Bärbel Bas
Bärbel Bas (SPD) spricht im Bundestag / dpa

Das Amt des Parlamentspräsidenten - Steil nach oben

Die SPD-Fraktion hat Bärbel Bas als Präsidentin des 20. Deutschen Bundestags nominiert. Doch das Amt des Bundestagspräsidenten taugt nicht für Symbol- und schon gar nicht für Proporzpolitik. Vielleicht gehen die Parlamentarier also noch einmal in sich. Es wäre nicht das erste Mal, dass erst in einer Kampfabstimmung entschieden worden wäre.

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Ralf Hanselle ist stellvertretender Chefredakteur von Cicero.

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Ralf Hanselle / Antje Berghäuser

Es ist eigentlich eine gute Nachricht: Deutschland ist in den zurückliegenden Dekaden durchlässiger geworden. Was spätestens Ende der 1960er Jahre im Westen des Landes mit der allgemeinen Bildungsexpansion begann, das vollzieht sich nun mehr und mehr auch auf dem Gebiet von Geschlecht und ethnischer Zugehörigkeit. Herkunft sollte in einer Demokratie eben keine Hürde sein – ganz egal, ob es sich dabei um die Wohnadresse im vielleicht ökonomisch schlechter gestellten Kiez einer Großstadt handelt, um Hautfarbe oder um Geschlecht.

So gesehen hat die neue SPD-Fraktion ein richtiges Zeichen gesetzt, als sie gestern Bärbel Bas als Präsidentin des 20. Deutschen Bundestags nominiert hat. Nicht nur wäre die langgediente Sozialdemokratin, die 1968 im nördlichen Duisburger Stadtteil Walsum zur Welt kam, nach Annemarie Renger und Rita Süssmuth die bis dato erst dritte Frau im Amt des Parlamentspräsidenten. Bas‘ bisherige Karriere könnte auch all jene stellvertretend würdigen, die ohne Leumund und güldenem Familienstammbuch ihren ganz eigenen Weg in die Gesellschaft finden mussten.

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Tomas Poth | Do, 21. Oktober 2021 - 18:25

... ist somit eröffnet! Wenn Frau Bas sich als Transmann outen würde könnte das ihre Chancen erhöhen. ;-)
Ansonsten läuft sie evtl. Gefahr vom Koalitionspartner bei einer Kampfabstimmung möglicherweise durchzufallen. ;-)

und keiner ruft mich an, um mich aufzuklären.
Oder war es die Toilettenfrau im BT, die aus versehen aufs Cover kam?
Aus welchen Kellergeschoss ist Sie entstiegen mit welchen Empfehlungen
& wer hat die Empfehlung geschrieben?
(bestimmt auch ein Name, den keine Sau kennt ;-)))

Diejenigen, die gewählt worden, haben nichts zu entscheiden & die entscheiden, wurden nicht gewählt (vom brüllenden Löwen Horst Seehofer, der als Bettvorleger in Berlin endete).

Rob Schuberth | Do, 21. Oktober 2021 - 19:13

Und ich hoffe die KGE wird nun nicht noch Bundespräsident.

Dann lieber den Langweiler Frank Walter St. once more.

Mehr Frauen im B-Tag und an wichtigen Schnittstellen finde ich durchweg positiv.

Dann hören diese Seilschaften u. das Aufplustern auf.

Walter Bühler | Do, 21. Oktober 2021 - 19:48

... Stand-By-Modus über.

In der langen Zeit bis zur nächsten BT-Wahl werden die Abgeordneten - durch die Wahl formal bestätigt - das gewohnte Wechselspiel mit den halbstaatlichen Medien aufführen, das euphemistisch als deutsche Demokratie bezeichnet wird.

Die Masse der Abgeordneten verdankt den warmen Listenplatz im übervollen Reichstag wohl dem eifrigem parteiinternem Intrigieren und der Loyalität gewisser Netzwerke. Hoffentlich gibt es auch dieses mal unter ihnen ein paar Parlamentarier, die aus der grauen Meute von Berufspolitikern herausragen, sich nicht primär an ihre Netzwerke gebunden fühlen und tatsächlich mit Herz und Verstand für das Land arbeiten wollen.

Die Masse wird sich erfahrungsgemäß mit der Pflege der Netzwerke beschäftigen, denen sie ihre Nominierung verdanken, und sich den innerparteilichen Intrigen widmen, um die erneute Nominierung abzusichern. Dazu werden sie eng mit den Medien zusammenarbeiten.

Ob auf dieser Grundlage eine gute Regierung entstehen kann?

Ein hehrer Traum, mit Herz und Verstand für das Land arbeiten.

Ich befürchte nur, solange die Listenabgeordneten, gegenüber den direkt gewählten, die Mehrheit in den Reg.-Parteien bilden, wird sich nichts ändern. Man wird nach wie vor alles was die Reg. einbringt abnicken.

Die Realität wird den von Ihnen angesprochenen Personenkreis einholen und sie auf den Boden der Tatsachen zurückholen. Leider!

Die Oppo, ist ein zahnloser Tiger, die sich noch dazu durch gegenseitige Diffamierungen schwächen. Konstruktive Politik für das Land, ist von dieser Seite nicht zu erwarten.

Alexander Brand | Do, 21. Oktober 2021 - 19:57

SPD erwarten? Man kennt die Frau nicht, sie ist nichts, es spricht nichts für sie, sie ist ein Niemand, sie paßt also perfekt zur SPD des Jahres 2021! Die extrem linke Esken-Kühnert-SPD, die von Menschen geführt wird, die nichts sind, die nie etwas geleistet haben, die nichts vorweisen können, sie repräsentieren niemanden, aber sie stehen links!

Diese SPD wird den (Schein-)Kanzler, stellen und zusammen mit den Grünfaschisten das Land der "Dichter und Denker" ruinieren.

Es ist traurig was aus diesem Land geworden ist, immer wenn man denkt es geht nicht weiter abwärts, kommt der nächste Tiefpunkt.

Das was uns in den nächsten 4 Jahren erwartet wird wohl von den wenigsten antizipiert, es wird für die arbeitende deutsche Bevölkerung SEHR teuer.

Wäre ich 20 Jahre jünger, ich würde ohne Wenn und Aber auswandern, denn eine Zukunft gibt es in diesem linken Deutschland nicht!

1933 läßt grüßen, damals hat ein linker Faschist Deutschland zerstört, jetzt wiederholt sich die Geschichte.

welches Denken im AfD-affinen Umfeld vorherrschend ist. Morgen dürfen dann die üblichen Schreiberlinge sich darüber beklagen, man werde leichtfertig als Nazi beleidigt, und die AfD als durch und durch bürgerlich-konservative Partei werde völlig grundlos diffamiert.

Die AfD kann nichts dafür? Irgendeinen Grund muss es ja geben, dass eine rechtsextremistische Partei solche Anhänger findet.

Da stellt jemand einen Massenmörder, der sechs Millionen Juden ermorden ließ und für Millionen Kriegstote verantwortlich ist, mit einer demokratisch gewählten Regierung auf eine Stufe. Da wird ein Faschist, der bevorzugt Kommunisten, Sozialdemokraten und Demokraten ermorden ließ, und mit Rechtskonservativen, Nationalisten und Monarchisten taktierte, kurzerhand zum Linken erklärt.

Das ließt sich so, als sei die Ampelkoalition eine zeitgenössische Version der "jüdisch-bolschewistischen Verschwörung" und der Kampf der "guten deutschen Patrioten" in vollem Gange.
Demokratiefeinde damals wie heute.

Sowohl die Darstellung der Lage in Deutschland als auch die Beschreibung Ihres
persönlichen, seelischen Zustands angesichts dieser Lage entsprechen ganz meiner Wahrnehmung bzw. meinem Befinden.
Es wird immer schwieriger, nicht zu verzweifeln.
Herzliche Grüße an Sie, lieber Herr Brand!

Manfred Westphal | Do, 21. Oktober 2021 - 21:10

war eine Bildungsexpansion in den Abstieg der Bildung, was ist denn heute ein Abitur im Vergleich zu 1968 wert???
Und solange eine Frau Roth als Vizepräsidentin präsidieren darf, ist es doch Bärbel Bas ein Lichtblick, die bringt doch Praxiswissen mit....

Kristine Pews | Do, 21. Oktober 2021 - 22:09

... so ein Lebenslauf. Da bekam sie nicht Möglichkeit, ihre Doktorarbeit zu fälschen. Wenn ich mir vorstelle, dass Frau Bärbock mit ihrer ziemlich geringen Allgemeinbildung und ihren schwubligen Reden Außenministerin wird...
Nur auf Grund ihrer Ausbildung oder weil sie Currywurst mag Frau Bas jegliche Fähigkeiten für das Amt abzusprechen, riecht nach Arroganz.
Für philosophische Töne wird Herr Harbeck sorgen.

Rob Schuberth | Fr, 22. Oktober 2021 - 14:02

In reply to by Kristine Pews

Man sollte über Frau Bas (das gilt nat. für jeden Menschen) nicht vorschnell urteilen, schon gar nicht negativ.

Die nirgends schriftlich festgehaltenen, aber , sofern es den anderen gefällt, doch von allen eingehaltenen BT-Prinzipien, sehen vor, dass die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht hat.
Und da es nicht auch noch ein Mann sein durfte, musste es eine Frau sein.
Das ist weder ein Vor- noch ein Nachteil für Frau Bas.

Warten wir also ab, ob sie 1. gewählt wird und 2. wie sie sich in ihrem neuen Amt bewähren wird.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 22. Oktober 2021 - 07:01

Ich kenne die Frau nicht und werde zu ihrer Vita nichts sagen. Wenn die SPD als stärkste Fraktion jemand benennt, muss sich derjenige dem Parlament stellen. Entweder sie wird es oder nicht. Es mag sein, das mehrere Kandidaten oder wenigstens ein weiterer Bewerber demokratischer aussehen würde. Nur wäre es das, wenn doch "heimlich" schon jemand festgelegt wurde? Warum überhaupt nur eine Frau, warum kein Mann oder besser, warum nicht Mann und Frau zur Auswahl? Ach stimmt, da gibt es ja auch noch andere Geschlechter und Auswahlkriterien. Dann könnte Diverse und andere "Geschlechter" sich unterrepräsentiert fühlen und die SPD ins Fettnäpfchen treten. Dann doch besser gleich eine Frau, der Quote wegen. Und bei 86 sog. weiblichen Angeordneten hätte man zwar vom Zahlenwerk Auswahl, wären die aber alle links genug und angepasst? Mir ist es egal, was die SPD macht. Entscheidend wird sein, ob die gebotene Neutralität des Amtes in der Sitzungsleitung gewahrt wird. Und da habe mehr als Zweifel.

Helmut Bachmann | Fr, 22. Oktober 2021 - 07:26

ist eben nichts Gutes. Es ist nicht demokratisch und auch kein Hinweis auf „Durchlässigkeit“, eher auf ideologische Dickköpfigkeit. Jedem Demokraten müsste angesichts des neuen Rassismus übel werden. Mit neuem Rassismus meine ich die Verteilung von Ämtern nach Geschlecht, Herkunft oder Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen, die man bevorzugen will. Widerlich.

Bernd Muhlack | Fr, 22. Oktober 2021 - 15:33

...KöPi ist nicht gerade mein Favorit was Bier betrifft; jeder nach seinem Geschmack.

Ich denke jedoch, dass ich im Gegensatz zu der wohl überwiegenden Zahl der BT-Abgeordneten weiß, was ein U-Stahl ist!
Dieser CV von Frau Bas ist mMn beeindruckend.
Was spricht dagegen, dass sie Präsidentin des BT wird?
Eine Claudia Roth in wallenden Gewändern und Tüchern und oft wutschnaubend ist an Inkompetenz und sinnfreier Arroganz nicht zu toppen!
Dagegen ist Petra Pau ein wahrer Lichtblick!

Was allerdings gegen Frau Bas spricht, ist jedoch gerade dass sie eine Frau ist: das steigert die Chancen von Steini auf eine zweite Amtszeit; Gott bewahre!
Da wird sich doch jemand aus der LGBTQ-Fraktion finden lassen, oder?

Also, Frau Bas for president - vielleicht gar mit den Stimmen der AfD?
Was ist dann?

Schönes Wochenende - mit Jever oder Flens!

Fritz Elvers | So, 24. Oktober 2021 - 03:06

endlich mal eine bodenständige, unverbildete Frau aus dem Rhein-Ruhr-Gebiet, die dem einen oder anderen Abgeordneten zeigen kann, wo der Hammer hängt, wenn er sich nicht benehmen kann.

Zum vierten Mal aus der Stahl-Stadt direkt gewählt. Glück auf!