Regierungsbildung in Thüringen - Zehn Gründe gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken

Obwohl die CDU und auch Mike Mohring ausgeschlossen haben, eine Koalition mit der Linken in Thüringen einzugehen, wünschen sich viele dieses Experiment. Es könnte tatsächlich glücken, aber die CDU wäre dann zerstört

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Mike Mohring will Gespräche führen / picture alliance

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der F.A.Z. Sein aktuelles Buch „Wolfgang Bosbach: Endspurt. Wie Politik tatsächlich ist – und wie sie sein sollte” ist im Herbst 2016 erschienen.

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Im Thüringer Landtag gibt es keine Mehrheit für eine der üblichen Koalitionen. Aber deshalb ist das Land nicht unregierbar. Ministerpräsident Bodo Ramelow und sein rot-rot-grünes Kabinett bleiben geschäftsführend im Amt – theoretisch bis zur nächsten Wahl in fünf Jahren. Ein Haushalt für das Jahr 2020 ist beschlossen. Die Funktionsfähigkeit der Landesverwaltung steht außer Frage. Und wegen einer Minderheitsregierung sind – siehe Skandinavien – noch in keinem Land die Lichter ausgegangen.

Gleichwohl überschlagen sich die meisten Medien mit der Forderung, die CDU solle entweder Ramelows Minderheitsregierung tolerieren oder am besten als Juniorpartner in eine dunkelrot-schwarze Koalition eintreten. Auch Mike Mohring, der von den Wählern im Stich gelassene Spitzenkandidat der CDU, zeigte sich plötzlich kooperationsbereit. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther, der stets an seinem Ruf als CDU-Modernisierer arbeitet, sprach ihm Mut zu. Die Bundes-CDU hat jedoch allen sozialistisch-christdemokratischen Experimenten eine klare Absage erteilt. Auch im eigenen Landesvorstand wurde Mohring an die Kandare genommen: Keine Koalition, keine Tolerierung. Und das ist auch gut so.

Es sprechen viele gute Gründe gegen jedes Techtelmechtel mit Linken, der Rechtsnachfolgerin der SED, gegen jede förmliche Tolerierung Ramelows oder gar eine Koalition mit ihm.

Erstens würde das aus der CDU eine andere Partei machen. Die Kernüberzeugungen der Union sind durch die Sozialdemokratisierung und Vergrünung schon stark geschrumpft. Aber eine klare Abgrenzung gegenüber denen, die unter dem Namen SED 16 Millionen Menschen unterdrückt haben, die DDR partout nicht als „Unrechtsstaat“ bezeichnen wollen und unverändert von Vergesellschaftung und Enteignung träumen, gehört dazu – noch.

Zweitens würde Mike Mohring völlig unglaubwürdig. Was sollen die Wähler von einem Spitzenkandidaten halten, der eine zentrale Wahlaussage kurz nach Schließen der Wahllokale bricht?

Drittens wäre das ein Verstoß gegen den Kurs der Bundes-CDU, die klare Abgrenzungsbeschlüsse gefasst hat – gegenüber der Linken wie der AfD.

Viertens müsste die Bundes-CDU, wollte sie glaubwürdig bleiben, parteiinterne Ordnungsmaßnahmen gegen Mohring und seine Gefolgsleute einleiten; eine Spaltung des thüringischen CDU-Landesverbandes könnte die Folge sein.

Fünftens wären erhebliche Spannungen zwischen CDU und CSU unausweichlich. Kaum denkbar, dass die CSU mit einer CDU gemeinsam in die nächste Bundestagswahl zieht, wenn die „große Schwester“ mit der Linken kungelt.

Sechstens bedeutete eine geregelte Zusammenarbeit der CDU mit der Linken in Thüringen – ob Koalition oder vertraglich vereinbarte Tolerierung – einen „Persilschein“ für diese Partei und ihre erhebliche Aufwertung in allen anderen Bundesländern, nicht nur in den östlichen.

Siebtens wäre ein Bündnis mit der Linken ein Schlag ins Gesicht der SED-Opfer und der meisten Bürgerrechtler. Es wäre besonders bitter für alle, die im Stasi-Staat unter politischer Willkür gelitten haben und nach der Wende – im Gegensatz zu großen Teilen der SED-Nomenklatura – beruflich nicht wieder Fuß fassen konnten.

Achtens wäre das für die noch verbliebenen konservativen CDU-Wähler kaum hinnehmbar. Somit würde ein christlich-demokratischer „Thüringen-Schlag“ zum Konjunkturprogramm für die AfD.

Neuntens würde die CDU, die Partei Helmut Kohls und der Einheit, sich verzwergen und selbst zerstören. Nutznießer wären die Linke, die unter dem Namen von SED/PDS die Wiedervereinigung bis zur letzten Minute verhindern wollte, und die Grünen, deren westlichem Teil die Einheit 1989/90 völlig gleichgültig war.

Zehntens fällt auf, dass Kommentatoren bei ARD und ZDF, Spiegel, Zeit, SZ sowie die sonstigen üblichen Verdächtigen mit aller Macht Dunkelrot-Schwarz herbeizuschreiben versuchen. Wenn dabei die CDU auf der Strecke bliebe, wäre es aus der Sicht des grün-roten journalistischen Mainstreams ein willkommener Kollateral-Nutzen.

Die entscheidende Frage an Mike Mohring und die CDU lautet also: Was ist für die Zukunft Deutschlands schlimmer – eine Minderheitsregierung in Thüringen oder die Zerstörung der CDU und somit der letzten, halbwegs noch intakten Volkspartei?

Wolfgang Tröbner | Mi, 30. Oktober 2019 - 09:56

Die wäre so sicher wie das Amen in der Kirche, wenn sich die CDU unter Mohring zu einer Koalition mit den Linken hinreißen ließe. Ausgerechnet mit den mehrfach gewendeten Kommunisten, die den Unrechtsstaat DDR zu verantworten haben. Dass die Linke auch heute nicht von ihren eigentlichen Zielen abgewichen ist, hat vor Jahren deren ehemalige Vorsitzende Lötsch mehr als deutlich gemacht: "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung". Nun ist zu hören, dass der gute Onkel Ramelow ja gar kein richtiger Kommunist sei, sondern im Grunde ein Sozialdemokrat. Dass er vielleicht nur ein trojanisches Pferd ist, kommt dabei niemand in den Sinn. Hätte die AfD verlauten lassen, dass sie den Staat BRD abschaffen will, hätten die gleichen Leute, die jetzt eine Koalition mit den Linken herbeischreiben wollen, Zeter und Mordio geschrien. Werden wir eigentlich für total plemplem gehalten?

… eine einfache Frage: Nämlich, ob man, falls es in Thüringen am Ende zu einer Koalition aus AfD und LINKE käme, diese dann logischerweise „National-Sozialistisch” nennen müsste?

Die CDU hatte keine Berührungsängste mit dem bösen Sozialismus, als es kurz nach der Wende darum ging, Teile der Ost-Blockparteien in die eigene Partei zu integrieren.
Gerade im Osten Deutschlands, wo die Menschen offenbar besonders anfällig sind für rechten Populismus und Extremismus, dürfte von nun an weniger die Frage lauten, ob die CDU die eigene Heuchelei überwindet, sondern ob die demokratischen Parteien - und die Linke kann man in Thüringen sicher dazu zählen - einig sind, um die Bedrohung der Demokratie durch die AfD abzuwehren.

'im Osten Deutschlands, wo die Menschen offenbar besonders anfällig sind'.
Ich denke, daß folgende Zitat werden Sie kennen. Es offenbart EIN Motiv, die AfD zu wählen:
'Unmündig nennt man uns und Knechte - duldet die Schmach nun länger nicht!' (zweite Strophe der Internationale).
Wir im Osten brauchen keine Vormünder aus dem Westen. Wir sind erwachsen. Und wir wählen wie wir wollen, und wen wir wollen! Und wir können es nicht mehr ertragen, dafür von 'Experten' Zensuren zu bekommen, wie kleine Kinder.
Ihre Wortwahl offenbart, daß Sie die Menschen im Osten für Menschen 'zweiter Klasse' halten. Solche Formulierungen (die wir leider in den ÖR-Sendern inzwischen täglich hören) lösen Trotz-Reaktionen aus. Und der wohl einzige Linke, der diese psychologische Komponente erkannt hat, heißt Ramelow. (vgl. Kritik an AntiFA und Interview bei 'Jung und Naiv').

HMV hat natürlich gute, und traditionelle Argumente. Trotzdem wäre es wünschenswert, wenn die CDU-Thüringen eine autonome Entscheidung treffen würde was sie machen will und was nicht. Es ist einfach nicht zutreffend, dass eine Koalition auf Landeseben ein " miteinander ins Bett gehen " bedeutet. In einem guten Koalitionsvertrag kann es sehr viel ideologische und emotionale Distanz geben, und in seiner Umsetzung auch. Die thüringischen Wähler der Linkspartei sind bei weitem nicht mehr alles Altkommunisten und die CDU ginge nicht unter, wenn sie mit gut verständlichen Inhalten und glaubwürdigen Personen in der Landesregierung mitarbeitet. Die CDU könnte in Thüringen nicht wieder eine Regierungsführung erreichen, wenn sie neben allen Wählern der AfD, auch die Wähler der Linkspartei als Aussätzige betrachtet ( zusammen 54.4% der Wähler ) und mit deren legitimen politischen Repräsentanten nicht arbeitet.

Marianne Bernstein | Mi, 30. Oktober 2019 - 10:43

die Frage ist aber wieviel. Ich lese immer nur Kommentare von Wessis, die die Koalition oder auch nur eine Duldung ablehnen, auch wenn es die Wähler in Thüringen wollen. Das zeigt doch eigentlich ganz deutlich, dass man in Thüringen wählen darf, aber keine Entscheidungen treffen.
Wer also die CDU in Thüringen wählt, der wählt die gesamte CDU. Dann ist es natürlich aber auch klar, dass die CDU in Thüringen nicht gewählt wird, wegen der Bundes-CDU.
Ansonsten spricht ihr Kommentar sehr viel die übliche Wessi Vorstellung, dass die Zeit rückwärts laufen wird und die glorreiche Bundesrepublik der 60er Jahre wieder aufersteht. Die Zukunft wird aber so nicht aussehen sondern es wird nach neuen pragmatischen Lösungen zu suchen sein, die letztlich auch in ein neues Politikverständnis münden.
Solange sich die Politik dem verweigert, werden die "Ränder" immer mehr Wähler binden und letztlich unversöhnliche Lager sich gegenüberstehen. Das kann man heute verhindern.

geehrte Frau Bernstein. Anschlußfähigkeit in alle(?) Richtungen, kaum noch zu unterscheidende Aussagen zu wesentlichen Politikfeldern, kurz Prinzipienlosigkeit und postmoderne Beliebigkeit versucht man heute als das korrekte Demokratieverständnis zu verkaufen. Es bleibt zu hoffen, dass genügend Menschen Demokratie so nicht begreifen, sondern alterenative Angebote für substantiell halten. Unterschiede nur in Nuancen, nein danke. Und schließt der von Ihnen so erwünschte Pragmatismus und das daraus resultierende neue Politikverständnis wirklich ALLE(?) Optionen ein? Echter Pragmatismus täte das. Pragmatismus beim Verfolgen von Zielen, sozusagen als Methode, ist gut und richtig weil zielführend. Wenn es um Standpunkte geht, um Positionsbestimmungen, kann er ganz schnell nach Charakterlosigkeit stinken.

Nein, ganz so ist es nicht. Ich bin in Thüringen geboren, und mein Abitur, meinen Abschluss als Dipl. ing in Thüringen abgelegt.Ich habe bis zu meiner Rente mit 63 Jahren( mit 10 % Abschlag )eine fast durchgehende Erwerbsbiografie in der mittleren Leitungsebene sowohl vor1990 als auch danach. Ich habe mein Eltern 10 Jahren gepflegt und pflege heute noch meine über 90 jährige Mutter.
Eine Partei die den Sozialismus immer noch auf der Agenda hat, ist einfach nicht
Koalitionsfähig. Wohin wollen uns diese linken Sozialromantiker führen? Mietendeckel, Verstaatlichung durch Zwangsenteignung, Verbote von Verbrennungsmotoren ? Na klar Herr Rammelow hat ja den Thüringern noch im September medienwirksam einen Feiertag ( intern. Tag d. Kindes) so 4 Wochen vor der Wahl geschenkt. Was war denn das? Populismus? Noch einen Tipp Fr. Bern-
Stein: Sehen sie sich einmal einen Polizeiruf 110 aus den 80igern an. Nicht wegen der Story ,sondern wegen der Häuser, Wohnungen u. Straßen. Sozialismus?Nein!

Heidemarie Heim | Mi, 30. Oktober 2019 - 11:59

zu Ende gedacht, ist doch die nach den inzwischen deutlich erkennbar realen Kräfte in unserem Staat, die gesponsert durch u.a. GEZ und sonstigen Förderungen meinen, unter dem Deckmantel des sog.Mainstreams und der Verteidigung unseres Rechtsstaates gegen Faschismus, die Bürger und Wähler als politische
"Experimentiermasse" gebrauchen zu können.
Für mich ein weiterer wie beunruhigender Beweis, wie die Politik von medialer Steuerung abhängt, bzw. diesen Eingriffen in die Meinungshoheit schon erlegen ist. Der viel strapazierte Begriff der Blindheit auf dem rechten Auge hat wohl das Sehvermögen für linke Inanspruchnahme künftiger Verhältnisse betr.unseres Landes zu stark beeinträchtigt. So langsam aber sicher wurden wohl einigen Wenigen wie auch dem Autor Dr.Müller-Vogg die Augen geöffnet angesichts der dann drohenden Zustände. Denn nach Verzwergung der Union stehen sich noch Links und Rechts gegenüber,die je nach Tendenz die Mitte sozusagen assimilieren werden. Was folgt dann daraus?

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 30. Oktober 2019 - 12:06

von Herrn Müller-Vogg möchte ich als "Wahl-Ossi" und SPD-Mitglied etwas schreiben.
Einziger Punkt:
Die Linke ist im Osten - der SPD sei es geklagt - die "normalste" Partei der Welt.
Teils, weil die Bevölkerung gar nichts anderes lernen konnte in der DDR und es als von der UDSSR besetztes Land auch keine Frage von Beliebigkeit war und was daraus folgt, der Osten immer noch ein evtl. volatiles Verhältnis zu allen anderen Parteien hat und teils, weil der Osten in der für ihn schweren Umbruchphase nach dem Fall der Mauer, die Westparteien nicht vorbehaltlos/kritiklos annehmen konnte, es auch teils immer noch keine ausreichende Lebens-Basis für bestimmte Ansichten, zumeist liberale oder konservative dort gibt.
Die SPD wird teils von Links unnötig oder zur AfD verlassen.
Von Merkel jetzt zu schweigen, scheint mir Herr Mohring ein ausgezeichneter Vertreter seiner Partei für Thüringen, dem ich an CDU-Stelle vollstes Vertrauen entgegenbringen würde.

Frau Sehrt-Irrek bringt es auf den Punkt: Die Linke ist im Osten die "normalste" Partei der Welt.
Aufgrund des Zuspruchs aus der Wählerinnen- und Wählerschaft hat sie inzwischen die Größe einer "Volkspartei" angenommen, während CDU und SPD sich -zumindest in Thüringen - zu Splitterparteien entwickelt haben.
Im übrigen trifft nicht zu, daß sich Die Linke nicht klipp und klar von den Schandtaten ihrer "Mutterpartei", der SED, distanziert hat.
Was also sollte die CDU in Thüringen davon abhalten, sich auf der politischen Ebene mit der regionalen Linkspartei zusammenzutun, um dieses Bundesland gemeinsam zu gestalten?

Warum sollen wir eigentlich noch WÄHLEN gehen? Die grünen Friedensengel haben 1998, unmittelbar nach der Bundestagswahl, den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien mit beschlossen. Die "SPD" hat ohne Vorwarnung "Hartz4" eingeführt. Die CDU hat ebenfalls ohne Ankündigung den Atomausstieg beschlossen. Das Jahr 2015 möchte ich in diesem Rahmen gar nicht erst erwähnen. Vor der Landtagswahl lehnt die CDU von Thüringen eine Zusammenarbeit mit den Linken und der AFD nach der Wahl strikt ab. Ein paar Stunden später, also nach der Wahl, ist das ganze Geplapper Schnee von GESTERN. Wozu also Wählen? Vor 30 Jahren wurden bei uns die Wahlergebnisse frisiert, jetzt gilt: "Was kümmert mich mein Wahlversprechen von Gestern!". Alle genannten Probleme waren vorhersehbar, die Lösungen wirken aber total zerstörerisch auf die „Demokratie“.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 30. Oktober 2019 - 13:20

"Wenn dabei die CDU auf der Strecke bliebe, wäre es aus der Sicht des grün-roten journalistischen Mainstreams ein willkommener Kollateral-Nutzen." Genau deshalb wird es ja so vehement, wie von Ihnen unter Pkt. 10 beschrieben von den Mainstreammedien gefordert. Nicht nur die Thüringer CDU würde gespalten, auch die Bundes-CDU ginge den Bach hinunter und die CSU würde verständlicherweise blockieren. Was den Merkeljünger Günther anbetrifft, sollte sich der mal besser um sein eigenes Land kümmern. Dessen Ansichten interessieren eigentlich keinen. Den halte ich für einen Wichtigtuer.
Herr Mohring steht beim Wähler im Wort. Wenn er es bricht droht der gesamten CDU eine Zersplitterung, nicht der der Thüringer CDU. Es wäre deshalb jetzt die Zeit, dass die Konservativen laut, sehr laut dagegen opponieren und solchen Gedanken ad absurdum führen.
Von Merkel werden wir da nichts hören, ihr käme eine Koalition doch recht, als ehem. FDJlerin zuständig für Agitation und Propaganda.

Armin Latell | Mi, 30. Oktober 2019 - 14:18

im Stich gelassene Spitzenkandidat - Das ist schon eine sehr eigenwillige Interpretation der Verluste, die sich diese Partei absolut verdient hat. Aus Sicht eines in die Enge getriebenen Spitzenfunktionärs halte ich die 10 aufgeführten Argumente allerdings nicht für in irgend einer Form entscheidend, davon abgesehen halte ich das eine oder andere für „fachlich“ falsch, bsw. das erste, aus der CDU eine andere zu Partei machen, hat Merkel schon erledigt, siehe Regierungen in SH, BaWü oder Hessen. Die Nutznießer in Punkt 8 und 9 widersprechen sich. Hat die Zukunft Deutschlands eine Merkel davon abgehalten, ihre vielen zerstörerischen Entscheidungen aus purem Eigennutz zu treffen? Nein. Mohring wird sich ggf. dadurch auch nicht beeinflussen lassen.

Dennis Staudmann | Mi, 30. Oktober 2019 - 15:14

Es heisst, Ramelow wäre nicht die Linkspartei, er wäre eher ein Sozialdemokrat und vor allem ein Landesvater. Nun gehe ich mal davon aus, dass Herr Ramelow, als er 1999 der PDS (Linkspartei) beitrat, sich bewusst mit deren Geschichte beschäftigte. Er wusste also, dass die Alleinherrschaft der SED in der Verfassung verankert war und das auch die Stasi nichts tat, was nicht vorher im Politbüro der SED abgesegnet oder von diesem befohlen wurde. Wer wenn nicht die SED war also verantwortlich für die Opfer an der innerdeutschen Grenze oder auch für die, die als politische Gefangene oft unter mysteriösen Umständen ihr Leben liessen? Menschen, die mit 18 erleben mussten, wie die Mauer gebaut wurde, waren 46, als diese fiel. War man nicht 100 %- ig regimetreu, hatte man keine Chance auf ein Studium etc. Die SED hat vielen Menschen also ihr Leben gestohlen. Zwangsadoptionen, psychische Zersetzung ... für all das trägt die SED und somit ihre Rechtsnachfolgerin Linkspartei die Verantwortung.

Gerhard Weißenberger | Mi, 30. Oktober 2019 - 16:08

Gestern in der Phönix-Runde (22:15) waren sich die Herren Lucke und Reitz einig, dass die Linke jetzt durch die Politik Ramelows eine Partei der Mitte geworden sei, wobei der Parteiname nun etwas deplatziert sei. Als ob die Kommunisten nicht das Mimikri beherrschten und sich das Parteiprogramm in Luft aufgelöst hätte.
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Partei der

Hubert Sieweke | Mi, 30. Oktober 2019 - 17:44

Der Autor vergisst die meist einzige Triebfeder der Politiker aller Parteien: Geld, Jobs, Einfluss und Pfründe....niemand sitzt da für unser Land oder aus altruistischen Motiven.
ALLE wollen Geld, am Besten mehr Geld und Autos, Fahrer, Referenten, Einfluss und, und und.. Bestes Beispiel war Strobl, der immer nur! Abgeordneter war und nie die Pfründe ernten konnte. Als er konnte, schmiss er sich den Grünen an die Brust, um.... Innenminister zu werden...viel, Geld, Einfluss, Großes Auto (S-Klasse MB), Bodyguards, Referenten und und und.
Auch deshalb wird die CDU, die ihre Wähler bereits in Sachsen betrogen hat mit den Grünen,in Thüringen eine Allianz mit den ehemaligen und noch vorhandenen Stasis schmieden. Hauptsachen Mohring wird Finanzminister o.ä. und einige seine Freunde ebenfalls Minister, Staatssekretäre, und erhalten Jobs in den Landes NGOs. Wetten? Ob die CDU dabei zu Grunde geht,spielt keine Rolle. Seinen Auftritt am Sonntag Abend hatte Mohring doch längst geprobt.

Kurt Walther | Do, 31. Oktober 2019 - 09:53

Ein ausgezeichneter Artikel von Dr. Müller-Vogg - wie immer - und sehr interessante Kommentare dazu, über die es sich nachzudenken lohnt. Zunächst einmal bestreite ich als geborener und gelernter konservativer Ostdeutscher und "alter weißer Mann", dass die Partei "Die Linke" noch den alten Geist der SED oder des Kommunismus in sich trägt. Das mag für einzelne Personen, Gruppen und Grüppchen zutreffen, davon die wenigsten aus dem Osten. Ich bewerte "Die Linke" genauso als demokratische Partei wie die AfD. Beide sind aus meiner Sicht wählbar, da demokratisch organisiert und zu unserer Verfassung stehend. Während aber "Die Linke" vor allem tief in das Wirtschafts- und Gesellschaftssystem zugunsten bestimmter Bevölkerungsgruppen eingreifen will - mit verheerenden Folgen - , steht bei der AfD das Eigeninteresse des gesamten deutschen Volkes im Vordergrund. Letzteres zeigt sich vor allem in der Ablehnung von Euro-, Energie- und Migrationspolitik sowie Klimahysterie..

des Ältestenrates der Partei "Die Linke" Hans Modrow. Von einem Mitläufer oder "Parteisoldaten" kann man bei jemand, der seit 1954 in der SED-Parteiführung tätig war, wohl kaum sprechen. Er ist definitiv ein Verantwortlicher, der später wegen Anstiftung zur Wahlfälschung und meineidlicher Falschaussage verurteilt wurde. Petra Pau ist ein anderes Beispiel. Bis zur Wende war sie im Zentralrat der FDJ und somit sicher keine ahnungslose Mitläuferin. Es gibt noch eine ganze Menge ähnlicher Beispiele. Wenn Sie, wie Sie schreiben, Ostdeutscher sind, dann wissen Sie genauso wie ich, dass jeder in der DDR wusste, dass Menschen an der innerdeutschen Grenze erschossen wurden. Auch die anderen Verbrechen, die von dem Regime begangen wurden, waren allen bekannt. Wenn jemand sich entschied, Karriere im Parteiapparat zu machen, stellte er sich bewusst hinter diese Taten. Dazu wurde niemand gezwungen, es war eindeutig eine persönliche Entscheidung. Auch heute ist das kein Problem für die Linkspartei