Bundestagspräsidentin Bärbel Bas spricht vor der Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung im Paul-Löbe-Haus / dpa

Wahl des Bundespräsidenten - Presse unerwünscht

Bei der Wiederwahl Frank-Walter Steinmeiers zum Bundespräsidenten waren Journalisten am Ort des Geschehens, dem Paul-Löbe-Haus neben dem Reichstagsgebäude, unerwünscht. Gravierende Einschränkungen der Presse seien notwendig, um Infektionen während der parlamentarischen Versammlung zu verhindern, hatte der Bundestag zuvor in zwei Eilverfahren den Gerichten in Karlsruhe und Berlin erklärt. Die Informationen waren aber nicht korrekt, sondern irreführend.

Autoreninfo

Jens Peter Paul war Zeitungsredakteur, Politischer Korrespondent für den Hessischen Rundfunk in Bonn und Berlin, und ist seit 2004 TV-Produzent in Berlin. Er promovierte zur Entstehungsgeschichte des Euro: Bilanz einer gescheiterten Kommunikation.

So erreichen Sie Jens Peter Paul:

Man wird es der Berichterstattung kaum anmerken, zunächst jedenfalls, aber diese Bundesversammlung ist die erste, die ohne Journalisten im engeren Sinne stattfand. Zugelassen hatte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) als Hausherrin im Paul-Löbe-Haus lediglich zwei Kamerateams – das erste von Phoenix, das zweite ihr eigenes Bundestags-TV, also keine unabhängige Quelle – und eine Reihe von Fotografen, die allerdings auf feste Plätze einer Bühne verpflichtet wurden. Die schreibende Presse wurde in das benachbarte Reichstagsgebäude verbannt, wo sie dem Geschehen in mehreren Arbeitsräumen per Videoübertragung folgen konnte, aber ausdrücklich keinen Zugang zum Paul-Löbe-Haus erhalten sollte. Und selbst Phoenix musste seine Gesprächspartner aus der Versammlung ins kalt-windige Freie bitten. 

Der Vorgang beschreibt eine weitere Stufe der ohnehin zunehmenden Bildlastigkeit der Berichterstattung, mit der zwangsläufig eine gewisse Emotionalisierung bei De-Intellektualisierung einhergeht. Zu sehen ist das Offensichtliche, ins Hintertreffen geraten Hintergründe und Details. Es besteht die akute Gefahr, dass die ganzen Einschränkungen des Zugangs zu Politikern und Gremien im Zuge von „Corona-Maßnahmen“ nie wieder völlig verschwinden werden – einfach, weil etwa der Verweis auf Videoübertragungen, noch dazu solche in eigener Regie, neue, wunderbare Kontrollmöglichkeiten eröffnet.     

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Günter Johannsen | So., 13. Februar 2022 - 16:07

Oh, das kennen wir doch aus anderen Zeiten, oder auch von Islamistischen Diktaturen wie der Türkei.
Einer der größten Irrtümer der jüngeren Geschichte war und ist der menschenverachtende und nach Weltherrschaft heischende Kommunismus, der dem Islamismus zugetan ist.
In einer TV-Sendung über die jüngste Zeitgeschichte Deutschlands sprach Wolf Biermann mit seiner bemerkenswerten Wortgewaltigkeit zum Kommunismus:
"Wir stehen am Grab des Kommunismus ... die Leiche stinkt!"
Dieser Leichengeruch haftet den Grünen und Linken auch heute noch an!

H. Stellbruch | So., 13. Februar 2022 - 16:24

Ich bitte Sie! Es geht doch um Menschenleben! Wie können Sie da etwas in Frage stellen!
Und außerdem Demokratie. Stellen Sie sich vor, dass sich Herr Steinmeier oder Frau Bas an einem Journalisten infizieren. Da wäre doch die Demokratie gefährdet! Schließlich haben die Bürger doch ein Recht darauf, dass ein vorbestimmtes Abstimmungsergebnis auch zustandekommt, ohne dass Delegierte beim gelangweilten Bohren in der Nase beobachtet werden!

Romuald Veselic | So., 13. Februar 2022 - 16:30

was war an der Wiederwahl v. BuPrä so aufregend? Der Mann wurde per Akklamation in seinem Palais bestätigt und basta.
Ich erkenne keinen Unterschied zwischen der letzten Wahl von Erich Honecker/DDR und heute von FWS/BRD.
Ich hätte nicht bemerkt, ob D einen Präsidenten hat o. nicht hat. Hauptsache, auch morgen gibt's Bananen beim Discounter.

Christa Wallau | So., 13. Februar 2022 - 16:55

u. Regierenden unsere Bürgerrechte, wozu auch das Recht auf Information durch unabhängige Medien gehört. Der Ausschluß der Presse kann niemanden verwundern, der die Entwicklung in D bis heute verfolgt hat.
Die Herrschenden brauchen sich gar keine Mühe mehr zu geben, ihr autokratisches Verhalten zu begründen, sondern können es bereits ganz unverfroren als etwas hinstellen, an dem kein gutwilliger Mensch überhaupt zweifeln kann.
Mit jedem Tag wächst die Unverschämtheit derer, die sich für "die Guten" halten, gegenüber denen, die Kritik üben bzw. anderer Meinung sind als sie.

Steinmeier hat es auf den Punkt gebracht:
Er sieht seine eigenen, konkreten Ansichten zu allen Themen als d e c k u ng s g l e i c h an mit dem, was "demokratisch" ist. Jeder, der seine Ansichten also nicht teilt, ist kein Demokrat mehr u. wird daher von ihm auch nicht vertreten, sondern bekämpft. Diesen Standpunkt hat der neue/alte Präsident heute wieder klar herausgestellt.

"Same procedure as last year... "

Soll heißen: Immer gerade so, wie es am besten passt. So, dass man es propagandistisch ausschlachten kann!

Wie oft hat eigentlich gerade Ihre AfD versucht, der "Systempresse" bei ihren Veranstaltungen den Zutritt zu verweigern?

Ausgerechnet jene, die mit solchen Chaoten sympathisieren, die bei Pegida-,Querdenker- und sonstigen Aufmärschen Journalisten auch körperlich attackieren und ständig über die angebliche Lügenpresse herziehen, bedauern plötzlich, dass Journalisten keinen Zutritt hatte?

Wenn es gegen - Zitat - "die Herrschenden", also unsere Demokratie geht, ist natürlich jedes Argument recht.

Und sofort wird das vermeintliche"Aussperren" der Presse zu einem weiteren Angriff genutzt.

Vielleicht hätten ja irgendwelche, vom Verfassungsschutz beobachtete rechtsgerichtete "neutrale Medien" Unregelmässigkeiten beobachtet, die alleine den AfD-Vertreter um den Sieg brachten?

Weder der Hasenzüchterverein von Hinterwesenheim noch die AfD Vornaltwaldbach müssen irgendwen Fremdem zu ihren Versammlungen lassen. Das sind private Vereine. Dagegen ist die Bundesversammlung ein durch das Grundgesetz bestimmtes staatliches Organ. Das ist ein gewaltiger Unterschied.

"Jeder, der seine Ansichten also nicht teilt, ist kein Demokrat mehr ... "

Ja sehr geehrte Frau Walau,
die Zahl derer schwindet offensichtlich von Tag zu Tag, will sagen, es gilt rechtzeitig noch die Seite zu wechseln, rette sich wer kann.

Ein Beispiel welches sprachlos macht - ein Schelm wer böses dabei denkt:

https://www.katholisch.de/artikel/33085-generaloberin-an-der-spitze-des…

…. nur zustimmen. Die Öffentlichkeit ist bei diesem abgekarteten Spiel unerwünscht. Man hatte sich von den Alt-Parteien auf Walter, den Spalter geeinigt. Warum sollte die Öffentlichkeit, vertreten durch die unabhängige Presse, daran teilnehmen. Nur Befürworter dieses Spiels wie Hr. Lenz, der Ihren Beitrag kritisch mit seiner üblichen Anmerkung zur AfD kommentiert, können diesem Vorgang ausschließlich positive Seiten abgewinnen. Deutschland fährt die Demokratie jeden Tag ein wenig mehr an die Wand!

Bernd Muhlack | So., 13. Februar 2022 - 17:17

Nun, beim Konklave gibt es ebenfalls keine Presse.

Also was solls?
Das Ergebnis stand bereits vorher fest - viel Lärm um Nichts.
Meiner Meinung nach ist es sogar von Vorteil, aufbauend wenn man möglichst wenig von dieser Selbstbeweihräucherung mitbekommt.

Bei WELT-online ist zu lesen, dass Dr. Gauland und anderen der Zugang verwehrt wurde, weil deren Nachweise nicht anerkannt wurden.
Was solls.

Zu BP Steinmeier äußere ich mich nicht.

Schönen Restsonntag.

Manfred Bühring | So., 13. Februar 2022 - 17:30

Eine großartige Wortschöpfung. Erinnert an die berühmten Petitessen, die Willy Brandt dem Fernsehjournalisten Ernst Dieter Lueg entgegenschmetterte; oder an den unvergessenen Wehner, der selbigen mit Herrn Lüg mit Betonung auf ü bei unbequemen Fragen betitelte.
Die Medienlandschaft entwickelt sich langsam in Richtung Gleichschaltung; ein Trauerpiel für unsere Gesellschaft und zugleich eine symbolträchtige Farce, gerade diese bei der Wahl des BP auszuschließen.

Sabine Lehmann | So., 13. Februar 2022 - 18:08

Werter Herr Paul, es wird Sie kaum trösten, aber in dieser Republik ist der Bürger ein Störenfried, das schließt die schreibende Zunft mit ein. Ausgenommen natürlich Staatsfernsehen und das, was linientreu im ÖR arbeitet.
Der Bürger, das Volk stört doch nur beim durchregieren, das zeichnete schon von jeher Autokratien aus. Und in welcher Staatsform wir leben, dass zeigt sich nicht erst seit Corona wie unter einem Brennglas. Was sich hinter den verlogenen machtbesessenen Masken unserer Volksvertreter verbirgt, haben diese hinreichend unter Beweis gestellt in den letzten Jahren. Dabei hat sich nicht einmal ein Unterschied in der jeweiligen Parteipräferenz feststellen lassen. Sie sind alle gleich. Zum "Wohl des deutschen Volkes" war gestern, "zum eigenen Wohl, und nach mir die Sintflut" das ist heute.
In einer Krise zeigt sich immer das jeweils Beste und jeweils Schlimmste eines Menschen. Der deutsche Berufspolitiker gehört zu Letzteren. Der Missbrauch von Macht hat eine neue Dimension.

Armin Latell | So., 13. Februar 2022 - 19:27

auf der Straße in den neuen, besseren totalitären Obrigkeitsstaat. Wer die Zeichen (genauer Zaunpfähle) nicht erkennt, dem ist nicht mehr zu helfen. Und den anderen: auch nicht. Danke Herr Paul für die Berichterstattung vom Nebenkriegsschauplatz. Vorwärts immer, rückwärts nimmer.

Maja Schneider | So., 13. Februar 2022 - 19:49

Der Umgang mit der Pressefreiheit bei der sogen. Wahl des Bundespräsidenten, der sein Amt den wahltaktischen Überlegungen einer Frau Merkel zu verdanken und bei der Wiederwahl sich selbst ins Gespräch gebracht hat, setzt diesem ganzen Spektakel eine weitere "Krone" auf. Immer ungenierter wird hier agiert, das Verhalten und die Argumentation der Bundestagspräsidentin sind mehr als fragwürdig, dies auch nicht zum ersten Mal. Deutlich wird einmal mehr die Verachtung des Bürgers, dem die eigene Meinungsbildung oder gar Kritik verwehrt wird dadurch, dass eine unabhängige journalistische Beobachtung durch Ausgrenzung verhindert wurde. Ein Lob auf diesen sachlichen, ebenso fundierten wie überzeugenden Beitrag.

Dr.Andreas Oltmann | So., 13. Februar 2022 - 21:50

Frau Lehmann „der Missbrauch von Macht hat eine neue Dimension“, Sie haben völlig recht! Und das Verfassungsbericht in Berlin segnet alles ab, während das BVG sich als nicht zuständig erklärt. Der Bürger kann sich also nicht mehr auf die Wahrung der grundgesetzlich garantierten Pressefreiheit berufen, kein Widerspruch möglich. Es bleibt nur noch der Hilferuf an das BVG, aber dieses reagiert nicht. Was können wir tun, damit die Demokratie nicht verloren geht??

Brigitte Simon | So., 13. Februar 2022 - 22:41

Sitzungssaal unerwünscht. ´

Merkel kann es nicht lassen. Erneut plazierte sie
sich auf Merz´ Stuhl und der neben ihr sitzende
Ralph Brinkhaus gehört in die zweite Reihe. So blieb für Merz der letzte Stuhl. Ein Affront der seinesgleichen sucht.

Da Merkels Amtszeit mit der Konstituierung des neuen Bundestags endete, wird sie, genauso wie die Minister ohne Bundestagsmandat, nicht mehr im Sitzungssaal sitzen dürfen. Merkel muß die Sitzungen von einer Tribüne aus verfolgen. Das ist gängige Praxis. Sie wurde bereits einmal auf die Tribüne verbannt. Kann sie sich nicht mehr erinnern? So wie Scholz bzgl. Cum ex?

Fritz Elvers | Mo., 14. Februar 2022 - 00:04

"wir sind vom Massenmedium Fernsehen", nach der "Wahl" von Egon Krenz durch das Politüro.

Alexander Brand | Mo., 14. Februar 2022 - 07:59

eine unabhängige journalistische Beobachtung"

Daraus kann man getrost schließen, daß die Bundesregierung nicht demokratisch handelt.

Ich fragte mich, warum „Promis“ wie der Lügner Drosten das Recht haben den Präsidenten zu „wählen“, während man dem Volk dieses Recht abspricht. Das allein ist schon ein Verfassungsbruch.

Rot/Grün demonstriert noch unverhohlener als zu Zeiten Merkels, was sie und die ihnen gnädigen Medien von Demokratie und Volkes Wille halten, nämlich nichts!

Und wie immer bei solchen Negativereignissen zeigt nur der „Rand“ der Republik seine Mißbilligung, die Masse schweigt, schwelgt in Olympia und läßt die Totengräber der Demokratie gewähren.

Es ist gut, daß es am „Rande“ der Republik noch Medien wie den Cicero gibt die sich bemühen die Mißstände beim Namen zu nennen. Ich frage mich nur wie lange das noch möglich sein wird, denn autoritäre Systeme dulden weder Abweichler noch Widerspruch.

Ernst-Günther Konrad | Mo., 14. Februar 2022 - 09:25

Wo bleibt der sonst übliche Aufschrei in den Msm zum Thema Pressefreiheit? Habe da noch nichts gelesen. Naja, mit Reitschuster fing es bei der BP-Konferenz an, mit Reichelt wurde es fortgesetzt und jetzt wird der Griff zur Einengung bzw. Aushebelung der Grundrechte selbst bei der Pressefreiheit sichtbar. Das ist also der Lohn jahrelanger devoter, regierungstreuer Berichterstattung? Hatte da jemand Angst, die Pressevertreter könnten da was unmittelbar hören und sehen, was Schlagzeilen machen könnte? Wollte man persönlichen Kontakt nicht wegen des Virus, sondern wegen möglicher "unbedachter" Äußerungen verhindern? Hatte man Angst vor tiefgründigen Bildern und Aussagen in alternativen Medien? Das hat die Presse nun davon. Sie hat ja gerade in der sog. Pandemie kräftig der Politik zugeredet und sich selbst als Panik- und Angstmacher generiert. Das ist jetzt der Dank für ihre Unterwürfigkeit. Wenn Kritiker den Verlust der Grundrechte beklagten, wurde auf sie eingedroschen. Na, tut es weh?

Hans Schäfer | Mo., 14. Februar 2022 - 10:29

Herr Paul, Ihr Artikel: "Nicht ein einziger prägnanter Satz"
Sie schreiben:
......Das Video war verbreitet worden von „Antifa Zeckenbiss“ und sollte als Reaktion auf die Bluttat eine....bewies in Wirklichkeit aber im behaupteten Zusammenhang gar nichts.....

Das Video sollte auch nichts beweisen, dass konnte es nicht. Es sollte nur Stimmung in eine bestimmte Richtung erzeugen. Das wurde erreicht, Auftrag erledigt!
Viele sind darauf reingefallen

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