Politischer Stillstand in Berlin Das große Reformtheater Gipfel, Ankündigungen und wohlklingende Versprechen prägen die Berliner Politik. Doch SPD und Kanzler Friedrich Merz verwässern notwendige Reformen aus Angst vor Konflikten und führen Deutschland in eine Phase politischer Lähmung. Dabei weiß es zumindest Merz eigentlich besser. KOLUMNE: UNGEFILTERT VON WOLFGANG KUBICKI
Merz und die Koalition in der Krise : Alles andere wäre die Hölle Die Regierung ist zum Erfolg verdammt, denn die Alternativen sehen düster aus. Vor allem die SPD muss endlich den Sprung aus der Arbeiterromantik in die Realität wagen. Deswegen kommt es darauf an, dass der Kanzler jetzt ins Risiko geht und um den Preis des Scheiterns politische Führung übernimmt. VON MATHIAS BRODKORB
Bärbel Bas bei Miosga : Die Partei der gebremsten Reformen Bärbel Bas im Rechtfertigungsmodus: Bei Caren Miosga verteidigt die SPD-Chefin ihre Rolle als Mahnerin in der Koalition – und zeichnet zugleich das Bild einer Partei, die zwischen Regierungsverantwortung und eigener Identitätskrise pendelt. VON JAN UPHOFF
Die Zukunft der Union : Wüst wäre die unmögliche Wiederholung von Merkel Die Wunschvorstellung in manchen Unionskreisen, Hendrik Wüst möge der Kanzlernachfolger werden, ist ein Nachhall des Merkelismus. Wer wissen will, woran man mit Wüst (und Söder) ist, lese ein Positionspapier von 2007 – und vergleiche es mit dem, was kam. VON FERDINAND KNAUSS
Brandmauer in Sachsen-Anhalt : Die AfD könnte die CDU spalten In Sachsen-Anhalt kann eine AfD-Regierung möglicherweise nur durch eine Kooperation von CDU und Linkspartei verhindert werden. Da wäre es aus CDU-Sicht parteipolitisch besser, die AfD gewönne die absolute Mehrheit. Das ersparte der Union eine heftige Brandmauer-Diskussion. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Koalitionstheater in Berlin : Schwarz-Rot inszeniert eine schlechte Tragödie Auf der Bühne der Berliner Republik wird ein schlechtes Stück aufgeführt: Eine schwarz-rote Bundesregierung verliert sich in Streit, Symbolpolitik und taktischen Blockaden, während im Land nichts vorangeht. Kein Wunder, dass das Publikum bereits den Saal verlässt. VON NILS TARNOW
Sommerliche Reformvorhaben der Koalition : Die Angst vor dem eigenen Erfolg Schwarz-Rot kündigt ein großes Reformpaket an – doch Steuerpläne, Rentendebatten und Arbeitsmarktreformen werden von den altbekannten Konflikten gelähmt. Die Koalition fürchtet vor allem eines: die politischen Kosten ihres eigenen Erfolgs. VON MIA KILIAN
Was kommt nach Schwarz-Rot? : Eine Minderheitsregierung wäre schwierig, aber tragfähig Eine unionsgeführte Minderheitsregierung wäre kein Risiko für die Stabilität der Republik – sondern ein demokratisches Experiment. Ein solches Regierungsmodell würde den Bundestag wieder stärker zum Ort echter Mehrheitsfindung machen. VON DAVID MÜLLER
Stefanie Hubig im Porträt : Die Unaufgeregte Lange blieb sie im Schatten – nun rückt Stefanie Hubig ins Zentrum der Macht. Mit nüchterner Expertise und neuem politischen Ton mischt die Justizministerin Debatten über digitale Gewalt und Reformen auf. Entdeckt hier eine Beamtin das Politische für sich? VON MIA KILIAN
Entlastungsprämie : Schwarz-rote Wohltaten auf fremde Rechnung Die 1000-Euro-Entlastungsprämie ist im Bundesrat überraschend durchgefallen. Unterm Strich ist das positiv. Doch der Grund für das Scheitern ist interessanter als der Fakt selbst. Er zeigt: Die Bundesregierung hat einfach nichts dazugelernt. VON CARSTEN KORFMACHER
Kanzler-Talk bei Caren Miosga : Feuerlöscher in eigener Sache Die Brände seien unter Kontrolle, so vermittelte es Friedrich Merz im Talk mit Caren Miosga. Der Kanzler will mit der SPD weiterregieren – und mit keinem anderen. Seine Ankündigung klang für einige fast wie eine Drohung. VON VOLKER RESING
Ringen um Reformen : Die soziale Wende der Kanzlerpartei Die Krise der Bundesregierung hat nicht nur mit der SPD zu tun, sondern auch mit Unruhe innerhalb der Unionsfraktion. Das Bündnis zwischen Konservativen und Marktliberalen scheint brüchig. Führt der laufende Klärungsprozess zu einem Neustart und zu Reformen? VON VOLKER RESING
Katharina Dröge im Porträt : Özdemirs Gegenpol Katharina Dröge ist eine der schärfsten Rednerinnen der Grünen und scheut die Konfrontation nicht. Doch der nächste Konflikt spielt sich nicht im Plenarsaal ab, sondern in der eigenen Partei. Zwischen Machtfragen, Flügelstreit und schwindender politischer Durchsetzungskraft. VON CHRISTIAN WILP
Sparpaket Gesundheit : Halt auf halber Strecke Gesundheitsministerin Nina Warken hat ihre Vorschläge für eine Reform der Krankenkassenfinanzierung vorgelegt. Vieles ist darin enthalten. Eines aber fehlt offensichtlich: die Herausnahme der Bürgergeldempfänger aus der gesetzlichen Versicherung. VON RALF HANSELLE
Spritpreisbremse : Der 17-Cent-Trick der Bundesregierung Die Regierung will die Bürger entlasten, indem sie die Energiesteuer senkt. Tatsächlich setzt sie damit nur einen kleinen Teil der Abgaben aus, die der Staat ständig erhöht – und erzählt uns zugleich Märchen von gierigen Mineralölkonzernen. VON CARSTEN KORFMACHER
