Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) plant strenge Corona-Regeln für die Bundespräsidentenwahl / dpa

Verfassungswidrige Vorgaben - Bundespräsidentenwahl: So wird das nichts 

In zwei Wochen soll Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wiedergewählt werden. Doch die strikten Coronatest-Regeln, die sich Parlamentschefin Bärbel Bas für die Bundesversammlung ausgedacht hat, gefährden das gesamte Prozedere. Verfassungsklagen sind zu erwarten.

Autoreninfo

Jens Peter Paul war Zeitungsredakteur, Politischer Korrespondent für den Hessischen Rundfunk in Bonn und Berlin, und ist seit 2004 TV-Produzent in Berlin. Er promovierte zur Entstehungsgeschichte des Euro: Bilanz einer gescheiterten Kommunikation.

So erreichen Sie Jens Peter Paul:

„Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden.“ Artikel 54 Abs. 3 Grundgesetz

Seit Freitagabend sickern nach und nach und erst auf Anfrage die Regeln und Bedingungen durch, nach denen gemäß den Entscheidungen von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) in 14 Tagen die Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier stattfinden soll. Die Vorgaben lassen nur einen Schluss zu: Die 17. Bundesversammlung wird nach menschlichem Ermessen scheitern. So, wie die SPD-Politikerin im zweithöchsten Staatsamt sich das vorstellt, kann das am 13. Februar nicht einmal unter günstigen Bedingungen und mit viel Glück funktionieren. Vielmehr liegen Verfassungsklagen bereits in der Luft.

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Tomas Poth | So, 30. Januar 2022 - 12:09

... und Handeln sich nur noch in den Regionen des Riechhirns vollzieht, dann kommt das dabei heraus.
Bastelstunden dilettantischer Gesinnungsfuzzis in Regierung und Parlament, Herrschaftszeiten. Wer zieht den Stecker?

Günter Johannsen | So, 30. Januar 2022 - 14:23

In reply to by Tomas Poth

"Politiker, Parteien und Regierungen tragen zum republikanischen Verdruss bei“, schrieb Alexander Kissler". Ich möchte ergänzen: auch dieser SPD-Bundespräsident hat dazu beigetragen, dass die Politikverdrossenheit weiter wächst. Der Genosse Walter ist ein Spalter. Und als solcher sollte er keinesfalls eine zweite Amtszeit bekommen!

Ingofrank | So, 30. Januar 2022 - 12:23

Aber, glauben Sie ernsthaft Herr Dr. Paul, dass das Bundesverfassungsgericht sich durch mögliche Klagen gegen die Wahl des BP ausspricht? Die Zeiten der Korrektur = Verfassungsmäßigkeit der Politik, sind doch längst beim höchsten deutschen Gericht Geschichte. Mit dieser Art der Gleichschaltung von Politik und Justiz, wess Brot ich ess, des Lied ich sing, hat doch der Merkelismus ganze Arbeit in punkto „Demokratie & Rechtsstaat“ geleistet.
Oder nicht?
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Bedenken Sie jedoch, dem überwiegenden Teil der deutschen Bevölkerung geht es verhältnismäßig gut dank: guter Arbeismarktlage, guter Wirtschaftslage, Sozialstandards u.ä. ….. und nicht zuletzt einer „bisherigen“ Preisstabilität. Und das hat der Merkellismus nicht zuletzt der Agenda 2010 Schröderscher Prägung zu verdanken. Die legte das Fundament und die Früchte erntete Merkel und deren Nomenklatura. Aber diese Zeit neigt sich dem Ende. Die Links grüne Regierung wird uns alle in ungewohnter Maßlosigkeit das Geld aus der Tasche ziehen.
Übrigens zum Wochenstart die nicht ganz Ernst gemeinte Bedeutung unserer Fahne: „wir sehen schwarz aus der goldenen Vergangenheit in die rote Zukunft“ und zu DDR Zeiten ging’s weiter: „und müssen heute schon zierkeln, dass unser Getreide nicht unter den Hammer kommt“ und das wird kommen!
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

genau das habe ich auch gedacht. Die Hoffnung, daß das deutsche Verfassungsgericht neutral Recht spricht ist mindestens naiv, diese Zeiten sind seit vielen Jahren vorbei.

Das System schützt sich selbst, seine Mitglieder und seine Instanzen und sowohl Steinmeier/der BP als auch das Verfassungsgericht sind integrale Bestandteile des Systems. Wer es nicht glauben will, der sehe sich das „Urteil“ zum Streit um die Gebührenerhöhung des ÖRR an. Der ÖRR ist die tragende Säule des herrschenden Systems, ist er doch maßgeblich bei der Gestaltung der Scheinrealität in der wir leben!

Das System hat beschlossen das Steinmeier wieder BP wird und genau so wird es kommen!

Die einzig verbleibende Hoffnung ist der EuGH und ob man dort politisch neutral und objektiv handelt, ist auch eher fraglich.

helmut armbruster | So, 30. Januar 2022 - 12:40

denn das Amt ist schwer kompromitiert durch seinen derzeitigen Amtsinhaber, der es nicht einmal fertig gebracht hat wenigstens die Rolle als Grüssonkel anständig zu spielen.
Um Ansehen und Würde des Amtes wieder herzustellen wären tief greifende Änderungen erforderlich.
Z.B. müsste der BP müsste vom Volk gewählt werden und er müsste weiter reichende Befugnisse erhalten als diejenigen, die er z.Zt. hat.

M. Bernstein | So, 30. Januar 2022 - 12:40

Was oll man denn machen. Ich denke, dass der einzige Ausweg wäre die Wahl um 3Monate zu verschieben und zwischenzeitlich am freedom day zu arbeiten, der ja bei der Bundespräsidentenwahl ausgerufen werden könnte.

Franz Jürgens | So, 30. Januar 2022 - 13:05

Diese Frau ist der verkörperte Irrsinn.

Enka Hein | So, 30. Januar 2022 - 13:07

...ich hätte den Stuss mit grünroter Grütze eh nicht wahr genommen. Walter der Spaltet geht mir am Allerwertesten vorbei wie ein laues Lüftchen.
Aber es wäre nicht schon wieder Sonntag, würde Herr Paul hier nicht mit exzellentem Journalismus den Wahnsinn beschreiben.
Für mich ist seit Dez. 21 klar, die von Merkel sachte eingeführte Demokratie ala DDR, hat nun mit DDR 2.0 ihre Vollendung gefunden.
Es wird gewählt wie es gerade passt.
Würde mich nicht wundern, wenn Hohenschönhausen wieder in Betrieb genommen wird.
Herr Paul, sie sollten nur mit dem Warnhinweis, quassi ein journalistischer Beipackzettel, "Dieser Bericht könnte den Leser wieder auf den Boden der Tatsachen bringen." veröffentlichen.
Hier bekomme ich Informationen. Die Meinung bilde ich mir selbst. Danke.
Schönen Sonntag.

Joachim Kopic | So, 30. Januar 2022 - 13:14

... und ich würd mich auch garnicht wohlfühlen ... war meist auf der Seite der Außenseiter ... dieser Begriff trifft es hier auch sehr gut!
Sollen die doch den Hartz-IV-"Vater" wieder wählen ... ich tröst mich damit, dass wir nicht noch eine weitere Person bis ans Lebensende eine fürstliche Rente+Zuschläge zahlen müssen

Fritz | So, 30. Januar 2022 - 13:23

Die Wahl über den Umstand einer „Volksversammlung“ ist ohnehin ziemlich albern und Etikettenschwindel.
Das Amt könnte genauso vom Parlament gewählt werden, macht keinen Unterschied, so oder so Parteiengeklüngel.

Außerdem interessant, dass Bundespräsident, Bundestagspräsidentin und Bundeskanzler von der SPD kommen. Die 3 höchsten Ämter des Staates entsprechen mal null den demokratischen Verhältnissen.

Günter Johannsen | So, 30. Januar 2022 - 14:17

...deshalb keine zweite Amtszeit für den Genossen F.W. Steinmeier! Es ist beschämend für unser Land, dass ein parteiisch agierender, linker Bundespräsident eine zweite Amtszeit bekommen soll - und die CDU das noch unterstützt! Wer sein Amt durch Parteilichkeit beschädigte, sollte keine zweite Amtszeit bekommen. Das ist meine Überzeugung! Genosse Steinmeier sollte als Präsident eigentlich seine Partei-Mitgliedschaft ruhen lassen, aber er förderte sogar die linXsradikalen „Kulturschaffenden“ FeineSahneFischfilet, die zu Gewalt gegen Polizisten aufriefen. Ich will F.W. Steinmeier nicht in diesem Amt, denn er ist NICHT mein Bundespräsident - und offensichtlich auch nicht der Bundespräsident ALLER Deutschen! Ein/e Bundespräsident/in muss in einer Volksabstimmung (also vom Souverän) gewählt werden … sonst wird das nix!

Gisela Fimiani | So, 30. Januar 2022 - 14:23

Widerspruch, Herr Hanselle. Jede Demokratie ist zerstörbar, wenn es Demokraten an der notwendigen Wachsamkeit fehlt. Keine Demokratie kann je wirklich stabil sein, weshalb man sie nie als etwas Selbstverständliches betrachten sollte, denn damit gerät sie, und mit ihr die Freiheit, in Gefahr. Unser Wohlergehen beruht auf einer wirklichen Wachsamkeit gegen eine Menge Gefahren, gleichzeitig vernichtet das Wohlergehen die Wachsamkeit, es wird, wie die freiheitlich-rechtsstaatliche Demokratie, zur Selbstverständlichkeit. Institutionen, Ämter sind keine Selbstläufer. In ihnen sitzen (fehlbare) Menschen, Derzeit „macht“ sich eine classe politique, samt Entourage, ihre Demokratie wie sie ihr gefällt. Was aber ist Demokratie, wer gestaltet sie und wie müssen Demokraten verfasst sein, um die Demokratie zu gewährleisten. Krisen und Chaos können und müssen uns dazu veranlassen, über „Demokratie“ zu reden - im Bewusstsein, dass wir irren können und nie sicher „wissen“. Wo ist das „Personal“?

Gerhard Lenz | So, 30. Januar 2022 - 16:12

ist aber in letzter Konsequenz unwichtig.

Auch wenn die Wahlen für ungültig erklärt werden und wiederholt werden müssen:

Otte wird es nicht schaffen, der nächste BP wird auch weiterhin Steinmeier heißen.

Wem das nicht passt, der kann sich ja an Verfahrensfragen hochziehen - oder, wie die dafür bekannten Forsten - das Klagelied von der DDR 2.0 anstimmen, wonach Wahlen sowieso egal wären.

Denn am Ende liegen die Rechtsextremisten eben doch nie vorne.

Sie erklären die Verfassungsmäßigkeit einer Wahl deshalb für obsolet, weil das Ergebnis eh feststeht...
Und spotten dann noch über diejenigen, die von einer DDR 2.0 reden.

Der war echt gut. Herr Lenz. Sie übertreffen sich stets wieder.

auf Sie ist eben Verlaß!

Da funktioniert der Pawlowsche Reflex wie geschmiert. Habe ich Ihnen eine Freude bereitet?

Noch mal, speziell für Sie, weil es offensichtlich zu komplex ist:

Welchen Teil von "wenn die Wahlen für ungültig erklärt werden und wiederholt werden müssen" wollen oder können Sie nicht verstehen?

... und das tut es doch, wenn die überall gesuchten Rechten klein bleiben... da muss man sich dann doch nicht auch noch um solcherlei störende Nebensächlichkeiten wie Verfassunsmäßigkeit, Rechtsstatlichkeit, Gesetzestreue was scheren... auch der grundsätzliche Anspruch an unsere Polit-Kaste, sie möge doch bitte "handwerklich" wenigtens HALBWEGS solide Arbeit abliefern für ihre ja nicht grade am Hungertuch bemessene Besoldung.... geschenkt - das wird überbewertet - Hauptsache, es fühlt sich gut an... und so lange es DAS tut, ist ALLES gut...

... ob die Wahl legal, illegal, gültig, ungültig, gelungen, misslungen, gut oder schlecht durchgeführt wird: das alles ist in Wahrheit wirklich scheißegal: Steinbrück bleibt im Amt, das haben die herrschenden Parteifunktionäre längst beschlossen.

Aus dem Konklave der regierenden Partei - Generalsekretäre ist ja schon vor Wochen der diesbezügliche weiße Rauch ausgetreten.

Ja, Sie haben vollkommen Recht, Herr Lenz,: das Geld für eine solche absurde Folkloreveranstaltung - genannt "Bundesversammlung" - könnte man in Zeiten von Omikron-Corona wirklich sparen, zumal in der Faschingszeit. Lasst also die Versammlung ersatzlos ausfallen und schickt den nicht-parlamentarischen Alibi-Promis einen ordentlichen Präsentkorb als Ersatz für den entgangenen Ausflug nach Berlin. Dann ist alles gut, und die Tagesschau kann Steinmeier getrost rechtswirksam zum Bundespräsidenten ausrufen.

Bernd Muhlack | So, 30. Januar 2022 - 17:08

Das Grundgesetz und die allgemeinen Gesetzt sind irrelevant geworden.
Es wird nach Gutsherrenart regiert - wie früher bei der Werbung für Suppen von Unox.

Im Grundgesetz ist auch kein Gremium der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler vorgesehen - na und?

Um es mit Hans Albers und Heinz Rühmann zu sagen:
"Jawoll meine Herren, so haben wir es gern -
von heut an gehört uns die Welt!"

Dem ist nichts hinzu zu fügen.

... wir tun was uns gefällt .... längst von uns schon eingeseift...
Vieles von den alten Gassenhauern (Der Mann der Sherlock Holmes war, 1937) scheint textmäßig zeitlos zu sein.

Günter Schreiber | So, 30. Januar 2022 - 17:35

Je mehr spazierengehende Demostranten sich gegen verfassungswidrige Einschränkungen der Grundrechte wenden, umso schriller werden die Töne der Regierenden. Steinmeier: Diese stille Mehrheit dürfe nicht still bleiben, "wenn Extremisten die Axt ans demokratische Urvertrauen legen". Wie war das mit dem Urvertrauen, als eine korrekte MP-Wahl in Thüringen, weil "unverzeihlich", gecancelt wurde? Es ist auffallend, wie immer rigidere Eingriffe von Polizei und Verfassungsschutz mit immer häufigeren Rechts- und Verfassungsbrüchen der Regierenden einhergehen. Behördliche Maßnahmen, die von Gerichten gekippt wurden, dürften schon im dreistelligen Bereich liegen. Inzwischen braucht man, um den Staat zu delegitimieren, nur noch spazieren zu gehen. Da kann ich dem Autor hinsichtlich zunehmender bananenrepublikanischer Verhältnisse nur zustimmen.

Jens Böhme | So, 30. Januar 2022 - 17:50

Wer sagt denn, dass in den 14 Teststrecken vor dem Bundestag für die zu testenden Personen am Wahltag funktionierende Corona-Testkits genutzt werden, um die Wahl nicht zu gefährden? Und sorry, das derzeitige Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich nur noch mit regierungsgenehmen Verfassungsklagen.

Urban Will | So, 30. Januar 2022 - 18:42

Schildbürgerstreiche) hätten wohl kapituliert angesichts dessen, was die Deppendorfer Realität so alles bietet.
Ich habe beim Lesen dieses Artikels herzlich gelacht, kein Komödiant der Gegenwart käme auf solche Ideen wie unsere Polit – Größen in der Hauptstadt.
Aber, Herr Paul, auf einen Verfassungsbruch mehr oder weniger kommt es eh nicht mehr an, das hat ja nun Schule gemacht.
So wie gerade eine Antwort der BuReg auf eine Anfrage der AfD bzgl. der Lage beim Pflegepersonal u d Intensivstation ergeben hat, dass „die Bettenauslastung seit Beginn (sic!!) der Pandemie spürbar zurückgegangen“ ist.
Aha. Da hat man nun was weiß ich wie viele GR – Einschränkungen und all die Panik mit dem drohenden Zusammenbruch des Ges.systems begründet und sagt nun dies.
Weiterhin wird dort noch geantwortet, dass d Reg. keine „belastbaren Zahlen“ bzgl. Pflegepersonal u Ärzten vorliegen...
U.a. auch auf diesen „Zahlen“ beruhen all diese Irrsinns – Maßnahmen...
Mit Verlaub, wir werden nur noch verarscht.

H. Stellbruch | So, 30. Januar 2022 - 18:43

Der Rechtsstaat braucht keine Feinde, wenn seine Vertreter ihn in dieser Weise außer Kraft setzen. Er besteht dann nur noch auf dem Papier. Mittlerweile ist der Punkt überschritten, jenseits dessen die Anti-Corona-Maßnahmen mehr Schaden bewirken als das Virus selbst.
"Es geht hier doch um Menschenleben" ist die nur oberflächliche süßlich-humanistische Argumentation, die die Inhumanität mancher Folgen der Maßnahmen und ihre zerstörerische Wirkung ignoriert und diese für sakrosankt erklärt.
Das BVerfG hat sich als Schutz der Bürger vor der Willkür der Politik selbst aus dem Spiel genommen, sodass diese offensichtlich rechtswidrigen Regeln wohl durchgewinkt werden. "Es geht schließlich um Menschenleben". Basta.

Wolfram Fischer | So, 30. Januar 2022 - 20:26

Mich überrascht nicht einmal mehr, daß ich nicht einmal mehr überrascht bin, von welchen "vorhersehbaren Überraschungen" sich unsere politischen Protagonisten auf Grund nicht mehr zu überbietender Unfähigkeit überraschen lassen müssen.
Diese Politikerkaste dieses Landes bringt wirklich und wahrhaftig nichts mehr richtig auf die Kette und hat dieses Land inzwischen zur Lachnummer verkommen lassen - passt also in's Bild.
Aber wir retten jetzt mal schnell das Klima... so sieht Größenwahn aus... grenzenlose Hybris...
Halbwegs mit diesem Irrwitz zurechtzukommen geht nur noch, wenn man sich angewöhnt, Pessimist zu sein - dann hat man meistens recht, und in den wenigen übrigen Fällen, in denen man eben nicht recht hat, wird man positiv überrascht... so kann man sich wenigstens in jedem Fall auf die eine oder auf die andere Weise freuen :-/
Das mildert grenzenlose Wut auf ein Maß, auf dem Gewaltphantasien auf sozialverträglichem Niveau bleiben... selbst probiert, es klappt tatsächlich ;-)

Wolfgang Beck | Mo, 31. Januar 2022 - 17:29

Die Frage, die sich hier in aller Schärfe stellt ist die, ist nicht dieser Verfassungsartikel (Art. 54) letztendlich eigentlich demokratiewidrig? Es ist sicher in Ordnung, wenn ein klar definiertes Gremium, wie z.B. der Bundestag, eine solche Wahl veranstaltet. Jetzt werden aber von den Länderparlamenten nochmal 736 Wahlberechtigte quasi dazugewählt. Es ist egal, ob diese Leute besonders prominent und/oder allgemein beliebt sind oder ob sie sich durch besondere Leistungen im Sinne des Gemeinwohls ausgezeichnet haben. Diese Personen dürfen wählen, alle anderen nicht. Kurz, was hier ganz brutal auf der Strecke bleibt, ist das Gleichheitsprinzip. (Vermute mal, diese Regelung wurde eingeführt, um der Erwartung gerecht zu werden, daß der BP auf Grund seiner besonderen staatspolitischen Bedeutung eigentlich vom ganzen Volk gewählt werden müßte, der Aufwand hierfür aber zu kostspielig erschienen ist.)

Hans Schäfer | Di, 1. Februar 2022 - 11:25

In reply to by Wolfgang Beck

bleibt auf der Strecke. Schlimmer, das Fundament einer Demokratie "Alle Macht geht vom Volke aus" ist zerstört.

Ronald Lehmann | Di, 1. Februar 2022 - 00:34

DENK ICH AN DEUTSCHLAND AM TAG & IN DER NACHT

oh weh, oh weh - so bin ich um den Schlaf - gebracht.
Ich kann die Augen - nicht mehr schließen,
denn was man hört - kann ein verdrießen.

Und egal - welch Thema - man hört & liest,
es sprießt die Galle über - hier & dies;
Denn Gier & Hochmut - sind am schaufeln,
und halten alles - ja, am laufen,
ins totale Deutschland - überall hinein;

Keine Auge bleibt mehr trocken - denn sie fliesen, denn sie fliesen
bis zur Morgenröte;

Oh Deutschland - was haben wir dir angetan,
das Du uns - um den Schlaf - gebracht

Hans Schäfer | Di, 1. Februar 2022 - 11:19

"Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, dass wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen."
George Bernard Shaw

Ob ein Staat eine Demokratie ist, lässt sich nicht nur an der Staatsform allein erkennen. Es kommt darauf an, von wem und wie die Staatsgewalt tatsächlich ausgeübt wird. Ein Staat kann sich als demokratische Republik bezeichnen, in Wirklichkeit aber eine Diktatur sein.

Viel zu lange hat man zugeschaut wie sich die Parteien die Macht einverleibt haben. Die jetzige, von einigen beklagte Gleichschaltung (durch Seilschaften) zwischen den Gewalten und Meinungsmachungsindustrie, ist über Jahre gewachsen. Diese hat lange vor Gründung der AfD begonnen. Teils aus Bequemlichkeit, teils aus Dummheit hat das Volk diesem kein Einhalt geboten. Jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen und Wähler wie Günther Normal lassen es ersaufen.
Das beste Mittel, um getäuscht zu werden, ist, sich für schlauer zu halten als andere.
(Francois de La Rochefoucauld)
Bin nicht schlau