![Franziska Giffey (SPD, r), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, und Kai Wegner](https://assets.cicero.de/styles/cc_980x550/public/2023-04/402734230.jpg?itok=w7SRFIcE)
- Berliner SPD ebnet Weg für die Große Koalition
54,3 Prozent der Berliner SPD-Mitglieder haben sich für eine Koalition mit der CDU ausgesprochen. Damit ist für Kai Wegner der Weg ins Rote Rathaus nahezu frei.
Wird Berlin künftig von einem Bündnis aus CDU und SPD regiert? 54,3 Prozent haben sich in einer Mitgliederbefragung für die umstrittene Koalition aus CDU und SPD entschieden, wie die Berliner Sozialdemokraten am heutigen Sonntag gegen 17:30 bekannt gaben.
Dabei war die für das Votum erforderliche Mindestbeteiligung von 20 Prozent der Stimmberechtigten lange vor Fristende am Freitagabend erreicht. Wie die SPD bereits am Samstag auf Twitter mitteilte, haben rund 12.000 Mitglieder an der Abstimmung teilgenommen. Seit Anfang April hatten die die Möglichkeit, per Brief über das schwarz-rote Bündnis abzustimmen. 11.886 der stimmberechtigten Mitglieder gaben ihr Votum ab. Davon waren 11.379 Stimmen gültig. Mit Ja stimmten 6179 und mit Nein 5200 SPD-Mitglieder.
Die Hauptstadt-SPD war in der Frage, wer Berlin künftig regieren soll, gespalten. Die Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey, hat für Schwarz-Rot geworben. Mehrere Kreisverbände sprachen sich allerdings gegen ein Bündnis mit der CDU aus. Die Jusos kritisierten den Koalitionsvertrag als "ein schwarzes Korsett mit roten Schleifen" und riefen zu einem Nein auf. Aus ihrer Sicht ist Rot-Grün-Rot weiterhin erste Wahl.
Die Zählkommission hatte am Sonntagmorgen in der Berliner SPD-Zentrale ihre Arbeit aufgenommen. Ihr gehörten etwa 60 Parteimitglieder an, darunter zwölf Mitglieder des Landesvorstands und zwölf Vertreter aus den Kreisverbänden. Sie blieben dabei unter sich, die Auszählung war nicht öffentlich. Alle Mitglieder der Zählkommission mussten nach Angaben eines Sprechers der Partei ihre Mobiltelefone abgeben.
Nun muss noch die CDU über die Große Koalition entscheiden. Am Montag ist ein Parteitag geplant. Das Bündnis mit der SPD ist bei den Christdemokraten allerdings deutlich weniger umstritten als innerhalb der SPD. Damit dürfte mit dem heutigen Tag klar sein, dass Kai Wegner (CDU) der neue Regierende Bürgermeister in der Hauptstadt wird.
dpa/Redaktion
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Pest statt Cholera oder auch umgekehrt, heißt in Berlin: Rot bleibt Rot eventuell mit einem ganz ganz kleinen schwarzen Punkt. ….. ein Schönheitsfleck mehr nicht in der woken grün roten „ Hauptstadt“. Und ändern, tut sich in dieser Stadt weniger als nichts. Warten wir die Legislatur ab.
Es würde mich wundern, ohne in S & U Bahn, beim eventuell nächsten Theaterbesuch, angebettelt zu werden.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik
Wenn auch eine schwache Mehrheit, aber dennoch aussagekräftig. Ein Teil der Berliner SPD will lieber mitregieren als weiterhin sich dem links-grünen Wahnsinn unterzuordnen und sich die Frage bezüglich Giffeys Verbleib vorerst ersparen. Ob das was wird? Es wäre jedenfalls ein Erfolg, wenn wenigstens dieser Senat die Notbremse zieht und den allergrößten Unsinn anhält, ändert bzw. rückgängig macht. Nur habe ich da so meine Zweifel. Die UNION hat sich den Regierenden Oberbürgermeister mit vielen Zugeständnissen was kosten lassen und sich mit einer Betrügerin ins Bett gelegt.
Und die Union wird natürlich zustimmen und nichts aufs Spiel setzen. Nach über 30 Jahren wieder mit eigenem Kapitän an Deck lassen die sich nehmen. Nur dürfte dieser Kapitän bereits bei Amtsbeginn recht schnell in schweren Wellengang geraten, wenn im Detail es an sozialdemokratische Inhalte kratzt und die Jusos ihre linksgedrehten Fanatiker auf den Plan rufen. Da könnte auch Giffey leicht unter die Räder geraten.
Das war nun mal bei der letzten Wahl eindeutig die CDU. Also scheint es nicht mehr als richtig zu sein, dass die SPD sich für die Union entschieden hat, um damit den Wählerwillen zu respektieren.
Allerdings erreichte die Union gerade mal 28 Prozent der Wählerstimmen. Es gibt nach wie vor eine knappe linke Mehrheit im Senat. Die Berliner stehen nun mal politisch eher links der Mitte. Die Union kann in der deutschen Hauptstadt wohl überhaupt nur zusammen mit Sozialdemokraten oder Grünen regieren, die Wirtschaftsliberalen mit ihrer ausgeprägten Klientelpolitik sind im großstädtischen Milieu viel zu schwach.
Damit hat die CDU gar keine andere Möglichkeit, als sich in Berlin sozialer zu orientieren, als anderswo. Denn die Sozialdemokraten sind in der komfortablen Position, jederzeit die Seiten wechseln zu können - vorausgesetzt, die Linke implodiert nicht und trennt sich endgültig von den Querfront-Orientierten um Wagenknecht.
größere Probleme zu bewältigen?
Ihre Spitzenkandidatin "missfiel" mir in ihrem KAMPF um jede nur erdenkliche Stimme.
Das jedoch starke Ergebnis gegen SPD/CDU zeigt mir aber, dass die SPD evtl. loyaler in ihrem Zusammengehen ist, als Ihr letzter Satz, Herr Lenz, vermuten lässt. Das verpflichtet.
Die Situation einer kleinen rot/grün/roten Mehrheit hatten wir doch auch mal im Bundestag.
Ich stimmte dennoch für eine große Koalition, weil Numerik? nicht gleichbedeutend ist mit dann Stimmabgabe, siehe Simonis in Schleswig-Holstein. Nach dem Mauerfall schien mir die Volatilität auch zu hoch.
Ich war dann allerdings überrascht, wo evtl. Abweichler so saßen und finde es nach wie vor interessant, dass sie sich für "unsichtbar" halten?
Ich hätte mir gewünscht, dass eine Neuwahl nicht nötig gewesen wäre.
Shame on you, whoever "managed" it".
Dabei geht es auch anders, man zeigt einfach, wo man sich in einer Partei verortet.
Nicht nur weil ich ihn immer mochte, stand ich bei Thomas Oppermann.
RIP
Wegner wird Regierender Bürgermeister von Berlin - mit den Zugeständnissen der Schwarzen wird er über den Status eines Frühstück-Direktors nicht hinauskommen. Berlin ist die Blaupause für Deutschland, was hier geschieht, vollzieht sich einige Jahre später im ganzen Land. Der Wähler ist nicht zu beneiden - was immer er auch wählt, er bekommt die gleiche Mischung aus Unvermögen, ideologischer Verblendung und fachlicher Inkompetenz. Zwischen den Regierungsparteien gibt es keine gravierenden Unterschiede mehr und gerade die Union bemüht sich nach Kräften, alles Konservative aus den eigenen Reihen zu verbannen. Nicht aus Überzeugung, sondern der politischen Großwetterlage geschuldet. Eine Partei, die ihre Grundsätze verrät, wird untergehen. Die Union, das einstige Bollwerk aus realistischer Politik mit christlichen Wurzeln ist nach Merkel nur noch ein angepasster Partner für jegliche Koalition. Je stärker die AfD wird, desto schneller könnte die Union die Haltung überdenken - Macht ist geil
Dann besetzt die CDU eben den Part der Grünen in der neuen Konstellation und der Kurs des Wahnsinns und des Niedergangs im Shit Hole geht einfach so weiter! Der Merzel gibt den Takt vor und der schlägt ihn bruchlos und geglättet einfach so weiter wie unter Merkel. Die CDU - als die un-christlich Grüne Mehrheitsbeschafferin? - Dann schon lieber das Original, denn das sind Überzeugungstäter, keine wirbellose Mollusken. Interessant auch die Rolle der Jusos - da scheint sich auch seit den 70er Jahren nichts geändert zu haben: es sind die alten Stalinisten und Maoisten - nur eben mit Grünem Lack. Was Sozialdemokratie bedeutet, hatten die nie begriffen! Na ja, sie waren ja auch weder dumme Arbeiter noch Bauern, die man lediglich zu ihren Zwecken ausbeuten konnte.
auf die Bundestagswahl in 2 Jahren.
Entweder bekommen wir dasselbe wie jetzt (Gott bewahre!) oder aber die CDU könnte sich mit der AFD anfreunden und endlich mal ihre Werte zeigen.
Mein Wort in Gottes Gehörgang.......
Ich freue mich schon auf so manche Reaktionen zweier Foristen hier in der Runde, Feuer frei!!