Der Kühlturm des 2023 stillgelegten Kernkraftwerks Isar 2 / dpa

CDU/CSU fordern Aufklärung zu AKW-Files - „Auf die Option Kernenergie zu verzichten, ist fahrlässig“

Mit den Erklärungen der zuständigen Grünen-Minister zu den von Cicero freigeklagten Atomkraft-Akten ist die Opposition unzufrieden. Im Interview fordert CDU/CSU-Fraktionsvize Steffen Bilger volle Transparenz und schließt einen Untersuchungsausschuss nicht aus.

Daniel Gräber

Autoreninfo

Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero.

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Steffen Bilger ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Herr Bilger, die von uns freigeklagten Atomkraft-Akten des Bundeswirtschaftsministeriums bringen Robert Habeck in Bedrängnis. Was halten Sie von seinen bisherigen Verteidigungsbemühungen?

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Edwin Gaza | Mi., 15. Mai 2024 - 08:45

Halbwahrheiten sind die größten Lügen.
Es ist richtig, die Energiewende mit Atomasstieg war auf billiges Russengas aufgebaut.
Aber wer hat die nicht gebaut und warum nicht?
Der Bund steigt aus und die Länder nicht ein und die Investoren wollen nicht wegen mangelnden Betriebsstunden.
Wo blieb der Gegeprotest aus Bayern mit Gegengutachten. Wenn ich an die Ergebenheitsadresse der bayerischen Staatsregierung an Scholz denke wird mir schlecht.
Erneuerbare zum Wegschütten mit Entsorgungskosten.
Sehen Sie sich die Stropreise an der Börse an.
Kein Netz keine Backup Kraftwerke.
Aber den alten Slogan wahrgemacht.

Ronald Lehmann | Mi., 15. Mai 2024 - 08:47

Jede Rede der AFD im Bundestag seit Ampel, wo CDU/CSU in sogenannter Opposition ist

müsste in Dauerschleife auf allen Kanälen im Fernsehen & Radio gesendet werden

damit endlich mal die verdummte Masse von Wählern, die an nichts glaubend
außer an

BROT & SPIELE

denken, mit einer Wahl würde Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Würde, Freiheit & Frieden eintreffen

Ja, wenn weder GEBETET
noch unsere deutsche Kultur wie Fahne & Deutschland-Lied
KONSUMIERT wie ZELEBRIERT wird

dann hat eine grüne Partei
>> scheiß Deutschland
>> mit Deutschland kann ich nichts anfangen

ALLES ERREICHT - GAME OVER DEUTSCHLAND

Hans Jürgen Wienroth | Mi., 15. Mai 2024 - 08:52

Es kann nicht oft genug gesagt werden: Physikalisch gibt es keine erneuerbaren Energien und Strom aus Wind und Sonne ist genauso wenig klimaneutral, wie die Atomenergie, weil alle Wärme emittieren und damit auch ohne CO²-Emissionen zur Erderwärmung beitragen. Bleibt nur abzuwägen, wer wieviel Wärme je produzierter kWh ausstößt.

Ich erkenne auch bei der Union keinen wirklichen Willen, die grünen Lügen zum KKW-Weiterbetrieb einer breiten Öffentlichkeit publik zu machen. Medial ging das Thema für wenige Tage durch die Presse und war mit der ersten Befragung vom Tisch. Will sich die Union die Möglichkeit einer Koalition mit den Grünen offenhalten? Fast kann man den Eindruck haben. Die Menschen im Lande bleiben dabei auf der Strecke. Sie haben die dank der vermutlich unwirtschaftlichen und unvorstellbar hohen Investitionen Kosten zu tragen, sei es über Steuern oder den Strompreis. Ist Wirtschaft damit auf diesem Fleck der Erde noch möglich?

Sehr geehrter Herr Wienroth, meine volle Zustimmung!
Mit solch albernem Etiketten-Schwindel wird leider seit Jahren Werbung gemacht für die Energietransformation. Und die große Mehrheit der Menschen in D glaubt diesen Unsinn tatsächlich auch noch, was ein bezeichnendes Licht auf die Bildungslandschaft in D wirft (nun gut, wie man weiß, sind grüne Politiker im Speziellen mehrheitlich eher bildungsfern, insoweit kann man es in diesen Fällen den Bildungsanstalten nicht anlasten).
Klimaneutrale Industrie: Das ist so ungefähr gleichzusetzen mit der Forderung nach einem Perpetuum mobile, welches es nach gültigen physikalischen Gesetzmäßigkeiten ja bekanntlich nicht geben kann.
Damit soll keineswegs gesagt sein, dass Bemühungen hin zu einer umwelt-und ressourcenschonenden Wirtschaft etwa sinnlos wären - aber es wäre schön, wenn man derart unwissenschaftliche und letzlich nur der Verdummung dienende Begriffe aus der Diskussion verbannen könnte.

Hr. Wienroth, es ist der weltweit gewollte Trend uns die "Erneuerbaren" als Erlösung vom "CO2" zu verkaufen.
Dabei können wir ohne atmosphärischesCO2 gar nicht auf diesem Planeten existieren.
Der Planet hat schon höhere CO2-Konzentrationen im Laufe seiner Entstehungs- und Wandlungsgeschichte erlebt und das Leben ermöglicht.
Wir können uns ohne Not an klimatische Änderungen anpassen.
Das IPCC und seine Adepten sind ein Komplott aus Geschäftemachern.

Achim Koester | Mi., 15. Mai 2024 - 09:05

um ihren Machterhalt mit Hilfe grüner Ideologie zu sichern, denn vordergründig war es ein Tsunami, der das AKW beschädigt hatte. Die sind bei uns zwar höchst selten, aber allein die Angst genügte, um das Wählervolk zu manipulieren.
Für mich, und wahrscheinlich Millionen andere Wähler steht fest: solange Merz sich nicht eindeutig und unwiderruflich von einer Koalition mit den Grünen distanziert, ist die CDU keine Option.

Karl-Heinz Weiß | Mi., 15. Mai 2024 - 10:43

Interessant, wie Herr Bilger den konkreten Fragen ausweicht. Zunächst sollte die CDU ihre AKW-Vergangenheit klären. Erst vor wenigen Tagen hat die bis 2021 verantwortliche Kanzlerin in bester Laune mit dem Anti-Atomkraft-Vorreiter Trittin dessen Abschiedsveranstaltung genutzt, um politisches Einvernehmen zu demonstrieren. Auch auf diesem politischen Feld steht eine glaubwürdige Distanzierung von der früheren CDU-Politik noch aus.

da man doch evtl. vereint in Minsk "Fake"-Verhandlungen führte?
Wenn man AKWs hat, okay dann ist man nicht so abhängig von russischem Gas.
Aber vielleicht schwieg sich die Kanzlerin zu ihrem vielleicht auch "aussenpolitischen Techtelmechtel" "mit" "den" Grünen aus, auch gegenüber ihrer Partei und erst recht gegenüber ihrem Koalitionspartner?
Ich bin mal gespannt, ob es in ihren Lebenserinnerungen noch etwas anderes gibt, überspitzt, als Fotos öffentlicher "BussiBussis"?
Ich möchte es doch noch einmal sagen dürfen, ich war schon so Einiges von Helmt Kohl gewohnt, aber die CDU/CSU hat es bei mir geschafft, jedwede intellektuelle Reputation zu verspielen u.a. mit ihrem evtl. "Muttikult".
Wenn die CDU/CSU wieder ernstgenommen werden oder als erwachsen durchgehen möchte, dann hat sie "noch einen langen Weg vor sich".
Es wäre andererseits falsch anzunehmen, dass es keine auch öffentlich dargelegten Strategien für Schwarz-Grün seitens einiger CDU/CSU´ler geben würde.
Ich würde das trennen.

Bernd Briele | Mi., 15. Mai 2024 - 10:50

Solange das Thema in der öffentlichen Wahrnehmung in D so negativ besetzt ist, braucht man über eine "Renaissance" der Kernenergie hierzulande nicht nach zu denken. Aber es wäre in jedem Fall nicht nur sinnvoll, sondern ein Gebot der Vernunft gewesen, die noch vorhandenen und funktionsfähigen AKW mit neuen Brennstäben auszustatten und weiterlaufen zu lassen. Und hier zeigt sich eben der idologisch getriebene, geradezu paranoide Nonsense grüner Energiepolitik: Wir lehnen Atomkraft ab, importieren Atomstrom, wir lehnen Fracking-Gas ab (welches wir selber fördern könnten), lassen es uns aber aus den USA für teures Geld über den Ozean schippern. Wer so unterirdisch dumm agiert, darf sich über einen wirtschaftlichen Niedergang nicht wundern.
Nüchterne Analyse: Fehlanzeige! Lieber immer schön weiter das politische Publikum hysterisieren! Hilft in D praktisch immer!

Eine Ideologie, auch die Grüne, kennt nur die reine These nach der sich alles zu richten hat, auch die Physik.
Nicht die Grüne Ideologie/Religion muß sich anpassen, sondern die Physik, allein der Grüne Wille zählt.
Es wird wohl noch etwas dauern, bis sich die Erkenntnis durchsetzt, daß die Physik am Ende doch recht behält. Bis dahin wird der Aufwand, der Umwelt- und Ressourcenverbrauch durch grüne Politik exponentiell erhöht, um die Wahrheit zu umgehen.
Der schnellste und sicherste Weg wäre es diese Partei aus den Parlamenten durch Wahlen zu entfernen.
Nur leider gibt es noch, mit derzeit ca. 15% Wähleranteil, zu viele die dieser Narrenpartei, meinetwegen auch ideologische Rattenfänger, hinterherlaufen.

Ernst-Günther Konrad | Mi., 15. Mai 2024 - 11:05

Noch mal zur Klarstellung. Der Cicero hat geklagt, nicht die UNION. Was Herr Bilger da von sich gibt ist alles nur Blendwerk. Es soll bei den "Grünen" Druck aufbauen und vor allem Zeitgewinn für alle bringen. Ein U-Ausschuss müsste erstmal die ungeschwärzten Unterlagen erneut herausklagen oder eben ewig warten,, bis da was freiwillig kommt. Dann werden Monate ins Land ziehen und zwischendurch wie bei alle Ausschüssen aus, werden die einen Habeck für überführt halten und die anderen Habeck entlastet sehen und natürlich die rechtspopulistische Karte immer wieder ziehen und hochhalten. Egal was da bei rum käme, bis dahin wäre es kurz vor der nächsten BT-Wahl und das Wort Rücktritt ist "verboten", das sind rechtspopulistische Forderungen und das spielt der AFD in die Karten. Das alles in wie immer bei der UNION Theaterdonner und soll den Wählern "Scheinopposition" signalisieren und am nach den BT-Wahlen werden sie eh mit allen regieren - auch und gerade mit Grünen-. Hauptsache Macht.

Christoph Kuhlmann | Mi., 15. Mai 2024 - 12:09

Eine Lösung der Asyl- und Flüchtlingsfrage ist Voraussetzung für eine bürgerliche Mehrheit. Solange die CDU nicht glaubwürdig vermittelt, dass sie die seitens der EU angestrebte Drittstaatenlösung im deutschen Interesse für eine nachhaltige Entlastung durchsetzt, wählt ein großer Teil potenzieller Wähler halt AfD und ermöglich somit rot/grüne Politik in Deutschland. Das hat Merkel auch gemacht, insofern hat die CDU eine Bringschuld, wenn sie wieder die Politik in Deutschland dominieren will. Alle anderen Themen sind zweitrangig und verhandelbar.

Peter Sommerhalder | Mi., 15. Mai 2024 - 12:49

„Auf die Option Kernenergie zu verzichten, ist fahrlässig“

Keine Firma kommt schliesslich auf die Idee seine abbezahlten, zuverlässigen Top-Maschinen durch teure, unzuverlässige Maschinen zu ersetzen.

(Ausser evtl. wenn es Subventionen geben sollte...)