Debatte um Fünfprozenthürde Was nicht kaputt ist ... Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier plädiert für die Abschaffung der Fünfprozenthürde. Dass selbst kleinste Interessengruppen im Parlament vertreten sind, mag theoretisch wünschenswert sein. Praktisch würde ein Wahlrecht ohne Sperrklausel Regierungsbildungen massiv erschweren. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Kritik an Friedrich Merz nach Kabinettsumbildung : Faktenwidrige Empörung Die Empörung über die Personalpolitik des Bundeskanzlers geht fehl: Nicht Friedrich Merz, sondern Jens Spahn hat die Krise ausgelöst. Nicht Merz, sondern Patrick Schnieder hat wenig überzeugend performt, nicht Merz, sondern Fritz Güntzler hat verantwortungslos gehandelt. VON MANFRED LÜTZ
Neue Generalsekretärin der CDU : Franziska Hoppermann soll die CDU neu ordnen Mit der Wahl Franziska Hoppermanns hat Friedrich Merz viele überrascht. Die Nachfolgerin von Carsten Linnemann gilt einer breiteren Öffentlichkeit als weitgehend unbekannt, ist aber, wie Merz es formuliert, durchaus selbstbewusst. Und Hoppermann stellt das sogleich unter Beweis. VON CHRISTIAN WILP
Verfassungsklage wegen Beratungszeit für Heizungsgesetz gescheitert : Ein Freibrief für die Bundesregierung Am Donnerstag hat das Bundesverfassungsgericht die Klage des Abgeordneten Thomas Heilmann gegen den Deutschen Bundestag wegen zu schneller Gesetzesberatung in der Hauptsache abgewiesen. Das ist eine Niederlage für den Parlamentarismus. VON STEFAN BORNECKE
Das Personalkarussell dreht sich : Korrekturen in der Krise Der Kanzler verkündet einen Kabinettsumbau – macht aber gleich klar, dass es noch weitere Wechsel geben soll. Was steckt dahinter? Und was wird aus Verkehrsminister Schnieder? VON CHRISTIAN WILP
Personalrochade im Kabinett : Der Kanzler baut um Bundeskanzler Merz nutzt den Wechsel von Kanzleramtsminister Frei an die Spitze der Fraktion für mehrere Veränderungen im Kabinett. Und macht mit der bisherigen Gesundheitsministerin Warken erstmals eine Frau zur Kanzleramtsministerin. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Thorsten Frei soll Fraktionschef werden : Die Spahn-Lücke wird umgehend geschlossen Thorsten Frei, Chef des Bundeskanzleramtes, soll die Unionsfraktion führen. Keine spektakuläre Personalie, aber eine naheliegende, die zeigt, wie dünn die Personaldecke der CDU ist. Für die Nachfolge im Kanzleramt gibt es noch keinen Kandidaten. VON CHRISTIAN WILP
Wer folgt auf Jens Spahn? : Auf der Suche nach Mr. oder Ms. Perfect Der Rücktritt des bisherigen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, hat der Union den Start in die Sommerpause regelrecht verhagelt. Nun muss ein Nachfolger her. Wer infrage kommt – und wie gut die Chancen stehen. VON CHRISTIAN WILP
Reform der Nachrichtendienste : Die Bundesregierung plant den Bruch der Verfassungstradition Mit einem kaum durchschaubaren Gesetzeskonvolut will die Bundesregierung die Geheimdienste grundlegend neu aufstellen. Dahinter steht offenkundig ein langfristiges Vorhaben aus den Diensten selbst, das viel älter ist als die aktuelle Bundesregierung. Und zwar ein durchaus gefährliches. VON MATHIAS BRODKORB
CDU-Abgeordneter Andreas Mattfeldt zum Spahn-Rücktritt : „Diese Angelegenheit rührte an den Grundfesten unserer Partei“ Der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt erklärt, warum Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender nicht zu halten war. Nach dessen Bekanntgabe der Geburt seines Kindes durch eine Leihmutter hätten viele CDU-Anhänger die Glaubwürdigkeit nicht nur Spahns, sondern der Politik insgesamt hinterfragt. VON JAN UPHOFF
AfD-Verbotsverfahren : Hape gegen Höcke – aber bitte als Beatrix Im Thüringer Landtag sollen erstmals „Experten“ ein AfD-Verbotsverfahren erörtern. Mit dabei laut Zeit-Recherchen: Hape Kerkeling. Wenn der schon kommt, dann aber bitte als Königin Beatrix. Das wäre im AfD-Verbotstheater nur konsequent. VON BEN KRISCHKE
Neuer Vorstoß gegen Brandmauer in der CDU verhindert : Die CDU schafft sich ab In Brandenburg wollte der Wirtschaftsflügel der CDU eine Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses gegenüber der AfD bewirken. Die Reaktionen an der Parteispitze darauf zeigen die Konzeptionslosigkeit der Christdemokraten. VON ALEXANDER MARGUIER
Jens Spahn im Porträt : Immer weiter Jens Spahn ist seit fast einem Vierteljahrhundert dabei. Das gibt dem Unionsfraktionschef einen ungeheuren Vorsprung – trotz verfestigter Unbeliebtheit. Jetzt sitzt er sogar in der mächtigen Sherpa-Runde der Regierung. Beliebtheit war für seine Karriere nie der Maßstab. VON VOLKER RESING
Kritik an Reformplänen : Merz geht es ähnlich wie einst Schröder Die Diskussion über die Reform-Initiative der Regierung Merz/Klingbeil erinnert an die „Agenda 2010“ der Regierung Schröder/Fischer vor 23 Jahren. Wie damals lehnen die Gewerkschaften das Paket ab. Zudem gingen und gehen die Vorschläge vielen aus der Wirtschaft nicht weit genug. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Proteste gegen den AfD-Parteitag : Die Freiheit endet nicht beim politischen Gegner Demokratische Einstellung zeigt sich im Umgang mit politischen Gegnern. Die AfD hat ebensosehr das Recht, einen Parteitag abzuhalten, wie ihre Gegner, friedlich dagegen zu protestieren. Rechtsstaatlichkeit und Versammlungsfreiheit müssen gleichermaßen geschützt werden. KOLUMNE: UNGEFILTERT VON WOLFGANG KUBICKI
