angst, die man den "verweichlichten" Deutschen "überhelfen" kann, hat auch noch den Rest der Welt infiziert!

Was sagen schon 4,91 Mio. Tote weltweit dank oder mit Covid aus? Gar nichts.

Alles finstere Machenschaften der Merkel-Regierung.

Tja, wieder nichts mit "hart wie Kruppstahl", dagegen German-Angst.

Wahrscheinlich unser Beitrag zur Globalisierung.

Dabei gab es beispielsweise bei uns im Gegensatz zu anderen Ländern noch nicht mal richtige Ausgangssperren - und doch wurde Corona eingesetzt, um z.B. die Bundestagswahl und den großen Durchbruch der AfD zu verhindern (hoppla ???)

Richtig, manchen Deutschen fehlt was. Aber nicht Mut.

Jürgen Klemz | Do, 21. Oktober 2021 - 20:44

In reply to by Gerhard Lenz

Die Antwort darauf überlasse ich jemandem anderen, weil sie so sehr passt und zeitlos ist:
"Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen. Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde." (Napoleon Bonaparte)

... anscheinend braucht das deutsche Volk mal wieder einen Moment, in dem es krachend gegen die Wand fährt ... erst danach werden (wenn auch nicht alle) viele aufwachen. Unbegreiflich, denn es gibt genügend neutrale Informationen zu Sterblichkeit etc.

Gisela Fimiani | Do, 21. Oktober 2021 - 16:01

„So wird letztlich wohl entscheidend sein…….“
In Herrn Hanselles paternalistischem Verständnis kommt der Bürger-Wille nicht vor. Ebensowenig die Aufgabe der Medien, die die Regierung zu kontrollieren und kritisieren hätten - auf der Basis des Grundgesetztes. Diese Trommel rührt der Cicero leider nur sehr verhalten. Wegen der Ausgewogenheit?

M. Bernstein | Do, 21. Oktober 2021 - 20:53

Es gibt keinen Grund für eine epidemische Lage, weil es keine Epidemie gibt. Es wird nicht anders werden und der Tod gehört zum Leben wie Freiheit.

Jens Böhme | Fr, 22. Oktober 2021 - 09:36

Parlamentarismus oder Regierungsverordungen haben Bestand, wenn Souverän in der gesamten gesellschaftlichen Breite dies zulässt. Es sind erfolgreich die Bilder von Bergamo, Allerweltsfotos und -videos von Intensivstationen und statistisch wiederkehrende, häufigere Todesfälle aus Senioren- und Pflegeheimen in die Köpfe geimpft. Das dort wieder herauszubekommen dauert. Derzeit gilt, an Corona zu erkranken oder zu versterben: Nein, das ist qualvoll! An anderen Krankheiten oder Unfällen: Gern, egal wie qualvoll! Es wurde lediglich der alltägliche Tod auf Corona fokussiert und reduziert. Letztlich steht die Frage, wie einfach kann man den Souverän für eigene Zwecke formen. Das verniedlichte Wahlchaos am 26.9.21 in Berliner Wahllokalen bleibt verfassungstechnisch ohne Konsequenz. Der Souverän hat sich entweder entbildet oder strebt neue Gesellschaftsform abseits der Demokratie an, wenn der Souverän erfolgreich von Wahlen abgewiesen werden kann bzw. Nichtwahlberechtigte im Wahllokal wählen.