Staatliche Werbekampagnen : Wenn der Staat sein Volk erziehen und verändern will VON FERDINAND KNAUSS In der aktuellen Wahlkampagne des Europäischen Parlamentes und der angekündigten Staatsbürgerschaftskampagne der Bundesregierung wird ein neues, aber altbekanntes Verständnis vom Staat und seiner Beziehung zum Volk offenbar.
Steuerschätzung : Wir schaffen das! Die Steuereinnahmen für 2025 und die folgenden Jahre werden geringer ausfallen, als bisher angenommen. Nur sollte man dabei die Lage nüchtern sehen. Die ist nämlich gar nicht so dramatisch, wie sie vielfach dargestellt wird. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Berliner Republik : Die Überforderung Die wachsende Ausländerkriminalität wird verharmlost. Dabei geht es nicht bloß um Regelverletzungen, sondern um einen Kulturkampf. Doch der darf in seiner Schärfe nicht benannt werden. VON FRANK A. MEYER
„Kalifat ist die Lösung“ : Islamismus betrifft uns alle Die anti-israelischen Demonstranten auf deutschen Straßen treibt nicht die Sorge um die Zivilisten in Gaza um. Was sie fordern, richtet sich gegen unseren demokratischen Rechtsstaat und bedroht Juden, Christen, Atheisten sowie Angehörige anderer Religionen. VON ALFRED SCHLICHT
Karl Lauterbachs Krankenhausreform : Das Sitzfleisch der Revolution Das Bundeskabinett hat Karl Lauterbachs Krankenhausreform gebilligt. Kritik aus dem Gesundheitssystem und aus den Ländern hat der Bundesgesundheitsminister bei seinen Reformplänen geflissentlich ignoriert. VON RALF HANSELLE
Rechtsstaat und Zweifel : Warum der Höcke-Prozess kein Ruhmesblatt für die Justiz ist Der kurze Prozess gegen Björn Höcke ist rechtsstaatlich bedenklich und hat eine fatale Wirkung auf die Öffentlichkeit. Denn die Richter haben wenig getan, um den Eindruck zu vermeiden, die Justiz sei politisch beeinflusst. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Aktuelle Stunde zu Atom-Akten : Habeck und Lemke reagieren auf Vorwürfe mit Ablenkungsmanöver Der Bundestag debattierte im Rahmen einer durch die CDU-Fraktion einberufenen Aktuellen Stunde über die von „Cicero“ freigeklagten Akten zum Atomausstieg. Möglicherweise folgt ein Untersuchungsausschuss. VON CLEMENS TRAUB
Merkel verabschiedet Trittin : „Abstand halten von einer schwarz-grünen Koalition!“ Angela Merkel hat auf Jürgen Trittins Abschiedsfeier bedauert, dass es im Jahr 2013 nicht zu einer Koalition mit den Grünen gekommen ist. Im Interview spricht Wolfgang Bosbach über Merkels zweischneidiges politisches Erbe und die Versäumnisse der Ampel. INTERVIEW MIT WOLFGANG BOSBACH
Till Backhaus im Porträt : Landwirt und SPD Till Backhaus ist der dienstälteste Minister Deutschlands – und volksnah. Eine ideologiebasierte Politik bringt die Bauern auf die Barrikaden, warnt er. VON BENJAMIN LASSIWE
CDU/CSU fordern Aufklärung zu AKW-Files : „Auf die Option Kernenergie zu verzichten, ist fahrlässig“ Mit den Erklärungen der zuständigen Grünen-Minister zu den von Cicero freigeklagten Atomkraft-Akten ist die Opposition unzufrieden. Im Interview fordert CDU/CSU-Fraktionsvize Steffen Bilger volle Transparenz und schließt einen Untersuchungsausschuss nicht aus. INTERVIEW MIT STEFFEN BILGER
Karl-Ludwig Kley im Gespräch mit Daniel Gräber - Cicero Podcast Wirtschaft: „Wirtschaftsführer folgen oft der Macht und äußern sich nicht deutlich“