
- Mehr Demokratie und weniger Wahlen schließen sich aus
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas plädiert für eine Verlängerung der Wahlperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre. Dieser Vorschlag mag zwar die Lebensqualität der Parlamentarier erhöhen, beschränkt jedoch erheblich die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger.
Wenn es mit Blick auf den Bundestag ein drängendes Problem gibt, dann ist es das Wahlrecht. Vor einer Wahl nicht zu wissen, ob dem Parlament 598 Abgeordnete angehören, wie es das Wahlgesetz als Regelfall vorsieht, 736 wie aktuell oder vielleicht 800 nach der nächsten Bundestagswahl, spricht allen Vorstellungen einer geordneten parlamentarischen Demokratie Hohn. Wenn Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) nach einer Aufgabe sucht, mit der sie das politische Geschehen nachhaltig prägen will, dann wäre es eine Wahlrechtsreform.
Die SPD-Politikerin hat jetzt einen Nebenkriegsschauplatz eröffnet. Sie plädiert dafür, die Wahlperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre zu verlängern. „Ich kann mir das gut vorstellen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Eine fünfjährige Legislaturperiode wäre auch für den Deutschen Bundestag gut.“ In 15 von 16 Landtagen dauert die Wahlperiode bereits fünf Jahre; lediglich Bremen ist noch bei vier. Die Ampel hat im Koalitionsvertrag festgelegt, eine „Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre“ zu prüfen.