Der Plenarsaal des Deutschen Bundestages in Berlin / picture alliance

Debatte um längere Legislaturperioden - Mehr Demokratie und weniger Wahlen schließen sich aus

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas plädiert für eine Verlängerung der Wahlperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre. Dieser Vorschlag mag zwar die Lebensqualität der Parlamentarier erhöhen, beschränkt jedoch erheblich die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger.

Hugo Müller-Vogg

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

So erreichen Sie Hugo Müller-Vogg:

Wenn es mit Blick auf den Bundestag ein drängendes Problem gibt, dann ist es das Wahlrecht. Vor einer Wahl nicht zu wissen, ob dem Parlament 598 Abgeordnete angehören, wie es das Wahlgesetz als Regelfall vorsieht, 736 wie aktuell oder vielleicht 800 nach der nächsten Bundestagswahl, spricht allen Vorstellungen einer geordneten parlamentarischen Demokratie Hohn. Wenn Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) nach einer Aufgabe sucht, mit der sie das politische Geschehen nachhaltig prägen will, dann wäre es eine Wahlrechtsreform.

Die SPD-Politikerin hat jetzt einen Nebenkriegsschauplatz eröffnet. Sie plädiert dafür, die Wahlperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre zu verlängern. „Ich kann mir das gut vorstellen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Eine fünfjährige Legislaturperiode wäre auch für den Deutschen Bundestag gut.“ In 15 von 16 Landtagen dauert die Wahlperiode bereits fünf Jahre; lediglich Bremen ist noch bei vier. Die Ampel hat im Koalitionsvertrag festgelegt, eine „Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre“ zu prüfen. 

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Ingo frank | Di., 27. Dezember 2022 - 08:39

die(politische) Lebensqualität der Parlamentarier“
Der Staat ist ja schon seid Jahren, um nicht zu sagen Jahrzehnten, die Beute der Politiker. Und was wird im Bundestag getan? Außer die Arbeit an „externe Berater“ zu vergeben oder die Gesetzestexte sich gleich von den Lobbyisten Schreiben zu lassen? Was macht den dieser Verein von Luschen und Absahnern eigentlich noch selbst? Sich durch Studium und das Einarbeiten in die entsprechende Materie dem Volk zum Wohle zu dienen? Sie dienen sich selbst, weil selbst unfähig, ihren Lebensunterhalt außerhalb der Politik zu verdienen. Woher auch, wenn man nichts gelernt hat, außer dummes Zeug zu quatschen.
Die Legislaturperiode zu verlängern, genauso eine Schnapsidee wie das Wahlalter mit 16! Dann aber auch die volle Straffähigkeit mit 16 mal schaun‘ , was dann die linke Jugend dazu sagt?
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Gerne eine kleine Ergänzung von mir, Hr. Frank.
Die Parlamentarier entwickeln sich immer mehr zum Bildungspräkariat, besonders die Grünen, die sich rundherum oligarchische Strukturen in Verwaltung und NGOs aufbauen und absichern, um ein wohlfeiles Leben auf Kosten der Steuerbürger zu führen.
Da hilft nur noch Vertreibung durch Abwahl!

Hans Schäfer | Di., 27. Dezember 2022 - 18:45

Antwort auf von Django Reinhardt

Gegenwärtig, "No Chance", - zum 1000x geschrieben- sie haben die "Deutungshoheit" über Wahlausgänge. Die einzigste Chance besteht, wenn man an der AfD, bei der Bildung von Koa nicht mehr vorbeikommt

Ingo Frank | Mi., 28. Dezember 2022 - 19:46

Antwort auf von Hans Schäfer

Ob man das gut oder schlecht findet, sei dahingestellt es ist jedenfalls Fakt, dass die AfD in Thüringen, Sachsen und Brandenburg seid Wochen den Spitzenplatz belegt. Besonders interessant ist Thüringen, da Platz 2 die Linkspartei, Platz 3 CDU und Platz 4 die SPD innehaben und die CDU w e d e r mit den Linken noch mit der AFD Lt. derzeiti noch verbindlichen Parteitagsbeschluß koalieren darf. Allerdings mit dem Fauxpas der CDU, dass diese, das Dunkeltot geführte Minderheitskabinett seid Jahren toleriert und ist nun bereits „Normalität“ im Buntland Germany. Nun, die Linken wollen ja ihre Gegner „nützliche Arbeit zuführen od. gleich erschießen“ wenn ich mich richtig an die Worte von H. Ernst erinnere. Vieles ist halt gleich, einiges jedoch „gleicher“.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Wolfgang Borchardt | Di., 27. Dezember 2022 - 09:55

.. Wahlrecht gibt, ist eine Verlängerungder Wahlperiode kein Beitrag zur Demokratie. Es würde bedeuten, dass die Wshlverlierer, die sich regelmäßig verbünden und anschließend zum Sieger erklären, sich noch ein Jahr länger versorgt sehen dürfen. Und in einem Jahr kann msn noch eine Menge Schaden anrichten.

Hans Jürgen Wienroth | Di., 27. Dezember 2022 - 10:07

Der letzte Satz bringt es auf den Punkt! Allerdings ist unseren Parlamentariern die „Einmischung der Bürger“ inzwischen lästig, sie sind ihrer überdrüssig. Vor der Wahl heißt es, man wolle die Demokratie mit Volksabstimmungen stärken, nach der Wahl ist derselbe Bürger nicht fähig, diese Entscheidungen zu treffen. Das schrieb mir ein Ex-BT-Präsident, übrigens mit einem schlechten Beispiel.
Von der Politik wären langfristige (Partei-)Strategien für das Land gefragt, damit der Bürger entscheiden kann. Mit diesen Strategien sind bei Regierungsbildung Kompromisse zu finden, auch über Parteigrenzen hinweg. Sie sollten jedoch nicht, wie bisher, nach der Wahl wertlos sein. Damit entfallen auch die „Wahlgeschenke“ vor Wahlen, weil die Finanzierung dazugehört.
Eine „Einarbeitung“ der Parlamentarier wäre leichter, wenn diese sich für ein festes Fachgebiet entschieden und nicht „omnipotent“ nach jeder Legislatur das Gebiet wechselten. Dann wären ggf. auch die Entscheidungen kompetenter.

Romuald Veselic | Di., 27. Dezember 2022 - 11:12

100% (+x) - recht.

Die hiesige Profi-Politkaste, beginnt sich einzubetonieren u die zu 90% Dummschwätzer im BT, denken schon jetzt an ihr Dasein im Rentneralter u damit verbundene Komfortalimentierung/Privilegien. Über die Wahlperiodenlänge sollten die Wähler in einem Referendum entscheiden u nicht Personen, wie Bärbel B & Co. Dann könnten wir sogar eine Teddybärin zu BT-Präsidentin ernennen.

Z: "In Wirklichkeit geht es den Befürwortern längerer Legislaturperioden über alle Parteigrenzen hinweg um etwas anderes: Sie wollen es bequemer haben. Längere Amtszeiten bedeuten weniger Wahlen. Weniger Wahlen bedeuten weniger Wahlkämpfe. [ ... ] KURZ: Längere Wahlperioden erhöhen die politische Lebensqualität der Parlamentarier."

Ich will nicht respektlos sein, aber die Deutschen sind zur Plastilin-Masse mutiert.

Mein Vorschlag: BT-Angehörige dürften max. 3 Wahlzyklen á 4 Jahre - im Reichstag sitzen u tschüß. Danach als Ungelernte, im Lagerhaus o ähnlich, die raue Realität auszukosten.

... hier irgendwo Grenzen zu setzen, bei Anzahl der Legislaturperioden für Abgeordnete, als auch Regierungsperioden von Regierungen, sollte im Grundgesetz festgeschrieben werden. Gleichzeitig braucht es Volksabstimmungen für die ganz wesentlichen Fragen unseres Landes, sei es Migration, Impfzwang oder internationale Verpflichtungen.

Norbert Heyer | Di., 27. Dezember 2022 - 11:17

Wir haben einen Bundestag, der durch Überhangmandate ca. 30% voluminöser ist, als ursprünglich geplant. Dann ist auch noch das Wahlrecht mit 16 Jahren im Gespräch. Ein Ketzer würde fragen: Soll die Riege der Unfähigen noch ein Jahr länger durchgezogen werden? Eine echte Reform würde den Bundestag verkleinern und - soweit das überhaupt möglich ist - ein abgeschlossenes Studium oder mehrjährige Tätigkeit in Industrie, Handel, Handwerk und vergleichbarer Tätigkeit zwingend für einen zukünftigen Sitz im Parlament vorschreiben. Das wären wahre Reformen im Sinne unserer Demokratie. Außerdem sollten die Diskriminierungen gegen eine ungeliebte Partei nicht möglich sein. Jede Partei bekommt die gleichen Grundrechte und hat die gleichen Ansprüche auf Posten und Ausschüsse. Diese Punkte sollten vorab abgearbeitet werden, bevor die bequeme Hängematte noch komfortabler gestaltet wird. Ich weiß, ich überfordere das Demokratie-Verständnis vieler Abgeordneter, aber so kann es einfach nicht weitergehen

Ernst-Günther Konrad | Di., 27. Dezember 2022 - 11:25

Die sollten mal endlich den Bundestag verkleinern, und zwar nachhaltig, anstatt sich einen solchen Unsinn auszudenken. Wahrscheinlich erhofft man sich so auch seine Pensionsansprüche schneller zu erlangen. Wir haben in diesem Land ganz andere Probleme als die Wahlperiode zu verändern.
Aber dieser Ampel ist alles zu zutrauen.
Und die CDU wird da mitmachen. Wetten dass?

Christa Wallau | Di., 27. Dezember 2022 - 13:06

... hat m in d e s t e n s zwei entscheidende Vorbedingungen:
1. Wenigstens die Hälfte der Bürger muß sich um alle staatlichen Belange intensiv kümmern u. sich eine eigene Meinung dazu bilden.
Anschließen sind diese Bürger dann willens u. in der Lage, entsprechend zu wählen.

2. Die "Volksvertreter" in den verschiedenen Parteien m ü s s e n sich tatsächlich in erster Linie am Volkswillen orientieren u. nicht am Eigeninteresse bzw. dem der Partei oder irgendwelcher Ideologen.

BEIDES IST IN DEUTSCHLAND SCHON SEHR LANGE NICHT (MEHR) DER FALL !!!

Daher wundert es mich nicht im geringsten, wenn jetzt solche Vorschläge seitens der "Ampel" kommen.
Je seltener überhaupt gewählt wird (nur noch alle 5 Jahre) u. je unerfahrener u. manipulierbarer die Wähler sind (16 Jahre),
umso leichter wird es für jede Regierung u. alle Parlamentarier, fröhlich weiter zu wursteln -
nach dem Motto: "Was kümmern mich die Zustände - Hauptsache meine Kohle stimmt u. ich werde wiedergewählt!"

Christa Wallau | Di., 27. Dezember 2022 - 13:06

An dieser "Haltung" könnten die Bürger nur dann etwas ändern, wenn sie in g r o ß e r Zahl und mit entsprechend massivem Druck (durch Demonstrationen, Petitionen, Bürgerinitiativen, Streiks usw. ) z w i n g e n d e Volksabstimmungen in allen wichtigen, jeden einzelnen Bürger betreffenden Entscheidungen verlangten, die im GG verankert würden.

Doch dazu wird es in Deutschland niemals kommen. So viel Bürgersinn ist längst nicht mehr vorhanden; denn auch bei den Wählern denkt in erster Linie heute fast jeder mehr an sich als an das Wohl des ganzen Volkes.
Motto: "Was soll ich mir den Kopf über das Schicksal meines Landes zerbrechen? Hauptsache: Mir geht's (noch) gut!"

Fazit: Demokratie ist in Deutschland - wie in manch anderen demokratischen Staaten auch - zur bloßen Formsache verkommen. Je mehr Programme zur Förderung aufgelegt werden, umso weniger Demokratie kommt dabei heraus.
Nur ein paar Leute mehr verdienen auf Staatskosten gut daran. Das ist der einzige "Erfolg".

Kai Hügle | Mi., 28. Dezember 2022 - 06:50

Antwort auf von Christa Wallau

Da Sie in Ihrer Eigenschaft als Volkspädagogin und Universalexpertin immer wieder betonen, dass die große Mehrheit der Deutschen "dumm" bzw. "strunz-dumm" ist - Begründung: nur gut 10% haben zuletzt bundesweit AfD gewählt - welche positiven Effekte versprechen Sie sich von der Einführung von Plebisziten? Würden diese "strunz-dummen" Bürger dann nicht auch "strunz-dumme" Entscheidungen treffen?
Nebenbei bemerkt und abgesehen davon, dass der Begriff "Volkswille" im Ansatz totalitär ist, weil er eine Objektivität unterstellt, die ebenso wenig gegeben ist wie eine umfassende gesellschaftliche Homogenität, die er voraussetzt: Kann es sein, dass Sie das mit Ihren ganz persönlichen politischen Überzeugungen bzw denen Ihrer Partei verwechseln? Und wäre das nicht extrem anmaßend?

Ronald Lehmann | Mi., 28. Dezember 2022 - 18:41

Antwort auf von Christa Wallau

Und ja Herr Konrad, die CDU/CSU sind wie die FDP chamäleonartig bestrebt, ihre Pfründe zu sichern. Es gibt nur eine EINZIGE Partei, die Tacheles redet. Und ich würde behaupten, es bleibt dabei, auch wenn neue Irrlichter am Horizont auftauchen.

Ja, da denke ich an meinen Spruch nach der Flutung 2015.

Wer glaubt, das ein Volksvertreter das Volk vertritt
& wer glaubt, das ein Verfassungsschutz die Verfassung schützt,
der glaubt auch, dass ein Zitronenfalter die Zitronen faltet.

Manfred Sonntag | Di., 27. Dezember 2022 - 15:35

Was die Politiker von Demokratie halten und wie sie diese umsetzen hat Frau Baerbock, also ein Regierungsmitglied, vor kurzem sehr deutlich beschrieben: "Egal, was meine deutschen Wähler denken"! Und warum kann sie das so offen sagen? Weil der Wettbewerb der Ideen und Vorstellungen unter den 5 grünen Blockparteien eingestellt wurde. Diese Herrschaften dienen doch nur noch als Fassade um die Raubzüge des militärisch-pharmazeutischen Komplexes zu verdecken. Es spielt im Moment keine Rolle mehr ob jemand für 1, 4, 6 oder 20 Jahre gewählt wird. In allen Fällen handelt die "Elite" nach dem o.g. Baerbock-Prinzip. Es hat sich der umgekehrte Totalitarismus (https://multipolar-magazin.de/artikel/sheldon-wolins-umgekehrter-totali…) auch bei uns etabliert. Es werden jedoch noch Wahlen durchgeführt. Diese haben aber keine Auswirkung mehr da hinter den Kulissen die Entscheidungen getroffen werden (z.B.: Corona - Gates Foundation- WHO – Schwab & World Economic Forum).

Hans Schäfer | Di., 27. Dezember 2022 - 18:38

....Wenn Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) nach einer Aufgabe sucht,.......

Sie ist ausgelastet. Sie sucht noch den Grund und kann immer noch nicht verstehen, wie sie zu Amt und Ehren gekommen ist. An ihrer Vita, so ehrlich ist sie selbst gegenüber, kann es nicht gelegen haben.

Dirk Weller | Di., 27. Dezember 2022 - 22:54

Nur so wäre die Demokratie zu retten, und alles andere wäre Unsinn.
Nur so kann der Souverän die Regierung wirklich kontrollieren und bei Versagen schnell zur Verantwortung ziehen.
Dann wäre immer nur Wahlkampf ??
Nein nein :
die Bundesregierung braucht ja überhaupt keinen Wahlkampf zu machen, die müssen nur vernünftig regieren.
Und die Opposition kann ja gerne Wahlkampf machen, denn die haben eh weniger zu tun als die Regierung.

Kurz gesagt :
die Regierung demontiert die Demokratie immer mehr, in dem sie die Anzahl der für sie lästigen demokratischen Wahlen einfach reduziert.

Aber es ist ja schon neues dummes Wahlvieh in Sicht, die leicht manipulierbar sind :
die 16 jährigen, die in Zukunft wählen können sollen.

Ronald Lehmann | Mi., 28. Dezember 2022 - 00:22

Mindestanforderungen:
Mindesten 10 Jahre gearbeitet & einen Facharbeiterbrief. Ansonsten Tschüss!

Wer in die Loge arbeiten will, ein abgeschlossenes Studium, je nach Anspruch. des Ministerium!
Landwirtschafts-Minister MUSS (!!!) aus der Landwirtschaft kommen & kein Politik-Wissenschaftler!
Ministerium für Familie darf nur von Frauen besetzt werden.
Alle Beratungen & Ausschüsse MÜSSEN ONLINE für alle erlebbar sein!!!
Abmachungen hinter den Türen gelten nicht!

Frauen wird die Armee verwehrt!
Wenn diese Mickymaus-Spiele vorhaben - dann woanders!
Zum Beispiel im Katastrophen-Schutz oder Forschung & Bildung

Alle dürfen ALLE nur maximal 2 Legislatur-Perioden beschäftigt sein & anschließend eine 4-jährige Quarantäne zum Schutz vor Einflussnahme auf Politik.

Alle Entscheidungen, Gesetzes-Änderungen &&& müssen für jeden nachlesbar sein!
Im Dunkeln ist gut munkeln ist vorbei!

Und das Haupt-Problem unserer Demokratie!?

Bundes-Präsident & Bundes-Kanzler MÜSSEN vom Volk separat gewählt werden

Eine angedachte Möglichkeit.

Jeder Wahlberechtigte hat zwei Stimmen!

Erste Stimme:
Drei Persönlichkeiten bewerben sich um die Kanzlerschaft und stellen sich mit Personen, die über entsprechendes Fachwissen verfügen und als „Fach“-Minister vorgesehen sind, zur Wahl.

Mit der zweiten Stimme wählen wir unsere Vertreter, die parteilich gebunden auf Grundlage des jeweiligen Parteiprogramme, in den BT.
Um die im GG normierte Kontrollfunktion ausüben zu können, dürfen die Abgeordneten nicht der BR angehören, Stichwort: Interessen Kollision
Eine Verlängerung der Legislaturperiode unter diesen Voraussetzungen möglich.

Vorteile: Art 20 (2) GG gewinnt an Bedeutung. Art 21 (1) wurde berücksichtigt
Art 38 (1) Diskussion über Listen- Direktabgeordnete, Fraktionszwang hat ein Ende.

Ps: Um Gendern gerecht zu werden: Personen- & Funktionensbez. stehen
für alle Geschlechter gleichermaßen

Brigitte Simon | Mi., 28. Dezember 2022 - 15:56

Zu den hervorragenden Kommentaren möchte ich gerne zwei Zitate des von mir hochverehrten Richard von Weizsäcker hinzufügen:

"In Deutschland fehlt noch immer eine vertraute durchschaubare, demokratische, parlamen-
tarisch kontrollierte Politikebene. Hoffentlich machen wir hier Fortschritte.
In einer Zeit des raschen wirtschaftlichen und technischen Wandels sind Bildung, Ausbildung und Fortbildung entscheidend".

"Leider schreiben die Journalisten heutzutage lieber aus einem Text, die vorab gefetteten drei Sätze ab, als hinzugehen, sich eine frei gehaltene Rede anzuhören und so aufmerksam mitzudenken, daß sie die Essenz dessen, was zu hören war, herauskondensieren und weitergeben".

Das wird wenig nützen. Wir leben in einem Deutschland, das uns Bürger entmündigt
von einem Sumpf an Politiker, gierig und denunzierend, uns dem Ausland zum Fraß vorgeworfen.

Leider wurden wir in Deutschland unserer Freiheit beraubt.

... auch ich habe Weizsäcker als einen der letzten Bundespräsidenten wahrgenommen, der sich in erster Linie unserem Land und der Demokratie verpflichtet sah. Er wollte mehr sein als nur der Präsident der Parteifunktionäre (resp. Berufspolitiker) und deren medial verfilzten Netzwerke sein, und lehnte sich noch selbstbewusst gegen deren Meinungsmonopol auf.

Eigenständige Persönlichkeiten haben in der gegenwärtigen Lage unter all den mittelmäßigen und infantilen Jasagern, die heute Politik und Medien beherrschen, keine Chance mehr. Nach Wikipedia hat 2019 die Frankfurter Rundschau logischerweise denn auch geschrieben, Weizsäcker habe eine „besondere, frühe Form eines arroganten Populismus gepflegt.“

Das aufgeklebte Etikett "Populist" soll den Parteifunktionären und ihrem Medientross das Nachdenken über die wahren Probleme im Land ersparen.

Schön lieber Herr Bühler, daß Sie unseren früheren Bundespäsidenten ebenso wahrnehmen. Daß das SPD-Revolverblatt, die "Frankfurter Rundschau" ihn
so empfand, beweist das niedrige Niveau der SPD. Tja, die persönlichkeitsarme Regierungspartei. Brandt war auch nicht unbedingt mein Fall.
Einen guten Rutsch in das Neue Jahr 2023, wir lesen uns wieder.
Ihre Brigitte Simon