Strobl und Hagel
Wachwechsel in Stuttgart: Manuel Hagel (re.) folgt auf Thomas Strobl. /dpa

Neuanfang beim Parteitag der Südwest-CDU - Ziel ist die Villa Reitzenstein – ohne die Grünen

Kann die CDU in Baden-Württemberg von Hessen lernen und die Grünen aus der Regierung vertreiben? Auf dem Parteitag an diesem Wochenende wird über Koalitionsoptionen, Migration und Personal diskutiert werden.

Autoreninfo

Johanna Henkel-Waidhofer ist Korrespondentin für Landespolitik in Baden-Württemberg für mehrere deutsche Tageszeitungen. 

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Über Jahrzehnte hatte die CDU das drittgrößte Bundesland in Erbpacht. Dann, anno 2011 und nach Fukushima, kam Winfried Kretschmann mit seinen Grünen. Doch dessen Zeit ist bald vorüber. Ein 35-Jähriger namens Manuel Hagel, schon bisher Chef der Landtagsfraktion, wird am morgigen Samstag auch Parteivorsitzender. Dem grünen Koalitionspartner will er den Regierungschefsessel wieder abjagen. Seine Blitzkarriere führt zu einer im Landesverband noch nie dagewesenen Machtkonzentration. Und zu gewaltigen Erwartungen.

Diese eine Klippe hat der smarte Hoffnungsträger, der qua Alter noch Mitglied in der Nachwuchsorganisation ist, in CDU-Manier gemeistert, ganz wie die Altvorderen. Wenn in komplizierten Zeiten Kampfkandidaturen drohten, wurde zu gern einfach die Zahl zur Verfügung stehender Posten erhöht. So stieg schon Hagel-Vorgänger Thomas Strobl 2012 zum Merkel-Vize auf. Jetzt wird auf gleiche Weise mit Nicole Razavi eine Weggefährtin des letzten schwarzen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (2010-2011) in die engste Parteispitze aufsteigen.

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Gerhard Lenz | Fr., 17. November 2023 - 17:31

Anders kann man das Unions-Getue nicht deuten. Aber auch in BW folgt man gehorsamst dem Kurs des Großen Vorsitzenden. Der scheinbar jeglichen Kontakt zur Realität verloren hat. Oder auf die dauerhaft devote Haltung der Sozialdemokratie hofft.
Liest man die Umfragen, ist man gescheiter: Auch wenn die Union klar führt, ist sie weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Sie braucht mindestens einen, wahrscheinlich sogar zwei Koalitionspartner.
Die rechtsextremistische AfD kommt als Partner nicht infrage. Die FDP biedert sich zwar pausenlos an, könnte aber möglicherweise an der 5%-Hürde scheitern. Die Sozis, bei denen man angesichts ihrer Geräuschlosigkeit nicht sicher sein kann, dass sie überhaupt noch am Leben sind, taumeln irgendwo bei 15%. Im Klartext: Merz bekommt keine Mehrheit. Rechts wird man nicht viel gewinnen: Wer sich jetzt nicht am Extremismus der AfD stört, wird das morgen wohl auch nicht. Links ist Herr Merz chancenlos. Wird also nix mit Kanzler Merz.
Ohne die Grünen.

Sind ja wohl die beiden linken Parteien, wie das BVG in seiner jüngsten Entscheidung festgestellt hat, in dem sie Zweckentfremdung des „Sondervermögen“ aus Corona- Zeiten gekippt hat !
Und was bei den nächsten BT Wahlen für Optionen zur Regierungsbildung auf dem Tisch liegen, sollte man geduldig erst einmal abwarten. Zwei Jahre weiteres links Grünes Chaos läßt noch manche Optionen zu Koalitionsbildungen offen und betrachten erst einmal die Europawahlen die traditionell als Abrechnung in den einzelnen Mitgliedsländern gewertet wird.
Interessant werden mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch die Koalitionsverhandlungen bei den drei LT im Osten, wo i.ü. In der Thüringer Allgemeine, der AfD, die derzeit bei 34% liegt, ein „Potential“ von 41% bei den Umfragen letztlich bescheinigt wurde. Grüne & FDP Ligen bei 4% !
Also einfach weiter den Niedergang der Grün Linken Dilettanten beobachten und abwarten ….
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik .

Na ja, das ist ja auch viel wahrscheinlicher bei Ihnen, Herr Lenz.

Ja, Charakterschwäche und Einfalt, da kennen Sie sich aus.

Übrigens: Noch weiter als die CDU sind die charakterstarken und ach so diversen Grünen von der Mehrheit entfernt.

Kanzlerin Baerbock: das wird wohl nix, Herr Lenz.

Wohin die Demokratie der Funktionärsparteien sich entwickelt? Das sieht man z. B. in Italien und in Dänemark.

Aber wer es schon (natürlich außer Ihnen!).

#Lenz
Ihre Kommentare entfernen sich immer weiter von jeglicher politischen Realität. Man bekommt zunehmend den Eindruck, dass ihren Aussagen der "Wunsch Vater des Gedankens" zugrunde liegt. Natürlich wird die CDU nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Aber wie man bei der letzten Stuttgarter OB-Wahl schon feststellen konnte, ist auch in BW das Ende Grüner Dominanz eingeläutet worden.
Die CDU wird, wo auch immer möglich versuchen, mit SPD und notfalls auch der FDP zu regieren versuchen. In BW könnte ihnen dies meiner Ansicht nach gelingen. Auch wenn der Schwabe Cem Özdemir zweifellos ein sympathischer Kerl ist.
Die Mehrheit der Bevölkerung möchte weniger Verbote, weniger illegale Wirtschaftsflüchtlinge, mehr Sicherheit und mehr soziale Gerechtigkeit. Alles Sachen, die man mit einer grünen Partei nicht zu machen sind!

Stefan Jarzombek | Fr., 17. November 2023 - 17:35

Es ist notwendig da die Grünen immer andere Vorstellungen haben wie der Rest der Bevölkerung.
Erst recht wie alle anderen Parteien.
Es ist eine Partei der faulen Kompromisse, die effektiv zu rein gar keinem Erfolg in der Sache, sondern sich lediglich zu mehr Kosten für den Steuerzahler durch ihren negativen Ideenreichtum auszeichnet, der obendrein dazu führt das Beschlüsse zerlegt werden bevor sie zur Anwendung kommen.
Verhindern um jeden Preis, wenn es nicht genau der eigenen Grundsätzlichkeit entspricht. Deshalb ist es nicht ratsam gemeinsame Projekte mit den Grünen anzugehen.
Ich plädiere in solchen Fällen stets für eine Minderheitsregierung.
Auch mit der SPD wird es letztlich die gleichen Probleme geben. GROKO war ja auch schon und letztlich dann abgewählt, weil es zu große Differenzen gab.

@Herr Bühler, diese Gefahr besteht in BW nicht. Die rhetorische Begabung des Herrn Hagel ist ebenso beschränkt wie die des bisherigen Vorsitzenden. Etwas wehmütig denkt man an den Späth-Zünder zurück, der im Gegensatz zum nachfolgenden Personal auch mit unkonventionellen Ideen auffiel. Trotzdem wird er die nächste Wahl nicht verhageln, denn die Kretschmann-fixierten GRÜNEN sind ausgezehrt.

Ernst-Günther Konrad | Sa., 18. November 2023 - 08:25

Strobel geht, gut so. Ein neuer kommt, der das ganze "allein" rocken will? Er sieht sich zwar als Brückenbauer, will aber sonst allein den Ton angeben und duldet vielleicht niemand neben sich. So ein "Führer" ist auch ganz schnell wieder gestürzt, wen die Parteiintrigen beginnen, weil je Nähe zur BT-Wahl bis zur LT-Wahl 2026 sicher noch andere mit dem Hufen scharren. Es ging ohne Grün derzeit nur mit SPD und FDP oder eben satt mit AFD. Lt. Umfragen vom 27.10.2023 - CDO 30%, AFD 22%, GRÜNE 20%, SPD 10% und FDP (noch) 7%. Bis zum Herbst 2026 fließt noch viel Wasser den Rhein hinunter. Das der junge Hagel jetzt beginnt mit dem Säbel zu rasseln, jetzt wo Rhein in Hessen zeigt, es geht auch ohne GRÜNE ist taktisch natürlich nur zu verständlich. Die Frage ist nur, gelingt diesem Hagel oder eben einem anderen auch, das in der UNION vorhandene grüne "Spikeprotein" wieder zu entfernen? Noch drei Jahre und die AFD ist derzeit auf 22%. Mal sehen was 2026 überhaupt noch ohne die AFD geht.

Frank Klaus | Sa., 18. November 2023 - 09:03

Was für Vorstellungen haben Sie von Christlichkeit, Herr Resing, wenn Sie hier den bedächtigen Herrn Bäumler anscheinend zustimmend zitieren? Bedeutet Christlichkeit für Sie, Behörden bei der Einreise zu täuschen und sich Sozialleistungen zu erschleichen, oder, sollte ein Flüchtling dies nicht tun, dann doch zumindest den Anteil der Christen in Deutschland durch anhaltende muslimische Zuwanderung zu reduzieren?
Bedeutet Christlichkeit für Sie und Herrn Bäumler, den Menschen durch Überfremdung ihre Heimat zu nehmen?
Und was den "Zahnarzt-Ausrutscher" von Friedrich Merz betrifft: Sie wissen doch genau, dass Friedrich Merz nur die Wahrheit sagte und man von einem Ausrutscher nur in Bezug auf die Medien, nicht aus der Sicht der normalen Bürger sprechen kann.
Überhaupt ist diese C-Aussage Herrn Bäumlers nur eine Floskel und ein billiger Kotau vor den Medien. Immer, wenn die CDU eine falsche, unchristliche Politik rechtfertigen will, beruft sie sich heuchlerisch auf das C