Julia Klöckner im Porträt Nicht nett In der Merkel-CDU war Julia Klöckner die „Vorsitzende der Herzen“. Als Brückenbauerin zwischen den Merkelianern und der Merz-CDU ist sie unabdingbar. Warum die Bundestagspräsidentin nun zur Zielscheibe der Linken wurde. VON VOLKER RESING
Billige Affekte statt Politik : Alle reden von Frau Steinmüller, aber niemand über Inhalte Eine junge Abgeordnete tritt mit ihrem Baby vor der Brust an das Pult des Bundestages. Was dann abläuft, ist ein Lehrstück in Sachen medialer Inszenierung. Der Fall Steinmüller steht dabei exemplarisch für die Umdeutung des Politischen in billige Affekte. KOLUMNE: GRAUZONE
Flaggen-Eklat im Bundestag : Wenn die bunten Fahnen wehen Die Bundestagspräsidentin lässt die Regenbogenfahnen einholen und kehrt zur demokratischen Farbenlehre zurück. Schon wird es manchem zu bunt. Sind die Woken auch ohne Regenbogen noch die farben-bestimmende Community der Republik? VON FRANK A. MEYER
Elisabeth Winkelmeier-Becker im Porträt : Sand im Getriebe Die Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker ist seit 2005 im Bundestag. Nun hat ihr Einsatz für Menschenwürde und Lebensschutz größere Folgen gehabt. In der Causa Brosius-Gersdorf war sie zuletzt eine der großen Gegenspielern. VON VOLKER RESING
Streit um Fraktionssaal : Die AfD auf den Spuren der SPD von 1972 Die AfD ist empört, dass sie als zweitgrößte Bundestagsfraktion nicht in den größeren Sitzungssaal der SPD umziehen darf. Einen ähnlichen Streit gab es schon vor 50 Jahren. Da wollte die CDU/CSU der SPD nicht ihren Saal überlassen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Richterwahl im Bundestag : Ein guter Tag für die Demokratie Das Scheitern der Richterwahlen im Bundestag ist ein Dämpfer für die Unions-Fraktionsführung, aber keine Niederlage für die Demokratie. Abgeordnete von CDU und CSU haben entgegen der Absprache die umstrittene Kandidatin der SPD verhindert. Das ist legitim und auch richtig. VON VOLKER RESING
Regierungsbefragung im Bundestag : Friedrich Merz, der umarmende Kanzler Friedrich Merz gelangte weitgehend unbeschadet durch das wenig substanzielle Kreuzverhör im Bundestag. Das lag auch daran, dass Alice Weidel die Brandmauer zur AfD von der falschen Seite befestigte. VON VOLKER RESING
Richterwahl im Bundestag : Zerrbild oder Ärgernis? Wenn am Freitag die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf im Bundestag zur Bundesverfassungsrichterin gewählt wird, dann nicht, weil eine Zweidrittelmehrheit von ihr überzeugt wäre, sondern vor allem, weil man wegen ihr keinen Koalitionskrach will. Das ist wirklich zu wenig. VON VOLKER RESING
Bundesverfassungsgericht : Kopftuch für Richterinnen? Die Wahl neuer Verfassungsrichter droht zur Zerreißprobe für die politische Mitte zu werden. Vor allem die Nominierung der SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf sorgt für heftige Kontroversen – auch wegen ihres als „aktivistisch“ empfundenen Auftretens. Bei CDU/CSU regt sich Widerstand. VON VOLKER RESING
Linke provozieren mit Palästina-Pulli und Baskenmütze : Kulturkampf mit der Kleiderordnung Ob Kufiya, „Palestine“-Pullover oder Che-Guevara-Mütze: Politische Symbole sind selten harmlos. Wer sie im Bundestag trägt, trägt auch die Last ihrer Narrative. Bei der neuen Linksfraktion scheint das jedoch zur Strategie geworden zu sein. VON JAN UPHOFF
Streit um Saalverteilung im Bundestag : Otto-Wels-Saal: Revierkämpfe wie auf einer Hundewiese Der Streit um die Saalverteilung zwischen SPD und AfD ist ein Musterbeispiel politischer Infantilität. Die Sozialdemokraten verkaufen Besitzstandswahrung als antifaschistischen Widerstand – und liefern der AfD die nächste Steilvorlage. Das ist Symbolpolitik auf Sandkastenniveau. VON FELIX HUBER
Im ersten Kanzlerwahlgang gescheitert : Merz erhält die Quittung für seine bisherigen Schwächesignale Kanzlerkandidat Friedrich Merz erlebt eine historische Demütigung. Er hat sich entweder nicht tief genug oder allzu sehr den Wünschen von Sozialdemokraten und grün dominierten Meinungsmachern unterworfen. VON FERDINAND KNAUSS
„Da müssen sie jetzt durch“ : Alterspräsident Gysi nervt den neuen Bundestag Gregor Gysi hat als Alterspräsident die neue Sitzungsperiode des Bundestages eröffnet. Seine Rede war voller Skurrilität, alt-linker Romantik und ahistorischer Selbstverliebtheit. Aber vor allem offenbarte sie eine verblüffend tief sitzende Skepsis gegenüber der parlamentarischen Demokratie. VON VOLKER RESING
Abstimmung : Bundestag gibt grünes Licht für Schuldenpaket Die Entscheidung hat historische Dimensionen: Der Bundestag ebnet den Weg für historisch hohe Kredite für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz. Ein Votum steht aber noch aus. VON CICERO-REDAKTION
Volksabstimmungen : Warum wir einen Systemwechsel nach Schweizer Vorbild brauchen Die politische Blockade in Deutschland scheint zementiert. Doch anstatt auf kurzfristige Lösungen zu hoffen, bräuchte es eine tiefgreifende Reform: eine plebiszitäre Komponente nach Schweizer Vorbild. Ein Plädoyer für mehr direkte Demokratie. VON WOLFGANG BALZER UND AGLAJA STIRN
