Zukunftskongress der grünen Bundestagsfraktion Mit „weiter so“ in den Niedergang Die Bundestagsfraktion der Grünen fand sich zu einem Kongress in Berlin zusammen. Die Partei macht für die jüngsten Wahlniederlagen nicht das eigene Versagen, sondern die Verbreitung von rechten „Fake News“ verantwortlich. Selbstkritik? Fehlanzeige. VON VLADIMIR BLUMIN-SINT
AfD-Klage gescheitert : „Das Verfassungsgericht verschließt seine Augen vor der Wirklichkeit“ Der Staatsrechtler Christian Hillgruber kritisiert das Karlsruher Urteil zum Umgang mit der AfD im Bundestag. Eine strikte Gleichbehandlung aller Fraktionen im Hinblick auf die parlamentarische Teilhabe sei nicht nur verfassungsrechtliche Pflicht, sondern auch politisch geboten. INTERVIEW MIT CHRISTIAN HILLGRUBER
Karlsruhe entscheidet über Wahlrechtsreform : Die nächste Schlappe für die Ampel Karlsruhe hat gesprochen: Der Bundestag wird künftig nicht mehr als 630 Mitglieder umfassen. Doch die von Rot-Grün-Gelb geplante Streichung der „Grundmandatsklausel“ wurde von den Verfassungsrichtern verworfen. Die gezielte Benachteiligung von CSU und Linkspartei ist verfassungswidrig. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Grüne Abgeordnete wechselt zur CDU : „Den Menschen verpflichtet“ Die junge, türkischstämmige Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen aus Mannheim verlässt die Grünen und tritt in die CDU ein. Dort wird sie überschwänglich begrüßt, während die Grünen sie auffordern, ihr Mandat niederzulegen. Was hat Sekmen zu ihrem Schritt bewogen? VON HUGO MÜLLER-VOGG
Selenskyj spricht im Bundestag : „Die russische Armee hinterlässt dutzende Friedhöfe“ Der ukrainische Präsident hat seine erste Rede in Anwesenheit im Deutschen Bundestag gehalten. Die Wagenknecht-Partei blieb der Veranstaltung fern, während Selenskyj an ein geschlossenes Europa gegen Russland appellierte. VON BEN KRISCHKE
Bundestag debattiert aktuelle Sicherheitslage : Der nette Ton als Camouflage Der Bundestag debattiert über die aktuelle Sicherheitslage. Doch die Beteuerungen des Kanzlers verdecken nur unzureichend die schwelende Krise der Regierung. Es steht die Frage im Raum: Was bekommen Olaf Scholz und die Ampel vor der Sommerpause noch hin? VON VOLKER RESING
Bundestagsabstimmung vermieden : Der CDU-Antrag zur Wirtschaftswende blamiert nicht nur die FDP Mit einem Wirtschaftswende-Antrag, der dem 12-Punkte-Papier der FDP entspricht, brachte die Union die FDP im Bundestag in die Bredouille. Blamiert ist letztlich nicht nur eine Partei, sondern die Parteienherrschaft insgesamt. VON FERDINAND KNAUSS
Heidi Reichinnek im Porträt : Zwischen den Stühlen Heidi Reichinnek ist viel auf Tiktok und Instagram unterwegs. Ob es der neuen Linken-Gruppenvorsitzenden im Bundestag damit gelingt, die Partei zu einen, ist ungewiss. VON KLAUS WALLBAUM
Unklarheit über Taurus bleibt : Bundestag fordert „weitreichende Waffensysteme“ für Ukraine Rätselraten im Bundestag: Die Koalition fordert die Regierung zur Lieferung weiterer Waffen mit großer Reichweite auf. Wie das zu verstehen ist, bleibt aber unklar. VON CICERO-REDAKTION
Schlagabtausch im Bundestag : „Wir haben mit Ihnen nichts zu tun“ Olaf Scholz schaltet mitten in der Legislaturperiode in den Wahlkampfmodus. Beim Schlagabtausch im Bundestag ätzt der Kanzler gegen den CDU-Chef und redet sich die Lage schön. Friedrich Merz hingegen hält die Ampel nicht mal mehr der Attacke für würdig. VON VOLKER RESING
Urteil des Bundesverfassungsgerichts : Die Wahlrechtsreform von 2020 ist verfassungskonform Nicht nur die jüngste Reform des Wahlgesetzes zur Verkleinerung des Bundestages ist ein Fall fürs Verfassungsgericht. Das höchste deutsche Gericht musste sich auch noch mit der Vorgängerreform befassen. Das Urteil ist vor allem für Berlin wichtig. VON CICERO-REDAKTION
Weiter so statt Stabilität : Die vergebene Chance des Kanzlers Olaf Scholz hat die Gelegenheit, die ihm das Urteil von Karlsruhe bot, nicht genutzt. Er hätte vom Schulden-Saulus zum Stabilitäts-Paulus werden können. Nun bleibt nur die Agonie einer verpfuschten Kanzlerschaft. VON FERDINAND KNAUSS
Gruppe statt Fraktion? : Die Linke: Pläne fürs Comeback Die Partei Die Linke befindet sich im Niedergang. Doch ihr Ende ist noch nicht besiegelt. Eine entscheidende Rolle kommt dabei dem Ältestenrat im Bundestag zu. VON HUBERTUS KNABE
Cicero-Serie Pandemie und Rechtsstaat : Die Causa Corona II: Das Parlament in der Pandemie Ein Lockdown findet keine Akzeptanz, wenn er auf Rechtsverordnungen der Regierung beruht. In unserer Demokratie muss das Parlament eine solche Entscheidung treffen – nach einer intensiven Debatte im Plenum. Der Bundestag hat hier während der Corona-Krise historisch versagt. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Urteil des Verfassungsgerichts : „Es wackelt die gesamte Haushaltspolitik der Ampel“ Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierung des „Klima- und Transformationsfonds“ habe weit gravierendere Folgen als es die Bundesregierung darstellt, sagt der CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg im Cicero-Interview. INTERVIEW MIT MATHIAS MIDDELBERG
