Die Schwedendemokraten und die AfD - Auf der Überholspur

Die Schwedendemokraten sind das, was bei uns die AfD ist. Noch. Denn sie sind auf dem Vormarsch. Aber gibt es ein zuverlässiges Rezept im Umgang mit dem Stimmenzuwachs rechtspopulistischer Parteien? Dieser Frage muss sich auch die Union stellen.

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Jimmie Akesson ist Parteivorsitzender der rechtspopulistischen Schwedendemokraten / dpa

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Michael Sommer lehrt an der Universität Oldenburg Alte Geschichte. 

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Michael Sommer

Die Schwedendemokraten sind im Parteiensystem des Königreichs ungefähr das, was bei uns die AfD ist. Noch. Denn die Rolle des Schmuddelkinds, mit dem niemand ins Koalitionsbett steigen möchte, könnte sich bald ausgespielt haben. Für ein Erdbeben in der politischen Landschaft sorgte vor rund drei Wochen die Entscheidung der Liberalen, die mit 20 Mandaten die zweitkleinste Reichstagsfraktion vor den Grünen stellen, nach den im nächsten Jahr anstehenden Wahlen nicht länger die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Stefan Löfven unterstützen zu wollen, sondern eine bürgerliche Regierung anzustreben. Damit schrumpft die theoretische Mehrheit hinter dem Premier auf 175 von 349 Sitzen, genau ein Mandat über den Durst.

Zuwachs von Wahl zu Wahl

Seit vielen Jahren stehen sich in Schweden zwei Blöcke gegenüber: das von Löfven angeführte rot-grüne Bündnis aus Socialdemokraterna (S), grüner Miljöpartiet (MP) und der linken Vänsterpartiet (V) sowie die bürgerliche Allians för Sverige mit den Konservativen (Moderaterna, M), der Zentrumspartei (C), den Christdemokraten (KD) und den Liberalen (L). Erstmals 2010 übersprangen die Schwedendemokraten (SD), die sich in den 1980er Jahren als radikal ausländerfeindliche Partei am äußersten rechten Rand formiert und später unter ihrem Vorsitzenden Jimmie Åkesson zu einer Partei im Mainstream des nordischen Rechtspopulismus geläutert hatten, die Vier-Prozent-Hürde.

Die Schwedendemokraten wuchsen von Wahl zu Wahl. Lagen sie 2006 noch abgeschlagen bei knapp drei Prozent, so verdoppelten sie 2010 ihr Ergebnis nahezu. 2014 wurden sie, mit 12,9 Prozent, bereits drittstärkste Partei hinter den Sozialdemokraten und Moderaten. Bei der letzten Reichstagswahl 2018 lagen sie mit 17,5 Prozent nur noch knapp hinter den Konservativen, die 19,8 Prozent erreichten. Die Umfragen der letzten Monate sehen die SD zwischen 18 und 23 Prozent, fast gleichauf mit den Moderaten und knapp auch auf Augenhöhe mit den Sozialdemokraten.

Auf Augenhöhe

Schweden hat damit in rasendem Tempo eine Entwicklung nachvollzogen, die in den übrigen nordischen Ländern schon viel früher Platz gegriffen hat. Überall sind rechtspopulistische Parteien fester Bestandteil der Parteiensysteme. In Norwegen hat die Fortschrittspartei bei der Parlamentswahl 2015 gut 15 Prozent erhalten. Sie saß von 2013 bis 2020 mit den Konservativen am Kabinettstisch und hat auch schon Ergebnisse über 20 Prozent erzielt.

In Dänemark ist die Dänische Volkspartei zwar bei den Wahlen 2019 von 21 auf knapp 9 Prozent abgestürzt, doch lag das vor allem daran, dass die dänischen Sozialdemokraten sich zuvor auf einen klaren Anti-Einwanderungskurs verständigt hatten. Damit hatte die Volkspartei, die von 2001 bis 2011 und ab 2015 insgesamt vier bürgerlichen Regierungen zur Mehrheit verholfen hatte, ihr Alleinstellungsmerkmal verloren.

In Finnland schließlich war die rechtspopulistische Partei Die Finnen von 2015 bis 2017 Teil einer Mitte-Rechts-Koalition gewesen. Die Finnen können bei nationalen Parlamentswahlen zuverlässig auf knapp 20 Prozent der Stimmen zählen.

„Negativer Parlamentarismus“

Während also in den anderen nordischen Ländern rechtspopulistische Parteien entweder bürgerliche Regierungen toleriert haben oder sogar Teil von Mitte-Rechts-Bündnissen gewesen sind, hatten in Schweden die etablierten Parteien lange an der Formel festgehalten, mit den SD solle es kein Bündnis geben. Die „conventio ad excludendum“ gegen die Rechtspopulisten bröckelte erstmals nach der Wahl 2018, als der konservative Wahlverlierer Ulf Kristersson sich gestützt auf Christ- und Schwedendemokraten zum Ministerpräsidenten wählen lassen wollte.

Der Versuch scheiterte, weil zwei Parteien der Allians, die Liberalen und die Zentrumspartei, gegen Kristersson stimmten. Stattdessen erklärten sie sich zur Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung bereit. Weil sich die Linkspartei bei der Abstimmung vereinbarungsgemäß enthielt, gab es keine Stimmenmehrheit gegen Löfven, der somit nach den Regeln des in Schweden geltenden „negativen Parlamentarismus“ gewählt war. Seither haben vor allem die Liberalen ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. In Umfragen krebsen sie stets unter 3 Prozent herum, ihr Wiedereinzug in den Reichstag steht auf der Kippe. Die Wähler der eigentlich fest im bürgerlichen Lager verwurzelten Partei haben ihr die Tolerierung der Lövfen-Regierung nachhaltig verübelt.

Vom richtigen Umgang 

Der Fall Schweden veranschaulicht das Dilemma bürgerlicher Parteien, wenn sie mit starken rechtspopulistischen Kräften konfrontiert sind – überall in Europa und auch in Deutschland. Soll man sie ignorieren und ausgrenzen? Der Preis dafür ist akzeptabel, solange die Rechten nicht mehr als 10 Prozent einfahren. Werden sie aber stärker, kann das für das Mitte-Rechts-Lager bedeuten, dauerhaft auf eine Machtoption zu verzichten. Oder, was unter Umständen langfristig die größere Hypothek ist, auf Bündnisse mit linken Partnern angewiesen zu sein, die dann dank der Mehrheitsverhältnisse unter bürgerlichen Regierungschefs beträchtliche Teile ihrer politischen Agenda durchsetzen können.

Ist es am Ende besser, sie zu integrieren und durch Einbindung in die Regierungsverantwortung zu entzaubern? Vordergründig spricht manches für diese Taktik, weil rechtspopulistische Parteien wie geschaffen sind für die Opposition und beim Suchen von Kompromissen meist Federn lassen müssen. Doch wirft der oft rumplige Regierungsalltag dort, wo Rechtspopulisten im Kabinett sitzen, eben auch ein ungünstiges Licht auf die bürgerlichen Partner.

Oft aber schwenken Parteien, die vom rechten Rand her kommen, auch auf einen pragmatischeren Kurs ein, kaum sind sie an der Regierung. Kehrseite der Medaille für die Bürgerlichen ist dann, dass die Populisten in der Regierungsarbeit salonfähig und so wählbar auch für das gemäßigte Kernelektorat der Etablierten werden. 

Zuverlässiges Rezept? 

Ein zuverlässiges Rezept gegen den Erfolg populistischer Bewegungen ist weder das Einbinden noch das Ausgrenzen: Rechtspopulisten haben bis jetzt in der Opposition europaweit durchweg an Stärke gewonnen. Waren sie an Regierungen beteiligt, wie mehrfach in Österreich, wie in den Niederlanden oder auch in Dänemark, drohten kurzfristig oft Verluste, langfristig aber etablierten sich die Parteien im politischen System. Matteo Salvinis Lega überflügelte, während sie mit der ebenfalls populistischen Fünf-Sterne-Bewegung an der Regierung war, sogar alle anderen Parteien in den Umfragen. Die Entscheidung zwischen Ausgrenzen und Einbinden gleicht einer Wahl zwischen Teufel und Beelzebub.

Das Dilemma der Bürgerlichen wirkt wie ein Déja-vu. Vor vergleichbaren Herausforderungen stand in Deutschland die Sozialdemokratie schon zweimal. Bei den Grünen vor 40 und bei der PDS, der späteren Linken, vor 30 Jahren entschied man sich erst fürs Ausgrenzen, dann fürs Tolerieren lassen und schließlich für Koalitionen, weil Machtoptionen für die SPD sonst in weite Ferne gerückt wären. Sollte es zwischen Union und AfD je zu einer Zusammenarbeit kommen, wäre der Weg dahin allerdings viel weiter und steiniger.

Nutznießer ist die AfD 

Erstens werden linker und rechter Rand in Deutschland aufgrund historischer Bedingtheiten nicht symmetrisch wahrgenommen. Mit welchen Risiken und Nebenwirkungen jede auch nur punktuelle Annäherung an die AfD behaftet ist, haben die Vorgänge in Thüringen 2019 gezeigt. Zweitens sind der Aufstieg der Grünen in den 1980er Jahren und der Aufstieg der AfD seit 2013 eben doch nur bedingt miteinander vergleichbar. Die Wähler der Grünen und eigentlich auch der Linken waren Fleisch vom Fleische der SPD.

Für die Anhängerschaft der AfD und die der Union galt das nur eingeschränkt und auch nur ganz am Anfang. Nur zu einem geringen Teil dürften Wählerströme direkt von CDU und CSU zur AfD geflossen sein. Vielmehr wildern die Rechtspopulisten vor allem im Nichtwählerlager: Immer dann, wenn stark polarisierende Themen wie Migration Aktualität erlangen, steigt die Wahlbeteiligung, Nutznießer ist die AfD. Trotzdem macht sich am rechten Rand die durch die Union hinterlassene Repräsentationslücke deutlich bemerkbar. Wer asymmetrisch demobilisiert, hat rechts eine offene Flanke und kann einmal ins Nichtwählerlager abgedriftete Wähler nicht mehr einfangen.

Das Dilemma der Bürgerlichen

Ob und wie schnell die Union in Deutschland den Weg anderer bürgerlicher Parteien in Europa gehen und nach Mehrheiten gemeinsam mit der AfD suchen wird, hängt von unterschädlichen Parametern ab. Zum einen ist entscheidend, welchen Kurs die AfD künftig einschlagen wird. Bleibt, wofür manches spricht, der Einfluss des Flügels um Björn Höcke ungebrochen und bleibt die Partei ihrer wohlfahrtschauvinistischen Linie treu, dann wird die AfD auf absehbare Zeit kein Partner für bürgerliche Parteien sein können.

Mobilisiert allerdings die AfD im weiteren Fortgang der Corona-Krise wieder besser, wofür ebenfalls manches spricht, dann dürfte die Versuchung für die Christdemokraten größer werden, doch Bündnisse rechts der Mitte zu schmieden. Die Alternative wäre eine Art babylonische Gefangenschaft der Union von Parteien, die teilweise deutlich links der Mitte stehen. Keine dieser Optionen kann CDU und CSU schmecken. Im Dilemma der Bürgerlichen zeigt sich, wie recht Franz Josef Strauß mit seinem Mantra hatte, rechts von der CSU dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben.  

Annette Seliger | Fr, 26. März 2021 - 08:44

Herr Sommer,
ich weiß mit ihrer Meinung nichts anzufangen. Ist das ein Strategiepapier wie man "böse "Rechtspopulisten" wieder aus den Parlamenten verdrängt?
An welche Partei soll sich ein Wähler wenden, wenn er mit den politischen Entscheidungen der Regierung nicht einverstanden ist.
Ich habe sehr gute Kontakte nach Schweden und da bekommt man sehr viel von den Befindlichkeiten der normalen Menschen mit. Nicht derjenigen, die mit ihren Zugriffen auf die Medien meinen den Volkeswillen zu repräsentieren. Die haben auf gut deutsch gesagt die Sch.... voll von der Migration.

Noch ein Wort zu dem Kampfbegriff "Rechtspopulisten":

"Komplexe politische Entscheidungen vereinfachen" erhalten wir hier immer als Defintion.

Es ist gerade andersherum. Falsche politische Entscheidungen produzieren komplexe, ja zum Teil chaotische Ergebnisse mit denen sich dann eine Gesellschaft herumzuschlagen hat.

Siehe Migration oder Energiewende oder Eurorettung.

Man muss sich mit den Ursachen befassen!

Ein trefflicher Beitrag, der nur einer kleinen Ergänzung bedarf: Bereits in der „Professorenphase“ gab es in der AfD deutliche Tendenzen in Richtung rechter Populismus und Extremismus.

Rechtsaußen lebt von Persönlichkeiten: Le Pen, Wilders, Salvini, Strache, Orban, Kaczynski…Da hat die AfD zum Glück nichts zu bieten. Meuthen wirkt wie der ewige Dozent, der Kalbitz-Verschnitt Chrupalla wie ein schlecht gelaunter Bauernbub (nichts gegen Landwirte!), Weidel ist wegen ihres Frostschock-Images in der eigenen Partei unbeliebt, Gauland leidet an zunehmender, starrsinniger Altersradikalisierung..

Ansonsten? Ein Hoecke vertreibt nicht Feind, sondern eher Freund, Brandner, Baumann, von Storch…mit denen ist in Wahlen kein Blumentopf zu gewinnen.

Politisch? Provokationen, was Corona angeht chaotisch-verantwortungslos.

Substanz? Mangelware.

Beim Dauerthema Migration hängen geblieben.

Andererseits: Politisch bekämpfen? Zwecklos. Es geht ja nicht um Inhalte. Es geht um den Systemwechsel.

mittlerweile halte ich Sie für einen bezahlten Schreiberling, denn immer wieder ziehen sie hier ihre Salven auf bestimmte politische Lager ab.

Jetzt erklären Sie mir mal wie es denn in Schweden dazu kommen kann, dass die in der Analyse genannte Partei so einen Zulauf in Schweden hat?

Das muss doch Gründe haben?!

Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit und wenn es gesellschaftliche Fehlentwicklungen gibt, dann muss es doch politische Angebote geben, die diese einen Stimme geben. Das nennt man im übrigen Demokratie Herr Lenz.

Also Herr Lenz, argumentieren Sie zur Sache und hören sie auf Menschen in bestimmte politische Ecken zu drängen oder zu diffamieren!

Wenn ich mich recht erinnere so habe ich Ihnen schon mehrfach zugestimmt, werte Frau Seliger.

So ist es auch dieses Mal.

Welche Funktion hier der Herr Lenz ausfüllt vermag ich nat. nicht zu sagen, könnte aber in Ihre Richtung denken.

Zu sehr sind seine Komm. von Einseitigkeit (anti AfD) geprägt, statt sachlich auf einen Komm. Bezug zu nehmen.

Das hat schon ein Geschmäckle.

Erstbeitrag oben und auch Ihrer Antwort auf unseren allseits geschätzten Herrn Lenz.
In der Tat fragt man sich manchmal, was er darstellt, denn offensichtlich schafft er es nicht, unter „Ihr Kommentar zu diesem Artikel“ mal selbst etwas einzustellen. Immer nur gibt er Antworten, über deren Qualität ja jeder selbst entscheiden kann, nur allzu oft aber beziehen sich seine „Antworten“ gar nicht auf den Kommentar, an den er sie hängt. Auch in Ihrem Fall hier spricht er ja nicht Sie an, sondern den Autor Sommer. Zumindest nehme ich nicht an, dass er Ihren Kommentar gemeint hat mit „trefflicher Beitrag“. Schließlich gehören Sie ja, wie ich auch und einige andere hier zum Lager des „Feindes“:-)
Ich frage mich daher auch schon länger, was oder wer hinter diesem Frühlingsboten eigentlich steckt.
Aber egal, die Auseinandersetzung mit ihm ist ja immer recht erfrischend, auch wenn es manchmal etwas schwer fällt, ihn nicht ernst zu nehmen.

... liebe Frau Seliger, aber bei solchen Adressaten wahrscheinlich "Perlen vor die S..."
Leute, die sich permanent so äussern wie der von Ihnen adressierte Forist, sind nach meiner (natürlich unmassgeblichen) Beobachtung überwiegend intellektuell nicht in der Lage, genau zu beobachten, differenziert zu denken und sachlich zu argumentieren. Und soweit Einzelne dieser Spezies (ausnahmsweise) dazu fähig sind, steht ihnen ihre moralische Hybris und ihre grenzenlose Selbstüberschätzung im Wege. Um diese Defizite zu übertünchen,benutzen diese Leute gerne Schlagworte, deren Inhalte sie nicht verstehen, und die sie dann falsch verwenden. Sie haben in Ihrer Replik völlig zu Recht darauf hingewiesen, was Demokratie braucht. Doch die vermeintlichen Besserwisser wollen nur das als Demokratie gelten lassen, was zu ihrer beschränkten Sichtweise passt.
Daher kann ich jeden Versuch, solche Leute mit 1000 Zeichen zu seröser Argumentation veranlassen zu wollen, leider nur für müssig halten.

Werter Herr Lenz, ich würde eigentlich von Ihnen gern einmal erfahren wem und warum wir die AfD zu verdanken haben. Diese Antwort bleiben Sie uns eigentlich allen Foristen hier permanent schuldig. Ihnen persöhnlich empfehle ich sich einmal die Rede von Angela Merkel zum 60. Geburtstag der CDU (besonders den 2. Abschnitt) durchzulesen. "Deutschland hat kein Recht....". Eigentlich sagt das alles. Ich selber würde Sie herzlich bitten, mehr sich selber zu reflektieren. Wenn es keine AfD gäbe, würden Sie wahrscheinlich in diesem Forum nicht stattfinden. Mit freundlichen Grüßen ein Bürger aus der sächsischen Republik. Vorsicht! Linkswähler.
https://www.welt.de/politik/article676835/Merkel-kuendigt-nach-Wahlsieg…

... radikal statt politikfähig mit zunehmender, starrsinniger Altersradikalisierung.

Ihr Originalton: "Andererseits: [Die AfD] Politisch bekämpfen? Zwecklos." Welche Alternativen praktizieren Sie denn dann bei Ihrem ciceronischen Kreuzzug gegen die AfD?

nach ihrer Logik bedarf es keiner weiteren Auseinandersetzung mit der AfD, weil sie - lebend von "charismatischen" Personen der Natur, sich letztendlich selbst zu neutralisieren - sich im demokratischen Procedere kalt zu stellen, weil sie keine Inhalte sondern die Person verkörpert.
D a s ist eine Verharmlosung der AfD und trifft sie auch nicht. denn es geht der AfD um Inhalte. Doch welche? Näher betrachtet und - nehmen sie die Kommentare im Forum zur Hilfe - vertreten die AfD'ler solche nationalen Standpunkte, die gut ins Repertoire bekannter bürgerlicher Parteien passen, weshalb zunehmend die Übergänge zu einer "möglichen" gemeinsamen Herrschaft fließend sind. Nicht unter Merkel, aber vielleicht unter Merz(ohne ä).
Koalitionspartner für bürgerlichen Parteien zu sein ist der ggw. Auftrag für Meuthen und Co. Der Säuberung steht noch aus, mit oder ohne Spaltung.
Ansonsten paßt die AfD,(erz-)konservativ- ohne die dunklen Flecke - gut ins demokratische Parteienensemble. Oder?

...schon länger hier Lebende, vor allem Mädchen und Frauen, sind denn seit 2015 von Migranten vergewaltigt, umgebracht worden?
Und wie viele Migranten sind seitdem von Einheimischen umgebracht wurden?
Die Zahlen können Sie leicht im Netz finden. In Schweden wird das nicht anders aussehen. Und kommen Sie mir nicht mit Hanau.
Das war erwiesenermaßen ein Verrückter, der niemals eine Waffe hätte besitzen dürfen. Hier haben die Behörden versagt; dann wäre es nämlich gar nicht dazu gekommen. Genau so wie es nicht zu den Fällen Mia , Susanna, Maria usw. usf. gekommen wäre hätte Merkel nicht Millionen "Flüchtlinge" reingelassen. Wenn ich einen Schweinskopf vor eine Moschee schmeiße gehe ich 10 Jahre in den Knast, sticht ein Afghane eine 15jährige hier bestialisch ab bekommt er 8 Jahre. So ist das. Deshalb wähle ich AfD. Ob es Ihnen passt oder nicht.

aus der Schweiz :"Bereits in der „Professorenphase“ gab es in der AfD deutliche Tendenzen in Richtung rechter Populismus und Extremismus." hatte ich eher den Eindruck, dass skandalöserweise es Versuche von Politik und Presse gab, der Partei diese Dinge zuzuschreiben.

liebe Frau Seliger. Das Problem des Autors ist das Selbige das ein Rapper hat.
Der Autor muss mindestens, gerade in seiner Funktion, 30x das Wort „Rechtspopulisten“ verwenden, sonst brennt morgen seine Hütte. Verbal gezündelt durch Linksextreme. Der Rapper muss gleichfalls 30x im Text „Ich f... deine Mutter“ unterbringen. Sonst ist erficht anerkannt.
Wenn ich schon das Wort „Rechtspopulisten“ und das Wort Linkspopulisten im weiteren nicht benutzt wird , außer bei 5 Sterne aus Italien, weiß ich welch Geistes Kind da werkelt.
Und was die Wählerwanderung von SPD CDU etc. zur AfD stattgefunden hat, kann man recherchieren. Wenn man es kann.
Dänemark ist ein Beispiel wie sich eine sozialistische Partei bei der Migration gedreht hat. Oder Niederlande. Keine weitere Migration. Abweisung von Illegalen.
Nach Lesart unseres Frühlings, der schon durchgehuscht ist, alles Rechtspopulisten und natürlich N...
Schönes Wochenende an alle Foristen. Und der Autor sollte noch mal in sich gehen.

Frau Hein, ich stimme Ihnen 100% zu. Leider ist beim Cicero ein merkwürdiger, langsamer, aber kontinuierlicher Schwenk in Richtung Mainstream-Medien zu beobachten, seit die beiden aufrechten Garanten ideologiefreier Beiträge und Diskurse, Ch. Schwennicke und Dr. Kissler, die Redaktion verlassen haben. Und dieser Beitrag bestätigt mich leider in meiner Einschätzung. Es hat den Anschein, als ob der Framingkatalog als verpflichtender ideologischer Stichwortgeber in den Text eingeflossen ist.
Ich wünsche allen Cicero Mitarbeitern und Foristen ein schönes Wochenende.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Sonntag

Lieber Herr Sonntag,
Ihre Feststellungen habe ich auch gemacht, allerdings bereits vor dem Weggang des Herrn Schwennicke und ihn um Änderung gebeten . Aber ich muss sagen, aktuell wird das Autorenspektrum wieder etwas breiter. Wir wollen, meine Meinung nach, alle nicht einseitig informiert werden und dann in einer "Blase" leben.

Sie sprechen von Information, in den Medien findet aber fast nur noch Meinung statt. Auch da ist es interessant, verschiedene zu erfahren, wenn sie denn begründet wird und auf Angriffe und Beschimpfungen verzichtet.

Frau Hein, ich stimme Ihnen 100% zu. Seit die beiden aufrechten Garanten ideologiefreier Beiträge und Diskurse die Redaktion verlassen haben, ist leider beim Cicero ein merkwürdiger, langsamer, aber kontinuierlicher Schwenk in Richtung Mainstream-Medien zu beobachten. Und dieser Beitrag bestätigt mich leider in meiner Einschätzung. Es hat den Anschein, als ob neuerdings ein Framingkatalog als ideologischer Stichwortgeber benutzt werden muss. Das hat der Cicero nicht verdient. Schade.
Trotzdem, ich wünsche allen Mitarbeitern und Foristen ein schönes Wochenende.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Sonntag

Ganz richtig Fr. Seliger!
Der Beitrag von Hr. Sommer schaut nicht auf die Ursachen der Entwicklung und wieso sich eine neue politische Kraft entwickeln konnte.
Der Beitrag ergeht sich in taktischen Geplänkeln, wer vielleicht mit wem und oder vielleicht doch nicht.
Die Ursachen warum es so gekommen ist werden komplett ausgeblendet:
Bankenrettung zu Lasten der Steuerzahler,
Griechenlandrettung zu Lasten der Steuerzahler,
übereilter Ausstieg aus Kernkraft und Kohle zu Lasten der Steuerzahler,
Massenmigration zu Lasten der Steuerzahler,
Bruch des EU-Lissabonvertrages, damit Einstieg in die EU-Schuldenunion zu Lasten des Steuerzahlers.
Demokratiebrüche ohne Ende.
Eine Diskussion darüber und eine mögliche und notwendige Änderung der Politik wird ganz bewußt aus der öffentlichen Diskussion herausgenommen, sie darf nicht stattfinden weil sonst die "Alternativlosigkeit" bröckeln würde, und das darf ja nicht passieren, darum und nur darum Diffamierung und Verhetzung gegen "Rechts".

Fritz Elvers | Fr, 26. März 2021 - 22:51

In reply to by Tomas Poth

Die AfD ist längst auf dem Weg nach Walhalla. Die Union weiss natürlich, dass eine Koalition mit der AfD ihr Ende bedeutet. Die AfD ist als rechts-konservative Partei gescheitert, da hilft auch kein Meuthen mehr. Wie immer (NPD, Reps) wurde sie von der NS-Vergangenheit eingeholt (Es war nicht alles schlecht).
Die Corona-Krise hat nun Defizite der etablierten Schön-Wetter-Parteien brutal offen gelegt. Ebenso haben sich die Linksparteien von einer Regierungsfähigkeit weiter denn je entfernt. Wir brauchen jetzt Vernunft und Fähigkeit, um die kommende Wirtschaftskrise zu bewältigen. Dafür müssen vor den Wahlen noch Köpfe rollen.

Ich habe noch nie CDU gewählt, aber jetzt brauchen wir Merz, Laschet geschehen!

die Intention des Artikels ist gar nicht so schwer zu erkennen: kein Strategiepapier wie rechtspopulistische Parteien von der politischen macht fern gehalten werden können,
sondern wie rechtskonservative, bürgerliche Parteien aus dem Dilemma sich befreien können, ohne ein Bündnis mit der AfD einzugehen an der Macht bleiben können. Dafür steht das Zitat vom Strauß: rechtspopulistischer zu sein als diese (hier AfD)selbst. Eine Strategie, die in den letzen Jahren unter Merkel nicht beschritten wurde, aber an die ich mich noch sehr gut erinnere
Und damit hat der Autor noch nicht mal unrecht, betrachtet ma nsich die im Forum abgegebenen Meinungen, die die AfD als Alternative zur CDU/CSU begreifen, mit der sie unzufrieden sind.
Insofern ist der Artikel auch ein Stratgeievorschlag für die - vornehmlich - CDU/CSU, in der Laschet nicht Bundeskanzlerkandidat
sein wird sondern Merz (ohne ä), soll der Machtverlust aufgehalten werden.

In der Tat . . was will uns der Artikel sagen? Das adjektiv "rechtspopulistisch" ist nicht tot zu kriegen. Warum wird es vice versae nicht benutzt? Warum verdeutlicht sich nie einer, warum es die AfD überhaupt gibt: weil das Merkelregime uns Bürger ausschließlich mit populistischen Phrasen eingelullt hat. Deutschland hat fertig und es wird wieder 16 Jahre dauern, bis es wieder in der Spur ist.

Hans Jürgen Wienroth | Fr, 26. März 2021 - 08:54

Wie ist „Rechtspopulismus“ definiert? Diese Frage muss der Leser am Anfang stellen. Warum gilt das nur für „rechten“, nicht für linken oder grünen Populismus? Was sind die Parteiprogramme aller Parteien anderes als Populismus? Wer hat denn schon konkretes im Wahlprogramm?
Zitat: „Vielmehr wildern die Rechtspopulisten vor allem im Nichtwählerlager“. Ist das nicht gerade ein Zeichen von Demokratie, wenn Wähler, die bisher kein passendes Programm fanden, jetzt wieder eine Stimme in den Parlamenten bekommen? Ist die AfD nicht durch die deutsche Geschichte so leicht auszugrenzen und läuft nicht jede „rechte Partei“ (wie übrigens auch Teile der CDU!) Gefahr, als „Nazis“ geächtet zu werden? Muss eine Mehrheitsgesellschaft unbegrenzte Zuwanderung befürworten, bis sie zur stimmenlosen demokratischen Minderheit im eigenen Land wird?
Was genau hat Thüringen 2019 gezeigt, was war da los, was meint der Autor? Die demokratische Wahl eines FDP MP mit den Stimmen der AfD war erst 2020.

Jacqueline Gafner | Fr, 26. März 2021 - 15:23

In reply to by Hans Jürgen Wienroth

vor allem im Nichtwähler-Lager "wildern" würden und Wählerströme nur zu einem geringen Teil direkt von der CDU und CSU zur AFD geflossen sein dürften, wie der Autor meint, erstaunt vor dem Hintergrund der Analysen zu den Ergebnissen der Bundestagswahl 2017 schon etwas. Laut Medienberichten wechselten damals immerhin rund 1'050'000 Wähler/-innen von der Union zur AFD. [Im Fall der SPD waren es übrigens rund 470'000, bei der Linken rund 400'000 und im Fall der FDP rund 40'000.] Zu den Gründen dieses Aderlasses hätte ich mir, gesetzt den Fall, ich gehörte zum Kreis der Verantwortlichen der Union, jedenfalls umgehend vertiefte Gedanken gemacht und einen konkreten Plan entwickelt, um verlorenes Terrain wieder gutzumachen zu suchen. Passiert ist nichts dergleichen, die Union verschob sich vielmehr unbeeindruckt weiter nach links, samt "Grünstich". Dafür dürfte sie am 26.09.2021 aller Voraussicht nach die nächste Quittung erhalten, und das aus einer "bürgerlichen" Sicht verdientermassen.

H. Stellbruch | Fr, 26. März 2021 - 09:10

Die Stärke rechtspopulistischer Parteien ist das Spiegelbild der Schwäche der anderen Parteien, insbesondere ihrer Konzeptionslosigkeit bei der Lösung enormer evidenter Probleme wie der Migrationspolitik mit ihrer selektiven Aussetzung geltenden Rechts, der Energiepolitik oder der Vergemeinschaftung von Schulden in der EU und die "Euro-Rettung".
So lange kein ernsthaftes Bestreben der etablierten Parteien erkennbar ist, diese Problem wirksam anzugehen, wird die Nichtbefassung zur Stärkung des rechten Randes führen. Dänemark zeigt, was geschehen dürfte, wenn die etablierten Parteien zeigen, dass sie verstanden haben.

Carola Schommer | Fr, 26. März 2021 - 09:16

In anderen Ländern regieren Konservative mit, (mainstream Sprech: Rechtspopulisten); Nazis sind es nur bei uns.

Die Frage nach den Erfolgsgründen wird nicht ernst genommen, wobei ein Ergebnis auf der Hand liegt.
Dänemark hat's gezeigt.

Allerdings hat sich das Strauss-Mantra überlebt in Zeiten, in denen ein U-Boot die CDU führt.

AfD-Wähler rekrutieren sich aus verschiedenen Bevölkerungsschichten. Bundestagsabgeordnete sind eindeutig hochqualifiziert im Vergleich zum Parlamentsdurchschnitt.

Romuald Veselic | Fr, 26. März 2021 - 09:21

Kommunisten im Ostblock, die ihr Dasein als ewig einbetoniert betrachteten, dass auch der politisch-propagandistische Druck unter dem Motto: "Wir sind die Besten für Euch (das Volk)", nicht mehr greift, wenn man sieht/fühlt, dass das nicht funktioniert. Die physische Betroffenheit steigt, egal was die Politparteien/Apparatschiks verzählen. Nach gewisser Zeit werden die abgedroschenen Phrasen untragbar u. ähneln permanenten Psychokriegsführung.
Z: Die „conventio ad excludendum“ gegen die Rechtspopulisten bröckelte erstmals nach der Wahl 2018 (in Schweden).
Kein Wunder.
Das Problem ist, dass die unbegrenzte (unerwünschte) Migration, keine Erlösung im Ziel-/Auswanderungsland mit sich einher bringt. Es werden massiv Mehrheiten diskriminiert/verunglimpft, indem sie eben diese Politikart ablehnen.
Man nennt sie Rechtspopulisten?
Bis irgendwann dieser Kategoriestempel keine Wirkung mehr zeigt. Der stete Moralismus und das Klassifizieren, irgendwann begann zu nerven, bis es knallt.

Wolfgang Jäger | Fr, 26. März 2021 - 09:36

Wann kommt man einmal zur Erkenntnis, dass man mit Attributen wie "rechtspopulistisch" der Sache nicht gerecht wird? "Rechtspopulistisch" ist ein von Linken erfundenes und inzwischen zum Gemeingut mutiertes Narrativ geworden. Alles, was sich nur irgendwie gegen den links-grünen Mainstream und die damit verbundenen ideologischen Inhalte richtet, wird so einfach mit dem Etikett "rechtspopulistisch" beklebt. Das Ziel ist einfach Diffamierung mit dem Ziel, sich nicht inhaltlich mit den Parteien auseinandersetzen zu müssen. Dass CICERO schon im Vorspann zum Artikel völlig unkritisch den negativ konnotierten Begriff übernimmt, halte ich für problematisch. Insgesamt hielte ich es für angebracht, den bürgerlich-konservativen Inhalten im Programm z.B. der AfD mehr Aufmerksamkeit zu schenken und dabei die Politiker ins Visier zu nehmen, die in diesem Sinne Oppositionsarbeit machen. Die gibt es! Wenn man die AfD nur mit dem "Flügel" assoziiert, arbeitet man mit den Totschlägern der Linken.

Yvonne Stange | Sa, 27. März 2021 - 21:18

In reply to by Wolfgang Jäger

... der "Flügel" steht genauso hinter diesem Programm, er hat es mit verabschiedet! Nur mal so am Rande bemerkt!

Rudolf Petersen | Fr, 26. März 2021 - 09:46

Früher, als CDU/CSU noch nicht jeder politischen Mode nachhechelten und im besten Sinne "konservativ" waren, nämlich für die Bewahrung des Bewährten, muste man nicht nach Rezepten suchen; man hatte sie. Wem die Bedürfnisse der "normalen" Wähler, der Mehrheit, der Mitte, des eigenen Staatsvolkes, wichtiger sind als kleine laute Interessengruppen, wird nicht mit Rezeptn experimentieren müssen.

Dass seit einigen Jahren rechts von den früheren christlich-konservativen Parteien neue Bewerber auftauchen und Erfolg haben, ist nicht verwunderlich. Die "woken" Verirrungen, die Aufgabe des Eigenen, stossen konservative Wähler ab; für jede Nachfrage entsteht ein Angebot.

Schweden und Dänemark waren Vorreiter des Mulitkulturalismus, und sie sind Vorreiter der Kurskorrektur. Auch in Deutschland wird das kommen - spätestens wenn die Wähler hautnah spüren, dass der Kuchen zu klein ist, um daran die ganze Welt teilhaben zu lassen.

Jochen Schubert | Fr, 26. März 2021 - 09:50

die Sorgen der Bürger ernst nehmen bzw anerkennen. So einfach kann das sein. Schweden wird bald nicht mehr das Land der schönen Mädchen, unberührter Natur und lockerer Lebenseinstellung sein. Die Folgen ihrer lockeren Einwanderungspolitik können die Schweden direkt vor ihrer Nase sehen und dementsprechend wird auch gewählt. Die SD einfach mit der AfD gleichzustellen halte ich für zu simpel. Die CDU wird auch nicht nur von Christen gewählt. Ich kann zu diesem Thema die Lektüre des Buches "The strange death of europe" empfehlen.

Klaus-Peter Götze | Fr, 26. März 2021 - 10:07

Unterschädliche Parameter? Genial!
War das so gewollt?

Ernst-Günther Konrad | Fr, 26. März 2021 - 10:08

bei uns in Deutschland Herr Sommer. Viele Foristen und auch ich, beschrieben immer wieder in etlichen Artikeln zu verschiedensten Themen, den Niedergang bürgerlich- konservativer Politik. Es ist gar nicht schwer nachzuvollziehen, welche Themen das ab 2013 waren. Interessant ist vor allem, dass in den von Ihnen beschriebenen Ländern der Ruck zurück zu Mitte-rechts Politik immer etwas mit Migrationspolitik zu tun hatte.
Gut Ding will Weile haben, sagt der Volksmund. Die CDU/CSU hat unter Merkel zugelassen, dass rechts von ihnen eine Partei namens AFD entstehen konnte. Anstatt sie von Anfang an in Verantwortung zu nehmen, wurde sie und ihre Wähler ausgegrenzt, diffamiert und pauschal zu Nazis abgestempelt.
Egal, wie man zu Umfragen steht, zeigen sie zumindest eines. Die Union ist stramm auf dem Weg in Oppositionen in Landtagen und im Bund.
Folgen sie weiter ihrem unbedingten Regierungsanspruch, wird sie die AFD und die FDP brauchen. Andernfalls wird sie zunehmend bedeutungslos werden.

"Andernfalls wird sie zunehmend bedeutungslos werden"

Herr Konrad, könnte es sein, daß genau das von einigen Proagonist*innen in der Union aktiv betrieben wird?

Anders ist doch nicht zu erklären, daß sie die große Volkspartei offenbar leichten Herzens den jahrzehntelangen Führungsanspruch aufgibt und - wie jetzt schon in BaWü und vielleicht demnächst im Bund nur noch als Juniorpartner fungiert.

Was ich gar nicht verstehe ist, daß das "Parteivolk" der Union tatenlos dabei zusieht.

Ernst-Günther Konrad | Sa, 27. März 2021 - 09:42

In reply to by Heribert Schulze

Ja, Herr Schulz, den Eindruck könnte man bekommen. Und da ist als ein mögliches U-Boot nicht nur AM zu sehen. Dennoch ist es ihr selbst geschaffenes Netzwerk, das etliche konservative Politiker aus dem Rennen gedrängt hat, so trifft es derzeit komischer Weise bei den Maskenaffären und angeblicher Korruption nicht auch durchaus Politiker der Union, die kritisches zu Merkel äußerten?
Offenbar gibt es auch in der Union Dossiers über jeden, die im Falle des Ungehorsams, auch wenn erst Jahre später, wie zufällig bekannt gemacht werden?
Das Interview mit den beiden ehem. CDUlern, das Frau Hildebrandt führte, zeigt doch, da wissen einige was, nur bekannt wird es erst dann, wenn sich aufmüpfige Unionisten nicht fügen wollen. Natürlich ist Korruption und Selbstbereicherung abzulehnen. Aber noch ist eben nichts bewiesen und doch werden alle aus der Partei gedrängt. Sofort und gleich. Jetzt ist man an Gauweiler dran, der dem Bund einige Niederlagen im Bereich der EU-Finanzen verpasst hat.

W.D. Hohe | Fr, 26. März 2021 - 10:10

bzw .., im ""Umgang!"" mit den Stimmen rechtspopulistischer Parteien?
Falsche Frage.
Richtige Frage:
Wie stellt sich eine Partei den Mitbewerbern? Antwort: Mit besserer Politik
Richtige Frage:
Wie bekämpft man einen politischen Gegner?
Antwort: Mit besserer Politik
Richtige Frage: Was ist die bessere Politik ?
Antwort:
Die dem Gemeinwesen >besser< nützt.
Ihre Frage, sehr geehrter Herr Direktor Sommer, der Sie an einer Universität lehren, nimmt, mittels scheinbarer Frage, eine ethische, soziale Herabstufung einer Vertretung eines politischen Spektrums vor.
Das ist keine Frage.
Das ist weder Frage noch Auseinandersetzung.
Was könnte das sonst noch sein ?
MfG

Dirk Weller | Fr, 26. März 2021 - 10:23

der breiten Masse der Bevölkerung umgesetzt.
Sie hat sich er Realität gestellt.
Das ist unangenehm aber schlicht demokratisch.
Deutschland hat das noch vor sich.
Denn Deutschland versucht immer noch treudoof das "tote Pferd Massenmigration" zu reiten".
Unterstützt von den "Qualitätsmedien", die die Probleme mit der Migration bestimmter Gruppen regelmäßig relativieren, sofern sie überhaupt benannt werden.
Die dänischen und jetzt wohl auch die schwedischen Wähler haben begriffen, dass man mit der Massenmigration einem naiven Traum aufgesessen ist.
In Deutschland kann einem daher nur Angst und bange werden, wenn man diesbezüglich an eine GRÜNEN Regierung denkt.
Deren weltfremder naiver Migrationskurs würde das Land endgültig zerreissen und spalten.
Und das sage ich, obwohl ich der AfD in keinster Weise nahe stehe
Das muß man ja leider immer wieder betonen, um den hier im Kommentarbereich mittlerweile üblichen Verdächtigungen zuvor zu kommen.

es würde sich niemand aufregen.
Wenn aber sich auch nur einer fände, so müßte man doch argumentieren können als Hinzukommender.
Massenmigration nach Europa, aufgrund von Hochrechnungen der dortigen Bevölkerungsentwicklung, ohne europäische Selbstbestimmung, eine Kernidentität der Europäer, die man befragen kann, aber sicher nicht wandeln kann bis hin zur Selbstaufgabe, bedürfte also ganz besonderer Fähigkeiten zu gesellschaftlicher Integration, auf beiden Seiten, nicht nur des "Wir wollen das", "Es hat so zu sein", "Jetzt sind sie halt da" .
Die Bereitschaft war riesig in der Bundesrepublik. Wie man daraus ein gespaltenes Land machen kann, weiss vielleicht auch nur Frau Merkel.
Ich sage aber auch, dass die militärische Befriedung des Nahen Osten und auch Afrikas durch ein Bündnis von USA und Europa höchstproblematisch und eher in US-Interesse wäre, denn in europäischem.
Europa war als Kolonialmacht eine Ordnungskraft.
Der Nahe Osten und Afrika sollten friedliche Selbstbestimmung wagen

Markus Michaelis | Fr, 26. März 2021 - 10:52

Ist die Mitte im Weltbild fest und die Frage wie das falsche Weltbild der Populisten zurückgedrängt werden kann?

"Moderne" Menschen der Mitte, gerade die Jugend, sehen, dass Menschen aller Hautfarben und Religionen gute Freunde sind, als z.B. Ärzte helfen, man erlebt das in der Schule, im Auslandsjahr. Aber bedeutet das, dass die Menschheit EINS ist? Im Auslandsjahr erleben manche auch, dass Trumpwähler nette Familien sind, die viel Gutes tun oder das AFD-Mitglieder Ärzte sind, die Menschen helfen.

Andererseits sagen gerade Migranten und Migrantenverbände öffentlich laut genug, dass sie die Gesellschaft ändern wollen und heute strukturell rassistisch finden. DIE Gesellschaft und die Struktur wird aber durch die Mitte bestimmt, nicht die AFD. Wie steht die Mitte dazu?

Es gibt auch viele andere Themen der Art, ob es die eine Menschheit gibt und der Mensch von Natur aus gleich und gut ist, oder ob es widersprüchliche Vielfalt gibt. Die Mitte muss Antworten finden, auch ohne die AFD.

Karl-Heinz Weiß | Fr, 26. März 2021 - 11:14

Die AfD wird erkennbar noch längere Zeit ein Personalproblem haben. Leute wie Gauland, Höcke und Weidel sind für weite Teile der Bevölkerung unwählbar, Herr Meuthen ist ein Chamäleon. Das Hauptproblem der CDU ist, dass sie sich von der unkontrollierten Grenzöffnung 2015 distanzieren muss. Diese notwendige Demontage von Frau Merkel hat bereits Frau Kramp-Karrenbauer nicht überlebt. Als Vollstrecker einer solchen Abgrenzung sehe ich nur Herrn Brinkhaus, der bereits den wichtigsten Merkel-Vertrauten in einer mutigen Aktion erlegt hat. Eine Kurskorrektur nach skandinavischem Vorbild traue ich ihm zu, im Gegensatz zum Merkelversteher und zum Baum-Umarmer.

Brinkhaus ist ein Fähnchen und ein Schaumschläger. So was brauchen wir nicht. Das Überleben der CDU wird davon abhängen, ob sie sich der AfD öffnet, bzw. ob sie den Großteil der AfD-Wähler zurückholen kann. Auch enttäuschte CDU-Wähler, die aus Protest Grün gewählt haben oder wählen würden, müssen zurück ins Boot. Mit Merkel-Opportunisten wird das nicht funktionieren. Vielleicht mit Merz und Maaßen.

Andererseits
1) häufen sich Probleme mit Zuwanderern, die uns sogar verschwiegen werden. Warum werden bei Straftätern keine Nationalitäten und keine Vornamen mehr genannt? Zusätzlich werden wir vorauseilend alle als potenzielle Rassisten abgestempelt;
2) wir sehen AFD Politiker kritisch. Mit Recht. Allerdings müssen diese auch einige Anfeindungen und Pöbeleien aushalten. Das wirkt sich sicher auch auf die Ausstrahlung aus;
3) Auch Politiker anderer Parteien sind vielfach weder attraktiv noch sympathisch noch kompetent. Mal ehrlich, da gäbe es auch genug zu lästern. Ich sag nur Koboldine! Viele wünschen sich endlich wieder eine Politik, die sich für das Wohl unseres Landes und seiner Staatsbürger einsetzt. Wen können wir wählen? Sollen wir wirklich weiter den Bock zum Gärtner machen?

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr, 26. März 2021 - 11:16

der Nichtwähler gar nicht beachtete.
Sehr gut möglich, dass nach Ende des 3. Reiches, Teile der rechts-bürgerlichern (Ordoliberale) Wähler schlicht ins Nichtwählerlager wechselten, im Prinzip schwankend zwischen FDP und CDU. Die FDP konnte und wollte nie die Ordoliberalen zu sich ziehen, die AfD könnte sich langfristig als die politische Kraft zeigen, die die Ordoliberalen und Nationalkonservativen zusammenbringt.
Dann wären diese Verluste, aber auch von Teilen der Stammwähler der CDU, verstetigt, vereint mit bisherigen rechtsliberalen Nicht- oder Wechselwählern zwischen FDP und CDU.
Große Kanzler der CDU, aber auch der SPD konnten bislang diese Gruppe entweder beruhigen oder als Wähler gewinnen.
Große gibt es schon lange nicht mehr.
Ich hoffe, dass CDU/FDP und SPD wieder gesamtgesellschaftlich bindungsstärker werden.
Die zwar bewegungsstarken aber evtl. gleichermassen "unwägbaren" "Links/Grün- und Rechtspopulisten" kann man nicht einfach wegwischen.
Sie sind Teile der Gesellschaften

Helmut Bachmann | Fr, 26. März 2021 - 12:20

dachte ich, es sei einem Dozenten heute unmöglich, die Welt nicht von links aus zu sehen. Aber dann kam noch die Wende im Artikel. Dass Linksradikale mitregieren sollte uns auch stören, tut es aber nicht. Es trägt hier und da zur Entzauberung bei, jedoch dann nicht, wenn selbst im Wahlkampf nicht mehr gestritten wird. Was die größte populistische Bewegung Deutschlands seit der NSDAP angeht, so werden die Grünen ja auch durchs Regieren immer ein wenig realitätsbezogener. Aber auch hier fehlt jegliche Auseinandersetzung, Anbiederung ist an der Tagesordnung. Es müsste und hier wäre das Rezept gegen rechte Vereinfacher, immer eine Bereitschaft zur Zusammenarbeit da sein, aber auch Fordern und Streiten mit inbegriffen sein. Die ehemaligen Parteien der Mitte CDU, SPD, FDP hätten die Aufgabe zur Mitte hin zu integrieren. Nicht die Habecks, Kühnerts und Höckes unserer Zeit, sondern die Ideen, die von Populisten aufgegriffen werden. Da fehlt jedoch leider die intellektuelle Ausstattung.

Charlotte Basler | Fr, 26. März 2021 - 12:45

Ist jeder rechts, der sich für unbegrenzte und undifferenzierte Zuwanderung ausspricht? Falls ja, dann wären, meines Wissens, nach der letzten Befragung mehr als 70 % dagegen, also rechts?
Ist jeder, der für jedwede Zuwanderung ist, dann automatisch links? Und ist es nicht populistisch die finanziellen Defizite aller Sozialschwachen mit einer Reichensteuer lösen zu wollen? Zumal, wenn man durch das Befürworten der Zuwanderung von Unqualifizierten, für ein enormes Wachstum an Zuwendungsbedürftigen auslöst?

Sorry, aber für mich sorgt eine sehr kleine aber laute Kaotentruppe dafür, dass sich eine weniger selbsbewusste Mehrheit nicht mehr sagen traut, was sie alles nicht will. Da werden sogar Hüpf-Kinder und -Enkel als Druckmittel aufgebaut. Das ist unfair!
Wir sollten uns mehr zutrauen! Egal wer oder was da alles Rechter, Populist, Rassist, Umweltsau,...... plärrt.

Bravo, Frau Basler, volle Zustimmung! Vor allem der letzte Satz ist zutreffend. Die meisten unserer Mitmenschen lassen sich eben durch Begriffe, wie „Rassist“, „Nazi“, „Umweltsau“ abschrecken. Das ist leider, leider so. Denken Sie nur an unseren Lieblings-Mitforisten, bei dem fast alle Schreibenden „AfD Sprech“ vollziehen, nur weil sie eine andere als seine starre Meinung vertreten!
Wir sollten wirklich mehr Mut aufbringen und unsere Meinung vertreten. Fangen wir damit an!
Mit freundlichen Grüßen

Dr.Andreas Oltmann | Fr, 26. März 2021 - 12:56

Schönes Beispiel für die Scheuklappen und Voreingenommenheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestern im DLF im Kommentar um 19.05 von Barbara Schmidt-Mattern zur Regierungserkklärung. Ein nicht namentlich genannter CDU-Abgeordneter habe der Regierung Versagen in der Coronapolitik vorgeworfen und wird von der Kommentatorin in die Nähe der AfD gerückt. Dass Frau Ali von der Linkspartei der Regierung viel heftiger Versagen vorwirft, findet keine Erwähnung. Sonst wäre wohl auch Frau Ali in der rechten Ecke gelandet, und das kann ja nicht sein...

Wolfgang Borchardt | Fr, 26. März 2021 - 13:12

betreibt jede Partei, die auf Wählerstimmen zählt und welche tut das nicht? - auch, wenn sie anderen Parteien und Staaten so gern vorwirft. Und was ist rechts? Für jeden, der ganz "links" steht, sind (fast) alle anderen "rechts". Solche Schubladen sind für einen anspruchsvollenText zu oberflächlich und sperren sich, der Sache auf den Grund zu gehen. So wird verkannt, dass die von den so unambitioniert etablierten Parteien geschlossen bekämpfte AFD nichts anderes ist als das Symptom eigenen Versagens.

Jürgen Schneider | Fr, 26. März 2021 - 13:50

Ja die bösen Rechtspopulisten. Man kann die armen Linkspopulisten, Ökopopulisten, Liberalpopulisten und SED-Populisten in Deutschland nur dafür bedauern, dass sie sich immer mit den bösen Rechtspopulisten auseinandersetzen müssen. Der Herabsetzungsaffekt, der uns Teutonen innewohnt, muss halt immer irgendwie bedient werden.

H. Stellbruch | Fr, 26. März 2021 - 15:40

Es gibt auch immer mehr Rechtspopulisten, weil immer mehr Leute als solche klassifiziert werden, selbst wenn sie ihre politische Position eigentlich garnicht verändert haben...

Bernd Muhlack | Fr, 26. März 2021 - 16:28

"Also wie jetzt, was ist Trumpf?"
"Karo."
"Kaaarooo!"
Loriot, der Skat-Sketsch.

Es ist müßig darauf hinzuweisen, dass Populismus kein Alleinstellungsmerkmal der AfD ist.

Einfache Antworten auf komplexe (meist selbst geschaffene) Probleme sei Populismus.
Aha soso.
"Sie kennen mich!" ist eine in der Tat sehr simple Antwort zur Lösung solcher Probleme, gell?

Ein Perfektionist des Populismus war Joseph Goebbels. "Man muss Lügen nur oft genug wiederholen, letztlich wird einem geglaubt."
Seine Rede im Februar 1943 im Sportpalast:
"Wollt ihr den totalen Krieg?" - "HEIL, HEIL..."
Meist wird der Folgesatz unterschlagen:
"Volk steh auf - Sturm brich los!"
So ist es ja auch gekommen.

Was Populismus ist, wird auch vom herrschenden Zeitgeist sowie den Medien bestimmt.
Ok, "man" hat sich auf die AfD als gemeinsamen Feind geeinigt, die Systemveränderer; vgl. insoweit die Transparente von FfF: "system change now!"

Populismus ist jeweils das, was einem nicht passt, gell?
Populistisches Wochenende!

Hubert Sieweke | Fr, 26. März 2021 - 16:33

vor den Problemen der Bürger weg duckt und ständig neue diffuse Umfragen startet, nach denen die Deutschen doch die illegalen Einwanderungen begrüßen, werden sich die Menschen weiter von CDU/CSU und SPD entfernen. Grüne erhalten die Kinderstimmen und die, der selbsternannten Intelligenten.
Sarrazin hat das Thema Migration aus Afrika deutlich benannt, selbst wenn wir jährlich 500.000 aufnähmen, merkte das in Afrika niemand. Es kommen nur die starken und teilweise reichen aus den Ländern. Aber unsere Politik ist zu feige, diese Themen zu bearbeiten, weil sie den Shitstorm der ins gleiche Horn blasenden Presse fürchten.
Und so rufen Autoren wie hier weiter ständig "rechtspopulistische Parteien", obwohl die meisten Wähler früher einmal CDU/SPD/CSU Wähler waren.
Solange diese erbärmliche Linkslastigkeit andauert und der irrsinnige "Kampf gegen Rechts" horrend finanziert wird, marginalisieren sich die Mitteparteien. Herrlich anzusehen, wie derzeit in Berlin. Der linke Mob zeigt es!!!

Fritz Elvers | Fr, 26. März 2021 - 17:23

ist lange vorbei, wenn auch noch nicht bewältigt.

Mittlerweile sollten alle Wahlberechtigten mitbekommen haben, dass die AfD zur Bewältigung der Corona-Krise nichts beizutragen hat, außer diese für eine Grippewelle zu halten.Mit realen Problemen sind ja schon die korruptionsgeneigten "bürgerlichen" Parteien heillos überfordert, da braucht es nicht auch irgendwelcher Schreihälse. Den rechtradikalen Parteien Europas ist eigentlich nur die Verbreitung von Hass gemeinsam, unterste Schublade. Sag einem Honk, dass er etwas Besonderes sei, er freut sich, funktioniert immer und überall auf der Welt.

Die AfD hat zur Bewältigung der Corona-Krise nichts beigetragen .
Das gilt allerdings auch für die GRÜNEN und die LINKE.
Das könnte natürlich auch daran liegen, dass die AfD im Bund und den Ländern in der Opposition ist.
Da kann man viel reden, aber entscheiden oder beeinflussen kann man eigentlich nichts.
Ist vielleicht auch ganz gut so.

zur "Alternative" oder nur "Alternativlos"?
Sie schreiben: "...AfD zur Bewältigung der Corona-Krise nichts beizutragen hat"
Kann sie ja auch nicht aus zwei Gründen: 1. Wird alles was von der Partei kommt ignoriert! 2. Nicht mal das Parlament wird einbezogen. Hinter verschlossenen Türen wird entschieden ("Osterruhe"). Politik nach Art des Politbüros (Die Partei hat immer Recht).
Frage: was ist ein "Honk"? Kurzform für einen Bürger aus Hongkong?
Bevor sie solche Behauptungen aufstellen wie: ..."unbegrenzte und undifferenzierte Zuwanderung"... sollten sie das aktuell vorgestellte Wahlprogramm der Grünen lesen (wurde auch hier vom CICERO unter "Neues Deutschland" ausführlich dargestellt)!
Übrigens: Ich gehöre auch zu den "30%" die die Frage nicht verstanden haben! Nur welche Frage ist überhaupt "blödsinnigerweise" gestellt worden???
Zum Schluß: "...Verbreitung von Hass gemeinsam..." Wenn dies alles ist, warum haben denn diese P. so einen Zulauf?
Ihr K. ist Ambivalent-Roger

Fritz Elvers | Fr, 26. März 2021 - 18:00

für unbegrenzte und undifferenzierte Zuwanderung aus? Kenne keinen und auch keine Partei.Nicht mal die Grünen.

Die anderen angeblich 30% haben die Frage wohl nicht verstanden. Sie ist ja auch ziemlich blödsinnig.

Ja, es war die ehemals konservative CDU. Und ja, sämtliche linken Parteien würden, gesetzt sie wären in Regierungsverantwortung, die Grenzen noch weiter öffnen. Und ja zum Dritten, keine einzige Partei macht Einwanderungspolitik, die diesen Namen verdiente, oder lässt erkennen, dass sie dem fortgesetzten Missbrauch eines in Teilen dysfunktionalen Asylrechts einen Riegel vorschieben wollte.

Entweder leben Sie oder ich auf einem anderen Stern, denn unbegrenzte Zuwanderung ist fuer Gruen alternativlos.

Gunther Freiherr von Künsberg | Fr, 26. März 2021 - 18:06

Wienroth stellt zu Recht die Frage, weshalb es (in den Medien) nur rechten und keinen linken oder grünen Populismus gebe. Die Antwort liegt auf der Hand.
Die SPD ist zu 100 % Eigentümerin der 1971 gegründeten“ deutsche Druck-und Verlagsgesellschaft mbH“ die als größte Kommanditistin des 2013 gegründeten“ RedaktionsNetzwerk Deutschland“ ihren Einfluss ausüben kann. Das RND versorgt mehr als 60 Tageszeitungen mit einer Gesamtauflage von mehr als 2.3 Mio Exemplaren = ca. 6,8 Mio Leser täglich mit Nachrichten, sodass sich die jeweilige Tageszeitung auf die regionalen Nachrichten konzentrieren kann.
Die ddvg machte in der Vergangenheit Millionengewinne und finanzierte auf diese Weise die SPD.
Es liegt somit im Interesse der SPD den als negativ empfundenen Begriff des Populismus auf die, dem bürgerlichen oder rechten Spektrum zuzurechnenden politischen Parteien zu projezieren, ohne selbst in Populismusverdacht zu geraten.

Rob Schuberth | Fr, 26. März 2021 - 19:11

Eines wird angesichts solcher Ergebnisse wohl jedem klar.
das Thema der Migration ist noch lange nicht abgeräumt.
Auch wenn es bei uns so gut wie verdrängt u. verschwiegen wird.
Damit meine ich die Politiker der sogn. Altparteien u. unsere MS-Medien.

Sobald die Union z. B. den Kurs der dän. SPD einschlagen würde wäre die AfD m. E. obsolet.

Die Frage ist nur wer sich als erster in der Union traut.

Urban Will | Fr, 26. März 2021 - 20:48

Schiedsgericht, welches sich anmaßen darf, Parteien „rechtspopulistisch“ zu nennen? „Linkspopulistisch“ hört man seltener und ich sehe auch gerade, dass die Rechtschreibkorrektor meines Schreibprogrammes den ersten Begriff kennt, den zweiten aber rot unterkringelt hat, ihn also nicht kennt...Witzig.

Wenn ich mir die Sprüche der anderen, also der „Nichtrechtspopulisten“, so anhöre, gerade im Zusammenhang mit Corona oder Klima oder Migration, oder, oder, oder, dann frage ich mich immer, warum das denn nun „seriös“ oder was auch immer ist, während das der Blauen halt immer „rechtspopulistisch“ ist.
Sogar die Forderung, diese wahnwitzigen Grundrechtseinschränkungen zu beenden. Alles „rechtspopulistisch“.
Die CDU und vor allem die FDP werden sich immer mehr daran zerreiben, unterzugehen oder sich neue Mehrheiten zusammen mit den Blauen zu suchen. Aber bis es soweit ist, wer weiß, da muss noch viel Irrsinn in die Welt. Man arbeitet daran.
Seliger Franz Josef, lass Hirn herunter!

Kai-Oliver Hügle | Sa, 27. März 2021 - 06:34

Ich sehe zwei wesentliche Unterschiede zwischen der "Schwedendemokraten" (SD) und der AfD.
1) Während erstere sich von einer "radikal ausländerfeindliche[n] Partei am äußersten rechten Rand (...) zu einer Partei im Mainstream des nordischen Rechtspopulismus" gewandelt hat, durchläuft die AfD seit Jahren einen Radikalisierungsprozess. Sie ist inzwischen da angekommen, wo die SD war anfangs war - am äußersten rechten Rand - in Teilen jenseits der FDGO.
2) Während die SD offenbar Wählerzuwächse verzeichnet, hat die AfD bei den zurückliegenden Landtagswahlen massive Verluste eingefahren, welche ihre bundesweit rückläufigen Umfragewerte bestätigen.
Insofern finde ich Ihr Bild von der "Überholspur" zunindest für die AfD nicht sonderlich passend. Wie wäre es stattdessen mit "Standstreifen" oder "Straßengraben"?