Razzia in Kanzleramt und ÖVP-Zentrale - Österreich in der Regierungskrise

Für den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz wird es eng nach den schweren Korruptionsvorwürfen gegen ihn. Während er jede Schuld bestreitet, schaffen die Oppositionsparteien indes Fakten und fordern seinen Rücktritt. Kommende Woche soll über einen Misstrauensantrag gegen Kurz abgestimmt werden.

Sebastian Kurz
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) spricht zu Journalisten /dpa

Autoreninfo

Mathias Brodkorb war Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern und gehört der SPD an.

So erreichen Sie Mathias Brodkorb:

Porträt Mathias Brodkorb

Eigentlich sollte es die Woche der großen Steuerreform werden. Erst am Montag hatte die türkis-grüne Bundesregierung ein Steuerpaket angekündigt, mit dem die Alpenrepublik vom Jahr 2022 an mit 30 Euro je Tonne CO2 in Sachen Klimaschutz nicht nur Deutschland hinter sich lassen wollte. Vor allem wurde eine Senkung der Steuersätze bei Jahreseinkommen von 18.001 bis 60.000 Euro, die Erhöhung des Familienbonus auf 2.000 Euro je Jahr und Kind sowie ein geografisch differenzierter Klimabonus zwischen 100 und 200 Euro pro Person und Jahr verkündet. Damit sollen die Mehrbelastungen durch die CO2-Bepreisung wieder abgefedert werden.

Österreichs Öffentlichkeit reagierte zwar nicht euphorisch auf die Ankündigung, aber doch mit Wohlwollen. Norbert Rief von Die Presse entdeckte im Steuerpaket immerhin „sehr viel Gutes“. Damit konnte die Regierung von Sebastian Kurz (ÖVP) durchaus zufrieden sein.

Cicero Plus weiterlesen

  • i
    Alle Artikel und das E-Paper lesen
    • 4 Wochen gratis
    • danach 9,80 €
    • E-Paper, App
    • alle Plus-Inhalte
    • mtl. kündbar
Rob Schuberth | Do, 7. Oktober 2021 - 18:16

Also bitte nicht so vor_schnell, liebe Medien, mit der Vor_Verurteilung dieses Kanzlers.

Der ist euch ja ein Dorn im Auge mit seiner neuen Migrationspolitik.

Da wird dann schon mal das mit der Unschuldsvermutung nicht so ernst genommen.

Außerdem achte man mal auf die Quellen die ihn da so angehen...alles aus einer Ecke...die mit den zwei Farben.

M. E. würde er ein Misstrauensvotum überstehen.

Die Leute wissen was sie an ihm haben (sichere u. geschlossene Grenzen).

Zum Thema "sichere und geschlossene Grenzen": Kurz war von 2013 bis 2017 als Bundesminister für Äußeres, Europa und Integration und seit 2017 als Bundeskanzler hauptverantwortlich für die österreichische Flüchtlingspolitik. Bilanz: Relativ gesehen haben weltweit nur 13 Länder mehr Flüchtlinge aufgenommen als Österreich. Deutschland zählt nicht dazu. Es rangiert einen Platz hinter unserem Nachbarn.

https://www.tt.com/artikel/30721298/oesterreich-auf-platz-14-diese-laen…

Warum Sie glauben, Kurz würde ein MIsstrauensvotum überstehen - unmittelbar nachdem ihn sein Koalitionspartner zum Rücktritt aufgefordert hat - weiß ich nicht.
Die Vorwürfe kommen nicht von links, sondern von der zuständigen Staatsanwaltschaft. Sollte es auch hier zu einer Anklage und einem Urteil kommen, ergeht es Kurz entweder wie Strache oder Sarkozy.

https://www.handelsblatt.com/video/politik/oesterreich-staatsanwaltscha…

Kai Hügle | Fr, 8. Oktober 2021 - 09:41

In reply to by Kai Hügle

Nicht Kurz' aktueller, sondern sein ehemaliger Koalitionspartner (die FPÖ) hat den Rücktritt gefordert.

Kai Hügle | Sa, 9. Oktober 2021 - 06:19

In reply to by Kai Hügle

Noch gestern vormittag bezeichneten die österreichischen Grünen Kurz als "nicht handlungsfähig". Inzwischen fordern auch sie seinen Rücktritt:

"'Es ist ganz klar, dass so jemand nicht mehr amtsfähig ist', sagte die grüne Fraktionschefin Sigrid Maurer in Wien."

https://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-sebastian-kurz-koalitio…

Spätestens am Dienstag ist damit politisch wohl Ende Gelände für Kurz. Seine weitere Zukunft liegt nun in den Händen der Gerichte (denn er steht ja bereits in einer anderen Sache unter Anklage). Und wer sich die Chatprotokolle mal angesehen hat, die im Zusammenhang mit den neuen Ermittlungen und der Razzia stehen, der weiß: Es sieht nicht gut aus für den jungen Mann.
Ich wünsche ihm persönlich alles Gute, hoffe, er kriegt sein Leben in den Griff, kann sein Studium abschließen und dann vielleicht neu anfangen. Es gibt viele Bereiche, in denen seine unbestreitbaren Talente begehrt sind - und viel besser bezahlt werden als in der Politik.

Günter Johannsen | Fr, 8. Oktober 2021 - 09:47

In reply to by Kai Hügle

Ich hoffe, dass der mit großer Mehrheit im Volk geliebte und außergewöhnliche Kanzler Sebastian Kurz diese linX-motivierte Klassenkampf-Kampagne mit Souveränität übersteht und gestärkt aus den von LinX-Grünen inszenierten Attacken hervorgehen wird. Schaut man auf das Klientel, was da offensichtlich zusammengekarrt wurde, sind es immer wieder dieselben Demo-Touristen, die brüllend und tobend aufmarschieren, als würden sie bezahlt.
Worum es eigentlich geht?
Ein im Volk beliebter Kanzler, der als Migrationsbremse fungiert, muss weg! Doch was erwarten die Akteure Rendi-Wagner (SPÖ), Olaf Scholz (SPD) und A. Baerbock (Grüne) von millionenfacher papierloser Migration? Aus lauter Dankbarkeit von den Zugewanderten immer wieder gewählt zu werden? Ich glaube, das wird nicht funktionieren! Es ist aber auch gegenüber dem Steuerzahler und Souverän eine Ungeheuerlichkeit ohne Gleichen! Ich hoffe auch hier, dass sich am Ende das Gute gegen das Menschenverachtende durchsetzt!

Wenn man beim Wähler nicht mit seinen politischen Ansichten punkten kann, müssen eben die guten und beliebten Politiker diskreditiert werden. So sieht‘s aus.
Ihre Frage: “was erwarten die Akteure Rendi-Wagner (SPÖ), Olaf Scholz (SPD) und A. Baerbock (Grüne) von millionenfacher papierloser Migration?“ müsste ja eigentlich von den Journalisten an diese Personen gestellt werden. Warum fragt das niemand?
Und ja, werter Herr Johannen, ich hoffe auch sehr, dass sich am Ende das Gute durchsetzen wird. Aber bis dahin, wie sang schon die EAV „das Böse ist immer und überall“.

Gerhard Lenz | Fr, 8. Oktober 2021 - 14:50

In reply to by Charlotte Basler

Wer die richtige Gesinnung hat, der muss es mit den Gesetzen nicht so genau nehmen...

Salvini, Strache, Le Pen, demnächst möglicherweise auch Kurz - alles Säulenheilige des rechten Randes, für ihre lautstarke und angeblich konsequente Anti-Migrationspolitik geschätzt.
Saubermänner und Sauberfrauen, die wie man mittlerweile weiß, selbst jede Menge Dreck am Stecken haben.

Schon doof für den/die gemeine(n) Wutbürger(in), zuzugeben, welche Knaller er/sich sich zu Halbgöttern schön-halluziniert hat.

Es ging übrigens gerade, Frau Charlotte Basler, nicht um Migration, sondern um die möglicherweise kriminellen Machenschaften eines Herrn Sebastian Kurz.

Robert Hans Stein | Fr, 8. Oktober 2021 - 11:04

In reply to by Kai Hügle

Ihren Höhenflug, Herr Häufchen, kann ich bremsen.
Doch zunächst eine Richtigstellung: Österreich wurde in den für die Migratonskrise entscheidenden Jahren von einer Koalition aus SPÖ und ÖVP regiert, in der der Sozialdemokrat Faymann als Regierungschef das Sagen hatte. Kurz' Einfluß war sehr limitiert. Auch in Österreich kennt man so etwas wie Richtlinienkompetenz... was aber zum Niedergang der SPÖ (den auch die Rochade Faymann-Kern nicht stoppen konnte) dem Aufstieg der FPÖ und schließlich zur Poleposition für Kurz geführt hat. Das zur Klarstellung - und um daran zu erinnern, dass es Länder gibt, in denen man nicht über der Weltrettung die eigenen Interessen vergißt. Und dieses Faktum läßt mich nicht nur hoffen, sondern gibt mir Gewißheit, Kurz wird nicht stürzen. Entweder die Grünen halten still, oder sie werden gerupft. Im Falle von Neuwahlen kann man auch ein Reussieren der FPÖ nicht ausschließen. Denken Sie doch einmal darüber nach, ob sie das dann toll finden werden.

Ich war neugierig, was inhaltlich noch kommt, nachdem Sie mich mit "Herr Häufchen" angeredet hatten. Fand ich klasse! Wie alt sind Sie? 😂

Nach dem Ressort- und Kabinettsprinzip hat Kurz als Außen- und Integrationsminister die Flüchtlingspolitik der SPÖ/ÖVP-Regierung in vollem Ausmaß nicht nur mitgetragen, sondern auch ausgeführt.
Die österreichischen Grünen gehen hohes Risiko, wenn sie Kurz noch länger die Stange halten. Einen differenzierten Blick in die Hintergründe liefert dieser Beitrag:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/falter-klenk-interview-101.html

Insgesamt total spannend, wie das Forum reagiert, wenn einer seiner Säulenheiligen stolpert. Da entdeckt man sogar Begriffe wie Unschuldsvermutung oder aber man glaubt, die "Liebe des österreichischen Volkes" sei von Belang, wenn schon wieder strafbares Verhalten im Raum steht.
Sollte Kurz verurteilt werden, ist seine politische Karriere natürlich beendet - nicht unproblematisch für jemanden ohne Beruf und Abschluss...

Peter Sommerhalder | Do, 7. Oktober 2021 - 21:04

wäre wirklich jammerschade, sollte Kurz gehen müssen. Äusserst beliebt beim Volk, so hat er halt auch seine Feinde. Ob jetzt korrupt oder nicht wirklich korrupt oder nur ein bisschen korrupt, ich denke es gehört einfach ein kleinwenig dazu zu den Spitzenpolitikern.

Ich vergleiche es ein bisschen mit dem Spitzenradsport: So ganz ohne bescheissen reicht es einfach nicht...

Heidemarie Heim | Do, 7. Oktober 2021 - 21:29

Wollen wir doch mal sehen, was den Österreichern im Gegensatz zu uns Persil gewaschenen, fleckenlosen Nachbarn wichtiger ist. Ein bisher gut geführtes Land mit Renten und Pensionen und einer Wohnungspolitik, die sogar das wohnen in der Hauptstadt ermöglicht, von denen wir hier nur träumen können, oder die Methode Bobby-Car zum Sturz eines bis dahin erfolgreichen Politikers. Insbesondere bei den hier aufgeführten Anklagepunkten, Veruntreuung und Verschwendung von Steuergeld oder die Postenvergabe an verdiente Mitarbeiter verursachten bei mir zumindest fast politische Heimatgefühle!;) Im Gegensatz zu uns ist das Gschafteln jedoch seit jeher Teil der österreichischen DNA und es würde mich wundern, wenn das die Mehrzahl der Österreicher vom Hocker haut bzw. zu politischen Experimenten veranlasst. MfG

Sabine Lehmann | Do, 7. Oktober 2021 - 21:50

Ich wünsche den Österreichern, dass sie ihren Kanzler „behalten“ dürfen. Viele in Deutschland wären froh, wenn wir einen Kurz hätten. Ansonsten soll er es doch so machen wie Laschet, Scholz, Giffey, Baerbock etc.:
Einfach weiter machen, komme was wolle, der ein oder andere Skandal, wen interessiert‘s? Den Wähler? Egal, der kann „uns“ mal. Läuft doch bei denen bestens(mehr oder weniger ;-))
Also Herr Kurz, auf nach Deutschland, ins Land der unbegrenzten Möglichkeiten für Korruption, Extremismus( Hauptsache nicht rechts, alles andere egal), Clan-Kriminalität, eine Wohlfühloase für Islamisten und Terroristen. Heißt es doch immer: das Land, in dem sich gut und gerne leben lässt!

Christa Wallau | Do, 7. Oktober 2021 - 21:56

eine lange Tradition.
Von daher wundert mich hier
gar nichts.
Es wird von den Interessen der anderen Parteien abhängen, besonders der Grünen, ob
Kurz sich halten kann oder nicht.

Die Österreicher wissen um die diversen Machenschaften in ihrer schönen Republik. Das wirft sie nicht vom Hocker, zumal viele von ihnen in solche verwickelt sind.
Man darf sich halt nur nicht erwischen lassen...
Dann wird‘s nämlich unangenehm, und man muss sich schleunigst von den Ertappten distanzieren.

Günter Johannsen | Fr, 8. Oktober 2021 - 09:12

Ich frage mich: Hat das die weltweit agierende grün-linke Einheitsfront inszeniert? Wenn man die Demonstranten genauer betrachtet, die da für "Gerechtigkeit" und gegen Kanzler Sebastian Kurz brüllen, findet man ähnliches Demo-Tourismus-Klientel wie bei deutschen LinkX-Aufmärschen? Ich frage weiter: werden die Jugendlichen und Migranten mit Bussen zusammengekarrt? Bekommen die ein "Kleines Handgeld", wie die Antifa-Marschierer*innen in Deutschland?
Ja, zuerst gilt die Unschuldsvermutung! Doch die spielt bei den Linken keine Rolle, wenn sie einen bösen Migrations-Bremser aufmischen wollen ... denn allein darum geht es doch!
Mein Eindruck: Dieses ist eines der perfiden Spiele, die sich die weltweit agierenden "Proletarier aller Länder" (eigentlich "Revanchisten aller Länder") ausgesponnen haben, um sich wieder an die Macht zu putschen.

Gerhard Lenz | Fr, 8. Oktober 2021 - 09:20

der Rechtsaussen, der seinen Glanz verliert!

Nach Strache, Salvini, Le Pen jetzt also auch Kurz.
Ich bin mal gespannt, was man eines Tages über Herrn Orban so erfahren wird.

Macht ja alles nichts. Ein paar starke Worte über Migranten oder Schwule, und schon jauchzt man am rechten Rand vor Vergnügen!

Kurz ist ein wunderbares Beispiel. Ich kann mich noch gut an die Verehrung in diesem Forum erinnern, die der österreichische Wunderknabe erfuhr!

Ernst-Günther Konrad | Fr, 8. Oktober 2021 - 10:16

Natürlich wird wieder einmal medial der Druck gegen einen bereits schon einmal geschassten Bundeskanzler Kurz erhöht und auch die GRÜNEN in A bekommen Fracksausen. Ich habe das Interview von Herrn Kurz gesehen. Was er sagt klingt nachvollziehbar, ob es die Wahrheit ist, weiß ich nicht. Sollte ihm via Misstrauensvotum wieder einmal das Kanzleramt genommen werden, hat er genug Erfahrung, nach den Ermittlungen, so sie nicht zur Anklage und Verurteilung führen, erneut zurückzukommen. Die GRÜNEN müssen genau überlegen, ob sie das Votum mit anstrengen und unterstützen. Stürzt Kurz, kommen die GRÜNEN dort nicht mehr in eine Regierung. Also? Auch die denken zu allererst an sich selbst, sich ihre Posten zu erhalten und mit an den Schalthebeln der Macht zu drücken. Jedenfalls im Volk ist Kurz nach wie vor beliebt. Wenn ihm eine Abwahl nicht im Nachhinein noch mehr Stimmen bringen wird. Das war seinerzeit bei seiner ersten Abwahl nach der Ibiza Affäre nicht anders. Schau mer ma.

Maja Schneider | Fr, 8. Oktober 2021 - 10:23

Gerade Deutschland sollte sich zurückhalten, spielte es doch mit einigen seiner "Qualitätsmedien" keine sehr rühmliche Rolle in dieser Affäre. Kurz hat sich durch seine Auffassung zur Flüchtlingspolitik die Feindschaft von Frau Merkel, ihrer Entourage und der grün-linken "Elite" in Medien und Politik zugezogen, nun bietet sich endlich die Gelegenheit, vom Hochsitz der Moral auf den Kanzler des Nachbarlandes einzuschlagen und ihn zu verurteilen, und zwar ohne genaue Kenntnis der Zusammenhänge. Dass die Grünen in der Koalition auf eine willkommene Gelegenheit warten, dem von ihnen nicht gerade geliebten Kanzler zu schaden, dürfte auch jedem klar sein. Deutschland und seine Medien sollten sich hier zurückhalten und lieber einen kritischen Blick auf die eigene Republik werfen, da gäbe es jede Menge Anlässe und reichlich zu tun.

Sabine Lehmann | Fr, 8. Oktober 2021 - 20:57

Pragmatische Politik, klare Sprache, reale Umsetzung, nah am Bürger, nah an der Realität, unseren linken europäischen Eliten scheint das alles aber nicht zu schmecken. Dabei wird genau dieses Potpourri politischer Eigenschaften von ganz vielen normalen Menschen geschätzt und geliebt. Leute wie Kurz oder die dänische Regierungschefin verkörpern diesen selten gewordenen Typus von Politiker. Dabei kommt die Dänin sogar aus dem linken Parteienspektrum!
Sei‘s drum, solche Politiker braucht Europa, bleibt zu hoffen, dass die links-grünen Minderheiten, die vor allem die Medien lenken, wieder genau in der Befeutungslosigkeit verschwinden, in die sie hingehören.
Ich wünschte, wir hätten im Moment so etwas vergleichbares wie den Kurz auf der politischen Agenda. Leider entspricht die aktuelle Entourage eher der Besetzung eines neuen Rosamunde-Pilcher-Dramas. Nur die Besetzung der männlichen Hauptrolle steht noch aus. So aufregend wie eingeschlafene Füße. Man möge mich wecken, wenn‘s vorbei ist